+++ Do.03.04.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1472sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regierungstruppen stoßen in Hochburg der Mahdi-Miliz in Basra vor. Folter bei Verhören zu Irak-Kriegsbeginn ausdrücklich gestattet

Do.03.04.08 - Irakische Regierungstruppen haben am Mittwoch einen Vorstoß in die Hochburg der schiitischen Mahdi-Miliz in Basra unternommen. Die gemeinsame Aktion von Militär- und Polizeikräften steht unter dem Kommando von Generalleutnant Mohan al Firedschi. Der Konvoi drang in den Bezirk Hajanijah vor. Die Truppen schossen als eine Demonstration von Stärke die Luft.

Ein Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, Sami al Askari, hatte vor kurzem angekündigt, dass der Militäreinsatz in Basra noch in dieser Woche beendet werden soll. Ein Großteil der Stadt sei nunmehr unter Kontrolle gebracht. In dem Zentrum der irakischen Ölindustrie lieferten sich irakische Soldaten und Polizisten seit Tagen Gefechte mit der Mahdi-Miliz von Muktada al Sadr. Seit Beginn der Offensive am vergangenen Dienstag kamen landesweit mindestens 400 Menschen ums Leben.

Das US-Justizministerium hat zu Beginn des Irak-Kriegs harte Verhörmethoden von Terrorverdächtigen ausdrücklich gestattet. Die Macht des US-Präsidenten als Oberkommandierender in Kriegszeiten dürfe nicht von UN-Vereinbarungen gegen Folter eingeschränkt werden, heißt es in einem Memorandum vom 14. März 2003, das am Dienstagabend vom Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde. Die Ermittler dürften es lediglich nicht gezielt darauf anlegen, ihre Gefangenen zu quälen.

«Unsere bisherigen Interpretationen stellen klar, dass das Völkerrecht kein Bundesrecht ist und dass der Präsident freie Hand hat, ersteres nach seinem Dafürhalten außer Kraft zu setzten», schrieb John Yoo, seinerzeit stellvertretender Justizminister. Dementsprechend wird Unterstützung für jeden Ermittler zugesagt, der vielleicht später wegen Gesetzesverstößen angeklagt werden könnte. Selbst wenn Grenzen überschritten werden sollten, «könnte die Notwendigkeit der Selbstverteidigung als Rechtfertigung gegen strafrechtliche Verfolgung dienen».

Das Memorandum wurde im Dezember 2003 wieder zurückgezogen. Sein Inhalt war eigentlich schon lange bekannt, doch bislang gab es keine offizielle Veröffentlichung. Diese steht im Zusammenhang mit einer Klage der Amerikanischen Union für Bürgerrechte (ACLU), die von der Regierung die Aushändigung von Dokumenten über deren Anti-Terror-Krieg verlangt hat.

boa (Quelle: ap)

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Simbabwe -- Mugabes Partei verliert Mehrheit im Parlament

Do.03.04.08 - Nach fast 30 Jahren an der Macht hat in Simbabwe die Partei von Staatschef Robert Mugabe die Mehrheit im Parlament verloren.

Die Opposition erklärte sich am Mittwoch zugleich zur Siegerin der Präsidentenwahl. Erstmals signalisierte sie jedoch die Bereitschaft zu einer Stichwahl ihres Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai gegen den international umstrittenen Mugabe.

Die Opposition eroberte 105 von 210 Sitzen im Parlament, Mugabes Partei Zanu-PF 94, wie die Wahlkommission am vierten Tag nach der Abstimmung mitteilte. Zum Ausgang der Präsidentenwahl machte sie weiterhin keine Angaben. Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) teilte mit, der Oppositionschef habe am Samstag 50,3 Prozent der Stimmen erhalten bei 43,8 Prozent für Mugabe. Sie berief sich dabei auf eigene Zählungen vor den Wahllokalen.

MDC-Generalsekretär Tendai Biti forderte den seit der Unabhängigkeit 1980 regierenden Mugabe auf, seine Niederlage einzugestehen und weitere Peinlichkeiten zu vermeiden. In der Region wächst die Sorge, das südafrikanische Land werde wie Kenia nach der Wahl im Januar in Gewalt und Aufruhr abrutschen, wenn sich die Opposition um ihren Sieg betrogen sieht. Das Nachbarland Sambia erklärte, es beobachte die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit und halte seine Sicherheitskräfte bereit.

Die Verzögerungen bei der Auszählung haben den Verdacht geschürt, die Regierung fälsche die Ergebnisse. Wegen der weit verbreiteten Unzufriedenheit über die extrem schlechten Lebensverhältnisse könne sich Mugabe dies aber nur um den Preis schwerer Unruhen leisten, sagten Beobachter.

Biti erklärte, die Mehrheit von 50,3 Prozent reiche für einen direkten Einzug Tsvangirais ins Präsidentenamt aus, die Opposition sei aber "unter Protest" zu einer Stichwahl in drei Wochen bereit. Die Regierung wies die Äußerungen als "Wunschdenken" zurück und dementierte Spekulationen, Mugabe habe das Land verlassen. Der Präsident lasse sich von niemandem unter Druck setzen, sagte Regierungssprecher Bright Matonga dem britischen Sender Sky Television. "Niemand in der Umgebung Präsident Mugabes ist in Panik ausgebrochen. Die Armee steht sicher hinter unserem Präsident, die Polizei ebenso."

Das einst blühende Simbabwe leidet unter einer Hyperinflation von 100.000 Prozent, einem Mangel an Lebensmitteln und Treibstoff sowie unter einer Aids- und HIV- Epidemie, die die Lebenserwartung nach unten gedrückt hat. Der "Herald" berichtete, die Regierung habe Steuererleichterungen beschlossen, um die Folgen der Teuerung zu mildern. Die Erhöhung des Steuerbefreibetrags auf 300 Millionen Simbabwe-Dollar - auf dem Schwarzmarkt entspricht das 7,50 US-Dollar - wird allgemein als Wahlgeschenk zum zweiten Durchgang betrachtet.

(Quelle: rtr)
 

China liefert IAEA Informationen über iranisches Atomprogramm

Do.03.04.08 - China hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Geheimdienstinformationen über das iranische Atomprogramm geliefert. Dies teilten zwei ranghohe Diplomaten, die mit den Untersuchungen der IAEA zum iranischen Atomprogramm vertraut sind, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP mit. Demnach haben auch andere Staaten, die wie China eher kritisch zur Sanktionspolitik der USA stehen, in jüngster Zeit der IAEA Informationen über das Teheraner Nuklearprogramm geliefert.

Die IAEA wollte sich dazu nicht äußeren. Auch von den Botschaften Chinas und des Irans am Sitz der IAEA in Wien war keine Stellungnahme zu erhalten.

Gemeinsam mit Russland hat China im Weltsicherheitsrat wiederholt scharfe internationale Sanktionen gegen den Iran verhindert. Dass nun China die IAEA aktiv bei der Untersuchung des iranischen Atomprogramms unterstützt, wird von politischen Beobachtern als Hinweis auf eine zunehmende Unzufriedenheit Pekings mit dem Iran gedeutet.

Nach iranischer Darstellung dient das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken. Die USA und andere Staaten werfen dem Iran hingegen vor, ein geheimes Programm zum Bau einer Atombombe zu verfolgen.

(Quelle: ap)
 

Unruhen von Muslimen in China ausgebrochen

Do.03.04.08 - Nach den Unruhen in Tibet sind in Nordwestchina auch Proteste von Muslimen ausgebrochen. Die chinesische Polizei löste einen Protest von «Separatisten» in der vornehmlich von Uiguren bewohnten Stadt Hetian in der Region Xinjiang auf.

Eine kleine Gruppe von Unruhestiftern habe versucht, die Massen aufzustacheln, teilte die Stadtregierung mit. «Es war nur ein Komplott und wurde sofort beendet», sagte ein örtlicher Parteifunktionär telefonisch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Peking. Augenzeugen berichteten dem US-Sender Radio Free Asia (RFA) von hunderten Teilnehmern. Auch sollen Hunderte festgenommen worden sein.

In dem Tauziehen um die seit drei Wochen andauernden Proteste der Tibeter gegen die chinesische Fremdherrschaft drängten die USA die kommunistische Führung in Peking zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Als erstes Regierungsmitglied seit Ausbruch der Unruhen kam Finanzminister Henry Paulson zu Wirtschaftsgesprächen nach China. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Vizepremier Wang Qishan sagte Paulson vor Journalisten: «Ich habe unsere Sorgen über die Gewalt zum Ausdruck gebracht und zu einer friedlichen Lösung durch Dialog aufgefordert.»

Neben Tibet ist Xinjiang eine weitere Unruheregion Chinas. Wie die Tibeter lehnen sich die Uiguren gegen die chinesische Herrschaft auf. Das Turkvolk beklagt kulturelle und religiöse Unterdrückung. Wie RFA berichtete, seien die Proteste in Hetian schon am 23. März auf dem traditionellen Sonntagsmarkt ausgebrochen, aber erst jetzt bekanntgeworden. Auslöser sei der Tod eines wohlhabenden uigurischen Geschäftsmannes in Polizeigewahrsam gewesen, der nach offiziellen Angaben angeblich einem Herzanfall erlegen sein soll. In dem nahe gelegenen Kreis Mayu seien ebenfalls Proteste ausgebrochen.

Die Stadtregierung machte die «drei bösen Kräfte», wie «Separatismus, Terrorismus und Extremismus» umschrieben werden, für die Proteste verantwortlich. Auf die Frage nach Festnahmen sagte der Funktionär im Parteibüro von Hetian lediglich: «Einige Leute sind über den Zwischenfall befragt worden.» China hatte sich das frühere Ostturkestan nach der Gründung der Volksrepublik 1949 - ähnlich wie Tibet - als autonome Region einverleibt. Exil-Uiguren fordern eine Wiederherstellung der Ostturkestanischen Republik.

In Nepal gingen die Proteste von Exiltibetern vor der chinesischen Botschaft in Kathmandu weiter. Die Polizei löste eine Demonstration auf und nahm rund 35 Menschen fest. Nepals Behörden gerieten wegen ihres Umgangs mit den Exil-Tibetern in die Kritik. Amnesty International und Human Rights Watch äußerten in einem Brief an Premierminister Girija Prasad Koirala ihre Sorge, dass ihnen das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verweigert werde. Seit Beginn der Proteste am 10. März wurden in Nepal laut Menschenrechtsgruppen mehr als 1500 Menschen festgenommen.

Als Reaktion auf das Vorgehen Chinas in Tibet sollte US-Präsident George W. Bush nach Meinung von 15 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses den Olympischen Spielen in Peking fernbleiben.

(Quelle: dpa)
 

US-Notenbankchef schließt Rezession nicht mehr aus

Do.03.04.08 - US-Notenbankchef Ben Bernanke schließt ein Abrutschen der Vereinigten Staaten in eine Rezession nicht mehr aus.

Wahrscheinlich werde es im ersten Halbjahr kaum Wachstum geben, möglicherweise sogar ein leichtes Schrumpfen, sagte Bernanke am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss des Kongresses in Washington. In der zweiten Jahreshälfte werde es aber wieder aufwärtsgehen. Die aggressiven Zinssenkungen und die Liquiditätsspritzen der Federal Reserve sowie das Konjunkturpaket der Regierung trügen dazu bei, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Eine Rezession sei noch nicht ausgemachte Sache, und die Notenbank gehe davon aus, dass die Wirtschaft derzeit noch leicht wachse, sagte Bernanke. Allerdings hätten sich die Aussichten für die größte Volkswirtschaft der Welt seit dem düsteren Ausblick der Fed im Januar weiter eingetrübt. Der Wirtschaftsausblick sei sehr unsicher, ebenso blieben aber auch die unsicheren Aussichten für die Inflation ein Grund zur Sorge. "Was die langfristigen Aussichten für unsere Wirtschaft angeht, bleibe ich zuversichtlich", sagte der Fed-Chef.

Die US-Wirtschaft ist im Zuge der Immobilien- und Hypothekenkrise in einen Abwärtssog geraten. Im Kampf gegen den Abschwung hat die Notenbank den Leitzins seit September massiv um drei Prozentpunkte auf 2,25 Prozent gesenkt und sich die Tür für weitere Kappungen offengelassen.

Schlüssel zur Erholung sei der Immobilienmarkt, erklärte Bernanke. Die Erholung dort werde den Zeitrahmen für einen Konjunkturaufschwung bestimmen. Die Maßnahmen der Fed hätten bereits Wirkung gezeigt. Zwar seien die Finanzmärkte weiter beträchtlichen Belastungen ausgesetzt. Doch hätten die Kapitalspritzen der Notenbanken für etwas Linderung gesorgt. Auch habe der Finanzierungsdruck bei den großen Finanzinstituten nachgelassen und auf dem Hypothekenmarkt stehe wieder mehr Geld zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigte Bernanke auch die Rettungsmaßnahmen für die in Schieflage geratene Investmentbank Bear Stearns, die nun von dem Rivalen JPMorgan Chase übernommen wird. Ein plötzlicher Zusammenbruch von Bear Stearns hätte chaotische Folgen am Markt gehabt, die nur schwer einzudämmen gewesen seien. Er hoffe und erwarte, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen werde. Die Zukunft sei aber ungewiss.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet nach einem vorab an die Presse gelangten Prognose, dass die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession rutscht. Die IWF-Experten rechnen demnach damit, dass sie mindestens zwei Monate schrumpfen und im Gesamtjahr nur noch um 0,5 Prozent zulegen wird. US-Finanzminister Henry Paulson hält die Vorhersage allerdings für zu pessimistisch. Er nannte die Prognose bei einem China-Besuch überzogen.

Einen Hoffnungsschimmer für die US-Wirtschaft bietet eine Erhebung der privaten Arbeitsagentur ADP, wonach die Zahl der neuen Jobs in der Privatwirtschaft im März überraschend um 8000 zugenommen hat. Experten hatten im Schnitt mit einem Minus von 48.000 Jobs gerechnet, und im Februar waren noch 18.000 Jobs abgebaut worden. Die ADP-Umfrage wird von Fachleuten mit Spannung verfolgt, weil sie stets kurz vor den offiziellen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wird. Für den am Freitag anstehenden März-Arbeitsmarktbericht sind die Experten pessimistisch. Sie erwarten im Durchschnitt, dass außerhalb der Landwirtschaft 60.000 Stellen weggefallen sind.

(Quelle: rtr)
 

Weltbank-Chef warnt vor Krise wegen teurer Nahrungsmittel

Do.03.04.08 - Weltbank-Chef Robert Zoellick hat zu einem internationalem Kampf gegen die rasanten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln aufgerufen.

Die Entwicklung sei mitverantwortlich für Hungersnöte und Unterernährung weltweit, sagte Zoellick am Mittwoch in einer Rede in Washington.

"Wir brauchen einen neuen Ansatz in der internationalen Ernährungspolitik", sagte er eine Woche vor dem Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. "Dieser neue Ansatz darf sich nicht nur auf die Fragen von Hunger und Unterernährung konzentrieren, auf den Zugang zu Lebensmitteln und die Versorgung damit. Er muss auch die Bezüge zu den Themen Energie, Ertrag, Klimawandel, Investitionen, die Marginalisierung von Frauen und anderen Gruppen sowie wirtschaftliche Flexibilität und Wachstum berücksichtigen."

Zoellick kritisierte zugleich, dass internationale Einschränkungen beim Handel mit Lebensmitteln vor allem die Armen und die Landwirtschaft treffen. Gerechtere Bedingungen und ein freierer Handel würden den Bauern in den Entwicklungsländern mehr Chancen und Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit geben. Deswegen müsse in den Welthandelsgesprächen noch in diesem Jahr ein Durchbruch gelingen und die Doha-Runde gerettet werden.

(Quelle: rtr)
 

Kroatien und Albanien werden NATO-Mitglieder -- Keine Einigung über Ukraine und Georgien -- Matzedonien vertagt

Do.03.04.08 - Kroatien und Albanien werden Mitglieder der NATO. Mazedonien muss weiter warten. Das sagte ein NATO-Sprecher am Mittwochabend beim Gipfel der Allianz in Bukarest. Die Entscheidung des Bündnisses zum Beitritt Mazedoniens soll später fallen.

Hintergrund ist ein Streit über den Namen Republik Mazedonien, den Griechenland nicht anerkennt. Die Regierung in Athen fordert, dass Mazedonien den Namen ändern, damit es keine Verwechslungen mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz gibt.

Den Beitritt Kroatiens und Albaniens müssen die 26 Bündnispartner ratifizieren. Das soll bis zum nächsten Gipfel im Frühjahr 2009 geschehen sein. Die NATO-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht über den von Georgien und der Ukraine gewünschten raschen Beitritt zum Bündnis einigen können.

Der griechische Außenamtssprecher Giorgios Koumoutsakos bekräftigte am Mittwochabend, Athen bleibe im Namensstreit hart: Griechenland mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz wolle, dass Mazedonien einen anderen Namen wähle. Die NATO könnte, falls es bis dahin eine Einigung gibt, bei einem Treffen der Verteidigungsminister im Oktober oder der Außenminister im Dezember erneut über den Beitritt Mazedoniens entscheiden.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei Gipfelbeginn den Widerstand gegen die - vor allem von US-Präsident George W. Bush und den östlichen NATO-Mitgliedstaaten gewünschten - Aufnahme Georgiens und der Ukraine in einen «Aktionsplan für die Mitgliedschaft» in der NATO bekräftigt. «Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben sollen», sagte sie. Es sei aber «noch zu früh» für die Entscheidung über den Aktionsplan, der die letzte Stufe vor dem Beitritt ist.

In der NATO gilt das Prinzip der einstimmigen Beschlüsse. Wie Deutschland und Frankreich sind auch Spanien und die Niederlande dagegen, dass die Ukraine und Georgien schon jetzt die letzte Stufe vor dem Beitritt nehmen dürfen. Als Grund für die Ablehnung werden die innenpolitischen Krisen der beiden Länder angegeben. Deshalb werde mit einer Vertagung des Themas auf 2010 gerechnet, hieß es.

Merkel sagte: «Wir glauben, der Zeitpunkt für den MAP ist noch nicht erreicht.» Sie machte aber erneut deutlich: «Die Tür ist offen.» Jetzt müssten die Anstrengungen für den nächsten Schritt der Ukraine und Georgiens verstärkt werden.

Mit Blick auf die scharfe Kritik von Russlands Präsident Wladimir Putin an den Beitrittsplänen betonte Merkel, die NATO-Mitgliedstaaten entschieden, wer zukünftiges Mitglied werde. «Das heißt: Nicht andere, zum Beispiel Russland.»

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Rücksicht auf Russland sei «nicht die entscheidende Frage»: «Es gibt Gründe, die beide mit den internen Situationen sowohl in der Ukraine als auch in Georgien zu tun haben.» Zuvor hatte er in einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» gesagt, es gebe «keinen zwingenden Grund», nach dem Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovos das Verhältnis zur Führung in Moskau weiter zu belasten.

Bush zeigte sich von den Protesten aus Moskau unbeirrt: «Hier in Bukarest müssen wir klar machen, dass die NATO das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft begrüßt», sagte er bei einer Sicherheitskonferenz in der rumänischen Hauptstadt vor Beginn des Gipfels, der von etwa 12 000 Polizisten geschützt wird.

Russland warnte erneut vor der Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Moskau werde eine mögliche Osterweiterung nicht unbeantwortet lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Experten erwarten, dass Moskau nach dem Kosovo-Vorbild die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennen könnte.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erwartet von Putins Auftritt zum Abschluss des Gipfels an diesem Freitag eine «offene Haltung». Er verlange von ihm zwar nicht, dass er «bei Fragen, in denen wir nicht übereinstimmen, schweigsam bleibt». Würde Putin Verständnis zeige, könnte dies aber die Beziehungen zwischen Russland und der NATO vertiefen.

Albanien hat nach den Worten von Regierungschef Sali Berisha eine künftige NATO-Mitgliedschaft «verdient», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ATA. In den vergangenen 16 Jahren habe sich die Balkanrepublik aus einem Staat mit Bunkern, Stacheldraht und «unzähligen Konzentrationslagern» in ein Land der Demokratie und freien Marktwirtschaft gewandelt.

(Quelle: dpa)
 

Symbolischer Grenzübergang in Zypern wird geöffnet

Do.03.04.08 - In Zypern wird am Donnerstag ein symbolischer Grenzübergang geöffnet. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die Ledra-Straße in der geteilten Hauptstadt Nikosia am Donnerstagmorgen in beide Richtungen geöffnet werden. Quer über die Einkaufsstraße in der Altstadt Nikosias verläuft derzeit noch die sogenannte Grüne Linie, die von der UNO überwachte Pufferzone zwischen dem griechisch und dem türkisch dominierten Inselteilen.
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Die politischen Vertreter von Nord- und Südzypern hatten den festgefahrenen Verhandlungen über die Zukunft der seit 34 Jahren geteilten Insel vor eineinhalb Wochen neuen Schwung verliehen. Der neue Präsident der Republik Zypern, Demetris Christofias, und der Führer der türkischen Nord-Zyprer, Mehmed Ali Talat, hatten dabei ihre Absicht erklärt, in drei Monaten wieder formelle Gespräche über eine mögliche Wiedervereinigung aufzunehmen. Auch die Öffnung der Ledra-Straße war bei diesem Treffen vereinbart worden.

Zypern ist seit einem Staatsstreich griechisch-zyprischer Nationalisten und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die "Türkische Republik Nordzypern", die 1983 einseitig ihre Unabhängigkeit proklamierte, wird nur von Ankara anerkannt. Völkerrechtlich ist die ganze Insel seit 2004 Mitglied der EU, doch findet deren Regelwerk in dem von türkischen Truppen besetzten Norden keine Anwendung.

(Quelle: afp)
 

Milder Winter und abflauende Konjunktur - Europäische Industrie stößt weniger Treibhausgase aus

Do.03.04.08 - Dank eines milden Winters und der zuletzt abflauenden Konjunktur hat die europäische Industrie 2007 weniger Treibhausgase produziert als im Jahr zuvor.

Der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids blieb zudem unter der von der EU erlaubten Menge, wie die EU-Kommission am Mittwoch auf der Basis vorläufiger Daten mitteilte. Wie erwartet verpuffte damit der Effekt des Emissionshandels, der den Klimaschutz vorantreiben soll. Von 2008 an gelten schärfere Quoten, um das Instrument wirksamer zu machen.

Auch Deutschland produzierte im Rahmen des Emissionshandels im vergangenen Jahr mit rund 480 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger als erlaubt. Der größten Volkswirtschaft Europas standen 497 Millionen Tonnen zu. Die beteiligten Unternehmen stießen nach Angaben des Umweltbundesamtes allerdings rund zwei Prozent mehr Treibhausgase aus als noch im Jahr davor. Als Hauptgrund nannte die Behörde, dass die Unternehmen wieder mehr Stein- und Braunkohle eingesetzt hätten. Auch der bis zum Herbst deutlich spürbare Aufschwung steuerte dazu bei: Allein die Zementindustrie steigerte ihre Emissionen als einer der Hauptlieferanten des Baugewerbes um acht Prozent.

Großbritannien musste weiterhin mehr Emissionszertifikate zukaufen als jeder andere europäische Staat. Die in den Emissionshandel aufgenommenen Branchen produzierten den EU-Daten zufolge 250 Millionen Tonnen Kohlendioxid und damit rund 35 Millionen Tonnen mehr als 2007 zugeteilt. Der Liste zufolge blieb der Ausstoß aber europaweit - ohne Bulgarien und Rumänien - um sieben Prozent unter der Vorjahresmenge und um 28 Millionen Tonnen unter der Gesamt-Quote.

Im Emissionshandel bekommen Industrie und Energieversorger Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte zugeteilt, die europaweit gehandelt werden können. Fehlende Zertifikate müssen nachgekauft, überschüssige können verkauft werden. Das System soll einen Anreiz schaffen, Treibhausgase zu reduzieren, und gilt als zentrales Mittel der EU, ihre Klimaschutzziele zu erreichen. 2007 war das letzte Jahr der ersten Handelsperiode seit 2005.

In der nächsten Phase von 2008 bis 2012 gelten geringere Quoten und es werden weniger Zertifikate kostenlos verteilt. Dies soll Umweltschutzmaßnahmen attraktiver machen. Während die Zertifikate für 2007 zuletzt weniger als ein Euro kosteten, legten Verschmutzungsrechte für 2008 am Mittwoch um 48 Cent auf 23 Euro zu. Experten rechnen kurzfristig mit einer Verteuerung auf 25 bis 35 Euro, die sich auf die Energiepreise für Privatkunden wie Industrie niederschlagen dürfte.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Neuer Biosprit E-10 steht vor dem Scheitern

Do.03.04.08 - Die Einführung der umstrittenen Biosprit-Sorte E-10 steht vor dem Scheitern.

Nach Angaben aus Branchenkreisen vom Mittwoch vertragen weit über zwei Millionen Autos in Deutschland keinen Biosprit-Anteil von zehn Prozent. Damit wäre die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gesetzte Grenze um 100 Prozent überschritten. Der Minister will die entsprechende Verordnung stoppen, falls mehr als eine Million Fahrzeuge betroffen sind. Sie müssten sonst teureren SuperPlus-Kraftstoff tanken.

Mit den Zahlen vertraute Experten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die im Verband der Automobilhersteller (VDA) zusammengeschlossenen deutschen Hersteller rechneten mit etwa 330.000 Autos, die den Sprit nicht vertrügen. Hinzu kämen allerdings noch über zwei Millionen betroffene Importautos. Unklar sei zudem, für wie viele Motorräder der Treibstoff schädlich sei.

Das Umweltministerium wollte die Angaben nicht kommentieren. Es erwarte die Zahlen am Donnerstag, sagte ein Sprecher. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) erklärte hingegen, diese Woche sei wohl nicht mehr damit zu rechnen. Ein VDA-Sprecher betonte, der Verband halte an den Angaben fest, dass nicht mehr als 375.000 Autos inländischer Hersteller betroffen seien.

Umweltminister Gabriel sagte, die Verordnung für den Kraftstoff mit einer Beimischung von bis zu zehn Prozent Ethanol werde ohne verlässliche Daten nicht kommen. "Und wir werden sie nicht in Kraft setzen, wenn die Zahl eine Million Fahrzeuge übersteigt", sagte der SPD-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Der ADAC hatte kürzlich gewarnt, mindestens drei Millionen Fahrzeuge würden sich für den Betrieb mit dem neuen Biosprit nicht eignen. Zudem müssten die Nutzer des neuen Biosprits draufzahlen, denn die Bioethanol-Beimischung erhöhe den Kraftstoffverbrauch. Der Automobilclub hatte daher gefordert, die Einführung des E-10 auf 2012 zu verschieben.

Gabriel hatte die Verordnung im Februar nach Berichten über Probleme unerwartet vieler Motoren mit E-10 erst einmal auf Eis gelegt. Mit der Spritsorte sollte den Autofahrern eigentlich für die nächsten Jahre Sicherheit gegeben werden, dass der Biosprit-Anteil eine verträgliche Schwelle nicht übersteigt. Gabriel hatte die Einführung aber von Zahlen abhängig gemacht, die ihm die Autoindustrie bis Ende März liefern sollte. Der VDA hat von etwa 375.000 Autos gesprochen, für die es Probleme geben dürfte und die deshalb das teurere SuperPlus tanken müssten.

Der VDA selbst würde mit den aktuellen Zahlen noch unter diesen Angaben bleiben. Im Umweltministerium war man aber offenbar davon ausgegangen worden, dass dies auch die Importautos einschließe. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die Bundesregierung könnte allerdings auch noch von anderer Seite unter Druck kommen: Bis zum Jahr 2015 will sie den Biosprit-Anteil auf acht Prozent von derzeit weit unter fünf Prozent erhöhen. Der Sprecher des Umweltministeriums räumte ein, dass diese Strategie in Gefahr geraten könne. Auch der Plan, dass die Autoindustrie einen Teil ihrer Verpflichtungen zur Kohlendioxid-Reduktion über Biosprit erfülle, könnte infrage gestellt werden, sagte er. Die hat auch Folgen für Verpflichtungen, die Deutschland in der EU übernommen hat.

Der Verband der Biokraftstoffindustrie wies daraufhin, dass die Produktion in Deutschland wegen der verstärkten Besteuerung des Sprits ohnehin fast zum Erliegen gekommen sei. "Die Mineralölindustrie hat ganz eindeutig auf eine Import-Strategie aus Brasilien gesetzt", sagte Geschäftsführerin Petra Sprick Reuters TV.

Der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring warnte, das Risiko beim Einsatz von E-10 dürfe nicht bei den Autofahrern bleiben. Auch die Beimischungspflicht von Biosprit dürfe es nur bei klaren Garantien der Hersteller geben.

(Quelle: rtr)
 

Mehr als 200 000 Ausbildungsplätze fehlen

Do.03.04.08 - Im laufenden Ausbildungsjahr droht nach Ansicht der Bundesregierung eine Lücke von mehr als 200 000 Lehrstellen: Für rund 832 400 Schulabgänger stehen voraussichtlich nur 623 000 Ausbildungsplätze bereit.

Dies geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen «Berufsbildungsbericht 2008» hervor. Die Regierung will nun Firmen Prämien bis zu 6000 Euro zahlen, wenn sie schwer vermittelbare Bewerber als Azubis einstellen. Gewerkschaften und Opposition erklärten den Ausbildungspakt von Politik und Wirtschaft für gescheitert.

Dem Bericht zufolge gibt es etwa eine Million Jugendliche, die auf dem Lehrstellenmarkt versorgt werden müssen. Wie viele Plätze zum Stichtag Ende September tatsächlich vorhanden seien, hänge von der Entwicklung der Konjunktur ab. Das Ausbildungspotenzial der Wirtschaft wird auf etwa 750 000 Plätze geschätzt. Erfahrungsgemäß verkleinert sich die Lücke im Herbst, wenn unvermittelte Bewerber nachträglich noch eine Lehrstelle oder ein Praktikum bekommen. Vergangenes Jahr wurden 626 000 neue Verträge unterschrieben - der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, forderte bessere Chancen für junge Menschen aus Einwandererfamilien. «Der Aufschwung am Ausbildungsmarkt muss auch bei den Jugendlichen aus Zuwandererfamilien ankommen.» CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief die Unternehmen auf, das Bonusmodell zu nutzen: «Jetzt ist es an den Betrieben, diese Möglichkeiten auszuschöpfen.» Die Linke forderte eine gesetzliche Ausbildungsplatz-Umlage. So sollen Firmen zur Kasse gebeten werden, die keine Lehrlinge ausbilden.

Ein unverändert großes Problem sind die Altbewerber. 385 000 Jugendliche drehen Warteschleifen, weil sie schon vor einem Jahr oder noch früher die Schule verlassen haben. Bis zu 100 000 von ihnen will die Regierung mit dem neuen Ausbildungsbonus eine Lehrstelle verschaffen. Dafür gibt es eine Prämie von 4000 bis 6000 Euro. Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). «Trotz des konjunkturellen Aufschwungs ist die Trendwende in der Ausbildung nicht geschafft worden», sagte die stellvertretende DGB-Chefin Ingrid Sehrbrock.

Die Leistungen deutscher Azubis sollen nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bald international in PISA-Tests überprüft werden. «Das deutsche Berufsbildungssystem kann und muss sich mit seinen Leistungen messen lassen.» Die PISA-Studien vergleichen Schüler-Leistungen in den wichtigsten Industriestaaten und hatten erhebliche Defizite in Deutschland aufgezeigt.

Über den drohenden Fachkräftemangel wollen Bund und Länder im Herbst bei einem Qualifizierungsgipfel beraten. Bereits in diesem Jahr wird die Zahl der Absolventen an allgemeinbildenden Schulen um über 30 000 schrumpfen. Allein in Ostdeutschland wird sich die Absolventenzahl bis 2013 gegenüber 2000 etwa halbieren. Die Zahl der Schüler mit Abitur wird jedoch leicht steigen.

Zwischen 2011 und 2013 wird es laut Bericht starke Zuwächse wegen der doppelten Abiturjahrgänge geben. Diese ergeben sich aus dem verkürzten Gymnasium von 13 auf 12 Jahre. Die SPD wies Klagen der Unternehmen über mangelnden Nachwuchs zurück. «Hier hat die Wirtschaft ihre Hausaufgaben zu lange nicht gemacht und die eigene Personalentwicklung verschlafen», sagte SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss.

(Quelle: dpa)
 

Rentenbeitrag soll womöglich doch ab 2011 wieder sinken

Do.03.04.08 - Im Streit über die Rentenerhöhung bahnt sich in der Koalition ein Kompromiss an. Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Michael Glos und Sozialminister Olaf Scholz hätten sich bereits auf Grundzüge geeinigt, meldete «Spiegel Online» am Mittwoch. Demnach könnte der Beitragssatz von 19,9 Prozent doch ab 2011 wieder sinken. Das Sozialministerium betonte allerdings, es gebe noch keine abschließende Entscheidung.

Die Koalition hatte einvernehmlich beschlossen, die Altersbezüge zum 1. Juli außerplanmäßig um 1,1 Prozent anzuheben - doppelt so stark, wie nach der derzeitigen Rentenformel zu erwarten. Nun geht es um Einzelheiten von Scholz' Vorlage für die Änderung der Rentengesetze.

Zum einen hatte der SPD-Politiker angekündigt, eine höhere Rücklage bei den Rentenkassen aufzubauen. Das hätte zur Folge, dass der Beitragssatz von 19,9 Prozent bis mindestens 2014 nicht sinken könnte. Nun sei verabredet, den Satz 2011 auf 19,5 Prozent, 2012 auf 19,3 Prozent und 2013 schließlich auf 19,1 Prozent zu senken, meldete «Spiegel Online».

Scholz' Pläne zum Aufbau einer höheren Rücklage von 2,5 Monatsausgaben seien nach Einsprüchen von Wirtschafts- und Finanzministerium vom Tisch. Vielmehr solle es dabei bleiben, dass die Rücklage auf maximal 1,5 Monatsausgaben aufgefüllt werde.

Darüber hinaus sehe der Kompromiss vor, die ausgefallenen Kürzungen bei den Rentenanpassungen schon ab 2011 nachzuholen und nicht erst ab 2013, wie es Scholz vorgesehen hatte. Das allerdings würde bedeuten, dass in den Jahren 2011, 2012 und 2013 praktisch kein Spielraum für Rentenerhöhungen bliebe. Denn in diesen Jahren würden der so genannte Nachholfaktor und der nachgeholte «Riester-Faktor» der Jahre 2008 und 2009 gleichzeitig wirken.

Laut «Spiegel» sollen die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts am Freitag Einzelheiten ausarbeiten. Für Dienstag ist die Entscheidung des Bundeskabinetts vorgesehen.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Stefan Giffeler, sagte, noch laufe die Abstimmung zwischen den Ressorts. Bis zur Kabinettssitzung werde es aber eine Entscheidung geben.

Die Kritik der Wirtschaft an der außerplanmäßigen Rentenerhöhung reißt nicht ab. «Die deutsche Wirtschaft lehnt die geplanten Wahlgeschenke für die Rentner ab», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Süddeutschen Zeitung». Durch die Erhöhung würden milliardenschwere Zusatzkosten verursacht, für die letztlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufkommen müssten.

CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe sagte der «Mittelbayerischen Zeitung», die vorgesehene Rentenerhöhung um 1,1 Prozent sei «fair und angemessen». Nach drei Nullrunden in Folge müssten die Rentnerinnen und Rentner nun etwas vom Aufschwung zu spüren bekommen.

(Quelle: ap)
 

Studie: Mittelstand ist größte Stütze des deutschen Arbeitsmarkts

Do.03.04.08 - Der Mittelstand ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft die größte Stütze des Arbeitsmarkts. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei zwischen 2003 und 2007 in Unternehmen bis 500 Mitarbeitern um 3,1 Prozent gestiegen, teilte das arbeitgebernahe Institut am Mittwoch in Köln mit. Großunternehmen hätten ihre Stammbelegschaften in dieser Zeit dagegen um 2,7 Prozent verkleinert.

Wie sich die Beschäftigtenzahlen im Mittelstand künftig entwickeln, hängt laut Institut auch von der aktuellen Finanzkrise ab. Sorgen bereite, dass die Banken nun die Bedingungen für die Vergabe von Krediten verschärfen könnten.

Ein zweites Problem sind den Angaben zufolge steigende Bürokratiekosten vor allem für kleine und mittlere Betriebe: Einer Untersuchung zufolge beliefen sich diese in Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern im Schnitt zuletzt auf etwa 4.400 Euro je Beschäftigten. In Betrieben mit 100 bis 499 Mitarbeitern kamen pro Kopf knapp 1.000 Euro zusammen, in Großbetrieben ab 500 Beschäftigten dagegen nur 350 Euro.

(Quelle: ap)
 

Heimliche Mitarbeiter-Überwachung auch bei Edeka und Plus

Do.03.04.08 - Nach Lidl haben auch die Einzelhändler Edeka und Plus Fälle von heimlicher Mitarbeiterüberwachung eingeräumt. Zuvor hatte das Online-Magazin «stern.de» aus Protokollen eines Sicherheitsunternehmens zitiert, das für beide Supermarktketten gearbeitet hat. In den Protokollen wurden dem Bericht zufolge detailliert private Angelegenheiten von Mitarbeitern festgehalten. Es seien aber deutlich weniger Protokolle als im Fall Lidl bekanntgeworden.

Edeka und Plus bestätigten die Existenz der Protokolle, betonten aber, das Sicherheitsunternehmen habe eigenmächtig gehandelt. Eine Edeka-Sprecherin sagte der AP: «Wir machen Ladendiebstahlskontrollen, wo Inventurdifferenzen auftreten. Aber wir bespitzeln unsere Mitarbeiter nicht.»

Die Vorwürfe von «stern.de» bezögen sich auf zwei Märkte eines selbstständigen Unternehmers, der die Protokolle nicht in Auftrag gegeben habe. «Es handelte sich um eine Selbstleistung des Dienstleisters», erklärte die Sprecherin. Den betreffenden Subunternehmer zitierte «stern.de» mit den Worten, die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma sei gestoppt worden.

Weiter schrieb «stern.de», wie bei Lidl seien Spitzel in den Edeka- und Plus-Märkten offiziell als Ladendetektive aufgetreten. Tatsächlich hätten sich die Detektive aber auch mit dem Ausspähen von Mitarbeitern beschäftigt und ihre Beobachtungen minuziös in seitenlangen Protokollen vermerkt. Zudem seien auch bei Plus und Edeka versteckte Mini-Kameras angebracht worden, mit denen die jeweiligen Läden hätten überwacht werden können.

Aus einem Protokoll über eine norddeutsche Plus-Filiale aus dem Juli 2006 zitierte «stern.de»: «Hier gab es eine anonyme Anzeige, da Frau C. sich angeblich zu wenig um ihre 8-jährige Tochter kümmern würde und das Kind während der Arbeitszeit am Nachmittag zu einer Freundin abgeschoben wird. Frau C. hat diesbezüglich heute um 17 Uhr ein Gespräch mit dem Jugendamt.»

Von Plus hieß es, man habe die Notizen nicht explizit beauftragt und weder ausgewertet noch weiter benutzt. Zudem könne man keinen konkreten Grund erkennen, weshalb Ladendiebstahl-Kontrolleure über Mitarbeiteraussagen berichtet hätten. «Da derartige Berichte den direkten Vorgesetzten nicht zugänglich waren und sind, haben und werden sich daraus keine Konsequenzen für Mitarbeiter ergeben», schrieben der Vorsitzende der Plus-Geschäftsführung, Alfred Glandler, und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Helmut Sistermann.

Nach Kenntnisnahme habe man umgehend veranlasst, dass eine Berichterstattung mit Notizen zu Mitarbeitern «von unserem Hause nicht mehr akzeptiert» werde, hieß es in dem Schreiben.

(Quelle: ap)
 

Hamburger CDU und Grüne bei Streitthema Bildung einig

Do.03.04.08 - Bei ihrem Streitthema Bildungspolitik sind sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg einig geworden. Beide Seiten hätten ihr diesbezügliches Pensum abgearbeitet, hieß es nach einer achtstündigen Verhandlungsrunde. Konsens sei unter anderem eine Ausweitung der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung, sagte eine CDU-Sprecherin. Demnach soll es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Hamburg bereits ab dem zweiten statt wie bisher ab dem dritten Lebensjahr geben. Vorschulische Bildung im letzten Jahr vor der Einschulung würde kostenlos.

Zur künftigen Schulstruktur sowie der Zukunft der von der GAL kritisierten Studiengebühren äußerten sich die Delegationen nicht. Für eine Premiere liefen die schwarz-grünen Verhandlungen "richtig gut", sagte CDU-Landeschef Michael Freytag nach Angaben der Sprecherin. Eine mögliche Einigung bei der Schulreform hatte sich bereits im Sondierungsgespräch angedeutet. Eine Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre plus Vorschuljahr ergäben sieben Jahre gemeinsames Lernen und somit möglicherweise den Kompromiss zwischen der von der GAL geforderten neunjährigen Einheitsschule und dem Festhalten der CDU an den Gymnasien. Nach den Gesprächen vom Dienstag könnte das Vorschuljahr allerdings freiwillig bleiben: Das Elternwahlrecht zwischen Kindergarten und Vorschule wollen CDU und GAL nun möglichst erhalten. Bei den Grundschulen sollen Ganztagsangebote ausgebaut werden.

Eine endgültige Erklärung zur Bildungspolitik einer künftigen schwarz-grünen Landesregierung wollen beide Seiten demnach kommende Woche abgeben. Zunächst gehen die Koalitionsverhandlungen bereits am Donnerstag mit den Themen Soziales und Integration, Stadtentwicklung und Arbeitsmarkt weiter. Nach zweimaligen vergeblichen Einigungsversuchen stehen auch die Knackpunkte Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg noch aus. Innerhalb der nächsten zweieinhalb Wochen wollen CDU und Grüne den Entwurf eines Koalitionsvertrags fertigstellen, um die GAL-Basis am 27. April darüber abstimmen zu lassen. Wann der CDU-Landesvorstand dazu tagt, steht noch nicht fest.

(Quelle: afp)
 

CSU-Spitze beschwört Einheit von Partei und Fraktion

Do.03.04.08 - Sechs Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU-Spitze die Geschlossenheit von Partei und Fraktion beschworen. Nach einer über fünf Stunden dauernden Fraktionssitzung in München erklärte Parteichef Erwin Huber am Abend, "sehr zufrieden" zu sein. Der "Wille zum Miteinander" sei von allen unterstrichen worden. Ministerpräsident Günther Beckstein sprach von einem "guten Tag", räumte jedoch ein, die Anzahl der kritischen Wortmeldungen ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt "nicht in dem Umfang" erwartet zu haben.

Es gebe überall im Leben Phasen mit Hochs und Tiefs, so auch in der Politik, rechtfertigte Beckstein sich. Mit Blick auf die derzeitige Führungskrise erklärte der Ministerpräsident, dass die Partei künftig die Leistungsbilanz Bayerns deutlicher herausstellen werde.

Im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten der Bayerischen Landesbank (BayernLB) verteidigte Beckstein seinen Finanzminister Huber, der als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender in die Kritik geraten war. Es sei "ein Schmarrn" zu glauben, dass Huber Schuld habe an den Verlusten. Die BayernLB sei wie viele andere Institute von der internationalen Bankenkrise erfasst worden, sagte Beckstein.

Am Rande der Sitzung erklärten CSU-Finanzexperten, dass sie bei der BayernLB mit einem Verlust deutlich unter vier Milliarden Euro rechnen. Beckstein hatte vor einigen Tagen eine Schätzung der Rating-Agentur Moody's bestätigt und von möglichen Verlusten in Höhe von vier Milliarden Euro gesprochen. Am Donnerstag legt die BayernLB ihre Bilanzzahlen für das Jahr 2007 vor.

Kurz vor dem Ende der Fraktionssitzung hatte Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber die Diskussion am frühen Abend wider Erwarten ohne Wortmeldung verlassen. "Es war nicht notwendig", sagte Stoiber. Es habe eine "gute Diskussion" gegeben und eine "große Geschlossenheit". Stoiber war von der Landtagsfraktion zur Teilnahme an der Aussprache gebeten worden. Am Freitag und Samstag kommt der CSU-Vorstand zu einer Klausur in Kreuth zusammen, auch daran wird der ehemalige Ministerpräsident und Ehrenvorsitzende Stoiber auf Bitten von Parteifreunden teilnehmen.

(Quelle: afp)
 

Studie: Kassenpatienten warten länger auf Arzttermine

Do.03.04.08 - Kassenpatienten müssen nach einer Untersuchung der Universität Köln durchschnittlich dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie Privatversicherte. Die Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie belege Unterschiede bei den Wartezeiten von bis zu einem Monat, berichtete der "Kölner Stadtanzeiger" in seiner Dienstagsausgabe.

Damit sei erstmals wissenschaftlich nachgewiesen, "dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte Institutsleiter Markus Lüngen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wies das Studienergebnis zurück und erklärte, Ärzte vergäben Termine "unabhängig davon, ob der Patient privat oder gesetzlich krankenversichert ist".

Für die Studie hatten Tester sich im Frühjahr 2006 bei 189 niedergelassenen Facharztpraxen entweder als Kassen- oder als Privatpatient ausgegeben und um Untersuchungen gebeten. Gezählt wurden die Werktage zwischen dem Anruf und dem vergebenen Termin. Die größte Differenz ergab sich bei Magenspiegelungen: Hier mussten Kassenpatienten im Durchschnitt 36,7 Werktage warten, Privatpatienten erhielten bereits nach 11,9 Werktagen einen Termin.

Als Grund für die Bevorzugung von Privatversicherten nannte Institutsleiter Lüngen die unterschiedlichen Honorarsätze. Bei der Behandlung eines Privatpatienten verdienten niedergelassene Ärzte zwischen 20 und 35 Prozent mehr als für einen Kassenpatienten. Manche Arztpraxis könne mittlerweile nur durch solche Zusatzeinnahmen überleben, erklärte der Wissenschaftler. "Der Fehlanreiz liegt im System." Er forderte, die Honorare von der Versicherungsart unabhängig zu machen.

(Quelle: epd)
 

Neuauflage eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens gerät ins Stocken -- Streit um V-Leute und Informationsfluss

Do.03.04.08 - Durch Querelen zwischen Union und SPD sowie parteiinterne Uneinigkeiten ist die mögliche Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens ins Stocken geraten. Die SPD griff die Innenminister der Unions-geführten Länder für ihre angebliche Verweigerungshaltung bei den Vorbereitungen erneut scharf an. Der CDU-Innenexperte Ralf Göbel wies die Kritik zurück. Die Linke forderte den Abzug von V-Leuten als grundlegende Voraussetzung für ein Verbotsverfahren. «Sonst ist das Ganze eine Scheindebatte, die nur der NPD hilft», sagte Linke-Fraktionsvize Petra Pau.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete es als «Skandal», wenn sich die Unions-Innenminister in den Ländern weigerten, Material für ein Verbotsverfahren zu liefern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Verfassungsschutzämter der Länder aufgefordert, bis Ende März Informationen zur NPD zusammenzustellen. Das Ministerium wartet nach eigenen Angaben noch auf die Rückmeldungen. Nach Medienberichten verweigern jedoch mindestens acht Unions-geführte Bundesländer die Mitarbeit.

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner warf der Union ebenso eine Blockadehaltung vor. Er finde es unmöglich und nicht zu rechtfertigen, eine ernsthafte Prüfung schon im Ansatz zu ersticken. Auch der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte das Verhalten der Unions-Minister als «unmöglich». Mit ihrer Gegenwehr «brüskierten» sie Schäuble und auch den Bundestag. Bislang gebe es nur «unerfreuliches Verbotsgequatsche» und «Koalitionsstreitigkeiten» statt sachlicher Debatten.

Der CDU-Innenexperte Göbel entgegnete, er sei überzeugt, dass sich alle Länder an die Absprachen hielten und die geforderten Informationen lieferten - egal ob Unions-geführt oder nicht. «Wenn ein Land das nicht tun will, muss es sich erklären», sagte Göbel. Einen legitimen Grund dafür könne er sich jedoch nicht vorstellen.

Kritiker des Verbotsantrages argumentieren unter anderem, es sei nicht vertretbar, für das Verbotsverfahren die V-Leute von der NPD abzuziehen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Struck geht davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit der Partei jedoch «auch ohne die Mitarbeit von V-Leuten nachgewiesen werden kann».

Nach Angaben von Stegner haben die fünf sozialdemokratischen Innenminister «vielversprechendes» Material gesammelt, das sie in den nächsten Tagen beim Bundesinnenminister vorlegen werden. «Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit Händen zu greifen», sagte er.

Ohne die Abschaffung der V-Leute müsse über ein Verbotsverfahren gar nicht geredet werden, sagte dagegen Linksfraktions-Vize Pau. «V-Leute sind bezahlte Spitzel und bezahlte Provokateure», sagte sie. Wer ein NPD-Verbot wolle, müsse konsequent sein und sie abziehen. Auch Wieland sagte, die V-Leute seien verzichtbar.

Einig sind sich die Parteien dagegen in einem Punkt: Ein Scheitern wie beim jüngsten NPD-Verbotsantrag 2003 müsse verhindert werden, heißt es auf allen Seiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren wegen der Rolle der V-Leute gestoppt. «Noch so ein schlampiges Verfahren mit verheerenden Ergebnissen können wir uns nicht leisten», sagte Göbel, «ich möchte nicht noch einmal das Jubelgeschrei und Triumphgeheule der NPD hören.»

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Britische Forscher schufen Embryonen aus Mensch und Tier

Do.03.04.08 - Britische Forscher haben Embryonen aus menschlichem Erbgut und Eizellen von Tieren geschaffen. Die Erzeugung dieser Chimären sei ein wichtiger Erfolg für die Stammzellenforschung, erklärte die Universität von Newcastle am Mittwoch.

Die Embryonen aus menschlichem Erbgut, das aus Hautzellen gewonnen wurde, und Eizellen von Kühen seien nach drei Tagen zerstört worden. Die katholische Kirche und die Gesellschaft für den Schutz ungeborener Kinder fordern ein Verbot derartiger Forschungen.

Für die Experimente unter Leitung des Stammzellenforschers Lyle Armstrong hatte die britische Embryologie-Behörde HFA eine Sondergenehmigung erteilt. Die Wissenschaftler wollen feststellen, ob sich Chimären-Stammzellen für die Behandlung schwerer Krankheiten nutzbar machen lassen. Tierische Eizellen stünden im Gegensatz zu menschlichen unbegrenzt zur Verfügung, sagte John Burn, der Leiter des Instituts für Humangenetik der Universität von Newcastle, zur Begründung. «Menschliche Eizellen sind sehr wertvoll und entsprechend schwer zu bekommen. So kamen wir auf die Idee, den Mangel durch die Verwendung von Kuh-Eizellen zu überwinden.»

Das Experiment fachte die Diskussion über ein von der Regierung in London geplantes neues Gesetz zur Stammzellenforschung noch weiter an. Mit dem Gesetz, über das frühestens im Mai abgestimmt werden soll, soll auch die Erzeugung von Chimären-Embryonen zu Forschungszwecken generell erlaubt und geregelt werden. Gegen dieses Vorhaben protestierte neben anderen der Kardinal der Schottischen Katholischen Kirche Keith O'Brien. Es stelle eine «monströse Attacke auf die Menschenrechte, auf die menschliche Würde und auf das menschliche Leben dar».

Die britische Gesellschaft für den Schutz ungeborener Kinder sprach angesichts der Schaffung des so genanten Hybrid-Embryos aus Mensch und Kuh von einem «Desaster». Der Labour-Abgeordnete und Vorsitzende der parteiübergreifenden parlamentarischen Gruppe «Pro Life», Jom Dobbin, erklärte: «Die bewusste Verwischung der Grenzen zwischen Menschen und anderen Spezies ist ein Anschlag auf das Herzstück dessen, was uns zu Menschen macht».

Dagegen erklärte Professor Burn, es könne keine Rede davon sein, dass die Wissenschaftler «Monster schaffen». Wer sich mit der Problematik genauer beschäftige, erkenne rasch, dass sie «kein neues ethisches Problem aufwirft». Armstrong hatte vor Beginn des Experiments gesagt, es sei «ganz wichtig zu wissen, dass wir dies ausschließlich für Forschungszwecke nutzen werden».

Die Zellhybriden, die die Forscher nun geschaffen haben, bestanden zum weitaus größten Teil aus menschlichem und nur zu 0,1 Prozent aus tierischem Material. Nach den von der HFA mit der Erteilung mehrerer Sondergenehmigungen verbundenen Auflagen müssen solche Embryonen spätestens nach 14 Tagen zerstört werden. Sie wären dann nicht größer als ein Stecknadelkopf.

Nachdem die jetzt erzeugten Chimären-Embryonen drei Tage am Leben gehalten wurden wollen die Forscher in Newcastle in einem weiteren Versuch solche Hybriden zunächst sechs Tage leben lassen. Sollten auch diese Versuche erfolgreich verlaufen, könnten nach den Vorstellungen der Forscher auch Embryonen aus Mensch und Kaninchen, Ziegen und anderen Tieren entstehen. Ähnliche Experimente wollen auch Stammzellenforscher am King's College in London unternehmen. Auch sie haben dafür bereits eine Genehmigung der Behörden erhalten.

Bereits 1998 hatten US-Forscher der Biotech-Firma ACT in Worcester und der Universität Wisconsin nach eigenen Angaben menschliche Hautzellen mit den Eizellen von Kühen verschmolzen und aus dem entstandenen Embryo Stammzellen gewonnen. Südkoreanische Forscher wollen das Experiment 2002 wiederholt haben. Chinesische Forscher haben 2003 eine Arbeit über das Herstellen eines Embryos aus Kaninchen-Eizellen und menschlichem Erbgut im Fachjournal «Cell Research» veröffentlicht.

(Quelle: dpa)
 

Forscher kombinieren Eis und Baumringe zu neuer Klimarechnung

Do.03.04.08 - Die Geschichte des Klimas kann nach Angaben von Forschern erstmals bis in die Zeit von vor 14 500 Jahren exakt zurückverfolgt werden.

Forscher der Universität Hohenheim und internationale Kollegen fanden eine Methode, Klimadatierungen von Baumringen mit denen von sogenannten Eiskernen zu kombinieren. Mit Eiskernen - teilweise kilometerlangen aus der Tiefe gebohrten Eisstangen - könne man zwar Klimaschwankungen über mehr als hunderttausend Jahre nachvollziehen. «Jahrgenaue Geschichtsschreibung war aber bislang nur mit Baumringen möglich», teilte die Universität am Dienstag mit. Der Originalartikel ist in der Zeitschrift «Nature Geoscience» veröffentlicht.

Das Baumring-Archiv der Universität Hohenheim - den Angaben zufolge der längste Baumring-Kalender der Welt - reiche genau 12 468 Jahre zurück. Für jede Epoche haben das jeweilige Klima und andere Faktoren ein Muster von dicken und dünnen Jahresringen hinterlassen, das bei allen Bäumen einer Region aus dieser Zeit identisch ist. Durch einen neuartigen Mix von Methoden haben die Forscher die beiden Kalender aus Holz und Eis nun zusammengeführt. Die neue Methode kombiniere die Vorteile beider Archive und überwinde die jeweiligen Nachteile. «Bislang hatten wir zum Beispiel in unserem Baumring- Kalender eine Lücke von bis zu 200 Jahren vermutet. Mit Hilfe des Gletschereises vermuten wir nun, dass sie vielleicht gar nicht vorhanden ist», sagte Friedrich.

Die Forscher nutzten für ihre neue Karte zwei radioaktive Elemente, die über Gletschern und Bäumen in der Atmosphäre gebildet werden. «Eins davon ist Beryllium, das mit dem Schnee aus der Atmosphäre gewaschen wird und in den Eiskernen erhalten bleibt», erläuterte der Hohenheimer Forscher Michael Friedrich. Das zweite sei radioaktiver Kohlenstoff, den Bäume aus der Luft aufnehmen und in ihre Jahresringe einbauen. Die Beryllium-Kurve aus dem Eis und die des Kohlenstoffs aus den Jahresringen wiesen exakt die gleichen Schwankungsmuster auf, so Friedrich. «Eiskerne und Jahresringe sind damit direkt miteinander vergleichbar.»

(Quelle: dpa)
 

Computer & Cyberspace

Gefahren aus dem Web - Aufpassen reicht nicht mehr

Do.03.04.08 - Praktisch seit seinem Bestehen lauern im Internet Gefahren. Noch vor einigen Jahren suchte sich das Übel als Dateianhang in E-Mails den Weg auf private Rechner. Inzwischen reicht es schon aus, eine präparierte Internet-Seite zu besuchen - und schon ist der PC infiziert. Aufpassen allein reicht da nicht mehr aus.

Als die meisten Schädlinge noch simple Viren waren und per E-Mail ins Haus geflattert kamen, konnten die Nutzer sich häufig durch umsichtiges Verhalten schützen. Ausführbare Dateien mit der Endung "exe", die von fremden Adressen aus verschickt worden waren, galten als verdächtig. Dasselbe galt für Zip-Dateien, denn auch in ihnen konnten Viren versteckt werden.

Die Familie der Schädlinge ist in der Zwischenzeit gewachsen. Auch die Art, wie sie Rechner befallen, ist raffinierter geworden. In einigen Fällen muss der Anwender nicht einmal mehr eine Datei ausführen oder aktiv herunterladen, um sich schädliche Software einzufangen.

Bei sogenannten "Drive-by-Downloads" reicht es bildlich gesprochen, an der bösen Anwendung "vorbeizufahren". Sprich: Wer auf eine infizierte Seite klickt, um dessen Rechner ist es schon geschehen. Die gefährliche Anwendung installiert sich im Hintergrund von selbst, ohne dass der Anwender es bemerkt.Welche Seiten infiziert sind, lässt sich aber in aller Regel kaum erkennen. Denn immer häufiger werden seriöse Internet-Auftritte von Hackern manipuliert. Der Anwender wähnt sich in Sicherheit und glaubt, er betrete virtuell ein "sauberes" Terrain.

Vor der Gefahr der Drive-by-Downloads ist nur derjenige einigermaßen sicher, der sein Internet-Zugriffsprogramm (Browser) aktuell hält. Sind Updates oder neue Versionen verfügbar, sollten diese sofort heruntergeladen werden. Die Hersteller bessern die Programme regelmäßig dahingehend aus, Sicherheitslücken zu stopfen. Durch eben diese Lücken sind viele der Drive-by-Downloads erst möglich. Darüber hinaus sollte eine Antiviren-Software installiert und regelmäßig aktualisiert werden. In Kombination mit Programmen zum Aufspüren weiterer Computer-Schädlinge wie Trojaner, Bots oder Rootkits sichern sie den heimischen PC so weit wie möglich ab.

(Quelle: gp)
 

Verdoppelung des Spam-Aufkommens in diesem Jahr erwartet