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Irak am 1496sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkische Armee fliegt neue Luftangriffe auf PKK im Nordirak. Sunniten wollen in die irakische Regierung zurückkehren

So.27.04.08 - Die türkische Armee hat neue Luftangriffe auf Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Sie galten einer bewaffneten Gruppe der PKK, die sich auf Angriffe in der Türkei vorbereitet habe und dabei entdeckt worden sei.
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Das teilte der türkische Generalstab am Samstag in Ankara mit. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Unterdessen wurde in der Türkei ein Soldat bei Kämpfen getötet. Zu den Gefechten sei es auf dem Berg Cudi in der südöstlichen Provinz Sirnak gekommen, berichtete der Fernsehsender CNN-Türk. Damit starben seit dem Vortag insgesamt drei Soldaten. Sirnak liegt an der Grenze der Türkei zum Irak und zu Syrien.

Die türkische Armee hatte im Februar während einer einwöchigen Bodenoffensive gegen PKK-Lager im Nordirak nach eigenen Angaben 240 Kämpfer der Organisation getötet, die auch von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird. 27 türkische Soldaten starben während der Offensive gegen die PKK im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak.

Der sunnitische irakische Vizepräsident Tarik al Haschemi hat die Rückkehr seines politischen Parteienbündnisses in die von den Schiiten dominierte Regierung angekündigt. Die Sunniten hatten die Regierung vor neun Monaten im Streit verlassen, weil sie sich von den schiitischen Parteien an den Rand gedrängt fühlten. Al Haschemi erklärte am Samstag, das neue Kabinett werde helfen, den Irak zu retten. Die Rückkehr der Sunniten wäre ein großer Erfolg für Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der die zerstrittenen islamischen Glaubensrichtungen wieder versöhnen will.

boa (Quellen: dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Türkei vermittelt zwischen Syrien und Israel -- UN-Gesandter: Syrien will mit Atomenergiebehörde kooperieren. UN-Lebensmittelhilfe im Gazastreifen gestoppt

So.27.04.08 - Die Türkei vermittelt zwischen Israel und Syrien. «Es gab eine Anfrage von Syrien und Israel, und die Türkei wird ihr Bestes geben», sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag nach der Rückkehr von einem Besuch in Damaskus. Er traf dort mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad zusammen. Ziel seien direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten - zunächst auf niedriger diplomatischer Ebene, sagte Erdogan.

«Wenn die Ergebnisse positiv sind, beginnen die Bemühungen, die Regierungschefs zusammenzubringen», zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Ministerpräsidenten. Die Türkei unterhält enge Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu Syrien.

Ursprünglich sollte Erdogan in Damaskus nur ein syrisch-türkisches Wirtschaftsforum eröffnen. Sein Besuch erhielt aber zusätzliches Gewicht, nachdem Assad vor wenigen Tagen Friedensgespräche seines Landes mit Israel unter türkischer Vermittlung bestätigt hatte. Israel hat Assad zufolge angeboten, sich von den Golanhöhen zurückzuziehen.

Im Streit über eine angebliche atomare Kooperation zwischen Syrien und Nordkorea hat der syrische UN-Vertreter eine Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA angekündigt.

Syrien habe nichts zu verbergen, sagte Baschar Dscha'afari am Freitag. IAEA-Chef Mohammed ElBaradei dürfe bezeugen, dass Syrien in der Angelegenheit die Wahrheit sage. "Deswegen haben wir keine Angst vor dieser Zusammenarbeit", sagte Dscha'afari.

In einem am Donnerstag veröffentlichten US-Geheimdienstbericht wird Nordkorea vorgeworfen, Syrien beim Bau eines Nuklearreaktors geholfen zu haben, ehe dieser vor acht Monaten vom Nachbarland Israel durch Luftangriffe zerstört wurde. Die IAEA kündigte daraufhin eine Untersuchung an. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte Syrien ElBaradei zufolge gegen internationale Vereinbarungen verstoßen, mit denen die Verbreitung von Nuklearwaffen verhindert werden soll.

Syrien wies die Anschuldigungen entschieden zurück und stellte die Glaubwürdigkeit von US-Geheimdienstberichten grundsätzlich infrage. Zudem warf die Regierung in Damaskus den USA vor, Israel im vergangenen September bei einem Angriff auf Syrien geholfen zu haben. Dabei soll nach US-Darstellung der besagte Atomreaktor zerstört worden sein.

Angesichts des akuten Treibstoffmangels im Gazastreifen haben die Vereinten Nationen am Samstag keine Nahrungsmittel mehr an rund 650 000 palästinensische Flüchtlinge verteilt.
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Der Sprecher des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) Adnan Abu Hassna warnte vor weiteren Konsequenzen, falls die Lebensmittelhilfe nicht bald wieder aufgenommen werden könne. Die Betroffenen seien von der UN-Hilfe weitgehend abhängig, sagte er in einem Interview des palästinensischen Radios. Der UN-Sprecher erklärte allerdings, Israel habe eine baldige Lösung der Treibstoffkrise versprochen.

Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas vor, eine Treibstoffkrise fabrizieren zu wollen. Nach israelischen Angaben lagern rund eine Million Liter Dieselkraftstoff und Benzin im palästinensischen Teil des Grenzübergangs Nachal Oz im Norden des Gazastreifens. Die Palästinenser hätten dort allerdings seit einem Monat keinen Treibstoff mehr abgeholt. Die israelische Regierung erklärte diese Woche, es stünden in Nachal Oz auch 100 000 Liter Diesel und 20 000 Liter Benzin für das UN-Hilfswerk bereit. Palästinensische Demonstranten hatten jedoch am Donnerstag die Auslieferung verhindert.

Währenddessen wurde am Samstag eine 14-jährige Palästinenserin bei Kämpfen zwischen der israelischen Armee und militanten Palästinensern im Norden des Gazastreifens getötet. Wie Augenzeugen berichteten, waren israelische Panzer noch vor Sonnenaufgang bis in die Stadt Beit Lahija vorgedrungen. Dann sei es zu Schusswechseln gekommen. Bei den Kämpfen wurden fünf weitere Menschen verletzt. Das Opfer war nach Palästinenserangaben Tochter eines örtlichen Hamas-Führers. Die israelische Regierung hatte am Vortag ein Angebot der Hamas über eine sechsmonatige Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt.

boa (Quellen: dpa, ap, rtr)
 

Simbabwe: Opposition bleibt nach Neuauszählung vor Mugabes Partei

So.27.04.08 - Die simbabwische Wahlkommission hat die Ergebnisse der Parlamentswahl in zehn von 23 umstrittenen Wahlkreisen bestätigt. Nach dem am Samstag vorgelegten Zwischenstand kann die Regierungspartei ZANU-PF die Opposition nur noch dann als stärkste Kraft überflügeln, wenn ihr alle verbleibenden 13 Sitze zugesprochen werden.

Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung der Neuauszählung mit den ursprünglichen Resultaten in den bestätigten Wahlkreisen gilt das als unwahrscheinlich: Nur aus einem der Bezirke wurde ein um eine einzige Stimme abweichendes Ergebnis gemeldet. Die meisten der noch nicht neu ausgezählten Wahlkreise hatten Oppositionskandidaten gewonnen.

Wie bei der ersten Auszählung der am 29. März abgegebenen Stimmen gingen von den zehn überprüften Wahlkreisen sechs an die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und vier an die seit der Unabhängigkeit von Großbritannien regierende Partei von Präsident Robert Mugabe. Das erste offizielle Gesamtergebnis sah die Oppositionsparteien mit 110 Sitzen vor Mugabes ZANU-PF mit 97. Drei der 210 Mandate sind vakant, weil Kandidaten verstorben sind.

Weiterhin keine neuen Angaben gab es zum Ausgang der Präsidentenwahl. MDC-Kandidat Morgan Tsvangirai hat sich zum Wahlsieger ausgerufen. In der staatlichen Zeitung «The Herald» hieß es, nach den Aushängen von Ergebnissen in Wahllokalen deute alles auf eine Stichwahl zwischen Tsvangirai und Mugabe hin.

Der simbabwische Justizminister Patrick Chinamasa warf unterdessen den USA vor, zusammen mit Großbritannien eine MDC-Kampagne zu unterstützen, Simbabwe unregierbar zu machen. Dem für Afrika zuständigen Ministerialdirektor im US-Außenministerium, Jendayi Frazer, warf er vor, sich aufrührerisch und ungebeten in die Angelegenheiten Simbabwes eingemischt zu haben. Frazer hatte am Donnerstag Tsvangirai zum Wahlsieger erklärt und Mugabe zum Rücktritt aufgefordert.

Die simbabwische Polizei teilte mit, sie habe im MDC-Hauptsitz in Harare 215 Personen verhaftet. Die Opposition erklärte, es handele sich um Menschen, die aus Angst vor Mugabes Anhängern vom Land in die Hauptstadt gekommen seien. Unter den Verhafteten seien 24 Kinder, darunter noch einige Säuglinge.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich in der kommenden Woche mit der Lage in Simbabwe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat wiederholt gefordert, das Wahlergebnis zu veröffentlichen. Auch haben sich mehrere Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats besorgt über die Verzögerung geäußert.

«Wir sind alle frustriert wegen der Tatsache, dass die Ergebnisse nicht kommen», sagte der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, der im April den Vorsitz im Rat innehat. Nach seinen Angaben wird das UN-Sekretariat die Mitglieder voraussichtlich am Dienstag über die Lage in Simbabwe unterrichten.

(Quelle: ap)
 

BND-Angriff auf Afghanistans Handelsminister Farhang umfangreicher als bekannt

So.27.04.08 - Die Online-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Afghanistan war nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» umfangreicher als bislang bekannt.

Die Aktion betraf demnach nicht nur das persönliche E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums für Handel und Industrie. Über die Späh-Software konnte der BND auch die Mails einer «Spiegel»- Journalistin mitlesen.

Mit dem Fall hat sich in den vergangenen Tagen bereits das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befasst. Trotz heftiger Kritik an den Aktivitäten des Auslands-Geheimdienstes soll BND-Chef Ernst Uhrlau aber im Amt bleiben.

Das Bundeskanzleramt will nach «Spiegel»-Informationen mit einer Sonderprüfung der Frage nachgehen, ob der BND auch weitere afghanische Ministerien ausforschte. Die Aufarbeitung werde dadurch erschwert, dass offenbar die meisten Unterlagen über den Einsatz vernichtet worden seien.

(Quelle: dpa)
 

China setzt verbale Angriffe auf Dalai Lama fort

So.27.04.08 - Trotz des chinesischen Angebots zu Gesprächen mit einem Vertreter des Dalai Lamas haben staatliche chinesische Medien ihre verbalen Attacken auf das geistliche Oberhaupt der Tibeter fortgesetzt. Zugleich bekräftigte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, der Dalai Lama müsse Tibet zweifelsfrei als Teil Chinas anerkennen. Die Exilregierung der Tibeter in Nordindien regierte zurückhaltend auf das Dialogangebot Pekings.

Die Parteizeitung «Renmin Ribao» kritisierte, die «Dalai-Clique» suche Unterstützung im Westen und ignoriere «die von China erzielten Errungenschaften nach dem Abschütteln der Leibeigenschaft und Armut in Tibet».

Die chinesische Regierung hatte am Freitag angekündigt, Gespräche mit einem Vertreter des Dalai Lamas aufnehmen zu wollen. Das Treffen werde in Kürze stattfinden, meldete Xinhua.

«Der Dalai Lama ist immer offen für einen Dialog», sagte der Leiter der Exilregierung in der Stadt Dharamsala, Samdhong Rinpoche, der Nachrichtenagentur AP. «Aber die gegenwärtigen Umstände in Tibet erscheinen nicht als angemessene Plattform für einen bedeutsamen Dialog.»

Das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten hat wiederholt erklärt, er strebe eine weitreichende Autonomie für Tibet an, aber keine Unabhängigkeit. Bei gewaltsamen Unruhen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa kamen Mitte März nach amtlichen Angaben mindestens 22 Menschen ums Leben. Die tibetische Exilregierung sprach von insgesamt 140 Todesopfern, darunter 19 in der Provinz Gansu.

(Quelle: ap)
 

IOC-Chef Rogge: Westen soll Kritik an China zurückfahren

So.27.04.08 - Der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, hat den Westen aufgefordert, seine Kritik an Chinas Umgang mit den Menschenrechten zurückzufahren.

"Man erreicht in China mit einer lauten Stimme überhaupt nichts", sagte Rogge der in London erscheinenden "Financial Times" (Samstagausgabe). Dies sei ein großer Fehler, den Menschen im Westen machten, wenn sie ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten. "Alle China-Experten werden Ihnen sagen, dass nur eine Sache funktioniert: eine respektvolle und leise, aber standfeste Diskussion." Anderenfalls würden sich die Chinesen verschließen. "Das ist es, was derzeit passiert."

Rogge forderte mehr Geduld mit der Regierung in Peking. "Wir haben 200 Jahre gebraucht, um uns aus der Französischen Revolution zu entwickeln. China hat 1949 angefangen." Er sei überzeugt, dass die Olympischen Spiele einen "guten Einfluss auf die soziale Entwicklung in China haben werden". Rogge betonte, seine Beziehungen zur Regierung in Peking seien exzellent, auch wenn "sie ihre Prioritäten hat und wir unsere". Manchmal würden sich diese widersprechen.

China steht derzeit vor allem wegen seiner harten Haltung im Tibet-Konflikt in der Kritik. Dies hatte Forderungen nach einem Olympia-Boykott ausgelöst.

(Quelle: rtr)
 

Irans Konservative festigen bei Stichwahl absolute Mehrheit

So.27.04.08 - Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen im Iran haben die Konservativen Medienberichten zufolge ihre absolute Mehrheit gefestigt.

Wie das staatliche Radio am Samstag unter Berufung auf den Innenminister Mostafa Purmohammadi berichtete, erhielten sie bei beiden Wahlrunden vom Freitag und im März zusammen gerechnet über 69 Prozent und damit nahezu 200 der 290 Parlamentssitze. Das Reformlager, welches den Hardliner-Kurs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ablehnt, habe etwa 16,4 Prozent und damit etwa 47 Sitze erhalten, unabhängige Kandidaten 40 Sitze, entsprechend 14,3 Prozent. Die Ergebnisse für drei Sitze wurden Medienberichten zufolge aus nicht näher genannten Gründen annulliert. Bei der Stichwahl wurden über 82 unentschiedene Sitze abgestimmt.

Das Reformlager bezeichnete die Abstimmung als unfair. Es wirft dem nicht vom Volk gewählten iranischen Wächterrat vor, zahlreiche Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen zu haben. Auch die Europäische Union hatte die Wahlen im März aus diesem Grund als weder gerecht noch frei kritisiert.

(Quelle: rtr)
 

Ukraine: Gedenken an Opfer von Tschernobyl-Katastrophe vor 22 Jahren

So.27.04.08 - Am 22. Jahrestag der Reaktorexplosion in Tschernobyl ist in der Ukraine an die tausenden Opfer der Atom-Katastrophe erinnert worden. Staatschef Viktor Juschtschenko legte in Kiew einen Kranz vor einem Denkmal für die Tschernobyl-Opfer nieder. In Slawutitsch, einer Kleinstadt in der Nähe des Unglücksorts, fand eine Mahnwache statt. Der Unfall am 26. April 1986 habe sich zu einer "weltweiten" Katastrophe entwickelt und schade weiterhin der Gesundheit von Menschen, erklärte das ukrainische Gesundheitsministerium.

Außer Präsident Juschtschenko legten auch andere hochrangige Politiker Kränze am Tschernobyl-Denkmal in Kiew nieder. Während eines Gottesdienstes wurden zum Gedenken an die Opfer Kerzen angezündet. "Die Katastrophe von Tschernobyl ist eine weltweite geworden und schadet weiterhin der Gesundheit von Menschen und der Umwelt", betonte das Gesundheitsministerium.

Im Zentrum von Kiew demonstrierten etwa ein Dutzend Atomkraftgegner. "Baut kein neues Tschernobyl, spart Energie", forderten sie auf einem Spruchband. In Slawutitsch, wo früher viele Beschäftigte des Atomkraftwerks Tschernobyl wohnten, wurde eine nächtliche Mahnwache abgehalten.

Bei den Aufräumarbeiten nach der Reaktorexplosion waren amtlichen Schätzungen zufolge mehr als 25.000 Menschen vor allem aus Russland, der Ukraine und Weißrussland gestorben. Neben diesen drei Ländern wurden auch weite Teile Europas radioaktiv verseucht. Laut einer Bilanz der UNO von 2005 ist mit insgesamt rund 4000 Todesfällen in Folge von Krebserkrankungen, die durch den Reaktorunfall verursacht wurden, zu rechnen. Nicht-staatlichen Organisationen zufolge erlitten jedoch allein in der Ukraine 2,3 Millionen Menschen Schäden in Folge der Reaktorexplosion unweit der russischen Grenze. Der letzte Tschernobyl-Reaktor war im Dezember 2000 abgeschaltet worden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte den verseuchten Regionen Unterstützung bei der Sanierung zu. Die Vereinten Nationen würden die Ukraine "weiter mit Großzügigkeit bei der Wiederherstellung der von Tschernobyl betroffenen Gebiete unterstützen".

Ab Oktober soll um die Reaktor-Ruine von Tschernobyl bis 2012 ein neuer 190 Meter dicker und 200 Meter langer Stahlsarkophag gebaut werden, um vor radioaktiver Strahlung zu schützen. Die alte Schutzhülle ist bereits rissig.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Abkommen mit USA sieht auch Austausch intimer Daten vor -- DGB und Opposition empört

So.27.04.08 - Der vereinbarte Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder dem Sexualleben Verdächtiger. Dies geht aus Artikel zwölf des Abkommens hervor. DGB und Opposition reagierten empört auf die Passage.

In dem am 11. März in Berlin paraphierten deutsch-amerikanische Abkommen hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihren US-Kollegen einen gegenseitigen Online-Zugriff auf Polizeidaten nach dem Vorbild des europäischen Prüm-Vertrages vereinbart. Deutschland und sechs weitere EU-Staaten hatten sich 2005 im Eifelort Prüm auf die Vernetzung ihrer Polizeidatenbanken verständigt.

In Artikel zwölf des Abkommens heißt es: "Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind."

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kritisierte den Artikel in der Vereinbarung scharf. Es sei ein "Höhepunkt der Unverfrorenheit, dass die Regierung die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben kann", sagte Sommer dem "Spiegel". Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, bezeichnete das Abkommen in dem Nachrichtenmagazin als "Kuckucksei". Sie frage sich, was etwa sexuelle Orientierung mit terroristischen Straftaten zu tun habe. Das Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion, Petra Pau, sprach in Berlin von einem "Ding aus dem Tollhaus". Die in der Passage beschriebenen Daten gingen "den Staat nichts an, nicht den deutschen und nicht den US-amerikanischen"."

Der umstrittene Artikel des Abkommens regelt die "Übermittlung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien". Im zweiten Absatz heißt es dazu: "In Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit der in Absatz 1 genannten Kategorien personenbezogener Daten treffen die Vertragsparteien geeignete Schutzvorkehrungen, insbesondere geeignete Sicherheitsmaßnahmen, um diese Daten zu schützen."

(Quelle: afp)
 

Streit zwischen SPD und Union wegen Verheugen-Nachfolge

So.27.04.08 - Zwischen Union und SPD gibt es Streit über die Nachfolge des Mitte 2009 frei werdenden Posten des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reklamierte in der "Bild am Sonntag" den Posten des deutschen EU-Kommissars für die Union. "Unser Koalitionspartner darf davon ausgehen, dass die Union ihren Anspruch anmelden wird", sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel sagte weiter: "In der Regierungszeit Helmut Kohls war es sogar Tradition, dass die damalige Opposition, also auch die SPD, einen der beiden deutschen Kommissare benennen konnte." Die Union habe eine Reihe fachlich sehr gut geeigneter Persönlichkeiten. "Ich wundere mich daher schon über die Haltung der SPD, die diese Tatsache und die langjährige gemeinsame Praxis nunmehr gegenüber ihrem Koalitionspartner außer Betracht lässt." Die CDU habe vor fast 20 Jahren das letzte Mal einen Kommissar aus ihren Reihen besetzt. Bei der CSU sei dies 1995 das letzte Mal der Fall gewesen.

Parteichef Kurt Beck sagte der "Bild"-Zeitung: "Bei der anstehenden Neubesetzung des Kommissar-Postens sollte es in erster Linie darum gehen, wer am besten für die Aufgabe geeignet ist." Dies sei aus seiner Sicht Martin Schulz. "Berücksichtigt werden muss aber auch das gesamte Personal-Tableau: In Berlin regiert eine große Koalition." Es könne nicht sein, dass alle wichtigen Positionen von der Union im Alleingang besetzt würden.

EU-Industriekommissar Verheugen (SPD) hatte kürzlich angekündigt, mit Ende seiner Amtszeit im Herbst 2009 in den politischen Ruhestand gehen zu wollen.

(Quelle: afp)
 

Bayerischer SPD-Chef Stiegler kündigt politischen Rückzug an

So.27.04.08 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und bayerische SPD-Landesvorsitzende, Ludwig Stiegler, will sich aus der Politik zurückziehen. Er werde 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren und auch den Landesvorsitz der Bayern-SPD abgeben, sagte der 64-Jährige der Zeitung «Der neue Tag». «Die Entscheidung ist getroffen», wurde Stiegler von dem Blatt zitiert. Nach mehr als 40-jähriger politischer Arbeit habe er das Recht, das «Reich der Freiheit» in Anspruch zu nehmen.

Als Nachfolger habe der Jurist den bayerischen Landtagsabgeordneten Werner Schieder im Blick, berichtete die Zeitung. Der 59-Jährige beende im Herbst seine Landtagstätigkeit und habe sich eigentlich aus der Politik zurückziehen wollen. Stiegler gehe jedoch davon aus, dass Schieder sich dem Wunsch nicht verschließen werde. «Ich hatte andere Pläne», wurde Schieder zitiert. Er sehe sich aber in der Pflicht, das Bundestagsmandat in der nördlichen Oberpfalz zu halten. Seine Entscheidung wolle er seiner Partei nach Pfingsten mitteilen.

Stiegler ist seit 1980 Abgeordneter des Bundestages und seit zehn Jahren stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zwischen Juli und September 2002 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Als stellvertretender Vorsitzender war er zuletzt für die Bereiche Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Tourismus zuständig. Auf Landesebene soll dem Zeitungsbericht zufolge der derzeitige Stellvertreter Stieglers, Florian Pronold, die Arbeit fortsetzen.

Die SPD Bayern und Stiegler selbst waren am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

(Quelle: ap)
 

SPD will Manager-Gehälter begrenzen

So.27.04.08 - Die SPD will die Höhe von Managergehältern und -abfindungen durch Änderungen des Steuer-, Aktien- und Handelsrechts begrenzen. Das geht aus dem vorläufigen Abschlussbericht der eingesetzten Arbeitsgruppe hervor, den das Parteipräsidium verabschieden will, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Offen ist dem Bericht zufolge noch, ob die Union mitzieht.

Laut dem Bericht, der der "SZ" vorliegt, sollen die Unternehmen Vorstandsgehälter und -abfindungen künftig nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro pro Kopf komplett von der Steuer abziehen dürfen. Darüber hinausgehende Beträge können nur noch zur Hälfte beim Finanzamt geltend gemacht werden. Für große Firmen ergäbe sich daraus eine Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro. Eine gesetzliche Obergrenze für Managerbezüge, wie sie die Linke fordert, lehnt die Arbeitsgruppe dagegen ausdrücklich ab.

Ausgelöst worden war die Gehaltsdiskussion im vergangenen Herbst unter anderem durch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Er soll im zurückliegenden Geschäftsjahr rund 60 Millionen Euro verdient haben - mehr als das Tausendfache des Durchschnittslohns in der Automobilindustrie.

(Quelle: afp)
 

Linkspartei will Union bei Rentenstreit im Bundestag bloßstellen

So.27.04.08 - Die Linkspartei will die Union in der Rentendebatte im Bundestag bloßstellen.

Fraktionschef Gregor Gysi stellte sich hinter den von der Bundes-CDU abgelehnten Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für höhere Renten nach langer Beitragszahlung. Seine Partei habe bereits im November "die gleiche Forderung wie Rüttgers" im Bundestag eingebracht. "Mal sehen, wie die Union abstimmen wird", sagte Gysi der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Zweifellos hat Rüttgers recht, wenn er sagt, dass Geringverdiener zu niedrige Renten haben." Nach 40 Beitragsjahren müsse die Rente mindestens 800 Euro betragen.

Die Spitzen der Regierungskoalition wiesen Rüttgers' Pläne erneut zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, kein Experte sehe in Deutschland die Gefahr einer Altersarmut in den kommenden Jahren. Mit einer Politik für Beschäftigung und mit privater Vorsorge lasse sich dafür sorgen, dass es diese Gefahr auch in 15 oder 20 Jahren nicht gebe, sagte sie der "Bild am Sonntag". Die bedarfsabhängige Grundsicherung sorge dafür, dass niemand ohne Unterstützung bleibe, dessen Rente nicht ausreiche.

"Am Grundprinzip der Rentenversicherung - wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr heraus - darf nicht gerüttelt werden", betonte Merkel. Die Vorschläge von Rüttgers wichen teils entscheidend vom Beschluss des Leipziger CDU-Parteitages 2003 ab. Eine Absage erteilte Merkel der Forderung der Bundesbank nach einem Renteneinstieg erst mit 68,5 Jahren statt jetzt 67 Jahren. Auch CSU-Chef Erwin Huber wandte sich gegen die Vorschläge aus NRW. "Eine Systemdebatte über die Rente wäre völlig verfehlt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), gab Rüttgers' Plänen keine Chance. "Im Vorstand der Bundestagsfraktion hat dieser Vorschlag keine Zustimmung gefunden, weil er ordnungspolitisch falsch ist und außerdem ungerecht. Was sollen denn diejenigen sagen, die mit ihrer Rente knapp über der Grenze liegen, bis zu der der Staat einen Zuschuss gibt", sagte Kauder der "Welt am Sonntag".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Rüttgers vor, zu niedrige Kosten seines Vorstoßes anzugeben. "Herr Rüttgers hat keine Ahnung von den Zahlen. Ich halte die 2,3 Milliarden für unseriös, das wird um ein Vielfaches teurer", sagte Heil der "Wirtschaftswoche". Experten der Deutschen Rentenversicherung veranschlagen die Kosten nach einem Bericht des "Spiegel" 2030 auf 4,5 Milliarden Euro.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung legte unterdessen weitere Rentenforderungen nach. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte, auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Befreit davon solle nur werden, wer in ein berufsständisches Versorgungswerk einzahle oder privat ausreichend vorsorge, zitierte der "Spiegel" aus einem 60-seitigen Bericht Laumanns. Zudem solle ein Rentenbezug in Teilen bereits mit 60 Jahren möglich sein. Damit solle der Übergang in die Rente erleichtert werden.

Auch die Linkspartei forderte eine breitere Basis für die Rentenversicherung. Jeder Erwerbstätige müsse einzahlen, verlangte Gysi. "Der Millionär braucht keine gesetzliche Rente, aber die Rentenkasse braucht den Millionär."

(Quelle: rtr)
 

Keine Entlassungen wegen Börsengangs -- Bahn gibt langfristige Jobgarantien

So.27.04.08 - Kurz vor der Koalitionsentscheidung über einen Börsengang der Deutschen Bahn hat das Unternehmen nach Angaben von Gewerkschaften langfristige Arbeitsplatzgarantien zugesagt.

Bis Ende 2023 solle es in Zusammenhang mit einer Teilprivatisierung keine betriebsbedingten Kündigungen geben, teilten Transnet und GDBA am Freitagabend nach einem fünfstündigen Treffen mit Konzernchef Hartmut Mehdorn in Berlin mit. Wie der bis Ende 2010 bestehende tarifliche Schutz vor Entlassungen künftig ausgestaltet wird, solle im selben Jahr ausgehandelt werden. Die Bahn machte keine näheren Angaben. Ein Sprecher sagte, man sei mit den Gewerkschaften auf einem gutem Weg.

Transnet-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel teilten mit: «Wir haben einen wichtigen Pflock eingeschlagen.» Sie hatten eine Jobgarantie für 15 Jahre verlangt. In dem Gespräch sei zudem vereinbart worden, dass «kein Beschäftigter wegen der geplanten Kapitalbeteiligung Nachteile erleidet» und der Konzernverbund mit dem internen Arbeitsmarkt erhalten bleibe. «Wir wollen sicherstellen, dass kein Investor sich beteiligt, der die Absicht hat, über Personalabbau zu einer Dividende zu kommen», hatte Hansen zuvor gesagt. Die Gewerkschafter forderten mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Montag «klare Beschlüsse, die den integrierten Konzern und die Mehrheitsbeteiligung des Bundes» absicherten.

Vereinbarungen der Tarifpartner sieht auch das Kompromissmodell vor, mit dem die SPD in die Koalitionsrunde gehen will. Demnach sollen private Investoren über eine neue Zwischenholding der Bahn mit maximal 24,9 Prozent in den Personen- und Güterverkehr einsteigen können. Der Mutterkonzern mitsamt dem Gleisnetz bliebe in Bundeshand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon Zustimmung zu diesem Modell signalisiert, auch wenn weitergehende Vorstellungen der Union zur Privatisierung von bis zu 49,9 Prozent bekannt seien. Am Montag will sie wenige Stunden vor dem abendlichen Koalitionsausschuss mit Managern der Bahn zusammenkommen.

In der Spitzenrunde von Union und SPD könnte die Verwendung der Erlöse noch ein Streitthema sein. CSU-Chef Erwin Huber forderte eine Zweckbindung für die Modernisierung des Netzes. «Ich wehre mich gegen die Pläne der SPD, einen Teil der Verkaufserlöse der Bahn zu überlassen, die damit andere Logistikkonzerne kaufen will, und den anderen Teil zur Haushaltskonsolidierung dem Bundesfinanzminister zu überlassen», sagte Huber dem «Handelsblatt» (Freitag).

(Quelle: dpa)
 

HypoVereinsbank will sich von 143 000 Kunden trennen

So.27.04.08 - Die HypoVereinsbank (HVB) will sich dem «Spiegel» zufolge von 143 000 Kunden und einem Kreditvolumen von 19,8 Milliarden Euro trennen.

In eine Sanierungsabteilung seien vor allem Kunden ausgelagert worden, die ihre Immobilienkredite immer einwandfrei bedient hätten, aber als wenig gewinnträchtig eingestuft würden, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Allerdings laufe das 2006 unter UniCredit-Chef Alessandro Profumo angestoßene Programm nicht so reibungslos wie erwünscht, heißt es. Bisher seien nach Auskunft der HVB erst knapp 50 000 Kunden mit einem Kreditvolumen von acht Milliarden Euro aus der Sanierungsabteilung ausgeschieden.

Die meisten von ihnen hätten sich eine neue Bank gesucht. Die anderen hätten zusätzliche Sicherheiten oder Umsätze einbringen können und würden wieder wie normale HVB-Kunden behandelt.

(Quelle: dpa)
 

Knapp fünf Millionen Euro für Opfer des Erfurter Amoklaufs