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Irak am 1483sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

1.300 irakische Sicherheitskräfte nach Fiasko in Basra entlassen. Blutigste Woche für US-Truppen im Irak seit Jahresbeginn - Mindestens 19 amerikanische Soldaten bei Bombenanschlägen und Überfällen getötet. Al Sadr verlangt erneut Abzug der US-Soldaten. US-Kampfhubschrauber zerstört eigenes Fahrzeug

Mo.14.04.08 - Die irakische Regierung hat nach der gescheiterten Sicherheitsoffensive in der Stadt Basra im vergangenen Monat insgesamt rund 1.300 Soldaten und Polizisten entlassen. Sie waren desertiert oder hatten sich geweigert, gegen die schiitischen Milizen im Süden des Landes vorzugehen, wie am Sonntag der Sprecher des Innenministeriums mitteilte, Generalmajor Abdul Karim Chalaf. Unter den Entlassenen seien auch 37 hohe Offiziere vom Oberstleutnant bis zum Brigadegeneral.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte die irakischen Sicherheitskräfte im vergangenen Monat angewiesen, gegen die zahlreichen bewaffneten Gruppen vorzugehen, die Basra unsicher gemacht haben. Der Widerstand war aber unerwartet heftig und die Offensive kam bald zum Stillstand, die Kämpfe weiteten sich auch auf andere Städte im Süden und auch auf Bagdad aus.

Da die Mehrheit der irakischen Soldaten und Polizisten auch Schiiten sind, standen viele offenbar vor einem Gewissenskonflikt. In Basra meuterten fast 1.000 Angehörige der Sicherheitskräfte, darunter auch ein komplettes Infanterie-Bataillon, Waffen und Fahrzeuge wurden den Milizen übergeben. In der Stadt Kut weigerten sich rund 400 Polizisten, gegen die Milizen vorzugehen.

Die amerikanischen Truppen im Irak haben die verlustreichste Woche in diesem Jahr erlitten: Mindestens 19 US-Soldaten kamen bei Bombenanschlägen und Überfällen ums Leben. Ursache der steigenden Opfer-Zahlen sind die wieder aufgeflammten Kämpfe mit der schiitischen Mahdi-Miliz des Predigers Muktada al Sadr, die sich auf die Hauptstadt Bagdad konzentrieren.

Al Sadr, der im Iran vermutet wird, verlangte am Samstag erneut einen Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak. Er forderte seine Kämpfer auf, keine Iraker anzugreifen, «es sei denn, sie unterstützen die Besatzung». Offenbar bemüht sich der Geistliche aber auch, seine Miliz zu mäßigen, um einen offenen Krieg mit den US-Truppen zu verhindern. So verlautete aus Kreisen der Miliz, die Kämpfer seien aufgefordert worden, eine direkte Konfrontation mit den amerikanischen und irakischen Soldaten zu vermeiden. Dies gelte, solange die Truppen nicht versuchten, tiefer in den Stadtteil Sadr City einzudringen.

In dem von Milizen dominierten Stadtteil kam es in der Nacht zum Samstag erneut zu Gefechten. 13 Menschen kamen ums Leben, wie die US-Streitkräfte erklärten. Bei den Toten handele es sich um Extremisten. Aus irakischen Polizeikreisen sowie von Krankenhausmitarbeitern verlautete dagegen, es seien sieben Zivilpersonen getötet worden. US-Hubschrauber hätten Wohnhäuser und Geschäfte in Sadr City angegriffen.

Die irakische Regierung hob unterdessen ihre Abriegelung des Bezirks auf. Die Polizei erklärte, eine der Zufahrten sei wieder für den Verkehr geöffnet worden. Soldaten warnten jedoch die Bewohner, ihre Häuser noch nicht zu verlassen, weil zunächst von Rebellen gelegte Bomben geräumt werden müssten.

In zwei Gräbern in Mahmudija südlich von Bagdad fanden irakische Soldaten am Samstag insgesamt 14 Leichen. Zwölf der Opfer waren in einem Massengrab in der Nähe des Büros der Mahdi-Miliz verscharrt, wie ein Behördensprecher mitteilte. Dem Fund sei ein Geständnis von festgenommenen Mitgliedern der Mahdi-Miliz vorausgegangen. Die Männer gaben demnach an, Dutzende Sunniten und mehrere Schiiten getötet zu haben. Das zweite Grab befand sich im Westen von Mahmudija. Die vorwiegend von Schiiten bewohnte Stadt liegt rund 30 Kilometer von Bagdad entfernt. Erst vor wenigen Tagen hatten irakische Truppen in der Gegend 30 Leichen gefunden.

Bei einem Luftangriff in Bagdad zerstörten die US-Streitkräfte irrtümlich ein eigenes Geländefahrzeug, wie ein Militärsprecher am Sonntag mitteilte. Dabei wurden nach irakischen Polizeiangaben zwei US-Soldaten und drei Passanten verletzt. Der Angriff ereignete sich nach US-Angaben am Samstag, als die Besatzung eines Apache-Kampfhubschraubers im östlichen Stadtteil Maschtal eine Gruppe von vier bewaffneten Männern entdeckte. Beim Abschuss einer ersten «Hellfire»-Rakete seien zwei der Bewaffneten getötet worden, erklärten die US-Streitkräfte. Eine zweite Rakete habe dann ein gepanzertes Geländefahrzeug, einen «Humvee», getroffen.

boa (Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israels Ministerpräsident Olmert überraschend mit Palästinenserpräsident Abbas zusammengetroffen

Mo.14.04.08 - Israels Regierungschef Ehud Olmert ist überraschend mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer privaten Unterredung in Jerusalem zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Nahost-Friedensprozess, wie örtliche Medien berichteten. Über Inhalt und Verlauf der Unterredung wurden keine Angaben gemacht. Abbas reist in dieser Woche zu Gesprächen in die USA. Unter anderem trifft er US-Präsident George W. Bush.

Olmert und Abbas waren am vergangenen Montag zum ersten Mal seit sieben Wochen zusammengekommen, um die Gespräche wieder aufzunehmen. Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren Anfang März nach der schwersten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen seit dem Jahr 2000 ausgesetzt worden. Binnen einer Wochen kamen dabei mindestens 130 Menschen ums Leben. Israel reagierte damit auf die Angriffe radikaler Palästinenser, die aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abfeuerten. Olmert und Abbas hatten sich zuletzt am 19. Februar in Jerusalem getroffen.

Die Konfliktparteien hatten sich im November auf der Nahost-Konferenz in Annapolis darauf verständigt, vor Ablauf der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Januar 2009 ein Friedensabkommen auszuhandeln. Die Verhandlungen werden jedoch durch diverse Streitpunkte behindert, die unter anderem die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, den künftigen Status von Jerusalem, die Grenzziehung und die Flüchtlingsfrage betreffen.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter verteidigte sein Vorhaben, den in der syrischen Hauptstadt Damaskus im Exil lebenden Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Chaled Meschaal, treffen zu wollen. Gespräche mit den Führern der Hamas seien wichtig, um sie beispielsweise davon zu überzeugen, die Gewalt gegen israelische Zuvilisten einzustellen und mit der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas zu kooperieren, sagte Carter dem US-Fernsehsender ABC. Die Regierungen Israels und der USA hatten das Vorhaben des Friedensnobelpreisträgers kritisiert.

Carter kam im Rahmen einer Studienreise am Sonntag in Israel an. Er will außerdem ins Westjordanland, nach Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien und Jordanien reisen.

boa  (Quellen: dpa, afp)
 

Generalinspekteur der Bundeswehr beunruhigt Lage in Nordafghanistan

Mo.14.04.08 - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat laut "Spiegel Online" in einer vertraulichen Sitzung vor einer "beunruhigenden Entwicklung" in Nordafghanistan gewarnt. Allein in den vergangenen vier Wochen seien dreimal Bundeswehrtruppen massiv angegriffen worden, sagte Schneiderhan vor Verteidigungsexperten des Bundestags, wie der Onlinedienst am Wochenende berichtete. Zudem seien bei drei Attacken auf zivile Hilfsorganisationen sieben Afghanen getötet worden. Angesichts der zunehmenden Gewalt sprach der General von einer "neuen Herausforderung" für die Bundeswehr.

Nach Angaben eines NATO-Sprechers in Afghanistan war in der vergangenen Woche vor einem Selbstmordanschlag auf eine Bundeswehrpatrouille nahe Kundus eine weitere Streife der internationalen Schutztruppe ISAF mit Raketenwerfern und Maschinenpistolen beschossen worden. "Spiegel Online" zufolge handelte es sich dabei ebenfalls um einen Bundeswehr-Spähtrupp. Ein gepanzertes Fahrzeug war der ISAF zufolge dabei beschädigt worden.

Dem "Focus" sagte Schneiderhan: "Wenn ich die Anschläge dieses Jahres allein im Norden sehe, ob auf uns oder auf Hilfsorganisationen, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es weniger werden." Der höchste Soldat der Bundeswehr wies zugleich Vorwürfe von NATO-Partnern zurück, Deutschland drücke sich mit der Beschränkung auf den Norden Afghanistans vor den gefährlichen Regionen im Süden und Osten. "Das ist Stammtischniveau", sagte Schneiderhan der neuen Ausgabe des Magazins.

Der Generalinspekteur kündigte an, er werde bei der Beratung über das weitere Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz dem Parlament eine Erhöhung der Obergrenze eingesetzter Soldaten vorschlagen. "Wir bewegen uns in Afghanistan auf die Dauer mit unseren zusätzlichen Aufgaben - örtliche Beratungsteams, Ausbildung afghanischer Soldaten, Logistikschule in Kabul, Aufklärungstornados - nahe an der derzeitigen Obergrenze von 3.500 Soldaten. Das nimmt mir die Flexibilität, auf Lageverschärfungen schnell zu reagieren", sagte der Generalinspekteur. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.

(Quelle: afp)
 

Acht Polizisten bei Kämpfen in Südafghanistan getötet

Mo.14.04.08 - Bei Angriffen von Rebellen in Südafghanistan sind acht Polizisten ums Leben gekommen. Bei dem ersten Angriff hatten die Beamten den Auftrag, ein Mohnfeld für den Opiumanbau zu zerstören, wie der Polizeichef der Provinz Kandahar, Sajed Agha Sakib, am Sonntag mitteilte. In der Nachbarprovinz Helmand wurde ein Polizeifahrzeug von Taliban-Kämpfern überfallen.

(Quelle: ap)
 

Viele Tote im Bürgerkrieg von Sri Lanka

Mo.14.04.08 - Regierungstruppen und Rebellen in Sri Lanka haben sich am Wochenende erbitterte Kämpfe im Norden der Insel geliefert. Allein am Samstag kamen nach Angaben der Streitkräfte 73 tamilische Kämpfer ums Leben. Nach Angaben der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wurden auch 30 Soldaten getötet.

Unterstützt von schwerer Artillerie seien die Truppen in das von den Rebellen gehaltene Gebiet im Bezirk Mannar vorgestoßen, sagte Brigadegeneral Udaya Nanayakkara. Es ist nicht möglich, die Angaben beider Seiten zu überprüfen, da Journalisten nicht in das Kampfgebiet gelassen werden. Beide Seiten neigen dazu, die Angaben für gegnerische Verluste zu übertreiben und die eigenen zu verschweigen. Die Regierung hat erklärt, sie wolle die Rebellen bis Ende des Jahres militärisch bezwingen. Nach Einschätzung von Diplomaten und anderen Beobachtern stößt die Offensive aber auf stärkeren Widerstand als erwartet.

Die LTTE kämpft seit 1983 für einen eigenen Staat. Dabei kamen mehr als 70.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

China: Tibet-Konflikt gefährdet Einheit des Landes

Mo.14.04.08 - Chinas Präsident hat im Tibet-Konflikt vor einer Spaltung des Landes gewarnt: In dem Streit gehe es nicht um ethnische oder religiöse Probleme oder gar Menschenrechte, sondern einzig um die nationale Einheit, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag Präsident Hu Jintao. Die Regierung sei offen für Gespräche mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama. Voraussetzung sei aber, dass der dieser damit aufhöre, die Volksrepublik zu spalten, Gewalt zu schüren und die Olympischen Spiele zu verderben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel signalisierte erneut ihre Unterstützung für den Dalai Lama: Sie werde sicherlich wieder einmal mit dem Friedensnobelpreisträger zusammentreffen, sagte Merkel in einem Zeitungsinterview.

Die Regierung in Peking wirft dem im Exil lebenden Dalai Lama vor, Drahtzieher der jüngsten anti-chinesischen Proteste in der Region zu sein und diese bewusst wenige Monate vor den Olympischen Spielen angezettelt zu haben. Der Dalai Lama hat wiederholt betont, ihm gehe es nicht um Unabhängigkeit, sondern um kulturelle Autonomie der Tibeter. Er sprach sich am Freitag in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC erneut gegen einen Boykott der Olympischen Spiele aus. Die Botschaft an China sei folgende: "Wir sind nicht gegen Euch. Und ich will keine Abspaltung", sagte er.

Das Europäische Parlament forderte unlängst einen Boykott der Eröffnungsfeier der Spiele in Peking, sollte China keinen Dialog mit dem Dalai Lama aufnehmen. Das chinesische Außenministerium wies dies am Wochenende zurück: die Abgeordneten hätten sich auf unverschämte Weise in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt, die Gefühle der Chinesen sehr verletzt und die Tatsachen durcheinandergebracht, sagte eine Sprecherin. In den chinesischen Medien wurde am Sonntag zudem die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi heftig angegriffen. Die Chinesen hätten Recht damit, Pelosi als eine "Beschützerin von Gangstern, Brandstiftern und Mördern" zu bezeichnen, hieß es in einem Xinhua-Kommentar. Pelosi hatte eine Resolution unterstützt, die zum Dialog mit dem Dalai Lama, einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und der Repressionen in Tibet aufrief.

Die chinesische Polizei verhaftete amtlichen Angaben zufolge neun buddhistische Mönche, die ein Bombenattentat auf ein Regierungsgebäude in Tibet verübt haben sollen. Die tibetischen Mönche hätten den Anschlag gestanden, berichtete Xinhua am Samstag. Der Bombenanschlag fand demzufolge bereits am 23. März in Tibet statt. Ob dabei Menschen oder das Gebäude zu Schaden kamen, blieb unklar.

Bundeskanzlerin Merkel gab dem Dalai Lama am Wochenende Rückendeckung. Zwar werde sie bei dessen geplantem Deutschlandbesuch im Mai in Lateinamerika sein. "Aber ich werde sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal mit dem Dalai Lama zusammentreffen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zugleich verteidigte Merkel den Empfang des Friedensnobelpreisträgers im Kanzleramt im vergangenen September, auf den China mit der Absage offizieller Termine und einer vorübergehenden Eiszeit in den Beziehungen zu Deutschland reagiert hatte. Deutschlands Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte in der "Bild am Sonntag" an, bei einem China-Besuch diese Woche Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen "und deutlich zu machen, dass das Vorgehen der chinesischen Führung in Tibet auf keine Akzeptanz stößt".

(Quelle: rtr)
 

Dalai Lama bekräftigt Ziel der Autonomie für Tibet

Mo.14.04.08 - Die Tibeter halten nach den Worten des Dalai Lamas am Ziel einer Autonomie fest. Zu weiteren Kompromissen seien sie in dieser Frage aber nicht bereit, erklärte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Sonntag in den USA. Er wies dabei Vorwürfe Chinas zurück, er strebe die Unabhängigkeit Tibets an und stehe hinter den jüngsten Unruhen in seinem Heimatland. «Die ganze Welt weiß, dass der Dalai Lama weder die Unabhängigkeit noch die Loslösung (von China) anstrebt», erklärte er. Er befürchte, dass China mit noch mehr Gewalt und Unterdrückung gegen das tibetische Volk reagieren werde.

In einer Rede vor mehr als 50.000 Menschen in Seattle hatte der Dalai Lama zuvor am Samstag dazu aufgerufen, das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert des Dialogs zu machen. Nach dem Blutvergießen im 20. Jahrhundert habe die Welt die Verantwortung zur Umkehr, sagte das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten auf einer Konferenz über das Mitleid (Seeds of Compassion) in Seattle.

«Das Konzept der Gewaltfreiheit ist nicht nur einfach die Abwesenheit von Gewalt», sagte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1989. «Gewaltfreiheit bedeutet, die Probleme entschlossen und mit einer Vision anzugehen.»

Vor der Rede des Dalai Lama sagte der tibetische Mönch Lama Tenzin Dhonden, dass Tibet lediglich die Selbstbestimmung anstrebe. «Die Autonomie zu gewähren, wäre gut für Tibet und auch gut für China», sagte der Mönch, auf den die Initiative zu der Konferenz zurückgeht. Dies würde aber erfordern, dass sich China zu einem ernsthaften Dialog verpflichte.

(Quelle: ap)
 

Totenzahl nach Explosion in iranischer Moschee gestiegen

Mo.14.04.08 - Einen Tag nach der Explosion in einer Moschee im Südiran ist die Zahl der Toten Medienberichten zufolge auf mindestens zehn gestiegen.

Mehr als 160 Menschen seien zudem verletzt worden, berichtete der staatliche Fernsehsender Press TV am Sonntag. Zunächst war noch von einer Bombe die Rede gewesen. Ein Behördenvertreter wollte nun dem Sender gegenüber aber nicht von einem Anschlag in der Stadt Schiras sprechen. Wahrscheinlich sei die Detonation durch Fahrlässigkeit ausgelöst worden, erklärte er.

Die Explosion hatte sich am Samstag während der Rede eines Geistlichen ereignet. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nach Berichten von Augenzeugen rund 800 Menschen in der Schohada-Moschee, die in einem belebten Stadtviertel liegt. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein. Wegen der hohen Zahl an Verletzten wurden die Einwohner von Schiras zu Blutspenden aufgerufen.

(Quelle: rtr)
 

Kommission zählt Wahlzettel in Simbabwe neu aus

Mo.14.04.08 - Die Wahlkommission in Simbabwe will einen Teil der bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl Ende März abgegebenen Stimmen neu auszählen.

"Die erneute Auszählung bezieht sich auf 23 Wahlkreise und nicht auf die gesamte Abstimmung", sagte ein Kommissionsmitarbeiter am Wochenende. Dies solle am nächsten Samstag geschehen. Die staatliche Zeitung "Sunday Mail" hatte zuvor unter Berufung auf den Leiter der Wahlkommission, Justice George Chiweshe, berichtet, dass die Wahlzettel in Anwesenheit der Parteivertreter, Kandidaten und Beobachter erneut geprüft würden.

Für die Wahl vom 29. März liegt noch immer kein offizielles Ergebnis vor. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) reklamiert den Sieg bei der Präsidentenwahl für sich. Seine Partei kämpft derzeit vor Gericht für eine sofortige Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses. Die Opposition befürchtet eine Fälschung des Resultats. Sie lehnt eine Neuauszählung der Stimmen ab.

Die Partei von Simbabwes Präsident Robert Mugabe, Zanu-PF, hat bei der Parlamentswahl dem offiziellen Ergebnis zufolge erstmals seit der Unabhängigkeit vor knapp 30 Jahren die Mehrheit verloren. Auch in der Präsidentenwahl liegt Mugabe nach inoffiziellen Berechnungen der Parteien und unabhängiger Wahlbeobachter hinter Oppositionschef Tsvangirai zurück, könnte aber den Einzug in eine Stichwahl geschafft haben.

Die Nachbarstaaten von Simbabwe waren am Samstag wegen des Streits um die Präsidentenwahl in dem afrikanischen Land zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Eine Abschlusserklärung wurde bislang nicht veröffentlicht. mit

(Quelle: rtr)
 

IWF: Ärmere Länder bald mit größerem Mitspracherecht

Mo.14.04.08 - Ein größeres Mitspracherecht von ärmeren Staaten und Schwellenländern beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ist einen wichtigen Schritt näher gerückt.

Der Lenkungsausschuss der Finanzinstitution habe einer entsprechenden Reform am Samstag (Ortszeit) ihre volle Zustimmung erteilt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der italienische Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa. In dem Ausschuss vertreten 24 Finanzminister alle 185 Mitgliedsstaaten der Organisation. Ende März hatte sich bereits der Exekutivrat des Weltwährungsfonds für das Vorhaben ausgesprochen, durch das ein Teil der Stimmrechte von den Industrienationen hin zu ärmeren Ländern oder aufstrebenden Staaten wie Brasilien verlagert wird.

Die IWF-Mitglieder müssen den Vorschlag nun noch bis zum 28. April mit einer Stimmenmehrheit von 85 Prozent absegnen. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn zeigte sich zuversichtlich nach der Zustimmung der Minister vom Samstag: «Es gibt nur eine sehr kleine Chance, dass wir die 85 Prozent nicht erreichen», sagte er.

Noch bei der vergangenen Herbsttagung von IWF und Weltbank hatte sich der Streit zwischen Boomländern wie Brasilien und Industriestaaten über die Neuordnung der Stimmengewichte verschärft. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte damals erklärt, dass einige Schwellenländer auf sehr deutliche Veränderungen pochten.

(Quelle: dpa)
 

Weltbank fordert Sofortmaßnahmen gegen steigende Preise -- Menschen in ärmeren Ländern drohen in noch größere Armut zu stürzen -- Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beendet

Mo.14.04.08 - Die Weltbank hat ein rasches und entschlossenes internationales Vorgehen gegen die steigenden Lebensmittelpreise gefordert, die schon in mehreren Ländern zu blutigen Unruhen geführt haben. Weltbank-Präsident Robert Zoellick sprach sich dafür aus, Hunger und Unterernährung mit einer globalen Nahrungsmittelmittelpolitik zu bekämpfen. «Unser Geld muss dahin, wo unser Mund ist», erklärte Zoellick am Sonntag zum Abschluss der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.

Er rief die Regierungen in aller Welt auf, dem UN-Ernährungsprogramm (WFP) bis 1. Mai dringend benötigte 500 Millionen Dollar (315 Millionen Euro) für Notfallhilfen zur Verfügung zu stellen. Der Sturz der Regierung in Haiti nach Protesten gegen gestiegene Lebensmittelpreise habe gezeigt, wie wichtig ein entschlossenes Handeln sei, sagte Zoellick. Die Weltbank habe Haiti weitere zehn Millionen Dollar für Lebensmittelhilfen zugesagt, andere sollten diesem Schritt folgen.

Zoellick erklärte, es gebe auch für andere Länder Programme, um ihnen mit Lebensmitteln oder Saatgut für die nächste Ernte zu helfen. Die steigenden Preise drohten viele Menschen in ärmeren Ländern in noch größere Armut zu stürzen.

Schon zum Auftakt der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank hatten sich beide Weltfinanzorganisationen besorgt über die weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise geäußert. Dabei wächst die Kritik an der verstärkten Produktion von Biosprit, die zu Lasten des Getreideanbaus geht.

«Während sich manche Sorgen machen, wie sie ihren Benzintank füllen, kämpfen viele andere darum, wie sie ihren Magen füllen können», sagte Zoellick vor Beginn der Konferenz am Sonntag. «Und das wird von Tag zu Tag schwieriger.» Die Ärmsten seien von den steigenden Preisen am stärksten betroffen, da sie bisher schon bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssten.

Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, mahnte, die weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise verschärften die Gefahr von Hungerkrisen in vielen Entwicklungsländern - wie die jüngsten Unruhen in Haiti, Ägypten und Bangladesch bereits zeigen. «Hunderttausende Menschen werden darben, und Kinder werden ihr Leben lang unter Mangelernährung leiden», sagte Strauss-Kahn.

(Quelle: ap)
 

18 somalische Flüchtlinge vor Küste des Jemen ertrunken

Mo.14.04.08 - Vor der Küste des Jemen sind nach Regierungsangaben vom Sonntag 18 somalische Flüchtlinge ertrunken.

Die Besatzung ihres Schiffs habe die insgesamt 120 Somalier gezwungen, ins Meer zu springen und an Land zu schwimmen, erklärten die jemenitischen Behörden. Einige der Flüchtlinge seien von der jemenitischen Küstenwache gerettet worden, andere hätten selbst das Ufer erreicht. Die 102 Überlebenden seien in Flüchtlingslager gebracht worden.

In Somalia leiden nach Angaben von Hilfsorganisationen Hunderttausende Menschen an den Folgen von Krieg, Dürre und Lebensmittelknappheit. Oxfam appellierte unlängst an die Weltgemeinschaft, die katastrophale Lage der Somalier nicht zu vergessen. Auf dem Weg in wohlhabendere Regionen Afrikas und Europas versuchen zahlreiche Migranten, den Jemen zu erreichen.

(Quelle: rtr)
 

OECD-Generalsekretär stützt Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul im Etat-Streit

Mo.14.04.08 - Im Streit um den Bundesetat 2009 hat sich der OECD-Generalsekretär Angel Gurria hinter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gestellt. Er forderte die Bundesregierung im "Handelsblatt" auf, ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einzuhalten. "Der Einfluss der Entwicklungshilfeausgaben auf einen ausgeglichenen Haushalt ist wirklich marginal", sagte Gurria. "Man darf keine Entschuldigung suchen, weniger Geld für die Ärmsten und Bedürftigsten dieser Welt zu zahlen. Ich ermutige Deutschland, seine Zusagen zu erfüllen", sagte der Generalsekretär.

Schließlich habe dies nicht nur humanitäre, sondern auch klare außenpolitische Aspekte. "Großzügigkeit ist nicht billig, aber bezahlbar", sagte Gurria weiter.

Deutschland sei zudem wegen seiner verantwortlichen Haushaltspolitik besser in der Lage, die zugesagten Ziele bei der so genannten Entwicklungshilfe-Quote (ODA) auch zu erreichen. Diese bestimmt das Verhältnis der Hilfsleistungen zum Bruttoinlandsprodukt. Sogar Länder mit größeren Problem versuchten dies.

(Quelle: afp)
 

Regierung und Bundesbank halten Konjunktur für robust

Mo.14.04.08 - Bundesregierung und Bundesbank sehen noch keine gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise für das deutsche Wirtschaftswachstum: "Durch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist die Konjunktur in Deutschland so robust, dass ich keinen Grund für Krisenangst sehe", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Finanzminister Peer Steinbrück und der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, erklärten das von der Regierung erwartete Wachstum von 1,7 Prozent in diesem Jahr für erreichbar. Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Axel Weber wird die Wachstumsentwicklung im ersten Quartal gut und auch im Gesamtjahr "nicht schlecht" ausfallen.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute stellen am Donnerstag ihre gemeinsame Wachstumsprognose für 2008 und 2009 vor. Die meisten von ihnen haben ihre individuellen Vorhersagen inzwischen zurückgenommen.

Steinbrück sagte am Wochenende in Washington, Deutschland und Europa könnten die globale Finanzkrise relativ glimpflich überstehen. Die ausgewogene außenwirtschaftliche Position sowie die vergleichsweise niedrigen Haushaltsdefizite versetzten Europa in eine "relativ gute Position", dem weltwirtschaftlichen Gegenwind standzuhalten. In Deutschland stehe der Aufschwung mittlerweile auf einer breiten Basis. Die grundlegende Dynamik halte an. Allerdings drohten auch Gefahren wie etwa die schwächere Weltwirtschaft und der kräftige Ölpreisanstieg. Dem stünden volle Auftragsbücher, eine hohe Kapazitätsauslastung und lebhafte Investitionen gegenüber. Von der niedrigeren Arbeitslosigkeit und höheren Löhnen erhofft sich der Minister eine Stimulierung des privaten Konsums in Deutschland.

Gerade darauf könne man allerdings wegen der hohen Inflation nicht bauen, warnte der Wirtschaftsweise Rürup. "Das Kalkül, dass der private Verbrauch zu einer kräftigeren Stütze des Wachstums in diesem Jahr wird, wird wohl nicht aufgehen", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Teuerung zehre die Lohnsteigerungen auf, ihre reale Kaufkraft stagniere womöglich nur.

Dennoch rechnet auch Rürup damit, dass die Regierungsprognose erreichbar bleibt. "In diesem Jahr, das kann man wohl sagen, wird das Wachstum bei etwa 1,7 Prozent landen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Grund seien der Schub aus dem vergangenen Jahr und das starke erste Quartal 2008.

Steinbrück sagte in Washington, er kenne derzeit keine überzeugende Expertenmeinung, die ihn zu einer deutlicheren Revision veranlassen würde. Zur jüngsten Schätzung des IWF, der für Deutschland nur noch 1,4 Prozent in diesem und ein Prozent Wachstum im nächsten Jahr erwartet, sagte der Minister unter Hinweis auf den Arbeitsmarkt und andere volkswirtschaftliche Komponenten: "Unsere Fundamentaldaten sprechen eine andere Sprache".

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsflügel der Union will Rentenerhöhung noch verhindern -- Aufhebung des Fraktionszwangs gefordert - Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Hundt

Mo.14.04.08 - Der Wirtschaftsflügel der Union will die von der Bundesregierung beschlossene Rentenerhöhung noch verhindern und appelliert an die Führungen von CDU/CSU und SPD, bei der Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Die Rentenerhöhung würde das soziale Gleichgewicht in Deutschland stören, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, laut «Bild am Sonntag». Bei einer so zentralen Frage müssten die Abgeordneten das Recht haben, nach ihrem Gewissen zu entscheiden.

Auch der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, forderte die Aufhebung des Fraktionszwangs: Die Abgeordneten müssten «in dieser fundamentalen Kursänderung nur und ausschließlich nach ihrem Gewissen» entscheiden können. «Mit den Beschlüssen zur Rentenreform am Beginn der Großen Koalition waren wir auf einem guten Weg. Jetzt ist es ein ordnungspolitischer Sündenfall, diesen Kurs zu verlassen», wird Lauk zitiert.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), warnte der Zeitung zufolge, die Rentenerhöhung sei «ungerecht gegenüber der jüngeren Generation, die immer stärkere Lasten schultern muss. Die Jungen zahlen viel in die gesetzliche Rentenkasse ein und werden nur wenig herausbekommen». In der Unionsfraktion gebe es einige «die mit dem Beschluss Bauchschmerzen haben».

Unterstützung kommt von den Wirtschaftsverbänden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Bundesregierung laut der Zeitung vor, sich auf einen Irrweg zu begeben: «Sie spendiert zig Milliarden für zusätzliche Sozialausgaben, zuletzt das Wahlgeschenk für die Rentner. Die Zeche zahlen die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Jungen. Das kostet Arbeitsplätze und Zukunftschancen.»

Hundt sprach dem Bericht zufolge von einem «Rentenbetrug zu Lasten der Beitragszahler», der im Bundestag gestoppt werden müsse. Die Regierung müsse zugunsten von Investitionen und Bildung umschichten.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte laut der Zeitung, er sei sich sicher, dass viele Rentner zugunsten ihrer Kinder und Enkel «auf dieses Wahlgeschenk von Union und SPD verzichten» würden. Die jüngeren Abgeordneten sollten für die Interessen ihrer Generation und deren Kinder eintreten und die Rentenerhöhung ablehnen, forderte Solms.

(Quelle: ap)
 

Verdi will gegen Arbeitsbedingungen in Call Centern vorgehen

Mo.14.04.08 - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in Call Centern vorgehen. Die Arbeit sei hart, das Gehaltsniveau niedrig und Interessenvertretung bislang Mangelware, erklärte Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder in Berlin. "In den Call Centern müssen endlich vernünftige Arbeits- und Entlohnungsbedingungen Einzug halten." Die Gewerkschaft startete am Wochenende eine Kampagne, mit der bundesweit zunächst rund 10.000 Beschäftigte erreicht werden sollten.

Vorrangiges Ziel sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig müssten Mitbestimmungsstrukturen geschaffen und die Rolle der Betriebsräte gestärkt werden, erklärte Schröder. Auch wolle Verdi gemeinsam mit den Beschäftigten den Anspruch auf eine angemessene Bezahlung durchsetzen. Pate der Verdi-Kampagne ist der Journalist und Autor Günter Wallraff, der verdeckte Recherchen über die Arbeitssituation in Call Centern unternommen hatte.

(Quelle: afp)
 

Linkspartei will Passagen des Kommunistischen Manifests übernehmen

Mo.14.04.08 - Linksparteichef Oskar Lafontaine will Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufnehmen. «Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell», sagte Lafontaine der «Welt» (Montagausgabe). Zum Beispiel will er aus der Kampfschrift die Textstelle übernehmen, wonach die Bourgeoisie und das Kapital «die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die 'eine' gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt» haben.

Aufnehmen will Lafontaine auch die Passage, wonach «an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt» wurde.

Lafontaines Ankündigung dürfte auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Mai in Cottbus für Diskussionen mit den ehemaligen Mitgliedern der Wahlalternative WASG sorgen. WASG und PDS hatten sich am 16. Juni 2007 zur Linkspartei zusammengeschlossen.

Das Kommunistische Manifest von 1848 ist eine Art Gründungsurkunde des modernen Kommunismus. Es wurde von Karl Marx und Friedrich Engels in London verfasst.

(Quelle: ap)
 

Siemens-Affäre: Ex-Chef von Pierer in Bedrängnis

Mo.14.04.08 - In der Schmiergeldaffäre bei Siemens gerät die frühere Konzernspitze in Bedrängnis. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer und weitere Topmanager sollen nach Medienberichten frühzeitig von schwarzen Kassen gewusst haben.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) will sich der Siemens-Aufsichtsrat Ende April über Schadenersatzforderungen gegen ehemalige Vorstände beraten. Auf Pierer und ehemalige Kollegen von ihm könnten Klagen in Millionenhöhe zukommen. Der bei Siemens für Korruptionsbekämpfung und Rechtsfragen zuständige Vorstandsmitglied Peter Solmssen sagte dem «Tagesspiegel» (Montag) auf die Frage, ob der ehemaligen Konzernspitze straf- oder zivilrechtliche Schritte drohten: «Wo es Schadenersatzansprüche geben könnte, werden wir sie konsequent verfolgen.»

Zur Person des langjährigen Vorstandsvorsitzenden von Pierer wollte sich Solmssen nicht konkret äußern, stellte aber klar: «Wir werden die Interessen von Siemens ohne Ansehen der Person wahren.» Zwei Wochen vor der nächsten Aufsichtsratssitzung bei Siemens, die Klarheit über das Ausmaß der Affäre bringen soll, belasten nach Information der «SZ» und des «Spiegels» neue Erkenntnisse den alten Vorstand. Der ehemalige Justiziar und Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Albrecht Schäfer, soll Pierer und mehrere seiner Kollegen frühzeitig auf schwarze Kassen hingewiesen haben. Am 3. Mai 2004 notierte Schäfer intern, ein Mailänder Gericht habe wegen eines Schmiergeldfalles in der Kraftwerkssparte angeordnet, Siemens von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, so die «SZ».

Auch der «Spiegel» bezieht sich auf den Vermerk. Darin heiße es, «insbesondere die ... Existenz schwarzer Kassen bei Siemens zeigt, dass die von Siemens praktizierte Aufsicht völlig ineffizient war und das Unternehmen Schmiergeldzahlungen zumindest als mögliche Unternehmensstrategie ansah». Der Vermerk führe im Verteiler nach der Formulierung «zur Kenntnis» auch den Namen Pierer sowie weitere Vorstände auf. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft hat Schäfer laut «SZ» überdies als Zeuge ausgesagt, er habe die Konzernspitze bereits Ende 2003 über Erkenntnisse der Mailänder Justiz informiert.

Pierers Anwalt antwortete laut «SZ», es sei Schäfers Aufgabe gewesen, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen. Schäfer habe seine Aufgaben erfüllt. Es habe davon ausgegangen werden können, dass es sich um einen einzelnen Vorgang handele. Die Staatsanwaltschaft hält Pierer für schuldlos.

In dem Siemens-Skandal geht es nach derzeitigem Stand um rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Ein Sprecher der Münchner Anklagebehörde sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag, die Staatsanwaltschaft mache keine Angaben über Zeugenaussagen in dem Ermittlungskomplex und äußere sich nicht zu entsprechenden Medienberichten. Pierer hat wiederholt bestritten, von Schmiergeldsystemen bei Siemens gewusst zu haben. Ein Siemens- Sprecher sagte am Samstag der dpa zu den Schmiergelduntersuchungen, das Unternehmen kommentiere laufende Ermittlungen nicht, unterstütze aber wie bekannt die Behörden bei ihren Untersuchungen.

Die Affäre ist für Siemens deshalb so brisant, da sich wegen der US-Börsennotierung die besonders scharf durchgreifende US- Börsenaufsicht (SEC) eingeschaltet hat, wobei die Gefahr hoher Strafgelder droht. Solmssen rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Ermittlungen der SEC. «Das kann noch lange dauern», sagte er dem «Tagesspiegel». Er zeigte sich aber zuversichtlich, was den Ausgang des Verfahrens angeht. «Mein Gefühl ist, dass unser Vorgehen auch bei der SEC gut ankommt», sagte der US-Manager, der vor einem halben Jahr in den Vorstand einzog.

Um die SEC zu besänftigen, ist ein Großteil der alten Siemens- Führungsriege gegangen. Die amerikanische Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton, die Siemens selbst zur Untersuchung der Affäre im eigenen Haus beauftragt hat, sollen laut «Spiegel» und «SZ» für die Aufsichtsratssitzung Ende April einen Bericht ausarbeiten. Nach Angaben von Siemens-Aufsichtsrat Heinz Hawreliuk von der IG Metall soll dann weiter über Schadensersatzklagen beraten werden. «Wir haben im Prüfungsausschuss wiederholt die Frage des Schadensersatzes thematisiert, auch im Hinblick auf Vorstandsmitglieder».

Die gerichtliche Aufarbeitung der Siemens-Schmiergeldaffäre beginnt Ende Mai mit dem Untreue-Prozess gegen einen ersten, geständigen Beschuldigten. Auch Ex-Chef von Pierer soll als Zeuge aussagen.

(Quelle: dpa)
 

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