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Irak am 1489sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Radikaler Prediger Al Sadr droht irakischer Regierung mit Krieg. Kämpfe in den irakischen Städten Bagdad und Basra. Irakische und US-Soldaten errichten Mauer in Sadr City

So.20.04.08 - Der schiitische Milizenführer Muktada al Sadr hat mit einer neuen und zeitlich unbegrenzten Offensive im Irak gedroht. Wenn die Regierung in Bagdad die gemeinsamen Angriffe mit den US-Streitkräften gegen seine Anhänger nicht einstelle, werde er ihnen den «offenen Krieg» erklären, teilte der Prediger am Samstag mit. Dies sei die letzte Warnung. Die Regierung solle endlich den Weg des Friedens einschlagen und damit aufhören, die eigene Bevölkerung zu bekämpfen.

Die Drohung, den seit über sieben Monaten gültigen Waffenstillstand aufzuheben, folgt heftigen Kämpfen zwischen Sadrs Mahdi-Miliz und den Regierungstruppen. Diese begannen am 25. März eine Offensive gegen die antiamerikanische Miliz im Bagdader Stadtteil Sadr City und in der südlichen Hafenstadt Basra. Anfang April hatte Sadr seine Gefolgsleute vorerst zum Rückzug aufgefordert, seither kommt es aber immer wieder zu tödlichen Gefechten.

Sadr verglich die Regierung in Bagdad in seiner Stellungnahme mit dem Regime des früheren sunnitischen Diktators Saddam Hussein, der die schiitische Mehrheit im Land unterdrückte. Die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki kritisiert der Prediger vehement, da sie sich nicht um einen Abzug der US-Soldaten bemüht. Notfalls wolle er «bis zur Befreiung» kämpfen, erklärte er am Samstag.

Ein Offensive der Mahdi-Miliz wäre auch für die USA ein herber Rückschlag. Die Verbesserung der Sicherheitslage im Irak wurde von führenden US-Generälen auch mit der Waffenruhe der Sadristen begründet. Sadr gilt als stark antiamerikanisch. Die US-Soldaten könnten bei einem Ende der Waffenruhe wieder verstärkt zur Zielscheibe werden.

Irakische und US-Soldaten errichten im Schiitenviertel Sadr City der Hauptstadt Bagdad eine meterhohe Mauer. Die Mauer solle verhindern, dass der Rest der Stadt von Sadr City aus mit Raketen und Granaten beschossen werde, teilte die US-Armee mit. Es gelte vor allem auch, Bagdads Grüne Zone zu schützen, in der sich der Sitz der irakischen Regierung und die US-Botschaft befinden.

US-Armeesprecher Steven Stover sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Mauerbau, der diese Woche begann, gehe auf einen Plan der irakischen Regierung zurück. "Wir treffen keine unabhängige Entscheidung", fügte er hinzu.

Sadr City gilt als Hochburg der Anhänger des Schiitenführers Moktada Sadr. Seit Ende März starben in dem Viertel bei Gefechten zwischen seinen Milizen einerseits und irakischen sowie US-Soldaten andererseits etwa 400 Menschen. Allein in der Nacht zu Samstag wurden 13 Menschen getötet.

Seit dem Beginn der US-Besatzung im April 2003 sind in Bagdad hunderte von Betonmauern errichtet worden. Begründet wurde dies mit dem Schutz wichtiger Gebäude und Einrichtungen vor Anschlägen, aber auch der verschiedenen Glaubensgemeinschaften voreinander. Häufig stößt der Mauerbau auf heftigen Protest von Bewohnern, die darin den Versuch sehen, Bagdad zu zerstückeln, um die Hauptstadt besser kontrollieren zu können.

Bei Kämpfen zwischen irakischen Polizeikräften und schiitischen Milizen in der südlichen Stadt Nassirija wurden nach Polizangaben in der Nacht zwei Milizionäre getötet. Die Polizei verhängte eine Ausgangssperre über die Stadt und riegelte alle Zufahrtstraßen von Nassirija in die Provinz ab.

boa (Quellen: ap, afp)

Afghanistan plant Untersuchung zu US-Einsatz von Uran-Geschosse

So.20.04.08 - Die afghanische Regierung will untersuchen, ob die USA Ende 2001 bei ihrem Krieg gegen die Taliban Geschosse mit abgereichertem Uran eingesetzt und damit Missbildungen bei Kindern verursacht haben.

In einigen der häufig bombardierten Gegenden etwa im Osten des Landes seien Babys mit Fehlbildungen zur Welt gekommen, sagte ein Vertreter des Gesundheitsministeriums, Faisullah Kakar, am Samstag. Er berief sich dabei auf einen nicht näher genannten US-Experten. "Wir werden Boden- und Wasserproben in verschiedenen Gebieten nehmen, in denen es Kämpfe gab. Außerdem werden wir prüfen, ob es dort vermehrt zu Missbildungen kam", sagte er. Bis die Studie abgeschlossen sei, handle es sich jedoch nur um Spekulationen.

Das US-Militär habe die afghanische Regierung nicht darüber aufgeklärt, ob panzerbrechende Bomben eingesetzt wurden, die abgereichertes Uran enthielten. "Meine Quelle hat aber berichtet, dass es so war", sagte Kakar. Die Untersuchung solle so schnell als möglich eingeleitet werden, sobald die Finanzierung gesichert sei.

Abgereichertes Uran ist ein schwach radioaktives Schwermetall. Wegen seiner besonderen Härte wird es in Waffen eingesetzt, die Panzerungen durchbrechen sollen.

(Quelle: rtr)
 

US-Streitkräfte halten Deutschen in Afghanistan gefangen

So.20.04.08 - Die US-Streitkräfte halten in Afghanistan seit Jahresbeginn einen Deutschen wegen Terrorverdacht in Haft: "Seit Anfang Januar befindet sich ein deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft in Gewahrsam der US-Streitkräfte in Afghanistan", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin und bestätigte damit in Teilen einen "Spiegel"-Bericht. Dem Mann werde vorgeworfen, sich unerlaubt auf einem US-Stützpunkt aufgehalten zu haben. "Die Bundesregierung steht in dieser Angelegenheit in intensiven Kontakt mit der US-Seite und bemüht sich um Freilassung", sagte der Sprecher weiter.

Das Magazin berichtete, nach Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden sei der Terrorismusverdacht unbegründet, die Lebensumstände des Mannes seien überprüft worden. "Das war alles total sauber", zitierte der "Spiegel" einen namentlich nicht genannten hochrangigen Sicherheitsexperten. Der aus Wuppertal stammende 41 Jahre alte Mann sei zu einem Verwandtenbesuch nach Kabul gereist. Als er einen Rasierapparat in einem Supermarkt der US-Militärs habe kaufen wollen, sei er verhaftet worden. Dass der Mann verschiedene Währungen und Telefonkarten bei sich gehabt habe, werteten die US-Militärs als Indiz für den Terrorverdacht.

Der "Spiegel" berichtete weiter, die Amerikaner verlangten von den Deutschen eine umfassende Überwachung des 41-Jährigen als Voraussetzung für dessen Freilassung. Dies sei aus deutscher Sicht aber nicht erfüllbar. Das Magazin schreibt, deutsche Geheimdienstler und Diplomaten befürchteten einen neuen Fall Kurnaz. Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz war Ende 2001 nach eigener Aussage in Pakistan festgenommen und nach einem Zwischenaufenthalt in einem US-Lager in Afghanistan in das US-Gefangenenlager Guantanamo gebracht worden. Erst im August 2006 kam er frei.

(Quelle: rtr)
 

Acht frühere Guantanamo-Häftlinge verklagen London

So.20.04.08 - Acht frühere Guantánamo-Häftlinge haben einem Medienbericht zufolge die britische Regierung und die Geheimdienste des Landes verklagt. Die Zeitung «Daily Mail» berichtete am Samstag, in der bei Gericht eingereichten Klage werde der Regierung und den Geheimdiensten MI5 und MI6 vorgeworfen, sie seien mitschuldig an der illegalen Verschleppung und der Behandlung der Kläger. Die acht waren zu in Pakistan und in Afghanistan festgenommen und zu Verhören in das US-Lager Guantánamo auf Kuba gebracht worden.

In der Klage wird der Regierung den Angaben zufolge vorgeworfen, über alle Schritte der US-Streitkräfte informiert gewesen zu sein, aber trotzdem mit den Amerikanern kooperiert zu haben. Bei den Klägern soll es sich um fünf Briten und drei Ausländer handeln, die in Großbritannien leben. Eine Bestätigung des Berichts war vom Gericht, das am Samstag geschlossen war, zunächst nicht zu bekommen.

(Quelle: ap)
 

Palästinenser begrüßen geplanten Nahost-Gipfel in Moskau

So.20.04.08 - Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat sich am Freitag bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin optimistisch über ein geplantes Nahost-Gipfeltreffen in Moskau geäußert: "Wir glauben, dass die Konferenz ein Erfolg wird und dazu beiträgt, Fortschritte hin zu einem Abkommen im Nahen Osten zu erzielen", sagte Abbas.

Die USA äußerten sich dagegen zurückhaltender. Bisher seien weder ein Zeitpunkt noch eine Tagesordnung abgesprochen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Abbas hatte am Donnerstag wiederholt davon gesprochen, dass der Gipfel im Juni stattfinden könnte.

Russland will mit der geplanten Konferenz in Moskau am das Nahost-Treffen in Annapolis in den USA vom November anknüpfen, bei dem die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen vereinbart worden war. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich zurückhaltend über seine Teilnahme an einem Gipfel in Russland geäußert, aber nicht ausgeschlossen, dass er kommt.

Im März hieß es aus russischen Regierungskreisen, neben dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern solle auch der Friedensprozess mit Syrien wieder angestoßen werden. Dieser war 2000 wegen eines Streits das Ausmaß des israelischen Abzugs aus den Golan-Höhen abgebrochen worden. Israel hatte die Golan-Höhen 1967 erobert und später annektiert.

(Quelle: rtr)
 

Zwölf Tote bei Gefechten in Mogadischu

So.20.04.08 - Bei Gefechten islamischer Aufständischer mit äthiopischen Soldaten sind am Samstag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu zwölf Menschen getötet worden, wie Augenzeugen berichteten. Jubelnde Anhänger der Aufständischen schleiften nach Angaben eines Bewohners die Leichen von vier getöteten äthiopischen Soldaten durch die Straßen. Unter den Toten waren auch acht Zivilpersonen.

Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr, Islamisten haben wiederholt versucht, die Kontrolle im Land an sich zu reißen. Anfang 2007 kämpften somalische Truppen mit Unterstützung äthiopischer Soldaten gegen die Machtübernahme radikaler Islamisten im ganzen Land.

(Quelle: ap)
 

Erster vietnamesischer Satellit erfolgreich ins All gebracht

So.20.04.08 - Eine europäische Ariane-5-Trägerrakete hat in der Nacht den ersten vietnamesischen Telekommunikationssatelliten ins All gebracht. Die Rakete setzte nach dem Start vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana den vietnamesischen Satelliten Vinasat-1 und einen brasilianischen Telekommunikationssatelliten erfolgreich aus, teilte die Betreibergesellschaft Arianespace mit. Der 2,6 Tonnen schwere Vinasat-1 soll künftig Signale für Telefon-, Radio- und Fernsehsignale für Vietnam übertragen.

Es war bereits der zweite Ariane-Start in diesem Jahr. Zuletzt hatte die Trägerrakete Anfang März den europäischen Raumtransporter "Jules Verne" ins Weltall gebracht. Es versorgte die Internationale Raumstation ISS mit Nahrungsmitteln, Sauerstoff, Wasser und Treibstoff.

(Quelle: afp)
 

Pakistan testet atomwaffentaugliche Langstreckenrakete

So.20.04.08 - Pakistan hat eine Langstreckenrakete getestet, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.

Das ballistische Geschoss vom Typ Hatf-VI (Shaheen-2) habe eine Reichweite von 2000 Kilometern, teilte das Militär am Samstag mit. Ministerpräsident Yousaf Raza Gillani bezeichnete den erfolgreichen Test als wichtigen Meilenstein in dem Bestreben Pakistans für ein strategisches Gleichgewicht in Südasien. Es war der erste Raketentest der neuen Regierung, die im vergangenen Monat ihre Geschäfte aufgenommen hatte.

Trotz des 2004 begonnenen Friedensprozesses testen die beiden Atomwaffenmächte Pakistan und Indien regelmäßig Raketen. Die beiden Nachbarn haben seit ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 drei Kriege gegeneinander geführt.

(Quelle: rtr)
 

EU stellt Internet-Aufrufe zum Terror unter Strafe

So.20.04.08 - Der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen sollen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Die Justizminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf die Grundzüge einer entsprechenden Regelung, die speziell Taten im Internet ins Visier nimmt.

Deutschlands Justizministerin Brigitte Zypries wertete die Einigung am Rande des Treffens als Fortschritt im gemeinsamen Vorgehen gegen Terroristen. «Für Deutschland wird sich nicht viel ändern», fügte Zypries hinzu.

Wer Anleitungen zum Bombenbau auf einen deutschen Internet-Server stelle, werde auch heute schon bestraft. Die Einigung im Ministerrat greife aber rechtsstaatliche Bedenken auf, betonte die Ministerin. Deutschland brauche den Versuch der Vorbereitung entsprechender Straftaten auch künftig nicht unter Strafe stellen. Das hatten Spanien und einige andere Länder ursprünglich gefordert.

Die Erweiterung eines EU-Beschlusses vom Juni 2002 zielt vor allem auf das Internet: Wer dort terroristische Propaganda oder Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Bomben verbreitet, soll in allen EU-Staaten bestraft werden. Die Meinungsfreiheit wird nach Darstellung der EU-Kommission gewahrt: Die Formulierungen lehnten sich eng an ein entsprechendes Übereinkommen des Straßburger Europarats zur Verhütung des Terrorismus an.

Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem parallelen Treffen in Luxemburg einen Aktionsplan, der den Umgang mit Explosivstoffen sicherer machen soll. Unter anderem soll ein EU-weites System geschaffen werden, dass die Behörden ständig über Vorfälle mit Sprengstoffen informiert. Gegen den Diebstahl von Material, das zum Bombenbau dienen kann, soll ein Frühwarnsystem helfen.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Agrarsubventionen auf dem Prüfstand - Landwirtschaftminister Seehofer fordert Wende in Agrarpolitik

So.20.04.08 - Angesichts der weltweit stark gestiegenen Lebensmittelpreise wird in Deutschland der Ruf nach grundlegenden Änderungen der Agrarpolitik laut. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) forderte am Samstag unter anderem einen Ausbau der Agrarproduktion in Deutschland. Das Bundesfinanzministerium brachte eine Kürzung der Agrarexportsubventionen ins Gespräch. Die Hilfsorganisation «Brot für die Welt» verlangt gar deren Abschaffung.

Seehofer sagte: «Wir brauchen eine Renaissance der Landwirtschaft, einen Ausbau der Agrarproduktion in Deutschland, der gesamten EU und vor allem in den Entwicklungsländern.» Der Minister verwies darauf, dass in der EU 3,8 Millionen Hektar Agrarflächen stillgelegt worden seien, um Überschüsse bei Milch, Butter, Wein und Fleisch zu bekämpfen. «Diese Flächen müssen möglichst rasch wieder genutzt werden», forderte Seehofer.

Die Welternährungsorganisation erwarte, dass der Bedarf an Lebensmitteln bis 2030 um 60 Prozent steigen werde, betonte der Minister. «Daraus folgt: Wir müssen weltweit mehr Nahrungsmittel produzieren, um weitere Preissprünge zu verhindern. Lebensmittel kommen nicht aus dem Kochtopf, sie müssen im Stall und auf dem Acker produziert werden.»

Der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann warf Seehofer vor, den Überblick verloren zu haben. Seehofers Forderung sei von der EU 2007 für die Ernte 2008 bereits beschlossen worden. Experten rechneten damit, dass in Deutschland 200 000 Hektar und in der EU 1,6 bis 2,9 Millionen Hektar wieder in die Produktion zurückkommen.

Das Bundesfinanzministerium stellt nach einem «Spiegel»-Bericht in einem internen Vermerk die Frage, «ob die Agrarsubventionen in ihrem derzeitigen Ausmaß noch gerechtfertigt sind». 2006 hätten Landwirte aus dem EU-Haushalt 50 Milliarden Euro bekommen, 32 Milliarden Euro in Form von Direktzahlungen.

Die Direktorin von «Brot für die Welt», Cornelia Füllkrug-Weitzel, forderte von der EU die Abschaffung der Agrarexportsubventionen. Mit den Subventionen würden die Preise für Exportlebensmittel künstlich gesenkt und die Märkte in den Entwicklungsländern zerstört. Füllkrug-Weitzel kritisierte ferner den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. Durch deren Auflage an Entwicklungsländer, auch in der Landwirtschaft Devisen zu erwirtschaften, konzentrierten die Regierungen ihre Förderung auf die Großflächenproduktion von Exportgütern wie Baumwolle und heute Energiepflanzen. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft werde so vernachlässigt.

Auch die EU-Beimischungsquote für Biosprit hält Füllkrug-Weitzel für einen «massiven Fehler». Dadurch würden Anreize geschaffen, Agrarflächen verstärkt für den Anbau von Energiepflanzen zu nutzen. «Unser Energiehunger erzeugt echten Hunger bei den Menschen in Entwicklungsländern, weil das Getreide nicht in den Mägen, sondern im Tank landet», monierte Füllkrug-Weitzel.

(Quelle: ddp)
 

Grünen-Fraktionschefin Künast fordert Zerschlagung der Energieversorger

So.20.04.08 - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine Zerschlagung der großen Energiekonzerne gefordert. «Die Stromnetze gehören in unabhängige Hände, damit alle Stromerzeuger zu fairen Bedingungen Zugang erhalten», schrieb Künast in einem Beitrag für das «Offenburger Tageblatt».

Die großen Versorger zockten ihre Kunden ab, behinderten den Klimaschutz und verbreiteten Panik, dass im Land bald die Lichter ausgingen. Eine Verstaatlichung der Energiekonzerne hält Künast aber für falsch.

Diesen Weg schlägt Linke-Fraktionschef Gregor Gysi vor. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall hätten die Energieversorgung wie Fürstentümer unter sich aufgeteilt und kommunale Anbieter aufgekauft, da sie keine weiteren Konkurrenten neben sich duldeten. In einem ersten Schritt für mehr Wettbewerb sollten deshalb die Stromnetze wieder in den Besitz der öffentlichen Hand kommen, schreibt Gysi in der Zeitung. E.ON sucht bereits Käufer für seine Stromautobahnen, um eine drohende Strafe der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverstößen zu umgehen.

(Quelle: dpa)
 

SPD-Chef Beck umarmt linken Parteiflügel

So.20.04.08 - Kurt Beck hat schwere Wochen hinter sich. Neuen Rückhalt versucht er zurzeit an der Basis der Sozialdemokraten zu gewinnen. Am Samstag zog es ihn nach Kassel zum linken Parteiflügel. Sein Auftritt beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) - der größten Arbeitsgemeinschaft in der SPD - kam an: Die 250 Delegierten bedankten sich mit stehenden Ovationen und rhythmischem Klatschen. «Deine Rede hat mich bewegt», sagte einer der Delegierten im Anschluss an Beck zugewandt.

Schon gleich zu Beginn hatte Beck die Delegierten rhetorisch umarmt. «Ich fühle mich hier daheim», bekannte der Parteichef. Seinen «lieben Mistreitern» berichtete er stolz von wieder engeren Kontakten zwischen SPD und Gewerkschaften. Dann wetterte Beck eine Stunde lang gegen eine jahrelange «neoliberale Irrlehre» in Deutschland, gegen Arbeitnehmerbespitzelung bei Unternehmen wie Lidl, Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten und den Privatisierungs-«Hype» bei öffentlichen Dienstleistungen.

Auch mit einem Plädoyer für Mindestlöhne und für höhere Renten konnte sich Beck der Zustimmung des Kongresses sicher sein. Die AfA-Delegierten bat er «ausdrücklich» um ihre Mitarbeit am SPD-Programm für den Bundestagswahlkampf 2009.

Zwischendurch versuchte Beck klar zu machen, wo er die SPD sieht: nah bei der Arbeitnehmerschaft. Die Sozialdemokratie sei die «direkte Repräsentanz der Arbeitnehmer in Deutschland» - man sei dies immer gewesen und werde es auch immer bleiben, schmetterte Beck in den Saal - und an die Adresse der Linkspartei. Diese werde er so lange als «sogenannte Linke» bezeichnen, solange sie sich kein Programm gebe, bei dem man wisse, «womit man es zu tun hat».

Auch den langjährigen Koalitionspartner Grüne ging Beck hart an. Die Grünen hätten in Hamburg die «gemeinsame Position» gegen Studiengebühren geopfert, um mit der CDU an die Macht zu kommen. «Dass die Grünen uns mal in den Rücken fallen würden beim Thema Studiengebühren, hätte ich mir nicht vorstellen können», klagte Beck.

Die Zustimmung der SPD-Linken für die geplante Teilprivatisierung der Bahn zu gewinnen, blieb Becks schwierigster Redepart. Die Bahn brauche Geld für Zukunftsaufgaben, mehr als eine 24,9-prozentige Privatisierung des Güter- und Personenverkehrs komme aber nicht in Frage. Der komplette Verbleib der Infrastruktur und der Gesamtsteuerung des Konzerns seien ebenso nicht verhandelbar. Mit dem Ziehen dieser roten Grenze gegenüber der Union versuchte Beck diejenigen Delegierten zu besänftigen, die wegen der Bahnreform «Bauchgrimmen» haben.

Dass die SPD-Linke zähneknirschend Becks Kompromissvorschlag zur Teilprivatisierung mitträgt, hatte AfA-Chef Ottmar Schreiner allerdings schon vor der Rede des Parteichefs klar gemacht. «Wenn es gelingt, die angestrebte Privatisierung der Bahn im Umfang von maximal 24,9 Prozent sattelfest zu machen, dann ist das gerade noch vertretbar», sagte Schreiner, den die AfA-Delegierten mit 97 Prozent Zustimmung für weitere zwei Jahre im Amt bestätigten.

Auch den Leitantrag des AfA-Vorstands, in dem unter anderem die Einführung einer Mindestrente verlangt wurde stimmten die Delegierten mit einigen Änderungen, aber großer Mehrheit zu.

(Quelle: ddp)
 

Gysi: Linke müssen stärker in Kommunen verankert sein

So.20.04.08 - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei zu einem stärkeren Engagement in den Kommunen aufgefordert. Die Bedeutung der Kommunen habe im Laufe der Jahrzehnte abgenommen, sagte Gysi am Samstag auf einer kommunalpolitischen Konferenz der rheinland-pfälzischen Linkspartei in Mainz. Es sei eine Aufgabe der Linken, dafür zu sorgen, dass sich dies ändere. «Wir brauchen eine kommunale Verankerung, die Linke kann nicht allein aus dem Bundestag aufgebaut werden», sagte Gysi vor rund 120 Teilnehmern. Eine starke kommunalpolitische Verankerung sei die beste Voraussetzung für die nächste Landtagswahl 2011.

Die Linke wollte an diesem Samstag die Weichen für die Kommunalwahl 2009 stellen und dafür ein 15-Punkte-Programm aufstellen. Am Morgen verabschiedeten die Teilnehmer zunächst eine Resolution gegen den Bau des Mainzer Kohlekraftwerks. «Klimaschutz ist die dringendste soziale Frage weltweit», sagte Dieter Hofem vom Kreisverband Mainz. Das geplante Kraftwerk werde aber den Kohlendioxidausstoß in Mainz verdoppeln. Die Linke werde sich konsequent für Klimaschutz einsetzen und deshalb das Bündnis gegen das Kohlekraftwerk unterstützen.

(Quelle: ddp)
 

Streit um Wagenknecht in Spitze der Linkspartei

So.20.04.08 - Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, soll nach einem Vorschlag des orthodoxen Flügels stellvertretende Parteivorsitzende werden. Der Personalvorschlag löste nach Medienberichten vom Samstag jedoch Streit aus. Die Parteiführung wird auf dem Parteitag Ende Mai in Cottbus neu gewählt. Eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden, Katina Schubert, will nicht mehr kandidieren.

Der Kandidatenvorschlag Wagenknecht geht aus einem offenen Brief der «Sozialistischen Linken» an die beiden Parteichefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine hervor, über die das parteinahe Blatt «Neues Deutschland» berichtete. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Christa Luft, einst Mitglied des DDR-Übergangskabinetts von Hans Modrow, sowie der frühere stellvertretende DDR-Kulturminister Klaus Höpcke.

Gegen den Personalvorschlag wandte sich nach einem Bericht der «Rheinpfalz am Sonntag» stellvertretend für junge Parteimitglieder der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, weil die Europaabgeordnete Wagenknecht zu wenig Distanz zum Stalinismus zu erkennen gebe. Ein Parteisprecher wollte den Streit nicht bestätigen. Eine offizielle Kandidatur gebe es noch nicht.

Die von SPD kommende Amtsinhaberin Katina Schubert, die das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden vor zwei Jahren antrat, hatte ihren Rückzug bereits im Februar angekündigt. Sie will sich dem Sprecher zufolge künftig mehr der Programmarbeit widmen. Eine Gegnerschaft zu Lafontaine bestritt sie. Sie sagte aber in einem Interview, die Linke dürfe nicht «eine Ersatz-SPD mit den Rezepten aus den siebziger Jahren»werden..

(Quelle: ap)
 

Steuerzuschüsse für Parteien sollen erhöht werden

So.20.04.08 - Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» wollen die Parteien die staatliche Parteienfinanzierung zu ihren Gunsten verändern. Die Obergrenze der Zuschüsse, mit denen der Steuerzahler jährlich die politischen Parteien subventioniert, soll von 133 auf mindestens 140 Millionen Euro angehoben werden.

Darüber verständigten sich dem Bericht zufolge Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien nach einem vertraulichen Treffen im Berliner Jakob-Kaiser-Haus. Obwohl einige Details noch strittig sind, soll das Parteiengesetz vor der Sommerpause entsprechend geändert werden.

(Quelle: ddp)
 

Immer mehr Deutsche sind arm

So.20.04.08 - Jede vierte Familie in Deutschland (26 Prozent) fällt laut «Spiegel» unter die Armutsgrenze. Insgesamt hätten 18 Prozent der Deutschen weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung - also fast jeder fünfte.

Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen Entwurf für den nächsten «Armuts- und Reichtumsbericht» der Bundesregierung. Grundlage der Berechnung sei das «Sozio-oekonomische Panel» (SOEP), eine repräsentative Wiederholungsbefragung privater Haushalte in Deutschland, die seit 1984 bei denselben Personen und Familien durchgeführt wird.

Das Bundesarbeitsministerium bestätigte diese Zahlen am Samstag nicht. Der Bericht zu den «Lebenslagen in Deutschland» werde derzeit im Ministerium erarbeitet und gehe dann in die Ressortabstimmung. Er werde noch in diesem Jahr vorgelegt, sagte eine Sprecherin.

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht war von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Auftrag gegeben worden. Im März 2005 wurde dann der zweite Bericht vorgelegt. Demnach waren Ende 2003 13,5 Prozent der Menschen in Deutschland arm, von den Familien waren es 13,9 Prozent. Damit galten mehr als 11 Millionen Bürger als arm.

(Quelle: dpa)
 

Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung vor dem Abschluss

So.20.04.08 - Das Koalitionskonzept zur stärkeren Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg wird den Staat voraussichtlich weniger kosten als bislang geplant. Statt 500 Millionen Euro seien jetzt nur noch Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag unter Berufung auf das Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe.

Wer die Zuschüsse erhalten will, muss strikte Kriterien erfüllen. So sollen dem Bericht zufolge nur solche Firmenbeteiligungen begünstigt werden, die zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden und allen Beschäftigten offen stehen.

Auch die Förderung der neuen Mitarbeiterbeteiligungsfonds wird demnach an enge Bedingungen geknüpft. So seien die Fonds verpflichtet, drei Viertel ihres Vermögens in die Unternehmen ihrer Anleger zu investieren. Zudem müssten die Kapitalgesellschaften 25 Prozent ihres Vermögens in liquiden Finanztiteln halten und bei der Anlage «den Grundsatz der Risikomischung wahren».

Die Große Koalition hatte sich Medienberichten zufolge vorige Woche darauf geeinigt, dass Arbeitnehmer künftig 360 Euro jährlich steuer- und sozialabgabenfrei in eine Unternehmensbeteiligung investieren können. Bislang betrug der Förderbetrag nur 135 Euro. Zudem soll die Förderung über die so genannten vermögenswirksamen Leistungen erhöht werden.

Das Eckpunkte-Papier wurde von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) erarbeitet. Das Bundesarbeitsministerium erklärte am Mittwoch, die Beratungen seien auf der Zielgeraden, es gebe aber noch keine abschließende Einigung über das Gesamtpaket.

(Quelle: ap)
 

Verdi kündigt ab Mai unbefristeten Post-Streik an

So.20.04.08 - Bundesbürger und Unternehmen müssen sich ab Anfang Mai auf einen massiven und unbefristeten Streik bei der Deutschen Post einstellen.

Die Gewerkschaft Verdi kündigte am Samstag eine Urabstimmung und einen unbefristeten Streik vom 02. Mai bei dem Konzern an. Zuvor waren die Tarif-Verhandlungen beider Seiten in Düsseldorf gescheitert. Bis Anfang Mai soll es Verdi zufolge zudem weiter Warnstreiks geben. "Die Beschäftigten sind stinkesauer und sie werden das der Deutschen Post AG in den kommenden Tagen eindrucksvoll beweisen", kündigte Verdi-Verhandlungsleiterin Andrea Kocsis an. Nur mit einem "einigungsfähigen Angebot" könne der Konzern den unbefristeten Ausstand noch abwenden.

Hauptstreitpunkt bei den Tarifgesprächen, die am Donnerstag in Düsseldorf begonnen hatten, waren die Arbeitszeiten für die Beamten und Angestellten bei der Post. Kocsis warf dem Post- Management unter dem neuen Konzernchef Frank Appel vor, die Arbeitszeiten der Beschäftigten massiv erhöhen und damit letztlich 12.500 Stellen im Konzern streichen zu wollen. Die Post habe zwar ein Angebot vorgelegt, doch dies sei eine "pure Provokation" gewesen. Die Tarifkommission habe die Verhandlungen zu Arbeitszeit und Kündigungsschutz deshalb einstimmig für gescheitert erklärt. Zudem hatten beide Seiten noch erfolglos über einen Lohnabschluss gesprochen. Für diesen Themenkomplex herrscht aber noch bis Ende April Friedenspflicht. Das Angebot der Post habe insgesamt ein Volumen von nur zwei Prozent über 26 Monate gehabt, betonte Kocsis. Die Mitarbeiter sollten länger arbeiten und dafür solle ihnen auch noch in die Tasche gegriffen werden.

Die Gewerkschaft ruft nun für die Zeit vom 25. April bis 29. April zu Urabstimmungen unter den Beschäftigten auf. Am 30. April will sie das Ergebnis bekannt geben, ab 02. Mai soll dann der unbefristete Arbeitskampf beginnen. Ein Post-Sprecher sagte, ein Streik sei nicht notwendig, da der Konzern weiter "uneingeschränkt gesprächsbereit" sei. Ein Arbeitskampf sei weder im Interesse des Unternehmens noch der Beschäftigten. Der Konzern hoffe, ihn noch abwenden zu können.

."Die Deutsche Post bleibt bei ihrer konstruktiven Grundhaltung und ist uneingeschränkt gesprächsbereit", betonte der Verhandlungsleiter der Post, Personalvorstand Walter Scheurle. Man habe ein attraktives Angebot vorgelegt. Darin sei eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Juni 2011 und einen Anstieg der Löhne in den nächsten zwei Jahren um rund 5,5 Prozent vorgesehen. Im Gegenzug sollten die Arbeitszeiten angehoben werden. Arbeitnehmer sollten künftig eine halbe Stunde länger pro Woche arbeiten, Beamte 41 statt 40 Stunden.

Verdi hatte für die Tarifbeschäftigten sieben Prozent mehr Lohn und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 30. Juni 2011 gefordert. Zudem soll eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden bei der Post verhindert werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Gewerkschaft hatte ihre Forderung bereits mit Warnstreiks unterstrichen, durch die Millionen von Paketen und Päckchen nur mit großer Verspätung ihre Kunden erreichten. Appel muss sich mit dem Arbeitskampf nun auf die ersten große Herausforderung in seiner Amtszeit einstellen. Zuletzt hatte es in Deutschland 1994 einen großen Post-Streik gegeben.

(Quelle: rtr)
 

Regierung will offenbar noch schärfere Sicherheitsgesetze -- Opposition übt Kritik an BKA-Novelle --- Auch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand

So.20.04.08 - Die Bundesregierung plant offenbar eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmt und solle am Montag den Bundesländern zugeleitet werden. Die im neuen BKA-Gesetz geplante Video-Ausspähung von Wohnungen stößt im Bundestag auf heftige Kritik. Zypries verteidigte die geplante Maßnahme zur Terrorabwehr gegen Kritik.

Als Vorbereitungshandlungen gelten dem Gesetzentwurf für ein schärferes Vorgehen gegen Terrorverdächtige zufolge die Ausbildung in einem ausländischen Terrorlager, die Beschaffung von Sprengstoff und Zubehör zum Bombenbau sowie die Finanzierung eines Terroranschlags, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Mit einer Freiheitsstrafe würden solche Handlungen allerdings nur geahndet, wenn sie tatsächlich in der Absicht geschehen, einen Terroranschlag zu verüben.

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Anleitungen aus dem Internet herunterlädt. Außerdem plane die Bundesregierung, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen. "Auch Deutschland kann - wie andere europäische Länder - zum Ziel von Terroranschlägen werden", sagte Zypries der "Bild am Sonntag". Es gehe darum, Vorbereitungshandlungen im Vorfeld schwerer terroristischer Gewalttaten noch gezielter strafrechtlich zu erfassen.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast darf das BKA-Gesetz das Parlament nicht passieren. "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Auch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter kündigte an, dass seine Fraktion das Gesetzespaket sehr genau prüfen werde.

Der «Frankfurter Rundschau» (FR/Samstag) sagte er: «Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.» Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verteidigte hingegen den Entwurf zur Gesetzesänderung, auf den sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt hatten.

Dabei bezog sich Wiefelspütz ausdrücklich auch auf die geplante heimliche Kameraüberwachung von Wohnungen Verdächtiger. «Ich persönlich rechne damit, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). In der «Braunschweiger Zeitung» (Samstag) erläuterte er: «Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt. Deshalb gibt es auch mit dem Spähangriff keine verfassungsrechtlichen Probleme - das ist längst ausdiskutiert, die Maßnahme ist verfassungskonform.»

Zuvor hatten sich auch schon andere SPD-Politiker skeptisch über die Videoüberwachung geäußert, etwa der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, und Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Wiefelspütz sagte, er sei erstaunt über die Aufregung, weil diese Passage seit einem Jahr im Gesetzentwurf stehe. «Nur bei der Online-Durchsuchung betreten wir Neuland, aber das ist vorbereitet durch das Bundesverfassungsgericht - die Vorgaben sind millimetergenau abgebildet.»

FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte in der "FR" den geplanten Einsatz versteckter Kameras als "verfassungsrechtlich viel zu bedenklich". Aus den Reihen der Union meldete die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld Bedenken an.

Zypries verteidigte die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen: "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

boa (Quellen: afp, dpa)
 

BND bespitzelte laut 'Spiegel' erneut Journalisten

So.20.04.08 - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Magazinbericht erneut Journalisten bespitzelt.

Der Auslands-Geheimdienst habe monatelang E-mails einer "Spiegel"-Mitarbeiterin überwacht und mitgeschnitten, berichtete das Magazin am Samstag vorab. BND-Chef Ernst Uhrlau habe die 42 Jahre alte Reporterin am vergangenen Freitag über den Vorgang informiert und um Entschuldigung gebeten. Die Reporterin habe über Mails in Kontakt mit afghanischen Politikern gestanden. Nach Angaben von Uhrlau sei die elektronische Post zwischen dem 7. Juni und dem 29. November mitgeschnitten worden. Der Fall solle kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache kommen, berichtete der "Spiegel" weiter. Vom BND war am Samstag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der für das Ausland zuständige BND ist bereits früher wegen der Ausspähung von Journalisten in die Kritik geraten. Derzeit streitet die Koalition darüber, wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden kann. Die Union will dem Parlamentarischen Kontrollgremium ähnliche Ermittlungsbefugnisse wie einer Staatsanwaltschaft geben und dafür Sonderermittler berufen. Die SPD will dagegen derartige Ermittlungen nicht in die Hände eines Experten legen. Dies sei ureigenste parlamentarische Aufgabe.

(Quelle: rtr)
 

Zahlreiche sensible Daten bei Bundesbehörden verschwunden

So.20.04.08 - Bei den Bundesbehörden sind offenbar durch gestohlene oder verschwundene Computer in großem Umfang sensible Daten abhanden gekommen. Betroffen seien auch Steuerdaten und Geheim-Unterlagen des Verteidigungsministeriums, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsfraktionsvizes Carl-Ludwig Thiele. Allein von 2005 bis 2007 seien in Ministerien und anderen Behörden 189 Tischcomputer und 326 Laptops verschwunden.

Zudem gingen dem Bericht zufolge 271 Handys und Taschencomputer sowie 38 Speicher-Sticks, CDs und DVDs mit Daten verloren oder wurden gestohlen. Den Wert der fehlenden Geräte beziffert das Innenministerium demnach auf rund 540.000 Euro. Auf vielen der Datenträger hätten sich vertrauliche Informationen befunden, berichtet das Blatt. Diese sollen zwar durch Passwörter und Software geschützt sein, ob sie gezielten Hackerangriffen standhalten, ist aber nicht klar.

(Quelle: afp)
 

Neue Runde im Streit um Studiengebühren