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Irak am 1469sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ende der blutigen Kämpfe zwischen schiitischen Milizen und Regierungstruppen zeichnet sich ab: Schiitenführer Sadr ruft Anhänger zu Feuerpause auf

Mo.31.03.08 - Nach tagelangen blutigen Gefechten zeichnet sich ein Ende der Kämpfe zwischen schiitischen Milizen und Regierungstruppen im Irak ab. Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr rief seine Gefolgsleute zum Rückzug auf. Zuvor hatten die irakischen Behörden und die Milizionäre Verhandlungen aufgenommen. Der irakische Regierungschef Nuri el Maliki begrüßte Sadrs Aufruf. Sadrs Erklärung sei eine "gute Initiative, die in die richtige Richtung geht".

"Wir wollen, dass die Iraker aufhören, Blut zu vergießen, und dass sie ihre Unabhängigkeit und die Stabilität des Landes verteidigen", hieß es in der in Nadschaf veröffentlichten Erklärung des Schiitenführers. Seine Gefolgsleute rief Sadr auf, sich von den Straßen in Basra und anderen Regionen zurückziehen. Zugleich forderte er die irakische Regierung auf, inhaftierte Anhänger seiner Bewegung freizulassen und die Angriffe zu stoppen.

Die Kämpfe zwischen Sadrs Mahdi-Miliz und den irakischen Sicherheitskräften hatten am Dienstag in der Ölstadt Basra begonnen und sich auf mehrere Städte des Landes ausgeweitet. Mehr als 270 Menschen wurden dabei getötet.

Maliki erklärte, Sadrs Aufruf werde hoffentlich zur Stabilisierung der Lage im Irak und zum Wiederaufbauprozess beitragen. Zugleich sicherte der Regierungschef zu, die Einsätze der irakischen Sicherheitskräfte richteten sich nicht gegen eine politische oder religiöse Gruppe wie die Sadr-Bewegung. Zuvor hatte Maliki seine Entschlossenheit bekräftigt, die Offensive in Basra fortzusetzen.

Die Sadr-Anhänger werfen Maliki vor, von den USA gekauft worden zu sein, und fordern seinen Rücktritt. Die schiitische Sadr-Bewegung verfügt über großen Einfluss in der Bevölkerung und fordert mehr Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen. Sadr hatte seine Anhänger aber seit August 2007 zur Waffenruhe angehalten.

Den irakischen Regierungstruppen ist es bisher nicht gelungen, die Milizionäre von den Straßen von Basra zu vertreiben. Reuters-Fernsehbilder zeigen, wie maskierte Mitglieder der Mehdi-Armee in den Straßen tanzen, nachdem sie ein irakisches Militärfahrzeug in Brand gesteckt hatten. Die Milizionäre tragen Maschinengewehre und Granatwerfer.

Al-Sadr wies in seiner jüngsten Erklärung die Darstellung zurück, wonach seine Kämpfer über schwere Waffen verfügten. Der Berater Al-Sadrs, der die Erklärung verteilte, sagte, die Mehdi-Armee werde ihre Waffen nicht der Regierung übergeben. Die irakische Regierung habe Sadrs Anhängern garantiert, dass "willkürliche Festnahmen" in ihren Rängen aufhörten.

Bereits am Samstag hatten britische Soldaten den Vorstoß der irakischen Regierungstruppen mit Artilleriefeuer unterstützt. Am Sonntag bestätigte auch das US-Militär, auf Seiten der irakischen Truppen in die Kämpfe einzugreifen.

Der Konflikt mit Al Sadr beeinflusst die irakische Regierungspolitik schon lange. Die Sadristen stellen 30 Abgeordnete im Parlament und stehen in erbitterter Opposition zur größten schiitischen Partei, dem Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), der die wichtigste Stütze für die Regierung Al-Maliki ist.

Mit einiger Sorge blickt die SCIRI-Führung den Provinzwahlen am 1. Oktober entgegen, die als wichtiger Test für die Stellung der Sadristen im Süden gelten. Und die Regierung hat den Zeitpunkt für die Offensive offenbar auch deswegen gewählt, weil jetzt noch mehr US-Truppen im Irak sind, die Unterstützung leisten können. In den nächsten Monaten aber soll die Stärke der US-Truppen von 158.000 auf 140.000 reduziert werden.

Bislang agierte Al-Maliki sehr vorsichtig zwischen den politischen Kräften im Irak, um seine Position nicht zu gefährden. Mehrmals wurde in Washington angedeutet, dass die Geduld mit dem Regierungschef nicht endlos sei. Seit Beginn der Offensive gegen die Mahdi-Miliz aber hat sich der Ton verändert. «Das ist eine mutige Aktion», sagte US-Regierungssprecherin Dana Perino, «genau das, was die Kritiker im Irak sehen wollten.»

Vor Ort allerdings ist der Widerstand der Sadristen heftiger als erwartet. In den Reihen der Regierungstruppen zogen mehrere Soldaten ihre Uniform aus und suchten das Weite, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. «Wir haben nicht gedacht, dass die Kämpfe so heftig sein würden», sagte ein irakischer Offizier. Seine Einheit sei in Basra unter heftigen Beschuss von Heckenschützen geraten. Im Stadtteil Tamimijah habe die Mahdi-Miliz auch Mörser eingesetzt. Bereits am ersten Tag der Offensive seien vier seiner Männer getötet und 15 verletzt worden.

«Einige haben mir gesagt, dass sie nicht in den Kampf zurück gehen, wenn sie nicht bessere Unterstützung und besseren Schutz bekommen», sagte der Offizier. Das Innenministerium drohte nach Angaben aus Sicherheitskreisen allen Deserteuren mit einem Kriegsgerichtsprozess.

Bei zwei Angriffen in der nördlich von Bagdad gelegenen Provinz Salaheddin wurden nach Angaben der irakischen Polizei elf Sicherheitskräfte getötet. Sechs Polizisten kamen demnach ums Leben, als sie in der Nähe von Dhuluijah von bewaffneten Männern angegriffen worden seien. In der Nähe von Baidschi starben bei einem Selbstmordanschlag fünf Mitglieder einer Miliz, die von der US-Armee für den Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida angeheuert wurde.

Polizisten haben unterdessen nahe der irakischen Kleinstadt Al- Makdadija erneut ein Massengrab entdeckt. Laut US-Armee wurden die Leichen von 14 Menschen gefunden. Erst zwei Tage zuvor waren dort 37 Leichen entdeckt worden, die zum Teil Folterspuren aufwiesen. In Al- Makdadija hatte es vor einigen Wochen heftige Gefechte gegeben. Inzwischen hat die irakische Armee die Ausgangssperre in Bagdad wegen anhaltender Kämpfe mit Schiiten-Milizen auf unbestimmte Zeit verlängert.

boa (Quellen: dpa, ap, rtr)

Nahost-Konflikt

Arabische Liga findet keinen Ausweg aus Krise im Libanon -- US-Außenministerin Rice fordert bessere Lebensbedingungen für Palästinenser

Mo.31.03.08 - Der Gipfel der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus ist ohne einen neuen Lösungsvorschlag für die seit Monaten anhaltende Regierungskrise im Libanon zu Ende gegangen. Die anti-syrische Parlamentsmehrheit und die pro-syrische Opposition sollten sich "so schnell wie möglich" auf eine nationale Einheitsregierung einigen und somit die Wahl eines neuen Staatschefs ermöglichen, hieß es zum Abschluss des zweitägigen Treffens in der sogenannten "Erklärung von Damaskus" zu den Gipfelbeschlüssen.

Der Kompromisskandidat für das libanesische Präsidentenamt, Michel Suleiman, solle wie geplant Ende April gewählt werden, hieß es in der Erklärung weiter. Wegen Uneinigkeit der Parteien war die Wahl in Beirut bereits 17 Mal verschoben und zuletzt für den 22. April angesetzt worden. Die angespannten Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon müssten "auf den rechten Weg" gebracht werden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, solle sich dafür einsetzen.

Der syrische Staatschef Baschar El Assad versicherte während des Gipfels in Damaskus, er wolle die "Stabilität, Souveränität und Unabhängigkeit" des Libanon. Die Arabische Liga hatte im Januar einen Plan zur Beendigung der Regierungskrise im Libanon beschlossen, der die sofortige Wahl Suleimans und die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht.

Der Libanon hatte den Gipfel in Damaskus aus Verärgerung über die Einmischung Syriens in seine Innenpolitik boykottiert. Zudem wurde das Treffen von Absagen ranghoher Vertreter einiger Mitgliedstaaten überschattet. So waren die US-Verbündeten Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien nicht mit ihren Präsidenten, sondern lediglich mit Vertretern von niedrigerem Rang vertreten.

Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels war der Friedensprozess im Nahen Osten. Die 21 vertretenen Mitgliedstaaten der Liga riefen Israel auf, der saudiarabischen Friedensinitiative von 2002 zuzustimmen. Darin werden Israel normale diplomatische Beziehungen im Gegenzug für einen Rückzug aus allen seit Juni 1967 besetzten Gebieten in Aussicht gestellt.

US-Außenministerin Condolezza Rice hat in Jerusalem "fühlbare" Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Palästinenser gefordert, um deren Vertrauen in die Nahost-Friedensverhandlungen zu stärken. Sie wolle Israel aber nicht vorschreiben, welche Gesten nötig wären, sagte Rice vor einem Treffen mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni in Jerusalem. Im Vorfeld ihrer Reise hatte sich Rice für eine Lockerung der Reisebeschränkungen für Palästinenser im Westjordanland ausgesprochen. Rice will später in die jordanische Hauptstadt Amman weiterreisen, um dort Jordaniens König Abdullah II. und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu treffen.

Die US-Außenministerin war am Samstag in Israel eingetroffen. Es ist bereits ihre zweite Nahost-Reise im März, mit der sie die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über die Gründung eines eigenständigen Staates wieder antreiben wollte. Auf der Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA hatten sich die Konfliktparteien im November unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush darauf verständigt, vor Ablauf von Bushs Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen auszuhandeln.

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Norden des Gazastreifen wurden am Samstagabend zwei radikale Palästinenser getötet. Die beiden Männer gehörten nach palästinensischen Angaben den Brigaden der Märtyrer von El Aksa an, eine Gruppe die mit der Fatah von Abbas verbunden ist. Vier weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte die Luftangriffe.

boa (Quelle: afp)
 

Streit um Wahlausgang in Simbabwe

Mo.31.03.08 - Nach den Wahlen im afrikanischen Simbabwe bahnt sich ein schwerer Konflikt um den Abstimmungsausgang an. Während sich die Opposition am Sonntag über ein behördliches Verbot hinwegsetzte und zum Sieger erklärte, kritisierte die Regierung das als riskante Spekulation.

Sie warnte davor, Unruhe zu schüren. Präsident Robert Mugabe, der nach 28 Jahren an der Macht erneut antrat, zeigte sich ebenfalls siegessicher. Allerdings hat er nach Angaben der Opposition erstmals auch in seinen Hochburgen auf dem Lande Verluste hinnehmen müssen.

Beobachter äußerten sich besorgt über die späte Verkündung der Ergebnisse. Streit über die Beurteilung des Urnengangs gab es innerhalb der Beobachtergruppe des regionalen Staatenverbundes SADC. Beobachter von Südafrikas oppositioneller Demokratischer Allianz (DA) lehnten die Billigung eines vorläufigen SADC-Berichts ab. Darin hatte die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) erklärt, «dass die Wahlen trotz einer Anzahl von Bedenken ein friedlicher und glaubwürdiger Ausdruck des Willens der Simbabwer war».

Die DA, die selbst Vertreter in der SADC-Gruppe hat, widersprach dem Bericht. Er prangere Mängel bei der Durchführung der Wahlen nicht an und ignoriere «das fundamentale undemokratische Umfeld, das in den vergangenen acht Jahren in Simbabwe geschaffen wurde.» Zu den SADC-Bedenken gehören Drohungen der Sicherheitskräfte, die Wahlergebnisse bei einem ungünstigen Ausgang für Präsident Robert Mugabe (84) nicht anzuerkennen. Auch die Nutzung staatlicher Infrastruktur durch Mugabes ZANU(PF)-Partei, die Polizeipräsenz in den Wahlbüros und deren ungleiche geografische Verteilung wurden kritisiert. Westliche Beobachter waren zur Wahl nicht zugelassen worden.

In der Hauptstadt Harare hatte die Polizei nach Angaben des südafrikanischen Fernsehen Anhänger der Opposition festgenommen, die sich bei ausgelassenen Siegesfeiern in einem Vorort mit Mugabe-Anhängern angelegt hätten. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen waren überschattet von Manipulationsvorwürfen, aber weitgehend friedlich verlaufen. Die Polizei hatte vor der Abstimmung aus Angst vor Gewaltausbrüchen vor einer vorzeitigen Verkündung von Wahlsiegen gewarnt. Die Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft.

Die Wahlleitung selbst geriet in die Kritik, weil sie bisher weder Angaben zur Wahlbeteiligung noch zu Ergebnissen machte. Sie will sich erst äußern, wenn alle Stimmen für die Neubesetzung des Parlaments sowie für die parallel abgehaltenen Kommunalwahlen ausgezählt sind. Damit wird für Montag gerechnet. Die Stimmen werden in den einzelnen Wahllokalen ausgezählt, das Ergebnis dann vor Ort verkündet. Danach werden die Ergebnisse zentral zusammengerechnet.

Gegen Mugabe (84) tritt neben Oppositionsführer Tsvangirai auch Ex- Finanzminister Simba Makoni (58) an. Beide hielten sich am Sonntag zunächst an unbekannten Orten auf. Mugabe traf sich am Abend nach offiziell unbestätigten Informationen mit der Militärführung. Er hatte der staatlich kontrollierten Zeitung «Sunday Mail» erklärt, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen sei unnötig. Zwar schreibe dies die Verfassung für den Fall vor, dass keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Aber das werde kaum nötig sein.

Am Sonntag durchsuchten Sicherheitskräfte ein Büro der MDC. Dort hatten Mitglieder die in den Wahllokalen bekanntgegebenen Ergebnisse zusammengerechnet. Insgesamt waren am Samstag 5,9 Millionen Simbabwer aufgerufen, die künftige politische Ausrichtung des Landes zu bestimmen. Die Wahl fand vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes statt.

(Quelle: dpa)
 

China bietet Taiwan Friedensgespräche an

Mo.31.03.08 - China hat sich am Sonntag zu neuen Friedensgesprächen mit Taiwan bereiterklärt.

Denkbar seien Verhandlungen über jedes Thema, sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao. Es könne dabei auch um direkte Handelsbeziehungen und Verkehrsverbindungen sowie um Postlieferungen gehen, sagte Wen am Rande eines Umweltgipfels in Laos. Taiwans neuer Präsident Ma Ying Jeou propagiert nach Jahren der Feindseligkeiten eine Annäherung an China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Offizielle Gespräche zwischen Taiwan und China liegen seit 1999 auf Eis, weil sich Mas Vorgänger klar für eine Autonomie der Insel einsetzte.

Wen stellte nun auch eine Ausweitung des Wirtschafts-, Handels- und Kulturaustauschs in Aussicht. Die Gespräche müssten sich aber im Rahmen des Konsenses von 1992 bewegen, sagte Wen. Damals hatten beide Länder dem sogenannten "Ein-China-Prinzip" zugestimmt. Mas Vorgänger hatte aber 1999 die Verbindung von China und Taiwan als spezielle zwischenstaatliche Beziehungen neu definiert - offiziell gibt es seitdem keine Gespräche mehr zwischen den Erzfeinden. Taiwan hatte sich 1949 von China abgespalten. Die Regierung in Peking drohte wiederholt damit, Taiwan im Falle einer Unabhängigkeitserklärung anzugreifen.

(Quelle: rtr)
 

Neue Proteste in Tibet

Mo.31.03.08 - Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen in Tibet sind in der Hauptstadt Lhasa neue Proteste aufgeflammt. Im Zentrum hätten am Samstag tausende Tibeter demonstriert, berichtete die exiltibetische Regierung.

Kurz zuvor hatten in China akkreditierte Diplomaten aus 15 Ländern einen knapp eintägigen, organisierten Besuch in Lhasa ohne konkrete Ergebnisse beendet. Aus Angst vor Protestaktionen wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die Ankunft der Olympischen Flamme aus Griechenland am Montag in Peking verschärft.

Die Olympia-Organisatoren schlossen «aus Sicherheitsgründen» kurzfristig zwei Dutzend ausländische Medienorganisationen von der Zeremonie auf dem streng abgeriegelten Platz des Himmlischen Friedens aus, darunter die Deutsche Presse-Agentur dpa. Nach der Störung bei der Entfachung des Feuers in Olympia in Griechenland durch Angehörige von «Reporter ohne Grenzen» befürchten die Behörden in Peking möglicherweise ähnliche Aktionen.

Aus seinem indischen Exil rief der Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung auf. «Ich stehe hilflos da und bete nur», sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Samstag nach einem interkonfessionellen Gebet im indischen Neu Delhi. Gleichzeitig bekräftige er, China verdiene trotz seines Vorgehens in Tibet, Gastgeber der Olympischen Spiele zu sein.

Nahe dem Jokhang Tempel und dem Rimpoche Kloster im Herzen Lhasas kam es unmittelbar nach der Abreise der Diplomaten zu neuen Protesten. Über Zusammenstöße mit der Polizei wurde nichts bekannt. «Es war ein großer Protest», zitierte Radio Free Asia einen Augenzeugen. In Aba in der Nachbarprovinz Sichuan, wo es zu mehrtägigen blutigen Protesten mit mindestens 23 Toten gekommen war, hatten Sicherheitskräfte am Freitag das Kirti Kloster gestürmt und mehr als 100 Mönche festgenommen, wie das tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) berichtete.

Bei den andauernden Protesten von Exil-Tibetern in Nepals Hauptstadt Kathmandu sind am Sonntag erneut mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden. Nach Berichten von Augenzeugen setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um eine Kundgebung vor der chinesischen Botschaft aufzulösen. In der indischen Hauptstadt Neu Delhi protestierten am Sonntag etwa 200 Anhänger des Tibetischen Jugend-Kongresses für die Unabhängigkeit des Gebiets. Für Montag haben Tibet-Unterstützergruppen zu weltweiten Protesten aufgerufen.

Die Europäische Union rief die chinesische Führung am Samstag zu einem «substanziellen und konstruktiven Dialog» mit dem Dalai Lama auf. Bei ihrem Treffen in dem slowenischen Ort Brdo äußerten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten aber nicht zu einem möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking.

Die Deutschen sind nach einer Umfrage mehrheitlich für eine Verlegung der Olympischen Spiele 2008 von Peking an einen anderen Ort, falls die chinesische Führung in Tibet weiterhin mit brutaler Gewalt vorgeht. Wie das Emnid-Institut für «Bild am Sonntag» ermittelte, sagen 66 Prozent der Befragten, in diesem Fall sollten die Sommerspiele beispielsweise nach Griechenland verlegt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte unterdessen den Rechtsstaatsdialog mit China. «Mit ihm können wir darauf hinwirken, dass sich vieles in China zum Besseren entwickelt, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

(Quelle: dpa)
 

Bangkok - Verhandlungen über neues globales Klimaschutzabkommen

Mo.31.03.08 - Unterhändler aus rund 200 Staaten kommen am Montag in Bangkok zusammen, um eine Woche lang über die Leitlinien eines neuen globalen Klimaschutzabkommens zu verhandeln. Die Delegationen knüpfen an die im Dezember auf Bali erzielte Grundsatzvereinbarung an, bis 2009 einen Nachfolgevertrag für das Kyodo-Protokoll zu schließen.

Die Verhandlungslinien haben sich allerdings seit Dezember nicht verändert. Während die EU eine Führungsrolle der westlichen Industriestaaten bei der Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase anstrebt, wollen die USA nur mitziehen, wenn sich auch China und Indien auf eine drastische Kürzung der CO2-Emissionen verpflichten. «Wir sind bereit, international verbindliche Grenzwerte zu akzeptieren, solange andere große Volkswirtschaften mitmachen», sagte US-Unterhändler Harlan Watson am Sonntag.

Der Leiter der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (FCCC), Yvo de Boer, sagte jedoch, es sei nicht realistisch, Entwicklungsländer wie China auf die gleichen Ziele zu verpflichten wie die Industriestaaten. «Das Problem des Klimawandels, wie wir es heute sehen, ist das Ergebnis der Emissionen in den reichen Staaten», sagte de Boer. «Die historische Verantwortung für dieses Problem liegt bei den Industrieländern.»

Alden Meyer von der Organisation Union of Concerned Scientists sagte, die Konferenz von Bali habe Kompromissmöglichkeiten aufgezeigt. Dort hätten sich die Entwicklungsländer schließlich zum ersten Mal bereiterklärt, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, die messbar und überprüfbar seien.

Bei den Zielwerten für die Eindämmung der Treibhausgase hat die EU bis 2020 eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent vorgeschlagen - gemessen an den Emissionen des Jahres 1990. Japan will hingegen die Werte des Jahres 2005 als Bezugsgröße nehmen.

(Quelle: ap)

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Einigung in Polen über Weg zur Ratifizierung des EU-Vertrags

Mo.31.03.08 - Die proeuropäische polnische Regierung hat sich nach langem Streit mit der national-konservativen Opposition auf den Weg zur Ratifizierung des neuen EU-Vertrags geeinigt. Der liberale Regierungschef Donald Tusk erklärte am Sonntag, er habe sich mit dem der Opposition nahestehenden Präsidenten Lech Kaczynski darauf verständigt, dass der Vertrag im Parlament angenommen werden soll. Begleitet wird das Abkommen nach seinen Worten von einer Resolution, die den Schutz der polnischen Souveränität betont.

Damit kommt Tusk der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten, entgegen. «Ich hoffe, dass wir damit das unnötige Chaos rund um die Ratifizierung beenden können», sagte Tusk am Sonntag in Danzig (Gdansk). Für die Ratifizierung des Vertrags im Parlament braucht Tusk eine Zweidrittelmehrheit, die für ihn ohne die PiS praktisch nicht zu erreichen gewesen wäre.

Die möglicherweise entscheidende Parlamentsdebatte will Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski schon für kommenden Dienstag ansetzen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

SPD-Anhänger wollen anderen Parteichef als Beck

Mo.31.03.08 - Die Anhänger der SPD bezweifeln nicht nur die Eignung ihres Vorsitzenden Kurt Beck als Kanzlerkandidat, sondern auch als Parteichef. Laut einer Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» sagen 54 Prozent der SPD-Unterstützer, dass die Sozialdemokraten einen neuen Vorsitzenden brauchen. Nur 42 Prozent wollen demnach Beck behalten.

In der Gesamtbevölkerung sind 65 Prozent der Überzeugung, dass die Sozialdemokraten einen anderen zum Vorsitzenden wählen sollten. Nur 23 Prozent setzen weiter auf den rheinland-pfälzischen Regierungschef.

Angesichts seines umstrittenen Kurses im Umgang mit der Linkspartei sagen nur 21 Prozent der Deutschen der Umfrage zufolge, dass Beck die Krise der Sozialdemokraten bewältigen kann. 70 Prozent trauen dem SPD-Chef nicht zu, seine Partei aus der Krise zu führen. Selbst unter SPD-Wählern trauen ihm nur 44 Prozent zu, die Partei wieder nach oben zu bringen; 50 Prozent haben die Hoffnung aufgegeben. In früheren Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Deutschen gegen Beck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Neue Hoffnung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Mo.31.03.08 - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben sich beide Seiten am Sonntag in der entscheidenden Verhandlungsrunde einander angenähert. Die Gespräche sollen nun am heutigen Montag fortgesetzt werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa legten die Arbeitgeber am Sonntagabend in Potsdam ein verbessertes Angebot für die rund 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen vor. Dieses soll über den Empfehlungen der Schlichtungskommission liegen, die von den Gewerkschaften abgelehnt wurde. Einen Kompromiss hätten Arbeitgeber und Gewerkschaften aber noch nicht ausgehandelt, hieß es gleichzeitig. Ein Scheitern der Verhandlungen sei immer noch möglich. Dies hätte bundesweite Streiks im öffentlichen Dienst zur Folge.

Die Gespräche sollten auch Sonntagnacht hinter verschlossenen Türen fortgeführt werden. Über mögliche Fortschritte würde aber nichts mitgeteilt, hieß es. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollten dann voraussichtlich um 09.00 Uhr am Montag wieder in Potsdam zusammenkommen, teilten die Sprecher beider Seiten mit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte deswegen eine Auslandsreise ab. Mit einem Ergebnis ist wahrscheinlich ebenfalls am Montag zu rechnen. Vor einer Einigung müssen verschiedene Gremien noch ihre Zustimmung erteilen.

In Potsdam rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften seit Samstag um eine Lösung. Dabei spielte die Frage der Arbeitszeit eine immer wichtigere Rolle. Die Arbeitgeber haben längere Arbeitszeiten zur Vorbedingung für einen Abschluss gemacht. Die Gewerkschaften wehrten sich bislang dagegen und wollen für besonders belastete Berufsgruppen keine längeren Arbeitszeiten akzeptieren. Bei den Verhandlungen wurden Arbeitszeitmodelle für bestimmte Berufsgruppen durchgerechnet.

Hauptstreitpunkte in den schwierigen Gesprächen über einen neuen Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen blieben die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Gehaltserhöhungen und die der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten. Trotz der bestehenden Differenzen waren die Verhandlungen dem Vernehmen nach vom Bemühen geprägt, zu einer Einigung zu kommen.

Für den Fall eines Kompromisses zeichnete sich ein kompliziertes Tarifpaket ab - die strittigen Punkte Arbeitszeit und Einkommensverbesserungen müssten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Zu klären waren dabei die Laufzeit des Tarifvertrags und der Zeitpunkt, ab dem Gehaltserhöhungen gelten sollen. Wegen der strittigen Arbeitszeitfrage hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Sonntagmorgen eine Einigung als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Nach stundenlangen Verhandlungen sprach er aber auch davon, dass er Chancen für eine Einigung sehe.

Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb gingen mit der Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat für die Angestellten des Bundes und der Kommunen in die Verhandlungen. Die Gespräche waren am 7. März in der fünften Runde von den Gewerkschaften für gescheitert erklärt worden, worauf die Arbeitgeber die Schlichtung anriefen. Die dann nach Ostern abgelehnte Empfehlung der Schlichtungskommission sah für 2008 und 2009 insgesamt sechs Prozent mehr Geld, zwei Einmalzahlungen, aber auch eine Erhöhung der Arbeitszeit im Westen auf 39,5 Wochenstunden vor.

Die Gewerkschaften wehrten sich gegen längere Arbeitszeiten für besonders belastete Beschäftigte in Krankenhäusern oder Kindertagesstätten. Möglich wären auch differenzierte Modelle. Das Problem ist deswegen so schwer zu lösen, weil die Arbeitszeiten bereits jetzt schon völlig uneinheitlich sind. Die Angestellten des Bundes arbeiten in Ost und West 39 Stunden. Im Tarifgebiet West der Kommunen gilt die 38,5-Stunden-Woche, wovon es wiederum Ausnahmen in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gibt. Die Angestellten der Ost-Kommunen müssen mit 40 Stunden am längsten arbeiten.

Im Falle eines Arbeitskampfes drohen den Bürgern zusätzliche Belastungen durch Streiks in der Postbranche. Nachdem die Tarifverhandlungen für die 130 000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post am Freitagabend ohne Ergebnis vertagt wurden, bekräftigte die Gewerkschaft ver.di ihre Streikbereitschaft. Einzelheiten über Streiks würden am Montag bekanntgegeben, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Samstag. Die Friedenspflicht endet am 31. März.

(Quelle: dpa)
 

Wieder mehr Entlassungen als Neueinstellungen

Mo.31.03.08 - Deutsche Großunternehmen planen künftig mehr Entlassungen als Neueinstellungen. Im ersten Quartal hätten deutsche Großunternehmen angekündigt, knapp 40 000 Stellen streichen zu wollen, während dem nur die geplante Schaffung 23 000 neuer Stellen gegenüberstehe, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montagsausgabe) vorab. Sie hat hierzu alle öffentlich angekündigten Personalstandsveränderungen von mehr als 100 Stellen in der Wirtschaft einbezogen. Diese Übersicht sei ein Frühindikator und zeige, dass der Arbeitsmarkt auf der Kippe stehe.

Zum letzten Mal überwogen laut Zeitung auf dieser Basis die geplanten Arbeitsplatzstreichungen die Neueinrichtungen von Arbeitsplätzen im vierten Quartal 2005. Seit dem ersten Quartal 2006 habe die Zahl der geplanten neuen Stellen immer höher als die der Stellenstreichungen gelegen. Überraschend sei vor allem, wie deutlich die Zahl der geplanten Stellenstreichungen die der neuen Stellen überragt, schrieb das Blatt. Seit Januar seien fast doppelt so viele Streichungen angekündigt worden wie Neustellen.

(Quelle: ddp)
 

Rentenerhöhung stößt in SPD und Union auf Kritik

Mo.31.03.08 - Die von der Koalition geplante Sonder-Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr stößt nun auch in Teilen der SPD auf Kritik.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einer Entscheidung zulasten der Jüngeren. Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sprach von einem "Schritt in die falsche Richtung". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte das Vorhaben: "Daran wird nicht gerüttelt."

Die Koalition will die Renten zum 1. Juli 2008 und 2009 stärker erhöhen als nach der Rentenformel eigentlich zulässig. Auf Bund und Rentenversicherung kommen dadurch - zumindest zeitweise - nach ersten Berechnungen aus dem Arbeitsministerium bis 2011 Mehrkosten von etwa zwölf Milliarden Euro zu. Die Bezüge für die 20 Millionen Rentner sollen zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent steigen statt um nur knapp 0,5 Prozent. Dafür wird der rentendämpfende Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Die Kürzungen sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden.

"Das geht auf Kosten der Jüngeren, die wegen der demografischen Entwicklung überhaupt keine Chance haben, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen", sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zudem verzögere die Rentenerhöhung die eigentlich für 2011 geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes. Er bezweifelte die Darstellung des Arbeitsministeriums, die Erhöhungen führten später nicht zu Renteneinbußen. "Das ist blanker Zweckoptimismus", sagte er.

Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe verteidigte das Vorhaben. "Wichtig ist, dass wir unsere Ziele bei Beitragssatz und Rentenniveau einhalten können", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir schütten ja nicht das Füllhorn aus, sondern sorgen dafür, dass die Rentner am allgemeinen Aufschwung teilhaben." Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Nach Jahren mit Nullrunden haben auch die Rentner einen Anspruch auf mehr Geld."

Das Kabinett will die Rentenerhöhung voraussichtlich am übernächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Nach Darstellung des Arbeitsministeriums soll die außerplanmäßige Anhebung mittelfristig kostenneutral sein, weil die ausgesetzten Kürzungen in späteren Jahren nachgeholt würden.

(Quelle: rtr)
 

Bund will angeschlagenen Landesbanken nicht helfen

Mo.31.03.08 - Die Bundesregierung wird den nach Fehlspekulationen angeschlagenen Landesbanken nicht aus der Krise helfen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, aus der am Samstag die «Bild»-Zeitung zitierte. «Die Bundesregierung schließt Finanzhilfen des Bundes für Landesbanken aus», heiße es darin.
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Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte dazu: «Bei den Staatsbanken wurde schon zu viel Steuergeld verbrannt.» Jetzt müsse die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, die Landesbanken zu privatisieren. «Nur so wird langfristig verhindert, dass riskante Bankgeschäfte vom Steuerzahler ausgebadet werden müssen», sagte er dem Blatt.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hatte am Freitag gesagt, er halte bei der Bayerischen Landesbank auf Grund der Finanzmarktkrise Belastungen in Höhe von vier Milliarden Euro für möglich. Er sei sich sicher, dass die Belastungen deutlich über die bisher bekannten 1,9 Milliarden Euro hinausgehen würden, sagte der CSU-Politiker einer Zeitung.

Am Dienstag hatte schon die Ratingagentur Moody's erklärt, es sei möglich, dass die BayernLB bis zu 3,8 Milliarden Euro abschreiben müsse. Die Bank selbst verwies lediglich auf die Bilanzpressekonferenz am Donnerstag. Am selben Tag will der Landtag auf Antrag von SPD und Grünen auch einen Untersuchungsausschuss zur BayernLB einsetzen.

CSU-Parteichef Erwin Huber wurde am Freitag in seinem Schweizer Urlaubsort nach Informationen des «Spiegels» von der Ankündigung Becksteins überrascht, dass sich die Ausfälle der Landesbank auf bis zu vier Milliarden Euro steigern könnten. Huber zeigte sich dem Bericht zufolge intern verärgert über das Vorpreschen Becksteins, weil in der CSU-Führung abgesprochen gewesen sei, dass die neuen Zahlen am Donnerstag von der Bank selbst vorgestellt werden sollten. Huber fühle sich auch deshalb düpiert, weil nun erneut der Eindruck aufkommen könnte, er habe heikle Zahlen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.

Huber selbst sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Es ist festgelegt worden, dass in Zukunft der Vorstand der Landesbank vierteljährlich Zahlen veröffentlicht. Das wird am 3. April der Fall sein. Der Verwaltungsrat wird sie beraten und mögliche Konsequenzen erörtern. Alles andere ist im Moment verfrüht.»

In der Diskussion über die Zukunft der angeschlagenen IKB Deutsche Industriebank ließ der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, Widerstand gegen einen schnellen Verkauf erkennen. Stattdessen solle die staatliche Förderbank KfW die IKB, an der sie bislang 43 Prozent hält, komplett übernehmen und so auch deren marode Investmentvehikel Rhineland Funding und Rhinebridge in ihre Bücher übernehmen, fordere Schneider im «Spiegel». Sämtliche Risiken sollten im Rahmen einer Gewährleistung durch den Bund abgesichert werden.

«Der Staat kann eine solche Krise wie derzeit aussitzen», meinte Schneider. Nach sieben bis acht Jahren könne die Bank mitsamt ihrem Portfolio Gewinn bringend verkauft werden. «Das ist allemal besser, als sie jetzt zum Schnäppchenpreis zu verschleudern.» Zur Absicherung der IKB, die durch Spekulationen mit minderwertigen US-Hypothekendarlehen in Schieflage geriet, sind schon mehr als sechs Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitgestellt worden.

(Quelle: ap)
 

Energiekosten in Deutschland schwanken um bis zu 24 Prozent

Mo.31.03.08 - Die Strom- und Gaspreise in den 100 größten Städten Deutschlands unterscheiden sich einem Medienbeicht zufolge um bis zu 24 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Verbraucherportals Verivox, wie die «Bild am Sonntag» berichtet. Demnach belaufen sich die Durchschnittskosten für Strom und Gas beim örtlichen Grundversorger für einen Vier-Personen-Haushalt auf 2217 Euro, wobei es regionale Schwankungen von bis zu 24 Prozent gibt. Durch einen Wechsel zum jeweils günstigsten externen Versorger könnten Verbraucher durchschnittlich 159 Euro pro Jahr sparen - in der Spitze sogar bis zu 330 Euro.

Die geringsten jährlichen Energiekosten fallen demnach in München (2004 Euro), Frankfurt am Main (2053 Euro), Oldenburg (2083 Euro), Hamm (2091 Euro) und Regensburg (2092 Euro) an. Am tiefsten in die Tasche greifen muss man in den neuen Bundesländern. In Leipzig liegen dem Bericht zufolge die jährlichen Kosten für Strom und Gas bei 2483 Euro, gefolgt von Gera (2440 Euro), Zwickau (2439 Euro) und Dresden (2396 Euro). Aber auch in Saarbrücken müsse man mit 2453 Euro rechnen.

(Quelle: ddp)
 

Computer & Cyberspace

Deutsches 'Ja' für Open XML als ISO-Standard bekräftigt