+++ Di.01.04.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1470sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Offensive im Irak beendet - Mehr als 300 Tote in sechs Tagen. Sadr-Miliz folgt Rückzugsaufruf des Schiitenführers. Iran soll mäßigend auf Al-Sadr eingewirkt haben. Washingtoner Institut für politische Studien:  Die von Regierungschef  al-Maliki befehligte Offensive gegen die Sadr-Anhänger ist 'gescheitert'

Di.01.04.08 - Nach sechstägigen blutigen Kämpfen ist in Basra und in anderen irakischen Schiiten-Städten am Montag wieder Ruhe eingekehrt.

Bilanz der Kämpfe zwischen der schiitischen Mahdi- Armee, den Regierungstruppen und der US-Armee: Mehr als 300 Tote, schätzungsweise 750 Verletzte. In der Hauptstadt Bagdad wurde unterdessen nach sechs Tagen eine Ausgangssperre wieder aufgehoben.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak, alleine in der südlichen Hafenstadt Basra seien 210 «Bewaffnete» getötet und 600 Menschen verletzt worden. 155 Verdächtige seien seit Beginn der Offensive in der Stadt festgenommen worden, darunter «42 der gefährlichsten Verbrecher».

Der schiitische Prediger Muktada al-Sadr hatte die Kämpfer seiner Mahdi-Armee am Sonntag aufgefordert, «nicht mehr bewaffnet in Erscheinung zu treten». Wer sich nicht an diesen Befehl halte, werde aus der Sadr-Bewegung ausgestoßen.

Politisch und militärisch sieht es allerdings nach Einschätzung vieler irakischer und ausländischer Beobachter nicht so aus, als wäre die von Regierungschef Nuri al-Maliki befehligte Offensive gegen die Sadr-Anhänger ein Erfolg gewesen. Laut Aswat al-Irak verabschiedete der Rat der Stämme des irakischen Südens am Montag in Kairo eine Erklärung, in der die US-Truppen und die Regierung für die instabile Sicherheitslage verantwortlich gemacht werden. Die Stammesführer forderten, «ein Ende der Razzien und des willkürlichen Tötens».

In einem aktuellen Bericht des Washingtoner Institutes für politische Studien, heißt es, der schiitische Regierungschef Al- Maliki habe mit der Anfang vergangener Woche begonnenen Offensive seinen Rivalen Al-Sadr ausschalten wollen. Dies sei ihm aber selbst mit «massiver militärischer Unterstützung der USA» nicht gelungen, stattdessen habe die Gewalt überall im Lande wieder zugenommen, weshalb die Offensive als «gescheitert» angesehen werden müsse.

Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass der Iran, der die Sadr- Miliz unterstützt, zur Beruhigung der Lage beigetragen hat. Die arabische Zeitung «Al-Hayat» berichtete, es habe am Wochenende Verhandlungen mit Al-Sadr gegeben, während sich dieser im Iran aufgehalten habe. Das Ergebnis der Gespräche, an denen auch Vertreter der beiden schiitischen Regierungsparteien Dawa und Oberster Islamischer Rat teilgenommen hätten, sei der Waffenruhe-Aufruf Al- Sadrs gewesen. Im Gegenzug habe man ihm zugesichert, zu prüfen, ob Angehörige der Mahdi-Armee zu Unrecht im Gefängnis sitzen.

Die US-Truppen meldeten derweil, sie hätten allein am Sonntag, dem letzten Tag der Offensive gegen die Mahdi-Armee, in Bagdad mehr als 40 Iraker getötet. Nach Angaben des US-Militärs starben am Sonntag zudem drei amerikanische Soldaten. Die «Grüne Zone» von Bagdad, in der die US-Botschaft und das Parlament liegen, wurde am Montag mit zahlreichen Mörsergranaten beschossen, wie Augenzeugen berichteten.

(Quelle: dpa)

Drei Nato-Soldaten in Südafghanistan getötet

Di.01.04.08 - Bei einem Bombenanschlag im umkämpften Süden Afghanistans sind zwei britische Soldaten getötet worden.

Die Explosion habe sich am Sonntag während einer Patrouille in der Unruheprovinz Helmand ereignet, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Montag. Bei Gefechten mit radikal-islamischen Taliban-Rebellen in Helmand starb zudem nach Armeeangaben ein dänischer Soldat, zwei weitere wurden verwundet.

Aus der Nato waren unlängst vermehrt Stimmen laut geworden, die auch einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Südafghanistan forderten. US-Präsident George W. Bush erklärte jedoch am Wochenende in einem Zeitungsinterview, sein Land werde beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Bukarest keine entsprechende Forderung stellen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte vor zwei Monaten Deutschland in ungewöhnlich scharfer Form aufgefordert, ein neues Bundestagsmandat für den Einsatz in Südafghanistan in Erwägung zu ziehen. Das derzeit geltende Mandat erlaubt es, maximal 3500 Soldaten im weniger gefährlicheren Norden Afghanistans zu stationieren.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Beschleunigter Siedlungsbau in Ost-Jerusalem? -- Hamas: 2006 entführter israelischer Soldat ist am Leben

Di.01.04.08 - Nach Angaben der israelischen Friedensorganisation Schalom Achschaw (Frieden Jetzt) hat Israel den Siedlungsbau im arabischen Ostteil der Stadt seit der Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis noch erheblich beschleunigt. Seit der Konferenz im November seien Ausschreibungen für den Bau von 750 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem veröffentlicht worden, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation.

Der vor fast zwei Jahren von Palästinensern verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit ist nach Angaben der Hamas am Leben.

"Wir behandeln ihn gut", sagte Hamas-Chef Chaled Meschaal am Montag dem britischen Fernsehsender Sky News. Der damals 19-Jährige war im Juni 2006 bei einem Überfall palästinensischer Kämpfer auf einen israelischen Militärstützpunkt entführt worden. Für seine Freilassung verlangt die radikal-islamische Hamas, dass knapp 1400 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israel lehnt dies ab. Der im syrischen Exil lebende Hamas-Chef warf Israel vor, diese Gefangenen "sehr schlecht zu behandeln".

In dem Fernsehinterview erneuerte Meschaal zudem das Angebot der Hamas, auf Angriffe auf Israels Zivilbevölkerung zu verzichten. Voraussetzung sei, dass Israel seinerseits von Angriffen auf palästinensische Zivilisten absehe. Ein ähnliches Angebot hatte die Hamas bereits vor zehn Jahren ein erstes Mal unterbreitet.

Die Hamas kontrolliert seit Juni des vergangenen Jahres den Gazastreifen, nachdem sie die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vertrieben hatte. Abbas entließ daraufhin die von der Hamas dominierte Einheitsregierung und führt nun Friedensgespräche mit Israel, die von den USA unterstützt werden. Derzeit bemüht sich US-Außenministerin Condoleezza Rice auf einer Reise in die Region erneut um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.

(Quelle: rtr)
 

Opposition nach Wahlen in Simbabwe in Führung

Di.01.04.08 - Zwei Tage nach Schließung der Wahllokale wartet die Bevölkerung in Simbabwe angespannt auf die endgültigen Ergebnisse. Offiziellen Teilergebnissen zufolge ging die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) in Führung. Nach Auszählung von 66 von 210 Wahlkreisen kam die Partei bei der Parlamentswahl auf 35 Sitze, die ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe auf 31 Sitze, wie die Wahlkommission mitteilte. Die EU-Staaten drängten das südafrikanische Land zu einer zügigen Bekanntgabe der Ergebnisse.

Die Opposition in Simbabwe bekräftigte ihren Anspruch auf einen Wahlsieg. "Die Menschen haben gegen die Diktatur gestimmt", sagte der Generalsekretär der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, unter Berufung auf eine eigene Stimmauszählung seiner Partei. Demnach gewann die MDC im Parlament mindestens 96 Sitze. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschaftswahl erhielt der MDC-Kandidat Morgan Tsvangirai demnach 60 Prozent der Stimmen, während Mugabe auf 30 Prozent kam. Die MDC wirft der Regierung vor, die Auszählung zu verschleppen, um die Ergebnisse fälschen zu können.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin äußerte sich besorgt über Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf. Deshalb ergehe an die Verantwortlichen der Appell, die Auszählung rasch zu Ende zu bringen. "Es ist vor allem für die Menschen in Simbabwe wichtig, dass so bald wie möglich Klarheit über die Wahlen herrscht", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Gordon Brown. Die Ex-Kolonialmacht Großbritannien hatte in der Vergangenheit immer wieder Mugabe kritisiert.

Auch die USA mahnten eine richtige Auszählung und schnelle Ergebnisse an. "Wir sind über das langsame Tempo der offiziellen Auswertung besorgt", sagte Außenministeriumssprecher Tom Casey in Washington. Je länger die Auszählung dauere, desto anfälliger sei sie für Manipulation.

Die Polizei befand sich landesweit in erhöhter Alarmbereitschaft. Einheiten mit Schlagstöcken und Schilden patrouillierten durch die Straßen. Ein Polizeisprecher sagte, die Polizei werde nicht gegen jede voreilige Siegesfeier von MDC-Anhängern vorgehen.

Der 84-jährige Mugabe strebt nach 28 Jahren an der Macht eine sechste Amtszeit an. Seine Kritiker machen ihn für den Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer Afrikas verantwortlich. Die jährliche Inflation liegt bei mehr als hundert Prozent.

(Quelle: afp)
 

Kubaner bekommen mehr Freiheiten

Di.01.04.08 - Der kubanische Staatschef Raúl Castro ist offenbar gewillt, seinen Landsleuten immer mehr Freiheiten zu gewähren: Ab sofort ist es den Kubanern erlaubt, in bislang ausländischen Touristen vorbehaltenen Hotels zu wohnen. Angestellte mehrerer Hotels in der Hauptstadt Havanna bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass eine entsprechende Anweisung ergangen sei.

Erst vor wenigen Tagen hatte Castro den Kubanern das Telefonieren mit dem Handy erlaubt. So darf die nationale Telekommunikationsfirma ETECSA den Bürgern fortan Mobilfunkverträge anbieten. Allerdings muss die Handynutzung nach dem Prepaid-Verfahren in Devisen bezahlt werden. Castro hob zudem das Verbot zum Kauf von Computern, Fernsehern und Videorekordern auf.

(Quelle: afp)
 

Argentinische Bauern kündigen Fortsetzung der Proteste an

Di.01.04.08 - Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez hat protestierende Bauern aufgefordert, ihren seit 19 Tagen andauernden Streik zu beenden. «Wir sind offen für Dialog», sagte Fernandez am Montag im Fernsehen. Sie bot ihnen einige Zugeständnisse an, lehnte aber eine Senkung der Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide ab. Die Erhöhung der Steuern hatte die Proteste ausgelöst.

Die vier größten Bauernverbände bezeichneten die Zugeständnisse als nicht ausreichend und kündigten an, den Streik bis mindestens Mittwoch fortzusetzen. Landesweit 400 Straßenblockaden würden aufrechterhalten, sagte einer der Organisatoren der Protestaktion. In den Supermärkten wurden Rind- und Hühnerfleisch sowie Obst und Gemüse bereits knapp.

Die Regierung hat die Reaktionen der Bauern auf die Steuererhöhung vom 11. März als völlig unangemessen bezeichnet. Die Landwirtschaft habe in den vergangenen Jahren außergewöhnlich gute Ergebnisse erzielt. Aufgrund der steigenden Preise für Sojabohnen, Mais und anderes Getreide gehe es den Bauern besser als vielen anderen in Argentinien. Die Regierung will mit dem Schritt die Inflation bekämpfen.

(Quelle: ap)
 

Oberstes Gericht verhandelt über Verbot türkischer Regierungspartei

Di.01.04.08 - Das türkische Verfassungsgericht wird sich mit einem möglichen Verbot der religiös-konservativen Regierungspartei AKP befassen. Das entschieden die elf Richter am Montag einstimmig. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hatte in einem Verbotsantrag vom 14. März außerdem ein fünfjähriges Berufsverbot für 71 Politiker gefordert, darunter auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. Die EU kritisierte das Vorgehen der türkischen Justiz.

Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat nun zunächst einen Monat Zeit, um ihre Verteidigung vorzubereiten, dann kann der Prozess beginnen. Regierungssprecher Cemil Cicek erklärte, die Partei werde ihr demokratisches Recht auf Verteidigung wahrnehmen und dabei auch die Oppositionsparteien um Unterstützung ersuchen. Man solle die Angelegenheit jedoch nicht allzu sehr hochspielen.

Der Generalstaatsanwalt wirft der AKP vor, «Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten» zu sein. Die Partei wolle ein Gesellschaftsmodell errichten, in dessen Mittelpunkt die Religion stehe. Der Streit um die Trennung von Religion und Staat in der Türkei war zuletzt eskaliert, nachdem die Regierung entschieden hatte, das Tragen von Kopftüchern in Universitäten zuzulassen.

Die AKP liegt schon lange mit dem säkularen Establishment im Streit, das von den Streitkräften gestützt wird. Dieses betrachtet sich als Wächter der weltlichen Orientierung der türkischen Republik. Acht der elf Verfassungsrichter wurden vom ehemaligen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer ernannt, der den Streitkräften nahestand und wiederholt Initiativen der AKP blockierte. Die AKP hatte bei den letzten Wahlen mehr als 46 Prozent der Stimmen gewonnen und stellt 330 der 550 Abgeordneten im Parlament.

Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen der türkischen Justiz scharf und warnte vor einem Rückschlag für die türkischen Bestrebungen um einen EU-Beitritt. Der Verbotsantrag sei vollkommen ungerechtfertigt, kritisierte Erweiterungskommissar Olli Rehn in einer Pressemitteilung. Ein Parteiverbot sei «nur gerechtfertigt, wenn Parteien für den gewaltsamen Umsturz der demokratischen Ordnung eintreten».

Dass sich die türkische Justiz überhaupt mit einem Verbot der AKP befasse, offenbare «einen Systemfehler in der türkischen Verfassung, der möglicherweise eine Verfassungsänderung erfordert», erklärte Rehn. Die Türkei müsse «alle ihre Energie auf die Reformen konzentrieren, die dem türkischen Volk nutzen und die Integration der Türkei in die EU voranbringen».

Das oberste türkische Gericht hat bereits 1998 und 2001 Parteien verboten - die Wohlfahrtspartei und die Tugendpartei, die als radikalere Vorgänger der AKP gelten. Im Fall eines Verbots der AKP könnten die Abgeordneten sich unter dem Banner einer neugegründeten Partei wieder versammeln. Sollte ein Berufsverbot für einzelne Regierungspolitiker beschlossen werden, ist indes unklar, ob sie weiterhin im Amt bleiben könnten.

(Quelle: ap)
 

Jahresteuerung in Euro-Zone klettert im März auf Rekordniveau

Di.01.04.08 - Die Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone sind im März so kräftig gestiegen wie noch nie.

Die Verbraucherpreise kletterten um 3,5 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Europäische Statistikamt (Eurostat) am Montag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Im Januar und Februar hatte die Jahresteuerung noch bei 3,3 Prozent gelegen. Mit diesem Niveau hatten von Reuters befragte Volkswirte im Schnitt auch für März gerechnet.

Details zur Preisentwicklung nennt Eurostat erst bei Vorlage der endgültigen Zahlen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nur bei einer Teuerung von knapp unter zwei Prozent mittelfristig Preisstabilität gewährleistet. In Deutschland hatte sich die Lebenshaltung nach vorläufigen Daten im März um 3,1 Prozent verteuert.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Staashaushalt mit kräftigem Finanzierungsüberschuss 2007

Di.01.04.08 - Die staatlichen Kassen haben 2007 erstmals seit vielen Jahren wieder einen Finanzierungsüberschuss aufgewiesen.

Er betrug 10,9 Milliarden Euro erreichte, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Angaben am Montag mitteilte. 2006 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen noch ein Minus von 18,7 Milliarden Euro verbucht. Im vergangenen Jahr stiegen die Einnahmen um 3,4 Prozent auf 1026,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben legten um 0,4 Prozent auf 1016,3 Milliarden Euro zu.

Diese Zahlen spiegeln die Zahlungsbewegungen während des vergangenen Jahres in den Kassen wieder, nicht aber alle für den Haushalt 2007 relevanten Geldströme. Nach diesem letzten Ansatz wurde im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 ein Überschuss von rund 200 Millionen Euro erzielt.

Unter den einzelnen Bereichen des Staatshaushalts wiesen dem Amt zufolge lediglich die Kassen des Bundes mit 15,6 Milliarden Euro ein Minus auf. Zu der insgesamt günstigen Entwicklung trugen vor allem Steuern und steuerähnliche Abgaben bei, die um 3,6 Prozent auf 913,4 Milliarden Euro wuchsen. Mit 23,4 Prozent weitaus stärker erhöhten sich aber die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, die 27,9 Milliarden Euro erreichen. Aus Beteiligungsverkäufen wurde mit 12,3 Milliarden Euro 4,1 Milliarden Euro mehr erlöst als im Jahr zuvor. Die Personalausgaben blieben mit einem Anstieg von 0,1 Prozent fast stabil. Für soziale Aufgaben musste sogar 1,9 Prozent weniger aufgewendet werden. Dagegen nahmen die Sachinvestitionen um 0,9 Prozent auf 33,7 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für Zinsen stiegen sogar um 1,9 Prozent auf.

Die Schuldenaufnahme des Staates am Kreditmarkt belief sich den Zahlen zufolge 2007 auf 301,4 Milliarden Euro brutto. Dem standen Tilgungen von 292,7 Milliarden Euro gegenüber. Ende des Jahres stand die Schuldensumme der öffentlichen Haushalte damit bei 1499,5 (Vorjahr 1495,7) Milliarden Euro. Hinzu kamen noch kurzfristige Kassenverstärkungskredite zur Finanzierung vorübergehender Liquiditätsengpässe mit einem Stand von 50,5 (Vorjahr 47,2) Milliarden Euro am 31. Dezember 2007.

(Quelle: rtr)
 

Tarifstreit im öffentlichen Dienst offenbar beigelegt

Di.01.04.08 - Praktisch in letzter Minute ist im öffentlichen Dienst ein bundesweiter Streik abgewendet worden: Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag in Potsdam auf deutlich höhere Gehälter. Dafür muss ein Teil der Beschäftigten länger arbeiten.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zufrieden, dass Bürgern und Wirtschaft ein Arbeitskampf erspart bleibe. Die Beschäftigten hätten nun einen «fairen Anteil an der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung». Allerdings kommen in vielen Kommunen nun auf die Bürger möglicherweise höhere Gebühren zu.

Die Bezüge für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen steigen in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Zudem wird ein Sockelbetrag von 50 Euro aufs Gehalt aufgeschlagen. Im Westen gilt die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar, im Osten vom 1. April an. Am 1. Januar 2009 steigen die Gehälter um weitere 2,8 Prozent. Außerdem erhalten die Tarifbeschäftigten eine Einmalzahlung von 225 Euro. Die Anpassung der Ost- an die Westeinkommen wird schneller vollzogen.

Ursprünglich hatten ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb acht Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat, gefordert. Die Verhandlungen im Januar begonnenen Verhandlungen standen nach dem Verfehlen einer einvernehmlichen Lösung im Schlichtungsverfahren am Rande des Scheiterns.

Der Abschluss gilt neben dem unmittelbaren öffentlichen Dienst noch für rund 900 000 Angestellte in kommunalen Betrieben wie Krankenhäuser, Nahverkehr- oder Versorgungsunternehmen. Die angespannte Lage in vielen Kliniken berücksichtigt der Abschluss mit einer geringeren Steigerung 2008. Nicht betroffen sind die 790 000 Angestellten der Länder, für die seit 2006 ein eigener Tarifvertrag gilt.

Bei der bis zuletzt strittigen Frage der Arbeitszeit einigten sich die Tarifpartner auf eine Anhebung von 38,5 auf 39 Stunden. Dies betrifft aber nur die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und Saarland, da in allen anderen und beim Bund schon jetzt länger gearbeitet wird. Im Osten bleibt die 40-Stunden-Woche bestehen, die die Arbeitgeber ursprünglich für alle einführen wollten. Ausgenommen sind die Krankenhäuser. Dort bleibt es bei 38,5 Stunden - außer in Baden-Württemberg, wo 39 Stunden gelten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hob hervor, erstmals seit Jahren gebe es Reallohnzuwächse. Dies stütze auch die Binnenkonjunktur. Binnen zweier Jahre komme es zu einer linearen Anhebung von insgesamt 7,9 Prozent, einschließlich der beschlossenen Einmalzahlungen im Schnitt von 8,9 Prozent. Die beschlossenen Arbeitszeitverlängerungen seien schmerzlich, aber moderat, sagte Bsirske. «Der Dammbruch ist verhindert worden.»

Von der Bundestarifkommission wurde der Tarifkompromiss laut Bsirske mit 64 gegen 25 Stimmen angenommen. Auch die Tarifkommission der Tarifunion des Beamtenbundes stimmte zu. Bsirske will nun in den kommenden zehn Tagen die ver.di-Mitglieder befragen, um damit auch der hohen Mobilisierung während des Tarifkonflikts Rechnung zu tragen. Bsirske geht davon aus, dass er die Zustimmung seiner Mitglieder erhält, anderenfalls wäre der Abschluss fraglich.

Widerstand gegen den Abschluss gab es in den Reihen der kommunalen Arbeitgeber. Deren Vertreter aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stimmten nicht zu. Alle drei hätten sich wegen der hohen Kosten enthalten, sagte der Magdeburger Verbandsgeschäftsführer Detlev Lehmann dem Radiosender MDR Info. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, nannte den Abschluss, der die Kommunen 9,5 Milliarden Euro koste, schmerzlich. In unteren Tarifgruppen komme es zu überproportionalen Verteuerungen. Das betreffe insbesondere Krankenhäuser und den Nahverkehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Welle von Gebühren- und Beitragsanhebungen. Vielen Kommunen werde nichts anderes übrig bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

Schäuble kündigte an, den Tarifabschluss auch auf die Bundesbeamten zu übertragen. Dies brauche aber noch Zeit. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen forderte in der «Berliner Zeitung» (Dienstag): «Der Tarifkompromiss muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden.»

(Quelle: dpa)
 

Erste Post-Warnstreiks -- Briefe und Pakete bleiben in vielen Orten in Depots

Di.01.04.08 - Wegen Streiks bei der Deutschen Post werden heute Millionen Briefe und etliche Pakete in mehreren Ballungszentren nicht ausgeliefert. Betroffen sind unter anderem Nordrhein-Westfalen mit den Städten Köln, Essen und Bonn sowie die Großräume Frankfurt am Main und München. Die Gewerkschaft ver.di will mit den Aktionen unter anderem erreichen, dass das Staatsunternehmen bis Mitte 2011 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Die Tarifparteien verhandeln in der kommenden Woche wieder.

Ver.di geht nach eigenen Angaben davon aus, dass allein in Nordrhein-Westfalen 500.000 Brief- und 15.000 Paketsendungen betroffen sind. Im Großraum Frankfurt soll sich die Auslieferung von 65 Prozent der Sendungen um mindestens einen Tag verzögern. Betroffen sind 420.000 Briefe und 24.000 Pakete, wie die Gewerkschaft mitteilte. Im Großraum München soll die Briefzustellung fast komplett ausfallen. Postkunden müssen sich nach Gewerkschaftsangaben auch in den kommenden Tagen immer darauf einstellen, dass kein Briefträger vorbeikommt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Vertagung der Tarifverhandlungen für die 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post am Wochenende. Die Gespräche über Beschäftigungssicherung und Arbeitszeit sollen erst am 9. April fortgesetzt werden. Ver.di will den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 30. Juni 2011 verlängern. Der Tarifvertrag lief am Montag aus.

(Quelle: ap)
 

Sieben weitere Branchen wollen Mindestlohn

Di.01.04.08 - In sieben weiteren Branchen sollen Mindestlöhne eingeführt werden. Das teilte Arbeitsminister Olaf Scholz kurz vor Ende der Anmeldefrist in Berlin mit. Er ging davon aus, dass noch eine achte Branche die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt, um so zu verbindlichen Lohnuntergrenzen zu kommen. Dem Vernehmen nach soll es sich um die Entsorgungswirtschaft handeln. Scholz sprach von einem «gigantischen politischen Erfolg». Union und Arbeitgeber werteten die Strategie der SPD dagegen als gescheitert.

(Quelle: dpa)
 

SPD will beim Mindestlohn nicht nachgeben

Di.01.04.08 - Die SPD will weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen. Mehrere Spitzenpolitiker betonten am Montag, Lohnuntergrenzen seien unabdingbar, auch wenn zunächst nur wenige Branchen von sich aus Interesse bekundet haben.

SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer sprach von sechs Wirtschaftszweigen, die über das Entsendegesetz eine Lohnuntergrenze festschreiben lassen wollen. Wichtig sei, dass dies die Zeitarbeitsbranche einschließe, die stark wachse und wo zum Teil Dumpinglöhne gezahlt würden, sagte Engelen-Kefer.

Nun müsse zunächst für diese Branchen die Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklärt werden. «Ich erwarte, dass die Union dazu steht», sagte Engelen-Kefer.

Die SPD zielt aber weiter auf Mindestlöhne für alle, wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit deutlich machte. «Der Mindestlohn muss kommen und ich bin der festen Überzeugung, er wird kommen», sagte er. Wenn dies mit der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar sei, dann «wird das trotzdem ein aktuelles Thema bleiben».

Dass sich zunächst nur einige Branchen dafür interessieren, erklärte Wowereit mit mangelnder Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. «Dann muss eben der Staat eingreifen», sagte er.

Auch der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Frage nur in wenigen Branchen einig seien, ändere nichts am Bedarf. «Die Notwendigkeit für Mindestlöhne besteht weiterhin», sagte Matschie. Stundenlöhne von 3,50 Euro seien auf Dauer nicht hinnehmbar.

Gestern  endete eine von der Koalition vereinbarte Frist: Bis zum 31. März sollten sich die Branchen melden, die ihre Tarifvereinbarungen über das Entsendegesetz für allgemein verbindlich erklären lassen wollen.

(Quelle: ap)
 

SPD-Flügel bekräftigen Differenzen bei Bahn-Privatisierung

Di.01.04.08 - Kurz vor der ersten Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe zur Bahn-Privatisierung haben die Parteiflügel ihre unterschiedlichen Auffassungen bekräftigt.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, verteidigte am Montag im Deutschlandfunk den Börsengang eines Teils des Unternehmens. Zwar müsse das Schienennetz im Besitz des Bundes bleiben. "Das, was auf den Schienen passiert", könne aber privatisiert werden. Dabei sprach er sich gegen das Volksaktienmodell aus, dass die Vergabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrechte vorsieht. Diese könnten am Kapitalmarkt nur mit Abschlägen verkauft werden und damit den Erlös schmälern. "Insofern glaube ich, dass eine Vorzugsaktie kein richtig guter Weg ist." Wichtig sei eine breite Streuung der Aktien.

Der der SPD-Linken zugerechnete Herrmann Scheer, der das Volksaktien-Modell mit entwickelt hat, sagte in der ARD, statt eines Teil-Börsenganges wäre auch eine Anleihe zur Beschaffung des für Investitionen benötigten Kapitals möglich. Ein privater Investor würde auf eine hohe Rendite drängen und beispielsweise die Schließung unrentabler Strecken fordern, was aber nicht dem öffentlichen Auftrag der Bahn entspreche.

Am Montagabend sollte die SPD-Arbeitsgruppe zur Bahn-Privatisierung zu ihrer Auftaktsitzung zusammenkommen. Der Parteivorsitzende Kurt Beck hatte die Bahn-Privatisierung zur Chefsache gemacht und strebt Ende April ein Ergebnis an.

(Quelle: rtr)
 

CSU: Seehofer wirft Huber und Beckstein Perspektivlosigkeit vor

Di.01.04.08 - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein Perspektivlosigkeit vorgeworfen. «Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als bestünde der Kern unserer Politik in der Korrektur der Vergangenheit», wird Seehofer in der Zeitung «Die Welt» zitiert. Als Beispiele nannte er Korrekturen beim Rauchverbot und bei der Pendlerpauschale. Bis zur Landtagswahl im Herbst brauche die CSU eine Zukunftsperspektive.

Nach Seehofers Vorstellungen soll sich die CSU-Politik an dem Innovationsprogramm orientieren, das der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber in seinen letzten Amtsmonaten angestoßen hat. «Investitionen in Bildung und Kinder sind ein Megathema», sagte Seehofer. Überhaupt könne seine Partei im Wahlkampf auf Stoiber nicht verzichten. «Ein politisches Kaliber wie Edmund Stoiber werden wir in den nächsten Monaten brauchen. Er hat eine Menge Erfahrung und wird noch manches Bierzelt füllen.»

CSU-Chef Huber sagte der «Süddeutschen Zeitung» zufolge, Stoibers Erfahrung sei «für uns wertvoll und willkommen». Ob der frühere Ministerpräsident nach einmal für den Landtag kandidiere, sei seine persönliche Entscheidung, betonte Huber.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Ärzte entdecken neue Behandlungsmethode für Mukoviszidose

Di.01.04.08 - Deutsche Ärzte haben eine neue Behandlungsmethode für Patienten der Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose entdeckt. Wie die Fachzeitschrift "Nature Medicine" berichtet, kann ein in Antidepressiva enthaltener Wirkstoff das Risiko von Infektionskrankheiten bei Mukoviszidose-Patienten verringern. Demnach hemmt der Wirkstoff Amitriptylin die Konzentration hauteigener Fettstoffe (Ceramide) in der Lunge. Ein zu hoher Anteil an Ceramid-Molekülen beschleunigt das Sterben von Lungenzellen, führt zu Entzündungen und begünstigt Infektionskrankheiten - die häufigste Todesursache von Betroffenen der unheilbare Stoffwechselkrankheit.

Amitriptylin könnte eine "neue und wichtige Strategie" werden, um Infektionen bei Mukoviszidose-Patienten zu verhindern, schreibt das Forscherteam um Professor Erich Gulbins von der Uniklinik Essen in "Nature Medicine". Die Medikamente müssten allerdings vorsichtig angewendet werden, da Ceramide wegen ihrer Bedeutung für die Zellerhaltung nicht vollständig eleminiert werden dürften.

Mukoviszidose wird durch einen Genfehler hervorgerufen und tritt nur auf, wenn beide Eltern die Anlage vererben. Den Betroffenen fehlt im Bauplan ihrer Zellen ein Gen, das der Körper braucht, um den Schleim im Darm und in den Lungenbläschen flüssig zu halten. Die Patienten leiden unter Atemnot und sind empfindlich für Infektionskrankheiten. Etwa 80.000 Menschen sind in Europa und Nordamerika Schätzungen zufolge von der Krankheit betroffen.

(Quelle: afp)
 

Computer & Cyberspace

Computer-Club veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck - Innenminister: 'Ich habe nichts zu befürchten'