+++ Sa.05.04.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1474sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ministerpräsident Al-Maliki ordnet Stopp der Offensive gegen Schiiten-Milizen an - Angeblich nach Vermittlung durch den Iran. Alltägliche Gewalt hält ungebremst an: Mindestens 16 Tote bei Selbstmordanschlag. USA verlängern Lizenz für Blackwater im Irak

Sa.05.04.08 - Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat ein Ende der Militäroperationen gegen die Milizen des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr angeordnet. Es soll zuvor eine Vermittlung durch den Iran gegeben haben.

In einer Mitteilung des schiitischen Ministerpräsidenten vom Freitag hieß es, die Fahndung und die Razzien sollten eingestellt werden, "um den Reumütigen, die ihre Waffen niederlegen wollen, eine Chance zu geben". Kurz zuvor hatte Al-Sadr ein "Ende des Blutvergießens und der Festnahmen" gefordert. Die Sadr-Bewegung sei bereit, der Regierung zu helfen, Armee und Polizei von Anhängern des alten Saddam-Regimes, Terroristen und Partei-Milizionäre zu "reinigen", hieß es in einer Erklärung des Schiiten-Führers, die in der Pilgerstadt Nadschaf veröffentlicht wurde.

Viele irakische Soldaten hatten während der von Al-Maliki angeordneten Offensive gegen die Miliz in der südlichen Hafenstadt Basra und in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City in der vergangenen Woche den Befehl verweigert. Unter den Befehlsverweigerern waren Schiiten, die nicht auf "schiitische Brüder" hatten schießen wollen und Soldaten, die mögliche spätere Racheakte der Milizionäre fürchteten.

Der Iran trug einer irakischen Schiiten-Partei zufolge zum Ende der Kämpfe zwischen schiitischen Milizen und Regierungstruppen im Süden des Irak bei. Die Regierung in Teheran habe den Weg für eine Rückkehr zum Frieden im Irak geebnet, sagte Mohsen Hakim, Berater und Sohn des Chefs des Obersten Islamischen Rats, Abdul Asis al-Hakim, der iranischen Nachrichtenagentur Mehr.

Ein führender irakischer Abgeordneter sei am 28. März zu Gesprächen im Iran gewesen. Zwei Tage später befahl Al-Sadr seinen Kämpfern, die sechs Tage dauernden Gefechte zu beenden.

Al-Sadr hält sich US-Angaben zufolge derzeit im Iran auf. Der Oberste Islamrat Hakims ist ein erbitterter Gegner Al-Sadrs und unterstützt die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki.

Die USA haben dem Iran wiederholt vorgeworfen, die Gewalt im Irak zu schüren. Der Iran bestreitet dies und macht die Präsenz von US-Truppen in dem Nachbarland für die dortige Gewalt verantwortlich.

In anderen Regionen des Iraks hält die alltägliche Gewalt ungebremst an. Am Freitag riss ein Selbstmordattentäter auf der Beerdigung eines Polizisten in der irakischen Provinz Dijala mindestens 16 Menschen mit in den Tod. Ein Polizeisprecher sagte, der Terrorist habe sich in der Ortschaft Saadija in den Trauerzug eingereiht. Er zündete seinen Sprengstoffgürtel, während Angehörige, Kollegen und Freunde den Polizisten zu Grabe trugen. Dieser war am Vortag von Extremisten erschossen worden. Den Angaben zufolge wurden 29 weitere Menschen durch die Explosion verletzt.

Der Polizeisprecher erklärte, die US-Luftwaffe habe am Morgen Stellungen von Extremisten in der Ortschaft Al-Makdadija bombardiert. Dabei seien 20 Bewaffnete getötet und 23 weitere verletzt worden. Es habe keine zivilen Opfer gegeben. Al-Makdadija liegt ebenfalls in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad.

Die Kleinstadt gilt seit einigen Monaten als Hochburg der El-Kaida-Terroristen. In den vergangenen Tagen waren in Al-Makdadija zwei Massengräber mit insgesamt 51 Leichen von Mordopfern gefunden worden.

Die US-Armee berichtete, in Bagdad seien am Donnerstag und am Montag zwei amerikanische Soldaten von Aufständischen getötet worden. In der südlichen Hafenstadt Basra hätten irakische Soldaten mit Hilfe der US-Armee am Donnerstag sieben Angehörige "krimineller Banden" getötet und 16 Verdächtige festgenommen. Diese sollen unter anderem den Öl-Schmuggler-Netzwerk von Basra angehören.

Die Lizenz der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater im Irak wird um ein weiteres Jahr verlängert, wie das Außenministerium in Washington am Freitag mitteilte. Solange das FBI den Vorfall vom September 2007 noch untersuche, bei dem in Bagdad 17 irakische Zivilpersonen von Blackwater-Mitarbeitern erschossen worden waren, gebe es keinen Grund, den im Mai auslaufenden Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma nicht zu verlängern, hieß es. Blackwater hat einen Fünfjahresvertrag über den Schutz von Diplomaten in Bagdad, der jährlich neu genehmigt werden muss.

Nach Darstellung des Unternehmens wurden seine Mitarbeiter am 16. September 2007 angegriffen und schossen dann zurück. Eine Untersuchung der irakischen Behörden kam zu dem Schluss, dass die Blackwater-Angestellten nicht provoziert worden seien. Das FBI untersucht den Vorfall seit November. Das US-Außenministerium erklärte, je nach Ausgang der Untersuchung könne der Vertrag mit Blackwater aufgelöst werden.

boa (Quellen: dw, ap)

Nato kann Isaf-Truppen in Afghanistan künftig über Russland versorgen

Sa.05.04.08 - Die Nato kann ihre knapp 50.000 Soldaten in Afghanistan künftig zumindest teilweise auf dem Landweg über Russland versorgen.

Beim ihrem Gipfel in Bukarest wollte die Allianz ein Transitabkommen mit Russland unterzeichnen, das den Transport "nicht tödlicher" Güter über Land umfasst. Darunter fällt alles von Lebensmitteln bis hin zu bestimmten militärischer Ausrüstung. Auf Truppen- und Lufttransporte erstreckt sich die Vereinbarung allerdings nicht. Dies hatte die Nato ursprünglich angestrebt.

Im Rahmen des Nato-Russland-Rats kam der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Bukarest mit den Spitzenpolitikern der Nato zusammen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte vergangenen Monat erklärt, er hoffe auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland. Unklar blieb zunächst, wie Russland auf die Entscheidung der Nato vom Vortag reagieren würde.

Das Militärbündnis hatte der Ukraine und Georgien am Donnerstag trotz lautstarker Kritik Russlands eine Zukunft in der Allianz versprochen, den Beitrittsprozess entgegen US-Forderungen aber noch nicht eingeleitet. Russland fühlt sich seit Jahren durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.

(Quelle: rtr)
 

Russlands Präsident Putin bietet der NATO Freundschaft an

Sa.05.04.08 - Russland hat der NATO ungeachtet vieler ernster Konflikte eine vertrauensvolle Freundschaft angeboten.

Wenige Wochen vor dem Machtwechsel im Kreml schlug Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ende des NATO-Gipfels am Freitag im Konflikt um Ost- Erweiterung, Raketenabwehr und Abrüstung - bei aller Kritik - versöhnliche Töne an. Nach Gesprächen mit den 26 Staats- und Regierungschefs der NATO in Bukarest sagte Putin: «Lassen Sie uns Freunde sein. Lassen Sie uns offen miteinander reden.»

Vor Putin hatte die Gipfelrunde am Morgen den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko empfangen. Juschtschenko nannte die Beitrittszusage für sein Land historisch und versicherte, das Streben der Ukraine in die NATO sei nicht gegen Russland gerichtet. US- Präsident George W. Bush, für den es wie für Putin der letzte NATO- Gipfel war, hatte sich für eine klare Beitrittsperspektive der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien stark gemacht.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der NATO-Russland-Rat müsse häufiger auf Chefebene tagen. «Das muss öfter stattfinden, um Missverständnisse ... auszuräumen», sagte sie nach dem Gespräch mit Putin. Der Dialog mit Moskau müsse selbstverständlich und regelmäßig geführt werden. Der NATO-Gipfel insgesamt sei «sehr erfolgreich und sehr politisch» gewesen. Im Streit um die spätere Aufnahme Georgiens und der Ukraine sei «aus Aufregung eine Lösung entstanden».

Vor dem Antritt seines Nachfolgers Dmitri Medwedew im Mai habe Putin sich im Kreis der Alliierten «sehr konstruktiv» gezeigt, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Angesichts der politischen Veränderungen in Moskau und Washington, wo Anfang 2009 ein neuer Präsident ins Weiße Haus einziehen wird, schloss Putin eine Rückkehr zum Kalten Krieg kategorisch aus. «Nein, das ist nicht möglich, das ist in niemandes Interesse», sagte er. «Keiner der globalen Spieler - die USA, Europa, Russland - hat ein Interesse daran, zu vergangenen Zeiten zurückzukehren.» Putin appellierte an die NATO, die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen.

Putin gab sich betont konstruktiv und versöhnlich, sparte aber nicht mit Kritik an der NATO. Ohne den Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine direkt zu erwähnen, bekräftigte er: «Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden.» Er fügte hinzu: «Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend. Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der NATO gehört haben.»

Putin kündigte beim Gipfel ein Abkommen an, das der NATO erlaubt, auch militärischen Nachschub für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF mit Ausnahme von Waffen auf dem Landweg durch Russland zu transportieren.

Der scheidende Kremlchef nannte die Ausdehnung der NATO, neue militärische Infrastrukturen in den östlichen Bündnisstaaten, den von Moskau ausgesetzten Vertrag über konventionelle Streitkräfte und die US-Raketenabwehr in Europa als Haupt-Streitpunkte beider Seiten. Er hoffe, in der Frage der Raketenabwehr beim bevorstehenden Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Wochenende am Schwarzen Meer Fortschritte machen zu können: «Da müsste man erstens gemeinsam die Bedrohungsanalyse erstellen, zweitens gemeinsam eine Raketenabwehr- Architektur dafür entwickeln und drittens gleichen und demokratischen Zugang zum Betrieb dieses Systems garantieren.»

Merkel betonte, das strategische Raketenabwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet. «Russland ist unser Partner.» Zu den offenen Frage im Bündnis gehöre noch, wie das US-System mit einem ergänzenden System der NATO verbunden werden könne und wer welche Kosten trage.

Ukraine-Präsident Juschtschenko machte aus seiner Begeisterung keinen Hehl. «Die Ukraine wird in der NATO sein. Das ist ein historisches Ereignis für unsere Menschen und unser Land», sagte er. Der Gipfel hatte am Donnerstag die sofortige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in einen «Aktionsplan für die Mitgliedschaft» (MAP) - die Vorstufe zum Beitritt - zwar abgelehnt. Zugleich wurde aber auch erklärt: «Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der NATO werden.»

(Quelle: dpa)
 

Mugabe will nicht weichen - Angst in Simbabwe

Sa.05.04.08 - Simbabwes Regierungspartei ZANU(PF) hat am Freitagabend den Sieg der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende in Zweifel gezogen.

Die MDC habe 16 der Wahlkreise nur durch Bestechung gewonnen, erklärte die Partei von Präsident Robert Mugabe nach Angaben des britischen Senders BBC. Sollte die staatliche Wahlkommission dem Regierungslager recht geben, könnte ZANU(PF) wieder die Mehrheit im Parlament reklamieren.

Die Wahlkommission hatte am Donnerstag mitgeteilt, insgesamt habe die Opposition 109 der 210 Sitze im Parlament gewonnen, davon die MDC allein 99. ZANU(PF) kam demnach auf 97 Sitze. Bei der weiter schleppend verlaufenden Auszählung der Wahl für den Senat hatte am Freitagabend ebenfalls die MDC die Nase vorne. Sie konnte nach dem jüngsten Stand 22 der 60 Sitze auf sich vereinen, ZANU(PF) kam auf 21 Sitze.

Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Präsidentenwahl ließ derweil am Freitag weiter auf sich warten. Präsident Mugabe will sich einer möglichen Stichwahl gegen seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai von der MDC stellen. Der 84-Jährige wurde auf einer Krisensitzung des Politbüro der ZANU(PF) für alle Fälle nominiert. Die Stichwahl würde nötig, sollte keiner der Kandidaten bei der Präsidentenwahl vom vergangenen Wochenende die nötige Mehrheit von mehr als 50 Prozent erreichen.

In der Hauptstadt Harare wuchs die Angst vor einem möglichen Einsatz von Gewalt durch das Mugabe-Regime. «Ich denke, sie bereiten sich auf Krieg vor», sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti. «Wir halten alle den Atem an.» Als Hinweise auf eine mögliche Eskalation wurden auch Razzien in Büros der Opposition und die Festnahme westlicher Journalisten am Donnerstagabend gewertet. Der internationale Journalistenverband (IFJ) warf der Regierung Einschüchterung der Medien vor. Er wertete die Festnahmen als Versuch, die Berichterstattung zu sabotieren und forderte die umgehende Freilassung der ausländischen Reporter.

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sagte geplante Gespräche mit der britischen Regierung am Freitagabend in London wegen der Lage im Nachbarland ab. Er sei in ständigen Gesprächen mit Regierung und Opposition, berichtete der südafrikanische Rundfunk.

(Quelle: dpa)
 

Chavez will Zementindustrie in Venezuela verstaatlichen

Sa.05.04.08 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez will nun auch die Zementindustrie seines Landes verstaatlichen. Die Regierung dürfe nicht zulassen, dass Rohstoffe exportiert würden, die im Wohnungsbau dringend benötigt würden, sagte Chavez am Donnerstag. Den Unternehmen dieser «strategischen Industrie» werde eine faire Entschädigung gezahlt. Der Zementmarkt in dem südamerikanischen Land, in dem Wohnungsmangel herrscht, wird von ausländischen Firmen dominiert. Die mexikanische Cemex ist mit einem Marktanteil von etwa 50 Prozent die Nummer eins vor Lafarge aus Frankreich und dem Schweitzer Konzern Holcim. Chavez hat bereits Teile der Ölindustrie Venezuelas verstaatlicht.

(Quelle: ap)
 

Blutige Polizei-Razzia in Elendsvierteln von Rio

Sa.05.04.08 - Die brasilianische Polizei hat bei einem Einsatz gegen Drogenbanden in zwei Elendsvierteln von Rio de Janeiro mindestens zehn Menschen getötet. Sechs mutmaßliche Drogenhändler seien am Donnerstag in der Favela Coréia und vier in Vila Aliança ums Leben gekommen.

Das teilte die Polizei mit. Sprecher eines Krankenhauses, in das die Opfer der Zusammenstöße gebracht wurden, sprachen unterdessen von mindestens elf Toten. Laut Polizei wurden bei der Aktion außerdem sieben Männer festgenommen sowie Pistolen, Granaten, Funkgeräte, Munition und sogar Maschinengewehre sichergestellt. Auch sei eine unbestimmte Menge Kokain und Marihuana gefunden worden, hieß es.

An der Aktion nahmen den amtlichen Angaben zufolge 150 Beamte verschiedener Eliteeinheiten teil. Die Zusammenstöße hätten rund acht Stunden gedauert und seien am Nachmittag (Ortszeit) zu Ende gegangen. Ein Polizeisprecher sagte, alle Todesopfer seien Angehörige von Drogenbanden gewesen.

Die Aktionen der Polizei in den Favelas von Rio sind allerdings sehr umstritten. Menschenrechtsorganisationen und Slumbewohner versichern, dass bei den Razzien fast immer Unschuldige betroffenen sind. Bei der letzten Polizeiaktion in den Favelas Coréia und Vila Aliança war im vergangenen Oktober unter den zwölf Opfern auch ein vierjähriger Junge.

(Quelle: dpa)
 

Tote bei Unruhen wegen hoher Lebensmittelpreise in Haiti

Sa.05.04.08 - Bei Unruhen wegen hoher Lebensmittelpreise sind am Freitag in Haiti mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere 25 Menschen erlitten bei Schießereien mit UN-Blauhelmen im Süden des Landes Verletzungen, wie eine Sprecherin der Vereinten Nationen mitteilte.

Die Demonstranten machten die UN-Soldaten für den Tod eines jungen Mannes in Les Cayes verantwortlich. Die Sprecherin erklärte, die Soldaten hätten zurückgeschossen, als auf sie gefeuert worden sei. Der Vorfall werde untersucht. In der Stadt wurden zwei weitere Leichen gefunden, wie ein lokaler Radiosender berichtete.

Tausende Haitianer blockierten am zweiten Tag der Proteste in Les Cayes Straßen, plünderten Geschäfte, steckten Autos in Brand und zerstörten das Eingangstor zu einer Niederlassung der UN. Friedliche Proteste gab es in Gonaive und der Hauptstadt Port-au-Prince. Die weltweit gestiegenen Lebensmittelpreise treffen Haiti besonders hart, wo 80 Prozent der Bevölkerung mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen muss. Die Preise für Reis, Bohnen, Früchte und Kondensmilch sind seit dem vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen. Nudeln kosten sogar doppelt so viel.

(Quelle: ap)

Mehrheit der US-Bürger sieht Land auf falschem Weg

Sa.05.04.08 - Eine große Mehrheit der US-Bürger ist nach einer Umfrage mit der Entwicklung in ihrem Land so unzufrieden wie schon lange nicht mehr.

In der Befragung für die «New York Times» und CBS News bejahten 81 Prozent die Aussage, die USA seien auf einen «vollkommen falschen Kurs» abgedriftet - die Dinge im Land entwickelten sich allgemein schlecht. Vor einem Jahr hatten dieser Aussage 69 Prozent zugestimmt, Anfang 2002 waren es nur 35 Prozent gewesen. Die Umfrage geht auf Telefonbefragungen von 1368 Bürgern zwischen dem 28. März und dem 2. April zurück.

Nach Angaben der Zeitung ist dieses Ergebnis das schlechteste seit Anfang der 90er Jahre. Die Unzufriedenheit ziehe sich durch alle Bevölkerungsgruppen - Frauen, Männer, Städter, Landbewohner, Republikaner, Demokraten, Akademiker, Nicht-Akademiker.

Vor allem wirtschaftliche Probleme machten den Menschen zu schaffen. Demnach finden nur 21 Prozent der Befragten, dass es der Wirtschaft allgemein gut gehe - der niedrigste Wert seit 1992. Während im Dezember noch Irakkrieg oder Terrorbekämpfung die Top- Themen für viele waren, finden jetzt nur noch 17 Prozent den Kampf gegen Terrorismus wichtig, aber 37 Prozent die Wirtschaftspolitik.

(Quelle: dpa)
 

Aderlass am US-Arbeitsmarkt schürt US-Rezessionsangst

Sa.05.04.08 - Die von Rezessionssorgen geplagte US-Wirtschaft hat im März so viele Stellen abgebaut wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Der Arbeitsmarktbericht fiel mit einem Minus von 80.000 Jobs um 20.000 Stellen weit schlechter aus als im Schnitt von Experten erwartet. Auch im Vormonat war der Aderlass am Arbeitsmarkt größer als bislang angenommen, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte: Statt wie ursprünglich angenommen 63.000 wurden 76.000 Stellen außerhalb der Landwirtschaft abgebaut. Die Arbeitslosenquote liegt nun leicht über der Fünfprozent-Marke. Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank den Leitzins weiter zügig nach unten schleusen wird, um Schlimmeres zu verhüten. Die US-Börsen tendierten zum Handelsauftakt leicht im Minus.

Die Entwicklung am US-Arbeitsmarkt in diesem Jahr lässt bei Experten die Alarmglocken schrillen: Monat für Monat wurden im Schnitt 77.000 Stellen gestrichen. Im zweiten Halbjahr 2007 waren noch monatlich in etwa gleichem Maße Stellen aufgebaut worden.

Die Lage am Arbeitsmarkt ist zentral für die Konsumausgaben, die wiederum gut zwei Drittel der Wirtschaftsleistung in den USA ausmachen. Der Jobabbau nährt Ängste, dass die von der Finanz- und Immobilienkrise gebeutelte Wirtschaft in eine Rezession abgleitet. "Bislang wurde ja noch darüber debattiert, ob wir in einer Rezession stecken. Mit diesen Arbeitsmarktzahlen hat sich diese Frage wohl erledigt", sagte Analyst Rudy Narvas von 4Cast in New York.

Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte jüngst eine Rezession nicht mehr ausgeschlossen. Experten gehen nun davon aus, dass die Arbeitsmarktzahlen der Notenbank gute Gründe liefert, den Leitzins von derzeit 2,25 Prozent noch diesen Monat kräftig zu senken: "Die Aussichten steigen mit diesem Arbeitsmarktbericht, dass es 50 statt nur 25 Prozentpunkte nach unten gehen wird", sagte William Sullivan von der JVB Financial Group.

Allerdings enthält der Arbeitsmarktbericht auch Details, die nicht ins negative Gesamtbild passen, worauf Heinrich Bayer von der Postbank hinweist. So ist die durchschnittliche Arbeitszeit in der Gesamtwirtschaft leicht gestiegen. Im Verarbeitenden Gewerbe gab es sogar schon den zweiten Anstieg in Folge. Zudem hat hier die Zahl der geleisteten Überstunden zugenommen. Möglicherweise sei dies ein Indiz, dass viele US-Unternehmen aufgrund der unsicheren Perspektiven derzeit auf Neueinstellungen verzichten oder sogar Arbeitskräfte entließen, solange dies durch Mehrarbeit aufgefangen werden könne.

(Quelle: rtr)
 

IWF: US-Wachstum praktisch zum Stillstand gekommen

Sa.05.04.08 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein düsteres Bild vom derzeitigen Zustand der US-Wirtschaft gezeichnet. «Das Wachstum ist praktisch zum Stillstand gekommen, und wir erwarten, dass es auch über die nächsten Quartale hin schwach bleibt», sagte IWF-Chefökonom Simon Johnson.

Bereits zuvor war bekanntgeworden, dass der Fonds seine diesjährige Wachstumsprognose für die größte Volkswirtschaft der Welt massiv um einen Prozentpunkt auf 0,5 Prozent nach unten korrigiert.

Trotz der Zinssenkungen der US-Notenbank und des milliardenschweren Konjunkturprogramms der Regierung, lasteten höhere Energiepreise, ein schwächerer Arbeits- und Häusermarkt sowie schwerere Verfügbarkeit von Krediten «in nächster Zeit weiter schwer auf der Wirtschaft», sagte Johnson am Donnerstag in Washington. In der Folge hätten sich auch die weltweiten Wachstumsaussichten eingetrübt.

«Auch in Europa erwarten wir schwächeres Wachstum - vielleicht mit etwas Verzögerung - durch den US-Abschwung», sagte der IWF-Chefökonom. Vor allem die Wirtschaft Westeuropas sei dafür anfällig, dass Verwerfungen auf dem US-Kreditmarkt auf sie übergreifen. Im Entwurf für den aktuellen Konjunkturausblick für Deutschland rechnet der Weltwährungsfonds für 2008 nur noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent statt der zuletzt erwarteten 1,5 Prozent.

Die Entwicklung in den Schwellen- und Entwicklungsländern sieht Johnson indes in günstigerem Licht. «Das Wachstum wird sich mäßigen, aber stark bleiben.» Die Risiken dort scheinen besser ausbalanciert als in den Industriestaaten. Sollte sich die Weltkonjunktur aber weiter abschwächen, könnten sich dadurch die Ausfuhren verringern und die Rohstoffpreise sinken, was auf die Binnennachfrage drücke.

In einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Figaro» (Donnerstagsausgabe) machte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn deutlich, dass er auch die Wirtschaftsentwicklung in China und Indien inzwischen skeptischer einschätzt. Die Finanzkrise wirke sich auch zunehmend auf diese beiden Länder aus. «Es handelt sich nicht um eine Entkopplung, sondern nur um eine zeitliche Verschiebung», sagte Strauss-Kahn. «Niemand ist dagegen gefeit.»

(Quelle: dpa)
 

EU will Bankenaufsicht europaweit verbessern

Sa.05.04.08 - Zur Vorbeugung einer europaweiten Finanzkrise soll in der Europäischen Union (EU) die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser verbessert werden.

Die EU-Finanzminister diskutierten nach Informationen aus Kreisen am Freitag bei ihrem Treffen im slowenischen Brdo eine entsprechende Absichtserklärung. Darin ist vorgesehen, zur Kontrolle für jedes der fast 50 grenzüberschreitend aktive Unternehmen eigene Aufsichtsgruppen mit Vertretern von Finanzaufsicht, Zentralbanken und Finanzministerien aus den betroffenen Ländern zu bilden. Diese sollen gemeinsam Vorkehrungen für ein koordiniertes Vorgehen im Krisenfall treffen.

"Jeder weiß, dass es ein großes potenzielles Problem bei grenzüberschreitende Gruppen gibt", sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Bisher werden Banken, die in mehreren Ländern tätig sind, von allen zuständigen nationalen Behörden parallel beaufsichtigt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt. Doch dies sei nicht der Aufbau einer einheitlichen europaweiten Finanzaufsichtsbehörde. "Wir müssen die Kooperation und Konvergenz der Aufsicht auf europäischer Ebene verbessern."

In der Erklärung heißt es außerdem, die Anteilseigner der Banken könnten im Fall einer Pleite nicht damit rechnen, mit öffentlichem Geld aus der Klemme geholt zu werden. Das Management einer notleidenden Institution bleibe verantwortlich. Die Gläubiger sollten damit rechnen, die Verluste selbst zu tragen. Im Krisenfall hätten Lösungen im privaten Sektor Vorrang.

(Quelle: rtr)
 

UNICEF: 290.000 Kinder sterben pro Jahr an Aids

Sa.05.04.08 - Trotz einiger Fortschritte im Kampf gegen Aids sterben laut UNICEF jährlich rund 290.000 Kinder unter 15 Jahren an der Immunschwäche. Rund 2,1 Millionen Mädchen und Jungen leiden an einer HIV-Erkrankung, wie das UN-Kinderhilfswerk am Donnerstag in Genf mitteilte. Die meisten von ihnen leben in Entwicklungsländern und wurden schon bei der Geburt oder als Säugling infiziert.

Terre des hommes forderte aus Anlass des Weltgesundheitstags am 7. April mehr Hilfen für den Ausbau der Gesundheitsdienste in Afrika, Asien und Lateinamerika. Für das Ziel, die Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu senken, müsse weit mehr als bisher geschehen, sagte eine Sprecherin in Osnabrück.

Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren machen laut UNICEF rund 40 Prozent aller HIV-Neuinfizierten aus. In Afrika südlich der Sahara, der am stärksten von Aids betroffenen Region, haben rund zwölf Millionen Kinder einen oder beide Elternteile durch die Krankheit verloren.

Als Fortschritte wertete UNICEF, dass in armen Ländern immer mehr aidskranke Kinder eine lebensverlängernde antiretrovirale Therapie erhalten. Zudem sinke in vielen Ländern die Zahl der schwangeren Frauen, die mit dem Virus infiziert seien. UNICEF rief die Regierungen dazu auf, mehr Mittel für die Behandlung aidskranker Kinder bereitzustellen.

Gemäß UNAIDS lebten Ende 2007 insgesamt 33 Millionen Menschen mit Aids. Rund 2,5 Millionen infizierten sich im vergangenen Jahr neu und rund 2,1 Millionen starben an der Krankheit.

(Quelle: epd)
 

Klima-Konferenz in Bangkok : Doch noch Einigung auf Agenda für Kyoto-Folgeabkommen

Sa.05.04.08 - In letzter Minute haben sich Unterhändler aus 163 Staaten zum Abschluss einer fünftägigen Konferenz in Bangkok doch noch auf die Agenda für ein neues globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Die Verhandlungsrunde drohte bereits an einem Streit zwischen Japan und Entwicklungsländern über die Reduzierung von Treibhausgasen zu scheitern. Die Gespräche, die eigentlich bereits am Freitag beendet werden sollten, zogen sich bis in den Samstag (Ortszeit) hinein.

Die Delegationen knüpften an die im Dezember auf Bali erzielte Grundsatzvereinbarung an, bis 2009 einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll zu schließen. Der Leiter der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (FCCC), Yvo de Boer, zeigte sich mit dem Ergebnis von Bangkok zufrieden. «Der Zug nach Kopenhagen hat den Bahnhof verlassen», sagte er in Anspielung auf den Konferenzort, an dem die Gespräche über das Kyoto-Folgeabkommen abgeschlossen werden sollen. «Wir haben jetzt nicht nur die Gewissheit, dass kritische Streitpunkte in diesem Jahr erörtert werden, sondern wir haben die mundgerechten Stücke, die es uns erlauben, effektiv zu verhandeln.»

Bis zum Abschluss eines neuen globalen Klimaschutzabkommens ist allerdings noch ein langer Weg. Die Verhandlungslinien haben sich seit Bali nicht verändert. Während die EU eine Führungsrolle der westlichen Industriestaaten bei der Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase anstrebt, wollen die USA nur mitziehen, wenn sich auch China und Indien zu einer drastischen Kürzung der CO2-Emissionen verpflichten.

Bei den Zielwerten für die Eindämmung der Treibhausgase hat die EU bis 2020 eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent vorgeschlagen - gemessen an den Emissionen des Jahres 1990. Japan will hingegen die Werte des Jahres 2005 als Bezugsgröße nehmen.

Die Europäische Union konnte sich am Schlusstag der Verhandlungen nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Emissionen des Luft- und Schiffsverkehrs in ein neues Klimaschutzabkommen einzubeziehen. Die Konferenz beschloss lediglich, darüber zu beraten, ob den Unterzeichnerstaaten des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls erlaubt werden soll, Emissionskürzungen im Luft- und Schiffsverkehr heranzuziehen, um ihre Ziele zur Verringerung der Treibhausgase zu erreichen.

Ein EU-Unterhändler, Jakob Graichen, zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Beschluss. Er bleibe zwar hinter der EU-Forderung zurück, es sei aber gut, dass jetzt über die vom Luftverkehr und der Schifffahrt ausgehenden Emissionen beraten werden könne. Dies sei bisher nicht möglich gewesen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Volksbegehren gegen Transrapid unzulässig

Sa.05.04.08 - Das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid ist nicht zulässig. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied am Freitag, dass sich das Volksbegehren «faktisch» gegen Haushaltsansätze wende. Es sei «ausnahmslos unzulässig», den Staatshaushalt zum Gegenstand eines Volksbegehrens zu machen.

Der Verfassungsgerichtshof folgte damit der Einschätzung des bayerischen Innenministeriums. Das Gericht urteilte trotz des vor rund einer Woche beschlossenen Endes für das Milliardenprojekt über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.

Transrapid-Gegner hatten das Volksbegehren initiiert, um zu verhindern, dass sich der Freistaat Bayern an der Finanzierung der Magnetschwebebahn beteiligen darf. Das Bayerische Innenministerium sah die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens unter dem Titel «Für Bayern - Nein zum Transrapid» nicht gegeben. Es sei nicht mit Artikel 73 der bayerischen Verfassung vereinbar, wonach über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfinden könne.

Die Staatsregierung hatte ursprünglich geplant, 490 Millionen Euro von veranschlagten 1,85 Milliarden Euro für den Bau der Magnetbahntrasse vom Münchner Flughafen zum Hauptbahnhof zu übernehmen. Vor einer Woche erhöhten die am Projekt beteiligten Firmen ihre Kostenschätzung jedoch auf 3,4 Milliarden Euro. Daraufhin wurde das Projekt gestoppt.

(Quelle: ddp)
 

Grüne wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Sa.05.04.08 - Die Bundestagsfraktion der Grünen will Kinderrechte im Grundgesetz verankern und dazu kommende Woche einen Antrag im Bundestag stellen. In der Begründung des Antrags heißt es laut "Süddeutscher Zeitung", in Artikel 6 des Grundgesetzes würden Kinder zwar erwähnt, es entstünde aber der Eindruck, "dass sie nicht als Subjekte im Mittelpunkt" stünden. Mit dem Antrag wollen die Grünen die SPD zwingen, in der Frage im Bundestag Farbe zu bekennen. Während die Union eine Grundgesetzänderung ablehnt, hatten sich Sozialdemokraten dafür ausgesprochen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "SZ", es sei "nicht länger akzeptabel, dass Artikel 6 nur über Eltern redet". Der Blickwinkel habe sich im Vergleich zu 1949 deutlich verändert. Sie schlug vor, das Grundgesetz durch den Zusatz zu ergänzen: "Kinder haben ein Recht auf Entwicklung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Vernachlässigung, Gewalt und Ausbeutung. Die staatliche Ordnung achtet, schützt und fördert die Rechte jedes Kindes und trägt Sorge für kindergerechte Lebensbedingungen."

(Quelle: afp)
 

CDU und Grüne in Hamburg wollen Gebühren während des Studiums abschaffen

Sa.05.04.08 - CDU und Grüne in Hamburg wollen in einer gemeinsamen Landesregierung Studiengebühren in ihrer bisherigen Form abschaffen. Ab dem Wintersemester 2008/09 soll es keine Gebühren während des Studiums geben, teilten die beiden Parteien am Freitagabend mit. Allerdings müsse man später ab einem Einkommen von 30.000 Euro pro Jahr für jedes Semester, das man studiert hat, eine Gebühr von 375 Euro zahlen. Die konkrete Ausarbeitung dieses Modells sollte zu einem späteren Zeitpunkt erläutert werden.

Seit Sommersemester 2007 müssen Studenten in Hamburg zusätzlich zum Semesterbeitrag Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zahlen. Es gibt diverse Befreiungsgründe. So sind beispielsweise Studierende mit Kindern, studienerschwerenden Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausgenommen. Bei finanziellen Problemen kann ein Darlehen aufgenommen werden. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte, mit dem neuen Modell falle der bisherige Befreiungstatbestand weg. Es werde weniger Bürokratie geben.

Als weitere konkrete Ergebnisse präsentierten CDU und Grüne, den Verbraucherschutz ausweiten zu wollen, insbesondere die Schuldnerberatung. Außerdem solle das Bildungssparen gefördert werden. In der siebten Runde der Koalitionsverhandlungen hatten neben den Bereichen Hochschule und Wissenschaft die Themen Bezirke, Europa und Verfassung auf dem Programm gestanden.

CDU-Landeschef Michael Freytag lobte die «gute Vertrauenskultur» der Verhandlungen. «Große Dickschiffe» seien auf den Weg gebracht worden.

In der nächsten Woche wird am Montag (12.00 Uhr), Dienstag (10.30 Uhr) und Mittwoch (10.00 Uhr) verhandelt. Als erstes soll über die Bereiche Wohnen und Stadtentwicklung sowie über diverse Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen gesprochen werden. Ob es dabei auch um die als strittig geltenden Themen Elbvertiefung und den geplanten Bau eines großen Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg gehen soll, war zunächst offen.

In den bisherigen Verhandlungsrunden hatten sich CDU und Grüne nach eigenen Angaben grundsätzlich in den meisten besprochenen Bereichen geeinigt. Auch bei der Elbvertiefung soll einem Medienbericht zufolge bereits eine Einigung erzielt worden sein.

(Quelle: ap)
 

Studierquote weiter rückläufig - Bildungsherkunft erweist sich nach wie vor als wichtige Einflussgröße der Studienentscheidung

Sa.05.04.08 - Immer weniger Schulabgänger mit Hochschulreife entscheiden sich für ein Studium. Wie das Hochschul-Informations-Systems (HIS) am Freitag in Bonn mit Verweis auf Zahlen für das Jahr 2006 bekannt gab (http://www.his.de/pdf/pub_fh/fh-200804.pdf), hielt der rückläufige Trend damit im fünften Jahr in Folge an. Betrachte man die Studienabsichten und Fächerpräferenzen der Schulabgänger 2006, lasse sich allein für Maschinenbau ein Wachstumstrend feststellen.

Der aktuelle Rückgang der Studierquote auf 68 Prozent resultiert aus einer im Vergleich zum Jahrgang 2005 gesunkenen Studierbereitschaft der Frauen, der ostdeutschen Studienberechtigten (jeweils minus vier Prozentpunkte), der Abiturienten und der Akademikerkinder (jeweils minus drei Prozentpunkte).

Die Bildungsherkunft erweist sich aber nach wie vor als wichtige Einflussgröße der Studienentscheidung, wie es weiter hieß. Die Chance einer Studienaufnahme sei unter sonst gleichen Bedingungen bei Akademikerkindern dreimal so groß wie bei Studienberechtigten, deren Eltern keinen Hochschulabschluss erlangt haben.

Wirtschaftswissenschaften sind wie bereits in den Vorjahren die beliebteste Studienrichtung (10 Prozent), gefolgt von den Lehramtsstudiengängen, Maschinenbau (jeweils 9 Prozent) und Medizin (6 Prozent).

Bei im Jahrgangsvergleich weitgehend stabilen Fächerpräferenzen haben die Wirtschaftswissenschaften zwischen 2005 und 2006 zwei Prozentpunkte verloren. Im Gegenzug hat Maschinenbau 2006 um zwei Prozentpunkte zugelegt. Die gewachsene Beliebtheit von Maschinenbau ist dabei vorrangig in den neuen Ländern zu beobachten.

Eine Berufsausbildung nehmen nach rückläufigen Werten zwischen 1990 und 2002 (von 34 auf 24 Prozent) 2006 erstmals wieder mehr Studienberechtigte auf (26 Prozent). Nach wie vor liegt die Berufsausbildungsquote der Frauen deutlich über der der Männer (32 versus 20 Prozent).

(Quelle: ap)
 

SPD-Chef Kurt Beck erklärt Streit um Linkspartei für beendet

Sa.05.04.08 - SPD-Chef Kurt Beck hat den inhaltlichen Streit seiner Partei um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für beendet erklärt. In der «Rheinischen Post» kündigte er zugleich eine scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei an.

«Wir Sozialdemokraten hatten eine notwendige Diskussion über die Auseinandersetzung mit dieser Partei - ich betone: über die Auseinandersetzung, nicht über die Zusammenarbeit - zu führen. Dies ist geschehen und abgeschlossen. Es war ein schwieriger Prozess. Aber wir sind jetzt in der Lage, uns wieder den Sachthemen zuzuwenden», sagte Beck.

Der SPD-Parteivorsitzende berief sich außerdem ausdrücklich auf die Agenda 2010. Sie gebe die richtigen Antworten auf die Globalisierung. «Die positiven Wirkungen zeigen sich jetzt. Wir müssen weiter nach vorne schauen und diesen Prozess fort entwickeln», sagte Beck. Die Globalisierung sei «auch im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer in diesem Land. Sie profitieren davon, wenn deutsche Unternehmen sich international bewähren können. Ein deutsches Unternehmen braucht die internationale Ausrichtung, um sich im harten Wettbewerb zu behaupten und so Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern», sagte Beck.

Der SPD-Chef ist am Samstag Hauptredner auf dem Landesparteitag der NRW-SPD.

(Quelle: ap)
 

CSU will mit neuem Mannschaftsgeist aus der Krise

Sa.05.04.08 - Mit einem Schlussstrich unter den Führungsstreit und einer klaren Kursbestimmung will die CSU wieder aus der Defensive kommen. Zum Auftakt der zweitägigen CSU-Vostandsklausur in Wildbad Kreuth forderte Parteichef Erwin Huber mehr Geschlossenheit und die Rückkehr zur Sacharbeit. «Ich werde einen Fahrplan zum Erfolg 2008 und 2009 vorlegen», sagte Huber. Die CSU-Spitze sagte ihm volle Unterstützung zu, der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sprach von «großer Harmonie».

Als Parteivorsitzender werde er «nicht mehr zulassen», dass Einzelne mit öffentlichen Äußerungen der CSU schadeten, warnte Huber interne Kritiker: «Alle sind gefordert, Disziplin zu zeigen und die Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen.» Die CSU stehe in Regierungsverantwortung und sei «kein Debattierclub» und «keine Chaostruppe wie die SPD».

Bei der Klausur werde «die Sacharbeit in der Landes- und Bundespolitik im Mittelpunkt» stehen: «Wir machen eine klare Kursbestimmung der CSU in allen Bereichen der Politik», kündigte Huber an. Dazu gehöre auch die «grundsätzliche Weichenstellung für Steuersenkungen» und die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Ministerpräsident Günther Beckstein werde dem Parteivorstand am Samstag sein Regierungsprogramm bis 2013 vorstellen. Beckstein sagte, die Senkung der Belastungen für den Durchschnittsbürger sei die zentrale Frage.

Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Kreuth: «Wir werden von Kreuth aus mit großer Zuversicht und Aufbruchstimmung hinausgehen ins Land.» Er erwarte «große Harmonie, auch personell». In Berlin werde man in den nächsten Monaten merken, dass die CSU bayerische Belange mit großem Nachdruck einbringe, sagte der Bundesagrarminister.

Seehofer hatte dem Führungstandem noch zu Wochenbeginn Perspektivlosigkeit vorgeworfen. Die «Bild»-Meldung, Seehofer plane mit dem früheren CSU-Chef Edmund Stoiber und Europaminister Markus Söder einen Putsch gegen das Führungstandem, bezeichneten Huber und Beckstein als «Aprilscherz».

Stoiber sagte in Kreuth, das Vertrauen der Basis in die Führung sei enorm wichtig und müsse «in jeder Phase gegeben werden». Aus seiner 30-jährigen Erfahrung als Wahlkämpfer werde er seinen Nachfolgern den ein oder anderen Hinweis geben.

«Personaldebatten wären tödlich», sagte der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber im Deutschlandradio Kultur. Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel sagte dem «Münchner Merkur»: «Ich kenne niemanden, der das Duo in Frage stellt und das Risiko eingehen würde, ein halbes Jahr vor einer Landtagswahl die beiden Führungsleute auszuwechseln.»

Laut ZDF-Politbarometer glauben nur 22 Prozent der bundesweit Befragten, dass Beckstein und Huber erfolgreich zusammenarbeiten, 38 Prozent bezweifelten das.

Landtagspräsident Alois Glück sagte in Kreuth, das Tandem sitze «gut im Sattel, da muss man sich keine Sorgen machen». Entscheidend sei, dass es keine Richtungskämpfe gebe. Die CSU müsse nur einige Kleinigkeiten abstellen und die Bürger wieder spüren lassen, dass sie für sie kämpfe. Auch Söder forderte, die CSU müsse «jetzt mit einer Stimme sprechen und eine Botschaft für die Bürger setzen», statt sich «nur mit uns selbst zu beschäftigen» .

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sagte, der 60-Prozent-Erfolg bei der Landtagswahl 2003 erzeuge das Problem 2008: Viele CSU-Abgeordnete befürchteten, ihr Mandat zu verlieren. «Diese Nervosität ist eines der Kernprobleme, die wir zur Zeit haben.» Weber sagte, an der Basis hätten viele die Strategie- und Personaldebatten langsam satt.

(Quelle: ap)
 

Sparkassen wollen Garantien für BayernLB-Risiken übernehmen

Sa.05.04.08 - Die bayerischen Sparkassen sind bereit, Garantien für milliardenschwere Risikopapiere der BayernLB zu übernehmen.

"Wir können den Schirm aufspannen", sagte der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Siegfried Naser, dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Die Institute seien dafür ebenso wie die Kommunen und der Freistaat Bayern gerüstet. "Ob die Garantie überhaupt jemals fällig wird, wird erst in sechs Jahren entschieden." Ein Teil werde sicher ausfallen. "Ein Teil der absoluten Irrationalitäten wird sich bis dahin aber entspannt haben", sagte Naser.

Die Landesbank hatte am Donnerstag angekündigt, 24 Milliarden Euro an Risikopapieren in eine Zweckgesellschaft auszulagern. Davon sollen rund sechs Milliarden mit Garantien gegen Ausfälle abgesichert werden. Die BayernLB kommt für die ersten 1,2 Milliarden Euro auf. Für die restliche Summe laufen Verhandlungen mit den Eigentümern, dem Freistaat Bayern und den Sparkassen des Landes. Die BayernLB hat die Finanzkrise bislang 4,3 Milliarden Euro gekostet.

Das von der BayernLB bekundete Interesse an der angeschlagenen IKB beurteilt Naser skeptisch. "Aber mal anschauen kostet ja nichts", sagte er. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Fusion der BayernLB mit der LBBW zu einer "Südbank". "Das halten wir nach wie vor für den völlig richtigen Weg", sagte der Sparkassen-Präsident.

(Quelle: rtr)
 

Finanzminister Steinbrück: Finanzkrise 'unverändert sehr ernst'

Sa.05.04.08 - Die seit Monaten anhaltende Finanzkrise ist nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) «unverändert sehr ernst». Zum Auftakt des EU-Finanzministertreffens im slowenischen Brdo sagte Steinbrück: «Das wird uns das ganze Jahr 2008 hindurch beschäftigen.»

Zugleich warnte er aber davor, in Hysterie zu verfallen. «Die Fundamentaldaten in Deutschland sind gut», sagte Steinbrück und verwies auf die nach wie vor positive Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Die Pläne von US-Finanzminister Henry Paulson, vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise die Finanzmarktaufsicht in den USA drastisch zu reformieren, bringen die EU nach Steinbrücks Einschätzung nicht in Zugzwang. Die Amerikaner organisierten nun, was die Europäer schon längst hätten, sagte Steinbrück.

«Sie wissen, dass die amerikanische Finanzaufsicht sehr fragmentiert gewesen ist.» In Europa wolle man eine größere Konvergenz und Kooperation der Aufsichtsbehörden erreichen, die nicht nur für Banken, sondern auch für Versicherungen und den Wertpapierhandel gelten solle. Dazu solle an diesem Freitag eine Absichtserklärung unterzeichnet werden.

(Quelle: dpa)
 

Verfassungsgericht: Betriebsrenten sind voll beitragspflichtig

Sa.05.04.08 - Rentner müssen auf ihre Betriebs- und Zusatzrenten auch weiter den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Klage von sechs Rentern gegen die Verdoppelung der Beiträge seit 2004 ab. Die zunehmend größer werdende Finanzierungslücke im Gesundheitswesen rechtfertige es, Rentner mehr in die Pflicht zu nehmen, hieß es. Bis 2004 war auf Betriebs- und andere Zusatzrenten nur der halbe Beitragssatz erhoben worden. (Az.: 1 BvR 2137/06)

Im Gegensatz zu den Betriebsrenten zahlen Rentner sie auf ihre gesetzlichen Bezüge nur den halben Beitrag. Die anderen 50 Prozent übernimmt der Rentenversicherungsträger. Bereits das Bundessozialgericht hatte diesen Unterschied 2006 als angemessen angesehen und die Klagen mehrerer Rentner abgewiesen. Sie legten Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein.

Der volle Beitragssatz sei gerechtfertigt und könne Rentnern auch zugemutet werden, entschieden auch die Verfassungsrichter. Denn das Gesundheitswesen werde durch den medizinischen Fortschritt und die zunehmende Zahl älterer Menschen immer teurer. Deckten die Beitragszahlungen der Rentner 1973 noch 70 Prozent der von ihnen in Anspruch genommenen Kassenleistungen seien es heute nur noch 43 Prozent. Und immerhin erwarte die Bundesregierung durch die Erhöhung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Den Betrieben, die eine Altersversorgung anböten, könne eine teilweise Übernahme von Kassenbeiträgen nicht zugemutet werden.

(Quelle: rtr)
 

Große Koalition erzielt Einigung über Rentenentwicklung

Sa.05.04.08 - Der Rentenstreit in der Bundesregierung ist beigelegt, die außerplanmäßige Erhöhung um 1,1 Prozent im Sommer kann kommen. Die beteiligten Ministerien klärten am Freitag letzte Einzelheiten, so dass die erforderlichen Gesetzesänderungen nächsten Dienstag im Kabinett beschlossen und gleich danach von den Bundestagsfraktionen beraten werden können. Für 2011 bedeutet die Regelung für den Bundeshaushalt Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro.

Die Summe soll je zur Hälfte vom Sozialministerium und aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden, wie Ministeriumssprecher erklärten. Erklärtes Ziel von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ist es, die 20 Millionen Rentner nach mehreren Nullrunden und einer Minierhöhung um 0,54 Prozent voriges Jahr am Aufschwung teilhaben zu lassen. Dazu wird für zwei Jahre der dämpfend wirkende «Riester-Faktor» ausgesetzt.

Daraus ergibt sich zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent, etwa doppelt so viel wie bislang erwartet. Für einen «Eckrentner» bedeutet das 13,05 Euro mehr im Monat statt 5,50 Euro. Auch 2009 fällt die Rentenanpassung, die sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres orientiert, um 0,6 Prozentpunkte höher aus und wird schätzungsweise zwei Prozent betragen.

Da der ausgesetzte Faktor später nachgeholt werden muss, ergeben sich für die Folgejahre allerdings nur noch magere Erhöhungen: 2011 ist voraussichtlich mit 0,3 Prozent, 2012 mit 0,7 und 2013 mit 1,1 Prozent zu rechnen, wie Ministeriumssprecher Stefan Giffeler bestätigte. Der Beitragssatz soll 2011 bei 19,9 Prozent bleiben und erst 2012 auf 19,5 Prozent sowie 2013 auf 19,1 Prozent sinken. Die Rücklage der Rentenkassen wird nicht erhöht, sondern bleibt bei 1,5 Monatsausgaben.

Die Diskussion über eine nachhaltige Finanzierung werde weiter geführt werden, bekräftigte Giffeler. Zu gegebener Zeit werden man immer wieder sehen müssen, ob die Reserve ausreiche. «Im Moment ist die Frage beantwortet», sagte der Sprecher. Es lasse sich auch alles finanzieren: Rentenerhöhung, Beitragsstabilität und Niveausicherung.

Die Grünen begrüßten, dass Scholz das Vorhaben aufgegeben habe, die Rücklage zu erhöhen. Sonst hätten Versicherte und Arbeitgeber die Suppe durch höhere Beiträge auslöffeln müssen, erklärte Rentenexpertin Irmingard Schewe-Gerigk. Ihr FDP-Kollege Heinrich Kolb warf Scholz ein «unwürdiges rentenpolitisches Hütchenspiel» vor. Die Anhebung gleiche nicht einmal die Mehrwertsteuererhöhung aus, und nach der Wahl 2009 folgten unvermeidlich magere Jahre, kritisierte er.

Auch einer knappen Mehrheit der Bürger ist die Erhöhung zu wenig. Im ZDF-Politbarometer sagten 52 Prozent, sie falle zu gering aus. Sieben Prozent halten sie für zu hoch, 38 Prozent für gerade richtig. Dabei unterscheiden sich die Generationen deutlich: Während von den über 60-Jährigen 68 Prozent die Erhöhung zu gering finden, fällt sie für 61 Prozent der unter 30-Jährigen gerade richtig aus.

Der Sozialverband Deutschland nannte die Anhebung nicht ausreichend. Die paar Euro glichen den Kaufkraftverlust nicht aus, kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». VDK-Präsident Walter Hirrlinger forderte in der «Stuttgarter Zeitung», auch den dämpfend wirkenden Nachhaltigkeitsfaktor so lange auszusetzen, bis die Konjunktur stabil sei.

(Quelle: ap)
 

Knappe Mehrheit findet Rentenerhöhung zu niedrig

Sa.05.04.08 - Die von der Bundesregierung beschlossene Rentenerhöhung ist nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Bundesbürger zu niedrig. Beim am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gaben 52 Prozent der 1.230 Befragten an, die Erhöhung um 1,1 Prozent falle zu gering aus. Sieben Prozent halten sie für zu hoch, 38 Prozent für gerade richtig.

Deutliche Unterschiede gibt es dabei aber zwischen den Generationen: Während von den über 60-Jährigen 68 Prozent die Erhöhung zu gering finden, fällt sie für 61 Prozent der unter 30-Jährigen gerade richtig aus, nur 28 Prozent dieser Altersgruppe finden sie zu niedrig.

Einen Generationenkonflikt sieht die Mehrheit der Befragten allerdings nicht: 38 Prozent finden, die Konflikte zwischen Jung und Alt in der Gesellschaft seien sehr stark oder stark ausgeprägt, eine Mehrheit von 61 Prozent aber erkennt nicht so große oder gar keine Gegensätze zwischen den Generationen. Ein enormes Konfliktpotenzial wird dagegen zwischen Arm und Reich gesehen: Für 81 Prozent gibt es hier sehr große oder große Konflikte, nur für 18 Prozent birgt das soziale Gefälle in der Gesellschaft keine oder nur geringe Spannungen.

(Quelle: ap)
 

Sozialverband für Inflationsausgleich bei der Rente

Sa.05.04.08 - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gefordert, die Renten jedes Jahr mindestens in Höhe der allgemeinen Preissteigerung anzuheben. «Das stellt sicher, dass die Rentner dauerhaft mehr im Portemonnaie haben», sagte Präsident Adolf Bauer mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die nun zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sei zwar ein erster Schritt, reiche aber nicht aus. Er verwies darauf, dass die Inflationsrate im März 3,1 Prozent erreicht habe. Die Bundesregierung sollte daher eine «Inflationsschutz-Klausel» in die Rentenformel aufnehmen.

Für die rund 20 Millionen Rentner hatte die Koalition nach mehreren Nullrunden eine außerplanmäßige Anhebung um 1,1 Prozent beschlossen - doppelt so viel, wie nach der geltenden Rentenformel herausgekommen wäre.

(Quelle: ap)
 

Verschnaufpause im Tarifstreit der Klinikärzte

Sa.05.04.08 - Im Tarifstreit um die rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben Gewerkschaft und Arbeitgeberseite ihre Verhandlungen am Freitag unterbrochen. Nach rund 28-stündigen Gesprächen hätten die Tarifparteien eine Verhandlungspause vereinbart, teilten beide Seiten in Wiesbaden mit. Am Montag würden die Gespräche fortgesetzt. «Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, die wichtigsten Hürden zu nehmen», sagte der Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Lutz Hammerschlag. Die Situation erscheint laut Gewerkschaft aber nicht aussichtslos. Auch die Arbeitgeberseite äußerte sich verhalten optimistisch.

Es sei eine «gute Nachricht», dass die Verhandlungen nur vertagt, nicht aber abgebrochen wurden, sagte eine Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die beiden Tarifparteien waren bereits am Donnerstagmittag zur fünften Verhandlungsrunde zusammengekommen.

In bestimmten Fragen habe es «Ansätze einer Annäherung» gegeben, sagte Gewerkschaftssprecher Athanasios Drougias. An anderer Stelle seien beide Seiten dagegen «noch sehr weit auseinander». Zu inhaltlichen Punkten wollten sich weder die Gewerkschaft noch die VKA äußern.

Sollte es beim nächsten Treffen keine Einigung geben, sei ein Streik noch immer möglich, sagte Drougias. «Die Ärzte sind nach wie vor bereit, auf die Straße zu gehen, wenn es nötig ist», betonte er, «aber das ist der Plan B.»

Die Tarifverhandlungen hatten am 14. Januar begonnen. Bereits die vierte Verhandlungsrunde Mitte März war von Warnstreiks der Ärzte begleitet worden. Das damalige Angebot der Arbeitgeberseite hatten die Mediziner als «Zumutung» bezeichnet. Nach eigenen Angaben stellte die VKA eine stufenweise Gehaltserhöhung zwischen vier und fünf Prozent in Aussicht.

Der Marburger Bund fordert dagegen eine Erhöhung der Ärzteeinkommen um durchschnittlich zehn Prozent und eine «umgehende» Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau. Die VKA hält zweistellige Lohnzuwächse für finanziell nicht machbar. Dass es am Montag eine schnelle Einigung gebe, glaube er nicht, sagte Drougias: «Das wird vermutlich wieder eine sehr lange Nacht werden.»

(Quelle: ddp)
 

Umweltminister Gabriel stoppt Biosprit-Verordnung

Sa.05.04.08 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat seine umstrittene Biosprit-Verordnung zurückgezogen.

In der ARD sagte er am Freitag, deutlich über drei Millionen Autos würden den mit zehn Prozent Alkohol versetzten Treibstoff nicht vertragen. Er werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben würden. Denn das würde vor allem Fahrer treffen, die nicht so viel Geld verdienten und daher die älteren Autos führen, die den Biosprit nicht vertrügen, sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung wollte ab 2009 einen Benzinstandard mit der Bezeichnung E-10 einführen. Damit sollte in Super- und Normalbenzin bis zu zehn Prozent Ethanol - also Alkohol - enthalten sein können. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach am Donnerstag von insgesamt rund 359.000 Autos inländischer Hersteller, die nicht mit E-10 betankt werden sollten. Hinzu kommen nach Angaben der Autoimporteure 3,3 Millionen überwiegend ältere Fahrzeuge, die eine höhere Ethanol-Beimischung nicht vertragen würden.

Gabriel sagte, der Stopp für den E-10-Kraftstoff sei nicht das Ende der Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung. Es bleibe bei der jetzt schon geltenden Obergrenze von fünf Prozent Alkohol-Beimischung im Super- und Normalbenzin sowie bei sieben Prozent beim Bio-Diesel.

Zudem habe die Einführung von E-10-Sprit kein umweltpolitisches Ziel gehabt. Sie sei vielmehr als Hilfe für die deutsche Autoindustrie geplant gewesen, damit diese die Klimaschutzziele preiswerter hätten erreichen können. Nach einer EU-Vereinbarung sollen die nationalen Neuwagen-Flotten im Schnitt ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Zehn Gramm der Kürzung auf diese Menge sollte durch den Einsatz von Biosprit erreicht werden. Die deutsche Autoindustrie tut sich schwerer mit der Erreichung der EU-Vorgaben als andere europäische Hersteller, weil sie einen größeren Anteil an Mittel- und Oberklassewagen herstellt, die schwerer und PS-stärker sind und daher mehr verbrauchen.

Der Präsident des Verbands der Autoimporteure, Volker Lange, forderte eine europaweit abgestimmte Klimaschutzstrategie. "Es bestehen weder Zeitdruck noch die Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang der Bundesrepublik Deutschland", sagte er auf der Automesse AMI in Leipzig.

(Quelle: rtr)
 

Datenschützer fordern Schutz von Arbeitnehmern vor Überwachung

Sa.05.04.08 - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben die Regierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2009 einen gesetzlichen Schutz vor Überwachung am Arbeitsplatz zu schaffen. Damit reagierten sie am Freitag auf die Spitzelskandale bei mehreren Supermarktketten.

Auf ihrer Konferenz in Berlin mahnten sie die Regierung zudem, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für Online-Durchsuchungen einzuhalten. In der Koalition brach unterdessen ein neuer Streit über das geplante Gesetz dazu aus. Dabei geht es darum, ob dem Bundeskriminalamt der Einbruch in Wohnungen erlaubt werden soll, um Spitzelprogramme auf Computern zu installieren.

Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist mehr als 20 Jahre alt. Die Debatte war neu aufgeflammt, nachdem Lidl, Edeka und Plus eingeräumt hatten, Mitarbeiter per Video überwacht zu haben.

«Wir brauchen eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes», sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach der Konferenz in Berlin. Auch der Bundestag habe sich bereits für eine solche gesetzliche Regelung ausgesprochen. Die Bundesregierung habe solche Aufforderungen aber stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, man wolle einer Regelung auf europäischer Ebene nicht vorgreifen.

Es sehe nun aber so aus, als werde es nicht zu einem solchen europäischen Regelwerk kommen. Deswegen müsse Arbeitsminister Olaf Scholz nun tätig werden.

Lidl teilte in Neckarsulm mit, man habe bereits begonnen, die Kameraanlagen in den Filialen zu demontieren. Die Beobachtung der Verkaufsräume werde in den nächsten Monaten «grundlegend neu aufgestellt».

In dem Gesetz zu den Online-Durchsuchungen will die Union den Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit schaffen, in Wohnungen einzudringen, um direkten Zugriff auf private Computer zu haben. «Wer die Online-Durchsuchung für unverzichtbar hält, muss den Ermittlern auch die Möglichkeit dazu geben», sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach laut «Berliner Zeitung».

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz lehnte es dagegen ab, die Kompetenzen des Bundeskriminalamts derart weit zu dehnen. «Es ist eine Grenzüberschreitung, die Online-Durchsuchung mit einer Lizenz zum Einbrechen zu verbinden», sagte er.

Schaar, warnte die Bundesregierung vor einem «erheblichen verfassungsrechtlichen Risiko». Er rechne mit neuen Klagen in Karlsruhe, falls der Einbruch in Wohnungen gesetzlich ermöglicht wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar in einem Grundsatzurteil hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt.

(Quelle: ap)
 

Computer & Cyberspace

Sa.05.04.08 - Microsoft wird sein populäres Betriebssystem Windows XP nicht wie geplant in diesem Sommer komplett vom Markt nehmen. Das teilte der weltgrößte Softwarekonzern am Donnerstag (Ortszeit) in Miami mit.

Danach können die Hersteller von Billig-PCs («Ultra Low-Cost PCs») könnten Windows XP Home noch bis zum Juni 2010 oder bis zu einem Jahr nach der Vorstellung der kommenden Windows-Version 7 auf ihren Rechnern installieren.

Beobachter gehen davon aus, dass Microsoft diesen Schritt unternimmt, um ein weiteres Vordringen des freien Betriebssystem Linux bei den Billigrechnern zu unterbinden. So hatte der taiwanesische Laptophersteller Asus in jüngster Zeit einen großen Markterfolg mit seinem Billig-Laptop Eee PC, der für 300 Dollar mit einem Linux-System ausgeliefert wurde.

Ursprünglich hatte Microsoft die Auslieferung von Windows XP bereits zum Januar 2008 stoppen wollen. Hersteller der «Ultra Low-Cost PCs» hätten künftig die Auswahl, ob sie Windows XP oder Vista auf den ULCPC-Geräten vorinstallieren, sagte Michael Dix, der bei Microsoft für den Bereich Windows-Client verantwortlich ist, dem US-Fachdienst Cnet. Für die bislang auf dem Markt befindlichen «Ultra Low-Cost PCs» ist Windows Vista wegen seiner hohen Hardwareanforderungen in der Regel nicht geeignet.

Microsoft wird für bestehende Kunden Windows XP bis zum April 2009 warten. Im Rahmen eines erweiterten Wartungsvertrags verlängert der Softwarekonzern die Unterstützung für Windows XP bis zum April 2014.

(Quelle: dpa)
 

Erforschung von Weblogs soll vorangetrieben werden