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Irak am 1488sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

El-Kaida-Vizechef will Irak zur Festung des Islam machen. EU skeptisch über deutsche Initiative für irakische Christen - EU-Ratspräsident gegen Sonderbehandlung für christliche oder religiös verfolgte Iraker

Sa.19.04.08 - Die Nummer zwei des Terrornetzwerks El Kaida, Aiman el Sawahiri, will den Irak zu einer "Festung des Islam" machen. Einen größeren muslimischen Staat zu schaffen sei für Muslime die "oberste Pflicht", sagte Sawahiri in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft. Die fast 16 Minuten lange Hördatei sei auf mehreren Internetforen von Dschihadisten abrufbar, berichtete die in den USA ansässige SITE Intelligence Group, die auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisiert ist. Anlass sei der fünfte Jahrestag der US-Invasion im Irak.

Sawahiri bezieht sich laut SITE auf eine Rede des US-Oberbefehlshabers im Irak, General David Petraeus, am 8. April vor dem US-Kongress sowie auf einen Streik von Textilarbeitern in Ägypten am 6. April. Demzufolge sei die Hördatei erst kürzlich erstellt worden. Es handelt sich bereits um die zweite Internetbotschaft Sawahiris binnen eines Monats. Am 2. April hatte er die Vereinten Nationen attackiert und als "Feind des Islams und der Muslime" bezeichnet.

Die deutsche Initiative zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak stößt in der Europäischen Union auf Skepsis. Die EU-Innenminister machten dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Treffen in Luxemburg vorerst keine konkreten Zusagen, wie Schäuble berichtete. Das Thema wurde auf Juni vertagt. Kritik an dem deutschen Vorstoß kam vom slowenischen EU-Vorsitz sowie aus Luxemburg. Auch die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) machte Bedenken geltend. Einen deutschen Alleingang zur Aufnahme irakischer Christen schloss Schäuble aus.

Schäuble sagte nach der ersten Beratung über das Thema im Kreis seiner EU-Kollegen, es gebe "eine generelle Bereitschaft" zur Hilfe. Konkret vereinbarten die Mitgliedstaaten nach seinen Angaben aber nur, beim nächsten Treffen im Juni weiterverhandeln zu wollen. Der Innenminister will eine vorübergehende Aufnahme verfolgter irakischer Christen in Europa erreichen, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Die aktuelle Zahl der Christen im Irak wird auf gut eine halbe Million Menschen geschätzt.

Der slowenische Ressortchef und amtierende EU-Ratspräsident Dragutin Mate wandte sich gegen eine Sonderbehandlung für christliche oder auch religiös verfolgte Iraker: "Wir müssen Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asyl gewähren", sagte er.

Offen bleibt, um wie viele irakische Flüchtlinge es konkret geht. Schäuble wollte dies nicht präzisieren. Er wolle verhindern, dass sich die Debatte in der EU "nur um diese Zahl" drehe, sagte der Minister. Nach seinen Angaben gibt es geschätzte 2,7 Millionen Binnenvertriebene im Irak und 2,2 Millionen Flüchtlinge in Nachbarstaaten.

Eine Initiative Schwedens für eine gerechtere Verteilung irakischer Flüchtlinge in den EU-Staaten war zuletzt unter anderem wegen deutschen Widerstands im Sande verlaufen. Das skandinavische Land nahm in den vergangenen Jahren mehrere zehntausend Flüchtlinge aus dem Irak auf und damit rund die Hälfte aller irakischen Flüchtlinge in die EU.

In Deutschland sind die Zahlen deutlich niedriger. Laut Bundesinnenministerium stellten im vergangenen Jahr 4327 Iraker erstmals einen Asylantrag. Von den Irakern, deren Fälle abgeschlossen wurden, erhielten nur 1,6 Prozent den Status als Asylberechtigte. Weitere 72 Prozent wurden als Flüchtlinge anerkannt und können sich damit vorübergehend in Deutschland aufhalten.

boa (Quelle: afp)

Nahost-Konflikt

Ex-US-Präsident Carter trifft Hamas-Chef - Boykott bröckelt

Sa.19.04.08 - Nach zweijährigem Boykott hat der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter als erster hochrangiger Politiker aus dem Westen Hamas-Chef Chaled Maschaal getroffen.

Der 83-jährige Friedensnobelpreisträger setzte sich bei dem umstrittenen Treffen in der syrischen Hauptstadt für die Freilassung eines israelischen Rekruten ein, den die Hamas seit bald zwei Jahren in ihrer Gewalt hält.

An dem Gespräch nahmen mehrere hochrangige Hamas-Vertreter teil, für die es auf solch hoher Ebene seit Anfang 2006 die erste Gelegenheit zu einem Austausch mit einem westlichen Repräsentanten war. Carter will Angaben aus seiner Delegation zufolge die Chancen ausloten, die Extremisten in die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Nach einem Treffen mit Hamas-Vertretern aus dem Gazastreifen sagte Carter am Donnerstag, die Bewegung wolle einen Friedensvertrag zwischen Präsident Mahmud Abbas und Israel unterstützen, wenn die Vereinbarung in einem Referendum akzeptiert werde.

Die Hamas kämpft für eine Zerstörung des jüdischen Staats und lehnt Verhandlungen mit Israel ab. Neben der Regierung in Jerusalem haben auch die USA die Kontakte Carters mit den Extremisten scharf kritisiert.

"Carter ist sehr optimistisch", hieß es unter seinen Begleitern. "Die Aufmerksamkeit, die seine Kritiker erzeugt haben, hat ihn darin bestärkt, einen anderen Weg mit der Hamas zu verfolgen." Der Politiker sei zuversichtlich, auch in den festgefahrenen Bemühungen um die Freilassung des israelischen Rekruten Gilad Schalit etwas zu erreichen.

Carters Initiative brachte auch Bewegung in die starre Front zwischen Israel und der Hamas. Minister Eli Jischai bat den ehemaligen US-Präsidenten, ein Treffen mit der Hamas-Führung zu vermitteln. Jischai will sich demnach persönlich für die Freilassung Schalits einsetzen, aber keine anderen Themen zur Sprache bringen. Der Minister sei bereit, jeden zu treffen, der Einfluss auf eine Freilassung habe - "einschließlich Maschaal", sagte sein Sprecher.

Jischai ist Chef der orthodoxen Schas-Partei und hat wiederholt direkte Verhandlungen auch über die Freilassung zweier von der Hisbollah festgehaltenen Soldaten gefordert. Er beruft sich dabei auf das jüdische Gebot, Gefangene zu retten.

Im Westjordanland genehmigte Israel die Wiedereröffnung von 20 palästinensischen Polizeiposten. Der Schritt soll die stockenden Friedensverhandlungen mit Abbas fördern. Zugleich kündigte Israel aber den Bau weiterer hundert Wohnungen in einer Siedlung in den besetzten Gebieten an. Unter dem internationalen Friedensplan Road Map zugesagt, alle Baumaßnahmen zu stoppen.

(Quelle: rtr)
 

Südafrika:  Hafenarbeiter verweigern Transport von Waffen für Simbabwe

Sa.19.04.08 - Ein mit Waffen für Simbabwe geladenes Schiff ist aus einem südafrikanischen Hafen ausgelaufen. Zuvor hatten sich Hafenarbeiter in Durban geweigert, die Fracht zu entladen. Das Schiff nahm nunmehr Kurs auf Mosambik, wie eine Menschenrechtsgruppe am Freitagabend mitteilte. Ein Gericht verfügte kurz zuvor, dass die «An Yue Jiang» den Hafen mit der umstrittenen Waffenladung an Bord vorerst nicht verlassen dürfe. Als die Verfügung zugestellt werden sollte, hatte der Frachter bereits abgelegt.

«Das sind hunderte Mörsergranaten und Munition und wir sind sehr besorgt darüber, wie diese eingesetzt werden», sagte Nicole Fritz vom südafrikanischen Zentrum für Rechtsstreitigkeiten angesichts der politischen Krise in Simbabwe. Ihre Organisation wolle ein Entladen der Fracht auch in Mosambik verhindern, sagte Fritz.

Hafenarbeiter und Lastwagenfahrer in Südafrika hatten zuvor die Entladung des Schiffs verweigert. Der Dachverband der südafrikanischen Gewerkschaften begrüßte die Haltung der Beschäftigten der Transportgewerkschaft. Er bekräftigte seinen Aufruf an die Wahlkommission in Simbabwe, die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 29. März zu veröffentlichen. Die «An Yue Jiang» müsse nach China zurückkehren, erklärte der Gewerkschaftsbund.

Peking ist einer der wichtigsten Handelspartner und Verbündeten Simbabwes. Ein südafrikanischer Regierungssprecher hatte am Donnerstag erklärt, die Behörden würden nicht einschreiten, um eine Lieferung der Waffen zu verhindern, da die Papiere des Frachters in Ordnung seien. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat erklärt, in Simbabwe gebe es keine Krise.

(Quelle: ap)
 

Notstand auf der Südsee-Insel Nauru ausgerufen

Sa.19.04.08 - Der Präsident der Südsee-Insel Nauru hat am Freitag das Parlament aufgelöst und den nationalen Notstand ausgerufen. Für die kommende Woche setzte Präsident Marcus Stephen gegen den erbitterten Protest der Opposition eine Neuwahl am 26. April an. Im bisherigen Parlament verfügte er über genau die Hälfte der 18 Parlamentssitze. Der Opposition warf Stephen vor, eine «Agenda der wirtschaftlichen Zerstörung» der von 12.000 Einwohnern bewohnten Insel zu betreiben.

Stephen hatte versucht, sich eine Mehrheit im Parlament zu verschaffen, in dem sein Block einen Oppositionspolitiker zum Parlamentspräsidenten wählte. Der Parlamentspräsident gibt in Pattsituationen mit seiner Stimme den Ausschlag, sonst beteiligt er sich nicht an Abstimmungen - die Regierung rechnete daher mit einer Mehrheit von neun gegen acht Stimmen im Parlament.

Parlamentspräsident David Adeang nutzte sein Amt aber seinerseits, der Regierung Schwierigkeiten zu machen: Er setzte am 22. März zwei Abgeordnete von Stephens Partei ab, weil sie neben der Staatsbürgerschaft Naurus auch noch die australische besitzen. Das Oberste Gericht hob die Entscheidung auf, worauf Adeang allen neun Abgeordneten der Regierung das Mandat wegen «ungebärdigen und schändlichen Verhaltens» entzog.

Die letzte Parlamentswahl fand im August 2007 statt, die nächste stand turnusmäßig erst 2010 an. Stephen, ein früherer Gewichtheber, wurde am 19. Dezember vom Parlament zum Präsidenten gewählt, nachdem sein Vorgänger Ludwig Scotty in einem Misstrauensvotum gestürzt wurde. Nach Ausbeutung der Phosphatvorkommen der 21 Quadratkilometer großen Insel hat der Staat mit Wirtschafts- und Umweltproblemen zu kämpfen.

(Quelle: ap)
 

Ecuadors Verfassungsgebende Versammlung hebt Bergbaukonzessionen auf

Sa.19.04.08 - Die Verfassungsgebende Versammlung Ecuadors hat drei Viertel der Bergbaukonzessionen in dem südamerikanischen Land aufgehoben. Sie stimmte damit einem Erlass des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa zu, der die meisten bestehenden Genehmigungen zur Ausbeutung von Bodenschätzen auch durch internationale Konzerne als schrecklich bezeichnet hatte.

Mit dem Beschluss der Versammlung werden 3.100 von 4.112 Konzessionen aufgehoben, darunter die von ausländischen Unternehmen wie Aurelian Resources und Iamgold aus Kanada. «Das derzeitige Dilemma besteht nicht darin, ob wir Ja zum Bergbau sagen, sondern Ja zum wirtschaftlich, sozial und umweltpolitisch verantwortungsvollen Bergbau», hieß es in einer Erklärung Correas.

Der Abbau von Bodenschätzen in Ecuador ist zur Zeit gering, viele Firmen sind aber dabei, reiche Vorkommen an Gold und Kupfer zu erschließen. An der Börse in Toronto fielen die Aktien von Aurelian nach dem Beschluss in Quito um 31,5 Prozent, Iamgold verzeichnete leichte Verluste.

(Quelle: ap)
 

FAO: Reiche Staaten für stagnierenden Getreideanbau verantwortlich -- Arme Staaten auf Hilfe von außen angewiesen

Sa.19.04.08 - Die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat die reichen Staaten für den weltweit stagnierenden Getreideanbau verantwortlich gemacht. Sie seien nicht willens, Entwicklungsländer mit Geld, Saatgut und Investitionen in Infrastruktur zu unterstützen, sagte FAO-Chef Jacques Diouf am Freitag in Brasilia auf einer Lateinamerika-Tagung seiner Organisation.

Die globale Lebensmittelproduktion könnte verdoppelt werden, wenn mehr Produzenten Zugang zu Saatgut, Dünger und Krediten hätten und ihre Ernte zu Marktpreisen verkaufen könnten, erklärte Diouf. «Wenn die nötige Arbeit getan ist, wird die Produktion in atemberaubenden Tempo zunehmen», sagte er weiter.

Der Ausblick in die unmittelbare Zukunft sei aber eher pessimistisch: Die weltweite Getreideproduktion werde im kommenden Jahr voraussichtlich nicht zunehmen, obwohl die Lebensmittelpreise rasant steigen. Arme Staaten könnten die Produktion aber nicht ohne Hilfe von außen erhöhen, sagte er.

Diouf wies darauf hin, dass es seiner Organisation noch nicht einmal gelungen sei, 17 Millionen Dollar (10,8 Millionen Euro) seit vergangenen Dezember aufzutreiben, um armen Bauern bis zum März Saatgut zu kaufen. Er hoffe, dass dies nun bis Oktober gelingen werde.

Zum Thema Biosprit wollte Diouf sich nicht äußern und verwies darauf, dass sich eine FAO-Tagung im Juni damit befassen werde. Ein am Dienstag veröffentlichter UN-Bericht hatte die Biosprit-Produktion als «Verbrechen gegen die Menschheit» kritisiert, weil sie dazu führe, dass Anbauflächen umgewidmet werden, auf denen einst Lebensmittel produziert wurden.

(Quelle: ap)
 

WFP muss wegen hoher Lebensmittelpreise Hilfe für Arme kürzen

Sa.19.04.08 - Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen muss seine Hilfslieferungen wegen der stark gestiegenen Lebensmittelpreise weltweit kürzen. Die Organisation stehe vor «herzzerreißenden Entscheidungen, wo der Rotstift angesetzt werden soll», sagte WFP-Direktorin Josette Sheeran am Freitag. In den nächsten Wochen müsse das Welternährungsprogramm voraussichtlich 400.000 Kinder von Programmen der Schulspeisung ausschließen.

Die Organisation müsse derzeit auf Rücklagen zurückgreifen, um laufende Programme zu finanzieren. Das WFP hofft wegen der kritischen Situation auf eine Budgeterhöhung durch Geberländer. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln haben bereits zu Unruhen in Haiti, Ägypten und anderen Ländern geführt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Freitag ebenfalls vor den dramatischen Folgen der Ernährungskrise: «Es besteht die Gefahr von Kriegen, das Schlimmste liegt vielleicht noch vor uns», sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn dem französischen Radiosender Europe-1. Die Menschen richteten sich in Hungerrevolten gegen ihre Staatsführungen. In der Geschichte gebe es viele Beispiele für Kriege, die wegen derartiger Probleme begonnen hätten. Die Welt muss begreifen, dass die Krise extrem schwerwiegend ist, wie der ehemalige französische Finanzminister forderte.

(Quelle: ap)
 

Klimaschutz: Treibhausgas-Ausstoß ging 2006 in EU und USA zurück

Sa.19.04.08 - Die Europäische Union und die USA haben 2006 ihren Ausstoß von Treibhausgasen verringert.

Dies ging am Freitag aus Daten auf einer Website der Vereinten Nationen hervor. Der Rückgang betrug dabei für die EU 0,3 Prozent und für die USA 1,3 Prozent. Im Jahr zuvor war der Ausstoß der EU um 0,4 Prozent zurückgegangen und der der USA um 0,4 Prozent gestiegen. Weltweit steigt der Ausstoß um etwa drei Prozent pro Jahr, insbesondere wegen des Wirtschaftswachstums in China und Indien.

Die Daten für die EU waren auf den 15. April datiert und sollten am Montag veröffentlicht werden. Die Zahlen für die USA waren vom 10. April.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Koalitionsdebatte bei Grünen voll entbrannt

Sa.19.04.08 - Nach der Einigung auf ein Regierungsbündnis mit der CDU in Hamburg ist bei den Grünen im Bund die Koalitionsdebatte voll entbrannt. Während sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Freitag eher skeptisch zeigte, ob das Hamburger Modell für den Bund tauge, zeigte sich der Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, aufgeschlossen für Experimente. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene als «Koalition der Beliebigkeit».

Künast sagte im Inforadio vom rbb, der Hamburger Koalitionsvertrag sei seriös, aber es gebe kein schwarz-grünes Projekt. Eine «Kerngemeinsamkeit» zwischen CDU und Grünen über gesellschaftliche Erneuerung könne sie nicht erkennen. Für die Grünen sei es aber wichtig, Eigenständigkeit zu zeigen und sich angesichts der Schwäche der SPD nach anderen Koalitionspartnern umzusehen.

Cohn-Bendit sagte in der «Frankfurter Rundschau», man müsse «neue Konstellationen ausprobieren». Dazu gehöre im Zweifelsfall aber auch die Kraft zu sagen: «Es klappt doch nicht. Notbremse.» Auf die Frage, ob er sich eine Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin grundsätzlich vorstellen könne, sagte er: «Manche Paarungen haben ihren ästhetischen Reiz.»

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, nannte eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene in «Cicero-Online» eine «interessante Option». Sie hänge davon ab, «ob Frau Merkel mit dem Klimaschutz Ernst mache. Ich sehe hier bislang mehr Ankündigungen als Taten.» In Rot-Grün sieht er kein Modell der Vergangenheit. Eine Jamaika-Koalition beurteilte er kritisch, denn die Kooperation mit der FDP sei für die Grünen noch schwieriger als mit der SPD.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hält die programmatischen Unterschiede zwischen Union und Grünen für «tief greifend und grundsätzlich», wie er der «Berliner Zeitung» sagte. Man dürfe sich nicht in Farbspielen ergehen, sondern müsse im Einzelfall entscheiden, «wo und mit wem wir eine profilierte grüne Politik machen können». Ratzmann schloss nicht aus, dass er als Nachfolger für den scheidenden Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer kandidieren könnte. Der Vorschlag, diese «reizvolle Aufgabe» zu übernehmen, sei an ihn herangetragen worden: «Aber das will gut überlegt und diskutiert sein.»

SPD-Generalsekretär Heil machte im ZDF-Morgenmagazin deutlich, dass es zwischen Sozialdemokraten und Grünen immer noch die meisten Schnittstellen zu verzeichnen seien, obwohl es «keine feste Abonnements» gebe. Zum Hamburger Modell sagte er, da kombinierten sich die schlechten Seiten beider Parteien. Er sprach von «faulen Kompromissen» und sagte beiden Partnern Schwierigkeiten voraus.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte die SPD als Konsequenz aus dem schwarz-grünen Modell in Hamburg zu einer Annäherung an die Linkspartei auf. In der «Rheinischen Post» sagte sie, die SPD müsse ihre «ideologischen Scheuklappen zur Linkspartei verlieren».

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im «Südkurier»: «Dass die Grünen in Hamburg mit der CDU und in Hessen mit der Linkspartei regieren wollen, ist ein bemerkenswerter Spagat, bei dem noch nicht ausgemacht ist, ob das die Basis zerreibt.» Für die FDP im Bund kündigte Westerwelle mehr Offenheit an. Zwar gebe es die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten nach wie vor mit der Union. «Aber wir sollten uns nicht selbst so fesseln, dass - wenn es keine bürgerliche Mehrheit gäbe - am Schluss die Linkspartei entscheiden könnte, wer Deutschland regiert.»

(Quelle: ap)
 

Parteienforscher Falter stößt Diskussion um Wahlrecht an

Sa.19.04.08 - Die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat eine Diskussion über das Wahlrecht in Deutschland ausgelöst. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sagte der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe): «Wer eine bestimmte Partei wählt, kann nicht mehr sicher sein, welche Koalition er am Ende bekommt. Darum sollten wir über Wahlrechtsänderungen nachdenken. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürger auf dem Wahlzettel neben einer Partei auch ihre Wunschkoalition ankreuzen könnten.»

Die FDP muss sich nach Ansicht Falters jetzt stärker als bisher auch für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten öffnen. Falter: «Als Mehrheitsbeschaffer für die Union hat die FDP kein Alleinstellungsmerkmal mehr.»

(Quelle: ddp)
 

SPD-Arbeitnehmerflügel bekräftigt Forderung nach Grundrente

Sa.19.04.08 - Der Arbeitnehmerflügel in der SPD hat angesichts der zunehmenden Gefahr von Altersarmut seine Forderung nach Korrekturen am Rentensystem bekräftigt. Es müsse Grundrenten geben, die allen ein Auskommen im Alter sicherten, sagte der Chef des Bundesausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Andreas Steppuhn, im WDR. Dazu müssten alle Einkommensarten in das Rentenversicherungssystem einbezogen werden, also auch Beamte und Politiker. Eine solche Erwerbstätigenversicherung müsse durch Steuermittel ergänzt werden.

Die AfA eröffnete gestern  in Kassel einen dreitägigen Bundeskongress zusammen. Die Konferenz, auf der am heutigen Samstag auch SPD-Chef Kurt Beck sprechen will, steht unter dem Motto "Gute Arbeit - Sicherheit im Alter - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit."

Die Renten dürften nicht so niedrig werden, "dass wir ergänzend dann noch Sozialhlfe zahlen müssen", sagte Steppuhn. Der eigentliche Weg gegen Altersarmut sei, dass es in Deutschland wieder "vernünftige Arbeitsverhältnisse mit vernünftigen Löhnen" gibt. Dies könne über die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen bewerkstelligt werden. Vernünftige Einkommen während der Arbeitsphase würden nachher auch zu einer auskömmlichen Rente führen.

Zuvor hatte sich bereits der AfA-Vorsitzende Ottmar Schreiner für grundlegende Korrekturen in der Rentenpolitik stark gemacht. Die AfA will in Kassel neben der Mindestrente auch eine "gesetzlich zwingende betriebliche Altersversorgung" fordern. Gesetzliche Rente und Betriebsrente zusammen sollten für die Altersvorsorge reichen, private Altersversorgung solle reine Privatsache sein, sagte Schreiner. Damit wendet sich die AfA gegen das Konzept der staatlich geförderten Riester-Rente, die laut Schreiner "vor allem Besserverdienenden zu Gute" komme.

(Quelle: afp)
 

Mieterbund fordert Programm gegen Wohnarmut

Sa.19.04.08 - Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert von der Politik ein Programm gegen drohende Wohnarmut. Einkommensschwache Haushalte, egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, könnten die hohen Energiepreise nicht mehr schultern, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Freitag in Rostock. Nach Berechnungen des DMB müssen Mieterhaushalte in diesem Jahr im Schnitt 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat für Heizung und Warmwasser aufwenden. Ein Ende der Preisspirale sei nicht zu erkennen.

Aus Sicht von Rips ist die von der Bundesregierung vorgesehene Entlastung von Wohngeldempfängern angesichts der steigenden Energiepreise nicht ausreichend. Der Anteil der Heizkosten am Wohngeld müsse von jetzt 0,50 Euro pro Quadratmeter und Monat auf 0,75 Euro angehoben werden.

Rips wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent den durchschnittlichen Rentnerhaushalten lediglich 12 bis 25 Euro pro Monat zusätzliches Einkommen verschafft. Ein wirksames Wohngeld könne dagegen das verfügbare Haushaltseinkommen um 60 bis 80 Euro monatlich erhöhen - über die durchschnittlich 90 Euro hinaus, die Wohngeldempfänger bereits jetzt monatlich erhalten.

Weiter forderte Rips mehr staatliche Förderung für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Wohngebäuden und den Einsatz erneuerbarer Energien nicht nur in Neubauten.

(Quelle: ddp)
 

Tarifverhandlungen bei der Post ohne Annäherung beendet

Sa.19.04.08 - Die zweitägigen Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post sind in der Nacht zu Samstag in Düsseldorf ohne Vereinbarung eines weiteren Termins beendet worden. Ein von den Arbeitgebern vorgelegtes Angebot nannte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di eine «mutwillige Provokation eines Arbeitskampfes». Die Verhandlungskommission werde der am Samstag in Düsseldorf tagenden Tarifkommission empfehlen, das Angebot abzulehnen. Ein Scheitern der Tarifverhandlungen rückt damit näher.

Die Deutsche Post sprach dagegen von einem «attraktiven Angebot». Es sehe eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 30. Juni 2011 vor. Die Löhne der 130 000 Tarifmitarbeiter sollen den Arbeitgeber-Angaben zufolge in den nächsten zwei Jahren um rund 5,5 Prozent ansteigen. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer künftig statt 39,5 Stunden 40 Stunden pro Woche arbeiten. Für die Beamten soll sich die kürzlich auf 41 Stunden erhöhte Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden verringern. Die Deutsche Post versicherte, wie sei weiter «uneingeschränkt gesprächsbereit».

Laut ver.di haben die Arbeitgeber ab 1. November dieses Jahres eine Einkommensverbesserung von 3 Prozent angeboten. Ab 1. November 2009 sollen die Löhne um weitere 2,4 Prozent steigen. Dies bedeute umgerechnet eine zweiprozentige Einkommensverbesserung über eine Laufzeit von 26 Monaten. Mit dem Arbeitgeber-Angebot drohe die Vernichtung von 12 500 Arbeitsplätzen und ein Griff in die Taschen der Beschäftigten, sagte der Gewerkschaftssprecher.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten neben dem verlängerten Kündigungsschutz sieben Prozent mehr Lohn sowie zehn sogenannte Arbeitszeitverkürzungstage. Die Gewerkschaft hatte ihren Forderungen mit mehreren Warnstreiks Nachdruck verliehen.

(Quelle: ddp)
 

Kirchliche Arbeitgeber gegen Mindestlohn

Sa.19.04.08 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Weigerung kirchlicher Arbeitgeber kritisiert, im Pflegesektor einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Sie erwarte von den kirchlichen Trägern ein stärkeres Engagement, für eine anständige Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege zu sorgen», sagte sie der «Frankfurter Rundschau». Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen und des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland bringt ein gesetzlicher Mindestlohn mehr Nach- als Vorteile.

(Quelle: dpa)
 

Studie: Jeder Fünfte arbeitet für Billiglohn

Sa.19.04.08 - Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst und könnte schon bald amerikanische Dimensionen erreichen. Im Jahr 2006 war mehr als jeder fünfte Beschäftigte gering bezahlt.

Seit 1995 erhöhte sich der Anteil der Niedriglöhner von 15 auf 22,2 Prozent - ein Anstieg um 43 Prozent. Dies sind Ergebnisse aus einer Länderstudie des Duisburger Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen.

Danach lag Deutschland 2005 etwas über dem britischen und nur noch knapp unter dem amerikanischen Niveau. Schon heute arbeiten der Studie zufolge 6,5 Millionen Beschäftigte für wenig Geld. «Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend», sagte IAQ- Direktor Gerhard Bosch der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). Wenn die Politik nicht gegensteuere, könne der Niedriglohnsektor in Deutschland «größer werden als in den USA, wo jeder Vierte Geringverdiener ist».

Gründe für die Entwicklung sieht Bosch darin, dass eine «wachsende Zone des Arbeitsmarktes» nur noch schwach oder gar nicht mehr reguliert sei, «weil die Unternehmen nicht tarifgebunden oder die Gewerkschaften zu schwach sind». Dies gelte vor allem im privaten Dienstleistungssektor. Verstärkt habe den Trend auch die Hartz-IV-Gesetzgebung, die Deregulierung der Zeitarbeit und die politisch gewollte Förderung der Mini-Jobs.

Als Niedriglohn gilt ein Verdienst von weniger als zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns. Die Schwelle lag danach 2006 in Westdeutschland bei 9,61 Euro und bei 6,81 Euro im Osten. Das Institut zog zur Berechnung sämtliche Jobs inklusive Mini- und Nebenjobs heran.

Im Bundesarbeitsministeriums hieß es dazu, die Ergebnisse des IAQ deckten sich «in der Tendenz» mit den eigenen Erkenntnissen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte in einem Interview gesagt: «Die Zahl derjenigen, die wenig verdienen, hat zugenommen. Etwa 15 Prozent aller Arbeitsnehmer verdienen unter 7,50 Euro je Stunde, darunter sind rund zwei Millionen Vollzeitbeschäftigte.»

Politiker der Linken und der Grünen sprachen sich für gesetzliche Lohnuntergrenzen aus. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem «eindeutigen Alarmsignal». Es sei ein «Armutszeugnis, dass fast ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten muss». Die Bundesregierung dürfe dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen: «Hier braut sich sozialer Sprengstoff zusammen, der längst auch die Mitte der Gesellschaft erreicht hat.»

Für die Arbeitgeber wies BDA-Hauptgeschäftsführer Peter Clever im TV-Sender N24 die Forderung nach Mindestlöhnen zurück. Die zunehmende Zahl von Geringverdienern sei «kein Argument» dafür. Niedriger Lohn heiße «noch lange nicht, in einer armen Familie zu leben». Dies betreffe 17 Prozent, vor allem Alleinerziehende und Migranten. Die Alternative zu Niedriglohn-Jobs sei Arbeitslosigkeit.

(Quelle: dpa)
 

Hersteller von Nahrungsmitteln heben Preise stark an

Sa.19.04.08 - Die Hersteller von Nahrungsmitteln haben ihre Preise im März kräftig angehoben.

Sie stiegen um 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Produzenten von Ölen und Fetten langten mit einem Aufschlag von 42,7 Prozent besonders kräftig zu. Milch und Milchprodukte verteuerten sich um 23 Prozent, Käse und Quark um 26,7 Prozent. Die Erzeugerpreise gelten als Indikator für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Der Handel reicht höhere Einkaufspreise an die Endverbraucher weiter. Groß- und Einzelhandelsverband gehen aber davon aus, dass wegen des starken Wettbewerbs nur ein Teil der Mehrkosten auf die Kunden abgewälzt werden kann.

Insgesamt erhöhten sich die Erzeugerpreise um 4,2 Prozent. Das ist die höchste Teuerungsrate seit Dezember 2006. Ähnlich stark wie Nahrungsmittel verteuerte sich auch Energie. Hier gab es einen Aufschlag von 8,2 Prozent. Dabei zogen die Preise für schweres Heizöl um 60,7 Prozent an, für Diesel um 22 Prozent und für Benzin um 8,9 Prozent. Strom kostete 12,4 Prozent mehr.

Die Nahrungsmittelpreise sind weltweit auf dem Vormarsch. Neben Missernten werden auch die hohen Ölpreise dafür verantwortlich gemacht. Hinzu kommen die wachsende Nachfrage in China und Indien sowie der Boom von Bio-Sprit, der zur Verringerung von Anbauflächen für Lebensmittel geführt hat.

(Quelle: rtr)
 

Jetzt auch Überwachung in Wohnungen Nichtverdächtiger?