+++ Mo.21.04.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1490sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

USA fordern von arabischen Staaten Erlass irakischer Schulden. US-Außenministerin Rice sieht Fortschritte im Irak. Größte Sunnitenpartei kehrt in irakische Regierung zurück. Neue Kämpfe in Sadr City. Irakische Truppen sollen 40 Aufständische bei Nassirija getötet haben

Mo.21.04.08 - Die USA haben die arabischen Staaten zu einem Schuldenerlass für den Irak aufgerufen.  Zudem sollten Staaten wie etwa Saudi-Arabien und Bahrain wie zugesagt diplomatische Beziehungen zum Irak aufnehmen und Botschaften in Bagdad eröffnen, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag bei einem Zwischentopp zu ihrem Besuch in der Golf-Region im irischen Shannon. Der Irak habe inzwischen entsprechende Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheitslage und der Verständigung der Bevölkerungsgruppen erzielt. Die Nachbarn des Irak müssten dies auf ihrer Konferenz am Dienstag in Kuwait anerkennen und ihre Versprechungen aus den beiden vorherigen Treffen erfüllen.

Bevor Rice zu der Konferenz nach Kuwait fliegt, wird die Ministerin in Bahrain Vertreter des Golf-Kooperationsrates (GCC) sowie Ägyptens und Jordaniens treffen. Zum GCC gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Oman und Bahrain.

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Sonntag während eines überraschenden Besuchs in Bagdad mit der irakischen Führung zusammengetroffen. Rice erklärte, sie wolle um weitere Unterstützung der Sunniten und Kurden für die schiitische Regierung werben. Sie sagte, das harte Vorgehen von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gegen Milizen in Basra im März habe zu ermutigenden Signalen sunnitischer und kurdischer Politiker geführt.

Rice sprach von einem «Zusammenwachsen einer Mitte in der irakischen Politik». Darauf wolle sie aufbauen. Gesprächspartner von Rice waren unter anderen Al-Maliki und der kurdische Präsident Dschalal Talabani.

Unter anderem hat der Führer der kurdischen Regionalverwaltung, Massud Barsani, kurdische Truppen für den Kampf gegen die schiitische Mahdi-Miliz des Predigers Muktada al Sadr angeboten. Und auch der sunnitische Vizepräsident Tarik al Haschemi schloss sich einer Erklärung Talabanis und des schiitischen Vizepräsidenten Adil Abdul Mahdi an, die Al-Maliki ihre Unterstützung für das Vorgehen bekundet hatten. Al Haschemi ist üblicherweise einer der schärfsten Kritiker Al-Malikis.

Die größte sunnitische Partei im Irak kehrte unterdessen in die von Schiiten geführte Regierung zurück. Präsident Talabani teilte am Sonntag mit, die Irakische Konsensfront habe bereits eine Liste mit Kandidatenvorschlägen für Ministerämter vorgelegt. Er sprach von einem wichtigen Schritt hin zu «nationaler Aussöhnung und Einheit». Die Partei hatte die Regierung vor neun Monaten verlassen.

Die Rückkehr der Konsensfront in die Regierungsverantwortung bedeutet eine wichtige Stärkung des schiitischen Ministerpräsidenten al-Maliki. Sunnitische Abgeordnete erklärten, ein wichtiger Grund für die Rückkehr der Front an Malikis Kabinettstisch sei die jüngste Offensive der Regierungstruppen gegen schiitische Milizen gewesen.

Der schiitische Prediger Muktada al Sadr drohte indessen mit einer neuen und zeitlich unbegrenzten Offensive im Irak. Wenn die Regierung die gemeinsamen Angriffe mit den US-Streitkräften gegen seine Anhänger nicht einstelle, werde er ihnen den «offenen Krieg» erklären, erklärte er am Samstag. Dies sei die letzte Warnung. Die Regierung solle endlich den Weg des Friedens einschlagen und damit aufhören, die eigene Bevölkerung zu bekämpfen.

Die heftigen Kämpfe im Bagdader Stadtteil Sadr City dauerten am ganzen Wochenende an. Allein am Sonntag wurden nach Angaben von Polizei und Krankenhausmitarbeitern mindestens sechs Zivilpersonen getötet, darunter zwei Kinder. Außerdem töteten die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben mindestens zwölf Aufständische.

Sadr City ist zu einem der zentralen Schauplätze des Machtkampfs zwischen Al Sadrs Mahdi-Miliz und den amerikanischen und irakischen Streitkräften geworden. Die Kämpfe in dem Gebiet haben zugenommen, seit am Dienstag mit dem Bau einer bis zu 3,60 Meter hohen Mauer begonnen wurde. Diese soll den nördlichen Teil, in dem die Miliz, die Mahdi-Armee, ihre Hochburg hat, vom Rest trennen. Die USA wollen damit auch die Angriffe auf die Grüne Zone in Bagdad mit den Regierungsgebäuden und der Botschaft der USA unterbinden, die von Sadr City aus mit Raketen und Mörsern beschossen wird.

Auch in der südirakischen Stadt Basra starteten die irakischen Streitkräfte wieder eine Offensive gegen Hochburgen der Mahdi-Miliz. Es habe kaum Widerstand gegeben, hieß es.

Irakische Truppen haben bei Kämpfen in der Nähe der Stadt Nassirija am Wochenende 40 Aufständische getötet, wie die US-Streitkräfte am Sonntagabend mitteilten. 40 weitere Kämpfer seien gefangengenommen worden. Die schiitische Stadt Nassirija liegt etwa 320 Kilometer südöstlich von Bagdad.

boa (Quellen: ap, rtr)

Bush-Regierung beeinflusste TV-Militärexperten

Mo.21.04.08 - Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush hat laut einem Zeitungsbericht Militärexperten von führenden US-Fernsehsendern beeinflusst, um eine positive Berichterstattung über den Kriege im Irak und andere Themen zu erreichen. Dabei habe Washington nicht nur an das Pflichtgefühl der Berater appelliert, bei denen es sich zumeist um ehemalige hochrangige Militärs im Ruhestand handelt, sondern auch Gelder fließen lassen, berichtete die "New York Times" auf ihrer Internetseite.

Viele dieser Experten unterhalten der Zeitung zufolge neben ihrer Tätigkeit für das Fernsehen auch Verbindungen zu militärischen Unternehmen. Diese Firmen seien genau mit der Militärpolitik beauftragt gewesen, über die die Experten auch im Fernsehen sprachen. Über ihre Tätigkeit als Lobbyisten, Berater oder Geschäftsführer in Unternehmen sei im Fernsehen aber kein Wort verloren worden.

Die Medien hätten damit für ihr Streben nach Insider-Informationen und einem besseren Zugang zum Militär einen hohen Preis zahlen müssen, hieß es in dem Beitrag.

(Quelle: afp)
 

Blutige Feiertage in Nahost

Mo.21.04.08 - Der Beginn des jüdischen Pessach-Festes ist von einer neuen Welle der Gewalt im Gazastreifen überschattet worden. Die Zahl der Todesopfer nach einem israelischen Raketenangriff im nördlichen Gazastreifen erhöhte sich bis Sonntag auf sechs.

Zuvor waren am Samstag drei militante Palästinenser beim schwersten Sprengstoffanschlag auf einen Grenzübergang zum Gazastreifen seit dem Abzug Israels im Sommer 2005 getötet worden. Nach Angaben einer israelischen Armeesprecherin wurden bei der Explosion 16 Soldaten verletzt.

Die israelische Armee vereitelte den Angaben zufolge am Samstag den Versuch eines zweiten Sprengstoffanschlages südlich des Grenzüberganges Kissufim. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer ist noch unbekannt. Bei zwei anderen israelischen Raketenangriffen wurden am Samstag zwei weitere militante Palästinenser getötet. Die Gewalt überschattet das jüdische Pessach-Fest, das an den Auszug der Juden aus Ägypten erinnert.

(Quelle: dpa)
 

44 Tote bei Kämpfen in somalischer Hauptstadt Mogadischu

Mo.21.04.08 - Bei Kämpfen zwischen islamistischen Rebellen und Regierungssoldaten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Wochenende mindestens 44 Menschen getötet worden. Allein am Sonntag kamen nach Angaben von Behördenvertretern und Augenzeugen mindestens 26 Menschen ums Leben. Am Samstag starben nach Angaben von Rettungskräften und Augenzeugen 18 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Soldaten. Unter den Opfern waren viele Zivilisten. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Trotz der vielen Opfer in der Zivilbevölkerung verteidigte der somalische Regierungschef Nur Hassan Hussein das Vorgehen der Regierungstruppen sowie der äthiopischen Soldaten, die sie unterstützen. Die Regierung strebe nach Frieden, aber "es ist notwendig, jedem mit Krieg entgegenzutreten, der die Gewalt bevorzugt", sagte Hussein auf einer Pressekonferenz.

Somalia befindet sich seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 im Bürgerkrieg und hat keine funktionierende Staatsmacht mehr. Ein US-Militäreinsatz und zahlreiche Vermittlungsversuche zur Befriedung des Landes blieben erfolglos. Islamistische Milizen, die im Laufe des Jahres 2006 die Macht in weiten Teilen des Landes übernahmen, wurden Anfang vergangenen Jahres von Einheiten aus Äthiopien wieder vertrieben.

(Quelle: afp)
 

Nachbarländer von Simbabwe zunehmend in der Kritik

Mo.21.04.08 - Drei Wochen nach den Wahlen in Simbabwe geraten die afrikanischen Nachbarländer wegen ihrer passiven Haltung zunehmend in die Kritik. Ungeachtet aller internationalen Appelle müssen die Menschen in dem afrikanischen Krisenstaat weiter auf die Ergebnisse warten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Günter Nooke, nannte vor allem das Verhalten des Nachbarlands Südafrika ein «Trauerspiel». «Präsident Thabo Mbeki führt eine kumpelhafte Treue (zu Mugabe) als ehemaliger Freiheitskämpfer vor. Das hat mit der realen Situation der Bevölkerung in Simbabwe nichts zu tun.» Es sei völlig unverständlich, dass sich Südafrika, das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat führt, am 16. April dagegen gesperrt habe, dass das Thema Simbabwe auf die Tagesordnung komme.

Auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die afrikanischen Politiker zu mehr Engagement bei der Lösung der Simbabwe-Krise auf. Drei Wochen nach den umstrittenen Wahlen in Simbabwe stelle sich die Frage: «Wo sind die Afrikaner?» Kenias neuer Ministerpräsident Raila Odinga betonte, das Zeitalter der Diktatoren sei vorbei. «Die afrikanischen Staatenführer sollten notfalls Gewalt anwenden, um Menschen wie Mugabe von der Herrschaft zu entfernen», meinte er.

Das Resultat der Neuauszählung von 23 der 210 Wahlkreise liegt möglicherweise erst in einer Woche vor. Unterdessen mehren sich Berichte über brutale Übergriffe gegen die Opposition. Der Generalsekretär der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, verwies am Sonntag in Johannesburg auf Berichte über ein regelrechtes Netzwerk von Folterlagern.

Bis Samstag seien mindestens 3000 Familien verschleppt worden, sagte Biti. 400 MDC-Aktivisten seien festgenommen worden, weitere 500 seien durch die Schlägertrupps von Präsident Robert Mugabe krankenhausreif geprügelt worden. «Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft und die humanitären Organisationen - das Rote Kreuz im besonderen - zu intervenieren», sagte Biti. «In Simbabwe herrscht Krieg.»

Der Ausgang der Parlamentswahl, die die MDC nach den bisher vorliegenden Resultaten gewonnen hat, könnte nach Ansicht von Beobachtern durch die Neuauszählung zugunsten der ZANU(PF)-Partei von Mugabe manipuliert werden. MDC-Chef Morgan Tsvangirai - der sich aufgrund einer Parallelauszählung als Sieger der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl sieht - hatte die Neuauszählung als illegal abgelehnt. Im südafrikanischen Rundfunk erklärte er: «Die Wahlurnen wurden geöffnet und ohne Siegel hereingebracht, was beweist, dass sie manipuliert wurden.»

Unter Hinweis auf einen verspäteten Auszählungsbeginn sagte der Sprecher der Wahlkommission, Utoile Silaigwana: «Wir haben angedeutet, dass es ab Samstag mindestens drei Tage dauern würde, bis wir ein Ergebnis haben. Nun sieht es so aus, dass wir in den meisten Bezirken mehr als drei Tagen brauchen werden.» Gleichzeitig geraten die afrikanischen Nachbarländer wegen ihrer passiven Haltung zunehmend in die Kritik.

Unterdessen hat ein chinesisches Schiff mit Waffen für Simbabwe nach gerichtlichen Verfügungen die südafrikanische Hafenstadt Durban verlassen. Zielhafen des Frachters ist nach südafrikanischen Medienangaben nun Angolas Hauptstadt Luanda. Die Ladung besteht aus tausenden Granaten und Panzerfäusten sowie drei Millionen Schuss Munition für Kalaschnikow-Sturmgewehre.

Peking liefere Waffen an ein Regime, das eigentlich schon abgewählt sei, kritisierte Nooke. «Das ist in hohem Maße alarmierend», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. In einer Situation, in der es deutliche Hinweise auf Gewaltandrohung gebe, statte Peking Simbabwe mit Waffen aus, die sich besonders zum Einsatz gegen die Bevölkerung eigneten. «Das ist unsäglich.»

(Quelle: dpa)
 

Immer mehr Afghanen sind depressiv oder drogenabhängig

Mo.21.04.08 - Gezeichnet von Jahrzehnten der Gewalt leiden in Afghanistan nach Regierungsangaben immer mehr Menschen an Depressionen oder rutschen in die Drogenabhängigkeit ab.

66 Prozent der Afghanen seien depressiv oder hätten andere Gemütserkrankungen, sagte Vize-Gesundheitsminister Faisullah Kakar in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Alle Bevölkerungsteile seien betroffen, selbst Menschen in der Regierung und im Parlament. Schon ein kleiner Funke genüge, um die Gewalt in einer so depressiven Gesellschaft anzuheizen. Daher sei der Kampf gegen psychische Erkrankungen und gegen Drogen die vorrangigste Aufgabe der Gesundheitspolitik.

"Depressive Menschen neigen dazu, Drogen zu nehmen, und dadurch werden sie noch depressiver. Das ist ein Teufelskreis, und den erleben wir gerade in Afghanistan", sagte Kakar. Und die Zahl der Risikopersonen wachse. Die dringendsten Probleme sind Selbstmord, Gewalt in der Familie und Drogenmissbrauch. Afghanistan ist der weltgrößte Erzeuger von Opium, woraus Heroin gewonnen wird. Die islamistischen Taliban-Rebellen sollen sich zu einem großen Teil aus dem Drogenhandel finanzieren. Vor wenigen Jahren wurde die Zahl der Drogenabhängigen landesweit auf 920.000 geschätzt. "Inzwischen dürften es mehr sein", sagte Kakar.

Angesichts von nur zwei staatlich angestellten Psychiatern bei 26 Millionen Einwohnern steht die Regierung allerdings vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe. Deswegen müsse Afghanistan seine Ärzte in den Grundlagen der Psychiatrie ausbilden, forderte Kakar, damit sie in den Dörfern Menschen mit solchen Gesundheitsproblemen ausmachen und behandeln könnten. Daneben sei eine Aufklärungskampagne nötig, denn die meisten Afghanen hätten noch nie von Anti-Depressiva gehört.

Das afghanische Gesundheitswesen hat seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 enorme Fortschritte gemacht. Dank Geld aus dem Ausland wurde die Zahl der medizinischen Versorgungseinrichtungen auf über 1400 von damals 550 gesteigert.

(Quelle: rtr)
 

US-Militär dringt auf Ausweitung von Einsätzen in Pakistan

Mo.21.04.08 - US-Militärkommandeure in Afghanistan haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Ausweitung der Einsätze im benachbarten Pakistan gefordert.

Dabei gehe es darum, auch pakistanische Extremisten angreifen zu dürfen, berichtete die "New York Times". Dies werde aber bislang von der Regierung in Washington abgelehnt. Grund sei die Furcht, die neue pakistanische Regierung gegen sich aufzubringen, die Verhandlungen mit Extremisten in den unruhigen Stammesregionen im Grenzgebiet aufgenommen hat. Zudem werde eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage in Pakistan befürchtet. Grundsätzlich ausgeschlossen hätten US-Regierungsvertreter solche Angriffe aber nicht.

Die Vorschläge der US-Militärs umfassten begrenzte Artillerie-Angriffe auf pakistanisches Gebiet, Raketenangriffe mit Hilfe von unbemannten Drohnen und Einsätze kleiner Einheiten von CIA oder Elitesoldaten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem Blatt zufolge hat Pakistan der CIA eine eingeschränkte Erlaubnis erteilt, arabische und andere ausländische Extremisten in der Grenzregion zu Afghanistan zu töten. Für Einsätze gegen pakistanische Gruppen habe die Führung in Islamabad den USA aber höhere Beschränkungen auferlegt.

(Quelle: rtr)
 

Chinesen protestieren weltweit gegen Berichterstattung über Tibet-Konflikt

Mo.21.04.08 - In mehreren europäischen Länder und den USA haben Tausende Chinesen gegen die Berichterstattung westlicher Medien über den Tibet-Konflikt protestiert. In Los Angeles versammelten nach Polizeiangaben bis zu 5000 Demonstranten vor den Studios des Nachrichtenkanals CNN. Auch in Berlin kamen am Samstag Hunderte pro-chinesischer Demonstranten auf dem Potsdamer Platz zusammen. Nach der Ankunft der Olympischen Flamme in Kuala Lumpur sprach sich Malaysia derweil gegen eine Politisierung der Olympischen Spiele aus. In mehreren chinesischen Städten flammten erneut anti-westliche Proteste auf.

In Frankreichs Hauptstadt Paris gingen laut Polizei bis zu 4000 Menschen auf die Straße, vor allem chinesische Studenten. Sie warben für die Olympischen Spiele in Peking und warfen den westlichen Medien vor, die Lage in Tibet einseitig darzustellen. In Berlin trugen die Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie "Medien = Lüge" und "Olympia in China. Eine Welt, ein Traum". In Großbritannien protestierten mehr als 1000 Menschen vor den Rundfunkstudios der BBC in Manchester.

Malaysia sei zuversichtlich, dass die Sommerspiele in Peking im August ein Erfolg würden, hieß es in einer Erklärung von Außenminister Rais Yatim. China zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Malaysias. Die Olympische Flamme war unter strengen Sicherheitsvorkehrungen an Bord eines Flugzeugs aus Thailand in Kuala Lumpur eingetroffen. Sie soll am Montag bei einem Fackellauf durch die malaysische Hauptstadt getragen werden. Dabei wird mit antichinesischen Protesten gerechnet. Es ist die vierte Etappe in Asien - nach Islamabad, Neu Delhi und Bangkok.

In Nepal bereiteten sich die Sicherheitskräfte unterdessen auf den geplanten Fackellauf auf den Mount Everest im kommenden Monat vor. In Erwartung antichinesischer Proteste stationierten die Behörden zusätzliche Kräfte auf der nepalesischen Seite des Berges, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag mitteilte. Insgesamt 25 Polizisten und Armeeangehörige seien in das Basiscamp II auf dem Mount Everest entsandt worden. Die Sicherheitskräfte seien zuvor extra für ihren Einsatz im Hochgebirge trainiert worden.

Die Flamme soll den Gipfel des höchsten Berges der Welt zwischen dem 1. und 10. Mai erreichen. In dieser Zeit ist der Mount Everest, der auf der Grenze zwischen Nepal und Tibet liegt, für private Expedition geschlossen.

(Quelle: afp)
 

Machtwechsel in Paraguay nach mehr als sechs Jahrzehnten -- Linksgerichteter Exbischof Lugo wird neuer Präsident

Mo.21.04.08 - Nach mehr als 61 Jahren hat die Colorado-Partei in Paraguay ihre Macht eingebüßt: Die Präsidentschaftswahl vom Sonntag gewann der linksgerichtete ehemalige Bischof Fernando Lugo, der von einem breiten Oppositionsbündnis unterstützt wurde.

Nach Auszählung von 70 Prozent der Wahllokale entfielen 40 Prozent der Stimmen auf Lugo. Regierungskandidatin Blanca Ovelar erhielt 32 Prozent und räumte ihre Niederlage ein. Der ehemalige Armeechef Lino Oviedo wurde Dritter mit 22 Prozent. Für den Wahlsieg genügte die einfache Stimmenmehrheit. Der scheidende Präsident Nicanor Duarte konnte nach fünfjähriger Amtszeit nicht wiedergewählt werden.

Mehrere tausend Anhänger des 56-jährigen Lugo feierten das Ergebnis am Sonntagabend mit einem Feuerwerk und Hupkonzerten in der Hauptstadt Asunción. «Dies ist das Paraguay, von dem ich träume», sagte Lugo in einer kurzen Ansprache. Mit dem Sieg des «Bischofs der Armen» setzt sich der Trend zu Mitte-Links-Regierungen in Südamerika fort.

Lugo warb im Wahlkampf für eine bessere Lebensqualität insbesondere der indigenen Bevölkerung. Als zweites Ziel nannte er die Absicht, die Dominanz der seit 61 Jahren regierenden Colorado-Partei zu brechen. Unterstützt wurde Lugo von dem vor acht Monaten gebildeten Bündnis Patriotische Allianz für den Wechsel, dem neben der Oppositionspartei auch Gewerkschaften und Vertreter von Landarbeitern und Indianern angehören. Lugo vertrat als Bischof die linksgerichtete Theologie der Befreiung und geriet damit in Konflikt mit dem Vatikan.

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag bestand Wahlpflicht für die 2,8 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes. Neben dem Präsidenten wurden auch die 80 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und 45 Senatoren sowie 17 Gouverneure gewählt.

(Quelle: ap)
 

UN-Generalsekretär Ban ruft zu Lösung von globaler Nahrungsmittelkrise auf

Mo.21.04.08 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft zu einer Lösung der globalen Nahrungsmittelkrise aufgerufen. Die Produktion von Lebensmitteln müsse erhöht werden, um den Preisanstieg zu stoppen, sagte Ban am Sonntag zur Eröffnung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in der ghanaischen Hauptstadt Accra.

Die Nahrungsmittelpreise sind binnen Jahresfrist weltweit um 40 Prozent gestiegen. In Kamerun, Burkina Faso, Ägypten und Haiti kam es zu Hungerunruhen, weil sich die Armen die Ausgaben für Nahrungsmittel nicht mehr leisten können.

«Wir dürfen keine Fehler machen, das Problem ist gewaltig», sagte Ban. «Wenn wir die richtige Hilfe anbieten, wird es auch eine Lösung geben.» In den vergangenen drei Jahren habe die Welt mehr Nahrungsmittel verbraucht als erzeugt. Ban machte dafür die steigenden Ölpreise, die Abwertung des Dollars und Naturkatastrophen verantwortlich.

Der UN-Generalsekretär kündigte an, dass er den Kampf gegen die Nahrungsmittelkrise zu einem Schwerpunkt der Vereinten Nationen machen werde. Um die beim Millenniumsgipfel der UN im Jahr 2000 eingegangene Verpflichtung zur Halbierung der Armut bis 2015 zu erfüllen, müssten die Anstrengungen verdoppelt werden, sagte Ban.

(Quelle: ap)
 

Deutschlands Verbraucherminister Seehofer wirft Nahrungsindustrie Gewinnsucht vor

Mo.21.04.08 - Angesichts der aktuellen Nahrungsmittelkrise hat der deutsche Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) massive Kritik an der internationalen Nahrungs- und Futtermittelindustrie geübt. "Denen geht es in erster Linie doch um eine Gewinnmaximierung und nicht um die Versorgung der Menschen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Es kann doch nicht sein, dass in den USA im wesentlichen nur noch ein Konzern Saatgut anbietet. Die Landwirte dort werden doch erpresst und die Entwicklungsländer auch."

Seehofer verwies auf Prognosen, nach denen die Preise für Futtermittel "um 600 Prozent steigen, weil es Futtermittelknappheit gibt. Dahinter steht das Interesse der Konzerne, ihren genveränderten Sojamais zu verkaufen", so der Minister.

Zugleich verteidigte Seehofer die Nutzung von Bioenergie. "Wir haben aus Gründen des Klimaschutzes in Europa eine stärkere Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen beschlossen", sagte er der "BamS". Anders seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Der Minister wies darauf hin, dass es weltweit 42 Millionen Quadratkilometer landwirtschaftlicher Nutzfläche gebe. Es würden aber nur 15 Millionen Quadratkilometer tatsächlich genutzt, davon ein Prozent für Biosprit. "Er kann also nicht für die aktuellen Probleme verantwortlich gemacht werden."

Seehofer äußerte sich allerdings besorgt über die Vernichtung von Regenwäldern für Biosprit und forderte dazu eine klare eine Regelung der EU.

(Quelle: afp)
 

Klimawandel:  Spanien vertrocknet -- Dürre-Notfallplan für Barcelona

Mo.21.04.08 - Die Dürre der vergangenen Monate in Spanien hat einen Streit um das Wasser ausgelöst. Nach dem Notfallplan der spanischen Regierung zur Versorgung der Millionenstadt Barcelona fühlen sich andere wasserarme Regionen am Mittelmeer benachteiligt und verlangten ebenfalls Hilfen.

Valencia und Murcia forderten nach Presseberichten vom Sonntag, ebenso wie Barcelona über ein Leitungssystem Wasser aus dem Fluss Ebro in Nordspanien zu erhalten.

Dies lehnte die spanische Umweltministerin Elena Espinosa bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen der einzelnen spanischen Regionen in Madrid aber ab. Im Falle Barcelonas handele es sich um eine Notlösung, die zudem vorübergehend sei. Im Großraum von Spaniens zweitgrößter Stadt sind fünf Millionen Menschen wegen der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren von Einschränkungen bei der Wasserversorgung bedroht. Die Stauseen in der Umgebung der katalanischen Metropole sind nur zu gut einem Fünftel gefüllt.

Die Madrider Zentralregierung beschloss deshalb, Barcelona über ein Röhrensystem mit Wasser aus dem Ebro zu versorgen. Insgesamt soll die Stadt 50 Milliarden Liter Trinkwasser erhalten. Das ist in etwa so viel, wie in 50 große Fußballstadien passen würde. Die 180 Millionen Euro teure Leitung soll im Herbst fertiggestellt sein und maximal bis Juni 2009 genutzt werden. Dann geht bei Barcelona eine große Meerwasser-Entsalzungsanlage in Betrieb, die fortan die Versorgung der Stadt sichern soll.

Valencia und Murcia forderten die Wiederaufnahme eines milliardenschweren Wasserprojekts, das von der vorherigen Regierung von Ministerpräsident José María Aznar ins Leben gerufen worden war. Dieses sah vor, über ein weitläufiges Leitungsnetz Wasser aus dem Ebro in den trockenen Süden umzuleiten. Die jetzt regierenden Sozialisten hatten das auf rund 25 Milliarden Euro geschätzte Vorhaben aus Umweltschutzgründen gekippt.

(Quelle: dpa)
 

Russland legt Atomreaktor in Sibirien still

Mo.21.04.08 - Russland hat einem Medienbericht zufolge einen seiner letzten drei Atomreaktoren stillgelegt, die atomwaffenfähiges Plutonium herstellen. Die Stilllegung des Reaktors am Sonntag in der sibirischen Stadt Sewersk ist Teil einer Vereinbarung mit den USA vom März 2003 über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Ein zweiter Reaktor in Sewersk soll im Juni abgeschaltet werden, wie die russische Nachrichtenagentur ITAR-Tass meldete. Der dritte Reaktor in der mittelsibirischen Stadt Schelesnogorsk soll bis Ende 2009 stillgelegt werden. Als Ausgleich für die Energieversorgung der beiden sibirischen Städte haben sich die USA in der Vereinbarung verpflichtet, Russland finanziell beim Bau von zwei konventionellen Kraftwerken zu unterstützen. Das Kraftwerk in Sewersk ist bereits fast fertig.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Wachsende Sympathien für Schwarz-Grün im Bund

Mo.21.04.08 - Nach der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen in Hamburg wird der Ruf nach einer Zusammenarbeit auch auf Bundesebene lauter. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der «Bild am Sonntag», Schwarz-Grün sei als Option in den Ländern und im Bund möglich, «wenn Schwarz-Gelb nicht möglich ist und wenn die Grünen zu einer pragmatischen Politik bereit sind». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte ihre Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 auf, der CDU im Zweifelsfall entgegen zu kommen.

«Das, was die Landesregierung in Hamburg vorhat, ist besser als das, was die SPD jetzt im Bund macht», sagte Künast der «tageszeitung». Wenn nach der Bundestagswahl die Frage heiße: «Wollen wir die Große Koalition oder sollen wir uns bewegen, dann sage ich klar: Wir müssen uns bewegen.» Sie sei dafür, nicht im Lagerdenken zu verharren, sondern auf Inhalte zu schauen und Gemeinsamkeiten mit der CDU auszuloten. «Wir testen das jetzt mal in Hamburg.»

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf den Grünen Verrat an ihren eigenen Grundsätzen vor. Der einstige Koalitionspartner sei der SPD in den Rücken gefallen, indem er in Hamburg Studiengebühren zugestimmt habe, sagte Beck in Kassel. Die Grünen hätten ihre Position damit «für die Macht geopfert». Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verurteilte die Hamburger Koalitionsvereinbarung auch energie- und umweltpolitisch als «fatal».

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi begrüßte Schwarz-Grün dagegen als «gute Kombination». Die Hamburger Koalition sei das Ergebnis einer ganz normalen politischen Entwicklung, sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag».

Beifall kam auch aus der CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, lobte das Hamburger Bündnis als positives Signal. Die Union müsse für solche Konstellationen offen bleiben, sagte er der «Berliner Zeitung». Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sagte der «Bild am Sonntag», wenn es für Schwarz-Gelb im Bund nicht reiche, sei eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen allemal zielführender als eine Große Koalition.

Zurückhaltender äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. «Die Grünen sind wie alle anderen demokratischen Parteien auch für die CDU ein möglicher Koalitionspartner», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». In der zentralen Existenzfrage für Deutschland, in der Energiefrage, könne man jedoch mit den Grünen zu keiner Lösung kommen, warnte er. CSU-Vize Horst Seehofer sagte, ein solches Bündnis sei aktuell überhaupt kein Thema.

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer vertrat die Ansicht, das Hamburger Bündnis sei kein Modell für den Bund. Ein schwarz-grünes Projekt gebe es nicht, sagte er der «Welt am Sonntag». Für die Diskussion auf Bundesebene gelte: «Man darf den politischen Gegner nicht verteufeln, ihn sich aber auch nicht schönreden.»

SPD-Chef Beck zeigte sich erneut offen für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Da Schwarz-Gelb keine Mehrheit habe, seien auch andere Konstellationen denkbar, sagte er dem «Spiegel». Für den Bundestagswahlkampf kündigte Beck eine harte Auseinandersetzung mit CDU und CSU an.

(Quelle: ap)
 

CSU dringt auf Steuersenkung für Geringverdiener

Mo.21.04.08 - Die CSU dringt auf rasche Steuerentlastungen für Geringverdiener und den Mittelstand. Es sollten die Menschen entlastet werden, "die jeden Tag fleißig sind und in die Arbeit gehen", sagte Parteichef Erwin Huber dem Deutschlandfunk. Anfang Mai will die CSU dazu ein Konzept vorlegen, das zunächst für 2009 Verbesserungen bei Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht. In den Jahren danach sollen nach den Worten Hubers "weitere Schritte zur Absenkung der Einkommen- und Lohnsteuer folgen". Kompensieren will Huber dies durch vermehrte Sparanstrengungen bei den Ausgaben.

Huber bekräftigte auch die Forderung seiner Partei nach einer Wiederherstellung der Pendlerpauschale. Ein Nein dazu von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde er nicht akzeptieren. "Wenn es nicht im ersten Anlauf gelingt, dann machen wir einen zweiten oder auch einen dritten", kündigte der CSU-Chef an. Er begründete seinen Vorstoß vor allem mit den gestiegenen Benzin- und Dieselpreisen.

(Quelle: afp)
 

SPD- und CDU-Politiker forden mehr Rente für Geringverdiener

Mo.21.04.08 - Zur Bekämpfung der wachsenden Altersarmut haben Politiker von CDU und SPD höhere Renten für Geringverdiener gefordert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der Arbeitnehmerflügel der SPD plädierten am Wochenende dafür, insbesondere langjährige Beitragszahler besser zu stellen. Rüttgers forderte dazu eine Reform nach dem Vorbild des Arbeitslosengelds I: «Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Die Rente von Arbeitnehmern, die 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt hätten, sei heute nicht höher sei als die Grundsicherung. «Da stellt sich der Bürger zu Recht die Frage, warum soll ich überhaupt noch arbeiten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gibt», sagte Rüttgers der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Er verwies darauf, dass die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I bereits entsprechend verlängert worden sei. Rüttgers begründete seinen Vorstoß mit der drohenden Altersarmut in den kommenden Jahren.

Ähnlich äußerte sich der Arbeitnehmerflügel der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) forderte in Kassel die Einführung einer Mindestrente, die für langjährige Beitragszahler deutlich über der Grundsicherung liegen solle. Reichten die Beitragszahlungen dafür nicht aus, müsse die Finanzierung über einen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gesichert werden.

Der alte und neue AfA-Vorsitzende Ottmar Schreiner rief seine Partei zu einer neuen Grundsatzdebatte über das Alterssicherungssystem auf. Ohne Änderungen drohe eine massive Altersarmut, warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Wer bei einem Bruttolohn von 1.450 Euro 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe, erhalte nach dem jetzigen System eine Rente in Höhe der Sozialhilfe. Dies könne nicht angehen.

Auch Rüttgers forderte, das Rentensystem zu verändern. Immer wenn die Politik Beschlüsse fasse, die aus der Rentenkasse finanziert werden sollten, müsse das aus Steuern finanziert werden, sagte er. Die geplante Rentenerhöhung kritisierte Rüttgers scharf. Es gehe nicht an, dass diese von der Versichertengemeinschaft bezahlt werden müsse. «Denn die Rente, die wir heute mehr zahlen, nehmen wir kommenden Generationen weg. Das ist nicht in Ordnung.»

Auf Skepsis stießen die Forderungen beim SPD-Politiker Klaus Brandner. «Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen,» sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium dem «Handelsblatt» (Montagsausgabe). Der richtige Weg zur Bekämpfung von Altersarmut sei mehr Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen. Zudem müssten die Bürger ermuntert werden, stärker die staatlichen Förderungen für ergänzende Altersvorsorge wie die Riesterrente in Anspruch zu nehmen.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte unterdessen auch SPD-Chef Kurt Beck die Kritik des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog an der geplanten Rentenerhöhung. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sagte Beck, er sei für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. «Es ist fatal, wenn jetzt einige daraus einen Generationenkonflikt konstruieren», sagte Beck.

(Quelle: ap)
 

SPD-Linker Schreiner: Reiche sollen mehr zur Rente beitragen

Mo.21.04.08 - In der Diskussion über die wachsende Altersarmut hat der SPD-Linke Ottmar Schreiner einen höheren Rentenbeitrag von Wohlhabenden gefordert. Nötig sei ein «neuer sozialer Ausgleich», sagte Schreiner der «Passauer Neuen Presse». Schreiner verwies auf das Rentensystem der Schweiz, wo alle Einkommensbezieher ohne Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, auch Millionäre seien in voller Einkommenshöhe beitragspflichtig. Zugleich werde die Rentenhöhe gedeckelt.

«Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden», forderte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Schreiner plädierte auch dafür, dass alle - auch Selbstständige - Rentenbeiträge zahlen.

Schreiner unterstützte den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, der für langjährige Beitragszahler eine höhere Rente fordert: «Wer mehrere Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt», wird Schreiner zitiert.

Altersarmut sieht der SPD-Linke derzeit allerdings nicht als gravierendes Problem an. «Noch ist es kein Kernproblem der Armut in Deutschland. Zur Zeit reden wir eher von einer 'Infantilisierung' der Armut, also Armut ganz überwiegend bei Kindern und Jugendlichen», sagte Schreiner. Derzeit seien etwa 2,5 Prozent Rentner im Bezug der Grundsicherung. Die Zahl habe sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, «und das wird weitergehen», sagte der SPD-Politiker voraus.

(Quelle: ap)
 

DGB will über Aufsichtsräte gegen hohe Manager-Gehälter kämpfen

Mo.21.04.08 - Die Gewerkschaften wollen über ihre Mandate in den Aufsichtsräten künftig mehr Widerstand gegen Gehaltssprünge bei Managern leisten.

"Zweistelligen Zuwachsraten bei Vorstandsbezügen werden wir nicht mehr zustimmen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Hexel, der auch Mitglied der Corporate Governance Kommission für Unternehmensführung ist, will zudem in dem Gremium weitere Regeln zur Begrenzung der Gehälter durchsetzen. "Ich werde das Thema in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen und beantragen, dass die Kommission entsprechende Empfehlungen ausspricht."

Gerade die Bankenkrise habe gezeigt, dass bei den Manager-Bezügen falsche Anreize gesetzt würden. Vorstände orientierten sich an kurzfristigen Erfolgen statt die Strategie auf langfristige Ziele auszurichten, sagte Hexel.

(Quelle: rtr)
 

Post will Arbeitskampf mit verbessertem Angebot abwenden

Mo.21.04.08 - Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Verdi ist die Deutsche Post bereit, ihr Angebot zu verbessern. Die bisherige Offerte sei "nicht das letzte Wort der Post", sagte Personalvorstand Walter Scheurle der "Süddeutschen Zeitung". Nun müssten aber auch die Gewerkschafter über ihren Schatten springen. Verdi hatte erklärt, die Annahme des Post-Angebots würde die "Vernichtung" von 12.500 Jobs bedeuten. Post-Vorstand Scheurle nannte diese Zahlen "aus der Luft gegriffen".

Die Offerte der Post sei "ein Angebot, und kein Diktat", sagte Scheurle. Es solle eine Grundlage sein, "um sich zu verständigen". Verdi will am Montag mit bundesweiten Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen. In Baden-Württemberg soll etwa der Großraum Stuttgart keine Post erhalten, wie der dortige Landesverband am Sonntag ankündigte. Nach Angaben des Landesverbandes Rheinland-Pfalz sollten ab Sonntagabend 22 Uhr voraussichtlich 50 Beschäftigte der Niederlassung in Mainz-Hechtheim in den Ausstand treten. Rund 450.000 Briefsendungen würden dadurch nicht bearbeitet.

Die Tarifverhandlungen waren in der Nacht zum Samstag in Düsseldorf abgebrochen worden. Verdi drohte daraufhin mit einem unbefristeten Arbeitskampf ab Mai. Knackpunkt bei den Verhandlungen war die von der Post geforderte Verlängerung der Arbeitszeit, die Verdi strikt ablehnt. Die Post hatte die Arbeitszeitverlängerung zusammen mit einer Gehaltserhöhung um rund 5,5 Prozent in den kommenden zwei Jahren und einer Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Juni 2011 angeboten.

(Quelle: afp)
 

Kanzlerin Merkel warnt vor Vertrauensverlust in Marktwirtschaft

Mo.21.04.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Eröffnung der Hannover Messe vor einem «Vertrauensverlust» in die soziale Marktwirtschaft gewarnt. Es sei die gemeinsame Aufgabe von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften, «diese Gesellschaftsordnung zukunftsfähig» zu machen.

Das sagte Merkel am Sonntagabend. Es dürfe niemals vergessen werden, für die «Bindekraft» der sozialen Marktwirtschaft zu werben. Merkel forderte zudem, Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Notwendig sei etwa mehr Transparenz.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte: «Wir, Unternehmen und Unternehmer, bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft.» Der Wirtschaft komme eine «tragende Rolle» zu. Die soziale Marktwirtschaft, die in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag feiert, sei ein «Erfolgsmodell». Das Verhalten von Unternehmern entscheide mit darüber, ob die Menschen diese Gesellschaftsordnung auch künftig bejahten. «Wer Verantwortung trägt, muss auch Vorbild sein», sagte Thumann - ohne jedoch die jüngsten Skandale von Managern direkt anzusprechen.

Merkel sagte, sie habe Verständnis dafür, dass die internationale Finanzmarktkrise bei vielen Menschen die Sorgen um Wohlstandsverluste durch die Globalisierung verstärke. Sie sei nicht dieser Meinung. Zwar verschärfe die Globalisierung den internationalen Wettbewerb. Daher müsse es auch in Deutschland die Bereitschaft geben, «zu verändern, zu reformieren und zu investieren».

Mit Blick auf zurückgeschraubte Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft sagte Merkel, die Aussichten seien dennoch gut, dass Deutschland weniger von der Finanzmarktkrise betroffen sein werde als andere Länder. Dazu trage auch der starke Euro bei. Zudem zeige sich die Bedeutung des EU-Binnenmarktes. Deutsche Unternehmen könnten außerdem verstärkt ihre Chancen auf den asiatischen Wachstumsmärkten nutzen. Die Krise habe jedoch gezeigt, dass es auch im deutschen Bankensystem Reformbedarf gebe. «Aber wir sollten es auch nicht schlecht reden.»

BDI-Präsident Thumann sagte, die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland sei robust. Seit 2005 seien 1,7 Millionen neue Jobs entstanden. Die Politik habe die Rahmenbedingungen verbessert, es bestehe aber noch immer Reformbedarf.

Auf der Industrieschau Hannover Messe zeigen von diesem Montag an bis zum kommenden Freitag knapp 5100 Unternehmen aus 62 Ländern ihre Produkte. Schwerpunktthemen sind Klimaschutz und Energieeinsparung. Partnerland der Messe ist in diesem Jahr Japan.

Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe warb in Hannover für eine Vertiefung der Kontakte mit der deutschen Wirtschaft. «Wir möchten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Japan und Deutschland weiter ausbauen.» Vor allem einer Ausweitung der Investitionen komme große Bedeutung zu. Abe betonte zudem, die japanische Regierung werde auch beim Vorsitz der führenden Industrieländer G8 in diesem Jahr dem Klimaschutz hohen Rang einräumen. Um die Zukunft zu sichern, sei «ein aufrichtiges Inangriffnehmen der globalen Umweltprobleme» nötig.

(Quelle: dpa)
 

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