+++ Fr.25.04.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1494sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Britischer Außenminister Miliband trifft irakischen Ministerpräsidenten Al-Maliki. Irak-Kommandeur Petraeus wird Chef des US-Zentralkommandos

Fr.25.04.08 - Der britische Außenminister David Miliband hat am Donnerstag überraschend den Irak besucht. Aus Sicherheitsgründen war die Visite nicht offiziell angekündigt worden. Miliband traf sich unter anderem mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Über die Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Im Irak sind etwa 4.500 britische Soldaten stationiert, überwiegend in der Nähe der Hafenstadt Basra im Süden des Landes.

Der bisherige US-Kommandeur im Irak, David Petraeus, wird neuer Oberbefehlshaber aller US-Streitkräfte im Nahen Osten und in Zentralasien. Auf seinem neuen Posten als Chef des US-Zentralkommandos (Centcom), den er bis zum Herbst antreten soll, wird Petraeus unter anderem die Verantwortung für die Einsätze im Irak und in Afghanistan tragen. Der General folgt als Centcom-Chef dem Admiral William Fallon nach, der im März nach Berichten über Meinungsverschiedenheiten mit Präsident George W. Bush in der Iran-Politik seinen Rücktritt erklärt hatte.

Wie Verteidigungsminister Robert Gates in Washington mitteilte, werde Bush General Petraeus auf seinen Vorschlag hin an die Centcom-Spitze berufen. Gates machte deutlich, dass er hohe Erwartungen in Petraeus setze. "Ich bin absolut sicher, dass Petraeus der beste Mann für die Aufgabe ist", sagte Gates. "Mir ist in der US-Armee kein Zweiter bekannt, der hierfür besser qualifiziert wäre."

Nachfolger als US-Kommandeur in Bagdad soll General Raymond Odierno werden, der bislang als Petraeus' Vize gedient hatte und als enger Vertrauter des Generals gilt.

Vor dem Hintergrund einer dramatischen Eskalation der Gewalt hatte Petraeus Anfang 2007 in Bagdad das Kommando über den Irak-Einsatz übernommen. Mit einer Neuausrichtung der US-Strategie verschaffte sich Petraeus hohes Ansehen. Seine regelmäßigen Lageberichte haben nach Aussage von Präsident Bush maßgeblichen Einfluss auf die Irak-Politik des Weißen Hauses. Nach Angaben von Gates wird Petraeus im September einen weiteren Bericht vorlegen, der Empfehlungen über die künftige Truppenstärke im Irak enthalten soll.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

US-Präsident Bush zeigt sich optimistisch über Nahost-Friedensprozess -- Palästinenserpräsident Abbas beklagt mangelnden Fortschritt bei Friedensbemühungen -- UN warnen vor humanitärer Krise im Gazastreifen -- Hamas macht Waffenruhe von Zeitplan abhängig -- Verhandlungen zwischen Syrien und Israel über Golanhöhen

Fr.25.04.08 - Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich US-Präsident George W. Bush optimistisch gezeigt, bis zum Ende seiner Amtszeit in neun Monaten eine Einigung über die Bildung eines palästinensischen Staates zu erreichen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Definition eines Staates erreichen können", sagte Bush nach einem Treffen mit Abbas im Weißen Haus.

Bush sagte, Ziel sei "ein lebensfähiger Staat, ein Staat, der nicht wie Schweizer Käse aussieht, ein Staat, der Hoffnung gibt". Bush forderte Israel und die Palästinenser zu weiteren Verhandlungen auf, um dieses Ziel zu verwirklichen. Der US-Präsident dankte seinem Gast, dass er "die Idee der Gewaltanwendung" zurückweise. "Das unterscheidet ihn von anderen Leuten in der Region", sagte Bush über Abbas.

Abbas hatte zuvor nach Angaben seines Unterhändlers Saeb Erakat bei einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice beklagt, dass auch fünf Monate nach der Nahostkonferenz in Annapolis die Kluft zwischen Palästinensern und Israelis groß bleibe. Die Zeit zum Handeln dränge. Als Haupthindernis sieht Abbas demnach den anhaltenden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland an.

Unter Schirmherrschaft der USA hatten sich Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert auf dem Gipfel von Annapolis im November bereit erklärt, bis zum Ende von Bushs Amtszeit 2009 eine Lösung zu finden. Ein Durchbruch in den Gesprächen ist seitdem aber ausgeblieben. Bush reist im kommenden Monat erneut in den Nahen Osten.

Wegen akuten Treibstoffmangels im Gazastreifen droht dort nach UN-Einschätzung eine «dramatische» Verschlechterung der Lebensumstände.

Die Vereinten Nationen teilten mit, dass die Nahrungsmittelhilfe für rund 650 000 palästinensische Flüchtlinge von Donnerstag an eingestellt werden müsse, weil kein Benzin zur Verfügung stehe. Israel warf dagegen der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen vor, absichtlich eine Treibstoffkrise zu fabrizieren.

Israel habe vor drei Wochen rund eine Million Liter Treibstoff zum Terminal Nachal Oz an der Grenze zum Gazastreifen geliefert, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Arye Mekel, am Donnerstag in Jerusalem. Hamas habe mit Absicht nicht auf diese Lieferung zugegriffen um vorzutäuschen, dass es eine Krise gebe. «Es gibt genügend Treibstoff für humanitäre Bedürfnisse», sagte Mekel.

In einer Erklärung der UN-Organisation zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) heißt es, fehlende Benzinlieferungen würden die humanitäre Situation im Gazastreifen «dramatisch» verschlechtern. Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) könne beispielsweise keine Fahrzeuge mehr einsetzen. Damit sei ein normaler Betrieb in 214 Schulen, 19 Gesundheitszentren und sowie bei der Müllabfuhr nicht mehr möglich.

Im UN-Sicherheitsrat gab es bei Beratungen zum Nahen Osten einen Zwischenfall. Weil der libysche UN-Botschafter Giasalla Ettalhi die Situation im Gazastreifen mit Konzentrationslagern der Nazis verglichen haben soll, stand sein französischer Kollege Jean-Maurice Ripert auf und verließ den Saal, wie ein UN-Diplomat mitteilte. Die Botschafter anderer westlicher Länder folgten ihm. Eine von Costa Rica gewünschte Stellungnahme zur Lage im Gazastreifen kam nicht zustande.

Die israelische Luftwaffe tötete bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen am Mittwochabend einen militanten Palästinenser. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem Angriff in der Nähe der Grenzstadt Beit Hanun drei weitere Palästinenser verletzt, einer von ihnen schwer.

Die radikal-islamische Hamas will eine Waffenruhe mit Israel nach palästinensischen Angaben von einem Zeitplan abhängig machen.

Die Gruppe sei bereit, einem Ende der Gewalt im Gazastreifen zuzustimmen, sagte am Donnerstag ein palästinensischer Vertreter, der mit den Verhandlungen vertraut ist. Die Waffenruhe müsse aber nach einer fest vereinbarten Frist auch auf das Westjordanland ausgedehnt werden. Bislang hat die Hamas gefordert, dass Israel seine Angriffe in beiden Palästinenser-Gebieten gleichzeitig stoppt.

Eine Hamas-Delegation sollte noch am Donnerstag in Kairo die ägyptischen Vermittler treffen, die sich seit Wochen um ein Ende der Gewalt bemühen. Ägypten werde die Vorschläge dann in den kommenden Tagen an Israel weiterleiten, sagte der Vertreter weiter. Israelische Regierungsvertreter äußerten sich skeptisch über einen Erfolg der Initiative. Eine Waffenruhe dürfe der Hamas nicht die Chance geben, sich neu zu organisieren und aufzurüsten, hieß es.

Israel verlangt das Ende der Hamas-Angriffe auf Israelis, des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen heraus und des Waffenschmuggels. Die Hamas fordert das Ende der seit Monaten anhaltenden Blockade des Küstengebiets, die Öffnung der Grenzübergänge und den Stopp von Militäreinsätzen. Die israelische Regierung hat wiederholt erklärt, sie verhandle nicht mit der Hamas. Wenn die Extremisten die Gewalt beendeten, seien Militäreinsätze nicht mehr nötig.

Der syrische Präsident Bashar al Assad hat Friedensgespräche seines Landes mit Israel unter türkischer Vermittlung bestätigt. Israel hat Assad zufolge angeboten, sich aus den zwischen beiden Ländern umstrittenen Golanhöhen zurückzuziehen. Ein Friedensvertrag wäre damit möglich. Direkte Gespräche mit Israel könnte es aber erst geben, wenn in Washington eine neue Regierung amtiere, sagte Assad in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview der Zeitung «Al Watan».

«Vielleicht können wir mit der nächsten US-Regierung über direkte Gespräche reden», sagte er der katarischen Zeitung. Nur die USA könnten in direkten Verhandlungen vermitteln. Die Gespräche über die Türkei als Vermittler begannen Assad zufolge bereits im vergangenen April. Vor einer Woche habe Syrien die Nachricht erhalten, dass der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert «dem türkischen Regierungschef seine Bereitschaft versichert hat, die Golanhöhen zurückzugeben».

Assad wollte am Samstag bei einem Besuch in der Türkei mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan darüber sprechen. Die Türkei pflegt sowohl zu Syrien als auch zu Israel und den USA gute Beziehungen. Die Regierung in Israel nahm am Donnerstag keine Stellung zu dem Bericht.

Die Bedingungen eines Rückzugs aus den Golanhöhen, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hatte, blieben indes unklar. Bislang verlangte Jerusalem unter anderem, dass die Regierung in Damaskus die Finanzierung der radikalislamischen Organisationen Hamas und Hisbollah einstellt.

Zuletzt verhandelten die Nachbarstaaten 2000. Die Gespräche scheiterten jedoch, da Syrien der von Israel angebotene Rückzug nicht weit genug ging. Olmert hat eine Rückgabe der Golanhöhen zuletzt nicht konkret in Aussicht gestellt, erklärte aber seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen.

boa (Quellen: afp, dpa, ap, rtr)
 

Schiff mit Waffen für Simbabwe kehrt nach China zurück

Fr.25.04.08 - Nach heftiger internationaler Kritik kehrt ein mit Waffen für Simbabwe beladenes Schiff nach China zurück. Diese Entscheidung habe die Reederei getroffen, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Die Nachbarländer Simbabwes hatten keine Genehmigung zum Transport der Waffen über ihr Staatsgebiet erteilt.

Die US-Regierung intervenierte in mehreren südafrikanischen Staaten, um die Löschung der Ladung zu verhindern. Die chinesische Regierung sprach indes von einer normalen kommerziellen Lieferung, die bereits im vergangenen Jahr vereinbart worden sei. Der Vertrag stehe in keinem Zusammenhang zu den gegenwärtigen innenpolitischen Spannungen in Simbabwe.

(Quelle: ap)
 

China fordert Transfer umweltfreundlicher Technologien

Fr.25.04.08 - Im Kampf gegen den Klimawandel setzt China auf einen Technologietransfer an Entwicklungsländer. Internationale Zusammenarbeit und technologische Innovationen könnten entscheidend zur Lösung des Problems beitragen, sagte der chinesische Wissenschaftsminister Wan Gang am Donnerstag zum Auftakt einer internationalen Klimakonferenz in Peking. Die Industrieländer müssten einen Mechanismus für den Transfer umweltfreundlicher Technologien entwickeln, die sich ärmere Länder leisten könnten. China ist neben den USA einer der größten Produzenten von Treibhausgasen weltweit. Die Regierung in Peking lehnt eine international vereinbarte Obergrenze für den Ausstoß von Kohlendioxid ab.

(Quelle: ap)
 

Maoisten gewinnen Wahl in Nepal - Abschaffung der Monarchie angekündigt

Fr.25.04.08 - Nepal steht nach der Wahl der neuen Verfassungsgebenden Versammlung vor einer umfassenden politischen Neuordnung. Stärkste Kraft in der Versammlung sind nach dem am Donnerstag veröffentlichten Wahlergebnis die ehemaligen maoistischen Rebellen. Ihr Führer Prachanda kündigte bereits die endgültige Abschaffung der knapp 240 Jahre alten Monarchie in dem Himalaya-Staat an.

Die Maoisten stellen dem vorläufigen Ergebnis zufolge 217 der 601 Abgeordneten, wie die Wahlkommission bekanntgab. Mit 107 Mandaten auf Platz zwei landete die Partei Nepalesischer Kongress, die derzeit den Ministerpräsidenten stellt, vor der Kommunistischen Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten).

Die am 10. April gewählte Versammlung soll dem Himalaya-Staat eine neue Verfassung geben und die endgültige Ablösung der Monarchie einleiten. Das nepalesische Parlament hatte Ende Dezember für die Abschaffung der seit Jahrhunderten bestehenden Monarchie gestimmt. König Gyanendra verspielte seine Popularität, als er sich 2005 zum absoluten Herrscher erklärte und zunehmend gewaltsam gegen jede Form von Opposition vorging. Ein Jahr später gab er nach Massenprotesten auf.

Die Maoisten haben in der Verfassungsgebenden Versammlung zwar nicht die Mehrheit, dürften aber den Kern der neuen Regierung bilden. «Bei der ersten Sitzung der Versammlung wird die Monarchie abgeschafft und eine Republik begründet, daran besteht kein Zweifel», sagte Maoistenführer Prachanda am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Vertretern und ausländischen Botschaftern in Kathmandu. Er bekundete auch die Absicht, Präsident des Landes zu werden.

(Quelle: ap)
 

UN bitten um Hilfe im Kampf gegen Hungerkrise -- Erhöhung der Lebensmittelpreise belastet Budget für Hilfsaktionen des Welternährungsprogramms

Fr.25.04.08 - Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat die internationale Gemeinschaft um Soforthilfen im Kampf gegen die Hungerkrise gebeten. Wenn die internationale Gemeinschaft in den kommenden Wochen nicht 280 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) bereitstelle, müsse die Versorgung der Bedürftigen eingeschränkt werden, sagte WFP-Exekutivdirektorin Josette Sheeran am Donnerstag.

Wegen der Erhöhung der Lebensmittelpreise hatte das WFP die Geberstaaten um eine zusätzliche Finanzierung von 755 Millionen Dollar gebeten. Davon seien bislang aber nur 63 Prozent eingegangen. Allein die Preissteigerung um durchschnittlich 40 Prozent verursache Kosten von 280 Millionen Dollar (176 Millionen Euro), sagte Sheeran in Rom während einer Videokonferenz mit Journalisten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Aufgrund der akuten Lebensmittelkrise sei das WFP aber auf zusätzliche Mittel der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Das WFP versorgt jährlich etwa 80 bis 90 Millionen Flüchtlinge und Opfer von Naturkatastrophen. Es hilft unter anderem in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur und in Afghanistan. Die dramatische Versorgungslager in Ländern wie Haiti habe nun eine neue Situation geschaffen, sagte Sheeran und fügte hinzu: «Ich habe dies das neue Gesicht des Hungers genannt.» So seien jetzt Millionen von Menschen auf Hilfen angewiesen, die noch vor sechs Monaten nicht als dringend hilfsbedürftig eingestuft worden seien.

Bei einer Reise durch Kenia habe sie Bauern besucht, die nur ein Drittel der Ernte des vergangenen Jahres erwarteten, sagte Sheeran. Als Grund nannte sie die gestiegenen Preise für Saatgut und Düngemittel. «Wir sind auch deswegen sehr besorgt, weil dies nicht nur eine Frage des Hungers, sondern auch der Stabilität ist. In den jüngsten Monaten haben wir mehr als 34 Länder mit Protesten und Nahrungsmittelunruhen gesehen.»

(Quelle: ap)
 

EU will bessere Vergleichbarkeit von Bildungs- und Berufsabschlüssen

Fr.25.04.08 - Mit einem System zur Übersetzung von Bildungs- und Berufsabschlüssen in Europa will die EU die Mobilität von Auszubildenden und Arbeitnehmern verbessern. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und ein Vertreter der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichneten am Mittwochabend in Straßburg eine Empfehlung zur Einführung eines Europäischen Qualifikationsrahmens (EQF). Dieser soll die Vergleichbarkeit von Lernergebnissen in den 27 EU-Staaten erhöhen.

Dazu wurden acht Lernniveaus definiert, die vom Abschluss der Pflichtschule bis zu Spitzenqualifikationen wie einem Doktortitel reichen. Bei der Einstufung auf ein bestimmtes Lernniveau sollen aber ausdrücklich auch praktische Kenntnisse berücksichtigt werden. So könnte etwa auf dem Level sechs, das im Hochschulbereich einem Bachelor-Abschluss entsprechen soll, auch eine Fachkraft mit hochspezialisierter Ausbildung wie etwa ein Tontechniker eingestuft werden.

Die genaue Zuordnung ist den einzelnen EU-Staaten überlassen und soll möglichst bis 2010 erfolgen. Ab 2012 sollen nationale Abschluss- und Berufszeugnisse zusätzlich mit dem entsprechenden EQF-Niveau gekennzeichnet werden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundestag stimmt EU-Vertrag von Lissabon zu

Fr.25.04.08 - Der Bundestag hat dem EU- Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel- Mehrheit zugestimmt. Von den fünf Fraktionen hatte zuvor nur die der Linken angekündigt, mit Nein zu votieren. Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage. Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen und Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben. Alle 27 EU-Mitglieder müssen den Vertrag noch ratifizieren.

(Quelle: dpa)
 

Linke fordert Volksabstimmung über EU-Reformvertrag

Fr.25.04.08 - Linke-Parteichef Lothar Bisky hat eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag gefordert. Derzeit sei es ein Vertrag der Regierenden und nicht der Bürger, sagte Bisky kurz vor der Entscheidung über das Regelwerk am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Über das Ergebnis dürften die Bürger nicht entscheiden, sie dürften lediglich «die Zeche» bezahlen. «Das lehnen wir ab», betonte er. Bisky fügte hinzu, dass die Bundesregierung die Bevölkerung von der Entscheidung ausschließe, zeige, dass sie dem Vertrag von Lissabon selbst nicht über den Weg traue.

Der Linke-Chef sagte, seine Partei engagiere sich für ein Europa der Freiheit, des Friedens, der Demokratie, der sozialen Sicherheit und der Solidarität. Den «neoliberalen Geist von Lissabon» lehne die Linke ab. «In der Gesellschaft und in Europa stehen wir mit unserer kritischen Meinung keinesfalls alleine da.» Bisky forderte, die EU solle sich zur Sozialstaatlichkeit bekennen.

(Quelle: ddp)
 

Linksfraktion im Bundestag: Sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo verlangt

Fr.25.04.08 - Die Linksfraktion im Bundestag hat einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo gefordert. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Februar seien die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz nicht mehr gegeben, sagte Fraktionsvize Monika Knoche am Donnerstag zur Begründung des Antrages im Bundestag in Berlin. Der Schutzauftrag der internationalen KFOR-Truppen laut UN-Mandat sei «hinfällig» geworden.

Vertreter aller anderen Fraktionen widersprachen dieser rechtlichen Bewertung und warnten vor den negativen Folgen eines Truppenabzugs für das Land und für die ganze die Region des westlichen Balkans. Gegenwärtig sind 2645 deutsche Soldaten im Kosovo eingesetzt.

(Quelle: ddp)
 

Ifo-Geschäftsklima-Index im April überraschend stark gefallen

Fr.25.04.08 - Finanzkrise und Eurostärke haben der Stimmung in den deutschen Unternehmen im April kräftig zugesetzt: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel überraschend stark auf 102,4 Zähler von 104,8 Punkten im März, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Donnerstag mitteilte. Damit trübte sich die Stimmung erstmals seit Dezember wieder ein. Von Reuters befragte Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf 104,3 Punkte gerechnet. Nach dem Zwischenhoch zu Jahresanfang sprächen die Umfrageergebnisse nun dafür, dass es zu einer Verlangsamung der Konjunktur komme, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

In der Umfrage beurteilten die 7000 Unternehmen auch ihre Lage und ihre Geschäftsaussichten schlechter als im März: Der Index für die Lage fiel von 111,5 auf 108,4 Punkte. Volkswirte hatten mit einem leichten Rückgang auf 111,0 gerechnet. Der Index für die Aussichten im kommenden halben Jahr fiel von 98,4 auf 96,8 Punkte. Analysten hatten hier 98,0 Punkte vorhergesagt. Vor allem im Einzel- und Großhandel habe sich die Stimmung deutlich eingetrübt, hieß es.

Nach dem unerwartet guten Start ins Jahr rechnen die meisten Experten damit, dass sich die Konjunktur im Frühjahr merklich abschwächt und im Laufe des Jahres weiter an Fahrt verliert.

(Quelle: rtr)
 

Immer mehr Deutsche müssen ihre Lebensversicherung kündigen

Fr.25.04.08 - Immer mehr Deutsche müssen einem Medienbericht zufolge aus Geldnot vorzeitig ihre Lebensversicherung kündigen und verlieren damit einen Teil ihrer Altersvorsorge. Die deutschen Versicherer hätten in den vergangenen Jahren soviel Geld ausgezahlt wie nie zuvor, berichtete die Tageszeitung «Münchner Merkur» (Donnerstagausgabe). Insgesamt konnte nach Branchenangaben etwa jeder zweite Deutsche die Prämien nicht über die gesamte Laufzeit leisten.

Nach Angaben der Zeitung bestehen in Deutschland gegenwärtig mehr als 97 Millionen Lebensversicherungsverträge. Nach der jüngsten Statistik der Versicherungsvermittlung «Policen Direkt» zahlten die Versicherer allein 2006 rund 12,2 Milliarden Euro vorzeitig aus. Das sind rund 700 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, erklärte der Branchendienst. Die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung ist für die Kunden in der Regel mit erheblichen Verlusten verbunden. Nach Branchenangaben hat zu den vermehrten Kündigungen auch die veränderte Rechtslage geführt. Noch bis Ende 2008 ist der Verkauf einer Lebensversicherung steuerfrei, ab 2009 gilt die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent.

(Quelle: ddp)
 

Kanzlerin Merkel für bedarfsabhängige höhere Rente für Geringverdiener

Fr.25.04.08 - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich zwar grundsätzlich für höhere Renten für Geringverdiener ausgesprochen, dies allerdings mit Vorbehalten versehen.

In einem Interview mit der "Welt" vom Donnerstag verwies die Kanzlerin auf den Beschluss ihrer Partei, "dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, auch wenn sie als Geringverdiener eher wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr Rente bekommen sollten als das, was nach Hartz IV gezahlt wird". Sie schränkte ein: "Allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert."

Es solle bei dem Grundprinzip bleiben, dass wer mehr einzahlt auch mehr Rente bekommt, sagte Merkel. "Das sogenannte Äquivalenzprinzip unserer Rentenversicherung, nach dem jeder eingezahlte Euro nachher grundsätzlich den gleichen Wert hat, wird von niemanden in Frage gestellt. Auch nicht von Jürgen Rüttgers."

Merkels Stellvertreter und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Rüttgers hatte gefordert, die Renten von langjährig versicherten Geringverdienern über das Grundsicherungsniveau hinaus aufzustocken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bezeichnete dies in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "teuren Irrweg". Auch in der Union hatte es Widerspruch gegeben. Dagegen sagte der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt", der Vorschlag von Rüttgers sei nicht falsch.

Merkel sagte weiter, der beste Weg zur Bekämpfung der Altersarmut sei eine möglichst lange Vollbeschäftigung. Außerdem fördere die Bundesregierung private Altersvorsorgen junger Menschen. Weiter sagte die Kanzlerin: "Die große Mehrheit der Älteren kann heute auf eine sichere Rente bauen."

(Quelle: rtr)
 

Fast die Hälfte der Rentner würde für Jüngere verzichten

Fr.25.04.08 - Fast die Hälfte der Rentner wäre grundsätzlich bereit, für die jüngere Generation auf Rentenerhöhungen zu verzichten. Bei einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ARD-Morgenmagazin äußerten sich 44 Prozent der befragten Rentner entsprechend, 52 Prozent gaben an, sie würden dies nicht machen. Von den berufstätigen Bürgern wären 35 Prozent bereit, zu Gunsten der älteren Generation höhere Rentenbeiträge beziehungsweise höhere Steuern in Kauf zu nehmen. 60 Prozent wären nicht dazu bereit.

Bei der Diskussion um einen Boykott der Olympischen Spiele in China waren 77 Prozent der Befragten der Meinung, die Diskussion helfe, die Menschenrechtsdebatte über China in Gang zu halten. 48 Prozent meinen, dass die Diskussion ernsthaft den europäisch-chinesischen Beziehungen schade. 27 Prozent glauben, dass die Diskussion vielen Menschen egal ist und nur die Politiker diskutieren, lediglich 26 Prozent denken, sie werde die Situation in Tibet sicher verbessern.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 36 Prozent der Befragten CDU/CSU wählen, 27 Prozent würden sich für die SPD entscheiden. Die Linke käme auf 12 Prozent, die Grünen auf elf Prozent und die FDP auf 10 Prozent. Im Vergleich zur Deutschlandtrend-Umfrage vom 3. April verliert die Union damit einen Prozentpunkt, die SPD gewinnt einen Punkt. Die Stimmen für die FDP, die Linke und die Grünen blieben unverändert.

Infratest dimap befragte am 22. und 23. April 1.000 Bundesbürger.

(Quelle: ap)
 

Marburger Bund beschließt Tarifvertrag mit kommunalen Krankenhäusern

Fr.25.04.08 - Mehr Geld für Ärzte in kommunalen Krankenhäusern: Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft Marburger Bund hat dem am 8. April ausgehandelten Tarifvertrag für die 55.000 Klinikärzte zugestimmt. Die Mediziner erhalten damit knapp acht Prozent mehr Geld. Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. April um durchschnittlich vier Prozent und zum 1. Januar 2009 nochmals um durchschnittlich 3,8 Prozent steigen. Zudem werden die Gehälter der ostdeutschen Ärzte rückwirkend zum 1. April an das Westniveau angepasst.

Der Tarifvertrag sei ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einheitlichen ärztlichen Arbeitsbedingungen in deutschen Krankenhäusern, erklärte der Zweite Vorsitzende des Marburger Bunds, Andreas Botzlar, am Donnerstag. Die Kommunen würden so ihre Chancen im Wettbewerb um ärztliche Mitarbeiter verbessern. Um die großen Unterschiede zu den im Ausland gezahlten Ärzteeinkommen schließen zu können, genügten die Gehaltsverbesserungen aber nicht, warnte Botzlar. Die massive Ärzteflucht ins Ausland und andere Berufsfelder sei noch lange nicht eingedämmt.

Die Arbeitgeberseite hatte die Belastung für die Krankenhäuser in den kommenden zwei Jahren auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Abschluss werde vielen Krankenhäusern große finanzielle Probleme bereiten, rund 10.000 Stellen an kommunalen Kliniken seien gefährdet.

(Quelle: ap)
 

Ver.di ruft Post-Beschäftigte zur Urabstimmung auf

Fr.25.04.08 - Bei der Deutschen Post beginnt heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik der Beschäftigten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit dem Arbeitskampf ihrer Forderungen nach 7 Prozent mehr Lohn, einer Verlängerung des Kündigungsschutzes und dem Verzicht auf längere Arbeitszeiten Nachdruck verleihen.

Die Urabstimmung soll bis zum kommenden Dienstag dauern. Das Ergebnis will ver.di am Mittwoch mitteilen. Die Gewerkschaft rechnet nach eigenen Angaben mit einer «satten Mehrheit» für einen Arbeitskampf. Der unbefristete Streik könne dann am 2. Mai beginnen.

Am Donnerstag hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft erneut rund 5.000 Brief- und Paketzusteller in etwa 250 Städten und Gemeinden an Warnstreiks beteiligt. Millionen Briefe und Pakete seien deshalb nicht zugestellt worden. Für den Zeitraum der Urabstimmung sind laut Gewerkschaftssprecher Günter Isemeyer zunächst keine weiteren Arbeitskampfmaßnahmen vorgesehen.

Die Verhandlungen für die 130.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post waren am 19. April für gescheitert erklärt worden. Kernpunkt des Tarifkonflikts ist die Forderung der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten für die Postbeschäftigten. Ver.di lehnt dies mit Blick auf einen als Folge zu erwartenden Stellenabbau ab.

(Quelle: ap)
 

Zwischen Porsche und VW droht ein langer Machtkampf

Fr.25.04.08 - Bei Volkswagen droht ein langer Kampf um die künftige Machtverteilung. Im Streit zwischen den beiden Großaktionären Porsche und Niedersachsen gab es am Donnerstag auf der Hauptversammlung in Hamburg keine Einigung über die Stellung des Landes.

Erwartet wird nun stattdessen ein langes juristisches Tauziehen über das bisherige Vetorecht Niedersachsens bei wichtigen Entscheidungen. Auch im Mitbestimmungsstreit zwischen Porsche und dem VW-Betriebsrat ist keine Lösung in Sicht.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh griff Porsche-Chef Wendelin Wiedeking scharf an und warf ihm «gefährliche Allmachtsphantasien» vor. Auch in diesem Konflikt droht ein langer Rechtsstreit. Auf der Hauptversammlung lieferten sich Vertreter des Landes sowie von Porsche Wortgefechte, eine massive Auseinandersetzung aber blieb aus.

Porsche will den starken Einfluss Niedersachsens bei VW beschränken, dagegen wehrt sich das Land. Konkret geht es um die 20-prozentige Sperrminorität bei VW. Durch die Regelung hat Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent an VW hält, ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Niedersachsen will an der geltenden Sperrminorität festhalten, um seinen Einfluss bei VW als mit Abstand wichtigstem Arbeitgeber im Land zu sichern. Die Regelung entspreche dem deutschen Aktienrecht.

Dagegen will Porsche versuchen, als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz die Sperrminorität über eine Satzungsänderung auf 25 Prozent zu erhöhen. VW müsse ein «normales Unternehmen» werden, fordert Porsche. Der Sportwagenbauer hält derzeit rund 31 Prozent an VW und will die Mehrheit an dem Wolfsburger Autobauer übernehmen. VW wäre dann Teil der Porsche Holding. Spekuliert wird, dass Porsche bei VW einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anstrebt, um ungestört «durchregieren» zu können, wie es im Umfeld des Aktionärstreffens hieß.

Auf der Hauptversammlung erreichten weder der Antrag von Porsche noch der des Landes die notwendige Mehrheit. Damit bleibt es vorerst bei der bestehenden Regelung zur Sperrminorität. Gegenseitige Unterstützung gaben sich die beiden Großaktionäre dagegen bei der Wahl zum Aufsichtsrat. Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche sowie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und dessen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wurden jeweils mit breiter Mehrheit in das Gremium gewählt. Wulff und Hirche gehörten dem Gremium bisher aufgrund des VW-Gesetzes ohne Wahl an und stellten sich nun erstmals dem Votum der Aktionäre.

Wulff sagte, es sei nicht absehbar, dass einer der beiden Großaktionäre nachgeben werde. Daher werde es in der Auseinandersetzung um die Sperrminorität zu einer juristischen Klärung kommen müssen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, die geltende Regelung zur Sperrminorität entspreche dem deutschen Aktienrecht. Er rief Porsche dazu auf, gemeinsam Satzungsänderungen zum Entsenderecht und zum Höchststimmrecht zu beschließen. Der EuGH hatte die entsprechenden Regelungen im VW-Gesetz gekippt.

Porsche lehnte dies ab und warf Niedersachsen eine Irreführung der Aktionäre vor. Das EuGH-Urteil habe unmittelbare Auswirkungen auf die Satzung von VW, sagte ein Sprecher. Eine halbherzige Umsetzung bringe keine Rechtssicherheit. Der Porsche-Vertreter betonte, dass Porsche nach der Mehrheitsübernahme bei VW nicht plane, Arbeitsplätze abzubauen. Möllring kritisierte daraufhin, Porsche sei «trotzig» und handle nach dem Motto: «Wenn wir nicht alles kriegen, machen wir nichts.»

Der Sportwagenbauer rechnet derweil im Herbst mit der Mehrheitsübernahme bei VW. Bis dahin sei mit allen kartellrechtlichen Genehmigungen zu rechnen, sagte ein Porsche-Sprecher und bestätigte einen Bericht der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe). «Sechs Monate sind dafür ein realistischer Rahmen. Dann hätten wir September oder Oktober. Wenn es früher wird, haben wir aber auch nichts dagegen.» Sobald die Genehmigungen der EU-Kommission und der 15 weiterer Kartellämter vorliegen, will Porsche seinen Anteil auf mehr als 50 Prozent erhöhen.

Mit scharfen Worten wurde Wiedeking von VW-Betriebsratschef Osterloh kritisiert. Der Porsche-Chef wolle mit der «Arroganz eines Alleinherrschers» schalten und walten. Dies berge enorme Risiken für VW und die Beschäftigten. «Schlechter kann man eine Übernahme nicht gestalten.» Der Betriebsrat werde den Mitbestimmungsstreit «mit aller Härte» führen, sagte Osterloh bei einer Kundgebung der IG Metall vor Beginn der Hauptversammlung vor rund 1000 VW-Beschäftigten. Zudem standen in allen Konzernstandorten wegen Informationsveranstaltungen kurzzeitig die Bänder still.

Osterloh forderte erneut eine angemessene Beteiligung der VW- Belegschaft in der Porsche Holding. Die bisherige Mitbestimmungsvereinbarung gehe zulasten der VW-Belegschaft. Am 29. April verhandelt das Stuttgarter Arbeitsgericht über eine Klage des VW-Betriebsrats gegen die Vereinbarung. Osterloh kündigte an, der Betriebsrat werde notfalls bis vor das Bundesarbeitsgericht und den Europäischen Gerichtshof ziehen.

VW-Chef Martin Winterkorn sagte, VW stehe mit Porsche und Niedersachsen als Hauptaktionären auf einem soliden Fundament. Beiden Anteilseignern gehe es nicht um schnelle Profite, sondern um eine langfristige Entwicklung. Vor VW lägen große Chancen, obwohl sich die Automobilindustrie in «rauer See» bewege. Zur Ankurbelung des Geschäfts in dem wichtigen US-Automarkt will VW dort ein Werk bauen.

(Quelle: dpa)
 

Zahl der Telefonüberwachungen hat sich verfünffacht -- Zwischen 1995 und 2004 - Bundesverfassungsrichterin und Datenschützer fordern Respekt vor Privatheit

Fr.25.04.08 - Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt hält eine flächendeckende Videoüberwachung, wie sie in London praktiziert wird, in Deutschland für unzulässig. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Mainz verwies sie am Mittwochabend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung. Danach sei eine flächendeckende Rundum-Überwachung ohne konkreten Anlass und ohne konkrete Gefahr unverhältnismäßig. Diese Maßstäbe würden nicht nur für die Erfassung von Autokennzeichen, sondern auch für Videoüberwachungen gelten.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner wies bei der Veranstaltung zum Thema «Schutz der Privatheit» darauf hin, dass die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um 500 Prozent gestiegen sei. Auch bei den Gesetzesinitiativen zur inneren Sicherheit könne man «den Überblick verlieren», kritisierte er. Kaum sei der Pass mit biometrischen Daten beschlossen gewesen, sei die Online-Durchsuchung gefordert worden. Jetzt gehe es um die optische Wohnraumüberwachung.

Aber nicht allein die staatlichen Eingriffe in die Freiheitsrechte standen im Mittelpunkt der Veranstaltung, die von zahlreichen Jugendlichen und Studierenden besucht wurde. Der Mainzer Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) warnte vor der zunehmenden Beobachtung von Firmen-Mitarbeitern und Kunden. Die Gefahr, dass Datenbestände vernetzt würden, bestehe auch bei privaten Unternehmen.

Alle Podiumsteilnehmer forderten einen vorsichtigeren Umgang mit der Preisgabe eigener Daten und Fotografien im Internet. «Wir müssen wieder lernen, dass Privatheit etwas Wertvolles ist», sagte Hohmann-Dennhardt.

(Die Diskussion wurde vom Fernsehsender Phoenix aufgezeichnet und wird am heutigen Freitag ausgestrahlt)

(Quelle: ap)
 

Geheimdienst-Kontrollgremium erklärt BND-Chef Uhrlau sein Misstrauen

Fr.25.04.08 - Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags hat BND-Chef Ernst Uhrlau wegen der Bespitzelung einer Journalistin sein Misstrauen ausgesprochen.

Der Ausschuss forderte aber nicht Uhrlaus Rücktritt. Er missbillige, dass die BND-Leitung Regierung und Abgeordnete nicht über den Vorgang informiert habe, hieß es in einer Erklärung, die der Ausschuss am Donnerstag nach einer Sondersitzung beschloss. "Dadurch ist das Vertrauen zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der Leitung des BND gestört." Ausschuss-Chef Thomas Oppermann sagte, daraus folge nicht Uhrlaus Rücktritt. Diesen forderten aber die Grünen, die zudem Kanzleramtschef Thomas de Maiziere vorwarfen, er habe keine Kontrolle über die Geheimdienste.

Der Ausschuss wertete die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der "Spiegel"-Journalistin mit einem afghanischen Politiker im Jahr 2006 als "erhebliche Grundrechtsverletzung". Die Leitungsebene des BND sei erst ein Jahr später von dem Vorgang unterrichtet worden und sei nicht vorher eingebunden gewesen. Der CDU-Vertreter im Ausschuss, Norbert Röttgen, warf Uhrlau vor, er habe danach zu lange das Bundeskanzleramt und den Ausschuss nicht informiert. Der Fall war vor wenigen Tagen öffentlich geworden; Uhrlau hatte sich bei der Journalistin entschuldigt. Diese war dem Ausschuss zufolge nicht Ziel der Bespitzelung, die dem afghanischen Politiker gegolten habe.

Oppermann zufolge kündigte die Bundesregierung im Ausschuss personelle Veränderungen im Bundesnachrichtendienst an, der schon früher wegen der Bespitzelung von Journalisten in die Kritik geraten war. Es solle Umbesetzungen auf der Ebene der Abteilungsleiter und bei Stabsstellen geben. Die Regierung wollte sich dazu noch nicht äußern; auch vom BND gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die Grünen, die sich wie die Linkspartei bei der Abstimmung über die Erklärung der Stimme enthielten, nannten die Reaktion der Regierung ungenügend. "Personelle Konsequenzen müssen auch an der Spitze des BND gezogen werden", sagte ihr Vertreter Christian Ströbele. Oppermann nahm Uhrlau gegen diese Forderung in Schutz. Dieser stehe für schwierige Bemühungen, dem Auslandsgeheimdienst mehr Transparenz und die Bereitschaft zu vermitteln, auch mit Fehlern offen umzugehen. Ein Ausschussmitglied sagte aber, ein Behördenleiter könne nach einem Misstrauensvotum des zuständigen Ausschusses nicht mehr im Amt bleiben. Möglicherweise trete Uhrlau demnächst zurück.

FDP und Grüne betonten zudem die Verantwortung des Kanzleramts als Aufsichtsbehörde über die Geheimdienste. "Der BND befindet sich in einer schweren Krise, die er selber verschuldet hat", sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler. "Die politische Verantwortung dafür liegt bei der Bundesregierung." Sie müsse Vorschläge für Umstrukturierungen im BND machen, die weitere Verstöße gegen Grundrechte der Bürger verhinderten. Ströbele griff de Maiziere an: "Wo ist eigentlich der Chef des Bundeskanzleramts? Er ist offenbar in voller Deckung."

Dagegen sieht der Ausschuss nach Oppermanns Angaben den BND von Vorwürfen entlastet, er habe auch den damaligen ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner in Afghanistan abgehört. Vielmehr sei mit Genehmigung des zuständigen Gremiums das Handy des in Afghanistan entführten Deutschen Rudolf Blechschmidt abgehört worden. Dies sei in dessen Sinne geschehen, um seine Freilassung zu erreichen. Tilgner hatte mit Blechschmidt nach eigenen Angaben während der Entführung telefoniert. "Da ist kein Fehlverhalten des BND zu erkennen", sagte Oppermann.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Forscher züchten Herzzellen aus embryonalen Stammzellen

Fr.25.04.08 - Aus menschlichen embryonalen Stammzellen haben US-Forscher drei Arten von Herzzellen gezüchtet. Die verschiedenen Zelltypen entwickelten sich alle aus gemeinsamen Herz- Vorläuferzellen, berichten die Wissenschaftler im Fachjournal «Nature» (online vorab).

Ihre Untersuchung sei ein wichtiger Schritt hin zur gezielten Herstellung von Herzgewebe für die Medizin. Eine Transplantation der Vorläuferzellen besserte zudem die Herzfunktion bei Mäusen nach einem Infarkt.

Bisher war nur von Mäusen bekannt, dass sowohl Herzmuskel- als auch Herzgefäß-Zellen aus einer gemeinsamen Vorläuferzelllinie hervorgehen. Die Wissenschaftler um Lei Yang von der Mount Sinai School of Medicine in New York zeigten nun, dass sich auch aus menschlichen embryonalen Stammzellen zunächst eine solche Vorläuferzelle entwickelt, aus der dann wiederum die drei Zelltypen des Herzens entstanden. Außer den Herzmuskelzellen waren das die «Innenauskleidung» der Herz-Blutgefäße (Endothelzellen) sowie die Zellen der glatten Gefäßmuskulatur.

Die Forscher steuerten die Entwicklung der Stammzellen durch die Zugabe verschiedener Moleküle wie etwa Wachstumsfaktoren. Etwa die Hälfte der Vorläuferzellen verwandelte sich in der Zellkultur innerhalb weniger Tage in zuckende Herzmuskelzellen. Ihr hoher Anteil in der Zellkultur führte dazu, dass bald ganze Lagen der Zellen synchron kontrahierten.

Dass sich die Vorläuferzellen nicht nur im Reagenzglas in die unterschiedlichen Zelltypen entwickeln, zeigten die Wissenschaftler in Versuchen mit Mäusen: Sie transplantierten dazu fluoreszenzmarkierte menschliche Vorläuferzellen in das Herz der Tiere. Nach einiger Zeit fanden sie ein Fluoreszenzsignal an allen drei Zelltypen im Mäuseherz. Eine Transplantation der Zellen in das Herz von Mäusen nach einem Infarkt verbesserte die Herzfunktion deutlich im Vergleich zu unbehandelten Kontrolltieren.

(Quelle: dpa)
 

Fehlender Artenschutz ist Gefahr für menschliches Leben

Fr.25.04.08 - Das Aussterben von Pflanzen- und Tierarten ist eine Gefahr auch für die menschliche Gesundheit und menschliches Leben. Zu diesem Ergebnis kommen rund hundert Wissenschaftler in dem Buch "Sustaining Life" (deutsch: Das Leben erhalten), wie die International Union for Conservation of Nature (IUCN) in Bonn mitteilte. Als Beispiele werden die Entwicklung einer neuen Generation von Antibiotika, neue Behandlungsmöglichkeiten für Knochenerkrankungen sowie die Krebstherapie genannt, die jeweils auf biologische Ressourcen angewiesen seien.

"Wir könnten viele Lebensformen zu Land und zu Wasser, die wirtschaftliche und medizinische Bedeutung haben, verlieren, bevor wir ihre Geheimnisse erkannt haben", warnen die Wissenschaftler laut IUCN. Erwähnt wird etwa, dass eine im australischen Regenwald entdeckte Froschart eine Substanz erzeugt, die bestimmte Verdauungsvorgänge unterbricht. Dies könnte für eine Therapie gegen Magen- und Darmgeschwüre wichtig sein. Bären wiederum erzeugen in ihrer Gallenblase eine bestimmte Säure, die als Mittel gegen Gallensteine von Nutzen ist. Haie erzeugen in ihrer Leber einen Stoff, das das Wachstum von Tumoren bremst und zudem als Appetitzügler wirkt.

Das Buch ist die bislang umfassendste Zusammenstellung über den medizinischen Nutzen der Artenvielfalt. Hintergrund der Veröffentlichung ist die UN-Biodiversitätskonferenz Ende Mai in Bonn. Regierungsvertreter aus fast 200 Staaten beraten dort über Maßnahmen gegen das fortschreitende Artensterben auf der Erde.

(Quelle: afp)
 

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