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Irak am 1476sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Drei US-Soldaten in Bagdad getötet. 20 Tote bei Kämpfen in schiitischer Extremistenhochburg. 42 Schüler von Unbekannten im Nordirak entführt. Iran bestätigt Vermittlung der Waffenruhe zwischen Iraks Regierungstruppen und der Sadr-Miliz

Mo.07.04.08 - Bei Zusammenstößen in dem Bagdader Stadtteilen Sadr City , einer Hochburg schiitischer Estremisten, sind mehr als 20 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden, wie die Behörden am Sonntag mitteilte.

Bei Angriffen in Bagdad sind am Sonntag drei US-Soldaten getötet und 31 weitere verletzt worden. Bei einem Raketenangriff auf die Grüne Zone kamen nach Militärangaben zwei Soldaten ums Leben, 17 wurden verletzt. Der zweite Angriff ereignete sich nach Angaben eines Sprechers im südöstlichen Stadtviertel Rustamija. In Bagdad kommt es seit mehreren Wochen zu heftigen Kämpfen zwischen schiitischen Milizen und US-irakischen Truppen.

Irakische Truppen entdeckten nahe der Hauptstadt das bisher größte Lager gefährlicher Sprengsätze. In einer Garage in Kassim südlich von Bagdad wurden mehr als 1.000 Bestandteile von sogenannten EFPs gefunden, wie die US-Streitkräfte am Sonntag mitteilten.

EFP ist die Abkürzung für «Explosively Formed Penetrator», ein militärischer Fachbegriff für Sprengsätze, die die Panzerung von Fahrzeugen durchdringen können. Solche Bomben haben den Tod von zahlreichen US-Soldaten verursacht. Dem Fund vom Mittwoch sei ein entsprechender Hinweis vorausgegangen, erklärten die Truppen.

Unblutig verlief die Entführung von rund 40 Schülern im Nordirak. Ihre bewaffneten Kidnapper ließen die Kinder, die aus einem Bus heraus verschleppt wurden, nach wenigen Stunden wieder frei.

Papst Benedikt XVI. appellierte unterdessen nach dem zweiten Priestermord im Irak binnen drei Wochen an die Iraker, einen Weg zum Aufbau «einer gerechten und toleranten Gesellschaft» zu finden. Der syrisch-orthodoxe Priester Jussef Adel wurde am Samstag vor den Augen seiner Frau erschossen. Am Sonntag kamen 300 Trauernde zu seiner Beisetzung.

Der Iran bestätigte am Wochenende erstmals, dass er die Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki und der Miliz des radikalen Predigers Muktada al Sadr vermittelt habe. «Es ist im eigenen iranischen Interesse, Einigkeit zwischen den schiitischen Gruppen zu sehen», verlautete aus Teheraner Regierungskreisen.

Die irakische Regierung hatte nach dem Waffenstillstand die Sicherheitsvorkehrungen für Sadr City gelockert und wieder Lastwagen mit Lebensmitteln, Öl und Krankenwagen in den rund 2,5 Millionen Einwohner zählenden Armenviertel fahren lassen. Das allgemeine Fahrverbot blieb aber bestehen. Am Sonntagmorgen kam es dann zu dem mehrstündigen Schusswechsel in Sadr City sowie in dem Bezirk Schula, ebenfalls eine Hochburg von Sadrs Mahdi-Miliz.

boa (Quelle: ap)

Machtkampf in Simbabwe spitzt sich zu - Mugabe fordert Neuauszählung

Mo.07.04.08 - Der Machtkampf in Simbabwe zwischen dem autokratischen Staatschef Robert Mugabe und der Opposition spitzt sich zu. Mugabes Partei verlangte am Sonntag eine Neuauszählung der Präsidentenwahl und eine weitere Aufschiebung des bislang immer noch nicht bekannt gegebenen Wahlergebnisses. Nach Angaben der Opposition wird ein Gericht am (heutigen) Montag sein Urteil in dem Dringlichkeitsantrag der Mugabe-Gegner zur Veröffentlichung des Wahlergebnisses sprechen.

Unterdessen besetzten Anhänger Mugabes die Farmen von mindestens acht weißen Rinderzüchtern. Es handelte sich um eine offenbar inszenierte Aktion, über die das staatliche Fernsehen berichtete. Hintergrund könnte möglicherweise sein, die Öffentlichkeit von dem Streit über das Wahlergebnis abzulenken. Ein Sprecher des Farmerverbandes berichtete später, die Polizei habe die Militanten in sechs Fällen überzeugen können, sich von den Farmen zurückzuziehen.

Die Milizen setzen sich zumeist aus Veteranen des Guerillakriegs gegen die weiße Minderheitsregierung in den 1970er Jahren zusammen. Sie gelten als Mugabes Kampftruppe. Zum Jahrtausendwechsel betrieben sie federführend die blutige Enteignung weißer Farmer, die den wirtschaftlichen Ruin des Landes beschleunigte.

Die Forderung nach einer Neuauszählen wies die Opposition als lächerlich zurück, da noch nicht einmal das offizielle Wahlergebnis bekannt gegeben sei. Sie warf Mugabes Partei ZANU-PF erneut Wahlbetrug vor.

Die Regierungspartei hatte die Neuauszählung mit «Fehlberechnungen und Irrtümern in der Zusammenstellung des Ergebnisses» begründet, wie die staatliche Zeitung «Sunday Mail» berichtete. Die Partei habe die Wahlkommission zudem aufgefordert, die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl wegen «Unregelmäßigkeiten» aufzuschieben.

Die Opposition sieht sich als Siegerin der Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 29. März. Ihr Präsidentschaftskandidat Morgan Tsvangirai warf der der Regierung am Samstag angesichts der ausstehenden Ergebnisse vor, einen «Krieg gegen die Bevölkerung» vorzubereiten.

Seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sprach sich gegen eine solche Intervention aus.

Die MDC hat erklärt, Tsvangirai habe die Wahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Unabhängige Prognosen gehen jedoch davon aus, dass er die absolute Mehrheit verfehlt hat und es deshalb zu einer Stichwahl kommt.

Diese müsste laut Verfassung innerhalb von 21 Tagen nach der ersten Runde der Wahl stattfinden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Mugabe plane einen Aufschub um 90 Tage. Tsvangirai warf dem 84-jährigen Amtsinhaber vor, seine bewaffnete Milizen und Kriegsveteranen zu mobilisieren, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

(Quelle: ap)
 

Landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Ägypten -- Preise für Grundnahrungsmittel fast verdoppelt

Mo.07.04.08 - Bei landesweiten Protesten gegen steigende Preise in Ägypten ist es am Sonntag zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Rund 150 Menschen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen, darunter prominente Gewerkschafter. In der nordägyptischen Industriestadt Mahalla el Kobra, wo sich die größte Textilfabrik des Landes befindet, schleuderten 2.000 Demonstranten Ziegelsteine auf Polizisten, die mit Tränengas gegen die Protestierenden vorging. Etwa 50 Menschen wurden verletzt.

Die Regierung hatte die Bevölkerung vor einer Teilnahme an Streiks oder Demonstrationen am Sonntag gewarnt. Dennoch blieben tausende Ägypter der Arbeit fern oder ließen Seminare an der Universität ausfallen. Der Streik war ein Versuch von Oppositionsgruppen, zwei Tage vor Kommunalwahlen den wachsenden Unmut über steigende Preise und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen in der Bevölkerung zu kanalisieren.

Fast 40 Prozent der Ägypter leben unter oder nahe der Armutsgrenze von umgerechnet 1,25 Euro pro Tag. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Speiseöl und Reis haben sich in den vergangenen Monaten fast verdoppelt, subventioniertes Brot ist knapp. Um die wirtschaftlichen Probleme der Menschen zu lindern, hob Präsident Husni Mubarak Einfuhrzölle auf einige Lebensmittel auf.

Hinter den Kulissen verhandelte die Regierung mit Arbeiterführern in Mahalla, um den seit langem angekündigten Streik zu verhindern. Sondereinsatzkräfte der Polizei hielten Demonstranten von den Hauptplätzen in Kairo fern, Beamte in Zivil hinderten Arbeiter in der Fabrik in Mahalla am Streik. Sicherheitsbeamte hätten die Fabrik übernommen und jeden, der versucht habe zu sprechen, abgeführt, sagte ein Arbeiter.

Die Regierung sicherte zu, ein Gesetz über eine Anhebung des Mindestlohns zu verabschieden. Der Streik in der Textilfabrik wurde daraufhin abgesagt, womit jüngere Aktivisten aber nicht einverstanden waren. Nach dem Ende der Schicht strömten die Menschen auf den Hauptplatz und demonstrierten. Nach Angaben eines Augenzeugen nahmen daran auch Frauen und Kinder teil.

(Quelle: ap)
 

Schwere Menschenrechtsdefizite in Libyen

Mo.07.04.08 - Libyen hat dem Terror abgeschworen und steht nicht mehr auf der Liste der Schurkenstaaten. Bei den Menschenrechten hat das autoritäre Regime von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen jedoch kaum Zugeständnisse gemacht.

Die Hoffnungen vieler Bürger richten sich auf Gaddafis Sohn Saif al-Islam, dessen Stiftung Verletzungen der Menschenrechte eingeräumt und bedauert hat.

Die Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) beklagen immer noch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch eine strikte Kontrolle der Medien. In Libyen gibt es nach Feststellungen von HRW keine unabhängigen Organisationen. Kritikern von Staat und Gaddafi drohen demnach willkürliche Verhaftungen, Gefängnis und sogar Folter. Einige verschwanden spurlos. Das berüchtigte Volksgericht wurde 2005 zwar abgeschafft. An seine Stelle trat jedoch ein neues Staatssicherheitsgericht, das in einem Gefängnis des allgegenwärtigen Geheimdiensts tagen soll.

Die Liste der Mängel wird im jüngsten Menschenrechtsreport des US- Außenministeriums fortgeschrieben: Missachtung der Rechte von Flüchtlingen, Ausländern und Arbeitnehmern sowie Diskriminierung von Frauen und Minderheiten.

(Quelle: dpa)
 

US-Verteidigungsminister Gates: USA setzen im Atomstreit mit Iran auf Diplomatie

Mo.07.04.08 - Im Atomstreit mit dem Iran streben die USA nach den Worten von Verteidigungsminister Robert Gates eine diplomatische Lösung an.

Bei einem Besuch im Oman habe Gates aber auch deutlich gemacht, dass die Regierung in Washington sich in dem Konflikt alle Optionen offenhalte, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Samstag. In den Gesprächen zwischen Gates und Sultan Kabus bin Said sei deutlich geworden, dass die USA und der Oman die Wirksamkeit von Sanktionen gegen den Iran unterschiedlich beurteilten.

Der Oman gilt als US-Verbündeter in der Golfregion. Das Land unterhält aber auch gute Beziehungen zum Iran. Der Oman und andere Staaten in der Region hatten sich zuletzt Sorgen gemacht, dass die Spannungen zwischen den USA und dem Iran in einem militärischen Konflikt münden könnten. Der Iran weist Vorwürfe der USA zurück, wonach sich hinter seinen Plänen für Atomenergie ein militärisches Programm für Atomwaffen verbirgt.

(Quelle: rtr)
 

13 Tote bei Anschlag auf Marathon-Veranstaltung in Sri Lanka - Präsident bekräftigt Entschlossenheit im Kampf gegen Terror

Mo.07.04.08 - Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Sportveranstaltung in Sri Lanka sind am Sonntag 13 Menschen getötet worden. Der Täter löste nach Angaben eines Militärsprechers in Colombo die Explosion aus, als Straßenbauminister Jeyaraj Fernandopulle gerade die Startflagge bei einem Marathonlauf schwenken wollte. Neben Fernandopulle wurden der Olympiateilnehmer und zweifache Südasien-Marathonmeister K.A. Karunaratne und der Leichtathleten-Nationaltrainer Lakshman de Alwis mit in den Tod gerissen, wie Regierungssprecher Lakshman Hulugalle mitteilte.

Der Marathonlauf in Weliweriya 20 Kilometer außerhalb Colombos gehörte zu en Feierlichkeiten zum singhalesischen Neujahrsfest. Fernsehbilder zeigten nach der Explosion in Panik umher rennende Menschen. «Ich habe abgetrennte Köpfe, Hände und Beine gesehen», sagte Augenzeuge Nalin Warnasooriya der Nachrichtenagentur AP. «Überall waren Blut und Körperteile. Es war ein schrecklicher Anblick.» 90 Menschen wurden verletzt.

Die Regierung machte tamilische Rebellen für den zweiten Anschlag in diesem Jahr verantwortlich, bei dem ein Kabinettsmitglied getötet wurde. Präsident Mahinda Rajapaksa sagte, der Anschlag werde in keiner Weise seine Entschlossenheit mindern, «Terrorismus mit der Wurzel aus unserer Mitte herauszureißen und Frieden, Harmonie und Demokratie unserem ganzen Volk zu bringen». Die Gewalt in Sri Lanka hat in den vergangenen Monaten zugenommen, nachdem die Regierung im Januar einen Waffenstillstand aufkündigte.

Ein Sprecher der Guerillaorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Rasiah Ilanthirayan, war zunächst nicht erreichbar. Die Befreiungstiger dementieren grundsätzlich Angriffe auf Zivilpersonen-

Fernandopulle war einer der Verfechter eines harten Kurses gegen die tamilischen Rebellen. Als Fraktionschef der Regierungspartei besaß er über zusätzlichen Einfluss; er galt als besonders gefährdetes Anschlagsziel. Im Januar war Bauminister D.M. Dassanayake bei einem Anschlag getötet worden.

Die LTTE kämpft seit 1983 für einen eigenen Staat auf der Insel. Mehr als 70.000 Menschen wurden dabei getötet.

(Quelle: ap)
 

Bush und Putin vereinbaren mehr Gespräche über US-Raketenschild

Mo.07.04.08 - US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen einen intensiveren Dialog über den US-Raketenschild vereinbart.

Neue Vorschläge der USA zur Umsetzung der Pläne in Osteuropa könnten Russlands Bedenken entkräften, hieß es am Sonntag in der Abschlusserklärung zu den Gesprächen in Sotschi. Putin und Bush unterzeichneten zudem eine strategische Rahmenvereinbarung, die nach den Worten des russischen Präsidenten aber keinen Durchbruch bei den umstrittenen Themen enthält.

Bush, der im Januar das Weiße Haus verlässt, kommt in Sotschi am Schwarzen Meer auch mit dem künftigen russischen Staatschef Dmitri Medwedew zusammen, der Putin Anfang Mai im Kreml ablösen wird. Der US-Präsident hatte sich am Samstagabend bereits zu einem informellen Essen mit Putin und Medwedew getroffen. Bei der Begrüßung demonstrierten die beiden Staatschefs herzliches Einvernehmen, obwohl es in sicherheitspolitischen Fragen tiefgreifende Differenzen zwischen den beiden Atommächten gibt.

Außer bei der geplanten US-Raketenabwehr mit Stützpunkten in Polen und Tschechien bestehen auch Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Unabhängigkeit des Kosovo, die Russland im Gegensatz zu den USA ablehnt. Bush hat das Treffen im Vorfeld als Gelegenheit bezeichnet, "sich noch einmal zusammenzusetzen und eine gute, offene Diskussion zu führen".

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Ex-Kanzler Schröder dementiert Verwicklung in Libyen-Affäre -- Bundestagsabgeordnete verlangen restlose Aufklärung

Mo.07.04.08 - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat jede Verwicklung in die Affäre um Ausbildungshilfe von deutschen Polizisten und Soldaten für Libyen bestritten.

Die Berichte über eine angebliche Absprache mit Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi seien «offenkundig an den Haaren herbeigezogener Unsinn», sagte ein Sprecher des Ex-Kanzlers am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) dementierte jede Beteiligung. Über alle Parteigrenzen hinweg verlangten Abgeordnete eine restlose Aufklärung der Vorwürfe.

Dabei geht es im Kern darum, dass rund 30 deutsche Polizisten und Soldaten - einige davon noch im Dienst, andere schon ausgeschieden - in den Jahren 2005/06 in Libyen Ausbildungshilfe für die dortigen Sicherheitskräfte geleistet haben. Angeblich geschah dies alles in der Freizeit und ohne Wissen der zuständigen Behörden. Inzwischen laufen Disziplinarverfahren. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, ob Dienstgeheimnisse verraten wurden - zum Beispiel Eingreif- oder Schießtechniken von Sonderkommandos wie der Antiterroreinheit GSG 9.

Nach Informationen der «Bild am Sonntag» war die deutsche Hilfe möglicherweise eine Gegenleistung für Libyens Unterstützung bei der Freilassung der deutschen Familie Wallert, die 2000 auf den Philippinen entführt worden war. Die Hilfe soll Thema bei einer offiziellen Begegnung zwischen Schröder und Gaddafi im Oktober 2004 sowie einem «Geheimtreffen» der beiden in Kairo 2003 gewesen sein. Schröder kündigte die Einschaltung eines Rechtsanwaltes an, um die «falschen Behauptungen» richtigstellen zu lassen. Ein «Geheimtreffen» mit Gaddafi habe es nie gegeben.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), verlangte in der «tageszeitung» (Montag) «schnelle und umfassende» Aufklärung. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der dpa: «Die Art der Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen eines Staates, in dem Menschenrechte nicht gelten, ist ungeheuerlich.» FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einem «massiven politischen Skandal». Die Innenexperten von CDU/CSU und SPD, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz, kündigten an, das Thema vor das geheim tagende parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) zu bringen.

Der BND dementierte einen Bericht der «Berliner Zeitung» (Samstag), wonach er die Lehrgänge «beratend begleitet» habe. «Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden», sagte ein Sprecher am Samstag der dpa. Auch das Auswärtige Amt bestritt jede Mithilfe. Die Botschaft in Tripolis habe die Aktivitäten der Sicherheitsfirma «in keiner Weise unterstützt», betonte Ministeriumssprecher Martin Jäger.

Dem «Spiegel» zufolge dauerte der Einsatz der inzwischen insolventen Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH von Dezember 2005 bis Juni 2006. Das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten fand demnach hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Dazu gehörte auch das «taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden» sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern. Das Unternehmen habe dafür insgesamt 1,6 Millionen Euro bekommen, die einzelnen Beamten bis zu 50 000 Euro.

Unter den Ausbildern war nach Informationen aus Bundeswehr-Kreisen ein Hauptfeldwebel, der im Personenschutz von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan tätig war. Dem «Tagesspiegel» zufolge trainierte er einige Leibwächter Gaddafis. Der Mann ist inzwischen vom Dienst suspendiert. Außerdem waren auch etwa zehn ehemalige Bundeswehr-Soldaten bei dem Programm dabei.

Libyen stand bis Mai 2006 auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen. Trotz der Öffnung gegenüber dem Ausland werden auch heute noch massive Verletzungen der Menschenrechte beklagt.

(Quelle: dpa)
 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger fordert Neuverhandlung des Atomausstiegs

Mo.07.04.08 - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags zum Thema Atomausstieg gefordert. Eine neue Geschäftsgrundlage führe dazu, dass die auf Druck der SPD geschaffene Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD in dem Punkt neu verhandelt werden müsse, sagte Oettinger in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gebe einen deutlich gestiegenen Energiepreis und ein Umdenken in den Nachbarländern, sagte der CDU-Politiker weiter. Darauf müsse in Berlin reagiert werden.

(Quelle: afp)
 

Finanzkrise beflügelt Debatte überZukunft der Landesbanken

Mo.07.04.08 - Angesichts mehrerer tief in die Finanzkrise verstrickter Landesbanken ist die Debatte über die öffentlich-rechtlichen Institute in Deutschland neu entbrannt.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) drängte im Magazin "Focus" auf Fusionen und einen Schrumpfungsprozess unter den acht deutschen Landesbanken. Das werde auch zu einem Personalabbau führen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Otto Bernhardt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Druck zur Landesbanken-Konsolidierung zugenommen hat." Er forderte die Ministerpräsidenten auf, sich zusammenzusetzen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, schlug in der "Welt am Sonntag" vor, die Landesbanken zu einem Institut zusammenzuschließen, das sich auf die regionale Wirtschaftsförderung beschränke. Der Vorstandschef der größten Landesbank LBBW, Siegfried Jaschinski, sieht die Zukunft der bestehenden Banken in einer Spezialisierung: "Es wird möglicherweise nur noch eine Landesbank geben, die die Sparkassen-Zentralbankfunktion wahrnimmt, also die Sparkassen mit Produkten und Dienstleistungen versorgt. Das heißt aber nicht, dass nur eine Bank übrig bleibt", sagte Jaschinski der "Wirtschaftswoche". Davon abgesehen hätten die Landesbanken nur wenige Gemeinsamkeiten. Die HSH Nordbank als weltgrößter Schiffsfinanzierer könnte auch gut alleine weiter existieren.

Der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird eine Schlüsselfunktion in der Fusionsdebatte zugemessen, weil sie als das stärkste unter den Instituten gilt. Sie hat die vor dem Aus stehende SachsenLB sowie die Landesbank Rheinland-Pfalz gekauft und wurde sowohl als Käufer der angeschlagenen WestLB als auch der BayernLB gehandelt. Beide Übernahmen scheiterten aber am Widerstand aus der Landespolitik.

Stratthaus und Jaschinski erteilten einem neuen Anlauf in diesem Jahr eine Absage, weil die LBBW mit der SachsenLB und der LRP beschäftigt sei. Der Finanzminister forderte im "Focus" zudem, ein Partner "müsse ein funktionierendes Geschäftsmodell mitbringen oder gesundgeschrumpft zu uns kommen". Er warnte vor übereilten Fusionen unter Zeitdruck. Stratthaus' Parteikollege Bernhardt sagte: "Ich kann der BayernLB nur dringend empfehlen, die Bereitschaft Baden-Württembergs wahrzunehmen - falls es die überhaupt noch gibt."

Die BayernLB hatte am Donnerstag eingeräumt, dass sich ihre Belastungen aus der Finanzkrise bis Ende März auf 4,3 Milliarden Euro summierten, 2,4 Milliarden mehr als zum Jahresende 2007. Die riskantesten Papiere will der neue Bankchef Michael Kemmer nun in eine Zweckgesellschaft auslagern, für die der Staat eine Garantie abgeben soll. Laut "Euro am Sonntag" zögern allerdings die Miteigentümer der Münchener Bank, Bayerns Sparkassen, sich an der Bürgschaft zu beteiligen.

Eine Kapitalerhöhung, die zu einem Einstieg privater Anleger führen würde, hält Kemmer zum gegenwärtigen Zeitpunkt für keine Alternative. "Aus Sicht der Anteilseigner wäre es nicht klug, jetzt die BayernLB zu privatisieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auf Anteile an Landesbanken müsste derzeit ein starker Abschlag hingenommen werden.

Auch die LBBW rechnet mit weiteren Wertkorrekturen an ihren Wertpapieren, nachdem sie 2007 rund 1,5 Milliarden Belastungen zu verkraften hatte. "Die Indizes sind zwischen Januar und März weiter gefallen, und das beeinflusst auch den Wert unseres Portfolios", sagte Vorstandschef Jaschinski. Abschreibungen aus Bonitätsgründen, die zu echten Verlusten führen würden, seien in den ersten beiden Monaten des Jahres aber nicht fällig geworden. Einen Wertberichtigungsbedarf von drei Milliarden Euro bezeichnete er als Gerücht.

(Quelle: rtr)
 

BDI wirft Regierung Gefährdung des Wirtschaftswachstums vor

Mo.07.04.08 - BDI-Präsident Jürgen Thumann hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie gefährde mit ihrem Kurs das Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Statt die wirklich großen Probleme anzupacken, befasse sich die Regierung mit zu vielen Nebensächlichkeiten, sagte Thumann der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Die größte Gefahr ist, dass die Politik die falschen Signale setzt. Und unter dem Mäntelchen der sozialen Gerechtigkeit Wahlgeschenke verteilt." Dagegen setze sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Wehr. Thumann zeigte sich zugleich überzeugt, dass "wir auch im nächsten Jahr wenigstens ein bescheidenes Wachstum haben".

Der BDI-Präsident forderte die Regierung auf, für eine steuerliche Entlastung der Bürger zu sorgen: "Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, die Steuern zu senken und für mehr Netto für alle zu sorgen." Anstatt die Steuern für alle zu senken, diskutiere die Politik aber seit Wochen über Mindestlöhne und eine Rentenerhöhung von rund einem Prozent. Diese nannte Thumann "populistisch". "Ich halte von den Rentenplänen der Regierung gar nichts. Sie erhöhen langfristig die Sozialabgaben. Das kostet Jobs."

(Quelle: rtr)
 

Schmiergeldaffäre : Ex-Korruptionsbekämpfer belastet Siemens-Vorstände

Mo.07.04.08 - In der Siemens-Schmiergeldaffäre behauptet der ehemalige Korruptionsbekämpfer Albrecht Schäfer nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung», bereits im Jahr 2003 auch Mitglieder des Zentralvorstandes über Vorwürfe im Zusammenhang mit schwarzen Kassen unterrichtet zu haben.

Schäfer habe bei der Staatsanwaltschaft als Zeuge ausgesagt, er habe drei Vorständen und weiteren Managern detaillierte Informationen der Mailänder Staatsanwaltschaft über schwarze Kassen in Liechtenstein und Dubai gegeben, schreibt das Blatt am Samstag. Der frühere Antikorruptionsbeauftragte habe bei der Aussage Mitte Februar auch die Namen der drei Vorstände und der anderen von ihm angeblich informierten Manager genannt. Der damalige Vorstandschef Heinrich von Pierer sei nicht darunter gewesen.

Die Vorwürfe hätten in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den italienischen Energiekonzern ENEL gestanden, hieß es. Schäfer habe unter anderem die Auffassung eines Mailänder Gerichts weitergegeben, der Siemens-Konzern betrachte Schmiergeldzahlungen als mögliche unternehmerische Strategie.

Im ENEL-Fall ging es um die Zahlung von über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Manager des Energiekonzerns zur Erlangung von Gasturbinen-Aufträgen. Mehrere Manager sind inzwischen verurteilt worden, Siemens zahlte Millionen an Strafe und Schadenersatz. Die Siemens-Schmiergeldaffäre war erst nach einer Razzia im November 2006 ins Rollen gekommen.

Der erste Beschuldigte in der Schmiergeldaffäre soll Ende Mai vor Gericht kommen. Der Angeklagte gelte als Kronzeuge in der Siemens- Affäre, hieß es in Medienberichten.


(Quelle: dpa)
 

Aldi zahlte an arbeitgeberfreundliche Betriebsräte-Organisation AUB -- Ver.di will Anzeige erstatten

Mo.07.04.08 - Nach Berichten über heimliche Zahlungen von Aldi Nord an die arbeitgeberfreundliche Betriebsräte-Organisation AUB hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Strafanzeige gegen den Lebensmitteldiscounter angekündigt. Dessen Zahlungen an den ehemaligen AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky mit dem Ziel, die AUB zu fördern, seien ein Bruch des Betriebsverfassungsgesetzes, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der «Süddeutschen Zeitung» zufolge. Er sprach von «kriminellen Machenschaften».

Das Betriebsverfassungsgesetz verbiete jegliche einseitige Einflussnahme von Unternehmen auf Betriebsratswahlen. «Dass Aldi sich solcher Methoden bedient, um Gewerkschaftsarbeit zu unterdrücken, lässt Zweifel an der moralischen Integrität der dort Handelnden aufkommen», wird Bsirske zitiert.

Er forderte Konsequenzen von der Aldi-Nord-Eigentümerfamilie. Sie müsse sich entweder zu ihrer Verantwortung für das verdeckte AUB-Sponsoring bekennen oder gegenüber den Verantwortlichen in der Unternehmensleitung Konsequenzen ziehen.

Bei der AUB handelt es sich um die «Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger». Ex-AUB-Chef Schelsky sitzt derzeit im Zusammenhang mit der Siemens-Affäre in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue ermittelt.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschafter fürchtet Kündigungen bei der Telekom

Mo.07.04.08 - Die Gewerkschaft Verdi fürchtet, dass die Deutsche Telekom beim geplanten Abbau von 32.000 Stellen nun doch zum Mittel betriebsbedingter Kündigungen greifen will.

Der Telekom-Konzern halte sich diese Option offen, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, der auch im Aufsichtsrat der Telekom sitzt, Reuters am Samstag. In Einzelfällen habe sie davon schon Gebrauch gemacht. "Das Klima ist ruppiger geworden, wie die Telekom mit ihrer Belegschaft umgeht. Sie verbreitet, dass sie an Grenzen stößt bei den Arbeitsplätzen, die sozialverträglich abgebaut werden können", erklärte Schröder.

Zwar seien die meisten Beschäftigten des Konzerns durch Betriebsvereinbarungen vor Kündigungen geschützt, "aber da gibt es Lücken", warnte der Gewerkschafter. Allein bei T-Systems beträfe das 20.000 Mitarbeiter. Ein Telekom-Sprecher wies die Befürchtungen zurück: "Wir werden auch in Zukunft Stellenstreichungen so sozialverträglich wie möglich umsetzen, das haben wir ganz klar gesagt", sagte er. An den Plänen habe sich nichts geändert.

Die Nachrichtenagentur dpa-afx hatte berichtet, dass im Vorstand über betriebsbedingte Kündigungen nachgedacht worden sei. Der ehemalige Staatskonzern hat seit 1996 rund 120.000 Stellen abgebaut. Die Personalkosten für die 240.000 Mitarbeiter sind aber im Vergleich mit der ausländischen Konkurrenz mit die höchsten. "Man muss sich fragen, ob die Telekom wirklich so viele Stellen streichen muss, wie sie sagt", sagte Schröder.

(Quelle: rtr)
 

Fahrradbranche erwartet kräftig steigende Preise