+++ Mi.16.04.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1485sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

62 Tote und zahlreiche Verletzte bei Kämpfen und Anschlägen

Mi.16.04.08 - Bei einer Reihe von Bombenanschlägen sowie wieder aufflammenden Kämpfen zwischen US-Truppen und schiitischen Milizen sind im Irak mindestens 62 Menschen getötet worden. In Baakuba rund 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad starben bei einer Autobombenexplosion mindestens 40 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Rund 80 wurden demnach verletzt. Weitere Anschläge wurden in Ramadi, Mossul und Bagdad verübt. Im Bagdader Stadtteil Sadr-City kämpften US-Soldaten gegen schiitische Milizen und töteten nach eigenen Angaben mindestens sechs Aufständische.

Der Anschlag in Baakuba war der blutigste seit etwa einem Monat im Irak. Am 17. März waren bei einem Attentat in Kerbela 52 Menschen getötet worden. Viele der Opfer in Baakuba wurden nach Angaben von Ärzten bis zu Unkenntlichkeit verbrannt. Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten wurden insgesamt drei Minibusse und zehn Häuser beschädigt. Die Hauptstadt der Provinz Dijala gilt als einer der gefährlichsten Orte im Irak und wird als Hochburg des Terrornetzwerks El Kaida angesehen.

Kurz nach der Autobombenexplosion in Baakuba sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einem Restaurant in Ramadi im Westen des Landes in die Luft. Er riss nach Angaben des örtlichen Polizeichefs, Generalleutnant Tarek el Jussef, 13 Menschen mit in den Tod. 14 weitere wurden demnach verletzt.

In Mossul im Nordwesten des Iraks explodierten kurz nacheinander zwei Autobomben, als eine US-Militärpatrouille und eine irakische Polizeipatrouille vorbeifuhren. Mindestens zwölf Menschen wurden dort nach Polizeiangaben verletzt. Unter den Verletzten seien auch vier Polizisten gewesen. In Bagdad starben drei Menschen bei Explosionen im Stadtteil Karrada, wie Sicherheitskräfte mitteilten. Bei den Anschlägen seien acht weitere Menschen verletzt worden.

Bei Feuergefechten im Bagdader Stadtteil Sadr-City erschossen US-Soldaten mindestens sechs Aufständische. Die US-Soldaten hätten ihre Waffen zur "Selbstverteidigung" eingesetzt, teilte die US-Armee mit. Zivilisten seien nicht zu Schaden gekommen. In Sadr-City, einer Hochburg des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr, wurden seit dem 6. April bei Einsätzen der US-Armee und irakischer Streitkräfte mindestens 95 Menschen getötet.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt

Israel verweigert Carter Besuch im Gazastreifen

Mi.16.04.08 - Die israelischen Behörden haben dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter nach dessen Angaben die Einreise in den Gazastreifen verweigert. "Ich konnte keine Erlaubnis für die Fahrt nach Gaza bekommen", sagte Carter vor Journalisten in Ramallah. "Ich habe die Erlaubnis erbeten, aber die Bitte ist zurückgewiesen worden." Carter begab sich nach Ramallah, um dort mit palästinensischen Politikern zu sprechen und das Grab des ersten Palästinenserpräsidenten Jassir Ararat zu besuchen.

Der frühere US-Präsident war am Sonntag zu einem neuntägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Stationen seiner Reise sind Ägypten, Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien. Carter hatte zum Dialog mit der palästinensischen Hamas-Bewegung aufgerufen, die den Gazastreifen kontrolliert. Wie die Hamas mitteilte, ist für das Wochenende ein Gespräch Carters mit Hamas-Chef Chaled Meschaal in Damaskus vorgehen. Israel und die US-Regierung betrachten die Hamas als terroristische Organisation. Carter hatte 1979 einen Frieden zwischen Ägypten und Israel vermittelt.

(Quelle: afp)
 

Geringe Beteiligung am Generalstreik in Simbabwe -- Internationale Aufsicht über Stichwahl gefordert

Mi.16.04.08 - Die Opposition in Simbabwe ist am Dienstag mit ihrem Aufruf zum Generalstreik gescheitert. In der Hauptstadt Harare herrschte dichter Verkehr, Geschäfte und Büros öffneten wie gewöhnlich. Angesichts starker Polizeipräsenz und staatlich kontrollierter Medien erklärten viele, von einem Streik sei nichts zu spüren. Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte die Menschen aufgefordert, solange ihre Häuser nicht zu verlassen, bis die Wahlkommission das Ergebnis der Präsidentenwahl veröffentliche.

In Harare wurden am Morgen Polizisten und Soldaten in die Straßen geschickt. Einige Einwohner erklärten, die MDC habe die Menschen nicht ausreichend über den geplanten Generalstreik informieren können. Pendler berichteten, es seien lediglich weniger private Kleinbusse im Einsatz. In einigen Restaurants in der Innenstadt blieben Angestellte zuhause.

Die staatliche Zeitung «Herald» bezeichnete den Streik als illegal und schrieb, die Polizei werde Gesetzesverstöße mit Härte ahnden. Die MDC war am Montag mit dem Versuch gescheitert, eine Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentenwahl vor mehr als zwei Wochen juristisch zu erzwingen. Das mit Gefolgsleuten von Präsident Robert Mugabe besetzte Gericht akzeptierte die Begründung der Wahlkommission, sie müsse noch Unregelmäßigkeiten in einigen Wahlbezirken prüfen.

Die MDC hat erklärt, ihr Kandidat Morgan Tsvangirai habe die Wahl am 29. März bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Mugabes Partei ZANU-PF spricht davon, dass es zu einer Stichwahl kommen werde. Unabhängigen Zählungen zufolge erhielt Tsvangirai die meisten Stimmen, muss sich aber einer Stichwahl stellen.

Ein Sprecher des Oppositionsführers erklärte am Dienstag, Tsvangirai werde nur unter zwei Voraussetzungen über eine Stichwahl nachdenken: Zum einen müssten regionale Beobachter bestätigten, dass weder er noch Mugabe bei der Wahl die absolute Mehrheit erzielt hätten, und zum anderen müsse die Stichwahl unter internationaler Aufsicht stattfinden. Andernfalls sei keine glaubwürdige Abstimmung möglich. Regierungssprecher Bright Matonga wies diese Forderung zurück. «Wir brauchen keine Außenstehenden. Wir können das selbst machen», sagte Matonga.

Während die Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen, die am selben Tag stattfanden, unmittelbar nach der Auszählung veröffentlicht wurden, steht die Bekanntgabe für die Präsidentenwahl noch immer aus. Die Parlamentswahl gewann die Opposition mit knapper Mehrheit.

(Quelle: ap)
 

UN-Generalsekretär Ban dringt auf Maßnahmen gegen Nahrungsmittelkrise

Mi.16.04.08 - Angesichts der schweren Nahrungsmittelkrise hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staatengemeinschaft zu umfassenden Maßnahmen aufgefordert. Die Nahrungsmittelkrise habe das Ausmaß eines Notfalls angenommen, sagte Ban in New York. Gefragt seien aber nicht nur Notfall-Maßnahmen, um kurzfristig in vielen Weltregionen Hunger zu verhindern, sondern auch langfristige Lösungen für eine grundlegende Erhöhung der Produktivität in der Getreideerzeugung. Die USA stellen angesichts der weltweiten Lebensmittelkrise 200 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) Soforthilfe für Nahrung zur Verfügung.

Die internationale Gemeinschaft müsse "dringend" und "konzertiert" handeln, um zu verhindern, dass die Krise Auswirkungen auf Politik und Sicherheit habe, sagte Ban. Der UN-Generalsekretär äußerte sich während eines Treffens mit Vertretern des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (Ecosoc), der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

Die 200-Millionen-Dollar-Soforthilfe soll nach Angaben des Weißen Hauses in die mit den steigenden Lebensmittelpreisen konfrontierten US-Nahrungshilfeprogramme fließen sowie die unerwarteten Lebensmittelengpässe in Afrika und anderswo ausgleichen. Die US-Regierung reagierte mit der Ankündigung auf einen Appell der Weltbank vom Vortag.

Weltbank-Direktor Robert Zoellick hatte am Sonntag bei den reichen Staaten dafür geworben, bis zum 1. Mai 500 Millionen Dollar für Hilfsprogramme des Welternährungsprogramms (WFP) bereitzustellen. Zoellick hatte gewarnt, die Nahrungsmittelengpässe könnten in dutzenden Ländern soziale Unruhen und Elend auslösen.

(Quelle: afp)
 

Weltlandwirtschaftsrat fordert radikale Umstellung der Agrarproduktion -- 'Business as usual' keine Option mehr -- Warnung vor Biobrennstoff und Gentechnik

Mi.16.04.08 - Ein dauerhafter Ausweg aus der Ernährungskrise ist nach Einschätzung des Weltlandwirtschaftsrates (IAASTD) nur durch eine radikale Umstellung der globalen Agrarproduktion zu erreichen. Die Produktivitätssteigerung durch technologische Fortschritte ist an ihre Grenzen gestoßen und die Kosten für die Umwelt und die Entwicklungsländer werden zu hoch: Zu diesem Ergebnis kam das Gremium aus rund 400 Experten und Regierungsvertretern, dessen erster Bericht am Dienstag bei der UNESCO in Paris vorgestellt wurde.

«Business as usual ist keine Option mehr», heißt es in dem Dokument, das von 54 Staaten unterzeichnet wurde. Das derzeitige System helfe den Bedürftigen nicht und mache einen «Paradigmenwechsel» notwendig: Die Umstellung auf eine «multifunktionale» Landwirtschaft, die den Erhalt und die Erneuerung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Böden, Wälder und Artenvielfalt in den Mittelpunkt rücke.

«Die ärmsten Entwicklungsländer sind die Verlierer weiterer Handelsliberalisierungen», erklärte IAASTD-Direktor Robert Watson. Insbesondere ohne einen Subventionsabbau zahlreicher OECD-Staaten hätten viele arme Länder «eine sehr harte Zeit vor sich», sagte der deutsche Co-Autor Hans Herren.

Widerstand gegen die Schlussfolgerungen kamen besonders aus den USA und China, die das Dokument nicht unterzeichneten. Vertreter der Industrie waren an den dreijährigen Beratungen beteiligt, stiegen aber aus Protest gegen die Kritik an der Biotechnologie aus. Die Bundesrepublik ist in das 2002 auf dem Entwicklungsgipfel in Johannesburg eingesetzte und von den UN und der EU geförderte Gremium nicht eingebunden.

Der industrielle Intensivanbau in Monokulturen und mit gentechnisch veränderten Pflanzen habe zwar die Produktion in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesteigert, schreiben die Experten. «Aber einfache Bauern, Arbeiter, ländliche Gemeinden und die Umwelt müssen den Preis bezahlen.» So seien große Teil West- und Zentralasiens sowie Afrikas bereits von Wasserknappheit bedroht. In der geforderten Agrarrevolution müssten die lokalen Produzenten als «Manager ihrer Ökosysteme» in den Mittelpunkt rücken und für ihre Arbeit belohnt werden.

Die Produktion von Biotreibstoff birgt für den IAASTD eine große Gefahr. «Die Nahrungsmittelpreise können dadurch weiter steigen und die Chancen, den Hunger auf der Welt zu vermindern, werden reduziert.» Zudem gebe es negative Effekte für die Umwelt.

Der Rat warnt auch vor den Gefahren der Biotechnologie - etwa in Form genmanipulierter Pflanzen - für die Entwicklungsländer. Dadurch würden lokale Anbaupraktiken, die die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und die Wirtschaft sicherten, unterwandert. Heimische Pflanzen drohten zu verschwinden. Zudem werfen die Experten den Konzernen «einen signifikanten Mangel an transparenter Kommunikation» vor. Eine wirkliche Bewertung von Gefahren und Vorteilen sei deswegen nicht möglich.

China und die USA haben vor allem gegen diesen Teil des Berichtes Vorbehalte. «Dennoch wird unsere Botschaft die Einstellung zur Landwirtschaft verändern und hoffentlich einen Paradigmenwechsel einleiten», sagte Fabrice Dreyfus, einer der führenden Autoren der Studie.

(Quelle: ap)
 

Ölpreis steigt über 113 Dollar - Reispreis auf Rekord

Mi.16.04.08 - Trotz der Entdeckung eines neuen Erdölfeldes vor der Küste Brasiliens ist der Ölpreis am Dienstag auf ein Rekordhoch über 113 Dollar gestiegen.

Ein Fass der US-Sorte WTI wurde zeitweise zu 113,85 Dollar gehandelt und damit 1,7 Prozent teurer als im späten Vortagesgeschäft. Händler begründeten den Preisanstieg mit dem schwachen Dollar und wetterbedingter Lieferschwierigkeiten aus Mexiko. Analysten verwiesen daneben auf den steil steigenden Verbrauch in den schnell wachsenden Volkswirtschaften wie China und Indien. "Solange die Opec die Steigerungsraten in Asien nicht ausreichend anerkennt und die Fördermenge nicht erhöht, wird der Preis auch weiter nach oben gehen", sagte LBBW-Analyst Frank Schallenberger. Ein Fass der in Europa führenden Nordseesorte Brent verteuerte sich um 1,7 Prozent auf 111,69 Dollar und markierte ebenfalls ein Rekordhoch.

Brasilien hat vor seiner Küste das wohl größte Erdöl-Vorkommen seit 30 Jahren entdeckt. Das Feld "Carioca" könnte eine Kapazität von 33 Milliarden Barrel haben, sagte der Präsident der brasilianischen Erdölagentur, Haroldo Lima. "Damit rückt Brasilien unter die Top 10 der Länder mit den größten Ölreserven auf", kommentierte Schallenberger. Haupteigentümer des Feldes ist die staatliche Ölgesellschaft Petrobras, weiter beteiligt sind die britische BG Group und die spanische Repsol-YPF. Deren Aktienkurse reagierten mit deutlichen Kursgewinnen.

An der wichtigsten Terminbörse für Agrarrohstoffe in Chicago stieg der Preis für US-Reis-Futures auf ein Rekordhoch. In der Spitze zahlten Händler 22,22 Dollar für ein Hundredweight (rund 45 Kilogramm). Seit September hat sich der Reis-Preis verdoppelt. Seit Jahresbeginn stiegen vor allem die Preise in Asien nochmals steil an, weil große Importeure vorsichtshalber ihre Lager füllten. Während Weizen und Sojabohnen in der Erwartung einer sich bessernden Versorgungslage von ihren Rekordpreisen schon wieder etwas heruntergekommen sind, sind Reis und Mais im Moment klare Preistreiber. Experten verweisen darauf, dass sich in etwa die Hälfte der Weltbevölkerung von Reis ernährt. Mais ist das Hauptnahrungsmittel in den bevölkerungsreichen Staaten Lateinamerikas und Afrikas sowie weltweit das wichtigste Futtermittel. Außerdem ist es neben Zuckerrohr der wichtigste Rohstoff zur Herstellung des Benzinersatzes Ethanol.

Auch Gold verteuerte sich wieder. Für eine Feinunze des Edelmetalls zahlten Händler bis zu 935,65 Dollar, im späten Vortagesgeschäft waren es knapp 925 Dollar gewesen. Kupfer notierte kaum verändert um 8620 Dollar je Tonne.

(Quelle: rtr)
 

Tibetkrise: Antje Vollmer warnt vor «neuem kalten Krieg» gegen China

Mi.16.04.08 - Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) wirft den westlichen Staaten vor, gegen China einen «neuen kalten Krieg» vorzubereiten. Dabei handele es sich um einen «mentalen Krieg» gegen das gerade zur Weltmacht aufsteigende Land, schreibt die Politikerin in der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe). Statt sich in aller Stille um Fortschritte zu bemühen, sei «die Tibetfrage zu einem Pop-Phänomen» geworden.

Dies zeige auch die «Blitzlichtreise» des religiösen Oberhaupts der Tibeter, Dalai Lama, «vom Kapitol in Washington zum Kanzleramt von Angela Merkel». Es sei illusionär, darauf zu hoffen, «dass die Chinesen diskussionsbereiter sind, wenn sie vor der ganzen Welt gedemütigt werden».

(Quelle: ddp)

China berichtet von Waffenfund in tibetischen Klöstern

Mi.16.04.08 - Chinesische Polizisten haben nach amtlichen Angaben in tibetischen Klöstern Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt. Inspiziert wurden sechs Klöster in der Provinz Gansu im Nordwesten des Landes, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. In zwei Einrichtungen in der Stadt Hezuo seien unter anderem ein Gewehr und Munition sowie zehn Kilogramm Dynamit und Zünder gefunden worden. In vier Klöstern im benachbarten Bezirk Xiahe hätten die Mönche tibetische Flaggen versteckt, deren Besitz verboten ist.

Die chinesische Regierung hat schon früher von Waffenfunden in tibetischen Klöstern berichtet, bislang aber keine Beweise vorgelegt. Peking wirft dem Dalai Lama vor, hinter den antichinesischen Unruhen in Tibet und weiteren Provinzen zu stecken und damit die Olympischen Sommerspiele sabotieren zu wollen.

(Quelle: ap)
 

Amnesty: Mindestens 1252 Hinrichtungen im vergangenen Jahr

Mi.16.04.08 - Durchschnittlich 24 Menschen pro Woche sind nach Angaben von Amnesty International im vergangenen Jahr weltweit hingerichtet worden.

Gegen mindestens 64 weitere Menschen sei pro Woche die Todesstrafe verhängt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit. Im gesamten Jahr wurden demnach 1252 Verurteilte in 24 Ländern exekutiert. Die meisten Hinrichtungen gab es in China (470), gefolgt vom Iran (317), Saudi-Arabien (143), Pakistan (135) und den USA (42). Diese Länder sind Amnesty zufolge für 88 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. Weltweit warteten 27.500 zum Tode Verurteilte auf die Vollstreckung ihres Urteils.

Amnesty kritisierte insbesondere China wegen dessen Praxis der Geheimhaltung. "Viele Regierungen behaupten, dass Hinrichtungen von der Öffentlichkeit unterstützt würden. Daher haben die Menschen auch das Recht zu wissen, was in ihrem Namen geschieht", erklärte die Organisation.

(Quelle: rtr)
 

Russland: Putin wird Vorsitzender von Kreml-Partei

Mi.16.04.08 - Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat sich bereit erklärt, den Vorsitz der Kreml-Partei Einiges Russland zu übernehmen. Auf dem Parteitag in Moskau sagte Putin, er nehme den entsprechenden Vorschlag von Parteibasis und -führung "dankbar an, diese zusätzliche Verantwortung zu übernehmen". Er bestätigte zugleich, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Anfang Mai Regierungschef werde.

Der künftige Präsident Dmitri Medwedew erklärte, er ahlte es für "korrekt", als Staatschef "außerhalb" von politischen Parteien zu bleiben. Einiges Russland sei jedoch eine Partei von "Menschen, die die gleichen Ideen" hätten, wie er, fügte Medwedew hinzu. Er halte es für "logisch und angemessen", dass Putin den Parteivorsitz übernehme.

Putin hatte als Spitzenkandidat von Einiges Russland die Parlamentswahlen im Dezember haushoch gewonnen. Das Bündnis verfügt derzeit über mehr als zwei Drittel der Sitze in der Duma. Am 8. Mai soll Putin offiziell zum neuen Regierungschef seines Landes gewählt werden. Einen Tag zuvor erfolgt die Amtseinführung Medwedews als Staatschef. Putin durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut zur Wahl antreten. Als Vorsitzender der Regierungspartei behält er einen entscheidenden Einfluss auf die Staatsführung.

(Quelle: afp)
 

Italien: Deutliche Sitze-Mehrheit für Berlusconi-Lager im Parlament

Mi.16.04.08 - Der Sieger der italienischen Parlamentswahl Silvio Berlusconi wird sich auf eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern der Volksvertretung stützen können.

Nach Auszählung nahezu aller Stimmen verfügt das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit von 101 Sitzen, im Senat von 41 Sitzen. Die separatistische Liga Nord, Juniorpartner Berlusconis, konnte ihren Stimmenanteil bei der Wahl am Sonntag und Montag auf acht Prozent verdoppeln. Mit einer solchen Mehrheit kann Berlusconi die angekündigten Reformen im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Verbrechensbekämpfung im Parlament durchsetzen.

"Die vor uns liegenden Monate und Jahre werden schwierig und ich strebe eine Regierung an, die mindestens fünf Jahre Bestand hat", kündigte Berlusconi am Montagabend an. Eine der Hauptaufgaben sei es, die Zukunft der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia zu sichern. Es wurde erwartet, dass Berlusconi im Laufe des Dienstags von seiner Heimatstadt Turin nach Rom reisen wird. Die Ernennung zum Ministerpräsidenten dürfte jedoch nicht vor Anfang Mai erfolgen.

(Quelle: rtr)
 

Spanische Atomaufsicht lässt nach Leck 800 Menschen untersuchen

Mi.16.04.08 - Die spanische Atomaufsicht lässt nach einem größer als zunächst angenommenen Störfall in einem Kernkraftwerk 800 Menschen auf eine radioaktive Verseuchung hin untersuchen. Bislang seien 579 Menschen überprüft, aber keine erhöhten Werte gefunden worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.

In einer Erklärung hieß es zur Begründung für die Untersuchung, das Leck im Kernkraftwerk Asco I sei größer gewesen als vom Betreiber zunächst berichtet. Auswirkungen auf die Bevölkerung habe dies aber nicht. Eine Untersuchung sei aber eingeleitet worden; Schritte gegen die Verantwortlichen seien notwendig, erklärte die Behörde. Die Betreiber hätten nicht alle Informationen weitergeleitet. Der Störfall wurde auf einer siebenstufigen Skala von 1 auf 2 angehoben.

Die Atomaufsicht erklärte, der Betreiber Endesa schätze die bei dem Störfall freigewordene Radioaktivität nun auf bis zu 84,95 Millionen Becquerel. Die Firma hatte ursprünglich nur von 235.000 Becquerel berichtet. In Spanien sind derzeit sieben Atomkraftwerke in Betrieb.

(Quelle: ap)
 

EZB-Präsident Trichet: Banken müssen schnellstmöglich Belastungen offenlegen

Mi.16.04.08 - Die globalen Finanzmärkte befinden sich nach Ansicht von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet derzeit in einer Phase hoher Unsicherheit, die von Banken die schnellstmögliche Offenlegung ihrer Verluste erfordert.

"Die derzeitigen Turbulenzen haben wieder einmal gezeigt, dass die Undurchsichtigkeit bei Märkten, Finanzinstrumenten und der tatsächlichen Lage von Finanzinstitutionen die Rezeptur für eine Katastrophe ist", sagte Trichet am Montag bei einem wirtschaftspolitischen Forum der Universität New York.

Finanzinstitute sollten aus diesem Grund so bald wie möglich über ihre Risikoengagements und Abschreibungen informieren, forderte der EZB-Präsident. Komplexe Finanzinstrumente wie Kreditderivate müssten transparenter werden. Trichet betonte zudem die Notwendigkeit von weltweit koordinierten Aktionen und begrüßte die am Wochenende von den sieben führenden Industrieländern (G-7) ausgesprochenen Empfehlungen. Die G-7 wollen sich gemeinsam mit einem umfassenden Aktionsbündel gegen die weltweite Finanzkrise stemmen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Ermittler - Berlin wusste frühestens 2004 von CIA-Flügen

Mi.16.04.08 - Die Bundesregierung wusste nach Einschätzung von Sonderermittler Joachim Jacob frühestens 2004 von den Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes CIA. Jacobs Recherchen für den BND-Untersuchungsausschuss hätten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der damaligen rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schon früher Informationen zu den CIA-Flügen vorlagen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der als geheim eingestuften Bericht des Sonderermittlers liegt den Fraktionen seit vergangener Woche vor. Die FDP plädierte dafür, ihn zu veröffentlichen.

Jacob wurde im Juli 2007 vom Untersuchungsausschuss bestellt, um den Komplex der CIA-Flüge zu prüfen. Der US-Geheimdienst hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Terrorverdächtige festgenommen und sie mit Flugzeugen in geheime Gefängnisse oder Drittländer verschleppt. Mit Jacobs Abschlussbericht wird sich der Untersuchungsausschuss nach übereinstimmenden Angaben voraussichtlich Ende Mai befassen. Schon nächste Woche wolle er die Veröffentlichung des Dokuments beantragen, sagte FDP-Obmann Max Stadler.

Der Sonderbeauftragte ermittelte nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" zwei CIA-Flüge mit Deutschland-Bezug: Im Dezember 2001 wurden demnach zwei Ägypter aus Stockholm nach Kairo gebracht. Die CIA-Maschine flog damals ohne Genehmigung durch den deutschen Luftraum. Im Februar 2003 entführten CIA-Agenten den Ägypter Abu Omar in Mailand und brachten ihn über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten.

Vollständig aufgeklärt werden könnten die Vorgänge nur mit Hilfe der USA, befand der ehemalige Bundesdatenschützer. Solange diese ihr Wissen zurückhielten, seien weitere Untersuchungen "derzeit nicht leistbar". Für seine Recherchen befragte Jacob 40 Zeugen, darunter Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Opferanwälte. Der Untersuchungsausschuss müsse nun in Ruhe prüfen, ob sich aus dem Bericht die Notwendigkeit für weitere Beweisaufnahmen ergebe, sagte Stadler.

(Quelle: afp)
 

Bundesregierung einigt sich über Online-Durchsuchungen

Mi.16.04.08 - Nach monatelangem Ringen hat sich die große Koalition auf den umstrittenen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung geeinigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten "eine Einigung erreicht", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Nun gehe der Gesetzentwurf an die Bundesländer. Das Innenministerium hoffe, dass der Entwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett behandelt werden könne. Der letzte strittige Punkt, das Eindringen in die Wohnung von Verdächtigen, um die Online-Durchsuchung zu ermöglichen, steht demnach auf Wunsch der SPD nicht in dem Gesetzentwurf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar entschieden, dass Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen ausgeforscht werden dürfen - allerdings nur dann, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind.

Um die dazu notwendige Software zu installieren, war als eine Möglichkeit das Eindringen in die Wohnung eines Verdächtigen genannt worden. Die SPD hielt dies jedoch für grundgesetzwidrig und verwies auf die Unverletztlichkeit der Wohnung.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, ging im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP davon aus, dass es nach einer Gesetzesregelung rund zehn Fälle von Online-Durchsuchungen pro Jahr in Deutschland geben wird. Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Software zu erstellen, sagte Ziercke. Da Deutschland diese aber auch von anderen Ländern, die bereits Online-Durchsuchungen machen, bekommen könnte, könnte jederzeit mit den Durchsuchungen angefangen werden, sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei. Er verwies zudem darauf, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, wie für die Online-Durchsuchung notwendige "Trojaner" in die Computer eingebracht werden könnten.

Die Online-Durchsuchung ist Teil des Gesetzentwurfes über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA künftig die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wahrnehmen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt oder die Zuständigkeit einer Landespolizei nicht festgestellt werden kann. Das BKA soll dabei präventiv tätig werden können und die Möglichkeit bekommen, von sich aus aktiv zu werden. Bisher musste das BKA darauf warten, dass eine Länderpolizei um Amtshilfe ersucht.

(Quelle: afp)
 

Kabinett gegen Missbrauch von Gentests

Mi.16.04.08 - Die große Koalition will dem Missbrauch von Gentests zur Feststellung von Krankheitsrisiken oder der Abstammung eines Menschen einen Riegel vorschieben. Nach langen Vorbereitungen standen  am Dienstag die Eckpunkte eines Gendiagnostikgesetzes auf der Kabinetts-Tagesordnung. Jeder soll demnach selbst bestimmen, ob er eigene genetische Befunde erheben und kennen will oder nicht und ob Dritte die Daten bekommen sollen. Die Grünen kritisierten die geplanten Ausnahmen und warnten vor «sozialer Chancenauslese».

(Quelle: dpa)
 

Deutschland 2007 mit Rekordüberschuss im Außenhandel

Mi.16.04.08 - Deutschland hat 2007 das vierte Jahr in Folge einen Rekordüberschuss im Außenhandel erzielt.

Der Wert der exportierten Waren übertraf den der importierten Güter um 196,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Ausfuhren stiegen um 8,5 Prozent auf den Rekordwert von 969 Milliarden Euro. Die Einfuhren kletterten um fünf Prozent auf rund 770 Milliarden Euro und erreichten ebenfalls einen neuen Höchststand.

Den höchsten Überschuss erzielte Deutschland im Warenverkehr mit Frankreich (28,9 Mrd Euro), gefolgt von den USA (27,7), Großbritannien (27,6) und Spanien (27,0). Besonders hohe Defizite gab es dagegen im Handel mit China (24,7), Irland (11,5), Japan (11,0) und Norwegen (10,1).

(Quelle: rtr)
 

Rechnungshof rügt unzureichende Informationen über Steuersubventionen

Mi.16.04.08 - Das Parlament und die Öffentlichkeit werden nach Auffassung des Bundesrechnungshofes von der Bundesregierung nicht ausreichend über die Vergabe von Steuersubventionen informiert. Die Regierung lege ihren Gesetzesvorlagen meistens keine klar formulierten Ziele zugrunde, bemängelt der Rechnungshof in einem am Dienstag dem Bundestag vorgelegten Bericht.

Außerdem fehle es an einer systematischen Auswertung der aktuell 158 aufgeführten Steuersubventionen von jährlich mindestens 57 Milliarden Euro. Bei rund einem Drittel der vergebenen Subventionen vermissen die Prüfer des Bundesrechnungshofes zudem Angaben über die finanziellen Auswirkungen der vergebenen Subventionen. Auf diese Weise erhalte der Gesetzgeber für seine Entscheidung, ob eine Steuersubvention als Ausnahmeregelung notwendig ist, nur unzureichende Informationen, heißt es in dem Bericht. Eine transparentere Informationspraxis ist nach Auffassung der Prüfer jedoch schon deswegen besonders wichtig, weil Steuersubventionen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erheblich mindern.

Der Bundesrechnungshof fordert daher neben einer Befristung von Steuersubventionen, auch die Aussagen zu den Zielen und voraussichtlichen Wirkungen im Gesetzesbegründungen zu verbessern. Gleichzeitig sollten im Bundeshaushalt die finanziellen Auswirkungen aller Steuersubventionen dargestellt werden.

(Quelle: ap)
 

Konzernchef Löscher wirft ehemaligen Siemens-Managern 'kriminelles Handeln' vor

Mi.16.04.08 - Angesichts neuer Vorwürfe in der Siemens-Schmiergeldaffäre hat Konzernchef Peter Löscher ehemaligen Managern des Unternehmens «kriminelles Handeln» vorgeworfen. Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte aus einem Brief Löschers an die Mitarbeiter, es sei klar, dass es aus der Mitte des Unternehmens «über längere Zeit unverantwortliches und wohl auch kriminelles Handeln» gegeben habe.

Nun werde von staatlichen Stellen aber auch von internen Ermittlern untersucht, was im Einzelnen stattgefunden habe und wie dies lange Zeit unentdeckt bleiben konnte, zitiert die Zeitung den Konzernchef weiter. «Wir tun alles für vollständige Aufklärung und wir wollen, dass klar wird, wer verantwortlich war.»

Nach Berichten, wonach der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer bereits seit einigen Jahren von schwarzen Kassen im Konzern gewusst haben soll, plant nun angeblich die Bundesregierung, sich von dem Manager als Berater zu trennen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» und die «Financial Times Deutschland» übereinstimmend berichteten, soll der frühere BMW-Chef Joachim Milberg Pierer als obersten Innovationsberater der Bundesregierung ablösen. Der Wechsel solle in einen Umbau des Rates für Innovation eingebettet werden, um Pierer nicht bloßzustellen, hieß es. Der frühere Topmanager ist Sprecher des hochrangigen Expertengremiums, das Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 berief.

(Quelle: ap)
 

Immer mehr Rentner müssen arbeiten -- Reale Renten in fünf Jahren um 8,5 Prozent gesunken

Mi.16.04.08 - Immer mehr Rentner gehen arbeiten, um besser über die Runden zu kommen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Minijobber über 65 Jahren um knapp 39 Prozent auf gut 702.000 gestiegen, wie eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing belegt, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Hinzu kommen knapp 115.000 Ältere, die sozialversicherungspflichtig arbeiten. Insgesamt leben aktuell 16,4 Millionen Menschen über 65 in Deutschland.

Zugleich wird ihr Geld knapper: Die UniCredit-Bank errechnete für die «Berliner Zeitung», dass die realen Renten in fünf Jahren um 8,5 Prozent gesunken sind. Der Grund: Von 2004 bis 2008 stagnierten die Altersbezüge quasi, während die Inflation die Kaufkraft drückte.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet, dass der Verlust bis 2010 sogar auf mehr als zehn Prozent ansteigen könnte. «Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe», kommentierte Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine die beiden Nachrichten.

Wissing erklärte zu der Arbeitsstatistik auf Anfrage der AP: «Wenn immer mehr Rentnerinnen und Rentner arbeiten, dann spricht das eine deutliche Sprache: Luxusrenten sind die Ausnahme, Minirenten die Regel.» Die Rentner trauten offenbar eher ihrer Arbeitskraft als den Versprechungen der Bundesregierung. Die zum Sommer versprochene Rentenerhöhung um 1,1 Prozent reiche nicht aus, um die Inflation zu kompensieren, monierte er. «Für viele Rentnerinnen und Rentner gilt: Wer seinen Lebensstandard halten will, muss arbeiten.»

Anfang der Woche hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einer dramatisch zunehmenden Altersarmut in Deutschland gewarnt. Derzeit lebe die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen hätten, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Das werde schon in wenigen Jahren anders sein: «Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen.»

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte vor dem Hintergrund des jüngsten Rentenstreits vor weiteren Konfrontationen zwischen Jungen und Alten und warf zugleich Altbundespräsident Roman Herzog Beleidigung der Rentner vor. «Eine Lösung des Problems Alterssicherung kann man nicht erreichen, indem man die Jungen gegen die Alten aufhetzt, sondern nur durch einen Austausch von Argumenten und die Bereitschaft von Jungen und Alten, einen Beitrag zu leisten», sagte Geißler dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Panik ist unangebracht.» Entscheidend seien wirtschaftliches Wachstum und Produktivität.

Die Entscheidung für die Rentenerhöhung nannte der 78-Jährige in Ordnung. «Kein Junger ist so dumm zu glauben, seine Zukunft werde durch die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent gefährdet.»

(Quelle: ap)
 

Gesamtmetall-Chef: Leiharbeiter sind weniger produktiv

Mi.16.04.08 - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat die Forderung der IG Metall nach einer besseren Bezahlung von Leiharbeitern abgelehnt. «Zeitarbeitnehmer sind gegenüber Stammbelegschaften meist weniger produktiv», sagte Kannegiesser der «Süddeutschen Zeitung» zufolge. Er begründete dies mit der größeren Betriebserfahrung Festangestellter. Auch seien diese meist besser qualifiziert und hätten anspruchsvollere Aufgaben als Leiharbeiter.

Die IG Metall hatte in der vergangenen Woche eine Kampagne gegen Missbrauch von Leiharbeit gestartet und «gleichen Lohn für gleiche Arbeit» verlangt. Dazu sagte Kannegiesser den Angaben zufolge: «Wenn Zeitarbeiter teurer werden als Stammbelegschaften, dann werden die Betriebe bei Bedarf andere Möglichkeiten suchen, wie Auslagerung.» Daher müsse es Lohnunterschiede geben, «die Frage ist, wie groß diese sein sollten».

Er widersprach der These der Gewerkschaft, Leiharbeiter ersetzten Stammbelegschaften und dienten längst nicht mehr dazu, Auftragsspitzen abzufangen. In der Metall- und Elektroindustrie seien voriges Jahr neben 40.000 neuen Zeitarbeitsplätzen 130.000 zusätzliche Stammarbeitsplätze entstanden, sagte Kannegiesser. Er bezifferte den Anteil der Zeitarbeiter in seiner Branche auf derzeit sechs Prozent, gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten.

(Quelle: ap)
 

Verdi bestreikt bundesweit Briefzentren der Post

Mi.16.04.08 - Mit bundesweiten Warnstreiks hat die Gewerkschaft ver.di den Druck vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit bei der Post erhöht. Insgesamt 9.000 Mitarbeiter in rund 120 Brief- und Paketzentren legten laut ver.di am Dienstag ihre Arbeit vorübergehend nieder.

Viele Briefkästen bleiben daher am heutigen Mittwoch leer, wie die Gewerkschaft prophezeite. Insgesamt würden rund 31 Millionen Briefe und zwei Millionen Pakte nicht befördert. Die Post wollte diese Zahlen nicht bestätigen. Kunden haben nach Angaben der Post keinen Anspruch auf Schadenersatz, sollten Sendungen zu spät ankommen. Warnstreiks gelten demnach als höhere Gewalt.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis sagte: «Es ist Dampf im Kessel. Wir haben die Erwartung, dass die Deutsche Post AG in dieser nun anstehenden vierten Verhandlungsrunde mit uns zu einem Ergebnis kommt.» Dies sei der letzte Termin für eine Lösung am Verhandlungstisch. «Sollte diese ausbleiben, drohe ein unbefristeter Streik», betonte sie.

Das Unternehmen reagierte verständnislos auf die erneuten Warnstreiks: «Es ist in keinster Weise nachzuvollziehen, warum die Kunden jetzt wieder darunter leiden sollen», sagte Post-Sprecher Dirk Klasen der Nachrichtenagentur AP. Schließlich habe man in der vergangenen Woche noch in «sachlicher Atmosphäre» miteinander gesprochen. Beide Seiten hätten sich doch auf weitere Verhandlungen geeinigt.

Allein in Nordrhein-Westfalen waren laut ver.di 2.000 Beschäftigte dazu aufgerufen, die Arbeit für die Dauer der Spätschicht niederzulegen. Man gehe davon aus, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland insgesamt rund 8,3 Millionen Briefe und 460.000 Pakete nicht weiterverarbeitet werden könnten.

«Die heutigen Streiks sind ein kleiner Vorgeschmack auf das, was der Deutschen Post AG droht, wenn auch die nächste Verhandlungsrunde ohne befriedigendes Ergebnis endet», sagte der nordrhein-westfälische Landesfachbereichsleiter Postdienste, Uwe Speckenwirth. Die Beschäftigten seien das «Mauern» der Arbeitgeber endgültig leid und notfalls auch zu unbefristeten Streiks bereit.

Die Manteltarifverhandlungen sollen am kommenden Donnerstag in Düsseldorf fortgesetzt werden. Dabei fordert ver.di eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Mitte 2011 sowie jährlich zehn sogenannte Arbeitszeitverkürzungstage. Diese sollen die «arbeitsplatzvernichtende Wirkung» der geplanten längeren Arbeitszeiten für Beamte kompensieren.

Außerdem sollen am Donnerstag auch die Lohn- und Gehaltsverhandlungen der Tarifparteien stattfinden. Ein ver.di-Sprecher sagte, dies hänge allerdings auch vom Verhalten der Arbeitgeber ab. Bislang gebe es von deren Seite noch kein Angebot. Für die 130.000 Tarifbeschäftigten der Post fordert die Gewerkschaft Lohn- und Gehaltserhöhungen von sieben Prozent.

(Quelle: ap)
 

Annäherung bei Tarifverhandlungen für Chemie-Branche

Mi.16.04.08 - Bei der als entscheidend geltenden zweiten Tarifrunde in der Chemie-Branche sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Dienstag nähergekommen.

Beim Thema Ausbildung sowie bei der flexiblen Gestaltung des Übergangs in die Rente hätten beide Seiten Fortschritte erzielt, sagten Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Arbeitgeber am Rande der Verhandlungen im hessischen Lahnstein. Allerdings sei noch nicht über Entgelte für die rund 550.000 Beschäftigten der Branche gesprochen worden. Einen Abschluss erwarteten die Tarifparteien am ersten Tag der auf zwei Tage angelegten Verhandlungsrunde daher noch nicht.

Die Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen von sieben Prozent und begründet dies mit der guten Branchenkonjunktur. Darüber hinaus verlangt sie eine flexible Gestaltung der Lebensarbeitszeit und eine Verlängerung des Abkommens zur Ausbildung, das die Zahl der Ausbildungsplätze regelt. Die Arbeitgeber lehnen die Gehaltsforderungen als zu hoch ab. Sie erwarten wegen der Finanzkrise, des schwachen Dollar und anhaltend hoher Rohstoff- und Energiekosten eine klare Abschwächung des Branchenwachstums.

"Die Atmosphäre ist sachlich und sehr konstruktiv", sagte ein Sprecher der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaft rechnete für den ersten Tag mit Verhandlungen bis in den späten Abend hinein. Im Vorfeld hatten sich die Verhandlungsführer beider Seiten verhalten optimistisch gezeigt, in Lahnstein eine Einigung zu erzielen. Mehrere regionale Verhandlungen und eine Verhandlungsrunde auf Bundesebene in Hannover hatten bislang zu keinem Durchbruch geführt.

Die Chemieindustrie ist mit rund 1900 Betrieben Deutschlands viertgrößter Industriezweig. Bei der vorangegangenen Tarifrunde hatten sich die Tarifparteien auf Lohnerhöhungen von 3,6 Prozent zuzüglich einer Einmalzahlung von 0,7 Prozent geeinigt.

(Quelle: rtr)
 

Zentralrat der Juden besorgt über islamischen Antisemitismus

Mi.16.04.08 - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich besorgt über Antisemitismus an Koranschulen und unter muslimischen Jugendlichen geäußert. Vor allem an den Koranschulen werde eine "Hetze gegen Ungläubige", zu denen auch Juden gezählt würden, betrieben, sagte Knobloch am Sonntag im Deutschlandfunk. Dieses müsse unterbunden werden. Der islamische Unterricht müsse zudem in deutscher Sprache stattfinden.

Auch an Hauptschulen gebe es antisemitische Äußerungen von Schülern, beklagte Knobloch. "Hauptsächlich die muslimischen Schüler benehmen sich beim Thema Judentum, beim Thema Vergangenheit sehr, sehr ungebührlich und beschimpfen selbst die Lehrer, dass sie ihnen zumuten, diese Themen anzuhören", sagte die Zentralratspräsidentin.

(Quelle: epd)
 

Gysi mahnt Linke zur Solidarität mit Israel

Mi.16.04.08 - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei aufgerufen, sich zur «Solidarität mit Israel» zu bekennen. Wie «Spiegel Online» am Dienstag berichtet, bekannte sich Gysi in einer am Montag in der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehaltenen Rede dazu, dass die Solidarität mit Israel Teil der deutschen Staatsräson sei. Seine Partei forderte er zu einer «Klärung» ihres Verhältnisses zum Staat Israel auf. Zugleich warnte Gysi die Linke vor Antizionismus. «Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu», sagte er.

Kritisch äußerte sich der Fraktionschef zur Israel-Politik der DDR. Die DDR habe keine Verantwortung für die deutschen Verbrechen an den Juden übernommen. Mit Blick auf den Staat Israel sagte Gysi, dass er «die Bewahrung demokratischer Verhältnisse - einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit - während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels als eine wirklich große Leistung» anerkenne. Das verdiene Bewunderung.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

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