+++ Fr.04.04.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1473sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Al-Sadr ruft eine Million zur Demonstration gegen USA. Mindestens drei Tote bei US-Luftangriff auf Wohnhaus in Basra. Sieben Tote bei Selbstmordanschlag im Nordirak. USA halten trotz jüngster Gewalt an Truppenabzug aus Irak fest. Schweden richtet im Mai Irak-Konferenz aus. UN fordern rasche Beseitigung von Blindgängern im Irak - Besondere Sorge bereiten die Streubomben

Fr.04.04.08 - Der radikal-schiitische Prediger Moktada al-Sadr hat seine Anhänger aufgefordert, in Millionenstärke gegen die US-Präsenz im Irak zu demonstrieren.

Der Marsch solle am 9. April in Nadschaf stattfinden, dem fünften Jahrestag des Falls von Bagdad, erklärte das Büro Sadrs am Donnerstag in der den Schiiten heiligen Stadt. US-Streitkräfte griffen in Basra und Hilla erneut mutmaßliche Ziele von Rebellen an. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Für Freitag rief Sadr seine Anhänger in Bagdad dazu auf, mit Sitzblockaden gegen die Angriffe zu protestieren.

"Die Zeit ist gekommen, unsere Ablehnung auszudrücken und unsere Stimmen laut zu erheben: Gegen die ungerechten Besatzer, die Feinde der Nationen und der Menschlichkeit und gegen die von den Besatzern an unserem ehrenhaften Volk verübten furchtbaren Massaker", hieß es in der Erklärung Sadrs. Nadschaf ist der Ort einer jährlichen Pilgerfahrt von Schiiten, zu der oftmals Hunderttausende anreisen. Sadr verfügt in der Bevölkerung über mehrere Millionen Anhänger.

Ein Sprecher des irakischen Innenministeriums sagte, solange die Demonstration friedlich bleibe, werde die Regierung nicht gegen sie vorgehen.

Kämpfer Sadrs lieferten sich in der vergangenen Woche im gesamten Süden des Landes schwere Gefechte mit irakischen und US-Truppen. Die Kämpfe weiteten sich von Basra bis nach Bagdad aus. Der Konflikt verdeutlicht den tiefen Riss, der durch die schiitische Bevölkerung geht. Am Sonntag befahl Sadr den Kämpfern seiner Mehdi-Miliz, die Gefechte einzustellen.

Bei einem US-Luftangriff in der südirakischen Hafenstadt Basra ist ein Wohnhaus zerstört worden. Über die Opfer gab es am Donnerstag widersprüchliche Angaben. Augenzeugen berichteten, es seien mindestens drei zivile Bewohner getötet worden. Die amerikanischen Streitkräfte sprachen von zwei getöteten Extremisten. Über zivile Opfer sei nichts bekannt. Entsprechende Berichte würden aber geprüft.

Der Luftangriff galt nach US-Angaben einem Extremisten. Ein Nachbar sagte dem Fernsehnachrichtendienst APTN, ein US-Flugzeug habe das Wohnhaus während des Abendgebets am Mittwoch bombardiert. «Wir eilten hinzu, um Überlebende zu retten, hatten aber keinen Erfolg. Der Vater, die Mutter und ein kleiner Junge wurden getötet und drei weitere unter den Trümmern begraben», sagte Hadsch Dschuwad. Der Stadtteil Kibla, in dem sich das zerstörte Wohnhaus befand, gilt als Hochburg der Mahdi-Miliz.

Nahe Mossul im Norden Iraks kamen bei einem Selbstmordanschlag am Donnerstag mindestens sieben Menschen ums Leben. Zwölf wurden verletzt, wie ein irakischer Militärsprecher mitteilte.

Der Selbstmordattentäter zündete seine Bombe an einem Kontrollpunkt der irakischen Armee in der Region Addajah, rund 30 Kilometer westlich von Mossul. Unter den Toten sind auch eine Frau und ein fünfjähriges Kind. Mossul gilt als Zentrum der sunnitischen Aufstandsbewegung und des Terrornetzwerks Al Kaida.

In Bagdad wurden bei Anschlägen am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet und 13 verletzt. In Hillah wurden drei irakische Zivilpersonen bei einem US-Luftangriff verletzt.

Das US-Militär hält derweil trotz der jüngsten Kämpfe im Irak an seiner geplanten Truppenreduzierung in dem Golfstaat fest.

Der laufende Abzug von fünf Brigaden bis Ende Juli werde fortgesetzt, sagte US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen am Mittwoch. Dadurch soll die Truppenstärke am Golf wieder auf den Stand vor der Aufstockung vom vergangenen Jahr gebracht werden, mit deren Hilfe die USA die Gewalt vor allem in Bagdad eindämmen wollten.

Nach dem Juli werde überprüft, ob mehr Soldaten aus dem Irak abgezogen werden könnten, sagte Mullen weiter. Wie lange diese Prüfung dauern werde, ließ er offen. Weitere Truppenreduzierungen würden von der Sicherheitslage im Irak abhängen. Dabei würden Entwicklungen wie die derzeitige Gewaltwelle im Südirak auf jeden Falle eine Rolle spielen. Bis am Golf Kapazitäten frei würden, seien die USA zudem wohl nicht in der Lage, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu schicken.

Derzeit haben die USA im Irak 158.000 Soldaten im Einsatz. Großbritannien hatte am Dienstag angekündigt, den Abzug seiner 1500 Soldaten wegen der Gewalt in Basra zu verzögern.

Schweden will Ende Mai eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau im Irak ausrichten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hätten darum gebeten, als Gastgeber zu fungieren, teilte die Regierung in Stockholm am Donnerstag mit. Auf der Konferenz soll demnach die weitere internationale Unterstützung für den Irak besprochen werden.

Die Vereinten Nationen fordern eine rasche Beseitigung nicht explodierter Landminen, Streubomben und anderer Munition im Irak. Die in die Hunderttausende gehenden Blindgänger gefährdeten Entwicklungsprojekte und stellten besonders für Kinder eine Gefahr dar, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Kinderhilfswerks UNICEF.

Besondere Sorge bereiten dabei die Streubomben. Laut einer Untersuchung der Aktionsgruppe Handicap International aus dem Jahr 2006 gibt es in keinem anderen Land der Erde so viel nicht explodierte Streumunition wie im Irak. Die Munition stammt zum Teil noch aus dem iranisch-irakischen Krieg von 1980 bis 1988.

Bei der Streumunition handelt es sich um Pakete mit mehreren hundert oder tausend einzelnen Sprengsätzen, die über dem Boden explodieren. Die Explosionswirkung erfasst etwa eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Allerdings detonieren meist 10 bis 40 Prozent der Sprengsätze nicht sofort und stellen danach eine tödliche Gefahr dar. Bei der kleinsten Berührung können sie explodieren. Opfer sind häufig Kinder, die sich wegen Form und Farbe für die Sprengsätze interessieren.

Im iranisch-irakischen Krieg und während der US-geführten Invasion 2003 wurden laut Handicap International mindestens 55 Millionen einzelne Streubomben über dem Irak abgeworfen. Bei der Explosion von Blindgängern wurden den Vereinten Nationen zufolge 2006 mehr als 560 Iraker getötet, ein Viertel der Opfer waren Kinder.

boa (Quellen: ap, rtr)

Afghanistan: Kein Sieg am Hindukusch absehbar

Fr.04.04.08 - George W. Bush rief bereits im Juni 2004 den «ersten Sieg im Krieg gegen den Terror» aus - der US-Präsident meinte Afghanistan. Das war verfrüht. Schon damals war erkennbar, dass die Taliban vielleicht geschwächt, aber nicht besiegt worden waren.

Die Zahl der NATO-Soldaten in Afghanistan nimmt zwar Jahr für Jahr zu, doch dasselbe gilt auch für die Gewalt am Hindukusch. Ein Erfolg des Westens ist nicht absehbar. Bush selber hat nun beim NATO- Gipfel in Bukarest eindringlich gewarnt: «Wir dürfen Afghanistan nicht verlieren, koste es, was es wolle.»

Besonders der Süden des Landes, in dem die Hochburgen der Taliban liegen, bereitet zunehmend Sorge. Die Vereinten Nationen schätzten im vergangenen Monat 78 der knapp 400 afghanischen Distrikte als «extrem riskant» ein. In diese Gegenden im Süden haben UN-Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen keinen Zugang mehr. Die Gewalt hat einen Teufelskreis verursacht. Wenn die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen den Unruhegebieten fernbleiben, findet dort kaum noch Wiederaufbau statt. Je weniger die Afghanen aber von dem ihnen versprochenen Fortschritt sehen, desto stärker wenden sie sich von der Staatengemeinschaft ab - und den Taliban zu.

Die Aufständischen würden inzwischen wieder rund zehn Prozent des Landes kontrollieren, sagte der Koordinator der US-Geheimdienste, Mike McConnell, im Februar 2008 vor dem Streitkräfteausschuss des US- Senats. Ein deutlich größeres Gebiet ist zwar nicht unbedingt unter direkter Kontrolle der Taliban, dort gelingt es den Rebellen aber, mit Anschlägen und Angriffen Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Aufständischen signalisieren damit der verunsicherten Bevölkerung, dass weder die afghanische Regierung noch die hochgerüsteten ausländischen Truppen ihre Sicherheit garantieren können.

Dabei hat sich die Zahl der Truppen in den vergangenen Jahren vervielfacht. Als die NATO-geführte Internationale Schutztruppe ISAF im Herbst 2003 mit ihrer Ausweitung von Kabul auf das ganze Land begann, verfügte sie über 5500 Soldaten. Zur selben Zeit hatten die US-geführten Koalitionstruppen 14 000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Inzwischen hat sich die Gesamtzahl der ausländischen Truppen mehr als verdreifacht: Die ISAF hat nach eigenen Angaben rund 47 000 Soldaten am Hindukusch, die Koalition etwa 16 000. Die Taliban haben sich angesichts des übermächtigen Gegners auf das verlegt, was Militärs «asymmetrische Kriegsführung» nennen.

Die Aufständischen, deren harter Kern nach sehr unterschiedlichen Schätzungen zwischen 2000 und 15 000 Mann umfasst, vermeiden meistens offene Gefechte mit den Truppen. Stattdessen setzen sie auf Sprengfallen und Selbstmordanschläge. Im jüngsten Afghanistan-Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Weltsicherheitsrat heißt es, im vergangenen Jahr habe «der Grad von Aufständischen- und Rebellenaktivität verglichen mit dem Vorjahr scharf zugenommen». Durchschnittlich seien 566 «Vorfälle» pro Monat registriert worden - ein Drittel mehr als 2006. Die Zahl der Selbstmordanschläge sei um 30 Prozent auf 160 gestiegen. Nach UN-Angaben sind im vergangenen Jahr mehr als 8000 Menschen in Afghanistan gewaltsam ums Leben gekommen. 2006 waren Schätzungen von etwa halb so vielen ausgegangen.

In Bans Bericht heißt es, Afghanistan bleibe grob geteilt zwischen einem generell stabileren Norden und Westen sowie einem «von einem zunehmend koordinierten Aufstand geprägten» Süden und Osten. Zwar sei die meiste Gewalt 2007 auf einen kleinen Teil des Landes im Süden beschränkt gewesen. «Ein beunruhigender Trend ist jedoch das graduelle Auftauchen von Rebellenaktivität im äußersten Nordwesten des Landes gewesen, einer Gegend, die ruhig war.» Der afghanische Verteidigungsminister Abdel Rahim Wardak rechnet damit, dass die Taliban in diesem Jahr versuchen werden, ihren Einfluss auch in den Westen und in den Norden des Landes auszudehnen - also auch in das Einsatzgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan.

(Quelle: dpa)
 

NATO verstärkt Afghanistan-Einsatz und plant Ausstieg

Fr.04.04.08 - Die NATO will ihren Einsatz in Afghanistan weiter verstärken. Zugleich wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest am Donnerstag aber erstmals eine Ausstiegs-Strategie vereinbart.

In diesem vertraulich eingestuften Papier legten die Verbündeten fest, welche Sicherheitsbedingungen in Afghanistan herrschen müssen, um aus dem Einsatz schrittweise auszusteigen. Trotz der von Frankreich angebotenen Entsendung zusätzlicher 700 Soldaten traten die massiven Probleme des Einsatzes der internationalen Schutztruppe ISAF zutage.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai kündigte nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Abend an, die Sicherheitskräfte seines Landes würden die Verantwortung für die Hauptstadt Kabul übernehmen. «Afghanistan ist dazu entschlossen, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.»

Ban versicherte Karsai die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um in Afghanistan für Frieden und Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte zu sorgen. De Hoop Scheffer sagte, die Vereinten Nationen und die NATO stünden im Kampf gegen den Terror und für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan Seite an Seite.

Die Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Staaten beschlossen mit einer offiziellen Gipfelerklärung langfristige Hilfe für Afghanistan. Zugleich verpflichteten sie sich untereinander zu einer Lastenteilung im Bündnis sowie größtmögliche Flexibilität für den ISAF-Kommandeur beim Einsatz der Soldaten. Die Bundeswehr hat hier klare Grenzen, weil Berlin sie nicht im umkämpften Süden - einer Hochburg der radikalislamischen Taliban - einsetzen will.

In dem Papier wurde auch vereinbart, Afghanistans Nachbarn, speziell Pakistan, stärker in eine Kooperation einzubeziehen sowie die zivile und militärische Hilfe für Afghanistan in einem sogenannten Konzept der vernetzten Sicherheit besser zu verzahnen. Allerdings bot das Papier wenig Aufschluss darüber, welche Prioritäten dabei gesetzt werden sollen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mahnte, wenn die NATO eines Tages aus Afghanistan wieder abziehen wolle, müsse sie jetzt ihre Anstrengungen verstärken und siegen. Das Bündnis sei aber nicht aufgerufen, «ewig in Afghanistan zu bleiben». Auf dem Gipfel wurde eine Gesamtstrategie für Afghanistan vereinbart, wonach die zivilen und militärischen Komponenten besser verzahnt werden sollen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die NATO habe seit ihrem letzten Gipfel in Riga Ende 2006 mit diesem Konzept der sogenannten vernetzten Sicherheit große Fortschritte gemacht. «In Riga haben wir gesagt, dass wir es brauchen. Heute sehen wir, dass wir es haben.» Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, er sei froh, dass diese Gesamtstrategie verabschiedet worden sei.

In dem vertraulichen Papier zur Gipfel-Erklärung legte das Bündnis auf deutsche Initiative erstmals Ziele für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte fest, damit diese selbst das Land schützen und ausländische Soldaten stufenweise abziehen können. Eine Zeitschiene gebe es aber nicht, teilten Konferenzteilnehmer mit.

Mit der Aufstockung der französischen Truppen wurde der erbitterte Streit in der NATO über die Hilfe für die im umkämpften Süden stationierten NATO-Partner vorerst gelöst. Sarkozy sagte, er werde die zusätzlichen Soldaten in den Osten des Landes schicken, weil die USA im Süden Kanada unterstützen wollten. Dieses Angebot verhindert den Abzug kanadischer Truppen aus dem Süden. Kanada verlor dort viele Soldaten und hatte daraufhin gedroht, seine Truppen ganz abzuziehen, wenn es keine spürbare Unterstützung bekomme.

(Quelle: dpa)
 

Libyen: Deutsche Spezialisten schulten heimlich Gaddafis Polizei

Fr.04.04.08 - Mehr als 30 deutsche Polizisten, Bundeswehr-Angehörige und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund sollen auf eigene Rechnung Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ausgebildet haben.

Behördenkreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf am Donnerstagabend entsprechende Angaben der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte: «Aktive Beamte der GSG-9 sind nach unseren Erkenntnissen nicht involviert.»

Medienberichten zufolge haben gut 30 Spezialisten aus mehreren Bundesländern Sicherheitsschulungen in Libyen durchgeführt oder organisiert. In Nordrhein-Westfalen stehen acht Polizisten unter Verdacht, teilte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit. Er bestätigte am Donnerstag Informationen des Bielefelder «Westfalen-Blatts» und der «Neuen Westfälischen». Gegen alle acht Beamten seien bereits Disziplinarverfahren eingeleitet worden. «Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel», sagte Wolf.

Laut Jahresbericht 2007 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Libyen vom Status eines Rechtsstaats noch weit entfernt, auch wenn Gaddafi in den vergangenen Jahren einen moderateren Kurs in punkto Menschenrechte sowie bei der Abgrenzung vom Terrorismus eingeschlagen hatte.

Das Landeskriminalamt in NRW habe im Juni 2007 einen Hinweis auf die Aktivitäten der Beamten in Libyen erhalten. Das Innenministerium habe daraufhin die Düsseldorfer Polizei mit den Ermittlungen beauftragt. Ein Ministeriumssprecher sagte, es sei noch unklar, welche Sicherheitskräfte genau in Libyen geschult worden seien. Die SPD kündigte an, die Vorwürfe im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Sprache zu bringen.

Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass gegen einen ehemaligen SEK-Beamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werde. Einzelheiten werde die Behörde an diesem Freitag mitteilen.

Nach Zeitungsinformationen hatte ein früherer Beamter der GSG 9 - der Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei - eine private Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos Polizisten auf Honorarbasis angeheuert. Die SEK-Beamten seien vor zwei Jahren nach Libyen geflogen und hätten dort im Auftrag der Privatfirma Sicherheitskräfte trainiert. Für ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land sollen die Beamten bis zu 15 000 Euro bekommen haben.

Eine Sprecherin von Amnesty International sagte dem «Westfalen- Blatt», es sei schlimm, wenn sich der Verdacht bestätige. Im Amnesty- Jahresbericht 2007 sei etwa nachzulesen, dass libysche Polizisten an einem Tag zwölf Demonstranten erschossen hätten.

(Quelle: dpa)
 

Simbabwes Präsident stellt sich auf Stichwahl ein

Fr.04.04.08 - Die seit fast drei Jahrzehnten in Simbabwe regierende Zanu-PF stellt sich auf eine Stichwahl um das Amt von Präsident Robert Mugabe ein.

Die Partei, die bei der Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren hatte, sei zu einem zweiten Durchgang bereit, sagte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga Reuters-TV am Donnerstag. Die Zanu-PF sei zuversichtlich, dass der 84-jährige Mugabe die Wahl im zweiten Anlauf gewinnen werde.

Matongas Äußerungen waren der bisher klarste Hinweis, dass der seit 28 Jahren mit eiserner Hand regierende Mugabe um sein Amt kämpfen will. Mugabe erschien am Donnerstag erstmals seit der Wahl vom 29. März wieder in der Öffentlichkeit und empfing den Chef von Wahlbeobachtern der Afrikanischen Union. Ahmed Tejan Kabbah beschrieb den Zustand seines Gastgebers nach dem Treffen als entspannt. "Er denkt, dass die Probleme des Landes friedlich gelöst werden, und das beruhigt ihn", sagte der frühere Präsident Sierra Leones.

Auch fünf Tage nach der Abstimmung lag das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht vor. Es soll nach offiziellen Angaben nach Vorlage des Resultats der Senatswahl veröffentlicht werden. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) reklamiert auch den Sieg bei der Präsidentenwahl für sich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drängte erneut auf Vorlage des Wahlergebnisses. Weitere Verzögerungen führten zur Enttäuschung in der Bevölkerung und schafften neue Risiken. Simbabwe habe die Chance für einen Neubeginn, und die Menschen erwarteten, dass sie entschlossen ergriffen werde.

(Quelle: rtr)
 

China verspricht Minderheiten mehr Unterstützung

Fr.04.04.08 - Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat nach den Unruhen in Tibet einen versöhnlichen Ton gegenüber den Minderheiten angeschlagen.

Er versprach ihnen mehr Unterstützung und forderte sie zur Einheit auf. Alle Volksgruppen bildeten eine große Familie, sagte Wen einer Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua in Yunnan, der Nachbarprovinz von Tibet, in der mehr Minderheiten leben als in allen anderen Gebieten der Volksrepublik. "Wir sollten vereint sein und einander helfen, gemeinsam Wohlstand und Fortschritt zu erreichen."

Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking haben die Zusammenstöße in Tibet das offizielle Bild eines harmonischen Zusammenlebens unter der kommunistischen Führung stark getrübt. Der von der US-Regierung bezahlte Radiosender "Radio Free Asia" berichtete am Donnerstag von weiteren Razzien und einem intensiven Propaganda-Feldzug im westlichen Grenzgebiet zu Kasachstan, das am Mittwoch die erste Station der Olympischen Flamme war. Die zuständigen Behörden wiesen die Angaben zurück.

(Quelle: rtr)
 

Haftstrafe für bekannten Menschenrechtsaktivisten in China

Fr.04.04.08 - Wegen seiner regierungskritischen Artikel im Internet und seiner Kontakte zu ausländischen Medien ist der bekannte chinesische Oppositionelle Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Peking habe den 34-Jährigen der Staatsgefährdung für schuldig gesprochen, teilte sein Anwalt mit. Ein Sprecherin der US-Botschaft kritisierte das Urteil. Die Internetfirma Yahoo teilte derweil mit, sie habe einen Fonds aufgelegt, der Opfern chinesischer Internet-Zensur helfen solle.

Hu sei unter anderem vorgeworfen worden, zur Untergrabung des Staates aufgerufen zu haben, teilte sein Anwalt mit. Seit Jahren gilt Hu als einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten in China. Er setzte sich beispielsweise für Aids-Kranke ein.

Die Sprecherin der US-Botschaft sagte, sie sei "bestürzt" über das Urteil. Sie forderte die chinesische Regierung auf, das Jahr der Olympischen Spiele zu nutzen, um Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Religionsfreiheit im Land einzuleiten.

Wie der Verwalter des Yahoo-Fonds, der bekannte chinesische Dissident und Menschenrechtler Harry Wu, sagte, soll das Geld Menschen helfen, die von der chinesischen Justiz verurteilt wurden, weil sei sich im Internet für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einsetzten. Im Mittelpunkt stünden dabei vor allem diejenigen, die Yahoo-Dienste in Anspruch genommen hätten. Zur Fondssumme wollte sich Wu, der selbst 19 Jahre in chinesischen Arbeitslagern verbüßte, nicht äußern.

Das Geld soll Familien verurteilter Dissidenten helfen, sagte Wu, der heute in den USA lebt. Außerdem soll es in die Menschenrechtserziehung in China und im Ausland fließen. "Wir konzentrieren uns auf Menschenrechtsverletzungen in China", führte Wu aus und nannte unter anderem illegale Organtransplantationen, öffentliche Hinrichtungen, Arbeitslager und die dort hergestellten Exportprodukte sowie Verstöße gegen die Religionsfreiheit. Yahoo-Chef Jerry Yang hatte den die Fondsgründung im November angekündigt.

Mitte November hatte Yahoo nach heftiger Kritik aus dem US-Kongress eine Klage von zwei inhaftierten chinesischen Journalisten durch einen Vergleich beigelegt. Der Klageschrift zufolge soll Yahoo den chinesischen Behörden Informationen übergeben haben, die zur Festnahme des Wirtschaftsjournalisten Shi Tao und des Internet-Bloggers Wang Xiaoning geführt hatten.

(Quelle: afp)
 

Kuba kündigt Gründung eines neuen Fernsehsenders an

Fr.04.04.08 - Kubas Führung setzt ihren Reformkurs mit der Gründung eines neuen Fernsehsenders fort. In diesem Jahr solle der fünfte Fernsehkanal des kommunistischen Inselstaates auf Sendung gehen und für sein Programm Material aus etwa zehn Ländern verwenden, sagte der Vize-Chef des staatlichen Kubanischen Instituts für Radio und Fernsehen (ICRT), Luis Acosta, laut lateinamerikanischen Presseberichten. Mit dem ausländischen Material sollen demnach täglich 24 Stunden Programm bestritten werden.

Den TV-Kanälen sowie die den 91 staatlichen Radiosendern würden dieses Jahr mehr als 15 Millionen Dollar (9,6 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt, um ihre Ausstattung zu verbessern, hieß es weiter. Nach der Wahl des neuen kubanischen Staatschefs Raúl Castro als Nachfolger seines kranken älteren Bruders Fidel Castro Ende Februar waren in den vergangenen Tagen mehrere Reformen in Kraft gesetzt worden. Dazu gehörte die Erlaubnis, Mobiltelefone zu nutzen, was bisher Ausländern und hochrangigen Regierungsmitarbeitern vorbehalten war.

Seit Wochenbeginn dürfen Kubaner auch in bislang ausländischen Touristen vorbehaltenen Hotels übernachten. Am Dienstag trat zudem eine Verordnung in Kraft, die das Verkaufsverbot von Computern, Fernsehern und anderen Elektrogeräten aufhebt. Allerdings steht die äußerst geringe Kaufkraft der Kubaner einer wirklichen Nutzung der neuen Möglichkeiten im Wege.

(Quelle: afp)
 

US-Umweltbehörde wegen Untätigkeit beim Klimaschutz verklagt

Fr.04.04.08 - Vertreter von 18 US-Staaten haben die Umweltbehörde EPA verklagt, um sie zum Handeln beim Klimaschutz zu zwingen. Der Oberste Gerichtshof habe die Behörde im April 2007 aufgefordert, den Treibhausgas-Ausstoß von Neuwagen vorzuschreiben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klageschrift. Doch habe die EPA seitdem nichts getan. Dies sei angesichts der unbestreitbaren Gefahren durch den Klimawandel ein beschämendes Pflichtversäumnis, erklärte die Justizministerin von Massachusetts, Martha Coakley. In der Klageschrift wird ein Berufungsgericht aufgefordert, der Umweltbehörde eine Frist von 60 Tagen zu setzen. EPA-Sprecher Jonathan Shradar erklärte, der Oberste Gerichtshof habe in seiner Entscheidung keinen Zeitrahmen genannt.

(Quelle: ap)
 

UN-Kriegsverbrechertribunal spricht Ex-Ministerpräsident des Kosovo frei

Fr.04.04.08 - Der einstige Untergrundkämpfer und Ex-Regierungschef des Kosovo, Ramush Haradinaj, ist am Donnerstag vom UN-Kriegsverbrechertribunal überraschend frei gesprochen worden.

Die Richter räumten alle Vorwürfe des Mordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den 39-Jährigen aus. Die Beweise, die von der Anklage vorgelegt worden seien, reichten für das Gericht nicht immer aus, um festzustellen, ob ein Verbrechen begangen wurde oder ob die UCK daran beteiligt war, hieß es in der Begründung. Das Urteil wurde vom Publikum mit lautem Jubel und Applaus aufgenommen. In der kosovoarischen Hauptstadt Pristina waren Autohupen und Freudenschüsse zu hören.

Die Anklage hatte 25 Jahre Haft für den ehemaligen Feldkommandeur der UCK gefordert und ihn Ende der 90er Jahre für Mord, Folter und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht. Auch der Mitangeklagte Idriz Balaj, der Kommandeur der UCK-Sondereinheit "Schwarze Adler", wurde freigesprochen. Ein weiterer Mitangeklagter, Haradinajs Onkel Lahi Brahimaj, wurde dagegen wegen Folter in zwei Fällen zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Richter Alphonsus Orie hob die besonderen Schwierigkeiten des Gerichts hervor, wenn es um die Zeugenbefragung ging. "Die Kammer hatte einen starken Eindruck, dass der Prozess in einer Atmosphäre stattfand, in der sich Zeugen unsicher fühlten", sagte er. Zwei Schlüsselzeugen lehnten sogar eine Aussage ab. 34 Zeugen mussten besonders geschützt werden.

Die Anklage hatte Haradinaj vorgeworfen, für die Vertreibung von Serben und Roma aus ihren Dörfern verantwortlich gewesen zu sein. "Es gab einen Spruch: 'Gott im Himmel, Haradinaj auf der Erde'", sagte Ankläger David Re während des Prozesses. Allerdings konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Serben aus Furcht vor der UCK flohen; sie hätten sich vielmehr vor dem Konflikt selbst in Sicherheit gebracht.

Auch der Vorwurf, wonach die UCK-Guerilla ein Feuchtgebiet als Hinrichtungsstätte genutzt und die Leichen ins Wasser geworfen haben soll, wurde nicht erhärtet. Inzwischen wurden mindestens 30 Leichen geborgen. Das Gericht sah es aber nur in sieben Fällen für erwiesen an, dass die UCK hinter der Ermordung steckt.

Brahimaj wurde dafür verantwortlich gemacht, zwei Menschen im Hauptquartier der UCK gefoltert zu haben. Die Opfer, die als Zeugen vor dem Gericht aussagten, wurden wegen ihrer vermuteten Zusammenarbeit mit Serben geschlagen und gefangen gehalten.

Haradinaj, einst Hoffnungsträger vieler Kosovaren, war 2005 nach wenigen Monaten im Amt als Regierungschef zurückgetreten, als die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Er ist der ranghöchste Ex-UCK-Kommandeur, der sich wegen Kriegsverbrechen verantworten muss. Im Kosovo gilt der ehemalige Türsteher immer noch als einflussreiche Figur, der hinter den Kulissen die Fäden zieht.

Die albanische UCK hatte mit Waffengewalt die serbische Herrschaft über das Kosovo bekämpft. Haradinaj, der im jugoslawischen Militär Offizier war, soll bereits 1994 von seinem Exil unter anderem in der Schweiz aus Waffen in das Kosovo geschmuggelt haben. Nach seiner Rückkehr 1998 stieg er schnell zum Kommandeur der Untergrundorganisation auf. 1999 griff die Nato in den Krieg ein, danach büßte die Regierung in Belgrad de facto die Macht über das Kosovo ein. Im Februar dieses Jahres erklärten sich die Kosovo-Albaner schließlich für unabhängig.

(Quelle: rtr)
 

Symbolträchtiger Grenzübergang auf Zypern nach kurzer Öffnung vorübergehend wieder geschlossen

Fr.04.04.08 - Die Freude über den ersten symbolischen Schritt auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung Zyperns währte nur kurz: Bereits wenige Stunden nach der Öffnung der seit 44 Jahren gesperrten Ledra-Straße in der geteilten Stadt Nikosia wurde die Straße am Donnerstabend zumindest vorübergehend wieder geschlossen. Die griechisch-zyprischen Behörden riegelten das südliche Ende der Straße ab.

Ein Sprecher der Regierung, Stefanos Stefanous, bestätigte die Schließung. Er begründete dies damit, dass Polizisten des türkisch-zyprischen Teils unrechtmäßig durch die Straße patrouilliert seien, indem sie die von den UN kontrollierte Pufferzone betreten hätten. Ein solcher Verstoß könne nicht geduldet werden, sagte Stefanou der Nachrichtenagentur AP.

Mit der Öffnung der Ledra-Straße gab es erstmals seit 1964 wieder eine direkte Verbindung in der geteilten Altstadt von Nikosia. Griechische und türkische Zyprer sprachen von einem Ereignis mit hoher Symbolkraft.

Behördenvertreter von beiden Seiten zerschnitten am Morgen das Band der Teilung und gaben so den Übergang frei. «Wir haben immer noch einen weiten Weg vor uns», sagte die Bürgermeisterin von Nikosia, Eleni Mavrou. «Dies ist der erste Schritt. Wir hoffen, dass noch viele folgen werden.»

Der Übergang führt durch eine 70 Meter breite Pufferzone, die von UN-Blauhelmen überwacht wird. Wer den Übergang passieren wollte, musste seinen Ausweis zeigen - genauso wie an den fünf weiteren Übergängen, die seit 2003 eingerichtet wurden. Innerhalb weniger Stunden nutzten mehrere hundert Menschen von beiden Seiten die neue Möglichkeit, in den jeweils anderen Teil der Altstadt mit ihren malerischen alten Gassen zu gelangen.

Bewohner auf beiden Seiten der «Grünen Linie» versammelten sich zu dem großen Ereignis an der Ledra-Straße, die im südlichen, dem griechischen Teil eine von vielen Touristen besuchte Fußgängerzone ist. «Wir hoffen, dass die Öffnung dieser Straße die Chance für die Wiedervereinigung bietet», sagte Andreas Gregoriou, der wegen der Teilung aus Famagusta im türkischen Norden in den Süden fliehen musste.

Das umgekehrte Schicksal hatte die 61-jährige Adil Kamil zu bewältigen - sie lebte in Paphos an der Südküste und musste in den Norden fliehen. «Wir sind so froh», sagte Kamil auf Griechisch. «Wir wollen hoffen, dass alle Tore geöffnet werden, so dass wir wie früher leben können.»

Die Einrichtung des Übergangs ist das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen zwischen den griechischen und den türkischen Zyprern. Mit der Wahl des neuen zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias am 24. Februar kam wieder Bewegung in den Friedensprozess.

Die Teilung von Zypern geht auf die Invasion türkischer Truppen im Norden der Mittelmeerinsel im Jahr 1974 zurück. Die Türkei reagierte damit auf einen von der damaligen griechischen Militärjunta unterstützten Putsch gegen Präsident Makarios. Die Putschisten strebten eine Angliederung von Zypern an Griechenland an. Die Ledra-Straße wurde aber bereits 1964 von britischen Truppen mit Stacheldraht abgeriegelt, nachdem es zu Unruhen zwischen griechischen und türkischen Zyprern gekommen war.

(Quelle: ap)
 

EU sucht besseren Dialog mit Bürgern

Fr.04.04.08 - Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2009 versucht die EU-Kommission erneut, den Dialog mit den europäischen Bürgern zu verbessern. Vizepräsidentin Margot Wallström stellte am Mittwoch in Brüssel den Aktionsplan "Europa debattieren" vor. Geplant sind unter anderem Bürgerbefragungen, Besuchsprogramme europäischer Politiker und neue Diskussionsforen im Internet. Die Initiative ist eine Fortsetzung des "Plans D" für Demokratie, Dialog und Diskussion, den Wallström 2005 vorgelegt hatte.

"Wir wollen den Eindruck bekämpfen, dass EU-Themen abstrakt sind und mit den nationalen Diskussionen nichts zu tun haben", sagte Wallström. Sie räumte zugleich ein, dass die EU ein gewisses "demokratisches Defizit" aufweise. So sei etwa zu befürchten, dass die im neuen Reformvertrag von Lissabon vorgesehenen EU-Spitzenposten ausschließlich von Männern besetzt würden. "Frauen müssen in der EU gleichberechtigt vertreten sein", verlangte Wallström.

Der "Plan D" habe bereits gute Resultate gebracht, zeigte sich die schwedische Politikerin überzeugt. Dies sei etwa an der regen Beteiligung an der neuen Internet-Diskussionsplattform "Debate Europe" zu erkennen. 40.000 Menschen seien bisher bei direkten Begegnungen erreicht worden, dazu kämen noch zahlreiche andere Kontakte, etwa über die Medien.

Der "Plan D" war kurz nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Leben gerufen worden. Eine Umfrage der EU-Kommission im Jahr 2007 ergab allerdings, dass die europäischen Bürger nach wie vor nicht gut über die Aktivitäten der EU informiert sind: So wussten zum Beispiel nur 13 Prozent aller Deutschen, dass 2009 ein neues Europaparlament gewählt wird.

(Quelle: epd)
 

EU-Kommission will Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen -- Zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

Fr.04.04.08 - Die EU-Kommission will Verbrauchern Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Kunden von Konzernen, die Preisabsprachen träfen oder ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten, müsse die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden, forderte die Kommission in einem am Donnerstag veröffentlichten Diskussionspapier. Die vorgeschlagene Regelung solle sich allerdings von den in den USA üblichen Sammelklagen unterscheiden.

Die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften koste Verbraucher und Unternehmen in Europa jedes Jahr Milliarden von Euro, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einer Pressemitteilung. «Die Geschädigten haben Anspruch auf Schadenersatz.» Dazu müsse ein wirksames System eingeführt werden, gleichzeitig sollten aber «Fehlentwicklungen wie im US-amerikanischen System» vermieden werden.

Anstelle der in den USA üblichen Sammelklagen, die von Rechtsanwaltskanzleien für eine theoretisch unbegrenzte Zahl von Klägern geführt werden, schlägt die EU-Kommission deshalb «Gruppenklagen» vor. Diesen müssten sich die Geschädigten ausdrücklich anschließen, ihr Anwalt könnte also nicht wie in den USA Schadenersatz für alle potenziell Betroffenen einfordern. Als zweites Instrument empfiehlt die EU-Kommission repräsentative Klagen, die etwa von anerkannten Verbraucherschutzverbänden geführt werden könnten.

Unternehmen, Verbraucherschützer und andere Interessierte sind aufgefordert, bis zum 15. Juli zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Erst danach will die Kommission über mögliche Gesetzesmaßnahmen entscheiden.

(Quelle: ap)
 

EuGH: Auftragsvergabe darf nicht an Zahlung von Tariflohn geknüpft werden

Fr.04.04.08 - Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne geknüpft werden. Der Gerichtshof in Luxemburg erklärte am Donnerstag eine entsprechende Vorschrift des niedersächsischen Landesvergabegesetzes für rechtswidrig. Zwar könnten ausländische Unternehmen zur Zahlung eines national festgesetzten Mindestlohns verpflichtet werden, nicht aber zur Einhaltung eines nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrags.

Im konkreten Fall ging es um den Bau der Justizvollzugsanstalt Göttingen-Rosdorf. Den Zuschlag dafür erhielt ein deutsches Unternehmen, das sich zur Zahlung der im Tarifvertrag für das Baugewerbe vorgesehenen Entgelte verpflichtet hatte. Nachträglich stellte sich jedoch heraus, dass ein polnischer Subunternehmer seinen auf der Baustelle eingesetzten Arbeitern weniger gezahlt hatte.

Das Land Niedersachsen verpflichtete das deutsche Unternehmen deshalb zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 85.000 Euro. Nach dem Urteil des EuGH darf das Land aber gar nicht verlangen, dass auf seinen Baustellen tätige Arbeitnehmer Tariflohn erhalten. Der fragliche Tarifvertrag sei nämlich von der Bundesregierung nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden. Den Unternehmen könne lediglich die Zahlung des nationalen Mindestlohns für das Baugewerbe abverlangt werden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Rechnungshof rügt Lobbyisten-Jobs in Ministerien

Fr.04.04.08 - Der Bundesrechnungshof hat die herrschende Praxis bei der Tätigkeit von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft und Verbänden in Bundesministerien kritisiert.

Diese «externen» Beschäftigten seien zum Teil sogar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und an der Vergabe für Aufträge beteiligt, heißt es in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Prüfbericht.

In Einzelfällen hätten solche «Leihbeamten» sogar «Führungsfunktionen» in Ministerien ausgeübt. Dabei seien «Einflussmöglichkeiten von erheblicher Tragweite» festgestellt worden. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer stellt auch die häufig unentgeltliche Tätigkeit die Neutralität und Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung infrage. Unübersehbar seien auch die «erhöhten Risiken für Interessenkonflikte».

Laut dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Bericht waren zwischen 2004 und 2006 bis zu 108 Beschäftigte aus privaten und öffentlichen Unternehmen sowie Verbänden oder Gewerkschaften bis zu fünf Jahre lang in den Ministerien offiziell aktiv. In 60 Prozent der untersuchten Fälle wurden sie aber weiter von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt. Als Grund für den Einsatz sei vor allem der Personalmangel in den Ministerien angegeben worden.

Nach Angaben des WDR-Fernsehmagazins «Monitor» haben in diesem Zeitraum sogar rund 300 solcher Mitarbeiter in Bundesministerien gearbeitet. Dies habe eine interne Prüfung aller Ressorts ergeben, hieß es in dem Bericht, der am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde.

Dem Bericht der Rechnungsprüfer zufolge wurde ein «Externer» im Büro eines Bundesministers als Referent eingesetzt. Das öffentliche Unternehmen, das ihn entsandt habe, sei als Auftragnehmer für das Ministerium tätig. In einem anderen Fall sei ein solcher Beschäftigter im Haushaltsreferat eines Ministeriums mit der Begründung eingesetzt worden, es stehe sonst niemand dafür zur Verfügung. Eine Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sich um Aufträge bei einem anderen Ressort bemühte, sei von sich aus erfolgreich an das Ministerium mit dem Angebot herangetreten, einen Mitarbeiter vorübergehend in ein Referat zu schicken, das sich mit der strategischen Ausrichtung des Hauses befasst. Ein großes öffentliches Kreditinstitut habe im Jahr 2006 durchschnittlich 15 Mitarbeiter in oberste Bundesbehörden entsandt. Damit seien Stellen besetzt worden, für die ansonsten Personalausgaben von jährlich eine Million Euro angefallen wären.

Der Rechnungshof forderte einen einheitlichen und strengeren «Verhaltenskodex» für den Einsatz solcher «Leihbeamten». Sie dürften auf keinen Fall mehr an Gesetzentwürfen und der Auftragsvergabe beteiligt und nicht länger als sechs Monate in einem Ministerium beschäftigt werden. Die Grünen forderten die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. Die Behauptung, externe Mitarbeiter seien nicht für Leitungsaufgaben zuständig, habe sich als falsch erwiesen, erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Der Bericht zeige auch, dass das Budgetrecht des Parlaments durch die Ministerien hintergangen werde.

Die weitaus meisten Fälle von «externen» Beschäftigungen gibt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dort waren laut einer parlamentarischen Antwort der Regierung im Jahr 2006 etwa 35 Fälle registriert. Dazu gehörten entsandte Mitarbeiter von Konzernen wie DaimlerChrysler, Bayer, BASF, IBM oder Thyssengas und von Lobby- Vertretungen wie dem Verband der Chemischen Industrie, dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller oder der deutsche Gas- und Wasserwirtschaft.

(Quelle: dpa)
 

CDU und Grüne in Hamburg einigen sich über Soziales

Fr.04.04.08 - Eine weitere Hürde auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Landesregierung der Bundesrepublik ist genommen: CDU und Grüne in Hamburg haben sich am Donnerstag auch bei sozialen Themen weitgehend geeinigt. Auf der Agenda der sechsten Runde der Koalitionsverhandlungen standen die Bereiche Stadtentwicklung, Gesundheit, Drogen, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt. Man sei im wesentlichen bei dem Programm der sozialen Stadtentwicklung weiter gekommen, sagte Grünen-Landeschefin Anja Hajduk nach den Gesprächen.

Als konkrete Ergebnisse präsentierten die Verhandlungsführer beider Parteien eine Akademie der Weltreligionen, die es ab 2009 an der Universität Hamburg geben soll. Außerdem solle der demografische Wandel stärker beachtet werden und die ältere Generation stärker in den Fokus rücken. Allerdings scheinen einige Themen erneut ausgeklammert worden zu sein. Es seien Prüfungsaufträge vergeben worden, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Unterdessen berichtete der Sender NDR 90,3, eine schwarz-grüne Koalition könnte für Hamburg Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich bedeuten. Demnach lassen sich allein die bisherigen Vereinbarungen zwischen CDU und Grünen mit 685 Millionen Euro beziffern, falls die Stadt auf den Bau des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks Moorburg verzichtet. Dann wären der dickste Brocken rund 600 Millionen Euro aufgrund möglicher Schadenersatzzahlungen an Vattenfall. Ein Insider sagte dem Sender, die Summe falle vermutlich sogar höher aus.

CDU und Grünen zeigen sich seit Beginn der Koalitionsverhandlungen sehr optimistisch, die erste schwarz-grüne Landesregierung zustande zu bekommen. Bisher einigten sich die Parteien nach eigenen Angaben grundsätzlich in den meisten besprochenen Bereichen. Als strittig gilt weiterhin der geplante Bau eines Riesen-Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg. Eine Einigung soll einem Medienbericht zufolge hingegen bei der Elbvertiefung erzielt worden sein.

Auf die Agenda für die nächste Verhandlungsrunde am (heutigen) Freitag wurden die Themen Wissenschaft, Hochschule, Bezirke, Europa und Verfassung gesetzt. Für die kommende Woche sind weitere Runden für Montag (12.00 Uhr), Dienstag (10.30 Uhr) und Mittwoch (10.00 Uhr) geplant.

(Quelle: ap)
 

CSU: Stoiber und Söder dementieren Putsch-Gerüchte

Fr.04.04.08 - Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat Gerüchte über angebliche Pläne für einen Sturz seines Nachfolgers Erwin Huber dementieren lassen. Ein Stoiber-Sprecher betonte am Donnerstag auf ddp-Anfrage: «Sie werden doch nicht glauben, dass ausgerechnet Edmund Stoiber ein Putschist ist.» Auch der bayerische Europaminister und ehemalige CSU-Generalsekretär Markus Söder versicherte, er stehe «voll» hinter Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).

Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor geschrieben, unter den CSU-Bezirksvorsitzenden werde über ein «Verschwörungs-Trio» spekuliert. Dieses solle aus Stoiber, Söder und CSU-Vizechef Horst Seehofer bestehen. Das Blatt zitierte ein Mitglied des CSU-Präsidiums mit dem Satz: «Entscheidend ist, ob Huber in den Umfragen weiter abstürzt.» Dann sei es denkbar, dass Seehofer noch vor der Landtagswahl im September nach dem Parteivorsitz greife. Dafür brauche er «die Rückendeckung von Stoiber».

Der Sprecher des früheren CSU-Chefs betonte, Stoiber rate seiner Partei als Ehrenvorsitzender «zu etwas weniger Aufgeregtheit». Der ehemalige Ministerpräsident werde bei der am Freitag beginnenden Klausur des Parteivorstands in Kreuth «aus seiner Erfahrung» einen Beitrag leisten, wie die CSU auch künftig ihre Erfolge fortsetzen könne.

Söder sagte der Nachrichtenagentur ddp zu den angeblichen Putsch-Plänen: «Derartige Gerüchte einiger Heckenschützen sind unfaire Methoden, um die CSU zu schwächen.» Jeder in der Partei müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein. Söder mahnte: «Nur mit Geschlossenheit können wir gewinnen.»

Seehofer hatte sich am Dienstag mit Interviews in die Diskussion über das Erscheinungsbild seiner Partei eingeschaltet. Ein halbes Jahr nach seiner Niederlage im Machtkampf um den CSU-Vorsitz vermied der Bundesagrarminister zwar direkte Kritik an Huber, mahnte aber eine «Zukunftsperspektive» an. Am Mittwoch versicherte Seehofer allerdings: «Erwin Huber und Günther Beckstein haben meine tausendprozentige Unterstützung.»

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mahnte: «Die unnützen Führungsdiskussionen müssen aufhören, alle haben sich hinter die neue Führung zu stellen.» Ziel sei es, «das große Erbe von Edmund Stoiber weiter zu mehren». Glos fügte hinzu: «Ich würde mich freuen, wenn er über seine Rolle des Ehrenvorsitzenden der CSU hinaus mit Rat und Tat zur Verfügung stünde. Um die CSU wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, muss jeder ran - der Ehrenvorsitzende ebenso wie die Vizevorsitzenden.»

(Quelle: ddp)
 

Huber nach Milliardenbelastungen bei BayernLB schwer unter Druck - Freistaat soll für Bank bürgen

Fr.04.04.08 - Milliardenschwere Belastungen bei der BayernLB und Gerüchte über einen parteiinternen Putsch haben CSU-Chef Erwin Huber massiv unter Druck gesetzt. Angesichts der Belastungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bei der Landesbank durch die Finanzmarktkrise forderte die Opposition den Rücktritt Hubers als Finanzminister. «Das ist ein Waterloo für Erwin Huber, das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann», sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Als Verwaltungsratmitglied der BayernLB stehe der Minister voll in der Verantwortung.

Zugleich bemühten sich CSU-Spitzenpolitiker, Gerüchte zu zerstreuen, nach Querelen in den vergangenen Tagen um das Führungsduo aus Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein gebe es Pläne für einen parteiinternen Putsch. Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, Ex-CSU Chef Edmund Stoiber, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und der ehemalige CSU-Generalsekretär Markus Söder brächten bereits Partei-Vize Seehofer in Stellung, falls Huber als Parteichef stürze.

Alle drei dementierten den Bericht. «Derartige Gerüchte sind absurd», erklärte Söder. Huber und Beckstein hätten seine «tausendprozentige Unterstützung», betonte auch Seehofer. Und Stoibers Sprecher erklärte: «Sie werden doch nicht glauben, dass ausgerechnet Edmund Stoiber ein Putschist ist.» CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dementierte ebenfalls: «Da ist überhaupt nichts dran.» Huber selbst gab sich betont gelassen und erklärte mit Verweis auf die Dementis von Söder, Seehofer und Stoiber, diesen glaube er «zu 100 Prozent».

Bei den milliardenschweren Belastungen der BayernLB wies Huber in einer Stellungnahme vor dem Landtag jede Mitschuld von sich. «Diese Zahlen sind schmerzlich. Das wird keiner bestreiten und relativieren», erklärte der Finanzminister. Doch weder Bankenaufsicht noch Wirtschaftsprüfer oder Ratingagenturen hätten die Krise vorhergesehen. «Keiner hat eine Warnung ausgesprochen, keiner hat Bedenken geäußert», sagte Huber und warf der Opposition vor, die Schwierigkeiten der Bank «parteipolitisch auszuschlachten».

«Keiner hat den Ausstieg verlangt, aber jetzt sind sie die Besserwisser», erklärte er. Geschäfte mit riskanten Wertpapieren seien «banküblich» gewesen. Auch Beckstein nahm seinen Parteifrund in Schutz und erklärte: «Huber hat keine Schuld.»

Der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, in dem die Opposition Huber der Lüge überführen will. Die designierte stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Adelheid Rupp (SPD), erklärte in einer turbulenten Debatte, Huber müsse zurücktreten. Er sei entweder naiv und habe nicht das Zeug zum Finanzminister, oder er habe über Monate hinweg das Parlament belogen, da er noch im Dezember von Belastungen von 100 Millionen Euro gesprochen habe.

Huber selbst räumte ein, es sei «nicht richtig» gewesen, mit der Bekanntgabe der vorläufigen Bilanzzahlen der BayernLB bis Februar gewartet zu haben. Zugleich warb der Finanzminister im Parlament dafür, einer milliardenschweren Bürgschaft des Freistaats für die BayernLB zuzustimmen. Damit werde staatliches Vermögen gesichert. «Bis jetzt zahlt der Steuerzahler in Bayern gar nichts», versicherte Huber. Es hänge vom Fortgang der Finanzkrise ab, ob eine Bürgschaft fällig werde.

Die Opposition kritisierte, nun müssten die bayerischen Steuerzahler dafür bluten, dass sich die Landesbank unter den Augen der Staatsregierung verspekuliert habe. «Sie haben jede Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren», erklärte der Grünen-Politiker Sepp Dürr.

(Quelle: ap)
 

Finanzkrise drückt Wachstumstempo der Dienstleister

Fr.04.04.08 - Im Gegenwind der Finanzkrise hat das Wachstumstempo der deutschen Dienstleister im März nachgelassen.

Der NTC-Einkaufsmanagerindex für die Branche fiel um 0,4 auf 51,8 Punkte, wie das britische Forschungsinstitut NTC am Mittwoch zu seiner Umfrage unter 450 Unternehmen mitteilte. Auch in der Euro-Zone reichte es nur noch für ein mageres Wachstum. Während Frankreich noch kräftig Tempo macht, haben die Dienstleister in Italien und Spanien längst den Rückwärtsgang eingelegt. In Spanien sind die Geschäfte derart stark geschrumpft, dass das Barometer mit 40,9 Zählern einen Tiefpunkt erreichte. "Die Spanier stecken in einer Malaise. Die Zahlen sind fürchterlich", sagte NTC-Chefvolkswirt Chris Williamson.

Deutschland steht im Vergleich zu den Südeuropäern zwar noch relativ gut da, doch hatten die Dienstleister hierzulande bereits zum Jahresanfang kurzzeitig schrumpfende Geschäfte gemeldet. Entsprechend mager fiel das erste Quartal nun aus: Der Barometerwert von 51,1 Zählern signalisiert das schwächste Wachstum seit viereinhalb Jahren an. In der Industrie hat sich der Aufschwung dagegen zuletzt verstärkt. "Die Dienstleister präsentieren sich in schwächerer Verfassung als das Verarbeitende Gewerbe. Sie waren ja schon einmal im Kontraktionsbereich, das kann sich durchaus wiederholen", warnte Ökonom Andreas Scheuerle von der DekaBank.

Am besten hielten sich noch Vermieter und unternehmensnahe Dienstleister. Bei den Vermittlern von Finanzdienstleistungen ging es hingegen weiter bergab. Ein kleiner Hoffnungsschwimmer ist der Auftragseingang, der den zweiten Monat in Folge zulegte. Dennoch äußerten sich die Unternehmer nicht mehr so zuversichtlich wie zu Jahresbeginn über ihre Geschäftsaussichten. Die Firmen stellten erneut Mitarbeiter ein. Die Beschäftigung stieg aber so langsam wie seit knapp anderthalb Jahren nicht mehr. Nur Hotels und Gaststätten sowie der Bereich sonstigen Dienstleister bauten Stellen ab.

Sorgen bereitet der Branche auch der steigende Preisdruck. Teure Energie sowie höhere Löhne und Gehälter ließen die Kosten steigen. Die Angebotspreise wurden aber nur leicht erhöht, weshalb die Unternehmen auf einem guten Teil der gestiegenen Kosten sitzen blieben.

Auch in der Euro-Zone ließ das Wachstum nach. Das entsprechende RBS/NTC-Barometer fiel auf 51,6 von 52,3 im Februar - der zweitschwächste Wert binnen viereinhalb Jahren. Die Dynamik bei den Neuaufträgen ließ ebenfalls nach und war nicht mehr so stark wie im Vormonat. In Italien und Spanien gehen die Auftragszahlen beim Neugeschäft sogar zurück. "Die eigentlich bittere Pille für die Südeuropäer ist, dass es keine Kompensationsmöglichkeiten gibt, da auch das verarbeitende Gewerbe in diesen Ländern schwächelt", sagte Scheuerle. Die Schrumpfkuren in der dritt - und viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone gäben Anlass zur Sorge. Möglicherweise werde auch das Barometer für die Euro-Zone in diesem Jahr noch unter die Wachstumsschwelle fallen.

(Quelle: rtr)
 

DGB fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

Fr.04.04.08 - Angesichts der Bespitzelung von Beschäftigten im Einzelhandel fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen gesetzlich verankerten, umfassenden Datenschutz für Arbeitnehmer. Es sei "bedauerlich, dass erst Ungeheuerlichkeiten à la Lidl geschehen müssen, damit die politisch Verantwortlichen die Forderungen nach einem Datenschutzgesetz für Beschäftigte ernst nehmen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy kündigte unterdessen Widerstand der Sozialdemokraten gegen die EU-Pläne für die Speicherung von Fluggastdaten an. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin.

"Der Entwurf der EU-Kommission ist ein Schnellschuss. Er muss zumindest massiv überarbeitet werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Edathy nannte es völlig überzogen, 19 verschiedene Daten über jeden Passagier für 13 Jahre zu speichern. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung auf Initiative der SPD-Fraktion "eine sehr klare Haltung zu diesem Fall von Daten-Sammelwut einnehmen wird". Für Deutschland brächten die EU-Pläne keinen substanziellen Sicherheitsgewinn. Das Bundespolizeigesetz ermögliche es bereits jetzt, Daten in einem vernünftigen Umfang zu erhalten. Die Rechtslage sei befriedigend.

Sehrbrock sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Gewerkschaften forderten solch ein Datenschutzgesetz seit Jahren. Es gehe nicht nur um Videoüberwachung: "Es geht auch um die Grenzen der Datenerhebung und -speicherung im Arbeitsverhältnis, vom Internet bis zu Filtersystemen von E-Mails." Die Regelungen müssten auch den Schutz von Informanten umfassen. Oft seien es "Helden des Alltags", die dafür sorgten, dass unsaubere Methoden öffentlich würden, sagte die DGB-Vize.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sagte, die Überwachung von Supermarkt-Beschäftigten bei Lidl, Edeka und Plus seien keine Einzelfälle. "Wir haben es mit der Spitze eines Eisbergs zu tun." In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Detektive in Filialen von Lidl, Plus und Edeka Beschäftigte überwacht und auch persönliche Angaben detailliert protokolliert hatten. Schaar erneuerte seine Forderung, Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz auszuarbeiten. Dies könne in einem gesonderten Gesetz erfolgen oder in das Bundesdatenschutzgesetz eingefügt werden.

(Quelle: afp)
 

DGB sieht Trendwende zu mehr Verteilungsgerechtigkeit

Fr.04.04.08 - Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steht Deutschland vor einem grundlegenden Wendepunkt in der Einkommenspolitik. Die Abschlüsse in der Stahlindustrie und im öffentlichen Dienst gäben Anlass zur Hoffnung, dass die Tarifrunde 2008 ihren Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leiste, zitiert das «Handelsblatt» aus dem noch unveröffentlichten DGB-»Verteilungsbericht 2008».

In der Stahlindustrie hatte die IG Metall im Februar ein Lohnplus von 5,2 Prozent durchgesetzt. Ver.di verständigte sich am Montag mit Bund und Kommunen auf eine Lohnsteigerung von 5,1 Prozent für dieses Jahr.

Die Bilanz für das Tarifjahr 2007 fällt beim DGB dagegen deutlich negativer aus: Der Bericht belege, «dass dass Einkommen und Vermögen auch im Boomjahr 2007 weiterhin von unten nach oben umgeschichtet wurden», zitiert die Zeitung Vorstand Claus Matecki.

Die gesamtwirtschaftliche Lohnquote ist 2007 demnach erneut um einen Prozentpunkt auf 64,6 Prozent gesunken, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen entsprechend stieg. Der durchschnittliche Anstieg der effektiv gezahlten Löhne sei mit plus 1,3 Prozent um knapp einen Prozentpunkt hinter dem Anstieg der Tariflöhne zurückgeblieben.

«Diese Verteilungsungerechtigkeit zulasten der abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Transferempfänger muss dringend beendet werden», sagte Matecki dem «Handelsblatt» zufolge. Der DGB fordere daher für die noch anstehenden Tarifrunden deutliche Lohnerhöhungen, außerdem existenzsichernde Mindestlöhne sowie eine sozial gerechte Steuerpolitik, die die Spitzeneinkommensbezieher und Unternehmen nicht weiter einseitig begünstigten. Modelle der Mitarbeiterbeteiligung an Gewinn und Kapital, wie sie die Große Koalition künftig stärker fördern will, sind für den DGB weiter nur als «zusätzliche Komponente denkbar». Sie könnten kräftige Tarifsteigerungen nicht ersetzen.

Das 50-seitige Papier, das der DGB laut «Handelsblatt» am (morgigen) Freitag veröffentlichen will, dient den Gewerkschaften als Leitfaden für ihre politische und tarifpolitische Argumentation.

(Quelle: ap)
 

IG Metall verlangt grundlegende DGB-Reform

Fr.04.04.08 - Die IG Metall fordert eine grundlegende Reform des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die IG Metall müsse überlegen, ob sie das Geld, mit dem sie den Dachverband unterstütze, nicht besser für ein anderes Modell ausgebe, zitiert der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe) Äußerungen von IG-Metall-Chef Berthold Huber vor dem Beirat seiner Gewerkschaft. Mit 50 Millionen Euro sei die IG Metall der größte Finanzierer des DGB, heißt es in dem Bericht.

Dem DGB drohe «Handlungsunfähigkeit», wenn sich nichts ändere, wird Huber zitiert. Nötig sei ein neues Zukunftskonzept. Ein IG-Metall-Sprecher bestätigte der AP, dass es eine Debatte über die Zukunft des DGB gebe, die der Dachverband selbst angestoßen habe. Hintergrund seien der Mitgliederschwund sowie gesellschaftliche Veränderungen. Huber habe die Beiratsmitglieder und seine gesamte Organisation aufgefordert, sich an der Diskussion zu beteiligen. Dabei gehe es um eine Stärkung des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

DGB-Chef Michael Sommer begrüßte der Zeitung zufolge, dass die IG Metall seine Anregung aufgegriffen habe, sich Gedanken über die Zukunft des Dachverbandes und über notwendige Organisationsreformen zu machen. Huber griff die DGB-Spitze dem Bericht zufolge indes massiv an und warf ihr einen zu rigiden Sparkurs vor.

Der DGB besteht aus acht Einzelgewerkschaften, die nach jahrelangem rapiden Mitgliederverlust noch insgesamt 6,4 Millionen Mitglieder organisieren.

(Quelle: ap)
 

Staat gibt reichen Studenten etwa genauso viel Geld wie armen

Fr.04.04.08 - Die staatliche Studienfinanzierung in Deutschland ist nach einer Untersuchung vergleichsweise kompliziert und intransparent und verschärft zum Teil noch soziale Unterschiede. Studierende aus reichen Familien erhalten im Endeffekt fast die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat wie bedürftige Hochschüler, wie eine am Donnerstag bekannt gewordene Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) zeigt. Insgesamt profitieren Studierende viel stärker von staatlichen Subventionen als in anderen Ländern.

HIS untersuchte im Rahmen eines EU-Forschungsprojekts zusammen mit fünf Partnerinstitutionen aus den Niederlanden, England, Norwegen, der Tschechischen Republik und Spanien die Unterstützungsleistungen dieser Länder für die Hochschulbildung. Dabei wurden sämtliche Leistungen berücksichtigt, die der Staat Studierenden und ihren Eltern gewährt, wie Studienleiterin Astrid Schwarzenberger der Nachrichtenagentur AP sagte.

Hierbei gibt es zum einen direkte Unterstützungen, die unmittelbar den Studierenden zukommen und entweder als Geldleistungen - etwa Bafög oder Stipendien - oder in anderer Form gewährt werden, etwa bei der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Daneben gibt es auch die indirekte Unterstützung, die sich an die Eltern von Studierenden richtet, etwa Steuerbefreiungen oder Kindergeld.

«In Deutschland gibt es ein sehr umfassendes System von Leistungen», sagte Schwarzenberger. So würden etwa neben Bafög auch zahlreiche andere Gelder an die Studierenden ausgezahlt, etwa Wohngeld. Daneben gebe es Sonderregelungen für Studierende, die die anderen Länder nicht vorsähen, etwa subventioniertes Mensaessen oder Semestertickets. Dazu komme der gesamte Bereich an Unterstützerleistungen, die sich an die Eltern richteten, etwa Kindergeld, das auch für Studierende gezahlt werde. «Das summiert sich alles zu einem ziemlichen Betrag», sagte Schwarzenberger.

In Deutschland ist der Anteil der Unterstützung an private Haushalte mit 42 Prozent deutlich höher als in den anderen fünf Ländern. Zudem kommen nur in Deutschland und Tschechien alle drei Arten der staatlichen Unterstützung für Privathaushalte mit studierenden Familienmitgliedern zum Einsatz. Vor allem in Deutschland spielt dabei der an die Eltern gerichtete Subventionsanteil eine sehr große Rolle: Er umfasst 44 Prozent aller Unterstützungsleistungen für private Haushalte.

Auch die familiären Zahlungen des Staates für Studierende fallen in Deutschland erheblich höher aus als in den anderen untersuchten Ländern. Die indirekten Unterstützungen in Form von Steuererleichterungen kommen allerdings vor allem einkommensstarken Familien mit Kindern in der Ausbildung zugute. Hier nimmt Deutschland laut HIS im Vergleich zu den anderen Ländern eine Sonderrolle ein.

Laut «Zeit» addiert die Studie sämtliche Beihilfen und Steuererleichterungen, mit denen der Staat Studierende und ihre Familien unterstützt. Danach erhält ein angehender Akademiker einfacher Herkunft im Schnitt 5.720 Euro im Jahr aus öffentlichen Kassen, unter anderem aus dem Bafög. Studenten aus vermögendem Haus kommen demnach im Familienrahmen auf jährlich 5.136 Euro, unter anderem über Ausbildungs- oder Unterhaltsfreibeträge für die Eltern.

Somit gibt es in Deutschland verschiedene Arten von Unterstützungssystemen, die ihre Wirkung teilweise gegenseitig aufheben: Während etwa das einkommensabhängige Bafög soziale Unterschiede ausgleichen soll, verschärfen Steuererleichterungen für Eltern von Studierenden diese noch.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeberpräsident Hundt befürwortet Vergabe von Kopfnoten an Schüler

Fr.04.04.08 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die Beurteilung des Sozialverhaltens von Schülern auf dem Zeugnis positiv. Vor allem lobte er die umstrittenen sechs Kopfnoten in NRW. «Die umfangreiche Bewertung in Nordrhein-Westfalen begrüße ich sehr», sagte Hundt dem Kölner «Express» (Freitagausgabe).

Kopfnoten für Schüler seien eine langjährige Forderung der Arbeitgeber, sagte Hundt. «Für die Betriebe sind nicht nur die fachlichen Fähigkeiten, sondern immer mehr auch die persönlichen und sozialen Kompetenzen ihrer Mitarbeiter und Auszubildenden wichtig." Die Kopfnoten könnten dafür ein wichtiger Hinweis sein.

Die Schule habe einen Bildungs- und Erziehungsauftrag, sagte Hundt. Die Erziehungsaufgabe der Schule sei in den vergangenen Jahren gewachsen. Dazu gehörten die Bewertungen des Verhaltens der Schüler in Form von Noten, weil erfahrungsgemäß sonst das Arbeits- und Sozialverhalten nicht ernst genommen werde. Es könne darüber diskutiert werden, wie ausführlich die Bewertung ausfalle und welche Aspekte im Vordergrund stünden. Sinnvoll sei eine systematische Auswertung der Erfahrungen in NRW.

Die Kopfnoten waren in Nordrhein-Westfalen auf den Halbjahreszeugnissen an rund 2,5 Millionen Schüler vergeben worden. Benotet werden Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag fordern eine Abschaffung der Kopfnoten.

(Quelle: ddp)
 

Experten: Verschärfung des Jugendstrafrechts unnütz

Fr.04.04.08 - Experten haben vor einer Verschärfung des Jugendstrafrechts gewarnt. Stattdessen sollten die vielfältigen Angebote der Jugendhilfe besser genutzt werden, hieß es am Mittwoch auf einer Fachtagung in Bochum. Erhöhte Haftstrafen seien kein Beitrag zur Resozialisierung und keine Alternative zur sozialpädagogischen Begleitung gewalttätiger Jugendlicher. An der Tagung zum Thema "Zwischen Bootcamp und Kuschelpädagogik. Wie umgehen mit jugendlichen Gewalttätern?" nahmen mehr als 300 Fachleute aus Justiz, Politik, Polizei und Jugendhilfe teil.

In zahlreichen wissenschaftlichen Studien sei nachgewiesen, dass ein verschärftes Jugendstrafrecht nicht zu dem gewünschten Erfolg führe, sagte Jürgen Kußerow von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen. Die Rückfallquote bei inhaftierten Jugendlichen betrage rund 80 Prozent.

Der Kölner Erziehungswissenschaftler Philipp Walkenhorst wies darauf hin, dass die vieldiskutierten Bootcamps nach amerikanischem Vorbild nicht die gewünschten Erziehungsziele erreichten. Der dort eingesetzte Drill fördere eher rechtsradikale Tendenzen und widerspreche dem Vorbild einer offenen Gesellschaft. Walkenhorst sprach sich dafür aus, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequenter umzusetzen. Dies erfordere auch einen selbstkritischen Umgang der pädagogischen Fachkräfte mit ihrer Arbeit.

(Quelle: epd)
 

BGH kippt Freispruch für NPD-Funktionär Pühse

Fr.04.04.08 - Der NPD-Funktionär Jens Pühse muss im Prozess um die Produktion und den Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten nun doch mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung rechnen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Dresden für das NPD-Bundesvorstandsmitglied im überwiegenden Teil auf. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen.

Der Staatsschutzsenat des BGH hält es für nahe liegend, dass bei fünf der acht zur Anklage gebrachten CDs der Straftatbestand der Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt ist.

Pühse ist seit 1998 Mitglied im NPD-Bundesvorstand und seit 2004 Geschäftsführer des Verlags «Deutsche Stimme», der der NPD nahe steht. Der 36-Jährige hat zwar eingeräumt, den Vertrieb von Musik-CDs mit rechtsextremen Inhalten verantwortet zu haben. Nach Auffassung des Landgerichts lag bei den acht relevanten Tonträgern aber entweder keine Strafbarkeit vor, oder es habe dem Angeklagten keine individuelle Schuld nachgewiesen werden können. Die Kammer hielt Pühse zugute, sich durch das Einholen von anwaltlichem Rat um Rechtssicherheit bemüht zu haben. Er habe sein Verhalten für erlaubt gehalten.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs handelte Pühse jedoch «vorsätzlich». Er habe gewusst, dass er sich «am Rande der Legalität» bewegt habe. Deshalb hätte er auf den Rat der beiden hinzugezogenen Anwälte, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden, nicht ohne weiteres vertrauen dürfen.

Ein anwaltliches Gutachten, das «aus Gefälligkeit» erstellt werde und eine «reine Feigenblattfunktion» erfülle, genüge nicht für straffreies Handeln, betonte der BGH. Gerade bei solch schwierigen Rechtsfragen müsse ein «detailliertes schriftliches Gutachten» verlangt werden. Pühse habe gerade in seiner verantwortlichen Position eine «besondere Erkundigungs- und Prüfungspflicht» gehabt.

Nach Auffassung des Vertreters der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Ralf Wehowsky, betrifft das BGH-Urteil «nicht nur diesen Einzelfall, sondern viele Fälle». Wer volksverhetzende Schriften oder CDs verbreite, dürfe sich «nicht auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Anwalts verlassen». Die Staatsanwaltschaften würden sich nun voraussichtlich «noch intensiver» mit rechtsradikalen Schriften und Tonträgern beschäftigen.

Als «zentralen» Fall wertete der BGH eine CD mit dem Titel «Stimme des Volkes», auf der die von der Hitlerjugend verwendete Parole «Blut und Ehre» zu hören ist. Das Landgericht hatte dem Angeklagten hier zugebilligt, die Strafbarkeit nicht erkannt und in einem «unvermeidbaren Verbotsirrtum» gehandelt zu haben. Laut BGH liegt es aber nahe, dass Pühse - der sich seit seinem 14. Lebensjahr in rechtsgerichteten Kreisen bewege - gewusst habe, dass damit eine Parole der Hitlerjugend wiedergegeben wurde.

Bei einem anderen Lied mit dem Titel «Rote raus» werden nach Auffassung des BGH «Kommunisten böswillig verächtlich gemacht». Da somit zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung aufgestachelt werde, dränge sich der Tatbestand der Volksverhetzung auf. Im März 2003 waren bei einer Razzia im Riesaer Verlagshaus zahlreiche CDs sichergestellt worden.

(AZ: 3 StR 394/07 - Urteil vom 3. April 2008)

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Steigende Infektionsgefahr durch Klimawandel

Fr.04.04.08 - Das Robert-Koch-Institut warnt vor einer verstärkten Infektionsgefahr in Deutschland aufgrund des Klimawandels. Der Klimawandel sei «eine Realität» und habe auch in Deutschland zunehmend Einfluss auf die gesundheitliche Situation der Bevölkerung, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Jörg Hacker, am Donnerstag in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zum Weltgesundheitstag am 7. April.
Anzeige

Besonders ältere Menschen hätten verstärkt unter Dehydrierung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufgrund der heißeren Sommer zu leiden. Auch die Infektions-Erkrankungen änderten sich durch den Klimawandel. So sei in Deutschland die Zahl der importierten Infektionen nach wie vor hoch, betonte Hacker. Es gebe hierzulande jährlich rund 600 bis 1000 importierte Malariafälle, aber auch Infektionen durch Dengue-Viren (Dengue-Fieber) seien zunehmend zu beobachten. Besorgniserregend ist nach Einschätzung des RKI-Präsidenten auch die steigende Zahl des lebensgefährlichen Hanta-Virus, der in Deutschland vor allem über die Rötelmaus übertragen wird. Aufgrund der milden Winter vermehrten sich diese Tiere über die Maßen, 2007 seien fast 2000 Fälle bundesweit gemeldet worden.

Die Risikogebiete der durch Zecken übertragene Frühsommer-Meningoencephalitis (FSME) hätten sich in den letzen zehn Jahren etwa hundert Kilometer nach Norden geschoben. Auch beim Anstieg der Darminfektionen in Deutschland werde ein Zusammenhang mit dem Klimawandel vermutet, sagte Hacker weiter.

Der Weltgesundheitstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April steht in diesem Jahr unter dem internationalen Motto «Protecting health from climate change».

(Quelle: ddp)
 

Klimaforscher fordern Kaltluftschneisen in Städten

Fr.04.04.08 - Wissenschaftler rechnen im Zuge des Klimawandels mit einem überproportionalen Anstieg der Temperaturen in den Städten. «Wir brauchen Kaltluftschneisen in den Städten», sagte der Bayreuther Forscher Carl Beierkuhnlein in München bei einem Symposium zu Klimawandel und Gesundheit.

«Wenn wir keinen nächtlichen Kaltluftzufluss haben, können wir kein gesundes Stadtklima haben.» Dafür müssten unter Umständen in der Zukunft auch Gebäude abgerissen werden. Die Experten erwarten ohnehin mit dem Anstieg der Temperaturen mehr gesundheitliche Probleme und mehr Sterbefälle in Hitzeperioden. An dem Symposium der Landeszentrale für Gesundheit und des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nahmen rund 200 Experten teil.

Beierkuhnlein sagte, die Kenntnisse von den Auswirkungen des Klimawandels seien noch immer viel zu gering. «Das Dilemma ist, dass dennoch bezüglich der Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels bald gehandelt werden muss und nicht auf besseres Wissen gewartet werden kann.» Anpassungsbedarf bestehe nicht nur beim Städtebau, sondern in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. «In 10 bis 40 Jahren werden wir Veränderungen haben, wie es sie in den letzten 100 000 Jahren auf der Erde nicht gegeben hat.»

Der LGL-Präsident Volker Hingst warnte vor einer Rückkehr tropischer Krankheiten. Nicht ausgeschlossen sei eine Wiederkehr des Dengue-Fiebers. Bisher erkranken hierzulande nur Menschen nach Fernreisen. Doch das Virus, das von einer Mücke übertragen wird, wie auch die Mücke selbst könnten sich bereits auf den Weg in unsere Breiten gemacht haben. «Die Menschen fahren und fliegen zu den Mücken - aber die Mücken kommen auch zu uns.»

Beierkuhnlein sagte, bei den Folgen des Klimawandels für die Gesundheit etwa in Afrika oder auch in Asien müsse Hilfe geleistet werden. Schon jetzt nähmen ethnische Konflikte zu. «Das wird sich in Zukunft mit dem Klimawandel enorm verschärfen.» Die Flüchtlinge, die bisher nach Europa zu kommen versuchten, seien ein «bloßer Vorgeschmack». «Wir werden die Türen nicht verschlossen halten können.» Die Aufnahme von Klimaflüchtlingen sei künftig auch eine Frage der Menschenrechte und ein ethisches Problem - schließlich begehrten die Flüchtlinge Hilfe von denjenigen, die den Klimawandel maßgeblich verursacht hätten.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaftler entdecken Supra-Isolator -- Erkenntnisse könnten beim Bau von Quanten-Computern helfen