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Irak am 1484sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Kämpfe in Bagdader Armenviertel wieder aufgeflammt. Entführter britischer Journalist im Irak befreit. US-Armee entdeckt Massengrab mit 30 Leichen

Di.15.04.08 - Nach einem Tag relativer Ruhe sind im Bagdader Armenviertel Sadr-City die Kämpfe zwischen der Mehdi-Miliz sowie irakischen und US-Truppen wieder aufgeflammt.

Anwohner berichteten am Montag, die Schießereien hätten nach Mitternacht an Heftigkeit zugenommen und etwa eine Stunde gedauert. Bis in den Montagmorgen hinein seien US-Flugzeuge im Einsatz gewesen. Ein Krankenhaus meldete die Einlieferung von sieben Verletzten. Sadr-City mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern ist Hochburg der Mehdi-Miliz des radikalen Schiiten-Predigers Moktada al-Sadr und nach dessen ermordeten Vater benannt.

Die Kämpfe hatten Ende März in der südirakischen Stadt Basra mit dem Versuch der Regierung begonnen, den Einfluss der Miliz einzudämmen. Die Auseinandersetzungen hatten danach auf die Hauptstadt Bagdad übergegriffen. Die Wiederzunahme der Gewalt hat den Irak auch wieder zum Thema im US-Wahlkampf gemacht.

Im Zentrum Bagdads kamen am Montagmorgen bei einer Explosion fünf Menschen ums Leben. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun Personen verletzt.

Nach zwei Monaten Geiselhaft im Irak ist am Montag ein britischer Journalist aus den Händen seiner Entführer befreit worden. Richard Butler wurde mit einem Sack über dem Kopf und gefesselten Händen von irakischen Soldaten in einem Haus in Basra gefunden, wie Generalleutnant Mohan al Firedschi erklärte. Butler gehe es gut.

Butler arbeitet für den US-Fernsehsender CBS. Er wurde gemeinsam mit einem irakischen Dolmetscher am 10. Februar in Basra entführt. Augenzeugen und die Polizei erklärten, acht maskierte Männer hätten bewaffnet mit Maschinengewehren ein Hotel gestürmt und die beiden verschleppt. Der Dolmetscher kam später frei. Die irakischen Truppen haben in den vergangenen Tagen auf der Suche nach Waffen, Sprengstoff und Drogen zahlreiche Häuser in Basra durchsucht.

US-Soldaten haben im Norden der irakischen Hauptstadt Bagdad ein Massengrab mit etwa 30 Leichen entdeckt. Die sterblichen Überreste seien am Sonntag nahe der Stadt Muktadija in der Provinz Dijala gefunden worden, teilte das US-Militär mit. Demnach wurden die Toten vor fast acht Monaten begraben. "Die Koalitionstruppen konnten nicht feststellen, ob die Opfer zum Todeszeitpunkt gefoltert wurden", hieß es in der Erklärung der US-Armee.

Im Irak werden häufig Massengräber gefunden, viele der dort verscharrten Menschen wurden Opfer der religiös motivierten Gewalt, durch die in den vergangenen Jahren Zehntausende Iraker getötet wurden. Am Donnerstag war südlich von Bagdad ein Grab mit 40 Leichen entdeckt worden.

boa (Quellen: afp, rtr)

Simbabwe muss weiter auf Wahlergebnis warten

Di.15.04.08 - Im Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl hat Simbabwes Opposition einen schweren Rückschlag erlitten.

Das Oberste Gericht des südafrikanischen Landes lehnte es am Montag ab, die sofortige Bekanntgabe der seit mehr als zwei Wochen ausstehenden Zahlen anzuordnen. Die Opposition beansprucht den Sieg für ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai und hat die Regierung von Präsident Robert Mugabe im Verdacht, den Aufschub für Wahlfälschungen zu nutzen.

Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) äußerte sich zutiefst enttäuscht über die Entscheidung. Die Partei werde mit ihren Anwälten eine Berufung gegen das Urteil prüfen, sagte Sprecher Nelson Chamisa. "Aus unserer Sicht, ist die Veröffentlichung dieses Ergebnisses sehr, sehr dringend."

Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung zunächst nicht. Richter Tendai Uchena teilte lediglich mit, der Antrag sei abgewiesen worden und die Klägerin habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das vollständige Urteil soll demnach am Dienstag veröffentlicht werden. Die Wahlkommission hatte geltend gemacht, die Auszählung und Prüfung von Stimmzetteln sei noch nicht abgeschlossen.

Mit dem Urteil zerschlagen sich Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Ab Dienstag hat die MDC zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Es wäre die erste Massenaktion seit der Wahl am 29. März.

Am Wochenende war ein Krisengipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Nachbarstaaten mahnten zwar eine schnelle Veröffentlichung des Wahlergebnisses an, unterstützten aber Mugabes Erklärung, es gebe keine Krise in Simbabwe.

Nach Angaben der MDC hat Tsvangirai die Präsidentenwahl im ersten Durchgang mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Auch Mugabes Partei Zanu-PF sieht parteiinternen Hochrechnungen zufolge Tsvangirai vor Mugabe. Das Ergebnis des langjährigen Machthabers reicht demnach aber für eine Stichwahl. Bei der Parlamentswahl hat die Zanu-PF auch nach offiziellen Angaben erstmals seit der Unabhängigkeit vor 28 Jahren die Mehrheit verloren.

(Quelle: rtr)
 

China und Taiwan nehmen offiziellen Dialog wieder auf

Di.15.04.08 - Nach fast einem Jahrzehnt Pause haben China und Taiwan die Wiederaufnahme des politischen Dialogs vereinbart.

Dies teilte Taiwans neu gewählter Vize-Präsident Vincent Siew am Montag nach seiner Rückkehr aus der Volksrepublik mit. Die offiziellen Gespräche zwischen beiden Seiten waren seit 1999 eingefroren. "Es gibt hier viel Eis, daher wollen wir nicht alles auf einmal abschmelzen und es in eine Flut verwandeln", sagte Siew. Jetzt sei Zeit und Willenstärke erforderlich, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Mit dem Sieg der oppositionellen Nationalistischen Partei bei den taiwanischen Wahlen im vergangenen Monat haben sich die Beziehungen zu China entspannt. Seit dem Bürgerkrieg 1949 betrachtet China das autonom regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und hat wiederholt angekündigt, notfalls mit Gewalt die Insel wieder einzugliedern. Während der Regierungszeit des scheidenden Präsidenten Chen Shui Bian verschlechterte sich das Verhältnis, da dessen Demokratische Fortschrittspartei für eine formelle Unabhängigkeit von China eintritt.

(Quelle: rtr)
 

Zwei britische ISAF-Soldaten im Süden Afghanistans getötet

Di.15.04.08 - Zwei britische Soldaten sind im Süden Afghanistans bei einer Explosion ums Leben gekommen. Zwei weitere Soldaten wurden nach Angaben der Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) vom Montag verletzt. Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, das Fahrzeug der Soldaten sei am Sonntag in der Provinz Kandahar auf einen Sprengsatz gefahren.

Bei einem Angriff von Taliban-Kämpfern auf einen Kontrollposten nördlich der Stadt Kandahar wurden am Montag elf Polizisten getötet und ein weiterer schwer verletzt. Die Aufständischen hätten kurz nach Mitternacht auf die schlafenden Beamten geschossen, erklärte der stellvertretende Polizeichef der Provinz Kandahar, Amanullah Chan. Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan mehr als 925 Polizisten bei Angriffen getötet. Polizisten machten damit mehr als zehn Prozent der von den UN im Zusammenhang mit dem Aufstand registrierten 8.000 Todesopfern aus. Sie sind schlechter ausgebildet und bewaffnet als afghanische oder NATO-Soldaten, außerdem arbeiten sie in kleineren Gruppen.

(Quelle: ap)
 

Hunderttausende Afghanen auf Lebensmittelhilfe angewiesen

Di.15.04.08 - Angesichts stark gestiegener Preise für Mehl verteilt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) in Afghanistan zehntausende Tonnen Grundnahrungsmittel. In den vergangenen fünf Wochen seien rund 30.000 Tonnen Weizen, Hülsenfrüchte, Pflanzenöl und Salz ausgegeben worden, sagte WFP-Landesdirektor Rick Corsino am Montag. Weitere 58.000 Tonnen sollen bis zum Sommer folgen.

Das Hilfsprogramm konzentriere sich auf besonders Bedürftige, beispielsweise alleinerziehende Frauen, Behinderte oder Großfamilien mit nur einem Einkommen, sagte Corsino. Bislang seien etwa 400.000 Menschen versorgt worden. Für die Unterstützung der insgesamt mehr als 2,5 Millionen Bedürftigen benötigt das WFP nach eigenen Angaben 78 Millionen Dollar (49 Millionen Euro). Der Preis für Weizenmehl ist in Afghanistan im Laufe des vergangenen Jahres um 60 Prozent gestiegen.

(Quelle: ap)
 

In Bangladesch droht eine Hungerkrise -- Preise für Grundnahrungsmittel steigen unaufhörlich -- Anstehen für Reis ist wichtiger als die Schule

Di.15.04.08 - Für Mohammad Hasan gibt es Dinge, die wichtiger sind als der Schulbesuch. Reis zum Beispiel. «Zuerst mal muss ich essen, dann kommt die Schule», sagt der 13-Jährige, während er mit hunderten anderen Menschen in einer scheinbar endlosen Schlange wartet, um an subventionierten Reis zu kommen. Rund 150 Millionen Menschen leben in Bangladesch - etwa 30 Millionen von ihnen, so schätzen Experten, könnten bald zu Hungerleidenden werden.

Weltweit steigen die Lebensmittelpreise unaufhörlich. Die Ärmsten der Armen trifft es wie immer am härtesten. Dazu gehören die Menschen in Bangladesch. Ohnehin sind schon viele landwirtschaftliche Flächen der Industrialisierung und einer ständig wachsenden Bevölkerungszahl zum Opfer gefallen. Hinzu kommen schwere Überschwemmungen. Im November vernichtete ein verheerender Zyklon rund drei Millionen Tonnen Getreide, Millionen wurden obdachlos.

Der Preis für das Hauptnahrungsmittel Reis ist im Laufe des vergangenen Jahres um 30 Prozent gestiegen - und das in einem Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen muss.

Die Übergangsregierung, die seit Januar 2007 im Amt ist, hat mehr als 6.000 Verteilzentren eingerichtet, in denen verbilligter Reis ausgegeben wird. Die Bedürftigen zahlen hier nur rund die Hälfte des Marktpreises.

Aber das allein reicht nicht aus, wie der Wirtschaftswissenschaftler Qazi Kholiquzzaman Ahmad sagt. Die Regierung habe es versäumt, nach den Naturkatastrophen des vergangenen Jahres einen ausreichenden Lebensmittelvorrat aufzubauen. Das müsse sie jetzt unverzüglich nachholen, sonst werde sich die Situation weiter verschärfen.

Indien hat angekündigt, dem Nachbarland 400.000 Tonnen Reis zu stark verbilligten Preisen zu liefern. Doch bis es soweit ist, kann es noch Wochen dauern. Und es ist fraglich, ob die Engpässe damit wirklich überbrückt werden können.

Die Reisknappheit ist in Bangladesch auch zu einem politischen Unsicherheitsfaktor geworden. Die Opposition hat bereits mit Massendemonstrationen gedroht, wenn es der Regierung nicht gelingt, den Anstieg der Lebensmittelpreise zu bremsen. Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung bedroht die ohnehin schon prekäre politische Balance.

Bangladesch ist bei weitem nicht das einzige Land in einer solchen Situation. In mehreren afrikanischen Ländern - Burkina Faso, Mauretanien, Mosambik und Senegal - sind verzweifelte Menschen schon auf die Straße gegangen, um gegen die steigenden Preise zu demonstrieren. In Haiti setzte das Parlament nach tagelangen Unruhen am Wochenende den Ministerpräsidenten ab. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) erwartet, dass in diesem Jahr 500 Millionen Dollar (316 Millionen Euro) zusätzlich benötigt werden, um die 89 Millionen Bedürftigen zu versorgen.

Eine Reihe von Faktoren treibt die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe. Der steigende Ölpreis verteuert Dünger, Transport und Produktion. Die wachsende Nachfrage nach Fleisch und Milchprodukten in China und Indien führt zu zusätzlichem Bedarf an Getreide für Tierfutter. Und die verstärkte Produktion von Biosprit geht zu Lasten des Anbaus von Nahrungsmitteln.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick rechnet damit, dass die gegenwärtige Preisentwicklung noch mehrere Jahre anhalten wird. «Das ist kein Ein-Jahres-Phänomen», warnte er. Zum Abschluss der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sprach sich Zoellick dafür aus, Hunger und Unterernährung mit einer globalen Nahrungsmittelmittelpolitik zu bekämpfen.

In Bangladesch sucht man unterdessen nach schnelleren Lösungen. In der vergangenen Woche schlug ein Regierungsvertreter vor, die Leute sollten mehr Kartoffeln statt Reis essen. In den Ohren vieler Bangladescher klingt das sonderbar: «Sollen er und seine Familie das doch erst mal vormachen», sagt der Bauarbeiter Abdus Sobhan, der seit Stunden in der Hitze auf eine Ration subventionierten Reises wartet. «Wir halten es einfach nicht mehr aus.»

(Quelle: ap)
 

Hungerkrise im Süden ruft Kritik an reichen Ländern hervor

Di.15.04.08 - Die Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vor einer Verstärkung der Hungerkrise im Süden haben scharfe Kritik an den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der reichen Länder hervorgerufen. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten vor allem die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen etwa in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf mehr als 850 Millionen.

Für Menschen in armen Ländern seien die stark gestiegenen Lebensmittelpreise "eine Frage des Überlebens", sagte der UN-Beauftragte Ziegler der französischen Zeitung "Libération". Ein Faktor für die Preiserhöhungen seien die Biokraftstoffprogramme in den USA und der EU. Im Bayerischen Rundfunk bezeichnete Ziegler die Herstellung von Biotreibstoffen als "Verbrechen gegen die Menschheit". Er kritisierte auch IWF-Auflagen an die Entwicklungsländer, ihre Landwirtschaft auf den Export auszurichten, um Devisen für Zins- und Tilgungszahlungen einzunehmen.

Angesichts der weltweit gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel warnte nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die Weltbank vor gewaltsamen Unruhen in zahlreichen Ländern. Grob geschätzt drohten rund 100 Millionen Menschen ins "Elend" abzurutschen, sagte Weltbank-Direktor Robert Zoellick. 33 Länder könnten wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise von sozialem Chaos und politischen Unruhen heimgesucht werden, erklärte die Weltbank. Gewalttätige Proteste gegen teure Grundnahrungsmittel gab es zuletzt auch in Ägypten, Kamerun, Mauretanien, der Elfenbeinküste, Äthiopien, Madagaskar, den Philippinen und Indonesien.

Zoellick warb bei den reichen Staaten dafür, bis zum 1. Mai 500 Millionen Dollar für Hilfsprogramme des Welternährungsprogramms (WFP) bereitzustellen. Das WFP stellt in 78 Ländern die Ernährung von 73 Millionen Menschen sicher. Die Zusagen der Weltbank und des IWF für kurzfristige Nahrungsmittelhilfe sind nach Ansicht der Welthungerhilfe nur "ein Tropfen auf den heißen Stein".

Die Industrienationen müssten "endlich zugestehen, dass sie eine mörderische Handelspolitik betreiben", erklärte der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Thilo Bode. "Wir dürfen nicht mehr wie in der Vergangenheit unsere Nahrungsmittel auf die Märkte der Dritten Welt schmeißen und dort die Existenz von Kleinbauern vernichten."

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission: Biosprit in Europa treibt nicht die Nahrungsmittelpreise

Di.15.04.08 - Die Nutzung von Biosprit in Europa trägt nach Ansicht der EU-Kommission nicht zu dem drastischen Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln weltweit bei: In der EU bestehe keine große Gefahr, dass der Anbau von Pflanzen für die Biospritgewinnung die landwirtschaftliche Produktion von Nahrungsmitteln verdränge, sagte der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel am Montag in Brüssel. Es gebe noch genug ungenutzte Flächen in Osteuropa. Bis 2015 sei außerdem damit zu rechnen, dass Biosprit aus Abfall gewonnen werden könne, womit ein Konflikt von Nahrungsmittel- und Energiepflanzen vermeidbar wäre.

Die EU gerät mit ihrer Strategie zum Klimaschutz angesichts der Preisexplosion im Agrarsektor zunehmend unter Druck, denn sie will bis 2020 erreichen, dass Biokraftstoff zehn Prozent des gesamten Treibstoffs ausmacht. Die EU-Umweltminister hatten am Wochenende bekräftigt, an diesem Ziel festzuhalten und strenge Kriterien zu entwickeln, damit die steigende Biosprit-Nachfrage nicht die Umwelt belastet oder den Anbau von Nahrungsmitteln verdrängt.

Die Weltbank hatte am Wochenende indes den Trend zu Biokraftstoffen aus Getreide für den drastischen Anstieg der Preise von Weizen, Mais oder Reis mitverantwortlich gemacht und gewarnt, Millionen Menschen würden in Armut und Hunger zurückgeworfen. Deutschlands Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte eine Abkehr vom Ausbau der Biosprit-Produktion.

EU-Kommissionssprecher Michael Mann wies darauf hin, dass in der EU nur zwei Prozent der Getreideproduktion auf Bioethanol oder -diesel entfallen. Die Subventionen von 90 Millionen Euro jährlich dafür sollen nach einem Vorschlag von Fischer-Boel abgeschafft werden. Nach dem heutigen Stand der Technik müsste die EU 17 Prozent ihrer Agrarfläche nutzen, um im Jahr 2020 ihr Ziel von zehn Prozent Biokraftstoff zu erreichen. Doch werde damit gerechnet, bis 2015 Treibstoff aus Abfallstoffen wie Stroh oder Klärschlamm zu gewinnen. Damit müsste die Anbaufläche für die Energiepflanzen kaum ausgeweitet werden.

In den USA habe der Umstieg auf die Herstellung von Bioethanol dagegen maßgeblich Nahrungsmittel wie Mais verteuert. Wichtige Gründe seien außerdem Missernten in den vergangenen Jahren und die wachsende Lebensmittelnachfrage aus Asien. Die Weizenpreise stiegen im vergangenen Jahr weltweit um 120 Prozent. Der Preis für Reis stieg zuletzt binnen zwei Monaten um rund 75 Prozent auf ein Rekordhoch. In den armen Ländern der Welt führte das zu Unruhen. In Haiti stürzte am Wochenende die Regierung, Proteste gab es auch in mehreren afrikanischen Ländern, in Indonesien und auf den Philippinen.

(Quelle: rtr)
 

USA stellen 200 Millionen Dollar gegen Hunger in der Welt bereit

Di.15.04.08 - Die USA stellen 200 Millionen Dollar Soforthilfe zur Sicherung der Lebensmittelversorgung in den ärmsten Ländern bereit. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Montag in Washington mit. Präsident George W. Bush habe Landwirtschaftsminister Ed Schafer angewiesen, die 200 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) aus einem Sonderfonds des Ministeriums für Lebensmittelreserven zu entnehmen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Abwehr der global eskalierenden Lebensmittelkrise umfassende internationale Anstrengungen gefordert. Auch Weltbank-Präsident Robert Zoellick forderte am Wochenende die Regierungen in aller Welt auf, bis zum 1. Mai für das UN-Ernährungsprogramm (WFP) 500 Millionen Dollar (fast 320 Millionen Euro) bereitzustellen.

Präsidentensprecherin Perino verwies am Montag darauf, dass die Vereinigten Staaten schon jetzt mehr Lebensmittelhilfe leisteten, als jedes andere Land in der Welt.

(Quelle: ap)
 

IWF-Direktor warnt vor zu viel Optimismus in Finanzkrise

Di.15.04.08 - IWF-Direktor Jaime Caruana hat vor zu großem Optimismus gewarnt, dass in der Finanzkrise bereits ein Wendepunkt erreicht sein könnte. «Es wäre keine große Überraschung, wenn wir auf noch weitere Schwierigkeiten treffen würden», sagte der Direktor für Kapitalmärkte beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der «Financial Times Deutschland» am Rande der IWF-Frühjahrstagung. Zuletzt hatten einige Beobachter Hoffnungen geschürt, dass das Schlimmste eventuell schon vorbei sein könnte.

Caruana warnte zudem vor dem Risiko eines Kreditschocks. «Es gibt die reale Gefahr eines Kreditschocks in der Realwirtschaft. Die USA befinden sich im Epizentrum dieser Entwicklungen, aber eine deutliche Kreditstraffung ist auch in anderen Regionen der Welt sehr gut möglich, auch in Europa und der Euro-Zone», wurde er zitiert. In der Euro-Zone gebe es «einige Anzeichen aus Umfragen, dass die Straffung, die eingesetzt hat, bedeutend ist».

Mit mehr Transparenz und einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden wollen die G-7-Staaten künftige Finanzmarktkrisen verhindern. Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen beschlossen bei dem Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington einen entsprechenden Plan in Reaktion auf die von faulen Hypothekenkrediten in den USA ausgelösten Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten.

(Quelle: ap)
 

Parlamentswahl in Italien: Berlusconi wieder vor der Regierungsbildung

Di.15.04.08 - Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi hat Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Italien gewonnen. Den Berechnungen des Fernsehsenders RAI zufolge lag Berlusconi mit seinem Mitte-rechts-Bündnis Volk der Freiheit im Abgeordnetenhaus sechs Prozentpunkte vor der Demokratischen Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Veltroni. Auch im Senat wird er wahrscheinlich eine klare Mehrheit haben: Laut RAI kann Berlusconi mit 164 Sitzen rechnen, Veltroni mit 139. Damit könnte Berlusconi zum dritten Mal Ministerpräsident werden.

Die Hochrechnungen spiegelten im Wesentlichen das Bild wider, das Meinungsumfragen vor der Wahl zeichneten. Der 71-jährige Berlusconi ging zwar mit deutlichem Vorsprung in den Wahlkampf, zuletzt konnte Veltroni aber aufholen. Die Wahlbeteiligung lag bei 82 Prozent und damit etwa drei Prozent unter der von 2006.

Die vorgezogene Neuwahl war nach dem Scheitern der bisherigen Mitte-links-Regierung unter Prodi im Januar notwendig geworden. Beherrscht wurde der Wahlkampf von der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den Politikern und der wirtschaftliche Stagnation.

Sinnbild der Krise war das Müllchaos in Neapel, wo sich wochenlang der Abfall in den Straßen türmte. Aber auch der Versuch, die nationale Fluglinie Alitalia zu verkaufen, oder der Skandal um verseuchten Büffel-Mozzarella kratzten am Selbstbewusstsein der Italiener. In Sorrent wurde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA ein Geschäftsmann verwarnt, der aus Protest seinen Stimmzettel zerriss und begann, ihn aufzuessen.

Um ihre Wahlchancen zu verbessern, traten beide Kandidaten mit neu gegründeten Parteien an: Veltroni, der 52-jährige ehemalige Bürgermeister von Rom, an der Spitze der Demokratischen Partei und Berlusconi mit dem Bündnis Volk der Freiheit, dem seine eigene Partei Forza Italia, die rechtsgerichtete Nationale Allianz und andere Parteien der Rechten angehören. Laut den Prognosen waren es die kleineren Parteien im Bündnis, die Berlusconi seinen Vorsprung im Abgeordneten sicherten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt zurück

Di.15.04.08 - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt CDU tritt Ende Mai von allen Ämtern zurück. Das gab der 63-jährige CDU-Politiker, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, am Montag in Dresden bekannt. Sowohl für den Posten des Regierungschefs als auch für den des CDU-Landesvorsitzenden schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden.

Auch an der CDU-Fraktionsspitze ist ein Wechsel vorgesehen: Der bisherige Kultusminister Steffen Flath soll Amtsinhaber Fritz Hähle (CDU) ablösen. Darauf einigte sich am Sonntagabend eine Runde von CDU-Spitzenpolitikern mit Milbradt und Hähle. Der 66-jährige Hähle kündigte an, erst nach der Wahl des neuen Regierungschefs von seinem Amt zurückzutreten.

Die CDU regiert in Sachsen seit Herbst 2004 gemeinsam mit der SPD. Zuletzt hatte im Zuge der Affäre um die Sachsen LB auch ein Bruch des Regierungsbündnisses als möglich gegolten. Milbradt war indes nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Vor einer Woche waren Privatgeschäfte Milbradts und seiner Ehefrau mit der Landesbank bekannt geworden.

Milbradt sagte, er habe knapp anderhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl die Entscheidung der «Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig ist - und um Verletzungen zu vermeiden - bei mir und bei anderen». Die Koalition mit der SPD in Sachsen nannte er im Freistaat besonders schwierig wegen der unterschiedlichen Größe der Parteien. Die CDU hatte bei der vergangenen Landtagswahl 41,1 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 9,8 Prozent.

Tillich erklärte seine Bereitschaft, sowohl für das Amt des Regierungschefs als auch als neuer CDU-Landesvorsitzender zur Verfügung zu stehen. Er lade seine Partei, die Regierung und die Opposition ein, die Zukunft des Landes mitzugestalten. Eine Nennung des Koalitionspartners SPD vermied er zwar, allerdings gilt das CDU/SPD-Bündnis durch den Milbradt-Rücktritt als gestärkt. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte, nun sei «der Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren». Er erwarte nun ein «Aufbruchsignal zur Umsetzung gemeinsamer Vorhaben». Vize-Regierungschef Thomas Jurk nannte die SPD den «stabilen Faktor in der Regierung».

Milbradt bezeichnete Tillich einen «kraftvollen und erfahrenen Politiker». Dieser habe bereits bewiesen, dass er den Freistaat weiter voranbringen könne. Der vorherige Umweltminister war von Milbradt Ende September 2007 zum Finanzminister ernannt worden. In diesem Amt war Tillich vor allem mit dem Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg befasst. Für die Fehlspekulationen des Instituts haftet der Freistaat mit einer Ausfallgarantie in Höhe von 2,75 Milliarden Euro.

Milbradt ist seit Mitte April 2002 Ministerpräsident in Sachsen, seit Herbst 2001 steht er an der Spitze der Landes-CDU. Von 1990 bis Februar 2001 war er unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Finanzminister, bis er von ihm aus dem Kabinett entlassen worden war. Anschließend gab es einen monatelangen Führungsstreit in der CDU.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zufolge hat sich Milbradt «bereits vor mehreren Wochen» zu seinem Rückzug entschieden. Bei dem Treffen der CDU-Spitze am Sonntagabend wurde nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» auch vereinbart, dass Kanzleramtschef Thomas de Maizière die CDU-Landesliste bei der Bundestagswahl 2009 anführen solle.

(Quelle: ddp)
 

Immer mehr Ältere arbeiten laut Bericht auch noch nach Rentenbeginn

Di.15.04.08 - Immer mehr ältere Menschen arbeiten einem Bericht zufolge auch über das Renteneintrittsalter von 65 Jahren hinaus. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Minijobber über 65 Jahren um knapp 40 Prozent auf 702.141 gestiegen, wie die Tageszeitung «Die Welt» unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums berichtet. Hinzu kämen weitere 114.913 Ältere, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. 2002 hatte es erst 506.065 Minijobber und 109.212 Beschäftigte im Rentenalter gegeben.

Wie das Blatt weiter schreibt, dürften tatsächlich noch weitaus mehr Menschen über 65 Jahre arbeiten. Denn Selbstständige seien in dieser Statistik des Ministeriums nicht erfasst. Auch arbeitende Rentner unter 65 Jahren würden in der Statistik nicht mitgezählt.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer warnt vor Altersarmut bei Millionen Rentnern

Di.15.04.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. Derzeit lebe die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen hätten, sagte DGB-Chef Michael Sommer laut «Bild»-Zeitung.

Das werde schon in wenigen Jahren anders sein: «Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen», sagte Sommer laut der Zeitung. «Das Thema Altersarmut wird heute völlig unterschätzt. Ein Beispiel: Für ein Jahr Hartz IV bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente.»

Zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung sagte Sommer, sie lindere den Kaufkraftverlust der Rentner «ein bisschen». Der DGB-Chef forderte dem Bericht zufolge jedoch eine generelle Debatte über den künftigen Kurs des Rentensystems: «Wir müssen angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft die Frage stellen, wie das System künftig bezahlbar bleiben soll und gleichzeitig eine anständige Sicherung im Alter garantiert. Ich denke, mehr Steuerzuschüsse in das Rentensystem wären sinnvoll.»

Der Gewerkschaftschef warnte zugleich vor einem «Kampf der Generationen». Er halte nichts davon, die Generationen aufeinanderzuhetzen. «Unsere Mitglieder schauen heute genau darauf, was ihnen netto übrig bleibt. Später als Rentner schauen Sie dann sehr genau auf die Höhe der Rente. So differenziert muss man das Thema betrachten», erklärte Sommer laut dem Bericht.

(Quelle: ap)
 

Wegen Teuerungswelle: Höfken fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Di.15.04.08 - Angesichts der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln hat die Vorsitzende des Agrar-Ausschusses im Bundestag, Ulrike Höfken, die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Hartz-Reform aufgefordert. Notwendig sei eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder, sagte die Grünen-Politikerin der «Saarbrücker Zeitung». «2,57 Euro pro Tag reichen hinten und vorne nicht, um Heranwachsende bei steigenden Preisen ausgewogen zu ernähren», wird Höfken zitiert.

Außerdem müssten Kinder aus sozial schwachen Haushalten endlich in allen Kindergärten und Schulen eine kostenlose Mahlzeit bekommen. Die Landwirte treffe an der Preisentwicklung keine Schuld, denn auch Energie und Transport hätten sich verteuert, sagte die Abgeordnete.

(Quelle: ap)
 

Hightech-Industrie auf Höhenflug

Di.15.04.08 - Die Hightech-Industrie hat große Erwartungen an das Geschäftsjahr 2008: Die meisten Anbieter sowohl von Soft- als auch von Hardware erwarten ein Umsatzplus. Viele wollen Leute einstellen und würden noch mehr neue Mitarbeiter nehmen, wenn es ausreichend Fachkräfte gäbe. Das geht aus einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Danach erwarten 73 Prozent der Unternehmen in Deutschland steigende Umsätze. 17 Prozent rechnen mit einem stabilen Geschäft und nur zehn Prozent mit Rückgängen. Die Investitionen in moderne Systeme der Informations- und Telekommunikationsindustrie stiegen weiter an, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer und erinnerte an den «hervorragenden» Verlauf der Fachmesse CeBIT. Diese Aufträge brächten Schwung in die kommenden Monate.

Besonders hohe Nachfrage verzeichneten Software-Häuser und IT-Dienstleister: 70 Prozent erwarten 2008 höhere Umsätze, fest drei Viertel auch höhere Gewinne. Auch fast zwei Drittel der Hersteller von Computern und anderen IT-Geräten rechnen mit einem Umsatzplus. «Das sind deutlich bessere Werte als vor einem Jahr», sagte Scheer.

57 Prozent der Firmen wollen der Umfrage zufolge im laufenden Jahr zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Ein Drittel will die Beschäftigtenzahl konstant halten, nur jede elfte Firma muss Stellen streichen. Für die Branche erwartet Bitkom einen Zuwachs von 4.000 auf 820.000 Beschäftigte. «Es könnten einige Tausend mehr sein, wenn es auf dem Arbeitsmarkt genügend IT-Spezialisten gäbe», sagte Scheer. «Der Mangel an qualifiziertem Personal ist inzwischen ein unerfreulicher Dauerzustand.»

65 Prozent der Unternehmen sagten in der Umfrage, dass der Expertenmangel ihre Geschäftstätigkeit bremst. Dies sei ein neuer Negativrekord seit Beginn der Umfrage 2001, erklärte Scheer. Betroffen seien in erster Linie mittelständische Software-Häuser und IT-Dienstleister, die vor allem Hochschulabsolventen suchten. Jedes vierte Unternehmen müsse Aufträge ablehnen, weil Mitarbeiter fehlten.

Zwar sei im vergangenen Jahr die Zahl der Studienanfänger im Fach Informatik um vier Prozent auf rund 30.000 gestiegen. Dies sei aber «nur ein Tropfen auf den heißen Stein», beklagte Scheer.

(Quelle: ap)
 

VW-Konzern mit Absatzrekord

Di.15.04.08 - Angetrieben von einem starken Wachstum in China und Brasilien hat der VW-Konzern im ersten Quartal 2008 einen Absatzrekord erzielt. Der Autokonzern lieferte in den ersten drei Monaten dieses Jahres weltweit 1,57 Millionen Fahrzeuge aus.

Das waren 7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. VW sprach in Wolfsburg vom erfolgreichsten ersten Quartal seiner Geschichte. Der Konzern sei auf einem guten Weg, auch im Gesamtjahr 2008 einen neuen Verkaufsrekord zu erreichen. Als Grund nannte VW etwa eine breitere Modellpalette.

Volkswagen will auf längere Sicht zum weltweit größten Autobauer aufsteigen und hat vor allem Toyota den Kampf angesagt. Die Japaner setzten wie der US-Autobauer General Motors im vergangenen Jahr etwa 9,37 Millionen Fahrzeuge ab. Dahinter folgte Ford mit einem Absatz von rund 6,5 Millionen Autos vor dem VW-Konzern mit rund 6,2 Millionen Fahrzeugen.

Wachstumstreiber im VW-Konzern sind derzeit vor allem die Märkte China und Brasilien. In China, dem vor Deutschland größten Einzelmarkt des Konzerns, wuchs der Absatz im ersten Quartal um fast ein Drittel auf rund 268 000 Fahrzeuge. In Brasilien steigerte sich die Zahl der Auslieferungen um fast ein Viertel auf rund 148 000 Fahrzeuge. Im Heimatmarkt Deutschland verzeichnete der VW-Konzern ein Plus von 2,6 Prozent auf rund 241 000 Fahrzeuge.

Massiv zulegen will der Konzern künftig vor allem in Russland und Indien. In beiden Wachstumsmärkten ist der Konzern bislang noch vergleichsweise schwach. In Russland verkaufte Volkswagen im ersten Quartal 2008 konzernweit rund 23 000 Fahrzeuge, das war im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von fast 58 Prozent. In Indien erzielte der Konzern einen Zuwachs von 46 Prozent auf rund 5000 Fahrzeuge. Größtes Sorgenkind des Konzerns bleibt der US-Markt. In den ersten drei Monaten sank der Absatz in einem rückläufigen Gesamtmarkt um 0,7 Prozent auf rund 72 000 Autos.

Unter den acht Konzernmarken steigerte die Marke Volkswagen Pkw ihren Absatz von Januar bis Ende März um mehr als 8 Prozent auf rund 920 000 Autos. Die tschechische Tochter Skoda schaffte ein Plus von fast 16 Prozent auf rund 173 000 Fahrzeuge. Audi erzielte einen Zuwachs von 1,3 Prozent auf rund 251 000 Autos, VW Nutzfahrzeuge ein Plus von 12 Prozent auf rund 123 000 Fahrzeuge. Dagegen sank der Absatz der spanischen Marke Seat im ersten Quartal um 7,5 Prozent auf rund 101 000 Fahrzeuge. VW nannte als Grund die Schwäche des Gesamtmarkts in Spanien und Italien.

(Quelle: dpa)
 

Bahnprivatisierung: SPD einigt sich auf gemeinsame Linie -- Union signalisiert Kompromissbereitschaft

Di.15.04.08 - Die SPD-Spitze sieht sich durch die Einigung auf ein neues Modell zur Teilprivatisierung der Bahn gestärkt. SPD-Chef Kurt Beck betonte am Montag in Berlin, das Präsidium und die zuständige Arbeitsgruppe hätten den Plänen ohne Gegenstimme oder Enthaltung zugestimmt. Demnach sollen private Investoren maximal 24,9 Prozent an Teilen der Bahn übernehmen können. Während die Union Kompromissbereitschaft signalisierte, sieht die SPD-Linke den neuen Vorschlag kritisch. Nun müssen Union und SPD im Koalitionsausschuss am 28. April über eine Einigung verhandeln.

Bei dem Modell soll das rund 34 000 Kilometer lange Netz und die Bahnhöfe vollständig beim Bund bleiben. Von den Personen- und Güterverkehrssparten bliebe ebenfalls die Mehrheit beim Bund. Statt wie - bislang geplant - maximal 49,9 Prozent sollen nur maximal 24,9 Prozent privatisiert werden. Der Bund könnte dann allein über die Besetzung des Aufsichtsrats entscheiden. Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn sei mit dem Modell einverstanden, sagte Beck unter Berufung auf ein Gespräch mit Mehdorn.

Beck erläuterte, eine Zerschlagung der Deutschen Bahn sei mit dem Modell ausgeschlossen, zudem werde der Einfluss des Bundes nicht eingeschränkt. Die SPD trage damit den Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung über Auswirkungen auf den Personenverkehr Rechnung. Zudem bleibe der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten.

Die Erlöse aus der Teilprivatisierung sollten laut Beck in gleichen Teilen dem Bundeshaushalt, der Erhöhung des Grundkapitals der Bahn und der Verbesserung der Infrastruktur, etwa für Lärmschutzmaßnahmen und Baumaßnahmen an Bahnhöfen, zugutekommen. Es dürfte sich um eine «nicht unbeachtliche Milliardensumme» handeln, vermutete Beck für die Privatisierungserlöse.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete die Pläne in Berlin als «gute Grundlage» für die Verhandlungen. Er stellte aber klar: «Wir wollen 49,9 Prozent Privatisierung haben.» Die Union werde darauf drängen, dass deshalb bei der Privatisierung eine zweite Tranche auf absehbare Zeit verwirklicht wird. CDU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete das SPD-Modell deshalb als «Einstieg in die Privatisierung». Die Bahnreform habe aber nun «alle Chancen, noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht zu werden.»

Der SPD-Linke Hermann Scheer sagte in Berlin, es handle sich beim SPD-Modell um einen «konstruktiven Kompromiss». Der Bund habe sich «großen öffentlichen Einfluss gesichert». Der Nachrichtenagentur ddp sagte Scheer, die Privatisierungspläne gingen entschieden weniger weit als ursprünglich gedacht. Ob dies in der Koalition mit der CDU umsetzbar sei, bleibe offen.

Der Sprecher des linken SPD-Flügels, Björn Böhning, lehnte eine Beteiligung privater Investoren am Bahnverkehr nach wie vor strikt ab. Auch wenn dieser Bereich nur zu knapp einem Viertel verkauft werden solle, sei die Gefahr der Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik immer noch zu groß, sagte er im Südwestrundfunk. Auch Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sieht Becks Vorschlag kritisch, wie er der Nachrichtenagentur ddp sagte. Wie bereits Böhning verwies auch er auf einen Beschluss des Parteitags vom Oktober 2007, der dem Vorschlag widerspreche. Danach darf eine Beteiligung privater Investoren lediglich in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgen.

Beck hingegen verwies darauf, dass beim Parteitag noch eine Privatisierung von 49,9 Prozent im Raum stand. Das neue Modell nehme viele der damaligen Bedenken auf. Er rechne deshalb nicht damit, dass ein Sonderparteitag nötig wird.

(Quelle: ddp)
 

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