+++ So.06.04.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1475sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens fünf Tote bei Anschlägen in Bagdad - Christlicher Priester unter den Opfern

So.06.04.08 - Zwei Anschläge in der irakischen Hauptstadt Bagdad haben am Samstag mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Im morgendlichen Berufsverkehr explodierte eine Bombe in einem Kleinbus. Vier Fahrgäste wurden getötet und 15 weitere verletzt, wie die Polizei mitteilte. Bei den Insassen des Fahrzeugs handelte es sich überwiegend um Arbeiter und Händler aus dem Armenviertel Sadr City. Im Stadtteil Karradah wurde ein Priester erschossen.

Der Geistliche war nach Polizeiangaben auf dem Weg zur Kirche, als Unbekannte aus einem anderen Fahrzeug heraus das Feuer auf seinen Wagen eröffneten. Über die Konfession des Priesters war zunächst nichts bekannt.

(Quelle: ap)

Zwölf militante Palästinenser brechen aus dem Gefängnis aus

So.06.04.08 - Zwölf militante Palästinenser sind in der Nacht zum Samstag aus einem palästinensischen Gefängnis in der Stadt Nablus im Westjordanland ausgebrochen. Nach Medienberichten handelt es sich um Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, des bewaffneten Armes der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dieselbe Gruppe hatte schon Ende Februar einen Ausbruch unternommen, war aber wenige Stunden später freiwillig ins Gefängnis zurückgekehrt.

(Quelle: dpa)
 

Opposition befürchtet neue Gewalt in Simbabwe

So.06.04.08 - Der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat der Regierung vorgeworfen, einen «Krieg gegen die Bevölkerung» vorzubereiten. «Bei einer Stichwahl wäre Gewalt die Waffe», sagte er am Samstag. Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sprach sich gegen eine solche Intervention aus.

Das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl ist auch eine Woche nach der Abstimmung noch nicht veröffentlicht worden. Die Regierung vereitelte am Samstag einen Versuch der Opposition, deren Herausgabe vor Gericht zu erzwingen. Tsvangirai kündigte an, seine Partei wolle am Sonntag erneut vor Gericht ziehen. Die MDC hat erklärt, Tsvangirai habe die Wahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Unabhängige Prognosen gehen jedoch davon aus, dass er die absolute Mehrheit verfehlt hat und es deshalb zu einer Stichwahl kommt.

Diese müsste laut Verfassung innerhalb von 21 Tagen nach der ersten Runde der Wahl stattfinden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Mugabe plane einen Aufschub um 90 Tage. Tsvangirai warf dem 84-jährigen Amtsinhaber vor, bewaffnete Milizen und Kriegsveteranen zu mobilisieren, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Die oppositionelle MDC appellierte unterdessen an die Vereinten Nationen, mit einer Intervention Gewalt zu verhindern. «Sie sollten nicht warten, bis Blut in den Straßen und Dörfern fließt», sagte Parteisprecher Nelson Chamisa am Samstag. Das simbabwische Volk sei im Kampf gegen die Diktatur auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Mbeki riet dagegen zu Geduld. «Es ist Zeit zu warten», sagte der südafrikanische Präsident am Samstag am Rande einer internationalen Konferenz in der englischen Stadt Watford. «Wenn es eine zweite Runde der Präsidentenwahl gibt, sollten wir sehen, was dabei rauskommt.» Angesichts der gespannten Lage in Simbabwe sind Rufe laut geworden, Mbeki solle seinen Einfluss auf Mugabe geltend machen.

Bei der Parlamentswahl hat die simbabwische Regierungspartei ZANU-PF dem offiziellen Ergebnis zufolge ihre Mehrheit in der 210 Sitze umfassenden Kammer verloren - zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1980. Im 60 Abgeordnete zählenden Senat haben Regierung und Opposition nach Angaben der Wahlkommission je die Hälfte der Sitze errungen.

(Quelle: ap)
 

Chinesische Führung will tibetische Mönche umerziehen

So.06.04.08 - Angesichts anhaltender Proteste gegen die chinesische Herrschaft in Tibet will die Führung in Peking tibetische Mönche umerziehen. Die staatliche Tageszeitung "Tibet Daily" zitiert einen hochrangigen Parteivertreter, der "die Stärkung der patriotischen Bildung" als oberste Priorität bezeichnet habe. Unterdessen erhöhte sich der Druck auf den organisierten Sport, die Menschenrechtsverletzungen in China deutlicher anzusprechen.

Der Vizechef der Kommunistischen Partei (KP) in der Himalaya-Region, Hao Peng, sprach in "Tibet Daily" davon, "die Mönche so anzuleiten, dass sie die Tradition von Liebe und Religion und die Liebe zum Land pflegen sowie das Banner des patriotischen Fortschritts hochhalten". Erste Bemühungen um eine "Umerziehung" der Mönche in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas hatten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bereits Proteste von Tibetern ausgelöst, bei denen am Donnerstag acht Menschen getötet wurden.

Anfang der 90er Jahre hatte Peking nach eigenen Angaben eine Indoktrinierungskampagne in buddhistischen Klöstern und Tempeln Tibets gestartet. In zahlreichen Klöstern war damals nach offiziellen Angaben die gesamte Leitung ausgewechselt worden. Mehr als eine Million Chinesen unterschrieben nach offiziellen Angaben eine Petition im Internet, in der sie die Tibet-Berichterstattung der westlichen Medien als verzerrt kritisieren.

In Tibet waren am 10. März anti-chinesische Proteste ausgebrochen und vier Tage später eskaliert. Dabei wurden nach Angaben der tibetischen Exilregierung mindestens 135 Menschen getötet. Der chinesischen Regierung zufolge töteten "Unruhestifter" 18 Zivilisten und zwei Polizisten.

Vier Monate vor den Olympischen Spielen in Peking wächst der Druck auf den organisierten Sport, die Menschenrechtsverletzungen in China deutlicher anzusprechen. Erstmals gab es auch Kritik von hohen Sportfunktionären. "Das Internationale Olympische Komitee muss endlich zu einer klaren Sprache finden", sagte der Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Manfred von Richthofen, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nur teilnehmen, wenn Peking in der Tibet-Krise erhebliche Zugeständnisse macht. In einem Interview der Tageszeitung "Le Monde" nannte die Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, unter anderem einen Dialog Chinas mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, und eine Freilassung politischer Gefangener als Vorbedingung für eine Teilnahme des Staatschefs.

(Quelle: afp)
 

Japan fordert bei G-8-Treffen mehr Entwicklungshilfe

So.06.04.08 - Japan hat an die Gruppe der reichsten Industrieländer (G-8) appelliert, trotz der Gefahr eines weltweiten Abschwungs die Hilfe für die ärmsten Staaten der Welt zu erhöhen. Der japanische Außenminister Masahiko Komura sagte am Samstag in Tokio, er sei entschlossen, den Abwärtstrend bei der offiziellen japanischen Entwicklungshilfe zu stoppen und umzukehren.

An den zweitägigen G-8-Beratungen über Entwicklungshilfe nahmen auch Vertreter neuer Geberländer wie China, Indien und Brasilien teil. Deutschland wurde von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vertreten. Die Gespräche zur Entwicklungshilfe gelten als Vorbereitung des von Japan ausgerichteten G-8-Gipfels im Juli.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte erst am Freitag berichtet, dass die Entwicklungshilfezahlungen der 22 von ihr beobachteten Staaten im vergangenen Jahr um gut acht Prozent auf 103,7 Milliarden Dollar (66 Milliarden Euro) zurückgegangen waren. Japans Entwicklungshilfe brach demnach im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 7,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) ein. Damit belegt das Land im internationalen Vergleich den fünften Platz, hinter den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

(Quelle: ap)
 

Regenwald-Bewohner gründen Klima-Allianz

So.06.04.08 - Bewohner des Regenwalds in elf lateinamerikanischen Staaten haben sich zusammengeschlossen, um in der globalen Debatte über den Klimaschutz besser wahrgenommen zu werden. In der am Freitag unterzeichneten Erklärung von Manaus werden die Regierungen aufgerufen, die Rechte der Einwohner an ihrem Land und an den natürlichen Ressourcen sowie ihren traditionellen Lebensstil zu respektieren.

«Bislang haben die Regierungen uns Vorschläge gemacht, ohne sich mit uns zu beraten», sagte der Präsident des Rats der brasilianischen Rubber-Tapper, Manoel da Cunha. Die Erklärung wurde von Vertretern aus Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Französisch-Guyana, Guyana, Nicaragua, Panama, Paraguay, Surinam und Venezuela unterzeichnet. Auch Delegationen aus Indonesien und dem Kongo-Becken waren bei der Konferenz vertreten.

«Diese Vereinbarung verbessert ihre Möglichkeiten, in den Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen teilzunehmen», sagte einer der Organisatoren des Treffens, Paulo Moutinho vom Amazonas-Umweltforschungsinstitut.

(Quelle: ap)
 

Bush zu Abschiedsbesuch bei Putin

So.06.04.08 - US-Präsident George W. Bush ist am Samstag zu einem Abschiedsbesuch bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin eingetroffen. Bei den Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer dürfte es unter anderem um das geplante Raketenabwehrsystem gehen, das die USA in Polen und Tschechien errichten wollen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte auf dem Flug nach Russland, es werde kein Durchbruch erwartet.

In Sotschi treffen Bush und Putin zum letzten Mal als amtierende Staatsoberhäupter aufeinander. Putin begrüßte seinen Gast vor seiner Sommerresidenz mit einem freundlichen Handschlag. Im Gästehaus führte er ihm ein Modell der Sportstätten für die Olympischen Winterspiele 2014 vor, die in Sotschi ausgetragen werden. Anschließend kamen die beiden Präsidenten und ihre Ehefrauen, Laura Bush und Ljudmila Putina, zu einem informellen Abendessen zusammen. Auch Putins designierter Nachfolger, Dmitri Medwedew, war eingeladen.

Am (heutigen) Sonntag wollen Putin und Bush zu einer einstündigen Unterredung zusammentreffen, an das sich ein halbstündiges Gespräch zwischen Bush und Medwedew anschließen soll. Außerdem wollen Bush und Putin eine strategische Rahmenvereinbarung unterzeichnen, die die Grundlage für die Ausrichtung der bilateralen Beziehungen bilden soll. Bei den Gesprächen zwischen beiden Präsidenten geht es nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit, die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, die Terrorabwehr und wirtschaftliche Fragen.

(Quelle: ap)
 

NATO steht laut Bush allen Balkan-Ländern offen

So.06.04.08 - Bei seinem Besuch in Kroatien hat US-Präsident George W. Bush für die NATO als Garant für Sicherheit und Stabilität geworben. Das Verteidigungsbündnis stehe allen Ländern des Balkans offen, sagte der US-Präsident vor rund 3000 Kroaten in der Hauptstadt Zagreb. Die NATO hatte am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Bukarest Kroatien und Albanien offiziell zum Beitritt eingeladen. Von Zagreb aus flog Bush nach Russland, wo er mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen wollte.

"Sollte Euren Völkern eine Gefahr drohen, werden Amerika und die NATO Euch zur Seite stehen", sagte Bush. Die Entscheidung zur Aufnahme Kroatiens und Albaniens nannte er einen "Vertrauensbeweis", dass beide Länder ihre Reformen fortsetzen und sich weiter an NATO-Einsätzen beteiligen würden. Mazedonien, das wegen eines Namensstreits mit Griechenland vorerst noch nicht aufgenommen wird, müsse "so schnell wie möglich seinen Platz in der NATO einnehmen", sagte Bush und würdigte die Beiträge Mazedoniens für Missionen der Militärallianz.

Mit Blick auf Serbien, einen engen Verbündeten Russlands, sagte der US-Präsident, er hoffe, "dass ein freies und erfolgreiches Serbien bald den ihm zustehenden Platz in der europäischen Familie" finden werde. Auf die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine, denen auf dem NATO-Gipfel noch kein Kandidatenstatus für einen Beitritt zugebilligt wurde, ging Bush in seiner Rede nicht ein. Er hatte in Bukarest massiv für eine Aufnahme der beiden Länder in die Allianz geworben.

Bei einer Protestaktion in der Zagreber Innenstadt unterzeichneten dutzende Kroaten eine riesige Postkarte, in der Bush aufgerufen wird, nie mehr nach Kroatien zurückzukommen. In den kritischen Botschaften auf der Rückseite der 1,5 Meter hohen und zwei Meter breiten Karte wurde der US-Präsident als "Kriegsverbrecher" und "Diktator" beschimpft.

(Quelle: afp)
 

EU-Finanzministertreffen: Inflation und Lohnpolitik bereitet Kopfzerbrechen

So.06.04.08 - Angesichts der rekordhohen Inflation in Europa sind die Finanzminister und Notenbankchefs hin- und hergerissen über die Lohnpolitik in der Euro-Zone.

Bei ihrem Treffen im slowenischen Brdo äußerten die Finanzminister am Wochenende einerseits Verständnis dafür, dass die Arbeitnehmer an der noch immer günstigen Wirtschaftsentwicklung fair beteiligt werden sollen. Doch Zentralbanker warnten vor überzogenen Lohnabschlüssen, die die Teuerungsrate noch mehr in die Höhe treiben und sie zu Zinserhöhungen zwingen könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins schon seit Juni 2007 bei vier Prozent, denn die von den USA ausgehende Finanzkrise gefährdet das mit schätzungsweise knapp zwei Prozent noch stabile Wachstum der Wirtschaft im Euro-Raum.

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte gegenüber seinen Kollegen die kräftige Tariferhöhung um rund fünf Prozent im öffentlichen Dienst Deutschlands. Nach den Nullrunden in den vergangenen Jahren sei dies ein gerechtfertigter Nachholbedarf. "Die Arbeitnehmer haben sich sehr verantwortungsvoll verhalten, sie müssen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch teilhaben", sagte er. Deutschlands Bundesbankpräsident Axel Weber bezeichnete die Erhöhung dagegen als Grund zur Sorge. Die EZB befürchtet, dass zu kräftige Lohnsteigerungen die Inflation noch weiter in die Höhe treiben können. Solche Zweitrundeneffekte gebe es jedoch nicht, betonte Steinbrück.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet forderte, dass der deutsche öffentliche Dienst kein Vorbildcharakter für andere Länder haben dürfe. Er mahnte, die Lohnentwicklung müsse sich nach Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität eines Landes richten. Deutschland hatte hier in den letzten Jahren die Nase in der Euro-Zone vorn. "Eine vernünftige Lohnpolitik ist entscheidend für weiteren Beschäftigungszuwachs", sagte Trichet.

Der Chef der Euro-Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, gestand den Gewerkschaften zu, bei ihren Forderungen auch die Teuerungsrate ins Kalkül zu ziehen. Mit 3,5 Prozent im Jahresabstand war diese im März so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr. Der Preisanstieg treffe die sozial Schwächeren hart. Derweil formierte sich in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana eine Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) für höhere Löhne. EGB-Generalsekretär John Monks sagte, die Finanzminister und Zentralbanken müssten die Sorgen der Beschäftigten verstehen: "Die Arbeitnehmer brauchen eine Lohnerhöhung und einen ordentlichen Teil an den Früchten des Reichtums und an den Früchten der Arbeit."

Der Ministerpräsident Sloweniens Janez Jansa, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, äußerte Verständnis. "Die Forderungen des EGB sind berechtigt", sagte er. Seine Regierung wolle diese in der EU als Präsidentschaft vortragen. In Slowenien ist die Teuerungsrate fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone. Im Herbst muss sich die Regierung der nächsten Wahl stellen.

Die Finanzminister und Notenbankchefs äußerten sich zuversichtlich, dass die Konjunktur dem Sturm der Finanzkrise in diesem Jahr noch Stand halten kann. "Ich habe keine Veranlassung, Korrekturen am Wirtschaftswachstum vorzunehmen", sagte Steinbrück mit Blick auf die Prognose der Bundesregierung von 1,7 Prozent. Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds, wonach das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2008 um nur 1,4 Prozent und in der Euro-Zone um 1,3 Prozent zunehmen soll, halten die Europäer für zu pessimistisch.

Ein Ende der Bankenkrise und der Talfahrt an den Börsen sei allerdings noch nicht absehbar, sagten Steinbrück und Weber. Die US-Wirtschaft steckt nach Einschätzung des Finanzministers schon in einer Rezession, die sich aber erst nächstes Jahr stärker als Wachstumsbremse in Europa bemerkbar machen werde. Die Krise kann nach Ansicht der Minister und Zentralbankchefs nur durch schonungslose Offenheit der Banken über ihre Verluste und Risiken bekämpft werden. Als eine erste Lehre aus der Krise vereinbarten die Minister eine engere Zusammenarbeit der nationalen Aufseher in der Kontrolle grenzüberschreitend tätiger Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser. Eine europaweite Finanzkrise soll damit verhindert werden.

(Quelle: rtr)
 

Tausende Demonstranten fordern sozialeres Europa -- Protest am Rande des EU-Finanzministertreffens in Slowenien -- DGB-Chef Sommer: Arbeitnehmer an Aufschwung beteiligen

So.06.04.08 - Tausende Gewerkschafter aus ganz Europa haben am Samstag in Ljubljana für gerechte Löhne demonstriert. Zu der Kundgebung anlässlich eines EU-Finanzministertreffens in der Nähe der slowenischen Hauptstadt reisten Arbeiter und Angestellte aus Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Belgien, Polen, Tschechien, Ungarn, Litauen, Rumänien, Bulgarien und Kroatien an. Die Organisatoren sprachen von 35.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000.

DGB-Chef Michael Sommer forderte in Ljubljana, die Arbeitnehmer müssten am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden: «Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als den gerechten Anteil dessen, was wir selbst erarbeiten.» An die Adresse der Finanzminister gerichtet, erklärte er: «Stellt endlich klar, in Europa gelten soziale Bedingungen. Sonst stellen wir Europa in Frage!»

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), John Monks, übte scharfe Kritik am Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Dieser hatte beim Finanzministertreffen die Gewerkschaften zur Zurückhaltung aufgerufen, weil hohe Lohnabschlüsse der Inflation weiteren Auftrieb geben würden. «Wir können Predigten von europäischen Zentralbankern und Finanzministern, dass die Arbeitnehmer bescheiden sein sollten, nicht akzeptieren», erklärte Monks.

Auch Sommer wandte sich gegen das Argument, dass mit den Löhnen auch die Preise stiegen. «Andersrum wird ein Schuh draus: Die Lebensmittel sind nicht mehr zu bezahlen, das Gemüse ist nicht mehr zu bezahlen, der Strom ist nicht mehr zu bezahlen, das Benzin ist nicht mehr zu bezahlen, und deshalb brauchen wir endlich mehr Geld - und zwar überall in Europa», sagte der DGB-Chef.

EGB-Generalsekretär Monks kritisierte zudem, in Europa mache sich ein «Kasino-Kapitalismus» breit und rief die EU-Finanzminister auf, riskanten Spekulationsgeschäften ein Ende zu bereiten: «Wir wollen ein Ende der Spekulationen und der leichtsinnigen Gier auf den Finanzmärkten.»

Der DGB bekräftigte auf der Demonstration auch seine Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro in Deutschland. Es könne nicht sein, «dass Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit sind und von sieben Euro pro Stunde eine Familie ernähren müssen», sagte Petra Bergtholdt, Betriebsrätin der IG Metall in Landau, der Nachrichtenagentur AP. Sie sei nach Slowenien gereist, «weil mir wichtig ist, dass für die Arbeitsbedingungen in ganz Europa Mindeststandards gelten».

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück äußerte vor Journalisten Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. «Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Organisationen haben sich sehr verantwortungsbewusst in den letzten Jahren verhalten. Daher halte ich es für naheliegend, dass in dem Augenblick, wo wir es mit einem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun haben, sie auch teilhaben», sagte der SPD-Politiker am Rande des Finanzministertreffens in Brdo nahe Ljubljana. Es sei richtig, dass «viele Menschen real weniger im Portemonnaie haben als zum Beispiel noch vor drei, vier oder fünf Jahren».

(Quelle: ap)
 

EU unterstützt Vorschlag zur IWF-Stimmrechtsreform

So.06.04.08 - Die EU-Länder unterstützen die vorgeschlagene Reform der Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds (IWF).

"Die EU ist zuversichtlich, dass es zu einem erfolgreichen Ergebnis kommt", erklärte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs in Brdo bei Ljubljana. Mit der Reform würden die aufstrebenden Volkswirtschaften und ärmeren Länder in der internationalen Organisation besser repräsentiert. Nach dem Vorschlag des IWF wird das Stimmengewicht großer Schwellenländer wie China, Indien, Südkorea, Mexiko und Brasilien wachsen. Die Quote Deutschlands bei Abstimmungen im IWF sinkt nur minimal auf 5,81 Prozent.

"Wir können als Deutsche sehr zufrieden sein mit der Quotenformel", sagte Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück. Bei dieser würde zu 50 Prozent die Wirtschaftsleistung und zu 30 Prozent die Teilhabe einer Volkswirtschaft am Welthandel berücksichtigt. Die Quotenänderung soll der wirtschaftlich gewachsenen Bedeutung der Schwellenländer Rechnung tragen. Neben Deutschland müssen auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada Abstriche bei ihren Quoten hinnehmen. Die Amerikaner bleiben mit 16,73 Prozent der mit Abstand größte Anteilseigner. Die Industrieländer müssen 2,7 Prozent des Stimmengewichts an die Schwellenländer abgeben.

Der Gouverneursrat des IWF wird auf seiner Frühjahrstagung am 11. und 12. April in Washington über den Vorschlag abstimmen. Fünf Länder, die ebenfalls an Einfluss verlieren sollen, waren zuletzt noch dagegen: Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, Russland und Argentinien.

(Quelle: rtr)
 

Slowakei will 2009 Mitglied der Euro-Zone werden

So.06.04.08 - Die Slowakei will den Euro Anfang 2009 als 16. Mitglied der Euro-Zone einführen.

"Ich schätze, die statistische Wahrscheinlichkeit, dass wir der Euro-Zone beitreten, liegt bei 90 Prozent", sagte der slowakische Finanzminister Jan Pociatek am Samstag anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister in Slowenien. Er habe entsprechende Dokumente an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank EZB gesendet. Zu den entscheidenden Hürden für einen Betritt des Landes zählt neben der Inflation auch die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte.

(Quelle: rtr)
 

Greenpeace: Radioaktivität um spanisches Atomkraftwerk festgestellt

So.06.04.08 - In der Umgebung des spanischen Atomkraftwerks Asco ist nach Greenpeace-Angaben Radioaktivität festgestellt worden. Radioaktivität von mehr als fünf Curie sei auf Dächern, Zäunen und anderen Oberflächen nahe dem Kernkraftwerk am Ebro gemessen worden. Vermutlich habe ein Zwischenfall mit Kühlflüssigkeit vor einigen Monaten ein radioaktives Leck verursacht, das nicht ordnungsgemäß beseitigt worden sei, erklärte Greenpeace-Sprecher Mario Rodriguez. Vom Betreiber des Kernkraftwerks im Nordosten des Landes lag zunächst keine Stellungnahme vor. Der Ebro ist einer der größten und wichtigsten Flüsse Spaniens.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

BND dementiert Verwicklung in Libyen-Affäre

So.06.04.08 - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert.

«Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden», sagte ein Sprecher des Geheimdienstes am Samstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Von dem 2005 begonnenen Engagement einer privaten Sicherheitsfirma in Libyen habe man nichts gewusst. Damit widersprach der BND einem Bericht der «Berliner Zeitung», wonach er die Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte «beratend begleitet» hat.

Trotz des Dementis werden die Vorwürfe den Bundestag beschäftigen. Am Mittwoch soll es dazu eine Aktuelle Stunde geben. Über alle Parteigrenzen hinweg verlangten Abgeordnete die Einschaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das sich mit der Arbeit der Geheimdienste befasst. «Allein bei Erwähnung des Namens Libyen müssen beim BND alle roten Lampen angehen», sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der «Bild am Sonntag». Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem «unglaublichen Aufklärungsbedarf».

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte eine genaue Prüfung des gesamten Sachverhalts zu. Für die Kontrolle der Geheimdienste war seinerzeit im Kanzleramt der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuständig. Insgesamt sollen seit Dezember 2005 gut 30 deutsche Polizisten, ein Soldat und Spezialisten mit GSG-9- Hintergrund libysche Polizeikräfte ausgebildet haben. Die Beamten sollen ohne Erlaubnis ihrer Behörden tätig geworden sein. Deshalb laufen mehrere Disziplinarverfahren. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen aufgenommen.

Die «Berliner Zeitung» berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte «Sicherheitskreise», die Zusammenarbeit mit Tripolis sei im Oktober 2004 nach einem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bei Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi vereinbart worden. Der BND habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen. Dazu sagte der Geheimdienstsprecher: «Die Behauptungen sind falsch.»

Zu einem Bericht des Magazins «Der Spiegel», wonach auch die deutsche Botschaft in Tripolis über den Einsatz Bescheid wusste, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: «Wir haben bisher keinerlei Anzeichen, dass das stimmt.» Nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels am Sonntag» war auch ein Personenschützer des Verteidigungsministeriums an der Ausbildungshilfe beteiligt. Geprüft wird nun auch, ob Dienstgeheimnisse wie zum Beispiel besondere Eingreif- oder Schießtechniken von Sondereinsatzkommandos wie der GSG 9 verraten wurden.

Dem «Spiegel» zufolge begann der Einsatz der inzwischen insolventen Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH im Dezember 2005 und ging im Juni 2006 zu Ende. Das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten fand demnach hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Dazu gehörte auch das «taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden» sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern. Das Unternehmen habe dafür insgesamt 1,6 Millionen Euro bekommen. Nach «Spiegel»-Informationen erhielt einer der Beamten rund 50 000 Euro. Das meiste Geld sei bar bezahlt worden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte ebenfalls eine «rückhaltlose Aufklärung» der Vorwürfe. Libyen stand bis Mai 2006 auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen. Trotz der Öffnung gegenüber dem Ausland werden auch heute noch massive Verletzungen der Menschenrechte beklagt.

(Quelle: dpa)
 

Bundesbankchef - Kreditinstituten steht das Schlimmste noch bevor

So.06.04.08 - Die Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten sind nach Ansicht von Bundesregierung und Bundesbank noch lange nicht ausgestanden. Den Banken stehe das Schlimmste sogar noch bevor, weil sie «Verluste nicht wie im letzten Jahr gegen ein sehr gutes erstes Halbjahr buchen können», sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Samstag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Slowenien. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte: «Es ist nicht absehbar, wann da das Tal durchschritten ist.»

Für das laufende Jahr will der Finanzminister dennoch an seiner Wachstumsprognose von 1,7 Prozent festhalten. Er äußerte allerdings die Befürchtung, «dass die rezessiven Entwicklungen in den USA mit einem Time Lag (Verzögerung) 2009» auch das Wachstum in Europa dämpfen könnten.

Bundesbankchef Weber schloss dagegen eine leichte Korrektur seiner Wachstumsprognose von 1,6 Prozent für 2008 nicht aus. Er sehe aber «weder einen Grund, die Projektionen deutlich nach unten zu senken, noch einen Grund, wirtschaftspolitisch gegenzusteuern», betonte der Bundesbankpräsident. Er erwarte in Deutschland «ein kräftiges Wachstum im ersten Quartal», auch die Kreditvergabe sei von der Immobilienkrise in den USA bislang nicht in Mitleidenschaft gezogen worden: «In Deutschland sehen wir weiterhin eine Steigerung der Kreditvergabe an den Nicht-Bankensektor», sagte Weber.

Als Konsequenz aus der aktuellen Krise hatten die 27 EU-Finanzminister am Freitag eine engere Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht beschlossen. Sie vereinbarten die Einrichtung sogenannter Stabilitätsgruppen, die als eine Art Frühwarnsystem für riskante Entwicklungen bei europaweit aktiven Großbanken, aber auch bei Versicherungen und Investmentfirmen dienen sollen. Betroffen wären etwa die Deutsche Bank oder die italienische UniCredit-Gruppe.

Weber erklärte, die Bundesbank pflege schon seit Jahren intensive Kontakte mit den Finanzaufsehern anderer EU-Länder. Eine Formalisierung dieser Zusammenarbeit sei dennoch sinnvoll.

Künftig soll für jedes Finanzinstitut mit «bedeutsamen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen» in mehreren EU-Staaten eine Stabilitätsgruppe gegründet werden, in der die Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Regierungen der betroffenen Länder vertreten sind. Die am Freitag geschlossene Vereinbarung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

(Quelle: ap)
 

Bankenkrise schürt Sorgen beim Mittelstand

So.06.04.08 - Das Ausmaß der Finanzmarktkrise treibt inzwischen auch deutschen Mittelständlern Sorgenfalten auf die Stirn. Auch wegen des starken Euro werden die Firmen zunehmend skeptischer, wenn sie ihre Zukunftsaussichten beurteilen.

Das ergab eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die Krise trifft den Mittelstand, wenn zum Beispiel weniger Kredite vergeben werden. Ihre aktuelle Lage beurteilten die meisten Unternehmen aber als gut, auch zeigten sie sich mit dem vielgescholtenen Standort Deutschland zufrieden. Die Bereitschaft, Investitionen zu erhöhen, ist laut der Umfrage gesunken. Nur bei der Beschäftigung zeigte sich ein positives Bild. Für die Studie wurden 3000 Mittelständler befragt.

Im Vergleich zur Vorjahresbefragung erwarteten nur noch halb so viele Firmen - knapp ein Drittel - eine bessere Geschäftsentwicklung für das laufende Jahr. Die Mehrheit (55 Prozent) ging davon aus, dass sich die Geschäftslage nicht ändert. Die Zahl der Pessimisten, die von einer Verschlechterung der Lage ausgehen, nahm im Vergleich zum Vorjahr von 12 auf 14 Prozent zu. Sollte die US-Wirtschaft in eine Rezession rutschen, könnte das der Studie zufolge nicht durch das Geschäft mit Ländern wie China, Indien und Russland ausgeglichen werden. Die Auswirkungen für Deutschland hielten sich bislang aber in Grenzen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Investitionen. Während die Bereitschaft, mehr Geld auszugeben, im vergangenen Jahr bei 41 Prozent lag, ging sie dieses Jahr auf 32 Prozent zurück. Doch will nur eine Minderheit von 13 (Vorjahr: 15) Prozent die Investitionen verringern.

Gute Aussichten gibt es für den Arbeitsmarkt. Der Umfrage zufolge wollen zwar nur noch 29 (Vorjahr: 35) Prozent die Mitarbeiterzahl steigern - doch ist der Prozentsatz derjenigen, die Stellen abbauen wollen, binnen Jahresfrist von 25 auf 15 Prozent gesunken. Es sei auch festzustellen, «dass sich auf Seiten der Betriebe allmählich ein Perspektivwechsel hin zu älteren Arbeitnehmern und eine längst überfällige Abkehr von verfehlten Frühverrentungs-Strategien (...) durchsetzt», heißt es in der Studie.

Mit der Bildungspolitik in ihrem Bundesland waren Mittelständler oft unzufrieden. Durchschnittlich nur 60 Prozent bezeichneten sie als gut oder sehr gut. Am besten schnitten Bayern und Baden-Württemberg ab. Nordrhein-Westfalen rutschte innerhalb eines Jahres von Rang eins auf den elften Platz ab. Ansonsten sieht sich der Mittelstand laut der Studie vor allem durch die Bürokratie in Deutschland belastet.

(Quelle: dpa)
 

Inflation für Rentner im März bei sechs Prozent

So.06.04.08 - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen einen deutlich stärkeren Preisauftrieb verkraften als offiziell ausgewiesen. Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Universität Fribourg in der Schweiz berichtete, lag die Inflationsrate für Rentner im März bei sechs Prozent, also doppelt so hoch wie die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene vorläufige Rate von 3,1 Prozent.

Als Grund nannte der Inflationsexperte der Universität, Hans Wolfgang Brachinger, den vergleichsweise hohen Anteil von Lebensmitteln an den Gesamtausgaben der Rentner. Sie fielen daher stärker ins Gewicht als bei anderen Bevölkerungsgruppen. Von sinkenden Preisen beispielsweise bei Computern oder Fernsehern, würden die Senioren dagegen kaum profitieren, da sie diese Waren fast nie kauften. «Die sechs Prozent sind ein echter Kaufkraftverlust für das Rentner-Portemonnaie», sagte Brachinger dem Blatt. Dadurch entstehe den Ruheständlern in diesem Jahr unterm Strich ein dickes Minus.

Am Freitag hatte schon der Sozialverband Deutschland (SoVD) gefordert, die Renten jedes Jahr mindestens in Höhe der allgemeinen Preissteigerung anzuheben. Die nun zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sei zwar ein erster Schritt, reiche aber nicht aus.

Für die rund 20 Millionen Rentner hatte die Koalition nach mehreren Nullrunden eine außerplanmäßige Anhebung um 1,1 Prozent beschlossen - doppelt so viel, wie nach der geltenden Rentenformel herausgekommen wäre. Für einen «Eckrentner» bedeutet das 13,05 Euro mehr im Monat statt 5,50 Euro. Die Regelung wird den Bundeshaushalt 2011 mit Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro belasten.

(Quelle: ap)
 

DGB kritisiert Rentenkompromiss als 'Bumerang'

So.06.04.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Rentenkompromiss der Bundesregierung scharf kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einem «Bumerang für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner».

Die ursprünglich geplante außerplanmäßige Rentenerhöhung «entpuppt sich inzwischen als Nullsummenspiel, weil sich die Koalition das Geld, das sie für 2008 und 2009 verspricht, in den Folgejahren wieder von den Rentnern zurückholen will», sagte Buntenbach der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Nach den Koalitionsplänen, die das Bundeskabinett am kommenden Dienstag beschließen will, würden die Renten bereits ab 2011 wieder «doppelt und dreifach gekürzt, weil dann die unterschiedlichen Kürzungsfaktoren zusammenwirken», sagte die DGB-Rentenexpertin.

Sie forderte erneut eine «dauerhafte Aussetzung» des sogenannten Riester-Faktors, der den Beitragsanstieg dämpfen soll. Dies nannte sie einen «notwendigen Schritt zu einer Kurskorrektur in der Rentenpolitik». Der Bundesregierung warf sie einen «Zickzack-Kurs» vor, mit dem sie das Vertrauen in die Rente weiter verspiele.

Nach heftigem Streit hatte sich die Bundesregierung am Freitag auf einen Rentenkompromiss verständigt, der bei zwei Sondererhöhungen der Renten in Folge eine kräftige Ermäßigung des Rentenbeitragssatzes auf 19,1 Prozent bis 2013 vorsieht. Der Renten-Zuschlag soll mit künftigen Anhebungen wieder verrechnet werden.

Auf der Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent bis 2013 hatten Kanzleramt und Wirtschaftsministerium bestanden und sich damit gegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzt. Dieser wollte den Rentenbeitrag - bei gleichzeitiger kräftiger Aufstockung der Finanzreserven - erst später und dann deutlich weniger stark senken. Diesen Plan musste er wegen des Widerstands aus den anderen Ressorts aber fallen lassen.

(Quelle: dpa)
 

CSU drängt weiter auf Sonderweg bei Gesundheitsreform

So.06.04.08 - In der Debatte um die Gesundheitsreform beharrt die CSU auf einem Sonderweg für Bayern. Der Vorstand beschloss nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth, den Gesundheitsfond zu stoppen, wenn ein bayerischer Kriterienkatalog nicht erfüllt werde. Demnach sollen etwa die Leistung der Hausärzte je nach Bundesland weiter unterschiedlich vergütet werden und die möglichen Mehrbelastungen für Bayern auf jährlich 100 Millionen Euro gedeckelt werden.

Die CSU fordert zudem ein Verhandlungsmandat für Hausärzte und die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen. Würden diese Kriterien nicht erfüllt "kommt der Fond" nicht, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hatte dagegen in der Vergangenheit immer wieder die Bedeutung einer pünktlichen Einführung zum 1. Januar 2009 betont. Auch bei der Pendlerpauschale bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung. Der Vorstand begrüßte den jüngst geäußerten Vorstoß von Parteichef Erwin Huber.

(Quelle: afp)
 

SPD-Chef Beck kündigte scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei an

So.06.04.08 - Der wegen anhaltend schlechter Umfragewerte in die Kritik geratene SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei eingeschworen. Die SPD müsse ringen und kämpfen, um Betriebsräte und Wähler aus der Mitte wieder stärker zurückzugewinnen, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Düsseldorf. Die mit großer Mehrheit wiedergewählte Landeschefin Hannelore Kraft forderte die Partei zu mehr Geschlossenheit nach außen auf.

Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei sei nur über Inhalte und die Besinnung auf sozialdemokratische Grundwerte zu bestehen, betonte Beck. Gleichzeitig erklärte der SPD-Chef, die Sozialdemokraten würden sich nicht ständig zu Koalitionsschwüren drängen lassen. «Die Linke ist nicht der Hauptgegner der SPD», sagte er. In ihren Landesverbänden werde die SPD beschließen, was gehe und was nicht. «Auf Bundesebene wissen wir, was nicht geht», sagte er unter lang anhaltendem Applaus und bekräftigte damit seine Absage an ein Bündnis mit der Linken.

Landeschefin Kraft, die mit 96,6 Prozent in ihrem Amt bestätigt wurde, erteilte der Linken in Nordrhein-Westfalen eine deutliche Kampfansage: «Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.» Ziel der SPD sei es, stärkste Partei zu werden und die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Eine klare Koalitionsaussage wollte sie zwei Jahre vor der Landtagswahl noch nicht machen. Gleichzeitig forderte Kraft die Partei dazu auf, endlich wieder geschlossen aufzutreten und auch aus den eigenen Reihen kein Öl mehr ins Feuer zu gießen. «Das ist der Schlüssel für den Wahlerfolg», erklärte sie.

Kraft stärkte Parteichef Beck demonstrativ den Rücken: Mit dem Hamburger Bundesparteitag im vergangenen Oktober habe die SPD unter Beck Antworten auf die neuen Herausforderungen im 21. Jahrhundert gegeben, sagte sie. Unter seiner Führung habe die SPD die Politik der Regierung Gerhard Schröders weiterentwickelt und damit «die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung gelegt».

In seiner Rede äußerte Beck auch scharfe Kritik an der Union: Er forderte den Koalitionspartner auf, seine Blockadehaltung für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aufzugeben. Es gebe eine klare Absprache, dass Materialien über die NPD zusammengetragen und anschließend ausgewertet werden sollen. Für das NPD-Verbot sei es höchste Zeit, denn «es kann nicht sein, dass braune Horden wieder herumziehen und die Freiheit der Verfassung mit Füßen treten».

Landeschefin Kraft hatte ihre Basis auf dem Parteitag zuvor mit einem Leitantrag zur Stärkung der Kommunalpolitik auf die Kommunalwahlen im nächsten und die Landtagswahl 2010 eingestimmt. Der Antrag wurde mit zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen von den insgesamt 450 Delegierten angenommen.

Den Stimmungstest hatte die erstmals zur Wiederwahl stehende SPD-Politikerin mühelos bestanden. Mit einem Prozentpunkt mehr als im Januar vergangenen Jahres entschieden sich die Delegierten für die 46-Jährige.

Ebenfalls neu gewählt wurden ihre vier Stellvertreter: Der Kölner Parteichef Jochen Ott konnte den bisherigen Amtsinhaber Karsten Rudolph in einer Kampfkandidatur ausstechen. Britta Altenkamp, Birgit Fischer und Ute Schäfer wurden dagegen in ihrem Amt bestätigt.

(Quelle: ap)
 

Grüne für neue Bündnisse offen

So.06.04.08 - Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wollen sich die Grünen mit einem eigenständigen ökologischen und sozialen Profil neue Bündnismöglichkeiten erschließen.

Dabei sollten «unterschiedliche Koalitionsoptionen» geprüft werden, beschlossen die Delegierten eines kleinen Parteitags am Samstag einstimmig in Berlin. Parteichef Reinhard Bütikofer betonte: «Unser Projekt ist grün und nicht bindestrich-grün.» Der Länderrat stellte sich bei wenigen Enthaltungen hinter den Plan eines Spitzenkandidaten-Duos aus Fraktionschefin Renate Künast und ihrem Vize Jürgen Trittin.

Die meisten Überschneidungen sehen die Grünen laut Beschluss weiterhin mit der SPD. Deren Lage sei aber «schlicht als schlimm» zu bezeichnen, sagte Bütikofer. Im Mai 2009 - also vier Monate vor der Wahl - soll es eine «Wahlaussage» geben. Dann soll deutlich werden, mit wem «grüne Projekte» zu verwirklichen sind. Einen neuen Lagerwahlkampf lehnt die Partei ab.

Parteichefin Claudia Roth versicherte, die Grünen «wollen und würden nie Teil einer Wischi-Waschi-Koalition» wie dem schwarz-roten Bündnis sein. Der Kompass sei werteorientiert, ökologisch, freiheitlich und links. Trittin sprach von einer «schwierigen Operation», die Abwahl der großen Koalition zu erreichen und eine Regierungsbildung mit den Grünen zu erzwingen. «Es kommt darauf an, dass wir unser ureigenes politisches Profil herausstreichen.» Es gehe darum, jene Wähler zu gewinnen, die von der SPD ins Nichtwählerlager abwanderten. Sonst drohe ein neoliberales schwarz-gelbes Bündnis.

Bütikofer warnte, die Grünen dürften sich nicht «einfach rumdrehen und den Schwarzen zulächeln». Dem stünden auch die Forderungen nach Atomausstieg, Tempolimit oder Mindestlohn entgegen. Fraktionschef Fritz Kuhn betonte, ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in Hamburg bedeute nicht, dass es automatisch Schwarz-Grün im Bund gebe.

Künast zeigte sich zufrieden mit dem Strategiebeschluss. «Alle anderen Parteien haben über die Frage, mit wem sie wollen sollen, ein riesiges Gezicke», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Grünen zeigten, dass sie gezielt auf Inhalte setzen könnten. Bütikofer sagte vor den etwa 80 Delegierten, klar werden müsse nun, «wie es geht und nicht, wie sich die Grünen die Welt zurechtträumen».

Kompliziert fiel die Unterstützung der beiden designierten Spitzenkandidaten aus: Die Delegierten nahmen zur Kenntnis, dass der Parteivorstand die Bewerbungen Künasts und Trittins als Spitzenkandidaten begrüßt. Entscheiden soll ein Parteitag im November. Auch ein mindestens fünfköpfiges Spitzenteam soll ein Parteitag nominieren.

Hart gingen die Grünen vor allem mit der Union ins Gericht. Trittin sagte, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefährde den Mittelstand. Kuhn bemängelte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) predige Ökologie und soziale Gerechtigkeit nur sonntags. Roth bezeichnet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als «Verfassungsrisiko». Künast kritisierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als «Pannen-Gabriel».

In weiteren Beschlüssen forderten die Grünen Kinderrechte in der Verfassung und einen milliardenschweren «Bildungs-Soli». Dafür sollen 23 Milliarden Euro bis 2019 aus Mitteln des Solidaritätszuschlags fließen. Zudem forderten die Grünen ein Ende der Gewalt in Tibet. Ein Olympia-Boykott dürfe nicht voreilig ausgeschlossen werden.

In der Medienpolitik wollen die Grünen ein Verbot von Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach 20 Uhr. Sie forderten einen Stopp der geplanten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts: «Deutschland darf sich nicht zum Überwachungsstaat entwickeln, in dem jeder zum Verdächtigen wird.» Weiter in der Debatte bleibt der Vorschlag eines «Ökobonus». Über eine derartige Koppelung einer neuen Ökosteuer mit direkten Rückzahlungen an die Bürger wurde kontrovers diskutiert.

(Quelle: dpa)
 

Wechselnde Bündnisse in Hessen erwartet

So.06.04.08 - Nach dem Scheitern der Bildung einer neuen Regierung in Hessen richten sich die Parteien im Landtag auf eine längere Zeit wechselnder Mehrheiten ein.

Ministerpräsident Roland Koch bleibt mit seiner CDU-Alleinregierung vorerst geschäftsführend im Amt und will mit allen Fraktionen außer der Linken enger zusammenarbeiten. "Jetzt beginnt eine Phase des Ringens", sagte Koch nach der konstituierenden Landtagssitzung am Samstag in Wiesbaden.

In der Sitzung entfiel die übliche Wahl eines Ministerpräsidenten mangels Kandidaten: Weder Koch noch seiner Herausforderin von der SPD, Andrea Ypsilanti, war es in den zehn Wochen nach der Wahl gelungen, eine Regierungskoalition zu schmieden. Nach dem Einzug der Linkspartei ins Parlament reicht es weder für eine schwarz-gelbe noch für eine rot-grüne Mehrheit.

Koch rief die Fraktionen zur Zusammenarbeit auf und bot ihnen die Kooperation der Regierung an. "Wenn sich das Parlament außerstande sieht, eine neue Regierung zu wählen, können sich seine Abgeordneten nicht einfach in die Oppositionsrolle zurückfallen lassen", mahnte er. "Solange es keine tragfähige parlamentarische Mehrheit gibt, geht der Gestaltungsauftrag an alle gleichermaßen." Er versprach einen "neuen Regierungsstil", der "offen, transparent und einladend" sein werde.

Mit der Linkspartei will Koch jedoch nicht über das notwendige Maß hinaus zusammenarbeiten. Bei der Suche nach Mehrheiten werde er allein die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen zu Gesprächen einladen. "Da ist die Linkspartei kein möglicher Bündnispartner", sagte Koch nach der Sitzung. "Wir betrachten sie garantiert nicht als Mehrheitsbeschaffer."

SPD-Fraktionschefin Ypsilanti bekundete ihre Bereitschaft zur Kooperation mit sämtlichen Parteien in Sachfragen: "Wir werden mit allen Fraktionen über eine Mehrheitsfindung beraten, und wir werden dabei keine Fraktion ausschließen." Ob solche Mehrheiten auch zu einer Regierungsmehrheit führten, sei nicht abzusehen. "Wir werden alle Initiativen der Landesregierung offen entgegennehmen, aber auch verbessern, wo sie zu verbessern sind", fügte Ypsilanti hinzu. "Es gehört auch dazu, dass sich die Regierung auch einmal dem Parlamentswillen beugen muss."

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, für ihn sei keine Koalition zu erkennen: "Wir werden auf nicht absehbare Zeit mit diesem Zustand leben müssen." Der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn kündigte sachliche, aber harte Auseinandersetzungen an - vor allem mit der Linken. Deren Fraktionschef Willi van Ooyen betonte, seine Partei sei angetreten für alle, die in der Öffentlichkeit bisher kein Gehör fänden.

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten ließ die SPD der CDU trotz gleichstarker Fraktionen den Vortritt. Das Parlament bestätigte einstimmig Amtsinhaber Norbert Kartmann von der CDU. Beide großen Parteien stellen jeweils 42 Abgeordnete. Die FDP hat elf, die Grünen neun und die Linke sechs Mandate.

Koch bevorzugt eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen, was die Grünen jedoch ablehnen. Ypsilanti strebt ein Bündnis mit den Grünen und der Linken an, hat diesen Plan jedoch nach Widerstand in den eigenen Reihen auf Eis gelegt. Eine von SPD und Grünen geplante Ampelkoalition ist am Widerstand der FDP gescheitert. Auch eine große Koalition kam nicht zustande.

In Hessen war bereits zu Beginn der 80er Jahre Ministerpräsident Holger Börner von der SPD rund anderthalb Jahre geschäftsführend im Amt geblieben, weil sich die Landtagsparteien auf keine Regierungsmehrheit einigen konnten.

(Quelle: rtr)
 

Umfrage: Mehrheit der Hessen für vorgezogene Landtagswahl

So.06.04.08 - In Hessen hat sich vor der konstituierenden Sitzung des Landtags eine deutliche Mehrheit der Bürger für Neuwahlen ausgesprochen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab, dass 65 Prozent der Befragten eine vorgezogene Landtagswahl als richtigen Ausweg aus dem Patt nach der Wahl von Ende Januar sehen. 26 Prozent sind dagegen. Bei den CDU-Anhängern seien sogar 71 Prozent für Neuwahlen, bei den SPD-Wählern 65 Prozent.

Hessens amtierender Ministerpräsident Roland Koch lehnt Neuwahlen ab. "Wir müssen den Wählerwillen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir aus der gegenwärtigen Situation das Beste machen müssen, statt so lange wählen zu lassen, bis sich eine eindeutige Mehrheit ergibt", sagte Koch der "Süddeutschen Zeitung". Als Chef einer geschäftsführenden Regierung will Koch möglichst nicht länger als ein Jahr im Amt sein.

Der neue Hessische Landtag tritt am Samstag erstmals zusammen. Koch will formell zurücktreten, dann aber als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben. Bei der Landtagswahl Ende Januar hatte keines der politischen Lager eine Mehrheit gefunden. Nun wirbt Koch für eine Koalition mit der FDP und den Grünen. Auch eine große Koalition mit der SPD schließt er nicht aus. Die SPD und die Grünen lehnen diese Varianten allerdings ab.

(Quelle: rtr)
 

Weiter Streit um NPD-Verbot

So.06.04.08 - Die große Koalition streitet weiter über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Während sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut höchst skeptisch zeigte, ob ein zweiter Verbotsanlauf Aussicht auf Erfolg hätte, betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Samstag, es sei für ein neues Verfahren «höchste Zeit».

Schäuble entgegnete: «So einfach, wie sich das die SPD vorstellt, ist ein Verbotsverfahren ja nicht. Die Hürden sind sehr hoch.» Die These, man könne ein Verbotsverfahren mit öffentlich zugänglichem Material anstrengen, werde durch Antworten aus den Unions-Ländern an sein Ministerium widerlegt. Schäuble wies den Vorwurf der Sozialdemokraten erneut zurück, die Unions-regierten Länder wollten keine neuen Erkenntnisse über die NPD liefern. Vielmehr seien es die SPD-geführten Länder, die auf seine Materialanfrage bislang nicht geantwortet hätten.

Ein Abziehen aller Informanten des Verfassungsschutzes aus der NPD wäre unverantwortlich, bekräftigte Schäuble. Das jedoch wäre nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Der SPD-Vorsitzende mahnte dagegen ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei an. Die «braunen Horden», die Verfassung und Freiheit «mit Füßen treten», seien «unerträglich», sagte Beck auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf. Er erwarte von der Union, dass sie den Weg zu einem NPD-Verbot mitgehe.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekräftigte, die gesammelten Äußerungen führender NPD-Funktionäre rechtfertigten ein Verbot der Partei. In Mecklenburg-Vorpommern habe man sich diese genau angesehen. «Wenn man das liest, ist klar: Die NPD verfolgt Ziele, die ein Verbot rechtfertigen würden«, sagte Caffier und betonte: «Wir müssen jetzt handeln.»

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner stimmte dem zu, lehnte aber einen Abzug von V-Leuten aus der Partei ab. Was NPD-Leute öffentlich sagten, sei eindeutig genug. «Die reden ungehemmt, zügellos und offen», sagte Stegner. Andererseits benötige man die V-Leute bei der Gefahrenabwehr.

Einem «Spiegel»-Bericht zufolge steht der umstrittene neue Anlauf für ein NPD-Verbot allerdings nun auch offiziell vor dem Aus. Selbst eine rechtliche Würdigung der sozialdemokratisch geführten Landesinnenministerien zweifle an den Erfolgsaussichten vor Gericht. Die SPD-Innenminister, die dennoch ein Verbotsverfahren anstrengen wollen, dächten nun über eine Veröffentlichung des von ihnen gesammelten Materials nach - es soll den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei aufzeigen.

Für diesen Fall erwäge indes das Bundesinnenministerium das sofortige Ende des Verfahrens, da der NPD somit bekannt werde, was gegen sie vorliege - und die Rechtsextremen sich entsprechend vorbereiten könnten. Eine Veröffentlichung würde zudem einer Absprache zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Schäuble widersprechen, die ausgemacht hatten, belastendes Material zunächst dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vorzulegen.

(Quelle: ddp)
 

Überwachung von Beschäftigten Hauptgeschäft von Detektiven

So.06.04.08 - Die Überwachung von Beschäftigten ist die Haupteinnahmequelle für Wirtschaftsdetektive. «60 bis 70 Prozent aller Aufträge aus der Wirtschaft zielen auf das Verhalten der Mitarbeiter», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Detektive, Hans Sturhan, der «Welt am Sonntag». Die Überwachung von Angestellten mit Minikameras, Peilsendern und eingeschleusten Mitarbeitern sei der bei weitem wichtigste Umsatzfaktor der Branche.

Warendiebstahl und Untreue seien die Hauptgründe, warum Unternehmen Detektive auf ihre Mitarbeiter ansetzten. «Dadurch entstehen der Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe», sagte er.

Zugleich distanzierte er sich von den systematischen Bespitzelungen bei Lidl durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. «Dort wurden fachfremd Kaufhausdetektive eingesetzt, die für die Überwachung von Mitarbeiterin weder qualifiziert noch berechtigt sind», sagt Sturhan. Das erkläre auch die Verstöße gegen den Datenschutz. Das Filmen mit versteckt angebrachten Kameras sei zwar ein gängiges Mittel zur Observierung von Angestellten. «Doch eine heimliche Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn ein Anfangsverdacht besteht und die Überwachung räumlich und zeitlich begrenzt ist.»

Um Missbrauch zu verhindern, forderte Sturhan die Einführung staatlicher Prüfungen als Zulassungsvoraussetzung für Detektive. «Es gibt zu viele schwarze Schafe, die als Detektiv auftreten und krumme Geschäfte machen.»

In Deutschland gibt es dem Bericht zufolge rund 1.500 Detekteien mit gut 4.000 Ermittlern. 3.000 von ihnen sind vornehmlich oder ausschließlich im Auftrag der Wirtschaft tätig. Die Branche setzt im Jahr rund 220 Millionen Euro um.

(Quelle: ap)
 

Bundesnetzagentur leitet Missbrauchsverfahren gegen Energieriesen ein