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Irak am 1481sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Berater des irakischen Schiiten-Führers Sadr erschossen. Zwölf Aufständische getötet. Ukraine schickt wieder Soldaten in den Irak

Sa.12.04.08 - Ein enger Berater des irakischen Schiiten-Führers Moktada al-Sadr ist am Freitag erschossen worden.

Nach dem von den Sicherheitskräften gemeldeten Anschlag auf Rijadh al-Nuri in der in den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf verhängte die Polizei eine Ausgangssperre. Die Beamten errichteten Straßensperren und ordneten per Lautsprecher die Schließung von Geschäften an. Eine Schwester al-Nuris ist mit Sadrs Bruder verheiratet. Zunächst war nicht klar, wer hinter der Tat steckte.

Sadr ist Chef der Mehdi-Armee, die sich in den vergangenen Wochen heftige Gefechte mit irakischen und Sicherheitskräften geliefert hatte. Mehdi-Kämpfer griffen am Freitagmorgen in ihrer Hochburg Basra nach Polizeiangaben irakische Soldaten an.

Ende März hatte die Regierung in Bagdad eine Offensive gegen radikale Schiiten in Basra begonnen. In der zweitgrößten Stadt des Landes hat sich die Lage beruhigt, seitdem Sadr seine Anhänger zur Zurückhaltung aufgerufen hat.

Bei Luftangriffen auf Bagdad und die südirakische Stadt Basra sind nach britischen und US-Angaben vom Freitag zwölf mutmaßliche Aufständische getötet worden. Eine unbemannte Drohne feuerte am späten Donnerstagabend im Bagdader Stadtteil Sadr City auf eine Gruppe Bewaffneter, die Granaten mit sich führten. Dabei kamen Angaben der US-Streitkräfte sechs von ihnen ums Leben. Beim zweiten Zwischenfall traf ein Hubschrauber der Koalition im Bezirk Hajanija von Basra eine Gruppe Bewaffneter, wie ein britischer Militärsprecher erklärte. Die Gruppe sei als «aktives Mörsergranaten-Team» identifiziert worden.

Die Ukraine beteiligt sich wieder mit Soldaten am Irak-Einsatz. Präsident Viktor Juschtschenko kündigte am Freitag die Entsendung von 15 Mann an, offenbar um weitere Unterstützung für die Bemühungen seines Landes um einen NATO-Beitritt zu gewinnen. US-Präsident George W. Bush hat sich für eine Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik in das Verteidigungsbündnis ausgesprochen, die NATO sagte Kiew auf ihrem Gipfel in Bukarest vergangene Woche jedoch lediglich einen Beitritt auf lange Sicht zu. Die Ukraine hatte bereits von 2003 bis 2005 Truppen im Irak stationiert. Sie wurden nach öffentlichen Protesten wieder abgezogen.

boa (Quellen: rtr, ap)

Rüstungsgegner fordern Verbot von Streubomben

Sa.12.04.08 - Ein internationaler Zusammenschluss von Rüstungsgegnern hat die USA, Russland und China aufgefordert, sich nicht länger gegen ein Verbot von Streubomben zu stellen. Die drei Großmächte müssten sich dem sogenannten Osloprozess zur Ächtung der Sprengkörper anschließen, teilte die Koalition gegen Streumunition am Donnerstag in Genf mit. In der Koalition ist etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vertreten.

Washington, Moskau und Peking beteiligen sich nicht an der nächsten Konferenz des Osloprozesses in Dublin im Mai. Laut der Koalition gegen Streumunition könnten die 100 Staaten des Osloprozesses in der irischen Hauptstadt ein Verbot der Waffen vereinbaren. Deutschland beteiligt sich am Osloprozess.

Eine Streubombe ist ein Behälter mit Streumunition. Die Bomben werden aus der Luft abgeworfen oder vom Boden aus abgeschossen. Dabei öffnet sich der Kanister und stößt die Streumunition ab, die sich großflächig auf dem Boden verteilt. Als Blindgänger stellen Streubomben oft noch viele Jahre nach dem Abwurf eine Gefahr dar. Zehntausende Menschen wurden bisher durch die Sprengsätze verletzt oder getötet.

Bis zu 90 Prozent der Opfer sind nach Darstellung von Hilfswerken Zivilisten. Die US-Regierung bestreitet diese Zahl. Nach Angaben der Koalition gegen Streumunition kamen bei den Kriegen 2003 im Irak und 1999 im Kosovo mehr Zivilisten durch Streubomben als durch jede andere Waffe ums Leben.

Nach Angaben der Rüstungsgegner lagern weltweit in 76 Ländern Streubomben. Deutschland gehörte den Angaben zufolge zu den Produktions- und Exportländern. In mindestens 30 Staaten und Regionen wurde die Munition bislang eingesetzt.

(Quelle: epd)
 

Deutscher Bundestag will Einsicht in NATO-Geheimpapier zu Afghanistan

Sa.12.04.08 - Der deutsche Bundestag will Einsicht in das vom Bukarester NATO-Gipfel beschlossene Geheimdokument zum weiteren Militärengagement in Afghanistan erhalten. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss sollten den zehnseitigen Anhang der NATO-Strategie zu Afghanistan einsehen können, forderten die Wehrexperten am Freitag gegenüber «Spiegel Online». Dies habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Mittwoch im Ausschuss aber unter Hinweis auf die Einstufung des Papiers als «NATO CONFIDENTIAL» abgelehnt.

In der Vorwoche hatte sich die NATO auf ihrem Gipfel in Bukarest auf gemeinsame Ziele für Afghanistan und damit erstmals auf eine Ausstiegsstrategie verständigt. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sieht diese Gesamtstrategie unter anderem den Aufbau einer 80 000 Mann starken afghanischen Armee bis 2010 sowie einer Polizei mit 82 500 Mitarbeitern vor. Damit solle die Grundlage für eine selbsttragende Sicherheit am Hindukusch geschaffen werden, die als Voraussetzung für einen Abzug der NATO-Truppen gilt.

(Quelle: ddp)
 

Simbabwe: Präsident Mugabe sagt Krisengipfel ab -- Opposition will streiken

Sa.12.04.08 - Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat die südafrikanischen Nachbarstaaten vor den Kopf gestoßen und die Teilnahme am Krisen-Gipfel in Lusaka abgesagt.

Mit dem Aufruf der Opposition zu einem Generalstreik drohte der Konflikt damit ungebremst auf eine Konfrontation zuzusteuern. Die Regierung lasse sich bei dem Gipfeltreffen am Samstag von drei Ministern vertreten, berichtete der staatliche Rundfunk am Freitag. Unter internationalem Druck hatte sich die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) nach jahrelanger Zurückhaltung vor zwei Tagen in die Krise eingeschaltet und den Vermittlungsversuch angekündigt.

Mugabes Sprecher kritisierte, das Treffen sei nicht mit der Regierung in Harare abgesprochen gewesen. "Wir haben nicht um den Gipfel gebeten, er wurde von der SADC angesetzt", betonte er. Oppositionschef Morgan Tsvangirai wird in Lusaka erwartet.

Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) will den Druck nun mit einem landesweiten Ausstand am Dienstag erhöhen. Damit solle die Veröffentlichung der Ergebnisse der bereits zwei Wochen zurückliegenden Präsidentenwahl erzwungen werden, teilte die Partei mit. Sie reklamiert den Sieg für Tsvangirai und hat Mugabe im Verdacht, das Ergebnis zu fälschen.

Die Polizei warf der Opposition vor, gezielt Auseinandersetzungen zu schüren. Die MDC habe dafür hunderte junger Mitglieder ins ganze Land geschickt, erklärte Vize-Polizeichef Faustino Mazango bei einer Pressekonferenz. Deshalb habe die Polizei eine Großdemonstration am Sonntag verboten.

Mugabe hat Menschenrechtsorganisationen zufolge seinerseits Anhänger mobilisiert, um die Opposition einzuschüchtern. Veteranen des Unabhängigkeitskrieges haben ihm bereits nach einem starken Abschneiden der Opposition 2000 und bei der Präsidentenwahl 2002 die Macht gesichert und wurden mit Land belohnt, das weißen Bauern abgenommen wurde. Seit dem Wochenende seien mindestens 60 Farmer von ihrem Hof vertrieben worden, teilte der mehrheitlich weiße Bauernverband mit.

Vor Mugabes Absage an die SADC hatte selbst die Regionalmacht Südafrika ihren Druck auf den Nachbarstaat erhöht. "Wir rufen alle Seiten auf, den Willen des Volkes zu respektieren, unabhängig vom Ausgang der Wahl", erklärte Jacob Zuma, Chef des regierenden Afrikanischen Nationalen Kongress (ANC). Präsident Thabo Mbeki setzt im Simbabwe-Konflikt seit Jahren auf das Mittel der "stillen Diplomatie" und hat es bislang abgelehnt, Mugabe öffentlich unter Druck zu setzen. Der 84-Jährige wird auf dem Kontinent noch immer als Befreiungskämpfer gegen die Kolonialmächte verehrt. In der Region wächst jedoch die Angst vor einer Welle der Gewalt wie nach der Wahl im ostafrikanischen Kenia.

Mugabes Partei Zanu-PF hat bei der Parlamentswahl dem offiziellen Ergebnis zufolge erstmals seit der Unabhängigkeit vor knapp 30 Jahren die Mehrheit verloren. Auch in der Präsidentenwahl liegt Mugabe nach inoffiziellen Berechnungen der Parteien und unabhängiger Wahlbeobachter hinter Oppositionschef Morgan Tsvangirai zurück, könnte aber den Einzug in eine Stichwahl geschafft haben.

(Quelle: rtr)
 

Tokio und Paris wollen bei Atomenergie zusammenarbeiten

Sa.12.04.08 - Japan und Frankreich haben am Freitag eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vereinbart. Auch mit Blick auf die Entwicklung Afrikas hätten sich beide Staaten auf eine enge Kooperation verständigt, sagte der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda nach Gesprächen mit dem französischen Premierminister François Fillon in Tokio.

Beide teilten die Ansicht, dass die Kernenergie eine bedeutende Rolle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert spielen werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Fukudas und Fillons. Die Atomkraft werde hinsichtlich der globalen Energiesicherheit und der Bekämpfung des Klimawandels immer wichtiger. Fillons Besuch erfolgte zum 150. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und Frankreich.

Japan bezieht 30 Prozent seines Stroms aus Atomkraft und will deren Anteil bis 2010 auf 40 Prozent steigern. In Frankreich kommt 70 Prozent des Stroms aus Kernkraftwerken. Ein Gipfel der acht wichtigsten Industrienationen (G-8) in Osaka wird sich voraussichtlich vor allem mit dem Klimawandel befassen.

(Quelle: ap)
 

Im Streit über Tibet und Olympia werden Töne schriller

Sa.12.04.08 - Im Streit über das chinesische Vorgehen in Tibet und die Olympischen Spiele in Peking werden die Töne schriller.

China reagierte am Freitag empört auf eine Resolution des US-Repräsentantenhauses, in dem ein Ende der Polizeiaktionen gegen demonstrierende Tibeter gefordert wird. Die Aufforderung an China sei boshaft und verkenne die Lage, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Ihre Regierung sei zutiefst entrüstet und lehne die am Mittwoch verabschiedete Resolution des US-Repräsentantenhauses entschieden ab. Die Abgeordneten sollten ihre Empörung stattdessen gegen die Anhänger des Dalai Lama richten, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua die Sprecherin.

Die in Hongkong erscheinende Tageszeitung "Wen Wei Po" warf der exil-tibetischen Jugendorganisation vor, insgeheim mit uigurischen Extremisten und der Al-Kaida zusammenzuarbeiten, um die Spiele in Peking anzugreifen. Menschenrechtler werfen China vor, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Bürgerrechte einzuschränken.

Die chinesische Regierung macht den im Exil lebenden Dalai Lama für die jüngsten Unruhen in Tibet verantwortlich. Die Tibeter lehnen sich gegen die chinesische Herrschaft auf und verlangen mehr Autonomie. Auch US-Präsident George W. Bush hatte China zuletzt zu einem offenen Dialog mit dem Dalai Lama aufgefordert.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der chinesischen Behörden in Tibet ist es beim Olympischen Fackellauf zu massiven Protesten gekommen. Am Freitag sollte das Feuer durch die argentinische Hauptstadt Buenos Aires getragen werden. Auch hier wurde mit Protesten gerechnet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kommt im August nicht zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking. Ban könne den Feierlichkeiten aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht beiwohnen, sagte eine UN-Sprecherin. Der Generalsekretär habe die chinesische Führung bereits vor Monaten über die Terminprobleme unterrichtet. US-Präsident Bush steht unter massiven Druck der drei Bewerber um seine Nachfolge, die Eröffnungszeremonie zu boykottieren. Das Europäische Parlament verlangte am Donnerstag einen Boykott der Feier, wenn China keinen Dialog mit dem Dalai Lama aufnimmt.

(Quelle: rtr)
 

Lateinamerikanische Entwicklungsbank öffnet erste Filiale in Kuba

Sa.12.04.08 - Die Entwicklungsbank des lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnisses ALBA hat ihre erste Filiale eröffnet. Das im Januar gegründete Institut öffnete erstmals seine Türen in Kubas Hauptstadt Havanna. Damit sei ein weiterer Schritt für die regionale Integration erreicht worden, hieß es auf Radio Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Kuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua hatten die Bank mit einem Startkapital von einer Milliarde US-Dollar und Hauptsitz in Venezuelas Hauptstadt Caracas als Gegengewicht zum Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gegründet.

Die ALBA-Bank soll ihre Geschäftstätigkeit kommenden Mai aufnehmen. Sie stelle wirtschaftlichen Ausgleich und Solidarität vor Gewinn. Francisco Soberón, Präsident der Zentralbank Kubas, erklärte, die Region werde somit "vor einer möglichen wirtschaftlichen Krise in den USA" geschützt. Ihre Kredite sollen in "produktive Projekte" der vier ALBA-Staaten und weiterer Entwicklungsländer gehen. Die Bank strebt ein Eigenkapital von zwei Milliarden US-Dollar an. Der größte Teil der bislang vorhandenen Mittel stammt aus Venezuela, das Milliardeneinkünfte aus der Erdölförderung verfügt.

Das Wirtschaftsbündnis ALBA ("Bolivarianische Alternative für die Völker unseres Amerikas") versteht sich als Gegenprojekt zu der von den USA propagierten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA, die im November 2005 auf Eis gelegt wurde.

(Quelle: epd)
 

IWF: Versagen des Risikomanagements trug zur Finanzkrise bei

Sa.12.04.08 - Ein mangelhaftes Risikomanagement bei den großen westlichen Banken ist dem IWF zufolge ein Hauptgrund für die gegenwärtige Finanzkrise.

Es habe Mängel bei "dem Urteilsvermögen und der Unternehmungsführung" gegeben, hieß es am Freitag in einem Bericht, den der Internationale Währungsfonds für das Treffen mit der Weltbank am Wochenende vorbereitet hat. Defizite bei den Regeln für die Bilanzierung und der Regulierung hätten ebenfalls zu den Problemen beigetragen. Die Investoren hätten sich zudem zu sehr auf die Ratings der Agenturen verlassen. Nun werde eine stärkere Überwachung und ein besseres Krisenmanagement benötigt.

(Quelle: rtr)
 

G-7 beschließen Plan zur Verhinderung weiterer Finanzkrisen -- Steinbrück beurteilt deutsche Konjunkturlage als gut -- Entwicklungsländer fordern mehr Finanzhilfen

Sa.12.04.08 - Mit mehr Transparenz und einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden wollen die G-7-Staaten künftige Finanzmarktkrisen verhindern. Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen beschlossen am Freitag in Washington einen entsprechenden Plan in Reaktion auf die von faulen Hypothekenkrediten in den USA ausgelösten Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten.

Die G-7-Minister und Notenbankchefs werden an diesem Wochenende mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington zu ihrer Frühjahrstagung zusammenkommen. Auch dabei wird die Krise auf den Finanzmärkten im Mittelpunkt stehen.

Deutschlands Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich beim G-7-Treffen optimistisch, dass die deutsche Wirtschaft den konjunkturellen Abschwung in den USA gut meistern wird. Es gebe keinen Grund für ein Gefühl von drohendem Unheil, sagte er am Freitag (Ortszeit). Die deutsche Konjunktur sei in einem guten Zustand. Er sehe auch keinen Anlass, seine Prognose eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent in diesem Jahr zu ändern, betonte der SPD-Politiker.

Der deutsche Bundesbankchef Axel Weber erklärte, es gebe positive Signale, dass die Bemühungen zur Stabilisierung der US-Konjunktur infolge der Krise auf dem Immobilienmarkt Erfolg hätten. Er gehe davon aus, dass die Leitzinssenkungen in den USA in der zweiten Jahreshälfte einen stabilisierenden Effekt hätten, sagte Weber.

Wegen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise haben unterdessen Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkte Finanzhilfen gefordert. Die Gruppe der G-24 rief die Industrienationen zudem zu einem entschiedenen Handeln in der derzeitigen Finanzkrise auf. Koordinierte internationale Zusammenarbeit sei nötig, um eine noch größere Krise zu verhindern, heißt es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung.

Die Welt sehe sich einer «beispiellosen Finanzkrise» gegenüber, sagte der Vorsitzende der G-24 und Präsident der kongolesischen Notenbank, Jean-Claude Masangu-Mulongo. Diese Krise habe «im Herzen des Systems begonnen, den USA, und breitet sich aus». Industrienationen müssten den ärmsten Entwicklungsländern helfen, mit den externen Effekten fertigzuwerden.

Das Treffen der G-24-Gruppe fand am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington statt. Zu den G-24 gehören Staaten in Asien, Lateinamerika und Afrika.

(Quelle: ap)
 

IWF-Chef  Strauss-Kahn: Lebensmittelpreise so bedrohlich wie globale Finanzkrise

Sa.12.04.08 - IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn betrachtet den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise als ebenso großes Problem für die Weltwirtschaft wie die globale Finanzkrise.

"Es gibt heute nicht nur eine reine Wachstumskrise, sondern eine mindestens ebenso wichtige Krise entwickelt sich gerade durch das Anziehen der Inflation sowie der Preise von Rohstoffen und besonders Lebensmitteln", sagte der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem französischen Fernsehsender France 24. "In einer Anzahl von Ländern, namentlich in Afrika, wird dies zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen, aber auch zu beträchtlichem individuellen Leid, weil es eine der Ernährungsgrundlagen destabilisieren wird."

Neben Missernten in Folge von Dürren und Überschwemmungen werden auch die hohen Ölpreise und der schwache Dollar für den seit drei Jahren zu beobachtenden Anstieg der Nahrungsmittelpreise verantwortlich gemacht. Hinzu kommen wachsende Importe nach China und Indien sowie der Boom des Bio-Sprits, der zur Verringerung von Anbauflächen für Lebensmittel geführt hat.

Für Jose Graziano von der für Lateinamerika und die Karibik zuständigen UN-Agrarorganisation gehören auch internationale Investmentfonds zu den Preistreibern. "Die Krise ist die Folge eines spekulativen Angriffs, und sie wird andauern. Das ist keine Verschwörungstheorie", sagte Graziano in Brasilia. Fehlendes Vertrauen in den Dollar habe die Fonds veranlasst, mit Rohstoffen höhere Gewinne zu machen. Nach Metallen hätten sie ihr Augenmerk auf Nahrungsmittel gerichtet.

Die Verdoppelung der Preise in den vergangenen drei Jahren könnte nach Schätzungen der Weltbank 100 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern in noch größere Armut treiben. Die weltweite Armut könnte dabei um drei bis fünf Prozent zunehmen. Das seien aber nur erste Schätzungen, sagte Weltbankdirektor Marcelo Giugale der Nachrichtenagentur Reuters.

Wegen der zum Teil drastisch gestiegenen Preise für das Essen ist es in mehreren Entwicklungsländern zu Unruhen gekommen. Die jüngsten Ausschreitungen wurden am Donnerstag aus Tunesien gemeldet. Bei den Zusammenstößen seien in den vergangenen drei Tagen in Redeyef im Zentrum des Landes mehr als 20 Menschen seien festgenommen worden, hieß es in Gewerkschaftskreisen. Gewaltsame Proteste sind in dem Mittelmeerland selten. Tunesien gehört zu den nordafrikanischen Staaten mit der größten Mittelschicht. Nach Jahren des wachsenden Wohlstands bekommen aber viele Menschen die steigenden Preise von importierten Lebensmitteln zu spüren. Im Februar lag die Teuerungsrate bei Nahrungsmitteln bei 8,6 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Weiter Chaos im US-Luftverkehr

Sa.12.04.08 - In den USA setzt sich das Chaos im Luftverkehr fort: Die Fluglinie American Airlines kündigte wegen technischer Sicherheitskontrollen an ihrer Flotte an, dass heute weitere rund 570 Flüge gestrichen würden. Laut Anweisung der Nationalen Flugaufsichtsbehörde FAA müssen die Kabelstränge in den Fahrwerksschächten aller Boeing-Maschinen des Typs McDonnell Douglas MD-80 überprüft werden. Seit Dienstag fielen damit beim größten US-Luftfahrtunternehmen mehr als 2400 Flüge aus. Zehntausende Fluggäste strandeten landesweit vor den Check-In-Schaltern der Gesellschaft.

Bereits am Donnerstag musste American Airlines fast 900 Flüge streichen. Auch andere US-Fluggesellschaften sagte Flüge ab, darunter United, Southwest, Midwest und Delta Airlines sowie ein Regionalgesellschaft. Hintergrund des Chaos ist die Anordnung einer Masseninspektion durch die FAA, die den Gesellschaften zum Teil gravierende Nachlässigkeiten bei den Sicherheitschecks der Kabelstränge in den Fahrwerksschächten der MD-80-Maschinen vorwirft.

Es gibt jedoch auch schwerwiegende Vorwürfe gegen die FAA selbst. So sollen die Schlampereien im Fall der Fluggesellschaft Southwest Airlines von ranghohen Behördenvertretern gebilligt worden seien. Mehrere Southwest-Maschinen seien in der Vergangenheit trotz Kabelbrüchen eingesetzt worden. Als schließlich der Kongress den Hinweisen auf die Nachlässigkeiten nachging, reagierte die FAA. Southwest wurde zu einer Strafe in Höhe von 10,2 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) und Inspektionen Dutzender Maschinen verurteilt.

Auch American Airlines muss nun ihre insgesamt 300 MD-80-Maschinen blitzwarten. Bis der Flugverkehr sich wieder normalisiere, werde es noch mehrere Tage dauern, kündigte die Gesellschaft an. Vor Journalisten nahm American-Airlines-Chef Gerard Arpey die Schuld auf sich: "Es ist mein Fehler, ich trage die volle Verantwortung." American Airlines tue alles, um die Unannehmlichkeiten für die Fluggäste so gering wie möglich zu halten. Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Wochen, dass die Gesellschaft ihre MD-80-Maschinen aufgrund von Sicherheitsvorschriften nicht einsetzen kann. Flugzeuge vom Typ McDonnell Douglas MD-80 können rund 140 Passagiere befördern.

(Quelle: afp)
 

Umfrage: Republikanischer US-Präsidentschaftskandidat McCain holt kräftig auf

Sa.12.04.08 - Barack Obama und Hillary Clinton haben ihren Vorsprung gegenüber dem designierten republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain jüngsten Umfragen zufolge eingebüßt. Demnach liegt McCain nun praktisch gleichauf mit seinen demokratischen Rivalen. Obama hatte noch Ende Februar einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor McCain.

Laut der am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos von Anfang April kommen beide nun auf 45 Prozent. Clinton lag im Februar mit 48 Prozent fünf Punkte vor McCain. Ihr Vorsprung schrumpfte nun auf drei Punkte und liegt damit innerhalb der statistischen Fehlertoleranz.

Im Rennen der Demokraten liegt Obama bei 46 und Clinton bei 43 Prozent Zustimmung, wie aus der Umfrage hervorgeht. Die Erhebung zeigt auch, dass ein Viertel der Anhänger Obamas bei der Präsidentschaftswahl im November lieber für McCain stimmen würde als für Clinton, falls diese die Kandidatin der Demokraten wird. Das gleiche Prinzip gilt für ein Drittel der Clinton-Anhänger, die McCain den Vorzug vor Obama geben würde, falls dieser nominiert werden sollte.

Die nächste Vorwahl bei den Demokraten steht am 22. April an. Im Rennen um die Delegiertenstimmen liegt Obama vorn. Weder ihm noch Clinton dürfte es aber gelingen, bis zum Parteitag im August die für eine Nominierung nötige Zahl von 2.025 Delegiertenstimmen auf sich zu vereinigen.

(Quelle: ap)
 

Deutsch-französische CO2-Gespräche für Autos ohne Fortschritt

Sa.12.04.08 - Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich über den Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß von Autos stocken.

Frankreich wolle die Debatte von den Umweltministern nun auf die Ebene Präsidentenamt und Kanzleramt heben, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. In den entscheidenden Punkten seien noch keine Fortschritte bei der von den Umweltministern eingesetzten Arbeitsgruppe erzielt worden. Das bestätigte auch Matthias Wissmann als Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA): "Man ist in den wichtigen Fragen noch weit auseinander", sagte er Reuters. "Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht."

Deutschland und Frankreich wollen Änderungen an dem EU-Plan für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes der europäischen Autoflotten. Dieser sieht vor, dass ab 2012 im Schnitt der Neuwagenflotte nur 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausgestoßen wird. Bei Verstößen sollen Strafzahlungen fällig werden.

Deutschland, wo vor allem größere Wagen mit höherem CO2-Ausstoß produziert werden, sieht sich benachteiligt. Kleinwagenhersteller müssten nach den jetzigen Regelungen weniger leisten als technisch möglich sei. Unter anderem hält Deutschland die jetzt vorgesehenen Strafen für überzogen. Deutschland und Frankreich als größte EU-Volkswirtschaften wollten daher einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, um die EU-Pläne in einigen Punkten zu ändern.

In Regierungskreisen hieß es, die Chancen für eine Verständigung noch im Rahmen der jetzigen slowenischen Präsidentschaft seien gesunken. Zunächst war vermutet worden, die Franzosen wollten die Frage auf EU-Ebene vor ihrer eigenen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte gelöst wissen. Von dem Staat, der die Präsidentschaft innehat, werden traditionell größere Kompromisse für einen Einigung erwartet. Mittlerweile habe man aber den Eindruck, dass Frankreich seine Führungsrolle dann nutzen wolle, um die eigenen Industrie-Interessen wirkungsvoller zu vertreten.

(Quelle: rtr)
 

EGB fordert gesetzliche Aufwertung Europäischer Betriebsräte

Sa.12.04.08 - Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat die EU-Kommission zu einer Aufwertung der Rechte von Arbeitnehmern in multinationalen Konzernen aufgerufen. Der EGB forderte am Freitag, die Kommission solle die EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte nachbessern. Gespräche mit dem Arbeitgeberverband BusinessEurope hätten gezeigt, dass es auf Ebene der Sozialpartner keine Chance auf eine Einigung gebe, erklärte EGB-Generalsekretär John Monks.

Die Kommission hatte die Sozialpartner Ende Februar aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Betriebsratsstatut aufzunehmen. Andernfalls werde sie selbst eine Neufassung der 1994 in Kraft getretenen Richtlinie über Europäische Betriebsräte vorlegen, drohte die Brüsseler Behörde damals.

Am Freitag ruderte die Kommission indes zurück. Auf die Frage, ob und wann sie einen neuen Richtlinienentwurf präsentieren werde, wollte sich Kommissionssprecherin Katharina von Schnurbein nicht festlegen: «Wir müssen die Situation analysieren und schauen, wie die Schlussfolgerungen ausfallen», sagte sie. Die Kommission bedauere, dass der EGB mit BusinessEurope nicht in offizielle Verhandlungen eintreten wolle: «Die Sozialpartner sind am besten dazu im Stande, eine Verbesserung der bisherigen Regeln zu finden.»

Der Arbeitgeberverband BusinessEurope forderte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla in einem offenen Brief auf, auf einen gesetzlichen Eingriff zu verzichten und weiter auf den Dialog der Sozialpartner zu setzen. Bis zu dem Ultimatum der Kommission hatte sich BusinessEurope allerdings stets geweigert, über ein neues Statut für Europäische Betriebsräte zu verhandeln. Die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns warf dem Arbeitgeberverband deswegen Scheinheiligkeit vor: «Wer neun Jahre lang die Verhandlungsaufnahme blockiert, sie dann plötzlich doch will, dann aber nicht bereit ist, sich auf zügige und substantielle Verhandlungen einzulassen, der zeigt sein wahres Gesicht.»

Anspruch auf Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats haben bislang nur die Belegschaften von Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten, die über Produktionsstandorte in mindestens zwei EU-Staaten mit jeweils 150 oder mehr Mitarbeitern verfügen. Der EGB will die Schwelle auf 500 Mitarbeiter herabgesetzt sehen. Mit Blick auf überraschende Unternehmensentscheidungen wie die Schließung des Nokia-Werks in Bochum fordert der Gewerkschaftsbund zudem eine klare Festlegung, wann der Europäische Betriebsrat über solche Pläne informiert werden muss.

Verhandlungsfortschritte in diesen Fragen erschienen derzeit unrealistisch, erklärte EGB-Generalsekretär Monks. Die Zeit dränge aber, weil auch eine von den Sozialpartnern erzielte Lösung von der EU-Kommission in Form einer Richtlinie kodifiziert und dann von EU-Parlament und Rat angenommen werden müsste. Dies sei vor der Europawahl 2009 nicht mehr zu schaffen, argumentierte Monks.

(Quelle: ap)
 

Tariflöhne variieren in Deutschland beträchtlich

Sa.12.04.08 - Der niedrigste Tariflohn in Deutschland liegt bei 3,06 Euro pro Stunde und wird im sächsischen Friseurhandwerk gezahlt. Das geht aus einer am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellten Studie des WSI-Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die 43 Wirtschaftszweige mit knapp 16 Millionen Beschäftigten vergleicht. Die höchste Tarifvergütung für eine unterste Lohngruppe erhalten demnach Beschäftigte in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie Baden-Württembergs mit 12,62 Euro pro Stunde.

Sehr niedrig sei die Bezahlung auch mit 4,58 Euro pro Stunde in der Floristikbranche in Mecklenburg-Vorpommern, mit 4,80 Euro je Stunde im Erwerbsgartenbau Sachsen-Anhalts und im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe mit 5,12 Euro. Relativ hohe Vergütungen auch in der untersten Tarifgruppe erhielten hingegen auch die Mitarbeiter in der chemischen Industrie in Hamburg mit 12,06 Euro, der Metallindustrie Baden-Württembergs mit 11,61 Euro und der westdeutschen Druckindustrie mit 11,53 Euro.

In älteren, zum Teil seit mehr als zehn Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen, finden sich noch niedrigere Vergütungen von 2,75 Euro pro Stunde im Friseurhandwerk in Brandenburg und im Erwerbsgartenbau in Sachsen. Diese Verträge sind ausgelaufen und wurden daher in der Studie nicht berücksichtigt, besitzen aber weiter Gültigkeit, da keine Anschlusstarifverträge vereinbart wurden. Durch Mitarbeiterfluktuation und der Verabschiedung vieler Betriebe aus dem Tarifverbund kommt ihnen aber praktisch nur minimale Bedeutung zu, wie Tarifexperte Reinhard Bispinck erläuterte.

(Quelle: ddp)
 

Großhandelspreise steigen so stark wie seit 1982 nicht mehr

Sa.12.04.08 - Im Großhandel sind die Preise im März so kräftig gestiegen wie seit 26 Jahren nicht mehr.

Sie lagen im Schnitt um 7,1 Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Zuletzt hatte es im Februar 1982 mit 8,5 Prozent eine stärkere Teuerung gegeben. Von Reuters befragte Volkswirte hatten lediglich 6,1 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vormonat zogen die Preise um 1,6 Prozent und damit ebenfalls deutlicher als erwartet an.

Nahrungsmittel verteuerten sich erneut überdurchschnittlich. Getreide, Saaten und Futtermittel kosteten 52 Prozent mehr als im März 2007. Bei Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten zogen die Preise um knapp ein Viertel an. Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze wurden um 13,2 Prozent teurer. Für feste Brennstoffe und Mineralölprodukte wurden 18,8 Prozent mehr verlangt.

Die kräftigen Preiserhöhungen dürften auch die Verbraucher zu spüren bekommen. Sie schlagen in der Regel mit Verzögerung auf den Einzelhandel durch. Der Großhandelsverband BGA rechnet wegen des starken Konkurrenzdrucks aber nicht damit, dass die höheren Preise eins zu eins auf die Endverbraucher überwälzt werden.

(Quelle: rtr)
 

Ex-Bundespräsident Herzog warnt vor 'Rentnerdemokratie' -- Senioren-Union, VdK und der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität wehren sich gegen Stimmungsmache

Sa.12.04.08 - Angesichts der außerplanmäßigen Rentenerhöhung hat Ex-Bundespräsident Roman Herzog vor einer Benachteiligung der jüngeren Generation gewarnt. «Ich fürchte, wie sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie», sagte Herzog der «Bild»-Zeitung. «Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern», wurde das frühere Staatsoberhaupt zitiert.

Die beschlossene Rentenerhöhung hält Herzog dem Bericht zufolge zwar für verfassungsgemäß, weil die Kaufkraft der Renten seit Jahren nicht gestiegen sei. Allerdings warnte er: «Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist.» Die Chancen, dass die nun ausgefallene Rentendämpfung nach 2011 tatsächlich nachgeholt wird, schätzte Herzog auf «50 zu 50».

Empört reagierte der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität auf Herzogs Äußerungen. «Wir warnen davor, immer wieder zu behaupten, die Älteren würden die Jüngeren ausplündern», sagte Präsident Gunnar Winkler am Freitag in Berlin. «Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.»

Offenbar müsse die These vom vermeintlichen «Generationenkrieg» immer dann herhalten, wenn in der Bevölkerung verstärkt die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gestellt und nach den Ursachen des Gegensatzes von Arm und Reich gefragt werde, meinte Winkler. Der demographische Wandel werde gezielt als Schreckensszenario benutzt, um den fortgesetzten Sozialabbau und leere öffentliche Kassen zu rechtfertigen.

Die Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), und des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, wandten sich in der «Frankfurter Neuen Presse» (Samstagausgabe) gegen Diskriminierungen der Rentner.

Wulff forderte «die Macht der Alten». Dazu müsse die Politik «viel mehr Rentner in ihre Reihen aufnehmen, sie in den Parlamenten an die Rednerpulte treten lassen, damit wir einander besser verstehen», sagte der Vertreter der älteren Generation in der CDU. Es habe viele Jahre der Diskriminierung von Senioren gegeben. Sie seien als inkompetent und überflüssig bezeichnet worden und hätten viele Verletzungen hinnehmen müssen. «Die Folge ist ein Bumerang-Effekt, so dass die Älteren jetzt auch mal schärfer zurückschlagen», wird Wulff zitiert.

Auch der VdK-Vorsitzende Hirrlinger forderte künftig einen größeren Einfluss der Senioren auf politische Entscheidungen in Deutschland. «Wir haben jetzt schon über 1,4 Millionen Mitglieder. Damit sind wir größer als die Parteien und wir wachsen täglich», sagte er derselben zeitung. «Das zeugt davon, dass wir gebraucht werden», fügte Hirrlinger hinzu.

boa (Quelle: ap)
 

Bundestag lehnt Freigabe embryonaler Stammzellforschung ab

Sa.12.04.08 - In Deutschland wird es weder ein vollständiges Verbot noch eine Freigabe der Forschung mit embryonalen Stammzellen geben. Der Bundestag sprach sich gegen eine Verschärfung des Stammzellgesetzes ebenso aus wie gegen eine Abschaffung der Stichtagsregelung. Der Bundestag beschloss jedoch eine einmalige Verschiebung des Stichtags, der im Stammzellgesetz vorgesehen ist. Dies ermöglicht deutschen Forschern nun auch Zugang zu Zell-Linien, die nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Der neue Stichtag ist der 1. Mai 2007.

Für ein Verbot der Stammzellforschung stimmten nur 118 Abgeordnete. 442 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag des CDU-Politikers Hubert Hüppe (CDU). Auch der Antrag der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach fiel durch. Nur 126 Abgeordnete stimmten für die Freigabe der Stammzellforschung. 443 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Verschiebung des Stichtags wurde mit 346 zu 228 Stimmen beschlossen. Sechs Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

Abgestimmt wird noch über einen vierten Entwurf, der alles beim Alten belassen will. Dazu kommt ein Antrag, der klarstellt, dass die alte Stichtagsregelung nur Forscher im Inland betrifft. Über die Anträge wird nacheinander abgestimmt. Sobald ein Entwurf mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält, gilt er als angenommen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte zuvor für die einmalige Verschiebung des Stichtages, der im bisherigen Gesetz vorgesehen ist, geworben. Dies würde deutschen Forschern auch Zugang zu Zell-Linien ermöglichen, die nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Dadurch werde das ethische Dilemma nicht aufgelöst, das mit der embryonalen Stammzellforschung verbunden sei, sagte Schavan. Das Gesetz werde aber so weiterentwickelt, dass ein schmaler Korridor für verantwortungsbewusste Forschung erhalten bleibe.

Schavan forderte Verständnis für das Anliegen der Forscher. Sie seien keine bloßen Interessenvertreter, sagte die Ministerin. "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland haben ebenso ethische Überzeugungen wie wir."

(Quelle: afp)
 

Koalitionsverhandlungen: Hamburger CDU und Grüne einigen sich auf Schulreform -- Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre -- Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg wird schärfer

Sa.12.04.08 - CDU und Grüne in Hamburg haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar auf eine umfassende Schulreform geeinigt. Kernstücke sind laut Medienberichten die Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre sowie die Einführung von zwei weiterführenden Schulformen. Künftig sollen Gymnasien und sogenannte Stadtteilschulen zum Abitur führen. Unterdessen verschärfte sich der Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg, das als einer der Hauptknackpunkte der Koalitionsverhandlungen gilt.

Die Schulreform sieht nach Medienberichten eine sogenannte Primarschule vor, die von der Vorschule bis zur sechsten Klasse reicht. Eine Grundstufe geht laut NDR von der Vorschule bis zum Ende der dritten Klasse, eine Unterstufe von der vierten bis zur sechsten Klasse. Für die genaue Ausgestaltung soll es drei Modelle geben. Das erste Modell ist laut «Hamburger Abendblatt» eine eigenständige Primarschule mit sechs Klassen. Beim zweiten Modell wechseln die Kinder bereits nach der dritten Klasse auf eine weiterführende Schule, bei der dritten Option ist die Primarschule direkt an ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule angeschlossen.

Als weiterführende Schulen soll es künftig neben den Gymnasien, die zum Abitur nach Klasse zwölf führen, sogenannte Stadtteilschulen geben. Sie sollen die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen umfassen und ein Jahr länger zum Abitur führen. Anders als heute sollen künftig nur jene Kinder das Gymnasium besuchen dürfen, denen die Zeugniskonferenz der Grundschule den Besuch ausdrücklich empfiehlt. Die Reform soll ab dem Schuljahr 2010/11 gelten.

Unterdessen wurde der Streit um das von Vattenfall im südlichen Stadtteil Moorburg geplante Kohlekraftwerk schärfer. Die Hamburger Umweltbehörde erklärte am Freitag, man habe die Frist für die endgültige Genehmigung um weitere drei Monate auf den 10. Juni verschoben. Dies sei fristgerecht erfolgt, sagte Behördensprecherin Kerstin Feddersen der AP. Die Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung brauche noch Zeit.

Vattenfall forderte, bis zum heutigen Freitag zumindest schon die ebenfalls noch ausstehende immissionsschutzrechliche Genehmigung zu erhalten. Sollte dies nicht erfolgen, werde Vattenfall Anfang der nächsten Woche Untätigkeitsklage gegen die Behörde einreichen, sagte eine Konzernsprecherin.

Die Behörde sieht der Drohung und einer Klage laut Feddersen «gelassen entgegen». Es gebe triftige sachliche Gründe für die Fristverlängerung.

(Quelle: ap)
 

GEW fordert Kooperation von Bund und Ländern für Bildung

Sa.12.04.08 - Als Reaktion auf den OECD-Appell für Bildungsreformen in Deutschland fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Rücknahme des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. «Die Bildungsfinanzierung ist offensichtlich nicht ausreichend sicher gestellt, wenn allein die Länder dafür zuständig sind», sagte der Vorsitzende der GEW, Ulrich Thöne, den «Ruhr Nachrichten» (Freitagausgabe). «Der Bund kann, wie bei der Finanzierung von Ganztagsschulen, positive Akzente setzen. Das wäre zumindest eine erste Hilfe für unser marodes Bildungssystem», sagte Thöne.

Seit der Föderalismusreform der großen Koalition sind die Zuständigkeiten von Bund und Ländern strikt getrennt. Dem Bund ist es nicht erlaubt, den Ländern Finanzmittel etwa für Schulen zur Verfügung zu stellen. «Dieses Kooperationsverbot muss mit der Förderalismusreform II wegfallen», forderte Thöne. Der GEW-Vorsitzende kritisierte, dass die Politik über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur noch unter dem Aspekt der Schuldenbegrenzung diskutiere. «Das macht im Bildungssystem alles noch fataler», sagte Thöne.

(Quelle: ddp)
 

Zehn Semester Studium kosten laut Studentenwerk 46 000 Euro

Sa.12.04.08 - Studierende müssen nach Angaben des Deutschen Studentenwerks (DSW) im Durchschnitt mehr als 55 000 Euro für ein zwölfsemestriges Studium ohne Studiengebühren aufbringen. Zehn Semester schlagen mit rund 46 000 Euro zu Buche, wie DSW-Präsident Rolf Dobischat am Donnerstagabend in Dortmund mitteilte.

Berechnungsgrundlage sind die 770 Euro monatliche Einnahmen, die Studierenden gemäß der aktuellen DSW-Sozialerhebung von 2006 durchschnittlich zur Verfügung stehen. Hochgerechnet auf Semester und Jahre eröffnen sie laut Dobischat einen Orientierungswert für die durchschnittlichen Kosten, die Studierende und insbesondere ihre Eltern für ein Studium aufbringen müssen. Hinzu kommen in diese Kalkulation noch Studiengebühren, die im Jahr 2006 noch nicht zu entrichten waren.

«Die Bildungs- und Hochschulpolitik in Deutschland muss neben den institutionellen Kosten, die beispielsweise ein Studienplatz den Staat kostet, unbedingt auch die individuellen Kosten eines Studiums mit in den Blick nehmen», forderte Dobischat in Dortmund: «Wir brauchen mehr begabte junge Menschen aus hochschulfernen, einkommensschwächeren Familien.» Die tatsächlichen Kosten spielten gerade in diesen Familien die Schlüsselrolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium. Nach seinen Angaben werden derzeit 90 Prozent der Studierenden mit durchschnittlich 448 Euro im Monat von ihren Eltern unterstützt.

(Quelle: ddp)
 

Kommission fordert freien Eintritt für Kinder in Kultureinrichtungen

Sa.12.04.08 - Die Kinderkommission des Bundestages fordert eine eigenständige Kulturpolitik für Kinder und Jugendliche. «Die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und gerade die Bedeutung von Kultur für unsere Kinder wird systematisch vernachlässigt», sagte die Vorsitzende der Kommission, Miriam Gruß (FDP), am Freitag in Berlin. Um das zu ändern will die Kommission erreichen, dass Kinder möglichst früh mit Kunst und Kultur in Berührung kommen.

Die fünf Mitglieder der Kinderkommission verlangen unter anderem freien Eintritt für Kinder in alle staatlichen Kultureinrichtungen und eine Verbesserung der Erreichbarkeit von Museen und Theatern vor allem in ländlichen Gebieten. Darüber hinaus solle die Vermittlung kultureller Kompetenzen verbindlicher Inhalt der Ausbildung von Erziehern und Lehrern werden.

Im ZDF-Morgenmagazin plädierte Gruß am Freitag zudem für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. «Bis jetzt sind die Kinderrechte die, die am wenigsten beachtet werden in Deutschland. Deswegen müssen wir die Kinderrechte stärken. Wir müssen dahin kommen, Kinder nicht als Objekte, sondern als Subjekte zu betrachten», sagte Gruß.

(Quelle: ddp)
 

40. Jahrestag: Mehrere hundert Menschen erinnern an Attentat auf Dutschke

Sa.12.04.08 - Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in Berlin an das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke vor 40 Jahren erinnert. Am Kurfürstendamm legten die Teilnehmer für eine halbe Stunde unzählige Fahrräder an jener Stelle nieder, an der Dutschke am 11. April 1968 niedergeschossen worden war. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den 1979 verstorbenen Studentenführer als einen der größten Köpfe der Emanzipationsbewegung. Auch Dutschkes Witwe Gretchen nahm an der Veranstaltung teil.

Dutschke war am 11. April 1968 vor dem Büro des linksgerichteten Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kurfürstendamm von dem Attentäter zunächst vom Fahrrad gezerrt und dann mit mehreren Schüssen verletzt worden. Er starb am 24. Dezember 1979 an den Spätfolgen des Attentats.

Das Attentat auf Rudi Dutschke traf eine charismatische Figur der damaligen Studentenbewegung. Mit seinen Kampagnen gegen Vietnamkrieg, Große Koalition und Springer-Konzern war Dutschke nicht nur zum Idol der rebellischen Jugend geworden.

Der junge Mann mit den dunklen, langen Haaren - oft mit gestreiftem Pullover oder Lederjacke - erregte mit seinen stakkatoartigen Reden auch Hassgefühle in der Bevölkerung. Dutschke wurde am 7. März 1940 bei Luckenwalde (Brandenburg) als jüngster Sohn eines Postbeamten geboren. Seine älteren Brüder Helmut und Manfred erinnern sich heute in einem Gespräch mit dem Audiodienst der dpa an ihn als einen eher ruhigen Typ.

Helmut Dutschke sagt aber auch: «Er war immer der führende Mann vorne, der die anderen immer wieder motivieren wollte.» Der «verrückte Sportler» hatte eigentlich Sportjournalismus studieren wollen. Nachdem er in einer Rede in seiner Luckenwalder Schule den Dienst in der Nationalen Volksarmee abgelehnt hatte, wurde ihm das Studium von den DDR-Funktionären jedoch verwehrt.

So pendelte Rudi Dutschke nach West-Berlin, machte dort noch einmal das Abitur, um im Westen studieren zu können, und kehrte 1961 nach dem Bau der Mauer nicht mehr zu seiner Familie in die DDR zurück. Als Soziologiestudent an der Freien Universität (FU) schloss er sich 1963 der «Subversiven Aktion» an, die 1964 im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) aufging. Der SDS war Mitte der 60er Jahre Motor der Studentenbewegung und der außerparlamentarischen Opposition - und Dutschke mit seinen radikal-sozialistischen Ideen eine seiner herausragenden Figuren.

Das Attentat auf ihn bedeutete für den Revolutionär eine tiefe Zäsur. Die Schüsse, die der Gelegenheitsarbeiter Josef Bachmann auf ihn abfeuerte, beschädigten sein Gehirn. Mit eisernem Willen fand er seine Sprache und sein Gedächtnis wieder.

In seiner Autobiografie «Aufrecht gehen» schrieb Dutschke später: «Dem Leser möge es erspart bleiben, eine Situation zu erleben, in der sich herausstellt: nicht mehr lesen, die Alltagssprache nur äußerst eingeschränkt handhaben zu können und die eigenen Erfahrungen, die eigene Begriffswelt und vieles mehr in einem langen und schmerzhaften Prozess voller Fort- und Rückschritte zurückgewinnen zu müssen.» Dennoch schrieb der «christlich motivierte Sozialist» (Biograf Ulrich Chaussy) versöhnliche Briefe an seinen Attentäter.

Er schaffte es, erneut politisch und wissenschaftlich aktiv zu werden. Die Jahre nach dem Attentat waren eine Odyssee durch Europa. Nicht überall war Dutschke willkommen. 1970 begann er ein Studium an der Universität Cambridge. Nach der Ausweisung aus England wurde er Dozent an der dänischen Universität Aarhus. Ein Jahr vor seinem Tod notierte er resigniert: «Wenige, lumpige Jahre aktiv im Leben politischer Arbeit gewesen zu sein und Kugeln in den Kopf zu bekommen, welche Notwendigkeit war da?»

Auch in der Bundesrepublik wurde Dutschke wieder politisch aktiv, engagierte sich gegen Berufsverbote und nahm an Anti-Atomkraft-Demonstrationen teil. 1973 promovierte er an der FU Berlin. 1979 wurde er Mitglied der Bremer Grünen Liste.

Kurz vor dem Gründungskongress der Grünen starb er am 24. Dezember 1979 mit nur 39 Jahren an den Spätfolgen des Attentats. Im Haus seiner Familie in Aarhus ertrank er nach einem epileptischen Anfall in der Badewanne. Neben seiner schwangeren Frau Gretchen hinterließ er die Kinder Hosea Che und Polly Nicola. Das dritte Kind, Rudi Marek, wurde erst Monate später geboren.

«Wo Rudi begraben werden sollte, war keine Frage: in Berlin. Dorthin gehörte er», schrieb Gretchen Dutschke-Klotz in ihren Erinnerungen («Wir hatten ein barbarisches, schönes Leben»). Er fand seine letzte Ruhestätte auf dem kleinen St. Annen-Friedhof unweit der FU - 1999 vom Senat in ein Ehrengrab umgewidmet.

40 Jahre nach dem Attentat will auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an den einstigen Wortführer der 68er-Bewegung erinnern. Dafür soll ein Teil der Kochstraße in Kreuzberg, wo der Springer-Konzern seinen Sitz hat, nach Dutschke benannt werden. Der Rechtsstreit über die Umbenennung dauert allerdings noch an.

boa (Quellen: afp, dpa)
 

Computer & Cyberspace

Virtuelle Live-Bühne eröffnet

Sa.12.04.08 - Eine virtuelle Live-Bühne ist ab sofort im Internet zu erreichen.

Tempodome (http://www.tempodome.com) verspricht seinen Nutzern, bei Konzerten in aller Welt vom heimischen PC aus dabei sein zu können. Darüber hinaus bietet das Portal den Fans die Möglichkeit, bei den Auftritten in das Geschehen einzugreifen. So sollen die Musiker beispielsweise auf im Web geäußerte Kommentare und Zurufe reagieren können. Sogar virtueller Applaus ist möglich: Indem der Anwender einen speziellen Button drückt, wird der Band am Auftrittsort ein entsprechendes Geräusch übermittelt. Je mehr Internet-Zuschauer den Button drücken, desto mehr akustische Rückmeldungen erhalten die Künstler. Noch ist das Angebot kostenlos verfügbar. In Zukunft werden aber bestimmte Dienste voraussichtlich kostenpflichtig werden .

(Quelle: gp)
 

Online-Sucht: Sachverständige kritisieren Forschungsdefizit