+++ Mo.28.04.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1497sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkische Angriffe auf PKK zu Land und aus der Luft. Massengrab nordöstlich von Bagdad entdeckt. Aufbauprojekte im Irak nicht abgeschlossen - US-Generalinspekteur legt Bericht vor

Mo.28.04.08 - Zwei Monate nach ihrem Abzug aus dem Nordirak hat die türkische Armee ihre Angriffe auf kurdische Rebellen im Grenzgebiet beider Staaten wieder verstärkt.

Die Armee setzte am Sonntag Militärkreisen zufolge im Südosten der Türkei mehr als 20.000 Soldaten in zwei größeren Offensiven gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ein. In der Nacht zum Samstag griff die Luftwaffe binnen einer Woche zum zweiten Mal Ziele im Nordirak an. Es sei die größte Angriffswelle in dem Gebiet seit Anfang des Jahres gewesen, hieß es in den Kreisen.

Bei den Kämpfen im türkischen Südosten wurden den Angaben zufolge in Bingöl zwei Soldaten getötet. Nach Angaben des Generalstabs waren in der Region allein in der vergangenen Woche acht Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden.

In der Offensive bei Bingöl waren zwischen 7000 und 8000 Soldaten eingesetzt. Weiter südlich in den Grenzprovinzen Sirnak und Hakkari kämpften mindestens 15.000 Soldaten gegen die PKK, hieß es in den Militärkreisen weiter. Die Armee nutzt häufig das Frühjahr dafür, den Druck auf die PKK zu erhöhen. Wenn der Schnee schmilzt, sind die Bergregionen leichter zugänglich.

Die Luftangriffe galten Stellungen kurdischer Rebellen im Nachbarland Irak. Die Luftwaffe sei zudem von Bodentruppen unterstützt worden, erklärte die Armee. Ein Sprecher der PKK sagte, es habe weder Tote noch Verletzte gegeben. Das Militär habe ein Gebiet im Dreiländereck mit dem Iran bombardiert.

Die Armee war im Februar in einer achttägigen Bodenoffensive in den kurdisch dominierten Nordirak vorgedrungen und damit international Sorgen um die regionale Stabilität ausgelöst. Die auch in der EU als Terror-Organisation verbotene PKK kämpft für einen kurdischen Staat. Die Regierung in Ankara macht sie für den Tod von 40.000 Menschen seit 1984 verantwortlich.

Irakische Soldaten haben nordöstlich von Bagdad ein Massengrab mit mehr als 50 stark verwesten Leichen entdeckt. Die Toten wurden am Sonntag in einer Obstplantage in der Ortschaft Al Kubaa in der Nähe der Stadt Bakuba entdeckt, die rund 60 Kilometer von Bagdad entfernt liegt. In dem Gebiet gab es häufiger schwere Gefechte zwischen US-Truppen und sunnitischen Aufständischen, die von der Terrororganisation Al Kaida im Irak angeführt wurden. Anwohner berichteten, das Gebiet sei einmal eine Hochburg der Al Kaida im Irak gewesen.

Im Irak wurden millionenschwere Wiederaufbauprojekte nicht abgeschlossen. Der Generalinspekteur für den Irakischen Wiederaufbau, Stuart Bowen, erklärte in einem am Sonntag vorgestellten Bericht, Gründe seien Verzögerungen, schlechte Leistungen der Vertragspartner und andere Faktoren. Einige Projekte würden von den US-Behörden fälschlicherweise als abgeschlossen bezeichnet.

Der Generalinspekteur prüfte insgesamt 47.321 Wiederaufbauprojekte im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Er erklärte, 855 Aufträge seien von den US-Behörden vor ihrer Fertigstellung abgebrochen worden. In den meisten Fällen seien Gewalt und ausufernde Kosten der Grund gewesen. 112 der Verträge seien beendet worden, weil die Partner schlechte Leistungen abgeliefert hätten.

Als Beispiel für ein nicht abgeschlossenes Projekt nannte Bowen den Bau eines Kinderkrankenhauses in Basra, das rund 50 Millionen Dollar kosten sollte. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) habe den Auftrag 2004 vergeben und dann 2006 das Projekt wegen monatelanger Verzögerungen praktisch beendet. Allerdings seien zuvor die Vertragsbedingungen verändert worden, so dass das Projekt jetzt als abgeschlossen gelte, obwohl das Krankenhaus erst zu 35 Prozent fertiggestellt sei. In dem Bericht hieß es, ein solches Vorgehen komme häufig vor. USAID wies die Vorwürfe zurück.

boa (Quellen: rtr, ap)

Afghanistan: Präsident Karsai entgeht Anschlag in Kabul

Mo.28.04.08 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist am Sonntag abermals nur knapp einem Anschlag der radikalislamischen Taliban entgangen. Die Attentäter attackierten eine Gedenkfeier in Kabul, an der Karsai, Mitglieder seines Kabinetts und ausländische Diplomaten teilnahmen. Mindestens drei Menschen wurden getötet, darunter ein Abgeordneter, acht weitere wurden verletzt. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem «hinterhältigen Anschlag». NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verurteilte die Tat schärfstens.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel telefonierte noch am Sonntag mit Karsai. Sie habe ihm versichert, dass Deutschland weiterhin eng an der Seite Afghanistans engagiert bleiben werde, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. De Hoop Scheffer betonte, das Attentat zeige, dass die Taliban entschlossen seien, mit äußerster Gewalt gegen die Freiheit und die demokratische Entwicklung Afghanistans zu kämpfen. Wie er betonte auch Steinmeier, dass die Hilfe für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans fortgesetzt werde.

Karsai zeigte sich nach dem fehlgeschlagenen Attentat im afghanischen Fernsehen und sagte, der Angriff sei das Werk «des Feindes Afghanistans». Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Aus Geheimdienstkreisen verlautete, es seien rund 100 Personen festgenommen worden. Auf den afghanischen Präsidenten wurden bereits mehrere Anschläge verübt. Im September 2002 feuerte ein Attentäter in Kandahar aus nächster Nähe auf ihn. Drei Menschen, darunter der Angreifer, wurden damals getötet.

Wegen der Feierlichkeiten, mit denen am Sonntag des Sieges der Mudschahedin über die Sowjetunion vor 16 Jahren gedacht wurde, herrschten in Kabul strengste Sicherheitsvorkehrungen. Seit Tagen durchsuchten Polizisten an Kontrollpunkten Fahrzeuge, das Gelände für die Feier wurde mit Panzern und Schützenpanzern abgeschirmt.

Ein Polizist berichtete, er habe zwei Männer gesehen, die mit Sturmgewehren auf die Hauptbühne geschossen hätten. Die Schüsse fielen nach der Nationalhymne, hunderte Menschen flohen und suchten Deckung. Auf dem Gelände in der Nähe des Stadions brach Chaos aus. Die Fernsehübertragung der Feier wurde abgebrochen.

Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Saleh Saldschoki beobachtete nach eigenen Angaben, wie zwei Raketen in der Nähe der Hauptbühne explodierten. Die erste sei in einer Moschee eingeschlagen, die andere 50 Meter von Karsais Sitzplatz entfernt. Diesen hatte der Präsident aber bereits verlassen.

Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Ihr Sprecher Sabjullah Mudschahid sagte der Nachrichtenagentur AP, sechs Kämpfer seien in Selbstmordwesten am Ort der Veranstaltung gewesen. Sie seien mit AK-47-Gewehren und Panzerfäusten bewaffnet gewesen. Drei der Kämpfer seien ums Leben gekommen.

Die Polizei bestätigte, dass drei Bewaffnete getötet worden seien. Sie hätten von einem Haus nicht weit vom Veranstaltungsort entfernt Schüsse abgegeben. Sturm- und Maschinengewehre seien sichergestellt worden.

(Quelle: ap)
 

Senegal: Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise in Dakar

Mo.28.04.08 - Mehr als Tausend Menschen haben in Senegals Hauptstadt Dakar am Samstag gegen die rapide steigenden Lebensmittelpreise protestiert.

Die Demonstranten warfen der Regierung vor, sich mit imposanten Bauvorhaben schmücken zu wollen statt sich um die wichtigsten Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Viele Teilnehmer hielten leere Reissäcke in die Höhe. Sie klagten auch über teueres Wasser und Strom.

Sicherheitskräfte begleiteten den Demonstrationszug, griffen aber nicht ein. Bei ähnlichen Kundgebungen in anderen von Armut und Hunger betroffenen Ländern war es jüngst zu teils gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. In Kamerun starben bei Ausschreitungen ausgelöst durch den Ärger über die hohen Lebenshaltungskosten im Februar Dutzende Menschen.

(Quelle: rtr)
 

Venezuela droht mit Enteignung von Stahlkonzern

Mo.28.04.08 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat am Sonntag mit einer Enteignung des Stahlkonzerns Sidor gedroht. Die Aktionäre des größten Stahlunternehmens des Landes verlangten eine zu hohe Entschädigung für die geplante Verstaatlichung, erklärte der Präsident zur Begründung. Chavez hatte eine Forderung der Sidor-Muttergesellschaft Ternium SA mit Sitz in Belgien zurückgewiesen, vier Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) für ihren Anteil von 60 Prozent zu zahlen. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, will der Präsident den Konzern enteignen.

(Quelle: ap)
 

Unfassbarer Inzest-Fall erschüttert Österreich - Mann missbraucht Tochter 24 Jahre im Verlies

Mo.28.04.08 - 24 qualvolle Jahre lang soll ein Mann in Österreich seine Tochter wie eine Gefangene versteckt, missbraucht und mit ihr sieben Kinder gezeugt haben.

In der niederösterreichischen Bezirksstadt Amstetten nahm die Polizei am Samstagabend den heute 73 Jahre alten Rentner fest, dem schwerer sexueller Missbrauch, Inzest sowie Freiheitsberaubung vorgeworfen wird. Josef F., ein ehemaliger Elektrotechniker, hatte nach Angaben der Ermittler vom Sonntag seine heute 42 Jahre alte Tochter Elisabeth seit August 1984 in einem dunklen Verlies eingesperrt und regelmäßig zu Sex gezwungen. Drei der Kinder mussten mit ihrer Mutter in Gefangenschaft leben. Offiziell hatte der Mann seine Tochter als vermisst gemeldet.

Von den sieben Kindern, die Elisabeth F. zur Welt brachte, starb eins nach der Geburt. Drei der Kinder blieben mit der Mutter bis zu 19 Jahre lang eingesperrt, nicht behördlich gemeldet und gingen nicht zur Schule. Die drei anderen lebten bei Josef F. und seiner Frau, die von alledem nichts mitbekommen haben will.

Erst am Sonntagabend gelang es der Polizei, das elektrisch gesicherte Verlies zu öffnen, das der mutmaßliche Täter offenbar im Keller seines Hauses für die Tochter und ihre Kinder angelegt hatte. Die 42-Jährige und drei Kinder lebten in den sehr engen und niedrigen Räumen viele Jahre lang offenbar ohne Tageslicht. Josef F. hatte der Polizei den Code für die mehrfache Sicherung des Gefängnisses kurz zuvor verraten. Der Mann verweigere nach wie vor die Aussage, habe jedoch erklärt, seine Familie «täte ihm leid», sagte ein Polizeisprecher am Abend.

Die Polizei kam Josef F. auf die Spur, als die 19 Jahre alte Tochter von Elisabeth F., die seit ihrer Geburt mit ihr in dem Verlies lebte, vor einer Woche bewusstlos im Haus ihres «Großvaters» gefunden wurde. Sie war bis dahin nach Angaben der Polizei zusammen mit ihren inzwischen 5 und 18 Jahre alten Brüdern und der Mutter eingesperrt gewesen.

Auf der Suche nach der als vermisst geltenden Mutter der lebensgefährlich Erkrankten entdeckten die Ermittler im Haus des Vaters einen Brief aus dem Jahre 1984, in dem es hieß: «Sucht mich nicht, denn es wäre zwecklos und würde mein Leid und das meiner Kinder nur erhöhen.» Josef F. hatte in den vergangenen Jahrzehnten Polizei und Öffentlichkeit immer wieder mit Erzählungen getäuscht, seine Tochter lebe möglicherweise bei einer Sekte. Er wurde dann jedoch am Samstagabend zusammen mit seiner Tochter in der Umgebung des Krankenhauses von Amstetten gefasst.

Wie Elisabeth F. nach dem Zugriff der Polizei angab, hatte ihr Vater sie seit ihrem elften Lebensjahr immer wieder missbraucht. Am 24. August 1984 habe er sie in den Keller gelockt, gefesselt und eingesperrt. Kurz darauf wurde sie von Josef F. bei der Polizei als «vermisst» gemeldet. In den folgenden Jahren erlitt die junge Frau ein nur schwer vorstellbares Martyrium. Sie wurde «laufend von ihrem Vater missbraucht», berichtete Sprecher Franz Polzer. In der Öffentlichkeit erklärte Josef F. die Anwesenheit von drei kleinen Kindern in seinem Haushalt damit, dass seine angeblich «vermisste» Tochter ihm von 1993 bis 2002 die Babys «vor die Haustür gelegt» habe. Tatsächlich hatte er sie selbst aus dem Verlies geholt und «an Kindes statt» angenommen. Die Behörden hatten keine Einwände.

Nach Angaben der Polizei machte Elisabeth F. einen äußerst verstörten psychischen Eindruck und sei auch in äußerst schlechter körperlicher Verfassung gewesen. Erst nach einem längeren Gespräch und der Zusicherung, dass es zu keinem Kontakt mit dem Vater mehr kommen und auch für ihre Kinder gesorgt werde, war sie zu einer umfassenden Aussage bereit. Während ihre älteste Tochter offenbar mit einer Inzest-bedingten schweren Erbkrankheit in der Klinik liegt, werden die anderen Kinder von einem Kriseninterventionsteam betreut.

Elisabeth F. beschuldigt ihren Vater «massiver Verbrechen». Insgesamt brachte sie nach eigener Aussage während ihrer Gefangenschaft sieben Kinder zur Welt, von denen eines wegen mangelnder Versorgung einige Tage nach der Geburt gestorben sei. Während der Gefangenschaft sollen sie und die drei bei ihr lebenden Kinder ausschließlich von Josef F. mit Essen und Kleidung versorgt worden sein. Elisabeths Mutter, Rosemarie F. (69), behauptet, sie habe von der Gefangenschaft in nächster Nähe nichts gewusst. «Sie hat es als gegeben hingenommen», sagte Polizeichef Polzer.

Der Fall ruft bei vielen Österreichern Erinnerungen an das Schicksal von Natascha Kampusch wach. Die heute 19-jährige Wienerin war 1998 als Zehnjährige auf dem Schulweg entführt worden und 2006 nach acht Jahren aus der Gewalt ihres Peinigers entkommen. Der Leiter des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Franz Polzer, betonte am Sonntag allerdings, die Ereignisse von Amstetten überträfen den Fall Kampusch um ein «Vielfaches».

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Kanzlerin Merkel stimmt SPD-Vorschlag zur Bahn-Privatisierung zu

Mo.28.04.08 - Vor dem Koalitionsausschuss hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv über den SPD-Vorschlag zur Teilprivatisierung der Bahn geäußert. "Die Union wäre gerne weiter gegangen, aber auch mit einer Teil-Privatisierung von 24,9 Prozent können wir einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Bahn machen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Ein "beachtlicher" Teil der Erlöse soll in die Sanierung von Bahnhöfen, in den Lärmschutz beim Güterverkehr, die CO2-Senkung im Bahnverkehr und in die Infrastruktur der Bahn in Deutschland investiert werden.

Der SPD-Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hatte am Montag vor einer Woche mit Dreiviertel-Mehrheit für das Modell gestimmt, den Personen- und Güterverkehr zu 24,9 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Die Infrastruktur von Schiene, Energieversorgung und Steuerung der Bahn soll in öffentlicher Hand bleiben. Das Thema soll jetzt auf dem Koalitionsausschuss am heutigen Montag beraten werden.

(Quelle: afp)
 

Union lehnt SPD-Pläne für Managergehälter ab

Mo.28.04.08 - Die Union lehnt die Pläne der SPD zur gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern rundheraus ab. «Das wird es mit uns nie geben», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der «Berliner Zeitung». Er bezeichnete den SPD-Vorschlag als typischen Neidreflex.

Eine Arbeitsgruppe der SPD schlägt vor, dass Unternehmen Vorstandsgehälter nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro pro Kopf komplett von der Steuer absetzen dürfen. Darüber hinaus gehende Beträge sollen nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können.

Ramsauer sagte, über die Bezahlung von Angestellten befänden immer noch die Eigentümer von Unternehmen. Wenn der Staat anfange, in die Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen hineinzurechnen und in moralisch gute und schlechte Aufwendungen einzuteilen, höre der Spaß auf. «Das ist eine Rückkehr in das Denken von Staatsunternehmen, da feiert die DDR fröhliche Urständ.»

Gleichzeitig appellierte der CSU-Politiker an Unternehmen aller Art, bei der Festsetzung von Bezügen Maß zu halten. «Wer diese Exzesse betreibt im Topmanagement und im Sport, der spaltet die Gesellschaft», sagte Ramsauer. Es sei auch «völlig überzogen, wenn ein 24-jähriger Bundesligaprofi sich erdreistet und sagt: Fünf Millionen im Jahr sind zu wenig». Ramsauer bezog sich auf Berichte über Vertragsverhandlungen des Bayern-Spielers Philipp Lahm mit dem FC Barcelona.

(Quelle: ap)
 

Dickes Gehalts-Plus für deutsche Aufsichtsräte

Mo.28.04.08 - Die Vergütungen der DAX-Aufsichtsräte sind 2007 wieder kräftig gestiegen: Im Schnitt verdiente ein Kontrolleur im vergangenen Jahr 124.510 Euro und damit 17,45 Prozent mehr als 2006, wie die «Welt am Sonntag» auf der Grundlage der Geschäftsberichte der Unternehmen berichtete. Die Aufsichtsratsvorsitzenden erhielten demnach durchschnittlich 297.000 Euro, das entspricht einem Zuwachs von 10,14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

An der Spitze liegt dem Bericht zufolge Deutsche-Bank-Manager Clemens Börsig mit einer Gesamtvergütung von 662.667 Euro, er konnte seine Bezüge um 35 Prozent steigern. Den zweithöchstbezahlten Vorsitz habe Gerhard Cromme bei ThyssenKrupp: Er kam auf eine Jahresvergütung von 479.207 Euro. Damit landete er knapp vor BASF-Chefkontrolleur Jürgen Strube, der 475.000 Euro verdiente, wie das Blatt berichtete. Schlusslicht unter den Aufsichtsratsvorsitzenden sei Max Dietrich Kley von Infineon mit einem Jahresgehalt von 59.500 Euro.

Am stärksten nahmen laut der Zeitung die durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezüge bei Merck und Lufthansa zu: Sie verdoppelten sich in etwa. Der Zuwachs gehe vor allem auf einen Anstieg der erfolgsabhängigen Vergütung zurück, die festen Bezüge seien weitgehend konstant geblieben. Anders bei der Deutschen Bank: Das Plus von 78 Prozent sei hier in erster Linie auf eine Verdopplung der festen Bezüge zurückzuführen.

(Quelle: ap)
 

SPD, FDP und Linkspartei dringen auf niedrigere Benzinpreise

Mo.28.04.08 - Führende Politiker von SPD, FDP und Linkspartei haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die hohen Benzinpreise über staatliche Eingriffe zu senken. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen und für bezahlbare Spritpreise zu sorgen.» Die Grenze des Zumutbaren sei überschritten.

Weiter sagte Maas: «Wir verlangen von den Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Mobilität. Deswegen ist es gesamtwirtschaftlich notwendig, dass der Staat Obergrenzen für die Spritpreise festlegt.» Vorbild für Maas ist Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium die Preise reguliert. Der SPD-Politiker will so auch in Deutschland die Preistreiberei der Ölkonzerne gerade vor Feiertagen und Ferien unterbinden: «Den Menschen bleibt so Netto mehr Geld für den Konsum, das kurbelt die Binnenwirtschaft an.» Das Bundesfinanzministerium wies den Vorstoß als «populistisch und unrealistisch» zurück, wie die Zeitung schreibt.

Auch die Linkspartei forderte «ein Eingreifen des Staates». «Die Abzockerei der Energiekonzerne muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die Kanzlerin auf, umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will», sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Niedrigere Spritpreise verlangte von der Kanzlerin auch die FDP - allerdings über Steuersenkungen. «Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Zwei Drittel der Benzinpreise sind vom Staat gemacht», sagte Parteichef Guido Westerwelle. Sein Vorschlag: «Für Energie sollte wie für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, weil Autofahren, Heizung und Strom für die Wohnung kein Luxus werden dürfen. Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, endlich die breite Mittelschicht, die den Karren in Deutschland zieht, durch Steuersenkungen zu entlasten.»

(Quelle: ap)
 

SPD will Firmen in Europa mit EU-Steuer zur Kasse bitten

Mo.28.04.08 - Die SPD hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert: "Eine EU-Steuer, etwa in Form einer europäischen Körperschaftsteuer, halten wir für richtig", heißt es in einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Peter Struck an EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, das der "Welt am Sonntag" vorliegt. Die neue EU-Steuer soll nach dem Willen der SPD von den Unternehmen bezahlt werden. Sie sollen künftig in allen 27 EU-Mitgliedsländern mit einem einheitlichen Steuersatz belastet werden. Liberale und Industrie kritisierten die SPD-Forderung.

"Eine europäische Körperschaftsteuer könnte den kontraproduktiven Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz beseitigen", schreibt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem "Positionspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts".

"Eine EU-Steuer würde die steuerliche Belastung für Bürger und Unternehmen nur weiter erhöhen, die EU braucht zu ihrer Selbstfinanzierung keine eigenen Steuern", sagte FDP-Europaexperte Michael Link. Er forderte, die EU-Abgaben der Länder zu begrenzen: "Wichtiger als neue Steuern ist sparsames Wirtschaften."

Kritik an den Forderungen kommt auch aus der Wirtschaft. Eine EU-Steuer sei "weder erforderlich noch sachgerecht", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Werner Schnappauf der "WamS". "Eine neue Abgabe birgt die Gefahr, dass Bürger und Unternehmen künftig höher besteuert werden." Zudem seien aus Ländern mit weniger effizienten Steuerverwaltungen geringere Beiträge zu erwarten - die Deutschen müssten dann mehr bezahlen.

(Quelle: afp)
 

Umfrage: CDU in Ostdeutschland nur noch drittstärkste Partei

Mo.28.04.08 - Die CDU ist laut einer Umfrage in Ostdeutschland nur noch drittstärkste politische Kraft. Der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung «Bild am Sonntag» zufolge würden jetzt bei einer Bundestagswahl nur 24 Prozent der Deutschen in den neuen Ländern CDU wählen. Die SPD käme auf 25 Prozent. Stärkste Partei im Osten wäre die Linke mit 31 Prozent. Die FDP erreicht 9 Prozent, die Grünen 6 Prozent.

Trotz der für die CDU schlechten Zahlen glaubt Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel an eine Trendwende zugunsten ihrer Partei. Der Zeitung sagte sie: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wieder bessere Ergebnisse erzielen werden. Und wir haben die Chance, bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Kraft in den neuen Ländern zu werden.»

Im April 2004 wollte noch mehr als jeder Dritte Ostdeutsche (34 Prozent) die CDU wählen. Zwei Jahre später waren es noch 28 Prozent.

Die Umfrage wurde am 16. und 17. April 2008 unter 1001 Befragten in den neuen Ländern erhoben.

(Quelle: ddp)
 

Grüne in Hamburg beschließen Koalition mit CDU

Mo.28.04.08 - Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist fast in trockenen Tüchern. Am Sonntag stimmte die Parteibasis der Grün-Alternativen Liste (GAL) mit deutlicher Mehrheit für das Bündnis mit der CDU. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, begrüßte die «überwältigend große Geschlossenheit». Am (morgigen) Montag muss noch der Landesausschuss der CDU zustimmen, dann gilt der Koalitionsvertrag, den die Parteispitzen am 17. April unterzeichnet hatten. Die Zustimmung der CDU gilt als sicher.

Auch bei den Grünen war im Vorfeld mit einer Zustimmung gerechnet worden, allerdings nicht mit einer so deutlichen. Lediglich zehn bis 20 Prozent der 440 Anwesenden stimmten auf der entscheidenden Landesmitgliederversammlung gegen die Koalition, wenige enthielten sich. «Ich bin freudig überrascht, dass die Zustimmung so groß ist», sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende und künftige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch.

Kurz zuvor hatte sie noch einmal für das Bündnis geworben und betont, das Bündnis mit der CDU sei keine Ehe und keine Fusion. «Natürlich werden wir auch weiterhin die politische Auseinandersetzung suchen», sagte Goetsch. Die GAL habe ihr Gewissen nicht an der Garderobe abgegeben.

Bütikofer sagte, es sei eine gute Voraussetzung, mit einem so hohen Grad an Geschlossenheit in das Bündnis zu gehen. «Und es ist eine sehr gute Voraussetzung, dass lange diskutiert wurde.» Die GAL halte an der Tradition fest, Mitglieder einzubeziehen.

Der Abstimmung war eine rund fünfstündige Diskussion vorausgegangen. Zum Auftakt wies die Landesvorsitzende Anja Hajduk auf die Stärken des Koalitionsvertrages hin. Auf Grundlage des Vertrages könne man mit der CDU Verantwortung übernehmen. «Dass der Vertrag Risiken hat, liegt nicht nur daran, dass er Mängel hat, sondern auch daran, dass er verdammt ambitionierte Ziele hat», sagte die GAL-Vorsitzende. Als Beispiele nannte sie die umfangreiche Schulreform, die verbesserte Kinderbetreuung und das neue Modell für Studiengebühren.

Hajduk räumte aber auch Kompromisse ein: «In dem Vertrag stehen Dinge, die wir nicht wollten, und fehlen Dinge, die wir wollten.» So sei die Elbvertiefung ein schwerer Kompromiss. Auch seien mit der CDU keine Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Hartz IV zu machen.

Zu dem umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg sagte Hajduk, es stehe «eine richtige, wichtige und ehrliche Verabredung in dem Vertrag». Die Genehmigung für den Bau des Kraftwerks sei rechtlich zu prüfen, und noch in dieser Legislaturperiode erfolge die Ausschreibung für das Fernwärmenetz.

In der anschließenden Diskussion wurde überwiegend Zustimmung laut. Mehrere Redner sprachen von einem guten und sehr grünen Vertrag. Der ehemalige Stadtentwicklungssenator Willfried Maier wehrte sich gegen die Kritik, darin stehe zu oft das Wort «soll». Es sei die Natur eines Koalitionsvertrages, darin zu verabreden, dass vier Jahre das umgesetzt werde, wozu «soll» gesagt wurde, um am Ende «ist» sagen zu können.

Deutliche Kritik äußerte der ehemalige Kreis-Chef der GAL in Wandsbek Vasco Schultz: Das Bündnis sei eine Täuschung der Wähler, weil die GAL vor der Wahl Schwarz-Grün ausgeschlossen habe. Auch sei Rot-Rot-Grün nicht ausgelotet worden, und der Vertrag entferne die Partei inhaltlich von Gruppen wie Attac und Umweltschutzorganisationen.

Entsprechend dem Antrag des Landesvorstandes stimmte die Parteibasis auch den vorgeschlagenen Senatoren zu. Die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft, Christa Goetsch, wurde als Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Bildung nominiert, Landeschefin Hajduk als Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Till Steffen als Senator für Justiz. Am 7. Mai soll der neue Senat vereidigt und Ole von Beust (CDU) erneut zum Bürgermeister ernannt werden.

(Quelle: ap)
 

Experte: Ein Drittel des Weltstrombedarfes aus dem Meer

Mo.28.04.08 - Aus Meeresenergie gewonnener Strom kann nach Ansicht eines Experten in Zukunft ein Drittel des Weltstrombedarfs abdecken.

«Wenn man von dem ausgeht, was wir an Studien kennen, liegt das Potenzial der Meeresenergie etwa in der Größenordnung der weltweiten Wasserkrafterzeugung», sagte Jochen Bard vom Kasseler Institut für Solare Energieversorgungstechnik (ISET) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Jedoch gebe es noch keine flächendeckenden Studien und keine einheitlichen Verfahren für die Entwicklung der Potenziale. «Unter Meeresenergie verstehen wir alle Energieerzeugungsarten, die unmittelbar mit dem Seewasser zu tun haben, im Wesentlichen Wellenenergie, Strömungsenergie und Gezeitenkraftwerke», sagte der Projektleiter für sogenannte Energiewandlungsverfahren.

Weltweit gibt es laut Bard über 150 Projekte im Bereich Meeresenergie. Ein Drittel werde bislang realisiert. «Es gibt bis auf einige Gezeitenkraftwerke jedoch noch kein kommerzielles Projekt im Sinne von: Man kann eine Anlage kaufen, installieren, damit Strom erzeugen und Geld verdienen», sagte der Physiker. In Nordirland werde gerade eine Pilotanlage mit Meeresströmungsturbinen aufgebaut. «Sie erzeugt genug Strom, um tausend Haushalte zu versorgen und soll nach einer Anlaufphase von etwa drei Monaten kommerziell genutzt werden.» Insgesamt seien Forscher und Betreiber noch darauf angewiesen, dass jemand Geld für die Projekte bezahlt - aus öffentlichen Töpfen, von privaten Investoren und von Energieversorgungsunternehmen.

«Die Stromkosten von heutigen Anlagen liegen bei zwanzig Cent pro Kilowattstunde aufwärts», sagte Bard, der an der Entwicklung von Systemtechnik für Meeresströmungsturbinen beteiligt ist. Wenn man Meeresenergie langfristig im großen Stil nutze, könne das jedoch günstiger werden. In Deutschland wird laut Bard der Ausbau der Meeresenergie aber eine untergeordnete Rolle für die Stromversorgung spielen. «Eine große Bedeutung könnte für uns der Technologieexport haben. Denn in Deutschland gibt es sehr viel Know-how in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau.»

Gefährlich ins Ökosystem der Meere greife diese Form der Energienutzung nicht ein: «Bei jedem Projekt, das ins Meer gebaut wird, braucht man eine Baugenehmigung, mit der ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung einhergeht», sagte der ISET-Projektleiter. Solange man beispielsweise Durchzugsgebiete von Meeressäugern meide, seien weder diese noch Fische beeinträchtigt von der Technologie.

(Quelle: dpa)
 

Mehr als 100 Millionen Mobilfunkanschlüsse in Deutschland