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Irak am 1491sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regierung will keinen offenen Krieg mit Schiiten-Milizen. Irak wirbt um Schuldenerlass. Weitere Öffnung westlicher Unternehmen in Richtung Irak. US-Armee bombardiert Schiitenviertel Sadr City

Di.22.04.08 - Die irakische Regierung wird nach den Worten von Außenminister Hoschijar Sebari keinen offenen Krieg schiitischer Milizen gegen die Armee zulassen: Das Militär werde entschlossen gegen alle illegale Gruppen vorgehen, sagte Sebari am Montag in Bahrain am Rande eines Treffens des Golf-Kooperationsrates, Ägyptens und Jordaniens. Der Chef der radikal-schiitischen Mehdi-Miliz, Moktada al-Sadr, hatte am Wochenende mit einem weiteren Aufstand gedroht, sollte die Armee seine Anhänger weiter angreifen. Danach kam es in der Hochburg des Predigers in Bagdad zu den heftigsten Kämpfen seit Wochen. Sie hielten auch am Montag noch an.

Sadr hatte gegen die US-Truppen bereits im Jahr 2004 zwei Aufstände geführt. Auf die Frage, ob die irakische Regierung einer Konfrontation mit der Miliz des Schiitenführers gewachsen sei, antwortete Sebari nun: "Natürlich. Die Regierung wird gegen jeden vorgehen, der die Autorität des Staates infrage stellt." Es müsse verhindert werden, dass die Miliz die Kontrolle über bestimmte Gebiete an sich reiße. Die Armee habe ihre Entschlossenheit in den vergangenen Wochen schon in der südirakischen Hafenstadt Basra und anderen Hochburgen Sadrs unter Beweis gestellt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice, die am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen war, begrüßte die Offensive der Regierung gegen die Sadr-Miliz. Nach US-Militärangaben starben bei Gefechten zwischen amerikanischen Truppen und schiitischen Milizionären im Bagdader Stadtteil Sadr-Stadtviertel allein am späten Sonntagabend acht Menschen. Die Gewalt erfasste am Montag auch umliegende Gebiete: Im Bezirk New Bagdad, südlich von Sadr, wurde die US-Armee nach eigenen Angaben mit einer Panzerabwehrrakete attackiert und tötete daraufhin drei der Angreifer.

Bei der Regionalkonferenz in Bahrain, an der Rice ebenfalls teilnahm, stand das Thema Irak am Montag ganz oben auf der Tagesordnung. Die irakische Regierung warb dort im Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten für einen Schuldenerlass. Zudem forderte der Irak seine arabischen Nachbarn auf, ihre diplomatischen Vertretungen in Bagdad wieder zu eröffnen. Rice sagte nach dem Treffen, zu beiden Punkten habe es keine konkreten Zugeständnisse der arabischen Staaten gegeben. Der Irak solle künftig aber regelmäßig an den Sitzungen des Golf-Kooperationsrates teilnehmen. Dies zeige den festen Willen, das Land nach der US-geführten Invasion 2003 wieder in die regionale Gemeinschaft aufzunehmen. Am heutigen Dienstag findet ein weiteres Treffen zum Irak in Kuwait statt.

Was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, deutet sich eine weitere Öffnung westlicher Unternehmen in Richtung Irak an. Der italienische Ölkonzern Eni denkt nach den Worten seines Chefs Paolo Scaroni über die Aufnahme von Geschäften in dem Land nach. "Wir betrachten den Irak als eine Gelegenheit", sagte Scaroni der Zeitung "Corriere della Sera" vom Montag. In dem Golfstaat mit den weltweit drittgrößten Ölreserven gebe es nun Möglichkeiten für Verträge in einem neuen gesetzlichen Rahmen. Für Eni interessant sei zunächst ein Engagement in der Infrastruktur der Ölindustrie.

Die US-Armee hat trotz der Aufstands-Drohungen des Schiitenführers Moktada Sadr ihre Militäraktionen in dem Schiitenviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad fortgesetzt. Flugzeuge der US-Armee bombardierten am Montagmorgen nach Angaben von Anwohnern Teile des Viertels, in denen sich Sadrs Miliz seit Ende März Kämpfe mit irakischen und US-Soldaten liefert.

Die US-Armee bestätigte die Angriffe vorerst nicht, gab aber in einer am Montag veröffentlichten Erklärung die Tötung von vier Milizionären in Sadr City am Sonntag durch unbemannte Drohnen bekannt. Demnach wurden die Männer getötet, als sie gerade den Abschuss von Raketen vorbereiteten. Ein weiterer Aufständischer sei getötet worden, als er einen Kontrollposten der US-Armee angriff. Zwei weitere Angreifer seien verletzt worden, hieß es. Sadr City gilt als Hochburg von Schittenführer Sadr und dessen Mahdi-Miliz.

Der im Irak wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilte Ali Hassan al Madschid ist nach dem Beginn eines Hungerstreiks in ein US-Militärkrankenhaus eingeliefert worden. Das teilte sein Anwalt Badi Issat Aref am Montag mit. Al Madschid war am Freitag zusammen mit einem weiteren Verurteilten in den Hungerstreik getreten. Die beiden wurden den Angaben zufolge gemeinsam am Sonntag in das Krankenhaus gebracht.

Al Madschid, genannt «Chemie-Ali», wurde im Juni vergangenen Jahres zum Tode verurteilt. Der Cousin des bereits 2006 hingerichteten Expräsidenten Saddam Hussein wurde für schuldig befunden, in den 80er Jahren den Einsatz von Chemiewaffen gegen Kurden im Nordirak angeordnet zu haben. Dabei wurden 180.000 Menschen getötet.

boa (Quellen: ap. afp, rtr)

Nahost-Konflikt

UN-Generalsekretär Ban ruft zu rascher Wahl eines Präsidenten im Libanon auf: 'Die gegenwärtige Situation ist nicht mehr tragbar' -- Assad: Bemühungen um Friedensgespräche Israel/Syrien -- Hamas lehnt weiter Anerkennung Israels ab

Di.22.04.08 - Mehr als vier Monate nach dem Ende der Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur raschen Wahl eines Nachfolgers aufgerufen. In einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte Ban am Montag, das Parlament müsse bei der Präsidentenwahl frei von ausländischer Einflussnahme entscheiden.

«Die gegenwärtige Situation ist nicht mehr tragbar», heißt es in dem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Bericht. Eine weitere Verschiebung würde die anstehende Reform des Wahlrechts und die Vorbereitung der im Frühjahr 2009 anstehenden Parlamentswahl behindern.

Ban rief alle beteiligten Staaten und Parteien zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga auf, die im Januar einen Vorschlag zur Lösung der Staatskrise im Libanon vorgelegt hat. Dazu gehören die Wahl des Kompromisskandidaten Michel Suleiman, die Bildung einer Einheitsregierung und die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts. 18 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs, acht Jahre nach dem israelischen Truppenrückzug und drei Jahre nach dem Abzug der syrischen Truppen sei es höchste Zeit, die Lasten der Vergangenheit zu überwinden. Der UN-Generalsekretär sprach sich auch für die Entwaffnung der von Syrien und dem Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz aus.

Das Amt des Staatspräsidenten ist seit dem Ausscheiden von Emile Lahoud am 23. November 2007 vakant. Seitdem wurde die Wahl im Parlament 17 Mal verschoben. Für den (heutigen) Dienstag war erneut eine Parlamentssitzung zur Wahl des Präsidenten angesetzt.

Die prowestliche Parlamentsmehrheit und das prosyrische Lager um die Hisbollah haben sich zwar auf General Suleiman als Kompromisskandidat für das Amt des Staatspräsidenten verständigt. Die Opposition verlangt aber eine Beteiligung am Kabinett und ein Veto-Recht bei Entscheidungen der Regierung. Beides wird von Ministerpräsident Fuad Siniora entschieden abgelehnt.

Zwischen Syrien und Israel wird nach syrischen Angaben über die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen verhandelt.

Es gebe seit längerem entsprechende Bemühungen über Vermittler, sagte Syriens Präsident Baschar al-Assad am Sonntag. "Die israelische Seite weiß genau, was Syrien akzeptieren und was es nicht akzeptieren würde." Nach Angaben aus Kreisen in Damaskus hat die Türkei die Rolle des Vermittlers übernommen.

Die Gespräche zwischen Israel und Syrien wurden im Jahr 2000 abgebrochen. Damals lehnte Syrien ein israelisches Angebot als unzureichend ab, sich aus dem größten Teil der besetzten Golanhöhen zurückzuziehen. Syrien hatte wiederholt erklärt, eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder zu Israel sei erst dann möglich, wenn sich der jüdische Staat aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Israel will, dass Syriens Beziehungen zur libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas thematisiert werden.

Die Hamas lehnt eine Anerkennung des Staates Israel unverändert ab. Das bekräftigte ihr Politbüro-Chef Chaled Meschaal am Montag in Damaskus.

Stattdessen biete die Hamas einen zehnjährigen Waffenstillstand an, wenn sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe. Meschaal reagierte damit auf Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, mit dem er sich am Freitag in Damaskus getroffen hatte.

Carter hatte am Montag in Jerusalem gesagt, die Hamas würde einen Friedensvertrag mit Israel und einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Eine von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ausgehandelte Friedensvereinbarung würde sie annehmen, sollte diese in einer palästinensischen Volksbefragung bestätigt werden. Carter betonte allerdings, sein Treffen mit dem Hamas-Führer sei kein Vermittlungsgespräch gewesen.

Der 83-jährige Friedensnobelpreisträger forderte Israel und die USA auf, auch die Hamas in die Friedensbemühungen einzubeziehen. Beide Länder lehnen jedoch direkte Gespräche mit der radikal- islamischen Organisation ab, solange diese das Existenzrecht des jüdischen Staates nicht akzeptiert und nicht auf Gewalt verzichtet.

In Washington sagte der Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey, die Hamas strebe weiterhin die Zerstörung Israels an. «In Bezug auf die grundsätzlichen Ansichten der Hamas zu Israel und über Frieden in der Region hat sich nichts geändert.» Die Hamas habe die Forderungen der internationalen Gemeinschaft - Ablehnung von Gewalt, Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie der bisherigen Nahost- Friedensabkommen - noch immer nicht erfüllt.

Carter erklärte, es könne keinen Frieden in der Region geben, solange Israel keine Friedensvereinbarung mit Syrien erreiche. Hauptstreitpunkt zwischen beiden Ländern sind die seit über 40 Jahren von Israel besetzten Golanhöhen.

Der ehemalige US-Präsident sagte, Meschaal habe ihm zugesichert, dass der im Juni 2006 von militanten Palästinensern entführte israelische Soldat Gilad Schalit lebe und in guter Verfassung sei. Carter kam am Montag auch mit den Eltern des Soldaten zusammen. Hamas verlangt für die Freilassung Schalits, dass mehrere hundert palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Die mangelnde Kommunikation zwischen Israel und der Hamas habe die Rückkehr Schalits verzögert, erklärte Carter. Zwischen der israelischen Regierung und der Hamas gibt es indirekte Gespräche über eine Freilassung Schalits unter ägyptischer Vermittlung.

Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten ist im Norden des Gazastreifens ein Hamas-Kämpfer getötet worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte in der Nähe von Beit Hanun, als israelische Soldaten das Feuer gegen den Mann eröffneten. Der Getötete war demnach ein Mitglied der Essedin-el-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas. Die israelische Armee bestätigte den Schusswechsel. Demnach wurden zudem aus dem Gazastreifen drei Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert, ohne dass Menschen verletzt worden seien.

Die Organisation Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte (PCHR) teilte mit, dass ein vor zwei Wochen im Gazastreifen getöteter palästinensischer Vierjähriger nicht, wie zuvor angenommen, durch Schüsse israelischer Soldaten getötet wurde. Der Junge sei durch die Explosion einer Granate ums Leben gekommen, die radikale Palästinenser abgefeuert hätten. Der Vorfall hatte sich am 6. April im Flüchtlingslager von Bureidsch ereignet.

boa (Quellen: ap, dpa, rtr)
 

Beobachter sprechen von massivem Wahlbetrug in Simbabwe

Di.22.04.08 - Die Neuauszählung der Wahlergebnisse in Simbabwe ist Beobachtern zufolge von massiven Unregelmäßigkeiten begleitet. Sie habe persönlich gesehen, wie Wahlurnen manipuliert worden seien, sagte die südafrikanische Wahlbeobachterin Dianne Kohler-Barnard am Montag. Sie und ihre Kollegen seien mitunter vorsätzlich zu falschen Orten transportiert worden, um die Kontrolle der Auszählung zu erschweren.

All dies spreche für eine konzertierte Aktion, die Ergebnisse so zu fälschen, dass Präsident Robert Mugabe letztlich als Sieger dastehe, sagte die Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Allianz in Südafrika. Die Wahlkommission kündigte unterdessen an, dass die Neuzählung nicht drei Tage, sondern vermutlich eine Woche dauern wird, wie die staatliche Zeitung «Herald» berichtete.

Die Regierung war bei der Parlamentswahl am 29. März knapp unterlegen. Die Ergebnisse der zeitgleichen Präsidentschaftswahl wurden bislang nicht bekanntgegeben. Die Neuauszählung der Stimmen in 23 Wahlkreisen könnte dazu führen, dass Mugabes Partei ZANU-PF doch noch zur Wahlsiegerin erklärt wird. Der seit 28 Jahren regierende Mugabe klammert sich in dem verarmten Land an die Macht.

Unterdessen häufen sich die Berichte über Gewalt und Unterdrückung von Oppositionellen. 3.000 Familien sollen mit politisch motivierter Gewalt aus ihren Häusern vertrieben worden sein. Bis zu 500 Menschen wurden nach Oppositionsangaben verletzt, zehn sogar getötet.

Der britische Außenminister David Miliband beschuldigte Mugabe, Gewalt zu schüren, um sich den Wahlsieg rechtswidrig zu ergattern. Die Nachbarländer Simbabwes rief er dazu auf, massiven Druck auf die Regierung in Harare auszuüben, um diese zu demokratischem Handeln zu zwingen. Als beispielhaft lobte Miliband die südafrikanischen Hafenarbeiter, die sich in Durban geweigert hatten, ein chinesisches Schiff mit Waffen für Simbabwe zu entladen.

Die südafrikanischen Gewerkschaften kündigte eine Ausweitung ihrer Kampagne gegen Waffenlieferungen an das nördliche Nachbarland an. Sie befürchten, dass die Geschosse gegen die Opposition in Simbabwe eingesetzt werden könnten. Ein Gericht in Durban hatte den Waffentransport am Freitag untersagt und dem Boykott damit neuen Auftrieb gegeben. Nachdem auch Mosambik ein Andocken ablehnte, wurde das Schiff am Montag auf dem Weg nach Angola vermutet.

(Quelle: ap)
 

Somalia: Hunderte fliehen aus Mogadischu

Di.22.04.08 - Nach den blutigen Kämpfen vom Wochenende sind am Montag hunderte Menschen aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu geflohen. Die Bewohner der Stadt flohen teils bepackt mit ihrem gesamten Hab und Gut zu Fuß, mit dem Auto oder mit Eselskarren. Die Menschen nutzten die relative Ruhe des Montags, da sie weitere schwere Kämpfe befürchteten. In der Stadt waren immer wieder vereinzelt Gewehrsalven zu hören, zahlreiche Leichen wurden von Angehörigen in den Straßen geborgen.

Bei den Gefechten islamischer Aufständischer mit äthiopischen Soldaten sind am Wochenende nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 81 Menschen getötet worden, über 100 sollen verletzt worden sein, darunter viele Zivilpersonen.

Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr, Islamisten haben wiederholt versucht, die Kontrolle in dem Land am Horn von Afrika an sich zu reißen. Anfang 2007 kämpften somalische Truppen mit Unterstützung äthiopischer Soldaten gegen die Machtübernahme radikaler Islamisten im ganzen Land. Die äthiopischen Truppen unterstützen seitdem die somalische Übergangsregierung.

(Quelle: ap)
 

Zu wenige Mädchen in Afghanistan gehen zur Schule

Di.22.04.08 - In Afghanistan stellen Mädchen nur 35 Prozent aller Schüler. Die Hilfsorganisation Care International erklärte am Montag, zwar wachse die Zahl der Schüler insgesamt. Der Anteil der Mädchen bleibe jedoch unverändert. Es gebe zu wenige Lehrerinnen und zu viele Schulen ausschließlich für Jungen.

Unter Berufung auf Daten des Bildungsministeriums erklärte Care, derzeit gingen 5,4 Millionen afghanische Kinder in die Schule. Ein Drittel aller mehr als 9.000 Schulen seien für Jungen reserviert. Nur 28 Prozent der Lehrer seien weiblich und unterrichteten zumeist in den Städten. Diese Faktoren zusammen bewirkten, dass viele Eltern ihre Töchter nicht zur Schule schickten. «Eltern zögern, ihre Töchter von einem Lehrer unterrichten zu lassen», erklärte Care in einer Stellungnahme. «Genauso zögern sie, wenn die Schulen weit entfernt von ihrem Zuhause sind.»

Der stellvertretende Care-Direktor für Afghanistan, Jamie Terzi, schlug vor, Eltern mit Hilfe islamischer Lehren zu überzeugen, ihre Töchter zur Schule zu schicken. Diskussionen mit Dorfvorstehern, Mullahs und den Eltern könnten Veränderungen herbeiführen. Möglicherweise könnten bauliche Veränderungen oder Veränderungen am Stundenplan vorgenommen werden, damit Jungen und Mädchen in derselben Schule getrennt unterrichtet werden könnten. Care ermöglicht 45.000 Kindern, zwei Drittel von ihnen Mädchen, in 17 afghanischen Provinzen eine Schulausbildung.

(Quelle: ap)
 

Afghanistans Präsident Karsai gegen Abschaffung der Todesstrafe

Di.22.04.08 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich gegen die völlige Abschaffung der Todesstrafe in seinem Land ausgesprochen. Diese sollte allerdings nur in äußerst seltenen Fällen vollstreckt werden, sagte Karsai am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Kabul. Solana sprach sich für ein Moratorium von Hinrichtungen und letztlich für die Abschaffung der Todesstrafe aus.

Karsai erklärte, er bevorzuge lebenslange Haftstrafen, da diese eine viel wirksamere Strafe darstellten. In schwerwiegenden Fällen wie Morden und Entführungen von Unschuldigen werde er jedoch Scharia-Recht anwenden und Hinrichtungen billigen. Dem Präsidenten obliegt in Afghanistan die endgültige Entscheidung über Exekutionen. Im Oktober 2007 wurden 15 Todesurteile vollstreckt - die ersten seit dem Sturz der Taliban Ende 2001.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, das afghanische Rechtssystem garantiere keine fairen Prozesses und Urteile. Deshalb sollte Karsai alle Hinrichtungen aussetzen.

(Quelle: ap)
 

Pakistan testet erneut atomwaffenfähige Langstreckenrakete

Di.22.04.08 - Pakistan hat zum zweiten Mal binnen drei Tagen eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete getestet. Militärangaben zufolge kann die Rakete vom Typ Shaheen-2 mit einer Reichweite von 2000 Kilometern auch wichtige Ziele im benachbarten Indien treffen. Der erfolgreiche Start der Rakete an einem geheimen Ort sei der "Höhepunkt einer Militärübung gewesen", teilten die pakistanischen Streitkräfte mit. Der Test zeige, dass die Rakete im Kriegsfall einsatzbereit sei. Erst am Samstag hatte Pakistan eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete vom gleichen Typ getestet.

Der Chef der Marine, Mohammed Afsal Tahir, der bei dem Test anwesend war, gratulierte dem Militär: "Pakistan kann stolz auf seine Verteidigungskapazitäten und die Verlässlichkeit seiner nuklearen Abschreckung sein." Die Shaheen-2-Rakete kann sowohl mit konventionellen als auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Trotz eines 2004 begonnenen Friedensprozesses testen die beiden verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan regelmäßig Raketen.

(Quelle: afp)
 

Tibet-Krise: Dalai Lama bittet USA um Hilfe

Di.22.04.08 - Der Dalai Lama hat die USA um Unterstützung bei der Lösung des Tibet-Konflikts gebeten. «In diesem Augenblick benötigen wir Ihre Hilfe», sagte das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten am Montag bei einem Treffen mit der Staatssekretärin im US-Außenministerium, Paula Dobriansky, in der Universität von Michigan.

Dobriansky, die im State Departement für Tibet zuständig ist, bezeichnete die Unterredung als gute Gelegenheit, um über die Entwicklung in dem Konflikt zu sprechen. Ihre Regierung sei besorgt und trete für einen Dialog der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama ein.

Der Stadtrat von Paris ernannte den Dalai Lama unterdessen zum Ehrenbürger. Die Abgeordneten folgten damit am Montag einem Wunsch des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoe. Die konservative UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy lehnte die Ehrung ab. In Frankreich war es Anfang April beim Olympischen Fackellauf durch Paris zu massiven Protesten gegen das chinesische Vorgehen in Tibet gekommen.

(Quelle: ap)
 

China startet Kampagne zur politischen Erziehung in Tibet

Di.22.04.08 - Im Kampf gegen die Autonomiebewegung in Tibet hat die kommunistische Partei Chinas eine Kampagne zur politischen Erziehung gestartet: Gerichtet sei sie vor allem an Funktionäre und Parteimitglieder in der tibetischen Hauptstadt Lhasa, berichtete die amtliche Zeitung "Tibet Daily" am Montag. Ziel sei es, "Separatismus zu bekämpfen, die Stabilität zu schützen und die Entwicklung zu fördern". Eine "einheitliche Denkweise" und eine "geschlossene Haltung von Offiziellen und der Masse" sollten erreicht werden.

Auf diese Weise soll auch der Kampf gegen den Dalai Lama und seine Anhänger intensiviert werden, den die Führung in Peking für die jüngsten Unruhen in Tibet und Störungen der Olympia-Vorbereitungen verantwortlich macht, wie das Blatt weiter schreibt. Zu der auf zwei Monate ausgelegten Kampagne seien Fernsehsendungen und organisierte Denunzierungssitzungen geplant. Die Funktionäre und Parteimitglieder würden an ihrer Leistung während der Kampagne gemessen.

China hat im vergangenen Monat Autonomie-Proteste in Tibet niedergeschlagen, die von buddhistischen Mönchen ausgegangen waren. Der im Exil lebende Friedensnobelpreisträger hat die chinesischen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und mehrfach betont, ihm gehe es nicht um staatliche Unabhängigkeit sondern um kulturelle Autonomie der Tibeter. Zudem sprach er seine Unterstützung für die Olympischen Sommerspiele in Peking aus.

(Quelle: rtr)
 

Bush verteidigt Freihandelsabkommen für Nordamerika -- Gipfeltreffen mit Kanada und Mexiko in New Orleans

Di.22.04.08 - US-Päsident George W. Bush hat das Freihandelsabkommen für Nordamerika gegen wachsende Kritik in den drei beteiligten Staaten verteidigt. Seit Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) im Jahr 1994 habe sich der Austausch von Gütern und Dienstleistungen in der Region verdreifacht, sagte Bush bei einem Gipfelstreffen mit den Staats- und Regierungschefs von Kanada und Mexiko am Montag in New Orleans.

Im Präsidentschaftswahlkampf der USA haben beide demokratischen Bewerber, Barack Obama und Hillary Clinton, von einem möglichen Austritt aus der NAFTA gesprochen. Obama wies darauf hin, dass der unpopuläre Vertrag in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton geschlossen worden sei. Dessen Frau sagte kürzlich vor Arbeitern in Pennsylvania, sie wolle die von ihrem Mann damals gemachten Fehler korrigieren.

Der mexikanische Präsident Felipe Calderón sagte in New Orleans, die NAFTA werde oft missverstanden. «Ich glaube nicht, dass die Leute erkennen, wie viele Vorteile ihnen die NAFTA gebracht hat», sagte der rechtsliberale Politiker. Auf beiden Seiten der Grenze zwischen den USA und Mexiko seien dadurch mehrere hunderttausend Arbeitsplätze entstanden.

Bush setzte das zweitägige Gipfeltreffen bewusst in New Orleans an, um ein Zeichen für den Wiederaufbau der 2005 vom Hurrikan «Katrina» zerstörten Stadt zu setzen. Kanada wird auf dem Gipfel von Ministerpräsident Stephen Harper vertreten.

(Quelle: ap)
 

EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei beschleunigen

Di.22.04.08 - Die Europäische Union (EU) will die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigen. Die EU beabsichtige, in den Verhandlungen mit der Türkei im Juni zwei weitere Kapitel zu eröffnen, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn der Zeitung "Die Welt". Dabei handle es sich um die "Kapitel Unternehmensrecht und intellektuelle Eigentumsrechte." In der zweiten Jahreshälfte sollten dann unter französischer Ratspräsidentschaft weitere Verhandlungskapitel hinzukommen, unter anderem zu Energiefragen.

Es sei wichtig, dass sich die EU gerade auch in "kritischen Zeiten zur Beitrittsperspektive der Türkei bekennt", sagte Rehn. Zugleich forderte er weitere Reformen von der Regierung in Ankara: "Wir erwarten Redefreiheit für alle. Wir erwarten, dass die Rechte von Frauen und Minderheiten geschützt werden." Dies erfordere Anstrengungen, keinen Fatalismus. "Niemand sollte sich darauf verlassen, dass die Lösung vom Himmel fällt."

Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Bisher wurden erst sechs von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet. Die für die zweite Jahreshälfte geplanten Verhandlungen über Energiefragen sind aus Sicht der Türkei besonders wichtig, die Regierung in Ankara fordert das seit mehr als einem Jahr.

(Quelle: afp)
 

Türkei will Dialog mit Armenien aufnehmen

Di.22.04.08 - Die Türkei bemüht sich um einen Dialog mit der neuen Regierung in Armenien. Der türkische Außenminister Ali Babacan erklärte am Montag in Ankara, auf diese Weise sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisiert werden. Das habe er seinem armenischen Kollegen in einem Brief geschrieben.

Die Türkei und Armenien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Armenien wirft der Türkei vor, während des Ersten Weltkriegs rund 1,5 Millionen Armenier getötet zu haben und spricht von einem Völkermord. Die Türkei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die genannten Zahlen als übertrieben bezeichnet. «Zugegeben, wir haben Probleme, von denen einige 100 Jahre zurückreichen», erklärte Babacan auf einer Pressekonferenz mit der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik. Diese Probleme ließen sich jedoch nur mit Hilfe des Dialogs lösen. In Armenien wurde im Februar Serge Sarkisjan zum neuen Präsidenten gewählt.

(Quelle: ap)
 

Italienische Lega Nord erhält vier wichtige Ministerposten

Di.22.04.08 - Die rechtspopulistische italienische Partei Lega Nord soll nach den Worten ihres Vorsitzenden Umberto Bossi mit vier wichtigen Ministerposten in der neuen Regierung von Silvio Berlusconi bedacht werden. Er selbst werde das Reformministerium übernehmen, sagte Bossi der Nachrichtenagentir Ansa nach einem Treffen mit Vertretern rechter Parteien auf dem Anwesen des früheren und zukünftigen Regierungschefs Berlusconi nahe Mailand. Auch das Innen- und das Landwirtschaftsministerium gehen laut Bossi an seine Partei sowie einer der Vizeregierungschef-Posten.

Die Menschen hätten die Lega Nord für die Themen Reformen, Sicherheit, Verteidigung und Landwirtschaft gewählt, sagte Bossi. Diese Menschen müssten Antworten bekommen.

Neuer Innenminister soll laut Bossi Roberto Maroni werden, der dieses Amt bereits in der ersten Berlusconi-Regierung 1994 inne hatte. Das Landwirtschaftsministerium soll demnach an Luca Zaia gehen, den Vizepräsidenten der Regionalregierung von Venetien, einer Hochburg der Lega Nord. Einer der Vizeregierungschefs soll Roberto Calderoli werden, der in der vorigen Regierung Berlusconi Reformminister gewesen war.

Die vor allem für fremdenfeindliche Parolen bekannte Lega Nord hatte ihren Stimmenanteil bei der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag verdoppelt. Insgesamt erhielt Berlusconis rechtsgerichter Block 65,3 Prozent der Stimmen, das Mitte-links-Bündnis um die Demokratische Partei von Walter Veltroni kam auf nur 30,4 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Globaler Kampf gegen höhere Lebensmittelpreise

Di.22.04.08 - Im Kampf gegen die weltweit drastisch steigenden Lebensmittelpreise werden auch in Deutschland die Rufe nach einer Agrarwende lauter. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) legte am Montag einen «Neun-Punkte- Plan» vor.

Dieser schlägt unter anderem einen vorübergehenden Stopp der Verwendung von Getreide und Ölfrüchten zur Produktion von Agrartreibstoffen vor. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte mit Blick auf die Lebensmittelpreise vor einer Eskalation der Gewalt. «Wenn wir diese Krise nicht richtig angehen, könnte sie eine Kaskade von anderen auslösen», sagte Ban am Sonntag bei der Eröffnung der 12. UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD) in der ghanaischen Hauptstadt Accra.

Auch Agrarminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Forderung einer Wende der Agrarpolitik. Der einzige Ausweg aus der Krise sei eine höhere Nahrungsmittelproduktion. Der Preisindex für Nahrungsmittel stieg nach Zahlen der Welternährungsorganisation (FAO) von März 2007 bis März 2008 um 57 Prozent. Darauf verwies das Entwicklungsministerium. Bei Reis habe die Steigerung allein in den vergangenen beiden Monaten 75 Prozent und bei Weizen im vergangenen Jahr 120 Prozent betragen. Der Anstieg treffe vor allem die Ärmsten der Armen. Bereits heute litten 850 Millionen Menschen an Hunger.

Die Welthungerhilfe setzt zur Bekämpfung der Lebensmittelkrise vor allem auf eine wirtschaftlichere Nutzung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Die Vorsitzende Ingeborg Schäuble erklärte, die Lösung liege nicht darin, «dass wir im Norden Überschüsse produzieren und diese dann erneut zu billigen subventionierten Preisen in die Entwicklungsländer schicken». Die Vergangenheit habe gezeigt, dass so die Märkte dort und die Existenz vieler Kleinbauern zerstört würden.

Das Entwicklungsministerium bezeichnete es als «wichtigstes Ziel», die Produktivität bei der Lebensmittelherstellung in den ärmeren Ländern möglichst umgehend deutlich zu steigern. Außerdem müsse am Ziel des endgültigen Abbaus von Exportsubventionen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgehalten werden. Dieser Vorschlag fand auch Anklang bei Seehofer.

Der Grünen-Bundesvorstand kritisierte die Agrarpolitik der EU und Nordamerikas. Durch deren Zollbestimmungen und Exportsubventionen sei die Landwirtschaft in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern geschwächt oder sogar zerstört worden, heißt es in einem am Montag gefassten Beschluss. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, bemängelte in der ARD, die Industrieländer subventionierten jeden Tag ihr Agrarsystem mit einer Milliarde Dollar.

Ban forderte, die reichen Länder sollten ihre Agrarsubventionen überdenken. Es müsse neue Ideen geben, wie die ärmsten Länder am Wohlstand teilhaben könnten. Nirgends seien die Herausforderungen größer als in Afrika, sagte Ban und verwies darauf, dass einige Länder bereits begonnen hätten, den Export von Reis und Weizen einzuschränken. Die reichen Länder müssten die Versorgung der «Ärmsten der Armen» mit Grundnahrungsmitteln sicherstellen. «Um der Lebensmittelkrise langfristig zu begegnen, muss die Produktion von Nahrungsmitteln gesteigert werden», sagte Ban.

(Quelle: dpa)
 

Abschaffung von Subventionen für Biosprit gefordert -- Entwicklungsbank will Bauern selbst über Anbau entscheiden lassen

Di.22.04.08 - Angesichts der gestiegenen Nahrungsmittelpreise hat die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) die Industriestaaten zur Abschaffung von Subventionen für Biosprit aufgefordert. Biosprit müsse von den Regierungen weltweit neu untersucht werden, weil nicht klar sei, wie umweltfreundlich er tatsächlich sei, erklärte der geschäftsführende Direktor der ADB, Rajat Nag, am Montag in Singapur. Seine Produktion zerstöre Wälder und reduziere die Flächen, die für den Anbau von Lebensmitteln zur Verfügung stünden.

«Wir glauben, dass die Industriestaaten das Thema Biosprit ernsthaft überdenken sollten, besonders die Biosprit-Subventionen», sagte Nag der Nachrichtenagentur AP. «Subventionen für Biotreibstoffe wirken wie eine Steuer auf Grundnahrungsmittel.» Nag nannte keine Beispiele. Zu den Ländern, die Biosprit subventionieren, gehören die Vereinigten Staaten, die weltweit der größte Hersteller von Ethanol sind. «Wir glauben, dass es wichtiger ist, die Bauern in den Industriestaaten selbst entscheiden zu lassen, was sie anbauen.» Diese Entscheidung müsse auf den internationalen Marktpreisen beruhen, nicht auf subventionierten Preisen.

Nag forderte die Regierung angesichts der steigenden Preise auf, keine Höchstgrenzen für die Lebensmittelpreise zu verhängen und auch keine Exportverbote. Solche Maßnahmen seien kontraproduktiv. Preiskontrollen führten nur dazu, dass die Bauern weniger anbauten. Stattdessen sollten die Regierungen ihre Bauern mit Einkommenshilfen unterstützen. Die ADB sei bereit, dafür Kredite zur Verfügung zu stellen.

(Quelle: ap)
 

Klimawandel hat weitreichende Folgen für Bauern

Di.22.04.08 - Der weltweite Klimawandel hat nach Einschätzung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) weitreichende Folgen für die Bauern. «80 Prozent der Ernteerträge bei uns hängen vom Wetter ab», sagte der Präsident des DWD, Wolfgang Kusch, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Wenn die Befunde, die wir jetzt schon haben, sich nochmal durch verbesserte Modelle regional verfestigen, wird man sehr, sehr ernsthaft darüber nachdenken können, wie die Landwirtschaft sich an diese Bedingungen anpassen muss.» Wassermangel werde zunehmend ein Problem. Außerdem müsse Saatgut entwickelt werden, das gegen Trockenheit widerstandsfähig sei.

Wenn es genügend Wasserquellen gebe, sei bis zu einem gewissen Grad auch eine Beregnung möglich, sagte Kusch. «Nur: Wir müssen auch das Wasser verfügbar haben.» Das Wasserproblem trete derzeit noch in den Hintergrund. «Das wird auch eines der beherrschenden Themen zukünftig sein, dass wir uns nicht Gedanken machen über zu viel Wasser, sondern über zu wenig Wasser.» Die Trinkwasserversorgung müsse weiter sichergestellt werden. In Brandenburg seien die Böden zum Beispiel bereits durchlässig. Wenn Trockenheit dazukomme und sich verstärke, gebe es «ein richtiges Problem».

Die Tier- und Pflanzenwelt in Deutschland hat sich nach Angaben des DWD bereits verändert. Zecken seien wegen der Erwärmung von Süd nach Nord und in der Höhe auf dem Vormarsch. Auch die hoch allergene, wärmeliebende Ambrosia-Pflanze breite sich aus. Der DWD-Präsident rechnet aber nicht damit, dass sich Deutschland drastisch verändern wird. «Wenn es uns gelingt, den anthropogenen (vom Menschen erzeugten) Klimawandel zu stoppen und wir tatsächlich bei zwei Grad landen, dann wird Deutschland sich nicht grundsätzlich verändern.» Die UN wollen die Erderwärmung bis 2100 auf zwei Grad begrenzen. Die mittlere Jahrestemperatur kann bis dahin laut Modellen aber um bis zu vier Grad steigen.

Der DWD will die Pollenvorhersage für Allergiker verbessern. «Wir sind dabei, die Pollenvorhersage auf völlig neue Beine zu stellen», sagte Kusch. Die automatische Messung der Pollen werde vorangetrieben. Ein Gerät sei produktionsreif, mit dem in Echtzeit eingefangene Pollen ausgewertet werden könnten. «Dieses Messergebnis werden wir koppeln mit einem Ausbreitungsmodell, was in Zusammenarbeit mit dem Wetterdienst von der Universität Karlsruhe entwickelt wird.» Der Start soll möglichst 2009 sein. «Das wird eine neue Qualität haben.»

(Quelle: dpa)
 

Ölpreis steigt und steigt

Di.22.04.08 - Ein Ende der Rekordjagd beim Ölpreis ist nicht abzusehen: Ein Barrel (159 Liter) Leichtöl zur Auslieferung im Mai kostete am Montagmorgen in Singapur mehr als 117 Dollar. Der Preis im elektronischen Handel stieg zwischenzeitlich auf 117,40 Dollar, nachdem ein japanischer Öl-Tanker vor der Ostküste des Jemen von Unbekannten attackiert und beschädigt worden war. Damit lag der Ölpreis 51 Cent über dem Preis von 117,20 Dollar zu Handelsschluss am Freitag.

Als weitere Gründe für den Preisanstieg nannten Analysten den Angriff einer Rebellengruppe auf eine wichtige Ölpipeline in Nigeria Ende der vergangenen Woche sowie Äußerungen der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) vom Wochenende. Demnach ist mit einem weiteren Preisanstieg zu rechnen, aber keine Steigerung der Produktion vorgesehen. Außerdem treibt der schwache US-Dollar Investoren in sichere Anlagen wie Öl und Gold.

Der OPEC-Generalsekretär Abdullah al Badri hatte am Sonntag erklärt, der derzeitige Preis habe nichts mit Fundamentaldaten zu tun. Bis am Markt aber wieder andere Faktoren zum Tragen kämen, «werden wir Preise sehen, die über den aktuellen liegen». Die OPEC sei bereit, die Produktion zu steigern, wenn die Ursache für den Preis Versorgungsengpässe seien. Er glaube jedoch nicht, dass mehr Öl die hohen Preise drücken würde.

(Quelle: ap)
 

Energiewirtschaft sagt steigende Strompreise voraus -- Verteuerung von etwa 6 Prozent erwartet -- Kritik an Diskussion um Kraftwerke

Di.22.04.08 - Verbraucher in Deutschland müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Die Verteuerung könnte 2008 bei durchschnittlich etwa 6 Prozent liegen, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag zum Auftakt der Hannover Messe mit. Auch der Gaspreis werde sich auf hohem Niveau halten oder noch steigen.

Der Strompreis für einen deutschen Musterhaushalt wird in diesem Jahr laut BDEW-Schätzung um durchschnittlich 6 Prozent klettern. Ein Grund seien die durch die Verteuerung von Rohstoffen gestiegenen Großhandelsmarktpreise. Zur genauen Entwicklung des Gaspreises machte der Verband keinen Angaben.

Die Energiewirtschaft hat im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Euro investiert und will ihre Ausgaben weiter steigern. Die Branche investiere damit überdurchschnittlich in den Standort Deutschland, teilte der BDEW mit.

Die Gaswirtschaft hat ihre Investitionen 2007 demnach auf gut 1,8 Milliarden Euro gesteigert, die Strombranche voraussichtlich auf 6,7 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sei mit einem weiteren Anstieg im Strombereich auf 8,9 Milliarden Euro zu rechnen.

Unklar ist nach Worten von BDEW-Präsident Michael Feist, ob die Branche die geplanten Investitionen in vollem Umfang durchführen kann: «Denn die Rahmenbedingungen sind unsicher.» Die derzeitige Diskussion etwa um Kohlekraftwerke versunsichere Investoren.

Die Energiewirtschaft vermisse ein übergreifendes energiepolitisches Gesamtkonzept, das länger als nur eine Legislaturperiode Bestand habe, sagte Feist. Er warnte aber vor einer Überregulierung des Marktes.

Derzeit sind nach Verbands-Schätzungen insgesamt 60 Kraftwerksprojekte mit einer Gesamtkapazität vor rund 34.500 Megawatt in Planung, die bis 2018 in Betrieb gehen sollen. Darin sind nur Vorhaben enthalten, die über 20 Megawatt verfügen. Die Investitionssumme dafür liegt bei 38 Milliarden Euro. Davon sind bereits 24 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 11.500 Megawatt und einem Volumen von knapp 13 Milliarden Euro im Bau.

(Quelle: ap)
 

Discounter erwartet Verteuerung von Lebensmitteln

Di.22.04.08 - Die Verbraucher in Deutschland müssen sich ungeachtet der jüngsten Preissenkungen bei Milchprodukten auf einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise einstellen.

Der Aufsichtsratschef von Lidl und Kaufland, Klaus Gehrig, sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, in den nächsten Monaten werde es einen Preisschub geben. "Die Markenartikler, die sich bislang noch zurückgehalten haben, werden jetzt nachziehen", sagte Gehrig. Die Preise könnten zwar schwanken, wie aktuell der Milchpreis. Die Zeit dauerhafter Preissenkungen sei jedoch vorbei.

Am Montag senkten Lidl und Konkurrent Aldi ihre Milchpreise bundesweit um 12 Cent auf 61 Cent pro Liter. Der Bauernverband kritisierte dies als völlig falsches Signal. Aldi nutze dabei aus, dass es im Frühjahr bei Milch ein höheres Angebot gebe, sagte der Generalsekretär des Bauernverbands, Helmut Born, dem MDR. Im Trend werde der Milchpreis aber weiter steigen. Er rechne damit, dass andere Discounter den Milchpreis ebenfalls senken würden. Die Bauern bräuchten jedoch höhere Preise, auch bei Milch. "Wir haben Kostensteigerungen, die müssen abgedeckt werden", sagt Born.

Die Verbraucherpreise waren vor allem wegen der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln zuletzt um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im März verlangten die Hersteller von Lebensmitteln nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 10,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Milch und Milchprodukte waren sogar 23 Prozent teurer als im Vorjahr. Die Steigerungen bei den Erzeugerpreisen für Lebensmittel auch lagen weit über dem Anstieg der allgemeinen Erzeugerpreise von 4,2 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Konsum bleibt Sorgenkind der Wirtschaft

Di.22.04.08 - Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln drücken auf die Stimmung der Konsumenten und trüben den Ausblick für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr.

Dabei sind die Firmen optimistisch und fast jedes zweite deutsche Unternehmen rechnet trotz reduzierter Wachstumsprognosen mit guten Geschäften, ergab eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die deutsche Wirtschaft werde derzeit von den Investitionen der Unternehmen und dem Export getragen.

Das Bundesfinanzministerium ist besorgt über Preissteigerungen und die sinkende Kaufkraft der Verbraucher. Allerdings ist der Preisschock nach der Mehrwertsteueranhebung vom Januar 2007 laut Bundesbank ausgestanden. Unternehmen und Einzelhändler hätten die höheren Steuersätze inzwischen weitgehend an die Konsumenten weitergegeben, lautet das Fazit einer Bundesbank-Studie.

Die bessere Lage am Arbeitsmarkt und die steigenden Löhne haben laut Finanzministerium die Voraussetzungen für eine Belebung des privaten Konsums im weiteren Jahresverlauf gelegt. «Ein weiterer starker Preisanstieg würde jedoch dämpfend wirken», warnt das Ministerium. Die Teuerungsrate schwankt seit Monaten wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise um die Drei-Prozent-Marke und hatte im März 3,1 Prozent betragen. Der Konsum macht zwei Drittel der Wirtschaftsleistung aus. Seine Belebung gilt als Voraussetzung für ein robustes Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Die Bundesbank erwartet etwa 1,5 Prozent, die meisten Volkswirte 1,8 Prozent. Das Kölner IW sagt für 2008 ein Wachstum von 1,7 Prozent voraus.

«Als Wachstumsmotor erwies sich einmal mehr die Industrie», schrieb die Notenbank in ihrem Monatsbericht über das erste Quartal. Auch das Baugewerbe habe nach einem insgesamt schwachen Jahr 2007 zuletzt wieder Boden gutgemacht haben. «Die Exporte entwickelten sich nach der Jahreswende weiterhin günstig», schreibt die Bundesbank.

Rund 46 Prozent von 2000 Firmen, die vom IW befragt wurden, sind optimistisch, dass die Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr dynamisch bleibt. «Diese Ergebnisse untermauern unsere Einschätzung, dass ein Einbruch der Investitionstätigkeit bis Ende 2009 nicht zu erwarten ist», sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Rund 37 Prozent der Firmen wollten mehr investieren.

Wegen der weltweiten Finanzkrise, hoher Rohstoffkosten und des starken Euro im Vergleich zum US-Dollar verliere der Aufschwung insgesamt an Tempo. Es drohe aber kein Absturz in eine Rezession, sagte Hüther. Gut jedes dritte Unternehmen wolle neue Arbeitsplätze schaffen - dadurch würden mehr Menschen Geld in den privaten Konsum stecken. Negativ wirke sich die hohe Teuerung aus. Im Jahresschnitt rechnet das IW mit einer Inflation von 2,5 Prozent. «Erst im Jahr 2009 wird die 2-Prozent-Marke wieder leicht unterschritten», sagte Hüther.

Das Bundesfinanzministerium spricht von einer «nach wie vor intakten konjunkturellen Grunddynamik». Zum Jahresanfang habe die deutsche Wirtschaft deutlich an Fahrt gewonnen und sei stärker gewachsen als erwartet. Allerdings könnte das Wachstumstempo im Jahresverlauf langsamer werden.

Nach der Mehrwertsteuererhöhung vom Jahresbeginn 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent haben Unternehmen und Einzelhändler die höheren Steuersätze inzwischen weitgehend an die Konsumenten weitergegeben, lautet das Fazit einer Untersuchung der Bundesbank. Ein weiterer Inflationsschub sei nicht mehr zu erwarten. Anders als bei der Euro- Bargeldeinführung 2002, die eine «Teuro»-Debatte auslöste, beobachteten die Experten keine überzogenen Preissprünge. Der Effekt der Mehrwertsteuererhöhung auf die Inflationsrate sei 2007 insgesamt geringer ausgefallen als befürchtet - rein rechnerisch war ein Anstieg um 1,4 Prozent erwartet worden.

(Quelle: dpa)
 

Unionsfraktion  für stärkeres Sparen im Sozialetat

Di.22.04.08 - Die Unionsfraktion hat stärkere Sparanstrengungen im Sozialetat empfohlen.

"Finanzminister (Peer) Steinbrück muss die Möglichkeiten ausschöpfen, die in den größten Einzeletats sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Der Finanzminister hätte sich bei seinem jüngsten Sparappell besser an den Arbeitsminister wenden sollen. Mit Blick auf den Etat des Bundesarbeitsministers merkte Röttgen an: "Herr (Olaf) Scholz verfügt über 50 Prozent des Etats, das Wirtschaftsministerium über zwei Prozent. Man könnte den Wirtschaftsetat auf null zusammenstreichen und den Zuwachs vom Forschungsministerium oben drauf packen und die Probleme wären nicht gelöst."

Röttgen bekannte sich aber zum Ziel des Etatausgleichs für den Bund bis 2011. Es habe Priorität vor Ausgabenwünschen und Steuersenkungen. Geringere Steuern blieben eine Option für die nächste Legislaturperiode. Das "Handelsblatt" berichtete unterdessen, das Kanzleramt wie das Finanzministerium arbeiteten an einem Sparpaket für das kommende Jahr, das alle Ressorts betreffe. "Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten, damit politisch gewollte Projekte wie die Erhöhung der Forschungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe finanziert werden können", zitierte die Zeitung Quellen in der Spitze des Finanzministeriums.

Steinbrück hatte kürzlich einen Streit innerhalb der Koalition ausgelöst, indem er seinen Ministerkollegen in den Ressorts Wissenschaft, Verkehr, Entwicklungshilfe und Wirtschaft öffentlich wegen zu hoher Etatanmeldungen für 2009 vorgeworfen hatte, "den Bogen überspannt" zu haben. Er hatte ihnen daraufhin angedroht, ihnen Haushalte ohne ihre Mitwirkung zuzuweisen.

(Quelle: rtr)
 

Koalition stellt Konzept für Mitarbeiterbeteiligung vor

Di.22.04.08 - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Große Koalition auf ein Konzept zur stärkeren Beteiligung von Arbeitnehmern am eigenen Unternehmen verständigt. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellten die Eckpunkte am Montag in Berlin vor. Danach sollen unter anderem der Steuerfreibetrag erhöht und die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Auch das von der SPD verfochtene Fondsmodell findet sich wieder.

Die Eckpunkte der Arbeitsgruppe würden kommenden Montag im Koalitionsausschuss vorgelegt, kündigte Huber an. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Scholz nannte es vorstellbar, das Gesetz Anfang 2009 wirksam werden zu lassen.

Er begründete das Vorhaben damit, dass Deutschland bei der Mitarbeiterbeteiligung international hinterherhinke. Die Gewinne der Unternehmen seien in den letzten Jahren gestiegen, aber nicht der Anteil der Beschäftigten. Er setze darauf, dass es mit dem «innovativen» und unbürokratischen Modell gelinge, eine Trendwende zu erreichen. Die Beteiligungen seien zusätzlich und freiwillig und kein Ersatz für die Altersvorsorge.

Vorgesehen ist unter anderem, die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden, von 18 auf 20 Prozent anzuheben. Zugleich wird die Einkommensgrenze dafür von 17.900/35.800 Euro (Ledige/Verheiratete) auf 20.000/40.000 Euro erhöht. Im Einkommensteuergesetz soll der Freibetrag für eine Mitarbeiterbeteiligung von 135 auf 360 Euro im Jahr erhöht werden. Zugleich entfällt die Bedingung, dass der Arbeitnehmer sich in gleicher Höhe des Arbeitgeberzuschusses aus eigener Tasche beteiligt. Den Staat werden die Steuerausfälle schätzungsweise 300 Millionen Euro kosten.

Neben direkten Beteiligungen am Unternehmen werden künftig auch Beteiligungen über Fonds beispielsweise für einzelne Branchen gefördert, die Mittelstandsfirmen Beteiligungsmodelle ermöglichen sollen. Diese Fonds müssen garantieren, dass 75 Prozent des Geldes in die beteiligten Unternehmen zurückfließen.

Huber sprach von einem kräftigen Impuls für das Ziel, aus Arbeitnehmern Mitunternehmer zu machen. Für die Union habe im Vordergrund gestanden, relativ unkompliziert direkte Beteiligungen zu ermöglichen und keine zusätzlichen Rechtsformen zu schaffen. Er setze darauf, dass der Anreiz, 360 Euro jährlich steuer- und abgabefrei anzulegen, vor allem von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen angenommen werde.

Laumann äußerte sich sehr zufrieden damit, dass ein «gewaltiger Schritt» erreicht sei. Wichtig sei, dass die Beteiligung für die gesamte Belegschaft gleich gelte und keine Form der Entgeltumwandlung, sondern eine zusätzliche Leistung sei.

Die Väter des Modells räumten allerdings auch ein, dass ins eigene Unternehmen gestecktes Geld auch verloren sein kann, wenn die Firma pleite geht. «Prinzipiell ist diese Beteiligung mit einem Risiko verbunden», sagte Huber. «Es gibt keine Rose ohne Dornen», meinte Laumann. Bei Fonds sei das Risiko gestreut und daher geringer, erklärte Scholz.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber gegen Pläne zur Mitarbeiterbeteiligung -- Hundt sieht Beschäftigte von Kapitalgesellschaften im Vorteil -- Lob von Gewerkschaft

Di.22.04.08 - Die Arbeitgeber haben die Koalitionspläne für eine Ausweitung der Mitarbeiterbeteiligung kritisiert. Die Vorschläge seien kaum geeignet, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland voranzubringen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung «Die Welt» laut einer Vorabmeldung. «Von der höheren Förderung werden fast ausschließlich Beschäftigte von Kapitalgesellschaften profitieren, die schon heute eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung anbieten.»

Diejenigen, die einen Teil ihres Lohnes in den eigenen Betrieb investierten, würden künftig aber nicht mehr gefördert, bemängelte Hundt. Für die große Mehrheit der Beschäftigten in klein- und mittelständischen Unternehmen werde das Modell nicht wirksam. «Es ist für ein Unternehmen kaum attraktiv, 100 Prozent in einen Fonds zu investieren, von dem anschließend nur 75 Prozent in den Betrieb zurückfließen.»

Zustimmung zu dem Mitarbeiterbeteiligungskonzept kam dagegen von der Arbeitnehmerseite. Von einem «ersten Schritt in die richtige Richtung», sprach Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Man müsse aber abwarten, ob die steuerliche Förderung ausreiche. Er lobte vor allem die vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung über branchenbezogene Fonds. «Die Fonds dürfen aber nicht zulasten von Tariferhöhungen gespeist werden.»

(Quelle: ap)
 

Bundessozialgericht  fordert Sicherung des Existenzminimums bei ALG-II-Berechnung

Di.22.04.08 - Das Bundessozialgericht hat die Berechnung des Arbeitslosengeldes II für teilweise fehlerhaft erklärt. Leben Rentner mit ihrem arbeitslosen Partner zusammen, muss bei beiden das Existenzminimum gesichert sein, wie der Hartz-IV-Senat des BSG am Montag in Kassel auf Anfrage zu einem am 15. April gefällten Urteil mitteilte.

Bislang ist dies nicht immer gewährleistet. Bei der Berechnung des ALG II ermitteln die Arbeitsgemeinschaften den gemeinsamen Bedarf des Paares und rechnen alle Einkommen - wie beispielsweise die Rente des Partners - auf das Arbeitslosengeld an.

Diese Vorgehensweise sei zwar rechtens, urteilte der 14. Senat. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass dem Rentner schließlich weniger als das Existenzminimum bleibe. Im verhandelten Fall hatte die Arge Zwickau der arbeitslosen, 61-jährigen Klägerin ALG II in Höhe von nur 52,99 Euro zugesprochen. Denn die Behörde hatte die Rente des schwerbehinderten Partners in Höhe von 970,45 Euro voll als Einkommen angerechnet.

Dies führte dazu, dass der Ehemann seine Frau mit der Hälfte seiner Rente unterstützen muss. Mit den verbliebenen 485 Euro seiner Rente sollte er seine Lebenshaltungs- und Wohnkosten bestreiten. Die rechnerisch verbliebene Rentenhöhe liege jedoch unter dem Existenzminimum und sei daher nicht verfassungsgemäß, entschieden die Richter.

Nach den gesetzlichen Regelungen kann der Rentner keine ergänzenden Leistungen beim ALG II oder der Sozialhilfe beanspruchen. In seinem schriftlichen Urteil will der 14. Senat ausführen, wie das ALG II und die Berücksichtigung von Renten berechnet werden muss, so dass das Existenzminimum der Hilfebedürftigen gewahrt bleibt.

(Aktenzeichen: B 14/7b AS 58/06 R)

(Quelle: ap)
 

Krankenstand laut Bericht zurückgegangen -- Hauptgrund: Anhaltende Angst vor Jobverlust

Di.22.04.08 - Die krankheitsbedingten Fehlzeiten in den deutschen Betrieben sind einem Zeitungsbericht zufolge im ersten Quartal 2008 deutlich zurückgegangen. Die Arbeitnehmer hätten in den ersten drei Monaten in nur 3,4 Prozent der Sollarbeitszeit gefehlt, schreibt die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf neueste Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums.

Das entspreche einem Rückgang um acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (3,72 Prozent der Sollarbeitszeit) und einem Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2005 (4,32 Prozent). Die Fehlzeiten in den ersten drei Monaten 2008 entsprechen 1,9 Arbeitstagen. Frauen waren dem Bericht zufolge mit 3,6 Prozent der Sollarbeitszeit häufiger krank als Männer (3,3 Prozent).

Hauptgrund für die weiter rückläufigen Zahlen sei laut Arbeitsmarktforschern die anhaltende Angst vor Jobverlust, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der Krankenstände ist in den vergangenen Jahren immer mehr zurückgegangen und hatte 2007 ein Rekordtief erreicht. Ergebnisse einzelner Krankenkassen hatten dieses Jahr zunächst auf eine Trendwende hingewiesen.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Industrie fühlt sich trotz Finanzkrise stark -- Inflation zehrt Lohnzuwächse auf

Di.22.04.08 - Die deutsche Industrie kann der Finanzkrise dank ihrer starken Stellung auf dem Weltmarkt bisher trotzen.

Die Grundstimmung sei robust, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann am Montag auf der Hannover Messe. Ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr bleibe erreichbar. Einer Umfrage zufolge erwartet die Hälfte der Unternehmen in näherer Zukunft keinen Konjunktureinbruch. Auch die Bundesregierung hält, wie Reuters nach einer Expertenrunde aus mehreren Quellen erfuhr, an ihrer Wachstumsschätzung für 2008 von 1,7 Prozent fest. Für nächstes Jahr rechne sie aber nur noch mit plus 1,2 Prozent. Sorge äußerten Regierung und Bundesbank über die hohe Inflation, die den Privatkonsum dämpft.

Mit ihrer Erwartung von zwei Prozent Wachstum in diesem Jahr ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwas optimistischer als die Forschungsinstitute und die Regierung. Die Institute hatten in ihrem Frühjahrsgutachten 1,8 Prozent vorhergesagt. Die Regierung will den Kreisen zufolge knapp darunter bleiben. Thumann sagte zur Begründung: "Aufträge und Produktion der Industrie befinden sich auf hohem Niveau. Auch vom Außenhandel gibt es erfreuliche Nachrichten - trotz des starken Euros." So sei die Bereitschaft der Industrie zu Investitionen anhaltend hoch, unterstrich er.

Der Ausblick wird von einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) untermauert. IW-Direktor Michael Hüther sagte, fast zwei Drittel der optimistisch gestimmten Unternehmen begründeten ihre Zuversicht mit der Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens auf dem Weltmarkt. Dagegen geht das Vertrauen der 2000 befragten Firmen in die Weltwirtschaft deutlich zurück.

Das IW rechnet dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,7 und 2009 von 1,4 Prozent. Damit lässt das Tempo nach, der Aufschwung bleibt aber intakt. Dem IW zufolge spiegelt sich das auch in den Arbeitsmarktvorhersagen wider. Ein Drittel der Unternehmen will noch in diesem Jahr mehr Personal einstellen, nur 16 Prozent planen einen Arbeitsplatzabbau. Hüther zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2008 um fast 390.000 und 2009 weiter um 90.000 auf 3,3 Millionen Menschen im Jahresschnitt zurückgehen: Das wäre eine Quote von 7,6 Prozent.

Als besonders erfreulich bezeichnete Hüther, dass die Industrie im Osten mit der Entwicklung Schritt halte. Bei den Beschäftigungserwartungen überholt sie den Westen sogar.

Ein Schwachpunkt in den Konjunkturerwartungen bleibt jedoch der private Konsum, der unter den steigenden Preisen für Energie und Nahrungsmittel leidet. Das IW erwartet, dass die zusätzlichen Arbeitsplätze und damit Einkommen in diesem Jahr ihren Effekt auf den Konsum voll entfalten können. Andere Experten bleiben skeptisch. So schrieb das Finanzministerium in seinem Monatsbericht, das kräftige Preisplus bei Erzeugern und Großhändlern habe das Risiko für einen weiteren deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise erhöht. Dabei seien eigentlich die Bedingungen für ein Anziehen des privaten Konsums angesichts besserer Beschäftigung und steigender Löhne günstig.

Insgesamt bewertete das Ministerium die konjunkturelle Verfassung aber positiv. Das Wachstum im ersten Quartal werde wohl besser ausfallen als erwartet, dürfte sich aber im weiteren Jahr verlangsamen. Motor der Wirtschaftsentwicklung war zu Jahresanfang nach Analyse der Bundesbank ein weiteres Mal die Industrie. Auch das Baugewerbe dürfte nach dem schwachen Vorjahr Boden gutgemacht haben. Insgesamt hätten die Unternehmen ihre Investitionen beträchtlich ausgeweitet. Nach IW-Berechnungen werden die Investitionen 2009 um 40 Prozent über dem Niveau des Jahres 2003 liegen.

Der Bundesbank zufolge führt die Investitionsnachfrage aber auch zu einem kräftigen Anstieg der Importe. Die werden von den Statistikern bei der BIP-Berechnung mit den Exporten verrechnet. Unter dem Strich dürfte damit vom Außenhandel kaum ein positiver Wachstumsimpuls gekommen sein. Das Wachstum sei damit im ersten Quartal voraussichtlich primär von der Inlandsnachfrage getragen worden, erwartet die Bundesbank. Zentralbankchef Axel Weber hatte den BIP-Zuwachs im ersten Vierteljahr jüngst auf rund 0,75 Prozent veranschlagt. Das wäre mehr als doppelt soviel wie im Endquartal 2007 mit lediglich 0,3 Prozent - trotz Finanzkrise.

(Quelle: rtr)
 

Fronten im Post-Tarifstreit bleiben verhärtet

Di.22.04.08 - Im Tarif-Konflikt bei der Deutschen Post sinken die Chancen rapide, einen unbefristeten Streik in letzter Minute abzuwenden. Ein Verdi-Sprecher sagte am Montag, die Gewerkschaft sei nur dann zu weiteren Gesprächen mit dem Bonner Konzern bereit, wenn dieser ein neues Angebot vorlege. Ein Post-Sprecher betonte dagegen: "Verdi muss sich jetzt bewegen." Die Gewerkschaft setzte ihre Warnstreiks fort und legte nach eigenen Angaben in der Nacht neun Brief-Verteilzentren lahm. Weitere Arbeitsniederlegungen sollen folgen. Am 2. Mai soll dann ein unbefristeter Streik beginnen.

"Zu dem Angebot der Post kann es keine Zustimmung geben", bekräftigte Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis. Während die Gewinne des Konzerns kletterten und die Aktionäre mit einer um 20 Prozent gestiegenen Dividende umschmeichelt würden, sollten die Beschäftigten zwischen 2,5 und 3,5 Stunden pro Woche länger arbeiten. "Das ist maßlos und ungerecht." Die Post habe eine "attraktive, faire und verhandlungsfähige Offerte" auf den Tisch gelegt, unterstrich dagegen der Post-Sprecher. "Auf dieser Basis kann man miteinander reden." Presseberichte, die Post wolle ihre Offerte nun doch nachbessern, träfen nicht zu, betonte er. Post-Verhandlungsleiter Walter Scheurle hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, es gebe "ein Angebot, und kein Diktat". Zugleich hatte er das Angebot aber als Grundlage bezeichnet, "um sich zu verständigen".

Die Tarifkommission der Gewerkschaft hatte das bestehende Tarif-Angebot der Post am Samstag einstimmig abgelehnt, nachdem Gespräche beider Seiten über Löhne, Kündigungsschutz und Arbeitszeit gescheitert waren. Die Post hatte Verdi einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende Juni 2011 und Lohnerhöhungen angeboten, die sich in zwei Schritten auf 5,2 Prozent summieren sollen. Zugleich wollte sie die Arbeitszeiten anheben. Dieser Wunsch ist Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten. Verdi lehnt Mehrarbeit für Angestellte und Beamte strikt ab und fürchtet, dass dann 12.500 Stellen gestrichen werden. Zugleich fordert die Gewerkschaft weiter sieben Prozent mehr Lohn.

In der Nacht zum Montag hatte die Gewerkschaft nach eigenen Angaben mit Ausständen in neun der 83 Briefzentren der Post dafür gesorgt, dass rund drei Millionen Briefe nur mit Verspätung ihre Empfänger erreichten. Rund 800 Beschäftigte hätten die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren unter anderem Briefzentren in Stuttgart, Berlin, Hamburg, Hannover und Dresden. Ein Post-Sprecher nannte die Verdi-Angaben "übertrieben". Es hätten sich deutlich weniger Beschäftigte an dem Ausstand beteiligt.

Auch für den heutigen Dienstag kündigte die Gewerkschaft weitere Arbeitsniederlegungen an. In ganz Baden-Württemberg sollten die Postfächer von Großkunden nicht geleert werden, erklärte Verdi.

(Quelle: rtr)
 

FDP strebt 'Jamaika'-Koalitionen in Ländern und Bund an

Di.22.04.08 - Nach dem erfolgreichen Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg setzt die FDP nun vor allem auf «Jamaika»-Koalitionen mit CDU und Grünen in Ländern und Bund. «Rechnerisch gibt es seit Juni bei keinem Umfrageinstitut eine Mehrheit für eine Ampelkoalition, wohl aber für Jamaika», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). Vor allem in Hessen stehe die FDP für eine Koalition mit der CDU und den Grünen bereit. «Für uns ist spannend daran, wie die Grünen eigentlich noch begründen wollen, dass sie in Hamburg mit der CDU gemeinsame Sache machen wollen, in Hessen aber nicht.»

Die FDP will sich Niebel zufolge künftig verstärkt um mehr Kontakte mit den Grünen konzentrieren. Er treffe sich regelmäßig mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke. Auch unter den Bundestagsabgeordneten von FDP und Grünen bestünden regelmäßige, gute Kontakte. «Wir hätten 2005 gerne noch länger über Jamaika diskutiert, aber die CSU und die Grünen waren es, die das nicht wollten. Ich glaube, das hat sich, was die Grünen angeht, mittlerweile geändert», sagte Niebel.

Gegenüber der Union verschärfte der FDP-Generalsekretär die kritische Haltung der FDP. «Mit Hamburg hat die Union einen großen Schritt nach links gemacht. Das ist für uns das Signal, jetzt noch stärker für die Mitte der Gesellschaft zu sprechen», sagte Niebel. «Schwarz-Grün ist neu, das ist spannend, das finden die Leute gerade schick. Für uns ist das kein Alarmzeichen. Auf der Koalition lastet jetzt ein enormer Erfolgsdruck.»

(Quelle: ddp)
 

Linke wird im Bundestag gegen neuen EU-Vertrag stimmen

Di.22.04.08 - Die Linke wird nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky am Donnerstag im Bundestag den EU-Reformvertrag ablehnen. Dieser Vertrag von Lissabon richte sich letztlich gegen ein soziales und friedliches Europa, sagte Bisky am Montag in Berlin zur Begründung. Gleichzeitig räumte er ein, dass mit dem Vertragswerk die Europäische Union demokratischer und die Abstimmungen transparenter würden. Doch überwögen die Nachteile im Vertrag die Vorteile, was auch von Gewerkschaften und Friedensbewegung so gesehen werde.

«Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein da», versicherte Bisky. Daher sollten die Bürger selbst über den EU-Vertrag abstimmen können und Deutschland nicht nur im parlamentarischen Verfahren dem europäischen Grundlagenvertrag seine Zustimmung erteilen. Für ein entsprechendes Referendum habe die Linke bislang mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt.

Das Ratifizierungsgesetz steht am Donnerstag gleich zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung des Parlaments. In namentlicher Abstimmung entscheiden die Abgeordneten über eine Vorlage der großen Koalition, mit der von deutscher Seite die notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags geschaffen werden soll. Der Vertrag von Lissabon, der wesentliche Teile der gescheiterten EU-Verfassung enthält, kann aber erst nach der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft treten.

(Quelle: ddp)
 

Linkspartei: Bisky gegen Wagenknecht

Di.22.04.08 - Linke-Chef Lothar Bisky will die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht nicht als Nachfolgerin der scheidenden Parteivize Katina Schubert. Er werde dem Cottbuser Parteitag im Mai die Wahl von Halina Wawzyniak vorschlagen, kündigte Bisky am Montag in Berlin an. Die 34-Jährige ist Justiziarin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes der Linken in Friedrichshain-Kreuzberg. Im vergangenen Jahr war sie an prominenter Stelle mitverantwortlich für die Vereinigung der PDS mit der linken Wahlalternative WASG zur Partei Die Linke.

Bisky wies zugleich Berichte zurück, wonach Parteichef Oskar Lafontaine hinter einer Nominierung Wagenknechts stehen solle. Die Parteispitze werde sich in der Personalfrage «nicht gegeneinander in Stellung bringen lassen», sagte Bisky. Im Übrigen gebe es bisher schon rund ein Dutzend Vorschläge für die vier Stellvertreterposten.

Auf dem Parteitag am 24./25. Mai im brandenburgischen Cottbus will die 2007 gründete Linke ihre Führungsmannschaft neu bestimmen. Eine Wiederwahl von Lafontaine und Bisky als Parteivorsitzende gilt als sicher. Das wird auch für die drei der vier Stellvertreter Klaus Ernst, Katja Kipping und Ulrike Zerhau erwartet. Die vierte Stellvertreterin, Katina Schubert, hatte Ende Februar einen Amtsverzicht angekündigt und dies mit Loyalitätskonflikten als Vorstandsmitglied begründet.

(Quelle: ddp)
 

Justizministerin Zypries erntet Kritik für Gesetzentwurf zu Terrorlagern