+++ Do.17.04.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1486sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

EU will mit dem Irak bei Erdgasförderung kooperieren. Türkische Luftwaffe bombardiert erneut PKK-Kämpfer im Irak. Mindestens vier Tote im südirakischen Basra nach britischem Luftangriff. AP-Fotograf Bilal Hussein wieder frei

Do.17.04.08 - Die EU will mit dem Irak bei der Erdgasförderung kooperieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki vereinbarten am Mittwoch in Brüssel, bald ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen.

«Die Verhandlungen laufen sehr gut», sagte Barroso. Details könne er aber noch nicht nennen. Firmen aus der EU sind vor allem an Investitionen im Energiesektor interessiert. Unklar ist auch, inwieweit Erdgas-Lieferungen in die EU vereinbart werden. Ölminister Hussein al-Schahristani, der Al-Maliki nach Brüssel begleitete, wird im Mai erneut in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Die Erdöl- und Erdgasproduktion im Irak hat seit dem Sturz Saddam Husseins durch die US-Armee vor fünf Jahren erst wieder Vorkriegsniveau erreicht. Die angestrebten Steigerungen wurden bisher nicht erzielt. Die unsichere Lage hat Investitionen in neue Anlagen, die die veraltete Technik ersetzen könnten, bisher weitgehend verhindert. Immer wieder werden Anschläge auf Pipelines verübt, Erdöl wird oft illegal abgezapft und vor allem über die südirakische Hafenstadt Basra aus dem Land geschmuggelt.

Knapp zwei Monate nach ihrer Militärintervention im Nordirak hat die türkische Armee erneut Positionen der PKK-Kurdenrebellen im Nachbarland angegriffen. Türkischd Kampfjets flogen Angriffe auf eine Gruppe von PKK-Kämpfern, die sich jenseits der Grenze darauf vorbereitet hätten, in die Türkei einzusickern, wie der Generalstab mitteilte. Wie viele Rebellen starben, wurde nicht mitgeteilt. Türkische Fernsehsender berichteten, nach der ersten Angriffswelle seien erneut Kampfflugzeuge von türkischen Stützpunkten aus aufgestiegen, um nach Irak zu fliegen. Die PKK bestätigte die Luftangriffe, betonte aber, sie habe keine Verluste erlitten.

Mit ihrer Bodenoffensive Ende Februar hatte die türkische Armee versucht, die Vorbereitungen der PKK auf die erwartete Frühjahrsoffensive der Rebellen zu stören. Seit dem vergangenen Herbst können die türkischen Planer auf Geheimdienstinformationen der USA aus dem Nordirak zurückgreifen; dazu gehören auch Bilder von Spionageflugzeugen.

Ob auch die angegriffene PKK-Gruppe in der Nähe der nordirakischen Stadt Basyan mit amerikanischer Hilfe ausfindig gemacht wurde, war zunächst nicht bekannt. In Basyan befindet sich seit Jahren eine kleinere Einheit der türkischen Armee, die Grenzübertritte von PKK-Kämpfern vom Irak in die Türkei verhindern soll. Die PKK nutzt den Norden Iraks seit 1999 als Rückzugsraum. Auch das Hauptquartier der Rebellen befindet sich dort. Die PKK will mit ihren Kämpfen unter anderem eine Generalamnestie für ihre rund 5000 Kämpfer und einen Rückzug der türkischen Armee aus Südostanatolien erzwingen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der Februar-Offensive verstärkte öffentliche Investitionen im Kurdengebiet sowie die Gründung einer auf Kurdisch sendenden Fernsehstation angekündigt und erklärt, neben der militärischen Dimension des Kampfes gegen die PKK gebe es auch soziale, kulturelle und psychologische Aspekte.

Nach einem Bericht der Zeitung "Milliyet" geht die türkische Armee inzwischen neue Wege im Umgang mit Angehörigen von PKK-Kämpfern. Soldaten besuchen demnach vor allem die Eltern von Rebellen und versuchen sie dafür zu gewinnen, ihre Söhne zum Aufgeben zu überreden. Heereskommandant Ilker Basbug, der in diesem Sommer aller Vorraussicht nach neuer Generalstabschef werden wird, habe die Armeevertreter ausdrücklich angewiesen, einfühlsam vorzugehen und Verständnis für die Gefühle der Familien von PKK-Mitgliedern zu zeigen.

Bei einem Luftangriff der britischen Streitkräfte in der südirakischen Stadt Basra sind mindestens vier Menschen getötet worden. Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und schiitischen Milizen in Bagdad wurden im umkämpften Stadtteil Sadr City unterdessen zwei Menschen getötet und 18 weitere verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Der Luftangriff in der Hafenstadt Basra richtete sich gegen bewaffnete Aufständische, wie die britischen Streitkräfte erklärten. Am Dienstag waren bei mehreren Anschlägen im ganzen Land fast 60 Menschen ums Leben gekommen.

Die irakische Regierung begann am Mittwoch damit, im Zuge ihrer Offensive gegen die Milizionäre der schiitischen Mahdi-Armee die Spitzen der Sicherheitskräfte von Basra auszuwechseln. Das Innenministerium teilte mit, der Polizeichef von Basra und der Armeekommandeur der Stadt seien beide nach Bagdad versetzt worden. Die Regierung hatte zuvor erklärt, 1300 Polizisten aus Basra würden entlassen, weil sie sich zu Beginn der Offensive geweigert hätten, «gegen die Gesetzlosen zu kämpfen».

Nach über zwei Jahren Haft ohne Prozess ist der von den US-Streitkräften im Irak festgehaltene AP-Fotograf Bilal Hussein wieder frei. Er wurde am Mittwoch an einem Straßenkontrollposten in Bagdad an AP-Kollegen übergeben.

Hussein wurde am 12. April 2006 von US-Marineinfanteristen festgenommen. Ihm wurden Verbindungen zu Aufständischen vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur Associated Press und Hussein wiesen dies zurück und betonten, er habe nur seinen Beruf als Journalist ausgeübt.

AP-Präsident Tom Curley erklärte, die Nachrichtenagentur sei sehr erleichtert. «Unser Dank gilt allen, die uns in dieser schwierigen Zeit unterstützt haben.» Hussein werde jetzt Zeit mit seiner Familie verbringen und sich erholen. Sein Bruder Jassir Hussein, ein Universitätsprofessor aus Bagdad, sagte, er könne nicht beschreiben, wie glücklich er sei. «Die Familie ist in den vergangenen zwei Jahren durch eine schwere Zeit gegangen, aber jetzt danken wir Gott, dass wir etwas Ruhe finden.» In New York begrüßte das Komitee zum Schutz von Journalisten die Freilassung des Fotografen.

In einer am Montag in Bagdad veröffentlichten Erklärung der US-Armee hieß es, es sei entschieden worden, dass Hussein keine Bedrohung darstelle. Zuvor hatte schon in der vergangenen Woche ein irakisches Gericht alle Vorwürfe gegen den Fotografen fallengelassen und seine Freilassung angeordnet. AP-Präsident Tom Curley hatte sich über die angekündigte Freilassung erleichtert gezeigt.

Hussein hat stets seine Unschuld betont und alle Vorwürfe zurückgewiesen. US-Militärstaatsanwälte hatte ihm vorgehalten, dass er Material zum Bombenbau besessen habe, sich mit Aufständischen verschworen habe, um Bilder von Anschlägen auf US-Truppen zu machen und angeboten habe, einen Ausweis für einen gesuchten Terroristen zu fälschen. Hussein soll zudem unerlaubten Kontakt zu den Entführern der ermordeten italienischen Geisel Salvatore Santoro gehabt haben.

Die irakische Justiz stellte aber in der vergangenen Woche alle Ermittlungen ein und wies die Vorwürfe zurück. Hussein gehörte zu den AP-Fotografen, die 2005 für ihre Arbeit im Irak mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurden. Seine Festnahme führte zu Protesten von Bürgerrechts- und Presseorganisationen.

boa (Quellen: dpa, ap, rtr,afp)

Papst ruft USA zu aktiver Friedenspolitik auf

Do.17.04.08 - Bei seinem Besuch im Weißen Haus hat Papst Benedikt XVI. die USA aufgerufen, friedlicher Diplomatie den Vorzug vor militärischen Einsätzen zu geben. Er zähle auf die Unterstützung der USA "für die geduldigen Bemühungen der internationalen Diplomatie, Konflikte zu lösen und den Fortschritt zu fördern", sagte der Papst bei seiner Begegnung mit US-Präsident George W. Bush. Den vom Vatikan abgelehnten Irak-Krieg erwähnte Benedikt in seiner Ansprache nicht ausdrücklich. Der Empfang für das Kirchenoberhaupt, das am Mittwoch 81 Jahre alt wurde, fand in herzlicher Atmosphäre statt.

Der Papst stellte die Bemühungen um Frieden und internationale Solidarität in den Mittelpunkt seiner Ansprache. "Amerika hat sich traditionell immer großzügig gezeigt, wenn es darum ging, humanitäre Bedürfnisse zu decken, die Entwicklung zu fördern und den Opfern von Naturkatastrophe Hilfe anzubieten." Er sei "zuversichtlich", dass dieses "Engagement für die größere Menschenfamilie" in der weiteren Unterstützung Washingtons für die internationale Diplomatie ihren Ausdruck finde.

Ausdrücklich hob der Papst die friedensstiftende Rolle der Vereinten Nationen hervor, denen er am Freitag einen Besuch abstatten will. Die UNO müsse zu einer "noch wirksameren Stimme für die legitimen Hoffnungen der Welt" gemacht werden. Bush würdigte seinen Gast als wichtigen Fürsprecher für Werte und Moral: "In einer Welt, in der viele den Wert des Lebens missachten, benötigen wir Ihre Botschaft, dass jedes Leben heilig ist."

Der Empfang für Benedikt im Garten des Weißen Hauses war einer der größten der Geschichte, beinahe zehntausend geladene Gäste waren gekommen. Den Papst begrüßten sie mit einem Geburtstagslied, ehe 21 Schuss Salut zu seinen Ehren abgefeuert wurden.

Der Papst pries die Lebendigkeit der Religion in den USA und dankte dem Land für seine lange Geschichte der religiösen Freiheit. "Alle Gläubigen haben hier die Freiheit gefunden, Gott in Übereinstimmung mit ihren Lehren und ihrem Gewissen zu ehren", sagte der Papst.

Höhepunkt von Benedikts Washington-Aufenthalt soll eine Messe vor etwa 50.000 Menschen am Donnerstag im neuen Baseballstadion sein. Am Freitag reist der Pontifex maximus nach New York weiter, wo er mit einer großen Freiluftmesse seine Reise abschließen und nach Rom zurückkehren will.

(Quelle: afp)
 

Zwei Nato-Soldaten in Südafghanistan getötet

Do.17.04.08 - Bei einer Explosion im Süden Afghanistans sind am Mittwoch Angaben der Nato zufolge zwei Soldaten der Allianz getötet und zwei weitere verletzt worden.

Der Sprecher machte keine Angaben zur Ursache der Explosion und zur Nationalität der Soldaten. Der Süden ist eine Hochburg der Taliban-Extremisten, die die ausländischen Streitkräfte aus dem Land vertreiben und die vom Westen unterstützte Regierung von Präsident Hamid Karsai stürzen wollen. Die radikal-islamische Bewegung hat angekündigt, ihre Angriffe und Anschläge in den kommenden Wochen zu verstärken. Die Bundeswehr ist im relativ ruhigen Norden stationiert.

(Quelle: rtr)
 

Pentagon-Bericht über harsche Verhörmethoden in Afghanistan -- Bürgerrechtsunion spricht von Folter

Do.17.04.08 - Das US-Verteidigungsministerium hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht harsche Verhörmethoden in dem afghanischen Gefängnis Gardes aufgelistet. So seien Gefangene gezwungen worden, sich draußen in nasser Kleidung hinzuknien. Wenn sie sich bewegt hätten, seien sie getreten und gestoßen worden. Der Bericht wurde anlässlich des Tods des Gefangenen Dschamal Nasser 2003 in Gardes bis 2006 erstellt und nun der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) übergeben. Deren Sprecherin Amrit Singh bezeichnete die darin geschilderten Methoden als Folter.

In den in dem Bericht zusammengetragenen Dokumenten wird detailliert geschildert, wie Nasser und sieben weitere Gefangene verhört wurden. Dem Bericht zufolge starb Nasser nicht an den körperlichen Misshandlungen, sondern an einem Magenleiden. Die Ermittler hätten Verhörmethoden angewandt, die sie in einem Überlebenstraining des Heeres gelernt hätten, das Survive, Evade, Resist and Escape (Überleben, Ausweichen, Widerstehen und Entkommen) - kurz SERE - heißt.

Singh erklärte, das SERE-Programm solle die US-Soldaten darauf vorbereiten, grausamen Verhörmethoden zu widerstehen, sollten sie selbst in Gefangenschaft geraten. Wenn alle Methoden zusammen - darunter auch das Besprühen Gefangener mit kaltem Wasser oder Schnee - angewandt würden, handele es sich um Folter. Der ACLU-Anwältin zufolge wurden SERE-Methoden auch auf Guantanamo und im Irak angewandt.

(Quelle: ap)
 

Todesstrafe: Oberstes US-Gericht erklärt Giftspritze für zulässig

Do.17.04.08 - Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Hinrichtung per Giftspritze für zulässig erklärt. Die Exekutionsmethode sei keine «grausame und unübliche Strafe» und verstoße nicht gegen die Verfassung, erklärte Richter John Roberts am Mittwoch zur Begründung. Das Gericht wies damit mit klarer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen die Klage zweier Todeskandidaten aus Kentucky ab. Der Gouverneur von Virginia hob kurz nach Bekanntgabe des Urteils ein seit Herbst geltendes Moratorium für Hinrichtungen auf.

Seit der Oberste Gerichtshof im September erklärt hatte, sich mit der Klage zu befassen, wurde in den USA kein Häftling mehr hingerichtet. In mehreren US-Staaten hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, wieder Termine für Exekutionen anzustreben, sollte der Oberste Gerichtshof die Giftspritze für verfassungsgemäß erklären.

Die Todeskandidaten aus Kentucky hatten gegen die umstrittene Zusammensetzung der Todesspritze geklagt. Sie hatten erklärt, die derzeit verwendete Kombination aus drei Substanzen berge die Gefahr, dass dem Verurteilten unsägliche Schmerzen zugefügt werden könnten.

Die Giftspritze, die zurzeit in rund drei Dutzend US-Staaten verwendet wird, besteht aus einem Mittel zur Betäubung, einer Substanz zur Muskellähmung und einer Droge, die zum Herzstillstand führt. Die Kläger machen geltend, dass der Verurteilte bei der Verabreichung der dritten tödlichen Substanz schwere Schmerzen erleide, falls das Betäubungsmittel versage. Wegen der Muskellähmung könne er dies aber nicht mehr verdeutlichen. Dies widerspreche der US-Verfassung, die körperliche Grausamkeit bei Hinrichtungen verbiete.

Den Obersten Gerichtshof forderten die Kläger auf, entweder eine andere Zusammensetzung der Giftspritze vorzuschreiben oder die Vorschriften für ihre Anwendung verschärfen. Auch müssten Gefängnisbeamte besser ausgebildet werden, um Komplikationen bei Hinrichtungen erkennen und darauf reagieren zu können. Auslöser des Verfahrens waren Exekutionen in Florida und Ohio, die wesentlich länger dauerten als üblich und deutliche Hinweise darauf gaben, dass der Todeskandidat Schmerzen erlitt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Mindestens 20 Tote bei Kämpfen im Gazastreifen

Do.17.04.08 - Bei den schwersten Kämpfen im Gazastreifen seit Anfang März sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Rettungskräften starben bei israelischen Luftangriffen mindestens zwölf Zivilisten, darunter ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Die israelischen Armee tötete den Angaben zufolge auch fünf Kämpfer der radikalislamischen Hamas. Bei Gefechten mit Hamas-Kämpfern kamen drei israelische Soldaten ums Leben, wie eine Armeesprecherin mitteilte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der zu einem dreitägigen Besuch in Moskau eintraf, verurteilte das israelische Vorgehen.

Augenzeugen zufolge feuerten israelische Kampfhubschrauber mehrere Raketen auf eine Gruppe radikaler Palästinenser, die einen Granatangriff auf Israel vorbereiteten. Einige Geschosse hätten aber auch das nahegelegene Flüchtlingslager von Bureidsch getroffen. Dabei seien mindestens neun Zivilisten getötet worden, darunter auch zwei Kinder.

Bei einem weiteren Luftangriff wurde der Jeep eines Reuters-Kameramanns von einer Rakete getroffen. Der 25-jährige Fadel Tschanaa erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie Rettungskräfte mitteilten. Mit ihm kamen zwei weitere Palästinenser ums Leben.

Die drei israelischen Soldaten wurden in den frühen Morgenstunden bei einem Schusswechsel nahe des Grenzübergangs Nahal Os getötet. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden, bekannte sich zu dem Angriff. Der israelische Präsident Schimon Peres zeigte sich während eines Warschau-Besuchs bestürzt über den Tod der Soldaten. Israel nahm dennoch Treibstofflieferungen über den Grenzübergang Nahal Os, die nach einem Angriff radikaler Palästinenser vor einer Woche unterbrochenen worden waren, wieder auf.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter traf im Rahmen seiner neuntägigen Nahost-Reise in Kairo ein, wo er nach palästinensischen Angaben am Freitag Hamas-Führer Chaled Meschaal treffen soll. Die USA und Israel kritisieren die Reise des früheren US-Präsidenten, der zum Dialog mit der Hamas aufruft.

Abbas rief die israelische Regierung nach Angaben eines Sprechers zum Ende der Luftangriffe auf den Gazastreifen auf. Der Palästinenserpräsident führte in Moskau Vorgespräche für eine Nahost-Konferenz, die Russland im Juni ausrichten will. Die Tagung soll nach dem Willen Moskaus das Nachfolgetreffen zu der im vergangenen November in der US-Stadt Annapolis abgehaltenen Friedenskonferenz werden.

(Quelle: afp)
 

Australien: Kinder der Aborigines sollen Versuchskaninchen gewesen sein

Do.17.04.08 - Kinder der Aborigines sollen in Australien in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für medizinische Versuche missbraucht worden sein. Die Regierung habe ihnen zu Testzwecken ein Lepraserum gespritzt, erklärten Anwälte der Aborigines-Gruppe Allianz einer gestohlenen Generation am Mittwoch vor dem Senat in Canberra. «Über diese Dinge wurde nie gesprochen. Die Kinder wurden benutzt», sagte Anwältin Kathleen Mills.

Gesundheitsministerin Nicola Roxon kündigte an, die Vorwürfe würden genauestens untersucht. Eine Untersuchung der entsprechenden Archive ist veranlasst, wie die Ministerin erklärte. Ein von der Regierung initiierte Gesetzesvorhaben der gestohlenen Generation hat zum Ziel, rund 100.000 Eingeborene zu entschädigen, die im Kindesalter aus ihren Familien gerissen wurden und gezwungen wurden, wie Weiße in Städten aufzuwachsen.

Ein Medizinprofessor an der Universität Sydney, Warwick Britton, äußerte Zweifel an den Vorwürfen. Ein derartiges Serum sei in Australien nie zur Anwendung gekommen, sagte er dem australischen Fernsehen. In den 20er und 30er Jahren habe es eine schmerzhafte Therapie gegeben, bei der erkrankten Patienten alle ein bis zwei Monate eine Ölinjektion verabreicht worden sei. Diese Therapie sei damals allerdings weltweit eingesetzt worden, sagte der Mediziner.

(Quelle: ap)
 

Zusammenstöße in Haiti wegen hoher Lebensmittelpreise

Do.17.04.08 - In Haiti halten die Auseinandersetzungen wegen der hohen Lebensmittelpreise an.

Händler und Kunden gerieten am Dienstag aneinander, weil sich Reis trotz des Eingreifens der Regierung nicht verbilligt hatte. Die Läden verkauften das Grundnahrungsmittel noch zu den hohen Preisen, die in der vergangenen Woche auf dem Weltmarkt gezahlt werden mussten. Die Regierung hatte am Wochenende mit den Importeuren eine deutliche Senkung der Kosten vereinbart.

Vor zahlreichen Geschäften kam es wegen der Preise zu heftigem Streit, der in einigen Fällen in Rangeleien ausartete. Eine Mehrheit der neun Millionen Haitianer muss mit weniger als zwei Dollar am Tag (1,26 Euro) auskommen. Nach tagelangen Unruhen wurde Ministerpräsident Jacques Edouard Alexis am Samstag vom Parlament entlassen.

Abgeordnete warnten vor einem Aufflammen der Gewalt, sollte die Regierung die Preissenkung nicht in den Geschäften durchsetzen. "Dann müssen wir uns auf weitere Vorfälle zwischen Käufern und Verkäufern einstellen", sagte Jean Beauvoir Dorson auf dem Weg ins Parlament. Die Händler machten geltend, dass sie ihre Vorräte zu teuren Preisen eingekauft hätten.

Proteste gegen den drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise gab es auch in mehreren afrikanischen Ländern, in Bangladesch, Indonesien und auf den Philippinen. Die Weltbank hat davor gewarnt, dass die Krise Millionen Menschen in Armut und Hunger stürze. Die rapide Teuerung geht vor allem auf höhere Energiepreise, eine stärkere Nachfrage nach Lebensmitteln in Asien und den durch staatliche Subventionen geförderten Biosprit-Boom zurück, der landwirtschaftliche Anbauflächen verbraucht.

(Quelle: rtr)
 

Hunger-Nothilfe der UN vor dem Finanz-Kollaps -- Welternährungsprogramm  rechnet mit einer Verschärfung der Nahrungskrise

Do.17.04.08 - Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) geht das Geld für die Nothilfe gegen Hungersnöte aus. Wegen der hohen Nahrungspreise hat sich die Finanzlücke des WFP drastisch verschärft.

«Die Krise hat sich verschärft, weil allein im März die Nahrungsmittelpreise weltweit nochmals um rund 20 Prozent zugelegt haben», sagte der Leiter des deutschen WFP- Büros, Ralf Südhoff, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. Seit Sommer vergangenen Jahres seien die Preise für Hauptnahrungsmittel damit um 55 Prozent gestiegen.

«Wir müssen davon ausgehen, dass der Betrag von 500 Millionen Dollar (316 Millionen Euro) nicht mehr reichen wird. Wir werden wahrscheinlich eine noch höhere Summe nennen müssen», sagte Südhoff. Die UN-Organisation hatte einen Appell an die wichtigsten Geldgeber gerichtet, um die Finanzlücke von 500 Millionen Dollar zu stopfen. Dies hatte die Weltbank aufgegriffen. Mit dem Geld sollen die 70 Millionen bedürftigsten Menschen auf der Welt versorgt werden.

«Wir reden überhaupt noch nicht über die Frage, wie viele neue Bedürftige es gibt», sagte Südhoff. «In Afghanistan muss man davon ausgehen, dass dort rund zweieinhalb Millionen neue Bedürftige hinzugekommen sind, weil sich die Weizenpreise um mehr als zwei Drittel erhöht haben.»

Der Experte hält die angekündigten Mittel der deutschen Regierung und der USA für bedeutend. «Wenn sich das realisiert, wäre womöglich bald die Hälfte des Bedarfs von 500 Millionen Dollar etwa gedeckt», sagte Südhoff. «Das ist weit mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem genügt es hinten und vorne nicht.» Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte insgesamt 13 Millionen Euro zusätzliche Hilfe angekündigt. Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 48 Millionen Euro an das WFP. Die US-Regierung stellt 200 Millionen Dollar (126 Millionen Euro) Soforthilfe bereit.

Das WFP rechnet mit einer Verschärfung der Krise. «Alle Experten gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise zumindest in den nächsten Jahren weiter steigen werden», sagte Südhoff. «Menschen, die ohnehin weite Teile ihres Einkommens früher schon für Essen ausgeben mussten, können es sich jetzt überhaupt nicht mehr leisten.» Das Problem sei, dass die Preise explosionsartig gestiegen seien. «Kleinbauern können im Moment vom Preisboom nur Schaden nehmen.» Sie müssten Nahrungsmittel zukaufen. «Mittel- und langfristig ist unser Ziel, dass sie auf ihren lokalen Märkten ihre Ernte verkaufen und von den gestiegenen Preisen profitieren.»

Die UN-Organisation forderte die Europäische Union auf, ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte wie geplant bis 2013 abzuschaffen. «Die EU hat da erste Schritte unternommen, aber das Problem ist noch nicht gelöst.»

(Quelle: dpa)
 

Im Kampf gegen Kindersterblichkeit fehlen Milliarden

Do.17.04.08 - Im weltweiten Kampf gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit fehlen nach Ansicht von UN-Experten 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

In den meisten der 68 am schlimmsten betroffenen Länder gebe es zu wenig Fortschritte, mahnt die Weltgesundheitsorganisation in einem am Mittwoch in Kapstadt (Südafrika) veröffentlichten Bericht. Noch immer stürben jährlich knapp zehn Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag und eine halbe Million Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt.

In den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (UN) haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, bis 2015 die Kindersterblichkeit weltweit um zwei Drittel und die Müttersterblichkeit um drei Viertel im Vergleich zu 1990 zu senken. 2006 habe die internationale Gemeinschaft für diese Aufgaben 3,5 Milliarden US-Dollar (2,2 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt, heißt es in der Studie mit dem Titel «Countdown bis 2015». Das seien nur drei Prozent der gesamten Entwicklungshilfe-Ausgaben.

Rund 97 Prozent der weltweiten Kinder- und Mütter-Todesfälle entfallen auf 68 Staaten. Nach der in Teilen schon im britischen Medizinjournal «The Lancet» (Bd. 371, S. 1247) veröffentlichten Untersuchung ist zwar ein knappes Viertel dieser Länder auf dem richtigen Weg. Doch das Bild ist uneinheitlich. Während sich in China - das Land mit der größten Bevölkerungsdichte - die medizinische Versorgung von Säuglingen und Müttern erstmals drastisch verbessert hat, hat sich die Situation in Teilen Afrikas sogar verschlechtert. Dort sind Lungenentzündung, Durchfall und Malaria für mehr als die Hälfte der Todesfälle verantwortlich. Zwischen 2000 und 2003 starben daran mehr als 17 Millionen Kinder.

Das schlägt sich auch im Vergleich der Länder mit den besten und schlechtesten Ergebnissen nieder: Peru hat die Kindersterblichkeit seit 1990 um mehr als zwei Drittel gesenkt, während sie sich im Aids- geplagten Botsuana mehr als verdoppelt hat. Neben dem Krisenstaat Simbabwe schneidet aber auch das benachbarte Schwellenland Südafrika schlecht ab. Außer chronischer Unterernährung, einem Mangel an gut ausgebildetem medizinischen Personal, hohen Gesundheitskosten im Verbund mit einem enormen Einkommensgefälle erschwert dort ebenfalls die Immunschwäche Aids die Situation.

Wörtlich heißt es in der Studie: «Zwölf afrikanische Staaten haben seit 1990 - vor allem wegen der HIV-Epidemie und wegen Konflikten - eine Zunahme der Kindersterblichkeit registriert.» Der akute Mangel an gut ausgebildeten Helfern für Notfälle während der Geburt sowie für die Pflege von Babys, die krank zur Welt kommen, macht allerdings auch anderen Staaten arg zu schaffen - insgesamt sind es 79 Prozent der untersuchten Länder. Im Schnitt hat in den untersuchten Ländern nur jede zweite Frau Geburtshilfe gehabt.

Zu den 16 Ländern, die auf gutem Wege sind, die UN-Ziele zu erreichen, gehören Brasilien, Bangladesch, Mexiko und Indonesien. Nur drei Länder - China, Haiti und Turkmenistan - hätten seit Beginn des «Countdowns bis 2015» allerdings vorzeigbare Fortschritte erzielt. Verbesserungen habe es vor allem bei Impfungen von Kindern sowie der Schwangerenfürsorge gegeben. Die Autoren fordern neben intensiverer Betreuung von Frauen vor und während der Schwangerschaft und nach der Geburt vor allem eine konstantere Finanzierung der Gesundheitsmaßnahmen

(Quelle: dpa)
 

Klimaerwärmung: US-Präsident Bush will Treibhausgas-Ausstoß von 2025 an reduzieren

Do.17.04.08 - US-Präsident George W. Bush will den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA vom Jahr 2025 an reduzieren. Eine Verringerung der CO2-Emissionen davor ist laut einer am Mittwoch in Washington vorgestellten Strategie im Kampf gegen den Klimawandel nicht geplant, ebenso wenig gesetzlich festgelegte Obergrenzen. Die gesteckten Ziele könnten nur mit neuen Technologien erreicht werden, erklärte Bush in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die Schadstoffemissionen im Energiesektor sollten in zehn bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen und danach verringert werden, sagte Bush. Sie sollten dann deutlich unter den Wert sinken, der im Jahr 2002 anvisiert worden sei. Bush hatte damals als Ziel genannt, den Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb von zehn Jahren um 18 Prozent zu verringern.

Umweltschützer und die Demokraten kritisierten Bush Pläne als unzureichend. Die Strategie des Präsidenten sei «schlimmer als Nichtstun» und «der Gipfel der Unverantwortlichkeit, sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer, die Vorsitzende des Umweltausschusses im Senat.

Bushs Strategie hat allerdings praktisch wenig Bedeutung: Die drei Bewerber um seine Nachfolge - Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain - haben sich alle für verbindliche Emissionsgrenzen ausgesprochen. Bushs Amtszeit endet im Januar kommenden Jahres.

Der Präsident forderte am Mittwoch außerdem die Einbindung weiterer Länder in die Bemühungen um eine Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes. Maßnahmen der USA allein könnte das Problem der globalen Erwärmung nicht angehen. Bush hat mehrfach gefordert, dass sich auch Schwellenländer wie China und Indien landesweite Ziele für die Verringerung von klimaschädlichen Emissionen setzen. Dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind die USA nicht beigetreten.

Konkrete Vorschläge für Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel machte Bush nicht. Er warnte vielmehr vor der Verabschiedung von Gesetzen im Kongress, die das Wirtschaftswachstum der USA behindern könnten. Der Präsident setzt bei der unverbindlichen Vorgabe derzeit vor allem auf finanzielle Anreize, um die Entwicklung neuer Technologien zu fördern. Die Forschung in diesem Bereich soll dabei ebenso gefördert werden wie eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien.

Die Regierung kann die Bekämpfung des Klimawandels nicht länger ignorieren: International steigt der Druck und auch die demokratische Kongressmehrheit fordert verbindliche Grenzwerte. Zuletzt hat auch der Oberste Gerichtshof die Umweltbehörde (EPA) aufgefordert, Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen festzulegen. Als Folge einer Reihe jüngster Gerichtsentscheidungen sei es sehr wahrscheinlich, dass die Regierung den Ausstoß von Treibstoffgasen regulieren werde, sagte Perino. Eine Anweisung von Richtern an ungewählte Bürokraten könne nicht der richtige Umgang mit dem Thema sein.

(Quelle: ap)
 

53 kurdische Bürgermeister in der Türkei verurteilt -- Wegen Unterstützung von kurdischem Fernsehsender in Dänemark

Do.17.04.08 - Wegen Unterstützung einer Terrororganisation hat ein türkisches Gericht am Dienstag 53 kurdische Bürgermeister verurteilt, die sich gegen die Schließung eines kurdischen Fernsehsenders in Dänemark stark gemacht haben. Die meisten Verurteilten gehören der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) an, der Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nachgesagt werden. Die Urteile gegen die Bürgermeister sollten in einem Verbotsverfahren gegen die DTP verwendet werden, erklärte einer ihrer Anwälte.

Das Gericht in Diyarbakir verurteilte die Angeklagten zunächst zu zwei Monaten Gefängnis, milderte sein Urteil dann aber in Geldstrafen von umgerechnet 900 Euro ab. Drei weitere Bürgermeister wurden freigesprochen. Die Verurteilten kündigten an, das Urteil anzufechten.

Die Bürgermeister wurden 2006 vor Gericht gestellt. Sie hatten den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen in einem Brief aufgerufen, sich der von der türkischen Regierung geforderten Einstellung des Senders Roj TV zu widersetzen. Ankara sieht in dem kurdischen Sender ein Sprachrohr der PKK. Die dänischen Behörden haben wegen möglicher Verbindungen zwischen Roj TV und der PKK eine Untersuchung eingeleitet, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Der Sender hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Euro-Inflation steigt stärker als erwartet

Do.17.04.08 - Der Preisauftrieb in der Eurozone hat sich im März stärker beschleunigt als erwartet. Die Jahresinflationsrate stieg vor allem wegen hoher Energie- und Nahrungsmittelpreise auf 3,6 Prozent nach 3,3 Prozent im Februar. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mit. Die Behörde korrigierte damit eine frühere Schätzung für März um 0,1 Prozentpunkte nach oben. Die Teuerung hat den höchsten Stand seit Beginn der einheitlichen Inflationsberechnung für das Eurogebiet im Januar 1997 erreicht.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Teure Energie und Lebensmittel treiben Inflation über drei Prozent

Do.17.04.08 - Drastische Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel haben die Inflation in Deutschland im März wieder über die Drei-Prozent-Marke getrieben. Die Jahresteuerungsrate kletterte auf 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt nach endgültiger Berechnung mitteilte.

In den 15 Euro- Ländern erreichte der Preisauftrieb sogar 3,6 Prozent und damit den höchsten Wert seit Beginn der einheitlichen Inflationsberechnung für das Eurogebiet im Januar 1997. In Deutschland hatte es im November 2007 mit 3,2 Prozent die höchste Teuerung seit 1994 gegeben.

Damit liegt die Teuerung in Deutschland und im Euro-Gebiet deutlich über dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp unter zwei Prozent. Die Notenbank geht davon aus, dass im Gesamtjahr die Zwei-Prozent-Marke im Euro-Raum verfehlt wird.

Als Grund für den Preisauftrieb nannte das Statistische Bundesamt vor allem Preissteigerungen bei Mineralölerzeugnissen und Lebensmitteln, hier vor allem bei Brot und Milch. Nahrungsmittel verteuerten sich in Deutschland laut Statistik innerhalb eines Jahres so stark wie in den zehn Jahren zuvor - allerdings verlangsame sich der Anstieg inzwischen. Die Inflationsrate stieg damit in diesem Jahr erstmals über die Drei-Prozent-Marke - im Januar und Februar hatte sie jeweils 2,8 Prozent betragen.

Der Preisauftrieb in der Eurozone hat sich im März stärker beschleunigt als zunächst erwartet. Die Jahresinflationsrate stieg auf 3,6 Prozent nach 3,3 Prozent im Februar. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mit. Die Behörde korrigierte damit eine frühere eigene Schätzung um 0,1 Prozentpunkte nach oben. In der gesamten EU gab es einen Anstieg um ebenfalls 0,3 Punkte auf 3,8 Prozent.

Die Rekordinflation besorgt die EU-Kommission. «Das ist eine Situation, die uns beunruhigt», sagte die Sprecherin von EU- Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Sie verwies auf die kräftigen Aufschläge bei den Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Es sei wichtig, dass die Teuerung nicht auf andere Bereiche überspringe. Deshalb dürften Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht den Produktivitätszuwachs in den jeweiligen Branchen übersteigen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mussten Verbraucher in Deutschland im März für Kraftstoffe 12,3 Prozent mehr als im Vorjahr zahlen, darunter für Diesel 19,5 Prozent mehr. Leichtes Heizöl verteuerte sich um 40 Prozent, Strom um 7,2 Prozent und die Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme um 2,3 Prozent. Ohne Energie, die etwa ein Zehntel der Gesamtausgaben der privaten Haushalte ausmacht, hätte die Teuerungsrate nur bei 2,3 Prozent gelegen.

Preissprünge registrierten die Statistiker bei Lebensmitteln mit plus 8,6 Prozent gegenüber Vorjahr. Besonders stark verteuerten sich Milch, Käse und Eier (plus 23,9 Prozent) sowie Speisefette (plus 15,9 Prozent). Auch für Obst (plus 11 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (plus 8,7 Prozent) mussten die Verbraucher mehr ausgeben. Mineralwasser, Säfte und Limonade wurden um 7,1 Prozent teurer. Auch Bus-, Bahn- und Flugtickets wurden teurer, während Computer und Telefone günstiger wurden (minus 3,2 Prozent).

Gegenüber dem Vormonat Februar war der Preisanstieg von 0,5 Prozent laut Statistik vornehmlich auf saisonbedingte Preiserhöhungen zurückzuführen. Wegen des frühen Ostertermins stiegen im März die Preise für Flugtickets, Hotels und Pensionen sowie Pauschalreisen. Bei den saisonabhängigen Waren zogen vor allem die Preise für leichtes Heizöl und Kleidung an. Lebensmittel und Getränke wurden um 0,5 Prozent teurer.

(Quelle: dpa)
 

Bundessozialgerichts-Urteil: Arbeitslose müssen Lebensversicherung verkaufen

Do.17.04.08 - Arbeitslose können auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kasselder Altersarmut verwiesen»: Wenn er seine private Altersvorsorge aufgäbe, müsste er im Alter von Sozialhilfe leben. Deutschlands oberste Sozialrichter wollten darin jedoch keinen Härtefall erkennen, der Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung der Arbeitslosen zur Verwertung ihres Vermögen zulässt. «Der Senat sieht allein in der beruflichen Biografie keine besondere Härte», sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching.

Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen derzeit pro Lebensjahr nur 150 Euro Erspartes plus 250 Euro für eine private Altersvorsorge besitzen. Lebensversicherungen gelten zudem nur dann als Altersvorsorge, wenn sie vor Beginn des Rentenalters nicht gekündigt werden können. Nur wer sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht hat befreien lassen und deshalb keinerlei Rentenansprüche hat, darf auch mehr Geld fürs Alter behalten.

Grundsätzlich müssen Arbeitslose vor dem Bezug von «Hartz IV»-Leistungen jedes Vermögen verwerten, das über den Freibeträgen liegt - es sei denn, der Verkauf wäre unwirtschaftlich. Bei Lebensversicherungen ist das nach der Rechtsprechung des BSG dann der Fall, wenn der mögliche Ertrag deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegt. Weil das im verhandelten Fall noch nicht überprüft worden ist, verwies der Senat das Verfahren zurück an das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen.

(Quelle: ddp)
 

SPD gibt Vollbeschäftigung als Ziel an

Do.17.04.08 - Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat die SPD die Vollbeschäftigung als Ziel ausgegeben. In dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Aufruf des Präsidiums hieß es aber: «Es geht nicht um irgendwelche Arbeit. Die Würde der Arbeit muss gewahrt bleiben.» Dies setze gerechte Bezahlung und Mindestlöhne voraus. Ziel der Sozialdemokratie bleibe ein gesetzlicher Mindestlohn.

«Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Leistungsträger unseres Landes. Sie müssen angemessen am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden», schrieb die Parteispitze unter Führung von SPD-Chef Kurt Beck.

Besonders kritisierte die Partei die Lage vieler Leiharbeiter. Zeitarbeit solle eigentlich ein Instrument sein, um Auftragsspitzen zu bewältigen und eine Brücke in reguläre Beschäftigung sein. «In zunehmendem Maße wird sie jedoch für Lohndumping und Tarifflucht missbraucht», monierte die SPD-Spitze. «Deshalb wollen wir die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Ausweitung des vom DGB abgeschlossenen Mindestlohn-Tarifvertrages auf die gesamte Branche.» Darüber hinaus müsse nach einer angemessenen Einarbeitungszeit ohne Ausnahme für Beschäftigte in Leiharbeit die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.

Das Präsidium rief die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei auf, gemeinsam mit ihren Gewerkschaften am 1. Mai für Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.

(Quelle: ap)
 

Chemie-Beschäftigte bekommen 4,4 Prozent mehr Lohn

Do.17.04.08 - Die chemische Industrie hat einen neuen Tarifabschluss: Die rund 550 000 Beschäftigten erhalten in diesem Jahr 4,4 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 13 Monaten. Zudem sollen die Betriebe eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent eines Monatsentgeltes mal 13 zahlen.

2009 werden die Entgelte um weitere 3,3 Prozent für zwölf Monate erhöht. Das teilten beide Seiten am Mittwoch nach der zweiten bundesweiten Verhandlungsrunde im rheinland-pfälzischen Lahnstein mit. Die Laufzeit beginnt regional unterschiedlich und endet zwischen Ende März und Ende Mai 2010.

«Die kräftige Anhebung der Einkommen entspricht der Lage, wir haben unser Ziel - ein höherer Abschluss als 2007 - erreicht», sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft IG BCE, Werner Bischoff. Die Gewerkschaft war mit der Forderung nach Einkommenserhöhungen von sieben Prozent in die Tarifrunde gegangen. Der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC), Hans-Carsten Hansen, sagte: «Mit diesem Tarifabschluss sind die Arbeitgeber bis an die Belastungsgrenze gegangen.» Zudem einigten sich die Tarifparteien bei den Themen Ausbildung und Lebensarbeitszeit.

Beide Seiten bezeichneten den Tarifabschluss als wegweisend für andere Branchen, bei denen in diesem Jahr noch Tarifverhandlungen anstehen. Der vorige Chemie-Abschluss hatte ein Volumen von 4,3 Prozent, bestehend aus einer linearen Anhebung von 3,6 Prozent und einer Einmalzahlung von 0,7 Prozent eines Monatsentgelts in jedem Monat der Laufzeit. Die Verhandlungen in der Chemie-Industrie waren regelmäßig ohne große Konflikte über die Bühne gegangen.

Zudem wurde am Mittwoch ein neuer Tarifvertrag zur flexiblen Gestaltung der Lebensarbeitszeit geschlossen. Kernpunkt sei eine Regelung zur Altersteilzeit, erklärte die IG BCE. Demnach werden 2009 betriebliche Fonds eingerichtet, die von den Arbeitgebern jährlich mit einem Beitrag von zunächst 300 Euro pro Beschäftigten gespeist werden. Der Beitrag sei dynamisch. «Die künftigen Erhöhungen werden entsprechend den Entgelterhöhungen vorgenommen», hieß es. Zudem würden die bereits bestehenden Langzeitkonten attraktiver. Aus den Fonds solle auch die Teilrente aufgebessert werden.

Der IG BCE war es vor allem darum gegangen, Lösungen für besonders belastete Arbeitnehmer zu finden, die nicht bis 67 arbeiten können. So seien 25 bis 30 Prozent der Mitarbeiter in der chemischen Industrie Schichtarbeiter. Ende 2009 läuft die bisherige Altersteilzeit-Förderung aus, mit der der Staat unter bestimmten Bedingungen den vorzeitigen Ruhestand finanziell attraktiver macht. Mit der neuen Vereinbarung werde der bestehende Tarifvertrag nach 2009 auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. Die Altersteilzeit könne vom 59. bis zum 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, erklärte die Gewerkschaft

Zudem vereinbarten die Tarifparteien die Fortführung des Ausbildungstarifvertrags bis 2012. Dabei legten sie konkrete Ausbildungszahlen für die Jahre 2009 und 2010 fest: «Insgesamt werden die Chemiebetriebe in dieser Zeit 18 200 Ausbildungsplätze neu anbieten», erklärte der BAVC.

(Quelle: dpa)
 

Mitarbeiter-Bespitzelung im Handel flächendeckend

Do.17.04.08 - Die gesetzeswidrige Überwachung von Mitarbeitern ist nach einem «Stern»-Bericht bei vielen Einzelhandelsketten an der Tagesordnung. Auch in Filialen von Penny, Netto und Norma sowie REWE, Tegut, Hagebau oder Famila seien Mitarbeiter illegal bespitzelt worden.

Das schreibt das Magazin unter Berufung auf 150 ihm vorliegende Protokolle. Der Fall Lidl sei nur ein Beispiel von vielen. Der «Stern» hatte zuvor Bespitzelungs-Fälle bei Lidl aufgedeckt und später auch von ähnlichen Praktiken bei Edeka und Plus berichtet.

Die Handelsgruppe Rewe räumte eine Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive in Filialen von Penny und Rewe ein. Detekteien, die zur Bekämpfung des Ladendiebstahls beauftragt wurden, seien in den Jahren 2003 bis 2005 bei ihrer Arbeit in die Privatsphäre von Mitarbeitern eingedrungen, sagte Sprecher Wolfram Schmuck. Es seien Protokolle angefertigt worden, in denen sich auch sehr private Anmerkungen zu Mitarbeitern befunden hätten. Nun gebe es eine Arbeitsgruppe, um Licht ins Dunkel zu bringen, betonte der Sprecher auf Anfrage. Die Überwachung sei «aus der Region heraus gemacht», und nicht zentral von der Kölner Gruppe gesteuert worden.

Laut «Stern» zeigen die Protokolle, dass die Detektive gegen Gesetze verstoßen haben. Das heimliche Ausspähen von Mitarbeitern sei nur bei begründetem Verdacht einer Straftat erlaubt. Die Protokolle bewiesen aber, dass wahllos bespitzelt worden sei: «Private Beziehungen, Liebeskummer, Scheidungen, Alkoholprobleme, Krankheiten, arbeitslose Verwandte - für alles interessieren sich die Detektive.»

Das Magazin zitiert ausführlich aus den Protokollen, so etwa über eine Penny-Markt-Mitarbeiterin: «Frau Z. ist mit allen Wassern gewaschen, was aus ihrer zurückliegenden Tätigkeit zu schließen ist. Frau Z. war Sekretärin beim KGB.» Über eine andere Penny-Angestellte heißt es: «Frau A. kommt aus Bayern und ist sehr rustikal im Umgang. Sie ist sehr wach und abgeklärt und sollte intensiver beleuchtet werden.» Die Krankheit eines Plus-Mitarbeiters wurde ebenfalls genau dokumentiert: «Herr N. ist ein starker Raucher. Weiter fielen seine stark zitternden Hände sofort auf. ... Der sehr hohe Nikotinbedarf und die zitternden Hände weisen auf ein Krankheitsbild hin, was für ein Unternehmen auf Dauer untragbar ist.»

Nach Einschätzung des Einzelhandelsverbands HDE wurde die Bespitzelung vielfach von den Detekteien eigenmächtig und ohne Auftrag vorgenommen. «Es ist daher wenig überzeugend, wenn jetzt Protokolle von Detekteien herangeführt werden, die dafür keinen Auftrag hatten», sagte Sprecher Hubertus Pellengahr der dpa. Dem HDE sei auch kein Fall bekannt, in dem diese Mitarbeiter-Informationen von den betroffenen Unternehmen genutzt wurden, sagte Pellengahr.

Die Supermarktkette Tegut wies die Vorwürfe zurück. Zwar sei 2005 eine Detektei beauftragt worden, Arbeitsprozesse mit Blick auf die Warensicherung im Verkaufsraum zu beobachten. Doch die Kameras seien vom Betriebsrat genehmigt gewesen und die Mitarbeiter informiert worden. Die Videoüberwachung habe nicht dazu gedient, Arbeitsabläufe zu analysieren oder persönliches Verhalten zu beobachten.

Nach Angaben des EHI Retail Institutes in Köln summierten sich Inventurdifferenzen im deutschen Einzelhandel auf zuletzt knapp 3,9 Milliarden Euro. Gut ein Viertel der Verluste werde von Mitarbeitern verursacht, schätzt das Kölner Institut.

Laut Bundesverband der deutschen Detektive (BDD) bezogen sich im vergangenen Jahr 58 Prozent der Aufträge aus der Wirtschaft auf das Überwachen von Mitarbeiter-Fehlverhalten. Anlässe für den Einsatz von Detektiven seien unter anderem Diebstähle, Krankfeiern, Verrat von Betriebsgeheimnissen und falsches Abrechnen.

Unterdessen sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die Beschäftigten in deutschen Unternehmen müssten besser vor Bespitzelung geschützt werden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und der Bundestag müssten ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz auf den Weg bringen.

(Quelle: dpa)
 

Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg fast perfekt

Do.17.04.08 - Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Deutschland ist so gut wie perfekt. CDU und Grüne in Hamburg haben bei ihren letzten Verhandlungen in großer Runde am Mittwoch offenbar die größten Brocken aus dem Weg geräumt. Dazu gehört nach Medienberichten, das umstrittene Großkohlekraftwerk Moorburg durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen, wenn sich dafür ein Investor findet. Arbeitsgruppen beider Parteien wollen bis Donnerstag die letzten verbliebenen Streitpunkte ausräumen und dann am Abend den Koalitionsvertrag vorlegen.

Die Grünen-Politikerin Antje Möller sagte, die Verhandlungen lägen «in den letzten Zügen». Ein weiteres Treffen in der großen Runde sei nicht mehr geplant. CDU und Grüne wollten die noch ausstehenden «Feinabstimmungen» bis Donnerstag abschließen. Beide Parteien lehnten jeden Kommentar zu Inhalten der am Mittwoch getroffenen Vereinbarungen sowie den noch offenen Punkten ab. «Welt online» meldete jedoch eine Einigung auch über die beiden größten verbliebenen Streitpunkte: das Großkohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung.

Danach soll das von den Grünen abgelehnte riesige Steinkohlekraftwerk im südlichen Stadtteil Moorburg entfallen, wenn sich ein Unternehmen findet, das stattdessen ein Gaskraftwerk für die Grundlastversorgung errichten will. Im Gegenzug solle die zunächst von den Grünen bekämpfte Elbvertiefung erfolgen.

Aus Verhandlungskreisen will das Online-Portal erfahren haben, für die Natur solle ein Ausgleichsfonds mit rund 40 Millionen Euro eingerichtet werden. Bisher gebe es jedoch noch keine ernstzunehmenden Angebote für das Gaskraftwerk. Der Stromerzeuger Vattenfall, der das Kohlekraftwerk bauen will, sei überzeugt, dass selbst bei einer europaweiten Ausschreibung kein Investor für ein derartiges Gaskraftwerk gefunden werde.

Die Bürgerschaftsabgeordnete Möller erklärte: «Es sind diverse Arbeitsprozesse noch in Gange.» Meldungen, wonach sich CDU und Grüne bereits geeinigt hätten, bezeichnete sie als «Ente». Am Donnerstag stehe noch ein langer Tag mit Beratungen in Arbeitsgruppen bevor. Diverse Themen seien noch strittig. Eine CDU-Sprecherin kündigte an, die endgültigen Ergebnisse und der Koalitionsvertrag würden am Donnerstagabend um 18.00 Uhr im Rathaus verkündet.

Auch Berichte, wonach es bereits Einigungen über die Senatorenposten gegeben haben soll, wurden offiziell nicht bestätigt. Medienberichten zufolge streben die Grünen drei Posten an. Als gesetzt gelten GAL-Spitzenkandidatin Goetsch als Bildungssenatorin sowie die Landesvorsitzende Anja Hajduk als Chefin der Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung sowie Bau und Verkehr.

Im Amt bleiben sollen demnach CDU-Finanzsenator Michael Freytag, Innensenator Udo Nagel und Kultursenatorin Karin von Welck, beide parteilos. Die bisherige Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) erklärte unterdessen ihren Rückzug aus dem Senat.

Außerhalb Hamburgs löste die geplante Koalition mit der CDU bei den Grünen unterschiedliche Reaktionen aus. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, warnte seine Partei im Gespräch mit «Sueddeutsche.de» davor, das linke Lager zu verlassen. Die Entwicklung in der Hansestadt stelle eine «ganz neue Dimension grüner Koalitionspolitik dar», die er sehr skeptisch und sehr kritisch sehe. Auch der Parteilinke Robert Zion warnte im «Tagesspiegel» vor drohenden Wählerverlusten.

Dagegen lobte die Finanzpolitikerin Christine Scheel die Hamburger Pläne. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte sie: «Wir wollen nicht, dass die SPD uns in eine Rolle der Umklammerung bringt.»

(Quelle: ap)
 

Ströbele warnt Grüne vor Verlassen des linken Lagers

Do.17.04.08 - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat seine Partei davor gewarnt, das linke Lager zu verlassen. Im Gespräch mit «Sueddeutsche.de» kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag die geplante Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg.

Die Entwicklung in der Hansestadt stelle eine «ganz neue Dimension grüner Koalitionspolitik dar», die er sehr skeptisch und sehr kritisch sehe, sagte der Parteilinke. Ströbele prophezeite den Verlust von Wählerstimmen, falls Schwarz-Grün zum Standard einer Koalitionsbildung seiner Partei werde. «Es gibt doch einige, die bei Ihrer Wahlentscheidung solche Debatten und Konstellationen berücksichtigen - und dann die Grünen nicht mehr wählen werden», wird Ströbele zitiert.

(Quelle: ap)
 

Neonazis erhalten Zulauf

Do.17.04.08 - Die Zahl der Neonazis in Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr um etwa fünf Prozent zugenommen. Die Zahl derjenigen, die offen einen «Führerstaat» nach nationalsozialistischem Vorbild wollen, sei von 4200 auf rund 4400 Personen gestiegen, berichtete die «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf den neuen, noch unveröffentlichten Jahresbericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gleichzeitig konstatiere der Bericht einen Rückgang des rechtsextremistischen Potenzials um insgesamt knapp 20 Prozent von 38 600 auf 31 000 Personen. Dies sei allerdings vor allem Folge einer statistischen Bereinigung. Der Verfassungsschutz ordne die Partei Die Republikaner seit 2006 nicht mehr als rechtsextrem ein.

(Quelle: ddp)
 

Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen: 'Eines Rechtsstaats unwürdig'