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Irak am 1495sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Al-Maliki nennt Bedingungen für Ende der Offensive gegen Milizen - Irakischer Ministerpräsident fordert Entwaffnung und Ende der Einmischung in staatliche Angelegenheiten. UN: Irakische Kinder werden zu Selbstmordattentäter ausgebildet. Bombenanschlag auf Ölpipeline. Irakische Familien werfen Blackwater Vernichtung von Beweisen vor

Sa.26.04.08 - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat vier Bedingungen für ein Ende der Offensive gegen die schiitische Mahdi-Miliz des Geistlichen Muktada al Sadr und andere illegale bewaffnete Gruppen genannt: Sie müssten ihre schweren und mittelschweren Waffen abgeben und damit aufhören, sich in die Angelegenheiten der Regierung und der Streitkräfte einzumischen, forderte Al-Maliki am Freitag in einem Interview des Fernsehsenders Al Arabija. Ferner müssten die Milizen alle gesuchten Personen ausliefern und eine Liste mit Namen jener erstellen, die in Gewalttaten verwickelt seien.

Zuvor hatte Milizführer al Sadr am Freitag zu einem Ende des Blutvergießens zwischen seinen Kämpfern und den irakischen Sicherheitskräften aufgerufen. Am vergangenen Samstag hatte er noch mit einem «offenen Krieg» gedroht, wenn die Regierung die gemeinsamen Angriffe mit den US-Streitkräften gegen seine Anhänger nicht einstellt.

In der am Freitag von einem Helfer in einer Moschee im Bagdader Stadtteil Sadr City verlesenen Botschaft erklärte Al Sadr, die Drohung sei lediglich gegen die US-Truppen gerichtet. «Ich habe mit einem offenen Krieg bis zur Befreiung gedroht, wir haben damit einen Krieg gegen die Besatzer gemeint», hieß es in der Botschaft. Einen Krieg der irakischen Brüder untereinander dürfe es nicht geben. «Ich rufe meine Brüder bei der Polizei, in den Streitkräften und der Mahdi-Miliz auf, das Blutvergießen zu beenden.

In den letzten Wochen ist es ungeachtet eines seit über sieben Monaten gültigen Waffenstillstands immer wieder zu heftigen Kämpfen zwischen Al Sadrs Mahdi-Miliz und den Regierungstruppen gekommen. Begonnen hatten die jüngsten Kämpfe am 25. März mit einer Offensive der Regierungstruppen gegen die Mahdi-Miliz im Bagdader Stadtteil Sadr City und in der südlichen Hafenstadt Basra.

Aufständische Gruppen und Milizen im Irak rekrutieren nach Einschätzung der UN Kinder als Selbstmordattentäter. Die Kinder seien die stillen Opfer der anhaltenden Gewalt im Irak, erklärte die UN-Sondergesandte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, am Freitag in einer Stellungnahme in der jordanischen Hauptstadt Amman. Sie besuchte kürzlich fünf Tage lang den Irak. Die Quelle ihrer Informationen nannte sie nicht.

Coomaraswamy forderte alle Parteien im irakischen Konflikt auf, die Menschenrechte einzuhalten. Alle Minderjährigen in den eigenen Reihen müssten sofort freigelassen werden, sagte sie. Die US-Streitkräfte hatten im Februar mehrere Videos veröffentlicht, die in mutmaßlichen Verstecken der Al Kaida im Irak gefunden worden. Darauf waren Aufständische zu sehen, die Kindern das Töten beibrachten. Einige schienen erst zehn Jahre alt zu sein.

Bei einem Bombenanschlag auf eine Ölpipeline im Irak sind am Freitag acht Wachleute verletzt worden. Die Explosion ereignete sich am Abend in der Nähe von Dschilawija, rund 50 Kilometer südlich von Bagdad und löste nach Polizeiangaben ein Großfeuer aus. Die Pipeline transportiert Öl von den Vorratslagern in Latifija zu den Raffinerien im Süden des Iraks. Der Betrieb der Pipeline wurde nach dem Anschlag vorerst eingestellt.

Die Hinterbliebenen von mehreren Irakern haben die US-Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide beschuldigt, Beweismittel zum Tod ihrer Angehörigen vernichtet zu haben. Anwälte der Familien legten am Freitag in Washington Gerichtsdokumente mit den Beschuldigungen vor. Demnoch sollen die Beweismittel Mitte März geschreddert worden sein. In dem Verfahren geht es um den Tod von 17 Irakern bei einem Einsatz von Blackwater-Mitarbeitern im September vergangenen Jahres in Bagdad. Die Familien werfen Blackwater auch vor, die bei dem tödlichen Einsatz verwendeten Fahrzeuge repariert und neu lackiert zu haben, um die Ermittlungen zu behindern.

boa (Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israel lehnt Angebot der Hamas für Waffenruhe ab -- US-Präsident Bush gegen weiteren Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland -- Palästinenserpräsident Abbas enttäuscht nach Gespräch mit Bush

Sa.26.04.08 - Israel hat ein Angebot der radikal-islamischen Hamas für eine halbjährige Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt. Israel glaube, dass Hamas nur auf Zeit spielen wolle, um sich neu zu bewaffnen und neu zu ordnen.

Das sagte der israelische Regierungssprecher David Baker am Freitag in Jerusalem. Hamas wolle sich mit der Waffenruhe auf eine neue Terroroffensive gegen Israel vorbereiten. In Washington kritisierte US-Präsident Bush bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten.

Das hochrangige Hamas-Mitglied Mahmud al-Sahar hatte zuvor nach Gesprächen mit ägyptischen Regierungsvertretern in Kairo erklärt, Hamas sei mit einer sechs Monate langen Feuerpause im Gazastreifen einverstanden.

Diese solle später auch auf das Westjordanland ausgedehnt werden. Der ehemalige palästinensische Außenminister nannte jedoch eine Reihe von Bedingungen. Danach soll Israel die Blockade des Gazastreifens aufheben und die Grenzübergänge wieder öffnen. Außerdem müsse die Waffenpause gleichzeitig einsetzen. Sahar forderte außerdem eine Öffnung des Grenzüberganges Rafah zu Ägypten. Dieser ist seit der Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen Mitte Juni 2007 geschlossen. Israel befürchtet, dass die Hamas die Öffnung von Rafah für den Schmuggel von Waffen und Geld sowie für die Ein- und Ausreise von Terroristen und ausländischen Ausbildern nutzen könnte.

US-Präsident Bush sprach sich gegen den weiteren Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. «Der im gegenwärtigen Friedensprozess angestrebte Palästinenserstaat müsse «existenzfähig» sein und dürfe «nicht wie ein Schweizer Käse aussehen», sagte Bush, allerdings ohne dabei ausdrücklich jüngste israelische Siedlungspläne beim Namen zu nennen. Die Gründung eines Palästinenserstaates habe für ihn hohe Priorität. Zugleich kündigte Bush für Mai eine weitere Nahost-Reise an. Wie es hieß, wolle er zur 60-jährigen Jahresfeier der Staatsgründung (14. Mai) in Israel sein.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sich enttäuscht über sein Treffen mit US-Präsident George W. Bush geäußert. Es habe bei dem Gespräch am Donnerstag in Washington keine Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gegeben, sagte Abbas am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Er zeigte sich pessimistisch, dass noch vor dem Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet werden kann. Das größte Hindernis bleibe die Ausdehnung der jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, sagte Abbas.

Abbas hatte bereits vor dem Treffen mit Bush von den USA mehr Initiative gefordert. Fünf Monate nach dem Start der letzten Verhandlungsrunde mit den Israelis werde die Zeit zunehmend knapp, um das geplante Friedensabkommen wie angestrebt bis zum Jahresende abzuschließen, sagte er am Mittwoch nach einer Unterredung mit US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Erneut betonte Abbas die arabische Position, wonach ein Rückzug Israel aus den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten der Schlüssel zum Frieden sei.

Unterdessen haben die Vereinten Nationen wegen Treibstoffmangels die Nahrungsmittelhilfe für rund 650 000 palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen gestoppt. Weil es kein Benzin für die Autos gebe, könnten die Lebensmittelpakete nicht verteilt werden, bestätigte am Donnerstagabend ein Sprecher des UN-Hilfswerkes für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Die israelischen Armee sagte für Freitag die Lieferung von insgesamt 120 000 Litern Treibstoff direkt an das UN-Hilfswerk zu. Die Hamas kündigte Massenprotesten an den Grenzübergängen des Gazastreifens an.

Oberst Nir Press, der Beauftragte des israelischen Militärs für den Grenzverkehr mit dem Gazastreifen, warf der Hamas vor, die humanitäre Lage selbst zu verschärfen. Nach israelischen Angaben lagern auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Nachal Oz im Norden des Gazastreifens fast eine Million Liter Treibstoff. Jedoch habe die Hamas, die den Gazastreifen seit zehn Monaten kontrolliert, seit mindestens vier Wochen keinen Treibstoff mehr verteilt, auch nicht an die UNRWA, sagte Press.

boa (Quellen: dpa, ap)
 

USA beschuldigen Nordkorea des Reaktorbaus in Syrien

Sa.26.04.08 - Die US-Regierung hat Nordkorea offiziell beschuldigt, Syrien beim Bau eines Atomreaktors geholfen zu haben. Der bis September 2007 geheim gebaute Reaktor sei nicht für "friedliche Zwecke", sondern dazu bestimmt gewesen, Plutonium für militärische Zwecke zu produzieren, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Syrien müsse nun die Welt über seine Zusammenarbeit mit Nordkorea informieren. Laut einem US-Geheimdienstmitarbeiter zerstörte ein israelischer Luftangriff die Anlage im vergangenen September. Damaskus wies die Anschuldigungen umgehend zurück.

Der diplomatische Prozess zur atomaren Abrüstung Nordkoreas gehe dennoch weiter, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses. Washington werde im Zuge der Sechs-Länder-Gespräche zwischen den USA, Russland, China, Japan sowie Nord- und Südkorea alles tun, um das Ende des nordkoreanischen Atomprogramms zu überwachen.

Laut Perino wurde der Reaktor am 6. September 2007 so stark zerstört, dass er nicht mehr zu reparieren war. Die syrischen Behörden hätten alle Beweisspuren beseitigt. Nach US-Medieninformationen hatte die CIA den Kongressabgeordneten zuvor bei einem Briefing einen Videofilm gezeigt, in dem nordkoreanische Arbeiter in der syrischen Anlage zu sehen waren.

Ein US-Regierungsvertreter beschuldigte die syrische Regierung, mit dem Bau der Anlage den seit 1970 gültigen Atomwaffensperrvertrag verletzt zu haben. Die USA hätten deshalb IAEA-Direktor Mohamed El Baradei über ihre Erkenntnisse unterrichtet. Es sei der Wunsch der USA, "dass sich die IAEA des Falls annehme", sagte der US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die syrische Botschaft in den USA wies die "fortwährende Kampagne falscher Anschuldigungen Syriens entschieden zurück". In einer Erklärung forderte sie Washington auf, sich "verantwortungsbewusst" zu verhalten und keine neuen Krisen im Nahen Osten auszulösen. Die Region leide bereits jetzt unter den Folgen einer verfehlten Politik der USA. Zuvor hatte bereits der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari eine syrisch-nordkoreanische Atom-Zusammenarbeit bestritten.

Der Fall könnte zu ernsten diplomatischen Spannungen Washingtons mit Syrien und Nordkorea führen. US-Präsident George W. Bush möchte bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 einen abschließenden Erfolg bei den Sechser-Verhandlungen zur Schließung der nordkoreanischen Atomanlagen erreichen.

(Quelle: afp)
 

IAEA kritisiert USA und Israels Umgang mit Reaktor in Syrien

Sa.26.04.08 - Mit Verärgerung hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf die Veröffentlichung von US-Geheimdienstberichten über den Bau eines Atomreaktors in Syrien mit nordkoreanischer Hilfe reagiert. Die Behörde teilte in Wien mit, sie nehme die Informationen ernst und prüfe sie. Zugleich übte sie Kritik am Vorgehen der USA und Israels. Washington hatte Nordkorea offiziell beschuldigt, Syrien beim Bau eines geheimen Atomreaktors geholfen zu haben. Die Anlage wurde nach US-Geheimdienstangaben im September 2007 bei einem israelischen Luftangriff zerstört. Damaskus wies die Anschuldigungen zurück.

Die Behörde werde die Informationen über den mutmaßlichen Atomreaktor "mit der gebotenen Ernsthaftigkeit" behandeln und prüfen, erklärte die IAEA. Syrien sei wegen seiner Vereinbarungen mit der IAEA verpflichtet, Planungen für den Bau möglicher Atomanlagen mitzuteilen. IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei bedaure die Tatsache, dass die Informationen nicht "frühzeitig" an die IAEA weitergeleitet worden seien, hieß es. Laut Atomwaffensperrvertrag müsse die Behörde alle Anschuldigungen möglicher atomarer Weiterverbreitung prüfen.

In diesem Zusammenhang kritisierte ElBaradei das einseitige militärische Vorgehen Israels. Durch den Luftangriff auf den mutmaßlichen Reaktor werde der Prozess der Überprüfung, der im Mittelpunkt des Systems zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stehe, untergraben, erklärte die IAEA. Die Behörde erhielt nach eigenen Angaben erst am Donnerstag die US-Geheimdienstinformationen über den mutmaßlichen Reaktor.

(Quelle: afp)
 

Afghanischer Minister empört über BND-Bespitzelung

Sa.26.04.08 - Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang hat mit Empörung und Entsetzen auf die Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert.

"Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr", sagte Farhang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Ich kann morgen auf der Straße erschossen werden." Einen unterschwelligen Vorwurf, er kooperiere mit dem Feind, weise Farhang zurück, heißt es in dem Bericht. Der BND hatte den E-Mail-Verkehr einer "Spiegel"-Journalistin mit afghanischen Politikern überwacht.

Farhang sprach in der Zeitung von Rufmord und einem beispiellosen Skandal. Er habe erfahren, dass der BND seinen Computer im Büro manipuliert habe. Er gehe davon aus, dass nicht nur einer seiner Computer für wenige Monate überwacht worden sei, wie der BND behaupte. "Ich habe das Vertrauen verloren und nehme an, dass deutsche Agenten alle meine Telefonate und Emails noch immer überwachen." Enttäuscht zeigte sich Farhang darüber, dass weder der BND noch die Bundesregierung sich bei ihm entschuldigt hätten, obwohl die Affäre bereits seit Februar im BND bekannt sei. Das sei umso bedauerlicher, da er sich keine Belastung der Beziehungen zu Deutschland wünsche.

Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar-Spanta kündigte an, die Abhöraktion bei der Bundesregierung zur Sprache zu bringen. "Wir werden das Thema in den nächsten Tagen bei der Bundesregierung ansprechen", sagte er der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht (Freitagausgabe).

(Quelle: rtr)
 

Chinesische Regierung will Dialog mit Dalai Lama aufnehmen -- Laut Xinhua baldiges Treffen geplant

Sa.26.04.08 - Die chinesische Regierung hat Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama angekündigt. Ein Treffen werde in Kürze stattfinden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Von Seiten des Dalai Lama sei mehrfach der Wunsch nach einer Wiederaufnahme des Dialogs gekommen, zitierte Xinhua eine offizielle Quelle. Peking sah sich nach den blutigen Zusammenstößen mit Aktivisten der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung vor mehr als einem Monat mit zunehmenden Forderungen nach Gesprächen mit dem Dalai Lama konfrontiert.

China machte das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten für die Unruhen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa verantwortlich und warf ihm vor, damit die Olympischen Spiele im August sabotieren zu wollen. Nach offiziellen Angaben der Behörden kamen bei den Unruhen 22 Menschen ums Leben, die tibetische Exilregierung spricht von mindestens 140 Toten. Vorwürfe Pekings, er strebe eine Unabhängigkeit Tibets an, wies der Dalai Lama mehrfach zurück und betonte, Tibet wolle lediglich eine Autonomie.

(Quelle: ap)
 

Nach Bauernproteste und Streiks  - Wirtschaftsminister in Argentinien gibt auf

Sa.26.04.08 - Unter dem Eindruck wochenlanger Bauernproteste und Streiks ist der argentinische Wirtschaftsminister Martin Lousteau nach fünfmonatiger Amtszeit zurückgetreten. Der 36-jährige Hoffnungsträger hatte offenbar Streit mit anderen Beratern von Präsidentin Cristina Fernandez.

Die sozialdemokratische Staats- und Regierungschefin sammelte in der Nacht zum Freitag ihre engsten Mitarbeiter um sich, wie aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete. Dabei wurde der bisherige Leiter der Steuerbehörde, Carlos Fernandez, zum Nachfolger von Lousteau bestimmt. Er sollte gestern vereidigt werden.

Die Bauernproteste führten die zweitgrößte Volkswirtschaft in Südamerika in erhebliche Turbulenzen. Wegen anhaltender Straßenblockaden kam es zu Versorgungsengpässen bei Rindfleisch, Hühnern und anderen Lebensmitteln. Die Bauern haben ihren Streik unterbrochen, aber mit weiteren Aktionen gedroht, falls die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingeht. Stein des Anstoßes ist die Erhöhung der Exportsteuern auf Sojabohnen und andere Agrarprodukte. Argentinien ist der international drittgrößte Exporteur von Sojabohnen. Mit der Anhebung der Steuer wollte die Regierung ihren Anteil an den gestiegenen Preisen steigern.

Lousteau war bei der Regierungsbildung von Christina Fernandez eines der wenigen neuen Gesichter. Viele Minister gehörten schon dem Kabinett von Fernandez' Mann und Vorgänger Nestor Kirchner an. Das jüngste Kabinettsmitglied leitete vorher eine staatliche Bank.

(Quelle: ap)
 

Mordanschlag auf Gewerkschaftsvorsitzende in Honduras

Sa.26.04.08 - Mehrere bewaffnete Angreifer haben die Vorsitzende des größten Gewerkschaftsverbands in Honduras erschossen. Auch zwei Begleiter der 60-jährigen Altagracia Fuentes kamen bei dem Überfall an der nördlichen Karibikküste des mittelamerikanischen Landes ums Leben, wie Staatsanwalt Leonidas Rosa am Donnerstagabend mitteilte.

Fuentes war zum Zeitpunkt des Mordanschlags auf dem Weg in die Stadt San Pedro Sula, um dort Kundgebungen zum 1. Mai vorzubereiten. Die Ermittler nehmen an, dass die Bluttat genau geplant war. «Die Täter erschossen ihre Opfer an einem dunklen und verlassenen Ort und setzten Scheinwerfer ein», sagte Hector Mejia vom Sicherheitsministerium. Raub wird als Motiv ausgeschlossen, da Fuentes noch umgerechnet 2.500 Euro bei sich hatte. Der Gewerkschaftsverband Federación de Sindicatos de Trabajadores de Honduras (Fesitradeh) vertritt die Interessen von 300.000 Mitgliedern.

(Quelle: ap)
 

US-Präsident Bush sieht US-Wirtschaft im Abwärtstrend

Sa.26.04.08 - US-Präsident George W. Bush sieht die heimische Wirtschaft in einer Schwächephase und setzt seine Hoffnung in das unlängst auf den Weg gebrachte milliardenschwere Konjunkturpaket: "Es ist offensichtlich, dass unsere Wirtschaft in einem Abwärtstrend ist", sagte Bush am Freitag in Washington. Die angekündigten Steuernachlässe würden aber helfen, aus der Krise zu kommen. Die Rückzahlungen sollten schon in der kommenden Woche erfolgen und den Menschen helfen, die höheren Preise an den Tankstellen und in den Supermärkten zu verkraften, betonte Bush. Auf diese Weise werde die Konjunktur auch insgesamt wiederbelebt.

Eine Rezession sieht Bush in den Vereinigten Staaten derzeit nicht. Die weltgrößte Volkswirtschaft ist aktuell nicht nur mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen konfrontiert, sondern erlebt zudem einen Preisverfall am Immobilienmarkt. Auch die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu. Das Vertrauen der US-Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes ist inzwischen so schwach wie seit Anfang der 1980er Jahre nicht mehr. Dies ging am Freitag aus dem entsprechenden Index von Reuters und der Universität Michigan für April hervor.

(Quelle: rtr)
 

Russland droht mit Militäreinsatz in georgischen Provinzen

Sa.26.04.08 - Russland hat mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte es in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien zu Gefechten kommen. Man müsse dann die dort lebenden russischen Staatbürger schützen, erklärte Valeri Kenjaikin, der im Moskauer Außenministerium für die Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken verantwortlich ist. Es war die bislang schärfste Drohung Russlands gegen Georgien.

Abchasien und Südossetien haben in den vergangenen Jahren weitgehende Unabhängigkeit genossen und wurden dabei von Russland unterstützt. Die georgische Regierung besteht jedoch darauf, dass die Provinzen weiterhin zu ihrem Territorium gehören. Der Streit um den Status dieser Gebiete hat die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis weiter verschärft.

Der Konflikt droht zu eskalieren, nachdem vor einer Woche ein georgisches Aufklärungsflugzeug über Abchasien abgeschossen wurde. Russland hat georgische Vorwürfe zurückgewiesen, dafür verantwortlich zu sein.

(Quelle: ap)
 

Notenbanker der EU sehen anhaltende Vertrauenskrise bei Banken

Sa.26.04.08 - Führende Notenbanker der Euro-Zone rechnen offenbar nicht mit einem schnellen Ende der Vertrauenskrise im Bankensektor.

Die Verwerfungen am Geldmarkt dürften nach Einschätzung des deutschen Bundesbank-Chefs Axel Weber und des französischen Zentralbankgouverneurs Christian Noyer daher noch längere Zeit andauern. "Es scheint, als seien die Finanzmarktturbulenzen noch nicht vorbei", sagte Weber am Freitag in Eltville bei Wiesbaden. Allerdings gebe es in anderen Finanzmarktsegmenten Anzeichen einer Beruhigung der seit Monaten andauernden Turbulenzen.

"Einer Rückkehr in ruhigere Bahnen steht bisher entgegen, dass das Vertrauen insbesondere zwischen den Finanzinstituten immer noch erheblich gestört ist", sagte Weber, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) Sitz und Stimme hat. Die Zentralbanken könnten aber mit der großzügigen Bereitstellung von Liquidität lediglich die Symptome der Krise kurieren, nicht aber deren Ursachen. Es gebe jedoch Licht am Ende des Tunnels. Während die Anspannungen am Geldmarkt weiter anhielten, zeigten sich etwa die Aktienmärkte gegenüber Mitte März mittlerweile "spürbar fester".

Um das Vertrauen unter den Banken wieder zu verbessern, müsse deren Transparenz erhöht und das Risikomanagement verbessert werden, forderte der Bundesbank-Präsident. "Um ein Mindestmaß an Vertrauen wiederherzustellen, ist weiterhin mehr Transparenz bezüglich noch bestehender Risiken und des möglichen, damit zusammenhängenden Wertberichtigungsbedarfs nötig. Zwingende Schlussfolgerung für die Zukunft ist, dass Finanzinstitute ihr Risikomanagement verbessern müssen." Intransparenz sei der "Nährboden, auf dem Unsicherheit schürende Gerüchte weiter gedeihen können".

Deshalb sei mehr Klarheit bei der Rechnungslegung der Banken nötig. "Hierbei ist mir wichtig zu betonen, dass ich es für sinnvoll halte, am bestehenden Rechnungslegungsrahmenwerk - inklusive Zeitwertbilanzierung - grundsätzlich festzuhalten. Hiervon gerade in ungünstigen Marktlagen abzurücken, dürfte eher verunsichern und daher nicht dazu beitragen, das Vertrauen unter den Marktteilnehmern wiederzugewinnen." Sollte eine Bewertung zu Marktpreisen nicht möglich sein, müssten die Bewertungsmethoden möglichst verlässlich und nachvollziehbar sein.

Frankreichs Notenbankchef Noyer sagte dem "Wall Street Journal", der jüngste erneute Anstieg der Zinsen am Geldmarkt sei nicht normal. Es bestehe Anlass zu Sorge. "Die aktuelle Lage stellt sich so dar, dass wir nicht von Normalität sprechen können oder davon, dass sie angemessen wäre." Die Verwerfungen an den Geldmärkten dürften nicht toleriert werden.

Die Zentralbanken haben in der Vergangenheit Milliarden in den Geldmarkt gepumpt, um ein Austrocknen des Geldmarktes zu verhindern, auf dem sich die Banken untereinander Geld leihen. Nachdem es den Notenbanken mit mehreren gemeinsamen Aktionen zwischenzeitlich gelungen war, die Lage etwas zu beruhigen, stiegen die Geldmarktzinsen zuletzt wieder an. Vor allem bei mittleren Laufzeiten liegt der Geldmarktzins wieder deutlich über dem Leitzinsniveau von vier Prozent.

(Quelle:rtr)
 

Deutschland

Wirtschaftsweiser Bofinger: Aufschwung ohne Konsum ist Fehlentwicklung

Sa.26.04.08 - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat angesichts der aktuellen Finanzkrise vor einer stagnativen Entwicklung in Deutschland gewarnt. Mit der Aufwertung des Euro, einer sich abschwächenden Weltkonjunktur und einer stagnierenden Konsumnachfrage drohe eine ähnliche Phase wie zwischen 2001 und 2004, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Die Rolle Deutschlands als «Exportweltmeister» sei mit extrem niedrigen Lohnerhöhungen erkauft, sagte Bofinger. Der Aufschwung sei nicht vom Konsum getragen. Dies sei «im Grunde eine gewisse Fehlentwicklung».

(Quelle: ddp)
 

CSU verliert laut Umfrage dramatisch in der Wählergunst

Sa.26.04.08 - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU laut einer aktuellen Umfrage dramatisch in der Wählergunst verloren. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Radiosenders Antenne Bayern kommt die CSU nur noch auf 44 Prozent und könnte damit nach über 40 Jahren nicht mehr alleine regieren. Bei der Landtagswahl 2003 hatte die CSU mit 60,7 Prozent noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Sitzen im Landtag erreicht.

Die SPD läge der Umfrage zufolge derzeit bei 20 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent. Von 1.000 befragten bayerischen Wählern gaben jeweils neun Prozent an, sie würden für die Freien Wähler und die FDP stimmen.

Damit würden beide Parteien in den Landtag einziehen. Müsste sich die CSU einen Koalitionspartner suchen, könnte sich der Umfrage zufolge die Hälfte der Befragten eine schwarz-gelbe Koalition aus CSU und FDP vorstellen. Ein Bündnis der CSU mit den Freien Wählern wäre für 26 Prozent der Wähler eine Option. Eine Große Koalition aus CSU und SPD wäre nur für 22 Prozent der Befragten vorstellbar. Am wenigsten Unterstützung fände der Umfrage zufolge mit 20 Prozent ein Bündnis aus CSU und Grünen.

Für die Erhebung führte das Münchner Institut für Marktforschung (mifm) im April in zwei Erhebungszeiträumen jeweils 1.000 Telefon-Interviews mit bayerischen Wahlberechtigten.

(Quelle: ap)
 

Bundestag erhöht Wohngeld um 60 Prozent

Sa.26.04.08 - Nach jahrelangem Miet- und Heizkosten-Anstieg können rund 800 000 Geringverdiener und Rentner mit geringen Einkünften Anfang 2009 auf Entlastung bei den Wohnkosten hoffen. Dann soll das Wohngeld erstmals seit 2001 wieder steigen - und zwar um 60 Prozent.

Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung von im Schnitt 90 auf 142 Euro monatlich. Nach zähem Drängen von Mieterorganisationen wird künftig erstmals auch ein Teil der Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Jetzt kommt es im Bundesrat noch auf die Bundesländer an, die sich die 520 Millionen Zusatzkosten zur Hälfte mit dem Bund teilen. Sie hatten aber schon Zustimmung signalisiert.

Die große Koalition stimmte dem Gesetz zu, während sich FDP, Grüne und Linke enthielten. Anträge von Grünen und Linken für weitergehende Wohnungshilfen fanden keine Mehrheit. Der Deutsche Mieterbund sieht im höheren Wohngeld einen «wirksamen Beitrag gegen Wohnungsarmut». Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem «guten Tag» für die betroffenen Haushalte. «Das ist ein deutlicher Zuwachs im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. (...) Wir haben etwa 800 000 Menschen, die bessergestellt werden - davon etwa 300 000 Rentner.» Die Wohngeld-Erhöhung sei die dritte Komponente neben der geplanten Rentenerhöhung im Juli um 1,1 Prozent und der Erweiterung des Kinderzuschlags. Damit will die Koalition die auch aktuell wieder steigenden Lebenshaltungskosten weiter Bevölkerungsteile abfedern.

Allerdings hatte es acht Jahre keine Anpassung an die um zehn Prozent gestiegenen Kaltmieten gegeben. Für die Heizkosten, die in dieser Zeit um 50 Prozent kletterten, gab es bislang überhaupt keine Entlastung gegeben. In dieser Zeit verloren zugleich zahlreiche Empfänger wegen Überschreitens der zulässigen Miethöchstgrenzen die Wohngeldberechtigung, so dass derzeit «nur» etwa 690 000 Menschen Wohnhilfe vom Staat bekommen.

Die Erhöhung setzt sich aus mehreren Veränderungen zusammen. Generell um acht Prozent werden die Beträge nach der Wohngeld-Tabelle angehoben. Ferner werden zehn Prozent höhere Mietkosten als bisher für die Wohngeld-Berechtigung zugelassen. Die Heizkosten werden künftig mit 50 Cent pro Quadratmeter bei der Berechnung nur teilweise berücksichtigt. Dafür werde ein Drittel der Mittel eingesetzt, erläuterte Gero Storjohann von der CDU. Damit soll ein latenter Anreiz zum Energiesparen gegeben werden. Auch spielen verschiedene Baualtersklassen von Gebäuden für die Wohngeldberechnung von 2009 an keine Rolle mehr. Dies werde das Wohngeld für Empfänger in vor 1992 fertiggestellten Wohnungen erhöhen, so der Mieterbund.

Allein dafür werde der Staat 120 Millionen der 520 Millionen aufbringen müssen, berichtete der Haushaltsausschuss des Bundestages. 155 Millionen Euro seien für die Personen zu erwarten, für die es sich künftig lohne, aus der Inanspruchnahme von Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher ins allgemeine Wohngeld hinüberzuwechseln. Hier sei von 70 000 Haushalten mit 150 000 Kindern auszugehen, berichtete Tiefensee.

FDP, Grüne und Linksfraktion hielten dem Minister vor, er habe mit seinem ursprünglichen Gesetzentwurf trotz vielfacher Hinweise auf die gestiegenen Wohn- und Heizkosten nur eine Wohngeldvereinfachung durchsetzen wollen. Damit stehe die Regierung nach 2009 schon bald vor der nächsten Erhöhung. Die Grünen verlangten automatische Anpassungen an die Kostenentwicklung, während die Linksfraktion weitergehende Heizkosten- und Wohnraumhilfen für sozial Schwache wünschen.

(Quelle: dpa)
 

Pflegereform nach langem Streit unter Dach und Fach

Sa.26.04.08 - Nach monatelangen Auseinandersetzungen ist die Reform der Pflegeversicherung perfekt: Der Bundesrat billigte die Neuregelung, nachdem sie der Bundestag bereits im März beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Verbesserungen bei den Leistungen der ambulanten Pflege und der Betreuung von Demenzkranken sowie verstärkte Kontrollen in den Einrichtungen vor. Zugleich steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent, bei Kinderlosen von 1,95 auf 2,2 Prozent. Der Bundesrat verlangte jedoch, zur langfristigen Finanzierung der Pflege einen Kapitalstock aufzubauen.

Zu den zwischen Union und SPD lange strittigen Pflegestützpunkten wurde beschlossen, dass diese nur in den Ländern eingerichtet werden, die dies wünschen. Nach der Billigung durch die Länderkammer wird die Reform nun am 1. Juli 2008 in Kraft treten. In einer von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingebrachten Entschließung heißt es, der Aufbau eines Kapitalstocks sei unverzichtbar, da ein reines Umlagesystem, das sich allein an den Arbeitskosten orientiere, auf Dauer überfordert sei. Angesichts des demografischen Wandels sei mit einer deutlichen Zunahme der Zahl der pflegebedürftigen Menschen zu erwarten, hieß es in der mehrheitlich verabschiedeten Resolution.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich erleichtert über den Bundesratsbeschluss. Schmidt erklärte, die Neuregelung rücke die Pflege in die Mitte der Gesellschaft. "Diese Reform setzt ein Zeichen für die ganze Gesellschaft." In der Debatte des Bundesrates räumte sie zugleich ein, dass es bislang nicht gelungen sei, die Pflegeversicherung auf eine langfristig breite Basis zu stellen. Mit Blick auf die vom Bundesrat beschlossene Resolution sagte die Ministerin dem Sender Phoenix, das Umlagesystem, bei dem die Menschen füreinander einstehen, sei immer noch das sicherste gewesen. Trotzdem könne ergänzend ein Kapitalstock aufgebaut werden. Allerdings sei die Union nicht dazu bereit gewesen, "dass wir hier auch einen gerechten Ausgleich zwischen den privat Versicherten und den gesetzlich Versicherten auf den Weg bringen".

Bei Opposition und Verbänden stieß die Reform erneut auf Kritik. Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann erklärte, die mehrheitlich beschlossene Bundesratsresolution "legt den Finger in die offene Pflegewunde der schwarz-roten Koalition". "Dass nun auch die Länder dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zugestimmt haben, macht die Reform nicht besser", erklärte die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg.

(Quelle: afp)
 

Familiengerichte sollen früher eingreifen

Sa.26.04.08 - Um Kinder besser vor Misshandlungen oder Vernachlässigung zu schützen, hat der Bundestag am Donnerstag die Eingriffsmöglichkeiten von Familiengerichten erweitert. Die Gerichte sollen tätig werden, bevor das Kind zu Schaden kommt oder sie den Eltern das Sorgerecht entziehen müssen. Voraussetzung ist, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern die Situation nicht selbst verbessern können oder wollen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, die tragischen Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung in den vergangenen Monaten hätten erhebliche Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder gezeigt. Diese Defizite würden nun behoben. Darüber hinaus müssten die Jugendämter ihre Möglichkeiten stärker nutzen. Bei Hausbesuchen müssten sich die Mitarbeiter ein gefährdetes Kind persönlich anschauen. Wenn Eltern die Vorsorgeuntersuchungen nicht nutzten, könne dies ebenfalls ein Grund sein, tätig zu werden.

Die Familiengerichte können Eltern künftig verpflichten, eine Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen, mit dem Kind zum Arzt zu gehen, es regelmäßig in den Kindergarten oder in die Schule zu schicken oder ein Anti-Gewalt-Training mitzumachen. Bisher werden diese Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt, weil die Gerichte zu spät eingreifen. Den Eltern soll in einem Gespräch deutlich gemacht werden, dass es Konsequenzen bis zum Entzug des Sorgerechts haben kann, wenn sie die Erziehungshilfen nicht nutzen.

Zudem werden familiengerichtliche Verfahren beschleunigt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Ein erster Gerichtstermin soll dann innerhalb eines Monats stattfinden.

(Quelle: epd)
 

Zentralrat der Juden für kommentierte 'Mein-Kampf'-Ausgabe

Sa.26.04.08 - Der Zentralrat der Juden tritt dafür ein, Hitlers "Mein Kampf" als kommentierte Ausgabe in Deutschland zu veröffentlichen. Eine historisch-kritische Ausgabe des hierzulande verbotenen Bandes solle nicht nur als Buch, sondern auch im Internet publiziert werden, sagte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, im Deutschlandfunk. Der Zentralrat der Juden sei bereit, an einer solchen Kommentierung mitzuwirken und sich auch bei der bayerischen Staatsregierung für eine Publikation des Buches einzusetzen.

"Wir würden uns an einer solchen Initiative beteiligen, wir würden auch gerne mitarbeiten", sagte Kramer. Bayern ist Inhaber der Urheber- und Verwertungsrechte von Hitlers "Mein Kampf", die 2015 auslaufen. Der Freistaat begründet seine restriktive Haltung zur Neuveröffentlichung des Buches mit Verantwortung und Respekt vor den Opfern des Holocausts. In einem schriftlichen Statement des zuständigen bayrischen Finanzministeriums an den Deutschlandfunk heißt es, die gehandhabte Praxis bei Abdruckgenehmigungen sei im "In- und Ausland, im Besonderen auch von der jüdischen Bevölkerung, allgemein anerkannt und hoch geschätzt". Davon "abzurücken, würde weltweit enorme politische Aufmerksamkeit erregen und vermutlich auf großes Unverständnis stoßen."

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Chemiker finden Abhilfe gegen schädliche Gase in der Raumluft

Sa.26.04.08 - Chemiker der Universität Jena haben einen neuen Minireaktor entwickelt, der schädliche Gase etwa von Kunststoffen in der Luft abbaut. Dabei setzen sie auf leistungsstarke Leuchtdioden, wie die Universität am Donnerstag mitteilte.

Diese LEDs senden ultraviolettes Licht aus, das an einem Katalysator die Bildung sogenannter freier Radikale fördert. Als Katalysator dient ein mit Titanoxid beschichtetes Drahtgeflecht aus Aluminium. «Die entstehenden freien Radikale reagieren mit den Schadstoffen, die sie dabei zersetzen», erläuterte der Chemiker Andreas Kirsch das Prinzip.

Bei Tests sei der Gehalt an Substanzen wie Toluol und Acetaldehyd deutlich verringert worden. Durch die Bestrahlung mit den LEDs über einen Zeitraum von zwei Stunden sei der Gehalt an Acetaldehyd im Versuchsaufbau um etwa die Hälfte, der Anteil an Toluol um etwa ein Drittel gesunken. «Damit konnten wir zeigen, dass das System prinzipiell geeignet ist, diese Schadstoffe abzubauen», sagte Kirsch.

Die Forscher hoffen nun, das System optimieren zu können. Denn bis zum Einsatz in der Praxis sei weitere Entwicklungsarbeit nötig, hieß es. Der Reaktor könne etwa in Autos zur Aufbereitung der Luft im Innenraum eingesetzt werden. Denn gerade bei Neuwagen entstünden dort zahlreiche flüchtige chemische Substanzen, die aus den Kunststoffen entweichen. Dieser Prozess könne mehrere Jahre dauern. Das Projekt wird den Angaben zufolge mit 200 000 Euro von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt unterstützt.

(Quelle: dpa)
 

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