+++ Di.08.04.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1477sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regierung droht radikalem Sadr mit Ausschluss von Provinzwahlen. Mindestens neun Tote bei US-Luftangriffen in Bagdad. Zentralkomitee der deutschen Katholiken mahnt Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Irak an

Di.08.04.08 - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat dem radikalen schiitischen Prediger Muktada al Sadr mit politischer Isolation gedroht. Sollte der Geistliche seine Mahdi-Miliz nicht auflösen, werde er von den Provinzwahlen im Herbst ausgeschlossen, sagte Al-Maliki dem Fernsehsender CNN. Die Sadristen erklärten, ein solcher Schritt wäre verfassungswidrig.

Nicht der Ministerpräsident habe über die Zulassung von Kandidaten zu entscheiden, sondern die Wahlkommission, sagte der Abgeordnete Baha al Aaradschi, ein Anhänger Al Sadrs, am Montag auf einer Pressekonferenz. Wie aus Politikerkreisen verlautete, könnte die Isolierung der Sadristen durch eine Änderung des Wahlgesetzes vorangetrieben werden - und zwar durch einen Passus, der verbietet, dass Parteien, denen Milizen angegliedert sind, Kandidaten aufstellen. Die Regierung plant dem Vernehmen nach, eine entsprechende Vorlage in den nächsten Tagen ins Parlament einzubringen.

Sadr erklärte sich zur Auflösung seiner Milizen nur bereit, wenn die obersten schiitischen Geistlichen ihn dazu auffordern. "Die Mahdi-Armee empfängt Befehle von Sadr und von den höchsten Geistlichen, die ihn beraten", sagte ein Sadr-Sprecher in Nadschaf. Den Anweisungen der Geistlichen würde "mit Sicherheit" Folge geleistet.

Sadr stützt sich auf eine breite Anhängerschaft unter der verarmten schiitischen Stadtbevölkerung.

Irakische Regierungstruppen hatten am 25. März in der südirakischen Stadt Basra und ihrer erdölreichen Umgebung mit einer Offensive gegen die Mahdi-Milizen begonnen. Die Kämpfe hatten sich daraufhin auf mehrere Städte im ganzen Land ausgeweitet. Nach Angaben der UNO kamen dabei rund 700 Menschen ums Leben. Nachdem Sadr seine Gefolgsleute am Sonntag vergangener Woche zum Rückzug aufgefordert hatte, waren die Kämpfe zunächst zurückgegangen. Immer wieder war es seitdem jedoch zu einzelnen Zusammenstößen gekommen.

Bei US-Luftangriffen sind in Bagdad mindestens neun Menschen getötet und 35 weitere verletzt worden. Die Angriffe im Südosten der irakischen Hauptstadt seien als Reaktion auf einen Mörserangriff auf den nahegelegenen US-Stützpunkt Rustamijah erfolgt, verlautete aus dem irakischen Innen- und Verteidigungsministerium. Die US-Truppen hätten Kampfhubschrauber eingesetzt und Ziele im Viertel El Amin beschossen. Über dem Stadtteil stieg demnach eine Rauchwolke in den Himmel. Ein US-Kommandeur konnte auf Nachfrage zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Die Gewalt im Irak hat am Sonntag fünf US-Soldaten das Leben gekostet. Drei Soldaten wurden bei Angriffen auf die Grüne Zone in Bagdad sowie im Stadtviertel Rustamija getötet. Zwei weitere kamen bei Bombenanschlägen im Osten Bagdads sowie nördlich der Hauptstadt ums Leben.

Irakische Truppen entdeckten südlich von Bagdad das bisher größte Lager gefährlicher Sprengsätze. In einer Garage in Kassim wurden nach US-Angaben mehr als 1.000 Bestandteile sogenannter EFPs gefunden. EFP ist die Abkürzung für «Explosively Formed Penetrator», ein militärischer Fachbegriff für Sprengsätze, die die Panzerung von Fahrzeugen durchdringen können. Solche Bomben haben den Tod von zahlreichen US-Soldaten verursacht. Dem Fund vom Mittwoch sei ein entsprechender Hinweis vorausgegangen, hieß es weiter.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich für die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland ausgesprochen. Dabei sollten insbesondere Flüchtlinge berücksichtigt werden, die sich bisher in anderen Ländern der Region - wie zum Beispiel in Syrien - aufhielten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Brief des ZdK-Präsidenten Hans Joachim Meyer an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

boa (Quellen: rtr, ap, afp)

Über 20 Tote bei US-Offensive in Afghanistan

Di.08.04.08 - Bei einer von US-Truppen geführten Offensive im Osten Afghanistans sind nach offiziellen Angaben mindestens 20 Taliban getötet worden. Daneben seien bei dem Einsatz in der Provinz Nuristan auch drei afghanische Soldaten ums Leben gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Kabul mit. Das Ministerium widersprach Behauptungen islamischer Geistlicher aus der Region, dass bei den Kämpfen ausschließlich Frauen und Kinder getötet worden seien.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel verweist auf 'rote Linie' bei Friedensgesprächen

Di.08.04.08 - Vor der gestrigen Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Außenministerin Zipi Livni auf die klaren Grenzen ihres Landes bei den Verhandlungen hingewiesen. Die internationale Gemeinschaft müsse verstehen, dass Israel bei den Gesprächen seine "rote Linien" nicht überschreiten werde, sagte sie nach Angaben des israelischen Armeerundfunks. Für Israel gebe es klare Grenzen in den Schlüsselfragen des Konflikts wie beim Status der Stadt Jerusalem, dem Grenzverlauf und in der Flüchtlingsfrage.

Auch Abbas machte einen Tag vor den neuen Verhandlungen deutlich, dass er einen Friedensschluss mit Israel "nicht um jeden Preis" anstreben werde. Die Möglichkeit, eine Einigung mit den Israelis müsse ergriffen werden, sagte er bei einem Treffen mit Palästinenservertretern. "Wir werden ernsthaft verhandeln und sind bereit, eine Lösung über alle Fragen des zukünftigen Status' (des palästinensischen Territoriums) zu suchen", sagte er, "aber nicht um jeden Preis".

Das jüngste Treffen zwischen Olmert und Abbas hatte am 19. Februar in Jerusalem stattgefunden. Anschließend kam es zur größten israelischen Offensive seit dem Jahr 2000 im Gazastreifen, mit der Israel auf die Raketenangriffe radikaler Palästinenser reagierte.

Die Konfliktparteien hatten sich im November auf der Nahost-Konferenz in Annapolis darauf verständigt, vor Ablauf der Amtszeit von Bush im Januar 2009 ein Friedensabkommen auszuhandeln. Die Verhandlungen werden jedoch durch diverse Streitpunkte behindert, die unter anderem die Siedlungen in den besetzten Gebieten, den künftige Status von Jerusalem, die Grenzziehung und die Flüchtlingsfrage betreffen.

(Quelle: afp)
 

Simbabwes Opposition bittet Südafrika und USA um Hilfe -- UNO: Wahlergebnisse  sofort veröffentlichen

Di.08.04.08 - Simbabwes Opposition hat Südafrika, die USA und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien um Hilfe gegen Präsident Robert Mugabe gebeten.

Oppositionschef Morgan Tsvangirai forderte den Internationalen Währungsfonds zudem auf, Hilfszahlungen im Umfang von zwei Milliarden Dollar zurückzuhalten, bis Mugabe seine Wahlniederlage eingestehe und die Macht abgebe.

"Es ist Zeit für eine entschlossene diplomatische Initiative", mahnte Oppositionschef Morgan Tsvangirai in einem im "Guardian" veröffentlichten Beitrag am Montag. "Die einflussreichen Mächte hier, wie Südafrika, die USA und Großbritannien müssen handeln, um den harten Griff der selbstmörderischen Herrschaft Mugabes zu lösen und ihn und seine Günstlinge zu einem Abtritt zu verpflichten."

Mugabe habe den Wählern ihre Stimme gestohlen und ziehe nun die Streitkräfte zusammen, um sich an der Macht zu halten und eine Atmosphäre der Unterdrückung zu schaffen, schrieb Tsvangirai weiter.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat unterdessen die unverzügliche Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentenwahl in Simbabwe gefordert. Die Ergebnisse müssten "schnell und mit Transparenz" bekannt gegeben werden, hieß es in einer Erklärung. Neun Tage nach dem Urnengang äußert sich Ban darin "besorgt" über die Verletzung der in der simbabwischen Verfassung festgelegten Zeitspanne, in der Wahlergebnisse offiziell und öffentlich vorliegen müssen.

Ein EU-Diplomat äußerte in Brüssel Befürchtungen, dass es in Simbabwe aus Wut über die anhaltende Ungewissheit nach den Wahlen ähnliche Gewaltausbrüche geben könnte wie in Kenia. Das gegenwärtige Vorgehen der simbabwischen Behörden "erregt Verdacht", sagte der Diplomat aus dem Umfeld des EU-Außenbeauftragten Javier Solana. "Die Szenarien in beiden Ländern sind sehr ähnlich."

boa (Quellen: rtr, afp)
 

Alle 205 NOKS wollen zu Olympischen Spielen in China antreten -- Fackellauf der Olympischen Flamme in Paris abgebrochen

Di.08.04.08 - Sämtliche 205 anerkannten Nationalen Olympischen Komitees wollen bei den Olympischen Sommerspielen in Peking an den Start gehen. "Alle 205 NOKs nehmen an den Spielen teil", hieß es in einer auf der ANOC-Generalversammlung in Peking verabschiedeten Erklärung. Darin wird China gleichzeitig zu einer friedlichen Lösung des Tibet-Konflikts aufgerufen. Vehement abgelehnt wird eine Vereinnahmung der Spiele durch die Politik.

Dem Organisationskomitee BOCOG sagten die Olympischen Komitees volle Unterstützung bei den letzten Vorbereitungen der Spiele zu. Die ANOC-Erklärung soll die Grundlage für eine gemeinsame Deklaration mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sein, über die am Donnerstag diskutiert wird.

Massive Proteste gegen die chinesische Menschenrechtspolitik haben am Montag zum Abbruch des olympischen Fackellaufes in Paris geführt: Der Staffellauf wurde beendet, nachdem Gegner Pekings ihn behindert und mehrfach aufgehalten hatten. Die Flamme wurde mit dem Bus zum Ziel gebracht. Laut Polizei hatte die Fackel bereits kurz nach dem Start aus "technischen Gründen" gelöscht werden müssen, bevor der Zug sich wieder in Bewegung setzte. Bürgerrechtler ketteten sich am Eiffelturm an und rollten ein Banner aus, das die fünf Olympischen Ringe als Handschellen zeigte.

Nach Abbruch des Staffellaufes brachte ein Bus die Flamme von der Nationalversammlung zum Ziel, einem Stadion im Süden der Stadt, wie die Polizei mitteilte. Die ursprünglich geplanten Stationen dazwischen seien übersprungen worden. Die chinesische Botschaft in Paris hatte ihrerseits kurz zuvor entschieden, die Route des Fackellaufes zu ändern und eine halbstündige Veranstaltung am Rathaus ausfallen zu lassen.

Nur wenige hundert Meter nach dem Start am Eiffelturm musste die Polizei das Olympische Feuer erstmals in einen Bus in Sicherheit bringen, nachdem Gegner der chinesischen Politik zur Flamme vordringen und sie löschen wollten. Kurz darauf versuchte eine weitere Gruppe von Demonstranten, zu der Fackel vorzudringen; die Polizei drängte sie aber ab.

An mehreren Punkten der 28 Kilometer langen Strecke hatten sich Menschen auf die Straße gelegt, um den Staffellauf aufzuhalten. Etwa dreitausend Polizisten sollten in der Stadt für Sicherheit sorgen. Allein 165 Polizisten und hundert Feuerwehrleute bildeten auf Rollerblades, mit Motorrädern und zu Fuß einen Sicherheitskorridor, um die Flamme abzuschirmen.

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, mahnte China zu einer friedlichen Lösung für Tibet. Ein Berater der chinesischen Botschaft in Paris hatte unmittelbar vor Beginn des Staffellaufes erklärt, die Olympische Flamme stehe für "Frieden, Freundschaft und Harmonie". Der Fackelzug durch Paris werde für Franzosen und Chinesen "ein großes Fest" sein.

Bereits beim Zug des Olympischen Feuers durch London am Sonntag hatten Menschenrechtsaktivisten mehrfach versucht, den Läufern die Fackel zu entreißen und zu löschen. Der Protest richtet sich gegen das gewaltsame Vorgehen der kommunistischen Führung Chinas in Tibet..Nach Angaben von Exil-Tibetern starben dutzende Menschen, als die chinesische Führung unlängst Proteste niederschlagen ließ.

Die Olympische Flamme wurde vor zwei Wochen in Griechenland entzündet und reist bis zum Beginn der Sommerspiele in Peking am 8. August durch fünf Kontinente. Von Paris aus wird sie in die Vereinigten Staaten gebracht.

boa (Quelle: afp)
 

USA / Washington: Hillary Clinton verliert ihren Chefstrategen

Di.08.04.08 - Erneute Turbulenzen im Wahlkampfteam von US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton: Nach jüngsten Querelen ist der Chefstratege des Vorwahlkampfes, Mark Penn, zurückgetreten. Das Clinton-Lager teilte mit, Penn habe um seine Entlassung gebeten. Details wurden nicht genannt.

Akuter Auslöser für den Rücktritt ist laut US-Medien eine Kontroverse über den Abschluss eines Wirtschaftsabkommens mit Kolumbien, für den sich Penn trotz des Widerstands Clintons stark gemacht hatte. Clintons Ablehnung weiterer Wirtschaftsverträge mit lateinamerikanischen und anderen Dritten Welt Ländern, die zu Konkurrenz auf dem nationalen US-Markt und damit zur Entlassung von US-Arbeitern führen können, ist vor den Vorwahlen in Pennsylvania am 22. April eine wichtiges Thema. Allerdings habe es bereits seit längerem Spannungen zwischen Penn und anderen Strategen in Clinton-Team gegeben, hieß es.

Bereits im Februar hatten die Wahlkampfchefin Clintons, Patti Solis Doyle, sowie ihr Stellvertreter Mike Henry das Handtuch geworfen. Dies hing mit dem unerwartet schwachen Abschneiden bei den Vorwahlen am «Super-Dienstag» am 5. Februar zusammen. Clinton und ihr Team waren zum Jahresbeginn davon ausgegangen, den schwarzen Konkurrenten Barack Obama rasch schlagen zu können. Derzeit liegt Obama im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten knapp vorn.

(Quelle: dpa)
 

USA / Texas: 137 Kinder aus den Händen von Polygamistensekte befreit

Di.08.04.08 - Im US-Bundesstaat Texas hat die Polizei 137 Kinder aus den Händen einer "Polygamistensekte" befreit. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass die Mädchen unter den Kindern sexuell missbraucht würden, berichtete der Fernsehsender CNN am Samstagabend (Ortszeit). Auch 46 Frauen seien aus der Ranch der "Fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage" in Sicherheit gebracht worden.

Die Frauen und Kinder seien ohne Zwischenfälle von der Ranch in Eldorado weggebracht worden. Es gehe ihnen "erstaunlich gut", erklärte eine Sprecherin der örtlichen Kinderschutzbehörde. Die Polizei suche noch nach einem männlichen Sektenangehörigen, der ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll.

Die "Fundamentalistische Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage" predigt Vielehe und zwingt bereits minderjährige Mädchen zum Heiraten. Sektenanführer Warren Jeffs war Ende 2007 zu mindestens zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach Schätzungen leben in den USA Zehntausende Menschen in polygamen Familien. Jeffs "Fundamentalistische Kirche" ist eine Splittergruppen der Mormonen.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

BND wusste angeblich von Training für Libyen

Di.08.04.08 - Der BND war nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler, möglicherweise über das deutsche Training für libysche Sicherheitskräfte informiert.

Der Bundesnachrichtendienst habe erklärt, die Ausbildung nicht unterstützt und nicht begleitet zu haben, sagte Stadler am Montag im Deutschlandfunk. "Das lässt immerhin noch die Interpretation offen, dass man davon doch Kenntnis gehabt habe." Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Wenn der BND davon nichts gewusst haben sollte, wäre das ja nicht gerade der Ausweis von besonderer Effektivität eines Nachrichtendienstes."

Das Dementi des BND müsse überprüft werden, sagte Stadler. Der BND hatte am Samstag erklärt, er habe "weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden".

Stadtler mahnte die Bundesregierung, zu dem Vorfall im Parlamentarischen Kontrollgremium alle Fakten auf den Tisch legen zu müssen. "Da brauchen wir sofort und vollständig Klarheit." Auch das gesamte Parlament müsse informiert werden, betonte Stadler. "Denn es ist ein Vorgang, der möglicherweise über den BND weit hinausreicht."

Zuerst müsse geklärt werden, ob es sich bei dem Training um eine "Privatangelegenehit einer Sicherheitsfirma" gehandelt habe, oder ob es sich "um den Teil einer außenpolitischen Strategie gehandelt hat". Dann hätte das Parlament darüber informiert werden müssen. Vorschläge, auch einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung zu beauftragen, unterstützte Stadler.

(Quelle: rtr)
 

Bankenverband erwartet kein schnelles Ende der Finanzkrise

Di.08.04.08 - Die deutschen Geschäftsbanken erwarten kein schnelles Ende der Finanzkrise.

"Die Situation muss weiter als äußerst angespannt bezeichnet werden, und die Krise wird uns wohl noch eine ganz Zeit beschäftigen", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Klaus-Peter Müller, am Montag laut Redetext bei einer Veranstaltung seines Verbandes in Berlin. Letztlich hänge es von der Marktentwicklung ab, wann und mit welchem Ergebnis die Turbulenzen für die Geldhäuser überwunden seien. "Auch 2008 wird für die Banken ein nicht nur schwieriges, sondern sehr anspruchsvolles Jahr", betonte Müller, der Chef der Commerzbank ist.

Die Krise führe zu einer Abschwächung der US-Konjunktur. Die Rückwirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa seien aber begrenzt. Die Risiken etwa wegen des schwachen Dollar hätten gleichwohl zugenommen. Für Deutschland sei 2008 ein Wachstum von 1,6 Prozent zu erwarten.

Müller betonte, dass die Geschäftsbanken hierzulande gegen ein Eingreifen des Staates zur Lösung der Krise seien. "Das wäre nur zu rechtfertigen, wenn eine Abwärtsspirale mit systemischen Risiken drohte", sagte er. Diese Situation sei aber in Deutschland nicht gegeben.

(Quelle: rtr)
 

CDU und Grüne in Hamburg auch bei Stadtentwicklung und Wohnungsbau einig

Di.08.04.08 - CDU und Grüne haben bei ihren Verhandlungen über die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung nach eigenen Angaben weitere Fortschritte erzielt. Beide Parteien erklärten nach ihrem Treffen am Montag, sie seien bei den Themen Stadtentwicklung und sozialem Wohnungsbau zu Vereinbarungen gekommen. «Wir waren uns in allen wesentlichen Punkten einig», sagte CDU-Landesvorsitzender Michael Freytag. Die bisher als umstritten geltende Elbvertiefung und der geplante Bau eines riesigen Kohlekraftwerks im südlichen Stadtteil Moorburg waren demnach erneut ausgeklammert.

Auch die Themen Hafenquerspange und Stadtbahn waren in den Gesprächen bisher nicht behandelt und in Arbeitsgruppen verwiesen worden. Am (morgigen) Dienstag sollen die Ergebnisse aus diesen Arbeitsgruppen besprochen werden, erklärte die Grünen-Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Christa Goetsch. Einigungen habe es aber bereits über einen neuen Wohnungsentwicklungsplan für 5.000 bis 6.000 neue Wohnungen gegeben, sagte Freytag. Ein Schwerpunkt werde dabei auf dem sozialen Wohnungsbau liegen.

CDU und Grüne streben eine Einigung bis Mitte des Monats an, nachdem die Parteien Mitte März die Koalitionsverhandlungen aufgenommen und sich bisher nach eigenen Angaben in den meisten Bereichen geeinigt haben. Als konkrete Ergebnisse wurden bisher unter anderem ein neues Modell für Studiengebühren, ein Kita-Anspruch für Zweijährige und ein kostenloses Vorschuljahr genannt. Insgesamt sind in dieser Woche drei Verhandlungsrunden angesetzt.

Ziel beider Parteien ist, bis Mitte oder Ende des Monats den Koalitionsvertrag ausgearbeitet zu haben. Die CDU möchte Landesvorstand und Landesausschuss in der zweiten Aprilhälfte über die Vereinbarung entscheiden lassen. Am 7. Mai solle der Bürgermeister gewählt werden, sagte eine Sprecherin.

Die GAL hat für den 27. April ihre Landesmitgliederversammlung einberufen, auf der der Koalitionsvertrag diskutiert und beschlossen werden soll. Die Mitglieder sollen den Vertrag jedoch rechtzeitig vor der Versammlung erhalten, um sich vorbereiten zu können, sagte eine Sprecherin.

Ein niedersächsischer Umweltberater soll nach einem Bericht des «Hamburger Abendblatts» einen Kompromissvorschlag für die Elbvertiefung unterbreitet haben. Dieser sehe vor, die Elbe lediglich um 50 Zentimeter statt wie von der CDU geplant um einen Meter zu vertiefen. Die Grünen sehen darin dem Blatt zufolge durchaus eine Lösung, die CDU habe sich bei dem Thema jedoch «keinen Zentimeter» bewegt. Die Verhandlungen über das Thema dauerten noch an, sagten die Sprecherinnen beider Parteien.

Außerdem soll es einem Bericht zufolge in dieser Woche in den Verhandlungen um die Postenverteilung in dem neuen Senat gehen. Demnach sollen für die Grünen drei Senatoren und fünf Staatsräte im Gespräch sein. Neben Bildung und Umwelt könnten sie das Sozial- oder das Wissenschaftsressort übernehmen. Auch dies ist aber nach Angaben der Grünen-Sprecherin noch offen.

(Quelle: ap)
 

Ministerium und Bundesanstalt mit Hartz IV zufrieden

Di.08.04.08 - Ungeachtet der Kritik von Langzeitarbeitslosen haben nach drei Jahren Hartz IV Politiker und Beamte eine positive Bilanz gezogen. «Die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ist erfolgreich», erklärten am Montag in Nürnberg das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag. Der Deutsche Landkreistag forderte, jetzt die Chance zur Neuorganisation von Hartz IV zu nutzen.

In den drei Jahren seit Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Arbeitslosen um 1,7 auf 3,5 Millionen gesunken. In den vergangenen beiden Jahren ging die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 700.000 auf 2,3 Millionen zurück. Der Rückgang ist allerdings nicht allein auf die Hartz-IV-Maßnahmen zurückzuführen, sondern vor allem auf die gute konjunkturelle Lage.

Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, erklärte: «Auch die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien profitieren von den Reformen und der guten Wirtschaftslage.» Vor der Einführung der Grundsicherung habe die Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit die kommunalen Etats stärker belastet. Mit Hartz IV sei ein System für einen gerechten Ausgleich zwischen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Arbeitslosigkeit geschaffen worden.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, sieht die größten Erfolge im Bereich der Jugendlichen. Dies zeige sich nicht nur in steigenden Integrations- und Aktivierungsquoten, sondern auch durch eine verbesserte Förderstruktur und dichter vernetzte Integrationsansätze.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte: «Nach einigen Anlaufschwierigkeiten sind Aufbau und Konsolidierung von verlässlichen Hilfen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien in den vergangenen drei Jahren gelungen.» Es gebe inzwischen sichtbare Eingliederungserfolge.

Der Landkreistag forderte, im Zuge der Neuorganisation von Hartz IV müssten strukturelle Schwierigkeiten unbedingt durch Übertragung der Arbeitsvermittlungsaufgabe auf einen Träger vermieden werden. «Durch das Konzept des 'Kooperativen Jobcenters' werden die Probleme nicht nur nicht beseitigt, sondern bestehende Probleme verfestigt und neue hinzugefügt», sagte Präsident Hans Jörg Duppré. In den Jobcentern arbeiten Arbeitsagentur und Kommunen zusammen.

Als «Augenwischerei» bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Einschätzung der Jobcenter durch Politiker und Beamte. Vorsitzende Heidi Merk erklärte: «Das Modell zerstört die wenigen Erfolge, die durch Hartz IV erreicht wurden, unterminiert lokale Handlungsspielräume zugunsten eines neuen Zentralismus und führt die Hartz-Reformen damit in einem Schlag endgültig ad absurdum.»

(Quelle: ap)
 

Post schließt Teilkompromiss zu Arbeitszeit und Kündigungsschutz aus -- Verdi droht mit unbefristetem Streik

Di.08.04.08 - Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post schließt der Vorstandsvorsitzende Frank Appel einen Teilkompromiss zu Kündigungsschutz und Arbeitszeit kategorisch aus. Eine Lösung sei nur in einem Gesamtpaket möglich, dass auch den Lohnabschluss enthalten müsse, sagte der Konzernchef der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe).

«Je länger gearbeitet wird, desto mehr lässt sich bei den Gehältern tun. Geschenke können wir nicht machen», sagte Appel. Die Warnstreiks haben Appel bislang wenig beeindruckt. Es gebe bisher «so gut wie keine Auswirkungen» auf den Geschäftsverlauf.

Gleichwohl forderte Appel die Gewerkschaft auf, zu konstruktiven Verhandlungen zurückzukehren. Appel deutete an, dass er sich als Teil einer Gesamtlösung auch eine Verlängerung des Kündigungsverzichts für die Tarifangestellten vorstellen könne. «Der Konzern braucht Stabilität im Personal, und die Mitarbeiter wünschen sich Beschäftigungssicherheit. Das müsste sich zusammenbringen lassen», sagte er.

Die Gewerkschaft Verdi droht mit einem unbefristeten Streik: Die Post müsse bei der nächsten Gesprächsrunde am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, forderte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Geschehe dies nicht, könne ein unbefristeter Ausstand folgen: "Am Donnerstag tagt die Bundestarifkommission. Sie wird sich dann mit dem befassen, was am Mittwoch passiert ist, und wird entscheiden, ob wir eine Urabstimmung durchführen und in einen unbefristeten Arbeitskampf eintreten müssen", kündigte Kocsis an.

Verdi hatte in der vergangenen Woche mit Warnstreiks begonnen, um eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten bei der Post von 38,5 auf 41 Stunden zu verhindern. Der Konzern hob die Arbeitszeit der rund 55.000 Beamten am Montag aber ungeachtet der Ausstände auf die 41 Stunden an, die deren Kollegen im öffentlichen Dienst arbeiten müssen. Kocsis fürchtet, dass nun auch die 130.000 Tarifbeschäftigten folgen und in Zukunft Tausende Arbeitsplätze bei der Post gestrichen werden. Dagegen richten sich die Warnstreiks, an denen sich Kocsis zufolge seit vergangener Woche über 20.000 Post-Mitarbeiter beteiligten. Allein am Montag hätten in Nordrhein-Westfalen rund 4600 Beschäftigte die Arbeit ruhen lassen. Die Gewerkschaft fordert zudem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 30. Juni 2011. Auch eine Lohnrunde mit Verdi steht der Post noch bevor. Ein Gesamtpaket aus den drei Elementen will Kocsis aber nicht schnüren. Angesichts eines drohenden Abbaus von Stellen "reicht es uns nicht, über einen Lohnausgleich zu sprechen, es geht faktisch um den Erhalt von Arbeitsplätzen", sagte sie. "Die Tarifrunde halten wir weiterhin getrennt."

Verdi und die Post wollen ihre Verhandlungen am Mittwoch in einer dritten Runde fortsetzen. Verdi will am Dienstag auf Warnstreiks verzichten. Kocsis hält weiter eine Lösung am Verhandlungstisch für möglich: "Ich bin optimistisch, dass die Post bis Mittwoch beidreht und auf den Weg der Verhandlungen zurückfindet", sagte sie. Geschehe dies nicht, könne die Gewerkschaft notfalls auch bis Pfingsten streiken.

Die Post kritisierte die Arbeitsniederlegungen erneut und wies Verdi die Verantwortung für die am Montag begonnenen längeren Arbeitszeiten der Beamten zu. "Die Warnstreiks sind überflüssig, weil die Post Verhandlungsbereitschaft zeigt", sagte ein Sprecher.

boa (Quellen: ap, rtr)
 

Tönnies-Mitarbeiter werden im Umkleidebereich überwacht

Di.08.04.08 - Bei der europaweit größten Fleischverarbeitungsfirma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sollen Mitarbeiter angeblich im Umkleidebereich mit Kameras überwacht werden. Der ARD-Sendung «Report Mainz» sind nach eigenen Angaben Bilder zugespielt worden, die Aufnahmen aus dem Damen-Umkleidebereich zeigen. Mehrere Informanten hätten «Report Mainz» bestätigt, dass es sich bei den Aufnahmen um den Umkleidebereich bei Tönnies handelt. Die Kameras dienten dem Schutz vor Fleischdiebstählen.

Nach Aussagen dieser Mitarbeiter gehe die Überwachung sogar noch weiter. In den Herren-Toiletten gebe es versteckte Kameras, die rund um die Uhr alles aufnähmen. Der Fernsehbericht wurde am Montag in der ARD ausgestrahlt.

Die Firma Tönnies habe gegenüber «Report Mainz» die Videoüberwachung teilweise eingeräumt und sie mit Hygienekontrollen begründet. Tönnies hat über 3000 Arbeitskräfte in Rheda-Wiedenbrück. Der überwiegende Teil davon sind Billigarbeitskräfte, die von Subunternehmern in Osteuropa angeheuert werden.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Studie - Regionaler Atomkrieg hätte riesiges Ozonloch zur Folge

Di.08.04.08 - Ein regionaler Atomkrieg hätte nach Angaben von Wissenschaftlern ein riesiges Ozonloch und weltweite Verwüstungen für mindestens ein Jahrzehnt zur Folge. Millionen Menschen wären unter anderem von Hautkrebs und Augenproblemen betroffen, heißt es einer Studie, die am Montag in der Online-Ausgabe des Fachmagazins «Proceedings of the National Academy of Sciences» (http://www.pnas.org) veröffentlicht wurde. Das Ozonloch würde sich demnach über dicht besiedelten Gebieten bilden und anders als das über der Antarktis Auswirkungen auf einen Großteil der Erde haben.

Die Forscher simulierten mit Hilfe eines Computermodells, welche Konsequenzen ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan für die Atmosphäre hätte. Dabei gingen sie davon aus, dass jede Seite 50 Nuklearsprengköpfe zündet, die in ihrer Kraft der Atombombe von Hiroshima entspricht. Wegen des entstehenden Rußes würden die Ozonwerte über Jahre hinweg zurückgehen, erklärte Michael Mills von der University of Colorado, der die Studie leitete.

In den mittleren Breitengraden muss den Wissenschaftlern zufolge von einem Verlust von bis zu 40 Prozent des Ozons ausgegangen werden - was enorme Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme zu Land und zu Wasser hätte. Von Sonnenlicht verursachte Schäden bei Pflanzen würden den Berechnungen zufolge um 132 Prozent zunehmen, Menschen hätten eine Steigerung von 213 Prozent bei DNA-Schäden zu erwarten.

(Quelle: ap)
 

Klima

WHO warnt vor dramatischen Gesundheitsfolgen von Klimawandel -- Seuchen und Unterernährung treffen vor allem arme Länder