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Irak am 1487sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Nato sieht 'neue Ära' in der Zusammenarbeit mit dem Irak. 51 Tote bei schwerstem Anschlag im Irak seit einem Monat. Jeder fünfte US-Irak-Veteran leidet offenbar psychisch

Fr.18.04.08 - Die Nato will ihr Engagement im Irak ausweiten. Das westliche Bündnis werde im Irak nicht die Koalitionstruppen ersetzen, aber seine Militärausbildung erweitern, sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki.

"Es ist der Beginn einer neuen Ära", sagte Scheffer. "Alle Nato-Verbündeten würden gern einen sicheren, stabilen, blühenden Irak sehen." Maliki hatte bei seinem Besuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel formell um mehr Unterstützung gebeten und dabei die Bereiche Training und Ausrüstung genannt.

Die Nato hatte im Juni 2004 von den Mitgliedstaaten das Mandat für Ausbildungsaufgaben im Irak erhalten. Die Allianz reagierte damit auf eine entsprechende Anfrage aus dem Irak. Seitdem bildet die Nato im Land selbst und in Drittstaaten irakische Sicherheitskräfte aus. Auch Deutschland hat sich an dem Programm beteiligt.

Beim schwersten Anschlag im Irak seit einem Monat sind am Donnerstag im Norden des Landes mindestens 51 Menschen getötet worden. Weitere 22 seien bei dem Selbstmordanschlag in der Provinz Dijala verletzt worden, wie die Polizei mitteilte. Der Attentäter sprengte sich inmitten einer Trauerzeremonie für zwei sunnitische Milizionäre in dem Dorf Bu Mohammed in die Luft.

Ein Überlebender des Anschlags berichtete, der Attentäter habe den an seinem Körper befestigten Sprengsatz in dem Trauerzelt zur Explosion gebracht. In der Nähe von Bu Mohammed befinden sich die Hamrin-Berge, die als Rückzugsgebiet von Kämpfern des Terrornetzwerkes El Kaida gelten. Sunnitische Milizen kämpfen mit Unterstützung der USA gegen El-Kaida-Mitglieder im Irak.

Am Dienstag waren bei den schwersten Anschlägen im Irak seit Wochen mehr als 60 Menschen getötet worden. In einem Restaurant in Ramadi in der mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinz Anbar hatte ein Selbstmordattentäter 13 Menschen mit in den Tod gerissen. Einige der Opfer waren ebenfalls Mitglieder einer örtlichen Anti-El-Kaida-Gruppe. Ebenfalls am Dienstag starben in Baakuba 42 Menschen durch die Explosion einer Autobombe. Das US-Militär schrieb die Anschläge in Ramadi und Baakuba El Kaida zu.

Jeder fünfte US-Soldat hat einer Untersuchung zufolge nach der Rückkehr von Einsätzen im Irak oder Afghanistan unter psychischen Problemen zu leiden. Bei etwa 300.000 Veteranen hätten die Kriegseinsätze Depressionen oder post-traumatische Störungen verursacht, heißt es in einem in Washington veröffentlichten Bericht des Instituts RAND Corporation. Die Schätzung beruht auf der Untersuchung von knapp 2000 Veteranen, deren Befunde auf die Gesamtzahl der bislang rund 1,6 Millionen nach Afghanistan oder Irak entsandten US-Soldaten hochgerechnet wurden.

Die Wissenschaftler beklagten in dem Gutachten eine mangelnde psychologische Betreuung der Heimkehrer. Nur 53 Prozent jener Soldaten, die unter Depressionen oder Traumata litten, hätten in den vergangenen zwölf Monaten ärztliche Behandlung erfahren. Etwa die Hälfte der psychisch Belasteten habe berichtet, während ihres Einsatzes erlebt zu haben, dass ein Kamerad schwer verletzt oder getötet wurde. Etwa 45 Prozent gaben an, getötete oder schwer verletzte Zivilisten gesehen zu haben.

Ein weiteres großes Risiko sehen die Wissenschaftler in Hirntraumata, die vor allem durch am Straßenrand platzierte Sprengsätze hervorgerufen würden. Bei etwa 19 Prozent der Heimgekehrten seien Symptome dieser Verletzungen festgestellt worden, deren langfristige Auswirkungen auf die psychische Gesundheit bislang noch nicht eindeutig geklärt sind. Die US-Armee erkenne solche Hirntraumata erst seit kurzem als eine der "unsichtbaren Wunden" des Kriegs an, heißt es in dem Bericht. Die Mehrzahl der Leidenden - 57 Prozent - wird demzufolge nicht ärztlich behandelt.

(Quelle: afp)

Mehr als 26 Millionen Menschen im eigenen Land entwurzelt

Fr.18.04.08 - Die Zahl der Menschen, die im eigenen Land zu Flüchtlingen geworden sind, hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Anfang der 90er Jahre erreicht. Für das Schicksal der weltweit mehr als 26 Millionen Binnenflüchtlinge sei in vielen Fällen die jeweilige Regierung verantwortlich, erklärte am Donnerstag der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC [http://www.nrc.no/]) am Genfer Sitz der Vereinten Nationen.

Die Zahl der Betroffenen nahm 2007 um 3,7 Millionen zu. Dabei entfällt die Hälfte aller Binnenflüchtlinge auf lediglich drei Länder: Kolumbien, Irak und Sudan. Im Irak wurden mehr als 700.000 Menschen zusätzlich vertrieben, womit die Zahl der Flüchtlinge im eigenen Land auf 2,5 Millionen stieg.

In der Zentralafrikanischen Republik und im Kongo flohen nach Angriffen der staatlichen Sicherheitskräfte mehrere hunderttausend Menschen aus ihren Häusern, wie aus dem Jahresbericht der Organisation hervorgeht. Besonders erwähnt wird auch die Lage in Birma, wo Zehntausende vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht sind. In den östlichen Provinzen des offiziell als Myanmar bezeichneten Landes wurden dem Bericht zufolge mindestens 167 Dörfer zerstört.

Den Entwurzelten fehlt es oft an geeigneter Unterkunft, Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung. Für Frauen und Mädchen gibt es ein erhöhtes Risiko, sexueller Gewalt zum Opfer zu fallen. In einigen Ländern wie Simbabwe, so erklärte der Flüchtlingsrat, behindere die Regierung die Bemühungen der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen, den IDPs beizustehen - diese Abkürzung steht für «Internally Displaced Persons» und wird von den Hilfsorganisationen für die Binnenflüchtlinge verwendet.

(Quelle: ap)
 

US-Demokratische Präsidentschaftskandidaten Clinton und Obama bekennen sich zur Sicherheit Israels -- Wollen im Fall der Präsidentschaft unverzüglich Truppen aus dem Irak abziehen

Fr.18.04.08 - Die demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama haben ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Israels abgelegt.

Letztendlich werde er als Präsident keine Option - also auch nicht die militärische - vom Tisch nehmen, um den Iran am Bau und dem Gebrauch von Nuklearwaffen zu hindern, betonte Obama bei einer ABC-Fernsehdebatte mit Clinton am Mittwochabend (Ortszeit) in Philadelphia (US-Bundesstaat Pennsylvania).

«Ein Angriff auf Israel würde einen massiven Vergeltungsschlag der USA provozieren», betonte auch Clinton in der fast zweistündigen Debatte. Aber auch andere Länder der Region müssten wissen, dass die USA eine Nuklearmacht Iran verhindern würden, sagte die Senatorin von New York bei der letzten Debatte fünf Tage vor der wichtigen Vorwahl in Pennsylvania.

Die Senatoren vermieden bei der 21. TV-Diskussion der beiden Demokraten in diesem Vorwahlkampf verletzende oder aggressive Töne. Beide bedauerten «Fehler» und «missverständliche Formulierungen» im Wahlkampf. Seine Äußerung, frustrierte Amerikaner klammerten sich an Religion oder Waffen, sei missverstanden worden, sagte Obama. Clinton entschuldigte sich für die falsche Darstellung eines Besuchs in Bosnien 1996, bei dem sie jüngst fälschlicherweise behauptet hatte, unter Beschuss geraten zu sein. Die Übertreibungen seien ihr heute «peinlich», gestand Clinton.

Obama und Clinton versicherten, dass sie auf jeden Fall als Präsident umgehend die US-Truppen aus dem Irak abziehen würden, selbst wenn die amerikanischen Generäle davon abraten würden. Der Präsident bestimme die Politik, betonte Obama. Clinton äußerte sich ähnlich, sagte aber, dass es bei dem «schwierigen und gefährlichen Abzug» im Irak bei taktischen Fragen natürlich auf die Militärs hören würde.

Beide Kandidaten betonten, dass sie sich gegenseitig im Falle der Nominierung einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 4. November gegen den republikanischen Kandidaten John McCain zutrauen würden. Auch Clinton antwortete mit einem «Ja, ja, ja!» auf eine Frage über die Erfolgsaussichten Obamas. Bisher hatte das Wahlkampflager Clintons argumentiert, Obama wäre kein aussichtsreicher Kandidat der Demokraten, der McCain schlagen könne. «Ich bin mir sicher, dass wir eine einige demokratische Partei haben werden - und ich werde alles tun, damit wir gewinnen», sagte Clinton. Entweder werde sie werde Präsident oder Obama. Clinton und Obama versicherten, dass sie die US-Bürger mit einem Einkommen von unter 200 000 Dollar (125 000 Euro) im Jahr mit keinen höheren Steuern belasten würden.

(Quelle: dpa)
 

US-Wissenschaftler bezweifeln wirksame Raketenabwehr

Fr.18.04.08 - Mehrere prominente US-Wissenschaftler glauben nicht, dass die derzeit von Präsident George W. Bush vorangetriebene Raketenabwehr den Vereinigten Staaten tatsächlich einen wirksamen Schutz bieten kann. Sie stellten in einer Anhörung des Repräsentantenhauses auch die Frage, ob europäische Verbündete über das Programm getäuscht worden sein könnten.

«Das Programm bietet keine Aussicht, die USA gegen einen tatsächlichen Raketenangriff zu beschützen», sagte die Wissenschaftlerin Lisbeth Gronlund von der Union Besorgter Wissenschaftler am Donnerstag in Washington. Der demokratische Abgeordnete John Tierney sagte als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, angesichts von Kostenschätzungen von 213 bis 277 Milliarden Dollar (133,7 bis 173,9 Milliarden Euro) bis 2025 stelle sich die Frage, ob hier das Geld von Steuerzahlern sinnvoll ausgegeben werde.

Die US-Regierung will das System bereits aufbauen, während einzelne Teile davon noch getestet werden. Sie begründet das mit Bedrohungen durch den Iran und Nordkorea, weswegen auch in Polen und Tschechien ein Teil der Raketenabwehr aufgebaut werden soll. Das hat zum Streit mit Russland geführt.

Ein Zeuge der Republikaner, Jeff Kueter vom George C. Marshall Institute in Washington sagte, das System mache Fortschritte und bereits jetzt begrenzte Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen. Andere Zeugen bezeichneten die zuletzt gemachten erfolgreichen Tests als unrealistisch. So könnte die Abwehr mit Sprengkopfattrappen leicht ausgehebelt werden. Einer von ihnen, Philip Coyle, bezeichnete diese Gegenmaßnahme als Achillesferse des gesamten Projekts.

(Quelle: ap)
 

24 Tote bei Selbstmordanschlag in Südafghanistan

Fr.18.04.08 - Bei einem Selbstmordanschlag im Südwesten Afghanistans sind mindestens 24 Menschen getötet worden. 34 weitere seien verletzt worden, als sich der Attentäter vor einer Moschee in der Provinz Nimros in die Luft sprengte, sagte Provinzgouverneur Ghulam Dastgir Asad. Der Mann habe das Attentat auf einem Markt in der Stadt Sarandsch verübt. Deutschlands Aaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich nach einem Gespräch mit dem neuem UN-Sondergesandten in Afghanistan, Kai Eide, für eine deutliche Aufstockung der EU-Polizeimission in Afghanistan (EUPOL) aus.

Unter den 24 Todesopfern seien zwei Polizeibeamte, sagte der Provinzgouverneur der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere der 34 Verletzten, darunter Kinder, befanden sich in ernstem Zustand. Der Gouverneur hatte in einer ersten Bilanz von 17 Toten und 25 Verletzten gesprochen. Zunächst war unklar, wer für den Selbstmordanschlag vor einer Moschee in der Nähe eines Marktplatzes verantwortlich war. Im Süden und Osten Afghanistans kommt es immer wieder zu Angriffen der radikalislamischen Taliban.

Nach Angaben des Innen- und des Verteidigungsministeriums töteten die afghanische Armee und internationale Truppen bei Kämpfen im Süden des Landes 13 Aufständische. Zudem sei der hochrangige Taliban-Führer Mullah Tor Dschan in der südlichen Provinz Urusgan gefangengenommen worden.

Steinmeier schlug nach seinem Gespräch mit Eide vor, die Anstrengungen für eine Aufstockung der EUPOL "zu verdoppeln". Im Hinblick auf die Wahlen 2009 in Afghanistan sei eine Aufstockung der derzeit etwa 200 EU-Polizeibeamten notwendig. "Ich werde Gespräche führen mit den EU-Mitgliedern, um eine zweite ergänzende Initiative auf den Weg zu bringen", sagte Steinmeier weiter.

Eide forderte, den Aufbau der afghanischen Polizei weiter zu verfolgen, um eine "alltägliche Sicherheit" zu erreichen. Zur Sicherheitslage in Afghanistan sagte der UN-Sondergesandte: "Ich glaube nicht, dass die Taliban in der Offensive sind. Ich denke, sie sind in der Defensive."

(Quelle: afp)
 

Neuer UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan: Konflikt am Hindukusch nur politisch lösbar

Fr.18.04.08 - Der neue UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, sieht den Konflikt am Hindukusch nur politisch lösbar. «Das ist ein politischer Prozess», sagte Eide am Donnerstag nach Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin. Zugleich stellte der Diplomat klar, dass er keine Kontakte zu den radikal-islamischen Taliban aufnehmen werde. Eine Lösung, die für ganz Afghanistan gelten muss, sei Sache der Afghanen selbst und müsse auf Grundlage der afghanischen Verfassung gefunden werden.

Der norwegische Diplomat leitet seit März die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) und ist damit auch für die Koordinierung der zivilen Hilfen mit der Arbeit der Internationalen Schutztruppe ISAF zuständig. Eide unterstrich, militärische Unterstützung werde sicherlich noch gebraucht, doch könne ausländisches Militär allein keine Lösung bringen.

Am Nachmittag fand noch ein Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Bei seinen politischen Gesprächen wurde Eide versichert, dass Deutschland langfristig zu seinem Afghanistan-Engagement stehe. «Afghanistan ist eine Aufgabe, bei der wir nicht scheitern wollen und nicht scheitern dürfen», hob Steinmeier hervor. Zugleich bekräftigte der Minister seinen Vorstoß, die gegenwärtig mit knapp 200 Ausbildern geplante EU-Polizeimission am Hindukusch zu verdoppeln.

Eide hatte zuvor dazu aufgerufen, die Ausbildung der afghanischen Polizei und Justiz zu verstärken: «Es gibt keinen Zweifel, dass hier noch mehr getan werden muss.» Entscheidungen erwartet Steinmeier von der internationalen Afghanistan-Konferenz am 12. Juni in Paris. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung auch über eine mögliche Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents beraten.

Jung teilte mit, er habe Eide generell eine «nachdrückliche Unterstützung» Deutschlands zugesagt. Daher werde die Bundeswehr die Zahl ihrer Militärausbilder verdreifachen. Er wies auch darauf hin, dass zur Stärkung des zivilen Wiederaufbaus Deutschland seine Hilfen von 80 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt habe. Insgesamt will Deutschland von 2001 bis 2010 über eine Milliarde Euro in Afghanistan investieren.

Die FDP reagierte zufrieden. «Endlich reagiert die Bundesregierung und stockt die Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan auf», sagte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger. Wichtig sei, den Wiederaufbau endlich in den Mittelpunkt der Bemühungen in Afghanistan zu rücken. Dafür sei eine bessere Koordination innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen den beteiligten ISAF-Partnern in Afghanistan nötig.

Im neuen UN-Mandat für Eide ist eine stärkere Koordinierungsrolle für den Wiederaufbau Afghanistans festgeschrieben. Dabei will der neue Sonderbeauftragte weg von ereignisorientierter Arbeit und mehr einen «ergebnisorientierten Ansatz» verfolgen. Eide war zuvor Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Bosnien-Herzegowina (1997/98) und für das Kosovo (2004/2005).

(Quelle: ddp)
 

Russland schreibt 4,5 Milliarden Dollar libysche Schulden ab -- Zusammenarbeit bei Bahnmodernisierung und Ölförderung

Fr.18.04.08 - Russland schreibt 4,5 Milliarden Dollar libysche Schulden ab und bekommt dafür Milliardenaufträge für seine Firmen: Das haben der russische Präsident Wladimir Putin und der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi nach Angaben aus libyschen Ölindustriekreisen in Tripolis vereinbart.

In ihren am Donnerstag beendeten zweitägigen Gesprächen gab es zunächst unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der libyschen Schulden, wie der Gewährsmann weiter sagte. Russland sei von 4,5 Milliarden Dollar ausgegangen, Libyen nur von 1,6 Milliarden. Beide Seiten hätten sich aber schließlich darauf geeinigt, «diese Schulden im Gegenzug für Verträge und Projekte abzuschreiben, die von Russland in Libyen umgesetzt werden».

Russische Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf Finanzminister Alexej Kudrin, unter anderem sei ein Vertrag über den Bau einer 500 Kilometer langen Eisenbahnstrecke mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) geschlossen worden. Damit werde Russland zu einem zentralen Technologie-Lieferanten bei der Modernisierung der libyschen Eisenbahn. Der Staatskonzern Gazprom teilte mit, mit dem staatlichen libyschen Ölkonzern und dem Libyschen Afrikanischen Investmentfonds sei ein Memorandum unterzeichnet worden, bei der Öl- und Gasförderung sowie dem Raffinieren, Verflüssigen von Erdgas und Gaskraftwerken zu kooperieren.

(Quelle: ap)
 

WFP kürzt Nahrungsmittelrationen für Bedürftige in Darfur

Fr.18.04.08 - Wegen zahlreicher Überfälle auf Lastwagen mit Hilfsgütern halbiert das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in der sudanesischen Krisenregion Darfur die Nahrungsmittelrationen für bis zu drei Millionen Menschen ab Mai. Seit Anfang des Jahres seien in der westsudanesischen Provinz 60 Lastwagen entführt worden, erklärte das WFP am Donnerstag in Khartum. 39 davon seien noch immer verschwunden, 26 Fahrer würden vermisst. Ein Fahrer wurde im März in Darfur getötet.

«Angriffe auf die Nahrungsmittel-Pipeline des WFP sind ein Angriff auf die verwundbarsten Menschen in Darfur», sagte Exekutivdirektorin Josette Sheeran. Das Überleben von bis zu drei Millionen Menschen hänge in der bevorstehenden Regenzeit davon ab, dass das WFP ausreichend Nahrungsmittel liefere. Dies sei eine Frage von Leben und Tod. «Wir rufen alle Parteien auf, den Zugang zu Nahrungsmitteln zu schützen.»

Zu dieser Jahreszeit sollten Lastwagen des WFP täglich 1.800 Tonnen Nahrung nach Darfur bringen, um die Lager zu füllen. Die Regenzeit beginn im Mai. Die Lieferungen sind aber auf weniger als 900 Tonnen täglich zurückgegangen. Der WFP-Vertreter im Sudan, Kenro Oshidari, rief die Rebellen auf, die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten und die Neutralität von Mitarbeitern der Hilfsorganisationen zu respektieren.

Die Gewalt in Darfur hat seit 2003 mindestens 200.000 Menschen das Leben gekostet. 2,5 Millionen flüchteten.

(Quelle: ap)
 

Odinga als Regierungschef in Kenia vereidigt

Fr.18.04.08 - Nach mehr als dreimonatigem Machtkampf ist der bisherige Oppositionsführer in Kenia, Raila Odinga, am Donnerstag als neuer Regierungschef vereidigt worden. Damit ist die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der Partei von Staatspräsident Mwai Kibaki abgeschlossen. Die beiden Rivalen der Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember einigten sich im Februar auf eine Teilung der Macht, nachdem bei wochenlangen Unruhen mehr als 1.000 Kenianer ihr Leben verloren hatten. Auch 40 Minister des Kabinetts wurden am Donnerstag vereidigt. Die Größe des Kabinetts und die damit verbundenen Kosten sind auf Kritik gestoßen.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe: Westliche Staaten verschärfen Druck auf Mugabe

Fr.18.04.08 - Im Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl in Simbabwe nimmt der internationale Druck auf den autokratischen Amtsinhaber Robert Mugabe zu.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates mit der Afrikanischen Union an, die Welt werde die Entwicklung in Simbabwe genau beobachten und warte auf ein entschiedenes Vorgehen der Nachbarstaaten. Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte, Mugabe habe verloren. "Eine gestohlene Wahl kann keine demokratische Wahl sein." Die Führung in Harare wies die Vorwürfe am Donnerstag in scharfem Ton zurück und warf der Opposition vor, mit der früheren Kolonialmacht Großbritannien den Sturz der Regierung zu planen.

Ban und Brown forderten das Mugabe-Lager auf, internationale Beobachter zuzulassen, sollte es zu einer Stichwahl um das höchste Staatsamt zwischen dem 84-jährigen Amtsinhaber und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai kommen. Unterstützung bekamen die beiden Politiker bei der Sitzung in New York am Mittwochabend von den USA. Am Donnerstag äußerten sich auch die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands tief besorgt über die zunehmenden Spannungen in Simbabwe. Das Problem müsse schnell, glaubhaft und auf demokratische Weise gelöst werden, hieß es in einer in Tokio veröffentlichten Erklärung der G-8-Minister.

Nach wie vor liegt kein offizielles Ergebnis der simbabwischen Präsidentenwahl vom 29. März vor, zu der westliche Beobachter nicht einreisen durften. Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) argumentiert, ihr Kandidat habe die Abstimmung bereits im ersten Durchgang gewonnen. Die Regierung nutze die Verzögerung für Manipulationen. Die Behörden bestreiten dies und verweisen ihrerseits auf angebliche Unregelmäßigkeiten.

Die afrikanischen Staaten zeigten sich beim Treffen mit dem UN-Sicherheitsrat erwartungsgemäß zurückhaltend, was das Thema Simbabwe anging. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der als derzeitiger Vorsitzender des Sicherheitsrates das Treffen mit der Afrikanischen Union anberaumt hatte, setzte Simbabwe zunächst überhaupt nicht auf die Agenda. Nach der massiven Kritik der westlichen Staaten an der Lage in Harare bekräftigte Mbeki später seine "stille Diplomatie" als Vermittler im Nachbarland: Nur durch Gespräche mit der Regierung und der Opposition könne sich die Situation dort entspannen, sagte Mbeki vor Reportern.

Simbabwes Justizminister Patrick Chinamasa verbat sich derweil jede Einmischung von außen, insbesondere von der Regierung in London. Brown behandle Simbabwe noch immer wie eine britische Kolonie, ließ der Minister über staatliche Medien erklären. Einige Mitarbeiter der Wahlbehörden seien von Großbritannien bezahlt worden, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl zulasten von Mugabe zu fälschen, deutete Chinamasa weiter an. Es gebe zudem Beweise dafür, dass Oppositionsführer Tsvangirai mit Brown zusammenarbeite, um Mugabe aus dem Amt zu drängen. Dies sei Hochverrat.

(Quelle: rtr)
 

Inflation in Simbabwe auf neuem Höhepunkt

Fr.18.04.08 - Die Inflation in Simbabwe hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks vom Mittwoch erreichte die Teuerung in Simbabwe im Februar fast die Marke von 165.000 Prozent. Nach Angaben des simbabwischen statistischen Amtes betrug die Inflation im Februar etwas über 164.900 Prozent. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Inflationsrate noch bei etwa 100.000 Prozent gelegen. Simbabwe verfügt seit mehreren Jahren über die höchste Teuerungsrate der Welt.

Die Zentralbank in Harare ist wegen der galoppierenden Inflation immer wieder gezwungen, neue Geldscheine zu drucken. Im vergangenen Jahr waren beim Simbabwe Dollar drei Nullen gestrichen worden, um die Bargeldmenge zu einzuschränken, die Normalbürger für die Beschaffung von Alltagsgüter mit sich herumtragen müssen.

Vor zehn Tagen hatte die Zentralbank neue Geldscheine mit einem Wert von 50 Millionen Simbabwe Dollar in Umlauf gebracht. Für einen US-Dollar erhält man zum offiziellen Wechselkurs immer noch 3.000 Zimbabwe Dollar. Auf dem Schwarzmarkt werden für einen US-Dollar inzwischen über 50 Millionen Zimbabwe Dollar gezahlt.

(Quelle: epd)
 

Deutsche Institute sehen Schwellenländer als Stütze der Weltwirtschaft

Fr.18.04.08 - Das Wachstum der Schwellenländer wird die Weltwirtschaft nach Einschätzung führender deutscher Forschungsinstitute vor einem Einbruch wegen der Krise in den USA bewahren.

Zwar werde die Weltkonjunktur gegenüber den Vorjahren an Fahrt verlieren, die Wirtschaft werde aber in diesem Jahr noch 2,7 Prozent zulegen, sagten die Institute in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten für die deutsche Rgierung voraus. Im kommenden Jahr werde der Zuwachs dann weltweit 2,9 Prozent betragen. Belastet werde die Konjunktur durch die steigenden Öl- und Rohstoffpreise sowie durch teuere Nahrungsmittel. Dies entziehe den Menschen Kaufkraft und mache es wegen der Inflationsgefahr den Notenbanken schwer, die Zinsen zu senken.

Die USA stünden wegen des Einbruchs am Immobilienmarkt und der Finanzkrise am Rande einer Rezession, erklärten die Institute. Diese werde aber nicht das Ausmaß eines dramatischen Konjunktureinbruchs annehmen. Die US-Notenbank habe mit Zinssenkungen und Finanzspritzen massiv gegengesteuert. Die US-Leitzinsen werden nach Einschätzung der Institute noch einmal um 25 Basispunkte auf 2,0 Prozent gesenkt und erreichen damit einen Tiefpunkt bevor sie 2009 wieder steigen könnten. In diesem Jahr werde das US-Wachstum 1,5 Prozent betragen, im kommenden klettere es wieder auf 2,2 Prozent. Beeinflusst werde auch die japanische Wirtschaft von der US-Krise, deren Wachstum schwächer werde.

Europa leide unter anderem unter der Aufwertung des Euro, was die Exporte in den Dollar-Raum erschwere. Eine Rezession sei aber nicht in Sicht.

Als wichtige Stütze der Konjunktur würden sich die Schwellenländer erweisen: Die Volkswirtschaften Chinas und Indiens würden um zehn Prozent wachsen und auch die russische Wirtschaft bleibe stark. Sie profitiere wie Lateinamerika stark von der Nachfrage nach Rohstoffen. Positiv werde sich weltweit auswirken, dass der Preisanstieg bei Nahrungsmittel und auch die Inflationsraten sich bis 2009 wieder abschwächen würden.

(Quelle: rtr)
 

EZB warnt vor weiteren Preissteigerungen bei Nahrung und Energie

Fr.18.04.08 - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut vor kräftigen Preissteigerungen durch die massive Teuerung bei Lebensmitteln und Energie gewarnt.

"Die Inflationsaussichten sind mittelfristig weiterhin eindeutig mit Aufwärtsrisiken behaftet", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten EZB-Monatsbericht.

Daneben bestehe das Risiko, dass von den aktuellen Lohnrunden weitere Inflationsimpulse ausgingen. "Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden", hieß es an die Adresse der Tarifparteien. "Zweitrundeneffekte auf das Lohn- und Preissetzungsverhalten, bedingt durch höhere Energie- und Nahrungsmittelpreise sind zu vermeiden." Eine Lohn-Preis-Spirale könne das Wachstum abwürgen und den Teuerungsdruck weiter anheizen.

Die EZB hatte den Leitzins für die Euro-Zone vergangene Woche bei vier Prozent belassen. Wegen der hohen Inflation verzichteten die Notenbanker auf eine Lockerung ihrer Geldpolitik und folgten erneut nicht dem Beispiel anderer Zentralbanken, die wegen der Finanzkrise zuletzt die Zinsen kräftig gesenkt hatten.

Im Monatsbericht heißt es, die Inflationsrate werde voraussichtlich noch in den kommenden Monaten deutlich über zwei Prozent liegen. Die Teuerung hatte zuletzt mit 3,6 Prozent den höchsten Stand seit Einführung des Euro im Jahr 1999 erreicht. Ungeachtet der Finanzkrise bleibe die konjunkturelle Entwicklung in den Länder der Währungsunion aber weiter solide, teilte die EZB mit und bestätigte damit Aussagen ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet von vergangener Woche.

(Quelle: rtr)
 

Europarats-Parlament will Recht auf Abtreibung

Fr.18.04.08 - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich für ein europaweites Recht auf Abtreibung ausgesprochen. Die Abtreibung müsse straffrei gestellt werden, wo dies noch nicht geschehen sei, erklärten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg nach einer vierstündigen Debatte. Frauen müssten ein "Recht auf Zugang zu einer sicheren und legalen Abtreibung" erhalten. Die schärfsten Vorschriften gebe es derzeit in Polen, Irland, Malta, Andorra und Monaco, erklärte die sozialdemokratische Berichterstatterin Gisela Wurm aus Österreich.

Dort sei Abtreibung gar nicht oder nur bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. Abtreibungen dürften keinesfalls als "eine Methode der Familienplanung" angesehen werden, betonte das Parlament. Strikte Verbote führten jedoch nicht zu weniger, sondern vielmehr zu heimlichen, sehr belastenden Eingriffen. Auch der "Abtreibungs-Tourismus" werde gefördert. Die Abgeordneten wiesen zudem darauf hin, dass in manchen Ländern die Abtreibung zwar legal sei, es aber finanzielle oder andere Hindernisse gebe. Auch diese beschränkten den Zugang zur sicheren Abtreibung, erklärten sie.

(Quelle: epd)
 

Rund 50 Prozent mehr gefährliche Produkte in der EU entdeckt

Fr.18.04.08 - In der EU sind im vergangenen Jahr gut 50 Prozent mehr gefährliche Produkte entdeckt worden als noch 2006. Die Zahl der Warnmeldungen nationaler Behörden an das EU-weite Alarmsystem Rapex sei von 1.051 von 1.605 gestiegen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag bei der Vorstellung des offiziellen Rapex-Jahresberichts mit. 1.355 davon hätten sich auf «ernste Risiken» bezogen. Über ein Drittel der Meldungen betrafen Spielwaren und andere Produkte für Kleinkinder.

Allein aus Deutschland gingen 163 Meldungen über Produkte ein, die verboten oder vom Hersteller freiwillig vom Markt genommen wurden beziehungsweise deren Vermarktung eingeschränkt wurde. Die Bundesrepublik als größter EU-Mitgliedstaat führt damit die Statistik an, gefolgt von Griechenland, der Slowakei, Ungarn und Spanien.

Nach Angaben der Kommission hätten 23 Prozent der gemeldeten Produkte Verletzungen verursachen können, bei jeweils 15 Prozent wurden Erstickungsgefahr oder das Risiko eines Stromschlags befürchtet, die Gefahr einer Verbrennung bei 13 Prozent. Weitere 13 Prozent der gemeldeten Waren bargen ein «chemisches Risiko», also etwa die Gefahr einer Verbrennung oder Verätzung.

Über die Hälfte der als gefährlich eingestuften Produkte stammten aus China, immerhin 22 Prozent allerdings auch aus Staaten innerhalb der EU beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums. Letzterem gehören neben den EU-Staaten auch Norwegen, Liechtenstein und Island an. Bei 13 Prozent der Meldungen wurde kein Herkunftsland angegeben.

(Quelle: ap)
 

Deutschland trotzt Finanzkrise - Frühjahrsgutachten prognostiziert sinkende Inflation, mehr Jobs, höhere Löhne und robuste Banken

Fr.18.04.08 - Deutschland bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsinstitute trotz der weltweiten Finanzkrise auf einem soliden Wachstumskurs.

Während die USA am Rande der Rezession stehen, trauen die Ökonomen in ihrem Frühjahrsgutachten dem Exportweltmeister 2008 ein Wachstum von 1,8 Prozent zu.

Gefährlich seien der starke Euro, die hohen Ölpreise und die drohenden Milliardengeschenke von SPD und Union an die Wähler. Für die Verbraucher gebe es nach den Preisschocks bei Heizöl, Benzin oder Lebensmitteln wieder Hoffnung. Spätestens 2009 könnte die Teuerungswelle nach Einschätzung der Institute nachlassen. Deshalb dürften die Gewerkschaften bei den Tarifrunden den Bogen nicht überspannen.

«Die deutschen Unternehmen behaupten sich hervorragend auf den Weltmärkten», sagte Prof. Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag in Berlin. Die robuste Verfassung sei auch ein Verdienst der Politik. In drei Jahren seien mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt worden. Und der Job-Boom gehe weiter: 2008 werde die Arbeitslosenzahl um 560 000 auf 3,2 Millionen sinken. Im nächsten Jahr würden dann sogar weniger als drei Millionen Deutsche arbeitslos sein - das gab es zuletzt 1992. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) freute sich: «Trotz der gestiegenen Belastungen aus dem Ausland bestehen gute Chancen für eine Fortsetzung des Aufschwungs, wenn auch mit geringerem Tempo.» Für 2009 erwarten die acht Institute ein Wachstum von 1,4 Prozent.

Die weltweiten Börsenturbulenzen sind nach Einschätzung der Forscher noch lange nicht ausgestanden. «Es ist kaum abzusehen, wie weit die Immobilienpreise und Aktienkurse noch fallen und wann sie ihren Tiefpunkt erreichen werden», sagte Klaus-Jürgen Gern (Kiel). Die deutschen Banken hätten - die IKB und Landesbanken ausgenommen - die Probleme bislang gut weggesteckt. Jedoch könnten Kredite für Firmen und Verbraucher teurer werden, wenn die am US-Häusermarkt ausgelöste Krise sich nochmals verschärfe. Die Experten warnten die Regierung davor, nach dem Vorbild von US-Präsident George W. Bush ein Milliarden-Programm zur Stützung der Konjunktur aufzulegen.

Neben dem strikten Sparkurs könnte der Staat aber mehr in Straßen, Schienen, Bildung und Forschung investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diesen Vorschlag begrüßte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Die Politik dürfe Wachstums- und Beschäftigungsspielräume jetzt nicht fahrlässig verschenken. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte dagegen einen eisernen Sparwillen: «Ich warne die Bundesregierung davor, die robuste Wirtschaftsentwicklung durch eine lasche und populistische Politik zu gefährden.» Der Bankenverband kritisierte, die Politik sei bei der Rentenerhöhung bereits vom Kurs abgekommen.

Die Institute wiesen den Eindruck zurück, der Aufschwung komme bei vielen Bürgern nicht an. Durch die jüngsten Tarifabschlüsse hätten viele Beschäftigte netto wieder mehr Geld im Portemonnaie. Die im Moment explodierenden Verbraucherpreise seien deshalb kein Grund für hohe Lohnforderungen. «Drei Prozent ist nicht das, was zur Verteilung ansteht», sagte Scheide. Hohe Tarifabschlüsse wie im öffentlichen Dienst seien verkraftbar, wenn sie ein Einzelfall blieben. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Eine moderate Inflationsrate im nächsten Jahr sorgt für ein positives Konsumklima und gibt den Bürgern die Möglichkeit, verlässlich kalkulieren zu können.»

Die Inflation, die im März bei 3,1 Prozent lag, wird laut Prognose der Institute im Jahresdurchschnitt rund 2,6 Prozent erreichen. Im nächsten Jahr zeichnet sich eine deutliche Entspannung auf 1,8 Prozent ab. Mindestlöhne lehnte die Mehrheit der Institute ab. Dies könnte viele Arbeitsplätze vernichten. Das Argument von SPD, Gewerkschaften und Linke, von einem niedrigen Stundenlohn könne man nicht leben, greife zu kurz, sagte Scheide. Der Staat helfe Menschen am Existenzminimum doch mit Hartz IV oder dem Arbeitslosengeld II. Die Bundesregierung legt in der nächsten Woche ihre eigene neue Prognose vor. Bislang geht sie für 2008 von einem Wachstum von 1,7 Prozent aus.

(Quelle: dpa)
 

Wulff betont Wirtschaftsprofil der CDU

Fr.18.04.08 - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will sich verstärkt in die wirtschaftspolitischen Debatten seiner Partei einmischen. Nach dem Rückzug vom CDU-Landesvorsitz werde er sich stärker an den Diskussionen etwa in der Gesundheits-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik beteiligen, kündigte Wulff am Donnerstag in der Zeitung «Die Welt» an. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende beklagte: «Manche CDU-Positionen in der Wirtschaftspolitik sind von den Kompromissen in der großen Koalition zu stark überlagert worden.»

Zwar habe die große Koalition wichtige Reformen auf den Weg gebracht, räumte Wulff ein. Mit der SPD sei aber «weniger Reformpolitik möglich als mit der FDP». Das Erstarken der Linken habe die SPD verunsichert. «Das behindert den Reformprozess in Deutschland», sagte Wulff.

Der CDU-Bundesvize lehnte zugleich Steuersenkungen vor der Bundestagswahl 2009 ab und wandte sich auch gegen weitere Änderungen bei der Rente. «Es muss Schluss sein mit den ständigen Eingriffen in die Rentenformel», betonte der CDU-Politiker. Von einer Verschiebung des 2009 geplanten Gesundheitsfonds hält Wulff nichts. Er mahnte aber Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), ihre Hausaufgaben zu machen und die Bedingungen für den Start des Fonds zu erfüllen.

Wohlwollend sieht Wulff das absehbare schwarz-grüne Bündnis in Hamburg. «Die CDU schaut mit großem Interesse nach Hamburg. Wir wollen dort positive Erfahrungen sammeln. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in anderen Ländern ebenfalls schwarz-grüne Koalitionen geben wird», sagte der Ministerpräsident. Er warnte aber vor Euphorie: Das Lieblingsbündnis der CDU muss eine bürgerliche Koalition mit der FDP bleiben. Mit ihr ist am meisten möglich."

(Quelle: ddp)
 

CSU will massive Steuersenkung

Fr.18.04.08 - Die CSU plant nach Medienberichten milliardenschwere Steuersenkungen. Der Eingangssteuersatz und die mittleren Steuersätze sollen demnach sinken, wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) meldete. Die CSU wollte dies am Donnerstag nicht kommentieren. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sprach sich allerdings im Unternehmermagazin des Vereins der Bayerischen Wirtschaft für einen Freibetrag von 8.000 Euro pro Person bei der Einkommensteuer aus. Dadurch könne eine vierköpfige Familie 32.000 Euro steuerfrei erhalten.

Der Höchststeuersatz soll nach dem Bericht der FTD nicht sinken, Beckstein sprach sich aber dafür aus, dass er erst bei höheren Einkommen greifen solle - nicht wie jetzt bereits ab 52.000 Euro. Die CSU wolle noch im ersten Halbjahr 2008 Eckpunkte für eine Steuerreform vorlegen, sagte er. Sie solle angegangen werden sobald auf Bundesebene ein ausgeglichener Haushalt erreicht sei. Ein CSU Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AP, dass die Steuerpläne im Mai vorgelegt werden sollten.

(Quelle: ap)
 

Hamburg: Koalitionsvertrag zu erster schwarz-grüner Landesregierung steht

Fr.18.04.08 - Der bundesweit erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag auf Landesebene ist unterschrieben. In Hamburg präsentierten die Parteispitzen von CDU und Grünen am Donnerstagabend die Vereinbarung. «Dies ist kein Experiment, sondern eine Chance», sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der mit Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch, CDU-Landeschef Michael Freytag und Grünen-Landeschefin Anja Hajduk den Vertrag sowie die Ressortverteilung vorstellte. Die Zukunft des Kohlekraftwerks Moorburg bleibt weiter offen.

Beide Parteien äußerten sich nicht konkret zur umstrittenen 1.600-Megawatt-Anlage, die der schwierigste Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen war und nun auch im Vertrag nicht eindeutig festgeschrieben ist. Lediglich eine politische Willensbekundung ist dort formuliert: Es werde «eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung» zum Betrieb des Fernwärmenetzes «inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten» geben.

Darüber hinaus heißt es nur: «Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg.» Die Umweltbehörde prüft derzeit noch die letzen ausstehenden wasser- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Vattenfall hatte bereits Klage wegen Untätigkeit gegen die Behörde eingereicht, die den vorzeitigen Baubeginn an der rund zwei Milliarden Euro teuren Anlage Ende 2007 bereits zugelassen hatte.

Vattenfall bekräftigte angesichts des Koalitionsvertrages seine Forderung, den Bau des Kraftwerks zu genehmigen. Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, sagte: «Wir planen mit Moorburg Europas modernstes Kohlekraftwerk. Es ist mit Blick auf Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit die optimale Lösung für den Energiebedarf Hamburgs.» Er gehe davon aus, dass das Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt werde.

In einem weiteren zentralen Punkt haben die Grünen Zugeständnisse gemacht. «Die Elbvertiefung kommt in vollem Umfang», sagte der alte und neue Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Fortschritt sei nur möglich, wenn man bereit sei, neue Wege zu gehen und auf neue Partner zuzugehen. Allerdings betonte Freytag die gute Zusammenarbeit: «Dies ist zweifellos keine Liebesheirat», sagte er. Wenn es aber gelinge, die Vereinbarungen umzusetzen, «dann ist dies heute der Beginn einer wunderbaren Freundschaft».

Die Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch, die Schulsenatorin werden soll, betonte: «Wir haben es geschafft, dass wir hier in Hamburg die frühe Auslese überwinden.» Unter Schwarz-Grün wird es künftig eine sechsjährige Grundschule geben. «Ich muss an dieser Stelle sagen, dass wir Bildungsgeschichte geschrieben haben», sagte Goetsch.

Die Parteigremien müssen der Regierungsbildung noch zustimmen. Die Grünen wollten ihren Mitglieder noch am Abend den Vertrag vorstellen. Es sei richtig, die Kraft und den Mut zu haben, neue Wege in der Politik zu beschreiten, sagte von Beust nach der Unterzeichnung: «Wir waren uns von Anfang an der besonderen Situation bewusst.» Weitere Details kündigten die Parteien für eine Pressekonferenz am (morgigen) Freitag an.

Außerdem wurde die Ressortverteilung sowie die gewünschten Senatoren vorgestellt. Die CDU wird die Bereiche Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Wissenschaft und das Ressort Familie, Soziales und Gesundheit sowie ein neu zu schaffendes Ressort Kultur, Sport und Medien übernehmen. Die Grünen stellen wie erwartet drei Senatoren. Sie bekommen die Ressorts Schule, Justiz sowie Stadtentwicklung und Umwelt. Entgegen bisherigen Vermutungen bleibt der parteilose Innensenator Udo Nagel nicht im Amt.

Der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann sieht den Vertrag zur bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene skeptisch. «Aufbruch sieht anders aus», sagte er. Das Bündnis werde vor allem teuer sein.

(Quelle: ap)
 

Grünenpolitiker Trittin kann sich Koalition mit Merkel vorstellen

Fr.18.04.08 - Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kann sich auch eine schwarz-grüne Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellen. Es komme auf die Inhalte an, sagte der frühere Umweltminister am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. «Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann oder Atomkraftwerke abschalten, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren?», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Das sei eher eine Frage an Merkel, ob sie bereit sei, diese wichtigen Themen mit der Flexibilität zu behandeln, die für Koalitionen notwendig sei. «Es gibt ein grundsätzliches Missverständnis: Dadurch dass Grüne mit der CDU oder übrigens mit der SPD koalieren, werden sie nicht weniger grün. Ganz im Gegenteil.» Gerade in Koalitionen mit der CDU - wie jetzt auf Landesebene in Hamburg - müssten die Grünen mehr Wert darauf legen, ihr ökologisches und soziales Profil deutlich zu machen, sagte Trittin.

Skeptisch zeigte sich der frühere Umweltminister der rot-grünen Regierung Schröder gegenüber solchen Bündnissen in der Zukunft: «Wir sind in einer Situation, wo rot-grüne Mehrheiten auf Grund der eklatanten Schwäche der SPD in weite Ferne gerückt sind.» Alternativen seien schwarz-grüne Koalitionen wie in Hamburg. Als «interessante Variante» bezeichnete Trittin den «permanenten Koalitionspoker» im hessischen Landtag, wo eine Regierungsbildung seit der Landtagswahl vor elf Wochen nicht möglich ist.

Seine Partei sei aber keine Mehrheitsbeschafferin um der Mehrheitsbeschaffung willen, sondern dafür da, «unsere Inhalte, zum Beispiel beim Klimaschutz oder beim gerechten Bildungssystem durchzusetzen».

Deutlich skeptischer zu schwarz-grünen Bündnissen hatte sich Parteichef Reinhard Bütikofer geäußert. Auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte eine Koalition aus CDU und Grünen wie in Hamburg «eigentlich eine Ausnahme». Auf Bundesebene sei dagegen eine Ampel (SPD, Grüne und FDP) näher gerückt: «Weil wir rechnen können. Das halte ich für das Wahrscheinlichste», sagte sie im Deutschlandradio. Die so genannte Jamaica-Koalition (Union, Grüne FDP) wäre für ihre Partei eine extreme Herausforderung. «Wir hätten zwei mit anderen Positionen, ich weiß nicht, ob das funktionieren könnte.»

(Quelle: ap)
 

Kommunale Gebühren steigen auf breiter Front Jede dritte Gemeinde will Arbeitsplätze abbauen - Als Folge des Tarifabschlusses

Fr.18.04.08 - Mit höheren Gebühren für die Müllabfuhr oder im Nahverkehr sowie dem Abbau von Stellen reagieren viele Städte und Gemeinden auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt nach Angaben vom Donnerstag, dass 75 Prozent der 12.000 Städte und Gemeinden die Tarife in den nächsten Monaten anheben werden. Nach einer Umfrage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist in gut jeder dritten Kommune ein Stellenabbau sicher oder wahrscheinlich.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, sagte der «Bild»-Zeitung, vor allem bei Müllentsorgung, Abwasserbetrieben sowie im öffentlichen Personennahverkehr sei mit steigenden Tarifen zu rechnen. Genaue Zahlen nannte er jedoch nicht. Das sei je nach Kommune verschieden.

Nach einer Umfrage von PricewaterhouseCoopers (PwC) halten fast 80 Prozent der Kämmerer und Dezernenten von bundesweit 152 Städten und Gemeinden strukturelle Sparmaßnahmen zum Ausgleich der Mehrbelastung durch den Tarifabschluss für unumgänglich. Fast die Hälfte der Kommunen will demnach die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen anheben.

Vor allem Großstädte mit mindestens 100.000 Einwohner wollen demnach Arbeitsplätze streichen. Auch bei höheren Gebühren für Müllabfuhr führen die Groß- und Mittelstädte vor den Kleinstädten, ebenso bei höheren Eintrittspreisen für etwa Schwimmbäder. Jede vierte Gemeinde - mit einem Schwerpunkt in Ostdeutschland - will die Tickets für ihre Theater, Museen und andere kulturelle Einrichtungen verteuern, berichtete PwC.

Jede zehnte Gemeinde will sich darüber hinaus über Privatisierungen Geld in die Kassen holen, wobei vor allem Wohnungen, der Nahverkehr und die Müllabfuhr verkauft werden sollen. Auch in diesem Bereich gibt es laut PwC Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Jede vierte ostdeutsche Gemeinde denkt an den Verkauf kultureller Einrichtungen. Im Westen sind es vier Prozent. 13 Prozent der ostdeutschen Kommunen plant Privatisierungen in Sozialbereich und den öffentlichen Nahverkehr. Im Westen sind es dagegen nur drei und neun Prozent.

(Quelle: ap)
 

Niedriglohnsektor in Deutschland wächst stark

Fr.18.04.08 - Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» stark. Innerhalb eines Jahrzehnts habe der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22 Prozent. zugenommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Länderstudien. Damit habe Deutschland 2005 knapp über dem britischen und nur noch knapp unter dem amerikanischen Niveau gelegen. Schon heute arbeiten demnach 6,5 Millionen Beschäftigte für wenig Geld.

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschaften fordern Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Fr.18.04.08 - Angesichts von Mitarbeiterbespitzelung in Unternehmen verlangen Gewerkschaften und der Bundesdatenschutzbeauftragte ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Die Arbeitnehmer müssten an ihrem Arbeitsplatz deutlich besser geschützt werden als bisher, sagte ver.di-Handelsexperte Achim Neumann der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. «Wer gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz verstößt, muss so hart bestraft werden, dass er merkt, Schindluder mit der Würde des Menschen getrieben zu haben», forderte er. Vor allem bei den Discountern gehöre es offensichtlich zum Führungsprinzip, Leistungsdruck und ein Klima der Angst zu erzeugen.

DGB-Arbeitsrechtsexpertin Martina Perreng kritisierte, durch das Fehlen gesetzlicher Vorgaben habe sich bei manchem Arbeitgeber die Ansicht festgesetzt, alles zu dürfen, um Mitarbeiter zu überwachen. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten sagte dem Blatt: «Ein entsprechendes Gesetz sollte festlegen, welche Daten der Arbeitgeber überhaupt erheben und wie er mit den ermittelten Daten verfahren darf.»

Der Einzelhandelsverband HDE nannte die Bespitzelungen eine Ausnahme. «Hier haben sich offenbar Detekteien ohne Auftrag selbstständig gemacht», sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr der Zeitung. Eine Kameraüberwachung von Supermärkten sei notwendig, um Mitarbeiter und Kunden vor Straftaten zu schützen. «Jährlich gibt es rund tausend Raubüberfälle auf Einzelhandelsunternehmen und 400 000 Ladendiebe werden gefasst», sagte Pellengahr.

Die Union sprach sich gegen schärfere Gesetze aus. «So etwas ist doch bereits nach geltender Gesetzeslage grob rechtswidrig», sagte der für Datenschutz zuständige Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

(Quelle: ddp)
 

Studie: Viele Jugendliche in Deutschland fremdenfeindlich eingestellt

Fr.18.04.08 - Unter deutschen Jugendlichen sind ausländerkritische und fremdenfeindliche Vorurteile laut einer Studie weit verbreitet. Fast jeder dritte deutsche Schüler stimme der Aussage «voll und ganz» zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Ein weiteres Drittel der Befragten stimmt dem «eher» zu, berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf einen vertraulichen Abschlussbericht einer bundesweiten Arbeitsgruppe zur Jugendgewalt.

Der Report für die Innenministerkonferenz (IMK) enthält dem Bericht zufolge erste Auswertungen einer bundesweiten Schülerbefragung vom Bundesinnenministerium (BMI) und Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachen (KFN).

Fast jeder fünfte der quer durch alle Schulformen befragten Neuntklässler lässt demnach islamfeindliche Einstellungen erkennen. Jeder 13. Jugendliche räumt ein, eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen zu haben. Als Beispiele werden Hakenkreuz-Schmierereien oder Angriffe auf das Eigentum von Ausländern genannt.

Die IMK-Arbeitsgruppe empfehle Anschlussbefragungen, um die Ursachen der Ressentiments zu erhellen. Nach Angaben der Zeitung werden in dem Forschungsprojekt von BMI und KFN zum Thema Jugendkriminalität 50.000 Neuntklässler verschiedener Nationalitäten in 61 zufällig ausgewählten Städten und Landkreisen befragt. Bisher lägen dem KFN mehr als 30.000 beantwortete Fragebögen vor.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Vater der Chaos-Theorie Edward Lorenz ist tot

Fr.18.04.08 - Edward Lorenz, der Vater der Chaos-Theorie und des Schmetterlingseffekts, ist tot. Der Meteorologe starb im Alter von 90 Jahren in seinem Haus in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts. Lorenz litt an Krebs. Seine Theorie hatte nicht nur einen großen Einfluss auf die Mathematik, sondern auch auf die meisten anderen Wissenschaften, von der Physik und Biologie bis zu den Sozialwissenschaften. In der Meteorologe führte sie zu der Annahme, dass sich das Wetter höchstens für zwei bis drei Wochen einigermaßen exakt vorhersagen lässt.

Während seiner Forschungen als Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) entdeckte Lorenz 1963, dass dynamische Systeme - auch wenn sie formal einfach sind - in ihrem Langzeitverhalten so empfindlich von den Anfangsbedingungen abhängen, dass eine Vorhersage unmöglich ist. Dafür genügen bereits drei Variablen.

Geringfügig veränderte Bedingungen am Anfang können somit im langfristigen Verlauf zu einer völlig anderen Entwicklung führen. Lorenz erklärte den Effekt anhand des Wetters: In einer Studie 1972 führte er aus, dass der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen könne.

In der Meteorologe führte sie zu der Annahme, dass sich das Wetter höchstens für zwei bis drei Wochen einigermaßen exakt vorhersagen lässt. Einige Wissenschaftler gingen so weit, die Chaos-Theorie gemeinsam mit der Relativitätstheorie und der Quantenmechanik als eine der drei wissenschaftlichen Revolutionen des 20. Jahrhunderts zu bezeichnen.

Lorenz wurde 1917 in West Hartford (Connecticut) geboren. 1940 schloss er sein Diplom an der Universität Harvard ab, acht Jahre später promovierte er am MIT in Meteorologie. Nach Angaben seiner Familie blieb er bis zwei Wochen vor seinem Tod aktiv. Er hinterlässt drei Kinder und vier Enkel.

(Quelle: afp)
 

Ältester Baum der Welt 9550 Jahre alt

Fr.18.04.08 - Der älteste lebende Baum der Welt ist eine fast zehntausend Jahre alte Fichte in Schweden. Der Nadelbaum steht am Fuluberg im mittelschwedischen Bezirk Dalarna, wie die Universität Umeå am Mittwoch mitteilte.

Forscher hatten das genaue Baumalter durch eine spezielle Analyse der Kohlenstoff-Varianten im Holz des Baumes (Kohlenstoff-14-Datierung) in einem US-Labor auf 9550 Jahre bestimmt. Damit sei die Fichte rund doppelt so alt wie die nordamerikanischen Kiefern, die mit 4000 bis 5000 Jahren bislang als älteste lebende Bäume gegolten hätten.

Mit diesen neuen Resultaten sei auch die bisherige Überzeugung widerlegt, wonach die Fichten «relative Neulinge» in schwedischen Wäldern seien, sagte der für das Forschungsprojekt zuständige Geograf Leif Kullman. «Im Gegenteil, sie gehören zu den ältesten hier ansässigen Bäumen.»

Der «Weltrekord-Baum» sei ein «ausgesprochen zäher Überlebender», der unter anderem bestehen konnte, indem er geschützt von anderen Bäumen und Büschen «dramatischen Klimaänderungen getrotzt hat». Er steht unter anderem zusammen mit einer Gruppe von 375, 5660 und 9000 Jahre alten Bäumen. Dies seien verschiedene «Generationen» mit exakt identischem Erbmaterial, sagte Kullman.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaftler: Tsunami im Mittelmeer kommt