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Irak am 1498sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 38 Tote bei Kämpfen in Sadr City. Vier US-Soldaten in Bagdad getötet. USA: Iran und Syrien wollen den Irak destabilisieren

Di.29.04.08 - Bei heftigen Kämpfen zwischen schiitischen Milizen sowie irakischen und US-Soldaten im Nordosten Bagdads sind mindestens 38 Menschen getötet worden. Allein 22 Tote habe es gegeben, als ein US-Panzer am Sonntag auf Angreifer gefeuert habe, teilte die amerikanische Armee in der irakischen Hauptstadt mit. Im Stadtteil Sadr City, einer Hochburg der Mahdi-Miliz des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr, seien die verbündeten Truppen mit Kleinfeuerwaffen und Mörsergranaten angegriffen worden.

Der heftigste Angriff sei am Sonntag auf einen Checkpoint geführt worden, hieß es in der Mitteilung. Dabei hätten US-Soldaten "22 Kriminelle getötet" und die anderen Kämpfer zum Rückzug gezwungen. Auf irakischer und US-Seite habe es keine Opfer gegeben. Bei Kämpfen in Sadr City seit Ende März sind rund 430 Milizionäre und Zivilisten ums Leben gekommen; mindestens 15 US-Soldaten wurden getötet.

Die so genannte Grüne Zone in Bagdad wurde am Sonntag erneut angegriffen. Mindestens 15 Raketen beziehungsweise Granaten seien in dem als besonders sicher geltenden Gebiet der irakischen Hauptstadt eingeschlagen, hieß es am Abend aus irakischen und US-Sicherheitskreisen. Nach den Angriffen sei Panik ausgebrochen, das Personal der US-Botschaft habe sich in die Schutzräume geflüchtet. Es blieb zunächst unklar, ob bei den Angriffen jemand verletzt wurde. Die "Grüne Zone" ist das bestbewachte Gebiet in Bagdad. In ihr haben unter anderem die irakische Regierung und die US-Botschaft ihren Sitz.

Mutmaßliche Aufständische haben im Irak vier amerikanische Soldaten getötet. Die US-Streitkräfte erklärten am Montag, drei Soldaten seien bei einem Raketen- oder Mörserangriff im Osten der Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen. Ein weiterer Soldat kam den Angaben zufolge im Westen Bagdads ums Leben.

Die Vereinigten Staaten werfen dem Iran und Syrien vor, den Irak destabilisieren zu wollen. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad erklärte am Montag vor dem Weltsicherheitsrat in New York, vom Iran unterstützte Gruppen hätten in diesem Jahr zahlreiche Angriffe auf irakische Zivilpersonen und die internationalen Truppen verübt. Khalilzad verwies auf Schätzungen, nach denen 90 Prozent der ausländischen Kämpfer über Syrien in den Irak gelangen. Der UN-Botschafter forderte den Iran und Syrien in einem Bericht an den Sicherheitsrat auf, nicht länger Waffen und Kämpfer in den Irak zu schicken. Beide Länder haben die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen.

boa (Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

Sieben Tote bei israelischem Einsatz im Gazastreifen

Di.29.04.08 - Bei einem israelischen Militäreinsatz im nördlichen Gazastreifen sind am Montag mindestens sieben Palästinenser getötet worden, darunter vier Kinder. Zehn weitere Menschen seien in der Ortschaft Bet Hanun verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Ein Mitglied der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad hatte nach Berichten palästinensischer Augenzeugen eine Abwehrrakete auf israelische Soldaten gefeuert, die mit Panzern in die Ortschaft vorgedrungen waren. Als die Soldaten zurückfeuerten, habe eine Granate das Haus getroffen, hinter dem sich das Dschihad-Mitglied versteckte. Dabei seien der Palästinenser sowie eine Mutter und ihre vier Kinder im Alter von einem bis sieben Jahren getötet worden.

Bei einem anderen Angriff der israelischen Luftwaffe in Bet Hanun kam nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein Mitglied der radikalen Gruppe Hamas ums Leben.

Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, israelische Soldaten seien in dem Bereich gegen die «Terror-Infrastruktur des nördlichen Gazastreifens» im Einsatz. Militante Palästinenser hätten von dort aus immer wieder Raketen auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert. «Wenn militante Palästinenser aus einem bewohnten Gebiet angreifen, nehmen sie zivile Opfer billigend in Kauf», sagte sie zu den Berichten über getötete Kinder. Israel ziele nicht absichtlich auf Zivilisten.

(Quelle: dpa)
 

Frankreich unterstützt tunesischen Atomreaktor

Di.29.04.08 - Frankreich und Tunesien haben am Montag Verträge über die atomare Zusammenarbeit und Einwanderungsfragen geschlossen. Der französische Präsident Nicholas Sarkozy und sein tunesischer Kollege Zine El Abidine Ben Ali unterzeichneten die Vereinbarungen vor einem Abendessen im Montagabend in Tunis. Danach will Frankreich Tunesien bei der Entwicklung eines Atomreaktors unterstützen und 9.000 Tunesiern Arbeitserlaubnisse ausstellen. Sarkozy und seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy waren zuvor in Tunis begeistert empfangen worden.

(Quelle: ap)
 

Opposition in Simbabwe tritt geschlossen gegen Mugabe auf

Di.29.04.08 - Einen Monat nach den Wahlen in Simbabwe hat sich die Opposition zu einem entschiedenen Auftreten gegen Präsident Robert Mugabe zusammengeschlossen. Gemeinsam habe man die Mehrheit im Parlament, erklärten der Vorsitzende der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, und der Chef einer oppositionellen Splittergruppe, Arthur Mutambara, am Montag auf einer Pressekonferenz in Südafrika. Mugabe müsse seine Niederlage eingestehen. Zugleich bat die MDC die Vereinten Nationen um Hilfe.

«Alter Mann, geh und hab einen ehrenhaften Abtritt», sagte Tsvangirai an den 84 Jahre alten Mugabe gerichtet, der das afrikanische Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert. In einer Demokratie bestimme die Mehrheit, betonte der Oppositionsführer. Mugabe müsse einräumen, dass er die Präsidentenwahl verloren habe.

Es gebe keine Spaltung innerhalb der Opposition, sondern «wir werden alle zusammenarbeiten», erklärte Mutambara. Tsvangirai sagte, die MDC wolle mit einem weiteren Kandidaten bei der Präsidentenwahl zusammenarbeiten, dem früheren Finanzminister Simba Makino.

MDC-Generalsekretär Tendai Biti wird nach Angaben Tsvangirais beim Weltsicherheitsrat auf die Entsendung eines UN-Sondergesandten dringen. Das Gremium in New York will sich am (morgigen) Dienstag mit der politischen Krise in Simbabwe befassen. Biti werde den Sicherheitsrat bitten, «die Gewalt zu stoppen und dem Regime in Harare klarzumachen, dass seine Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen», sagte Tsvangirai. Seine MDC erklärte, die Regierung habe «dem Volk den Krieg erklärt, dessen einziges 'Verbrechen' es ist, für den Wandel gestimmt zu haben».

Auch Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich für die Entsendung eines UN-Sondergesandten in das afrikanische Land aus. Mugabes Regierung «muss endlich das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentenwahl vom 29. März akzeptieren und seine Niederlage eingestehen», erklärte Wieczorek-Zeul. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Opposition weiter von der Regierung verfolgt und der Wille der Bevölkerung ignoriert werde. Das Leid der Menschen in Simbabwe müsse ein Ende haben, und «dafür müssen sich auch die Vereinten Nationen engagieren».

Nach Angaben der Opposition wurden seit der Parlaments- und Präsidentenwahl hunderte ihrer Anhänger drangsaliert. 14 von ihnen seien ums Leben gekommen, dies konnte aber bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Offizielle Ergebnisse der Präsidentenwahl liegen auch mehr als vier Wochen nach der Abstimmung noch nicht vor. Tsvangirai geht davon aus, die Wahl mit der notwendigen Mehrheit gewonnen zu haben. Internationalen Beobachtern zufolge muss er sich jedoch einer Stichwahl gegen Mugabe stellen. Das lehnt der Oppositionsführer ab.

Der Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl wurde am Wochenende durch eine Neuauszählung strittiger Wahlkreise bestätigt. Die Ergebnisse für fünf Bezirke sollten eigentlich am Montag vorgelegt werden, standen am Abend aber noch aus.

(Quelle: ap)
 

Foltervorwürfe gegen kenianische Soldaten

Di.29.04.08 - Menschenrechtler haben schwere Foltervorwürfe gegen die kenianische Armee erhoben. Offiziere hätten bei ihrem Einsatz gegen eine Miliz im Westen des Landes mehr als 4000 Menschen misshandelt, erklärte die Organisation IMLU. Im März und April dieses Jahres hätten Soldaten ihre Opfer, darunter auch Zivilisten, geschlagen und teilweise sexuell erniedrigt. Die Gefangenen seien gezwungen worden, nackt über Stacheldraht zu kriechen, während Offiziere sie getreten hätten.
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Die "systematische Folter... kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich", hieß es in dem Bericht der Independent Medico-Legal Unit weiter, der in Zusammenarbeit mit Ärzten und Anwälten entstand. Ein Zeuge berichtete, in provisorischen Armeelagern seien die Menschen gezwungen worden, Waffen herzustellen. Dabei seien sie mit Peitschen und Stöcken geschlagen worden. In der Region Mount Elgon nahe der Grenze zu Uganda geht die kenianische Armee gegen die SLDF-Miliz vor.

Die Gegend ist für Journalisten und Hilfsorganisationen nicht zugänglich, weil sie von den Behörden zur Militärzone erklärt wurde. Die IMLU betonte, dies sei Teil einer Verschleierungstaktik. Daran hätten "alle Sicherheitskräfte und staatlichen Behörden" teil, zudem zeige die Affäre die Gleichgültigkeit ranghoher Staatsvertreter bis hin zu Präsident Mwai Kibaki und Regierungschef Raila Odinga. Ein Polizeisprecher wies die Vorwürfe als "unwahr" zurück. Die Polizei sei aber bereit, Ermittlungen zu eröffnen.

Vor kurzem hatte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, kenianische Soldaten hätten im Kampf gegen die SLDF-Miliz Menschen getötet, zur Flucht gezwungen und Gefangene gefoltert. Aber auch Milizionäre hätten Gewalttaten verübt.

(Quelle: afp)
 

Philippinen bittet Weltbank wegen Reisknappheit um Unterstützung

Di.29.04.08 - Die Philippinen haben die Weltbank wegen der anhaltenden Reisknappheit um Unterstützung gebeten.

Die Weltbank soll nach dem Willen der Regierung in Manila die Reis exportierenden Länder davon überzeugen, die Lieferbeschränkungen für das Grundnahrungsmittel aufzuheben. "Ich habe die Weltbank gebeten, ihre moralische Überzeugungskraft einzusetzen," sagte der philippinische Landwirtschaftsminister Arthur Yap einem regionalen Fernsehsender am Montag.

Reisexporteure wie Indien und Vietnam hatten zuvor die Ausfuhren begrenzt, um den beschleunigten Preisauftrieb zu bekämpfen. Die Philippinen sind als weltgrößter Reisimporteur auf die Lieferungen dringend angewiesen, um Hungerkatastrophen zu verhindern. Die südostasiatische Inselgruppe erwägt nun die Ausgabe von Reiskarten, mit denen die Armen das Grundnahrungsmittel deutlich preiswerter einkaufen können. Außerdem sei langfristig eine erneute staatliche Subventionierung für Reisimporte möglich, fügte Yap hinzu.

Die Weltbank hatte bereits ein rasches und entschlossenes internationales Vorgehen gegen die steigenden Lebensmittelpreise gefordert, die schon in mehreren Ländern zu Unruhen geführt haben. Die Verteuerung könnte weltweit nach Expertenschätzungen rund 100 Millionen Menschen in den Hunger treiben. Grund für die Preissteigerungen sind unter anderem das teure Öl, der wirtschaftliche Siegeszug von China und Indien sowie der durch staatliche Subventionen geförderte Biosprit-Boom.

(Quelle: rtr)
 

UN-Organisationen suchen Wege aus Lebensmittelkrise

Di.29.04.08 - Die Vereinten Nationen haben sich bei einer Tagung von 27 in der Schweiz ansässigen UN-Institutionen mit der weltweiten Lebensmittelkrise beschäftigt. Die Beratungen in der Schweizer Hauptstadt Bern seien "ein bedeutender Moment" und stellten zugleich eine große Herausforderung dar, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Vor allem in Afrika und Asien hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen hohe Lebensmittelpreise gegeben. Die UNO will daher einen Katalog mit Notfallmaßnahmen erarbeiten.

An der nicht-öffentlichen Tagung nahmen auch die Chefs des Welternährungsprogramms (WFP), der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil. Die Institutionen der Vereinten Nationen stünden bei ihren Beratungen in Bern der Herausforderung gegenüber, "unser Bestes zu tun, um den Erwartungen, die die Welt in uns setzt, gerecht zu werden", sagte Ban vor der Tagung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollten dabei Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Lebensmittelkrise erörtert werden.

Zu dem Treffen reisten viele hochrangige UN-Vertreter an. Außer WFP-Chefin Josette Sheeran nahm auch der Chef der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Jacques Diouf, teil. Auch Weltbank-Chef Robert Zoellick und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn standen auf der Teilnehmerliste. Beide hatten bei der Frühjahrstagung ihrer Institutionen vor gefährlichen Auswirkungen der weltweit gestiegenen Nahrungsmittelpreise, vor allem in Entwicklungsländern, gewarnt.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, sprach in Genf mit Blick auf die Tagung in Bern von einem "wichtigen Tag" für die Hungernden in der Welt. Vor dem Auslaufen seiner Mission drang Ziegler noch einmal auf ein "vollständiges Moratorium" für Bio-Kraftstoffe. Ziegler sieht in der Verwendung von Nutzpflanzen zur Energiegewinnung einen wichtigen Grund für den rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise in den vergangenen Monaten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice räumte einen Zusammenhang zwischen der Verwendung von Ackerland für die Biospritproduktion und den weltweit explodierenden Preisen für Lebensmittel ein. Das Streben nach alternativen Kraftstoffen habe "unbeabsichtigte Konsequenzen" gehabt, sagte Rice in Washington. "Obwohl wir davon überzeugt sind, dass Biosprit weiterhin einen großen Teil alternativer Kraftstoffe bilden soll, muss sichergestellt werden, dass die Produktion keine nachteiligen Effekte hat."

(Quelle: afp)
 

US-Präsidentschaftskandidatur: Clinton liegt in Umfrage deutlich vor McCain

Di.29.04.08 - Hillary Clinton hätte nach einer neuen Umfrage bessere Chancen als ihr innerparteilicher Rivale Barack Obama, den Republikaner John McCain bei der US-Präsidentenwahl im November zu schlagen. Die demokratische Senatorin kommt in einer am Montag veröffentlichten Erhebung der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im direkten Vergleich mit McCain auf 50 Prozent. 41 Prozent der Befragen sprachen sich bei dieser Konstellation für McCain aus.

Obama liegt dagegen im direkten Vergleich mit dem republikanischen Senator aus Arizona praktisch Kopf-an-Kopf. 46 Prozent der Befragten sprachen sich bei diesem hypothetischen Duell für Obama aus und 44 Prozent für McCain.

Clinton und Obama liefern sich im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten seit Beginn der Vorwahlen im Januar einen erbitterten Zweikampf. Bei den Republikanern steht dagegen McCain bereits als designierter Präsidentschaftskandidat fest.

Die nächsten Vorwahlen der Demokratischen Partei finden am 6. Mai in Indiana und in North Carolina statt. In North Carolina, wo 115 Delegiertenstimmen zu holen sind, gilt Obama als Favorit. In Indiana mit 72 Delegierten liegen er und seine Konkurrentin Hillary Clinton Kopf an Kopf.

Der demokratische Parteivorsitzende Howard Dean sagte, nach der letzten Vorwahl am 3. Juni müsse entweder Clinton oder Obama das Rennen aufgeben. Die Demokraten brauchten die Zeit, um sich bis zur Wahl am 4. November zu einen.

(Quelle: ap)
 

Europa leidet unter Rekordinflation und Finanzkrise

Di.29.04.08 - Europas Wirtschaft und Verbraucher leiden unter der Rekordinflation und den Auswirkungen der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten.

Die EU-Kommission schraubte deshalb in Brüssel ihre Konjunkturerwartungen kräftig nach unten. Bei der Teuerung sieht EU-Währungskommissar Joaquín Almunia aber Licht am Ende des Tunnels: Der Höhepunkt soll bis zum Sommer überschritten werden, danach dürften die Inflationsraten wieder fallen. «Die Inflation ist kurzfristig gesehen unser Hauptproblem. Sie trifft besonders die ärmsten Schichten unserer Gesellschaft.»

Für das Eurogebiet erwartet Brüssel im laufenden Jahr nur ein Wirtschafts-Wachstum von 1,7 Prozent, das ist ein halber Prozentpunkt weniger als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Für das kommende Jahr werden 1,5 Prozent vorhergesagt. Für die gesamte EU prognostiziert Brüssel für das kommende Jahr ein Plus von 1,8 Prozent nach 2,0 Prozent im laufenden Jahr.

Die EU-Behörde beurteilt die Konjunktur in Deutschland dabei zuversichtlicher als die Bundesregierung. Die deutsche Wirtschaft werde im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,8 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Brüssel liegt damit für das laufende Jahr um 0,1 Punkte über der Berliner Prognose, für das kommende Jahr sogar um 0,3 Punkte.

Eurokurse um die 1,60 US-Dollar schlagen zunehmend auf die Exporte aus dem gemeinsamen Währungsgebiet. Eine Entspannung ist nicht in Sicht: Für das kommende Jahr rechnet Brüssel immer noch mit einem Euro-Durchschnittskurs von 1,57 Dollar nach 1,55 Dollar 2008. Auch beim Rohöl winkt keine Besserung: «Die Preise werden weiter bei rund 100 Dollar je Barrel (159 Liter) bleiben», sagte Almunia. «Dies sind unsichere Zeiten.» Als ein weiteres Risiko nannte er die wirtschaftliche Talfahrt der USA.

Der spanische Kommissar warnte aber vor Panikmache: «Wir wachsen weiter und schaffen auch neue Jobs.» Drei Millionen sollen es 2008 und 2009 insgesamt sein. Almunia warnte vor überzogenen Lohnabschlüssen, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Er nahm dabei aber Deutschland aus, denn dort habe es jahrelang eine deutliche Zurückhaltung bei den Lohnzuwächsen gegeben.

«In anderen Ländern des Eurogebiets ging es aber nicht so moderat zu wie in Deutschland.» Für das Eurogebiet erwartet er eine durchschnittliche Inflationsrate von 3,2 Prozent, die dann im kommenden Jahr deutlich auf 2,2 Prozent schrumpfen soll. Im März wurde mit 3,6 Prozent die höchste Rate seit 12 Jahren erreicht.

(Quelle: dpa)
 

Inflationsrate in Deutschland wieder unter 3 Prozent -- Nahrungsmittel und Heizöl deutlich teurer

Di.29.04.08 - Der Preisanstieg in Deutschland hat sich verlangsamt. Nach Daten vom Montag aus vier Bundesländern ist die Inflationsrate im April wieder unter 3 Prozent gesunken, teilweise sogar deutlich. Allerdings machten die Statistiker auch Sondereffekte wie das frühe Osterdatum für die vergleichsweise günstige Entwicklung verantwortlich. Der Preisanstieg bei Lebensmitteln und Mineralölprodukten ging weiter.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen lagen die Verbraucherpreise im April 2,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im März hatte der Preisanstieg noch 3,2 Prozent betragen. Nach Angaben der Statistiker ist die Abschwächung allerdings vor allem darauf zurückzuführen, dass die zum Sommersemester 2007 an den Hochschulen des Landes eingeführten Studiengebühren sich im Jahresvergleich nicht mehr auf den Preisindex auswirkten.

Der Preisanstieg bei Mineralölprodukten und vielen Lebensmitteln ging dagegen weiter. So waren im April Heizöl um 41,3 Prozent, Molkereiprodukte und Eier um 21,8 Prozent und Frischobst um 9,9 Prozent teurer als im Vorjahr.

In Hessen lag das Verbraucherpreisniveau im April um 2,9 Prozent höher als vor einem Jahr. Im März hatte die Inflationsrate nach Angaben des Statistischen Landesamts bei 3,4 Prozent gelegen. Auch in Hessen schlugen Energiepreise (Heizöl: plus 41,3 Prozent) besonders deutlich zu Buche. Das Niveau der Nahrungsmittelpreise (plus 7,8 Prozent im Jahresvergleich) sei gegenüber März unverändert geblieben, erklärten die Statistiker.

In Baden-Württemberg erhöhte sich im April der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,3 Prozent, nach 3,1 Prozent im März. Auch in diesem Land machten die Statistiker einen Sondereffekt geltend, weil die zum Sommersemester 2007 eingeführten Studiengebühren erstmals nicht mehr in vollem Umfang auf den Verbraucherpreisindex durchschlügen.

Für Sachsen errechnete das Statistische Landesamt im April eine Jahresteuerungsrate von 2,6 Prozent. Ausschlaggebend sei der Effekt der frühen Osterfeiertage, erklärte das Amt. Ohne diesen Sondereffekt hätte die Jahresteuerung 2,9 Prozent betragen.

(Quelle: ap)
 

GfK: Kauflaune verbessert sich trotz hoher Teuerung

Di.29.04.08 - Trotz Finanzkrise und steigender Preise bessert sich überraschend die Kauflaune der Verbraucher: Das Barometer für das Konsumklima im Mai stieg um 1,1 auf 5,9 Punkte, wie die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Montag mitteilte. Das ist der höchste Stand seit dem Herbst. Von Reuters befragte Volkswirte hatten hingegen mit einem leichten Rückgang gerechnet. Die abnehmende Arbeitslosigkeit und die jüngsten Tarifabschlüsse sorgten dafür, dass die Bürger ihre Einkommenserwartungen kräftig nach oben schraubten und wieder eher mit größeren Anschaffungen liebäugeln. "Der Verbraucher geht davon aus, dass er netto trotz Inflation mehr in der Tasche haben wird", sagte GfK-Vorstandschef Klaus Wübbenhorst zu Reuters.

Zugleich hätten sich die Voraussetzungen verbessert, dass die bereits für Jahresbeginn vorhergesagte Erholung des Konsums nun doch bevorstehe. Die Verbraucher erweisen sich damit als weit optimistischer als die Manager in den Chefetagen. Wegen der Finanzkrise und des starken Euro hat sich deren Stimmung zuletzt so stark eingetrübt wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr, wie das Münchner Ifo-Institut jüngst herausfand.

Die GfK sieht bei den Konsumenten hingegen vorerst keine Gefahr, dass die Konjunkturstimmung kippt. Die Konsumenten gingen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nicht in eine Rezession abrutsche, sondern allenfalls eine konjunkturelle Abschwächung hinnehmen müsse. Der Indikator für die Konjunkturerwartungen legte den zweiten Monat in Folge zu und stieg um 8,3 auf 23,3 Zähler.

Die Verbraucher blicken auch weiter optimistisch auf ihre künftige finanzielle Lage. Dieser Teilindikator stieg zum dritten Mal in Folge. Mit einem Plus von neun Punkten fiel der Zuwachs jedoch deutlicher aus als in den beiden vorangegangenen Monaten zusammen. "Vor allem die guten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst wecken offenbar in den Augen der Beschäftigten die berechtigte Hoffnung, im Gegensatz zu den Vorjahren endlich wieder mehr Kaufkraft zur Verfügung zu haben", teilte die GfK mit. Diese Erwartungen könnten momentan offenbar die Inflationsängste überlagern.

Die besseren Einkommensaussichten dürften auch dazu geführt haben, dass die Menschen sich wieder mehr leisten. Ihre Anschaffungsneigung kletterte um 5,5 Punkte auf minus 4,7 Zähler. Das Niveau blieb aber noch immer unter dem langjährigen Durchschnitt von 0 Punkten. "Dies belegt, dass die Verunsicherung noch nicht verschwunden ist und die Bundesbürger die Kaufzurückhaltung nur sehr vorsichtig aufgeben werden", prognostizierten die Forscher. Dennoch hätten sich die Voraussetzungen verbessert, dass sich der private Verbrauch im weiteren Verlauf des Jahres weiter erholen könne. "Damit sich das Konsumklima auf Dauer positiv entwickeln kann, ist es notwendig, dass der Inflationsdruck im Verlauf der kommenden Monate wieder nachlässt", erklärten die Nürnberger Forscher.

(Quelle: rtr)
 

Erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg ist perfekt -- Bundespolitiker begrüßen Bündnis

Di.29.04.08 - Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene wird künftig in Hamburg regieren. Einstimmig stimmte die CDU der Hansestadt am Montagabend dem Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) zu. «Ich bin sehr dankbar», sagte Bürgermeister Ole von Beust nach der Entscheidung. Nachdem die grüne Basis bereits am Sonntag zugestimmt hatte, gilt nun der von den Parteispitzen am 17. April unterschriebene Koalitionsvertrag. Am 7. Mai soll von Beust zum Bürgermeister ernannt und der neue Senat vereidigt werden.

Das Votum auf dem kleinen Parteitag fiel wie erwartet sehr deutlich aus: Von den 210 anwesenden Delegierten stimmte keiner gegen den Vertag, es gab nur eine Enthaltung.

Von Beust räumte ein, es sei für die CDU kein einfacher Weg, mit jemandem zu koalieren, der jahrzehntelang ein Gegner gewesen sei. «Aber dass die Bereitschaft so groß ist, einen neuen Weg zu gehen, gibt uns auch eine große Rückendeckung, das Vertrauen, das wir haben, auch zu nutzen und es wirklich zu einer Chance für Hamburg zu machen», sagte er.

In dem neuen Senat bekommt die CDU sechs und die GAL drei Posten. Die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Wissenschaft, Inneres, Soziales und Gesundheit sowie Kultur, Sport und Medien werden der CDU zugeschlagen. Die Grünen übernehmen Bildung, Umwelt und Stadtentwicklung sowie Justiz.

Der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag hatte zu Beginn der Versammlung noch einmal für die Koalition geworben: «Das Beste von der CDU wird mit dem Besten von der GAL kombiniert.» Das Bündnis habe «alle Chancen, ein Zukunftsmodell für erfolgreiche Politik zu werden». Er räumte aber auch ein, dass in dem Koalitionsvertrag durchaus Punkte stünden, die ihm und der Partei nicht gefielen, aber: «Politik ist kein Wunschkonzert.» Die CDU sei klar stärkste Partei, habe aber keine Mehrheit.

Nach den Sondierungsgesprächen habe sich die CDU dann bewusst für die Grünen und gegen die SPD entschieden. «Wir haben uns aus Überzeugung gegen den bequemen Weg einer Großen Koalition entschieden und für eine bessere Lösung für Hamburg», sagte Freytag. Der SPD sei es ausschließlich um die schnelle Rückkehr an die Macht gegangen, während die Grünen sich gut eingebracht hätten.

Von Beust räumte ein, dass einem «in der Tat das Wort Schwarz-Grün noch gar nicht so leicht über die Lippen» komme. Aber die gesellschaftliche Änderung der vergangenen Jahrzehnte brauche neue gesellschaftliche Antworten. Und dafür wolle diese Regierung stehen. «Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter. Weder in Hamburg noch in Deutschland», sagte von Beust. Er glaube, Politik sei gut beraten, die argumentativen Schützengräben zu verlassen und für neue Argumente bereit zu sein.

Zuvor hatten Bundespolitiker von CDU und Grünen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg begrüßt. Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, sagte im SWR: «Ich habe ein sehr gutes Gefühl, und ich halte es auch nicht für ein Abenteuer.» In Hamburg gebe es bei beiden Koalitionspartnern die Überzeugung, dass ein Aufbruch in Richtung sozialökologische Moderne nötig sei.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe keinen vernünftigen Grund, «warum die CDU leichter mit den Sozialdemokraten eine Koalition eingehen könnte als mit den Grünen». Bei einer Koalition komme es immer auf die Inhalte an, diese seien in Hamburg kompatibel und deckten sich. Das werde sicher auch auf Bundesebene so kommen.

(Quelle: ap)
 

SPD fordert Verschärfung der EU-Regeln über grüne Gentechnik

Di.29.04.08 - Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine parlamentarische Initiative für eine Verschärfung der EU-Regelungen zur grünen Gentechnik. Damit solle der Druck auf Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) erhöht werden, sich für weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts einzusetzen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der «Passauer Neuen Presse» (Montagausgabe).

Seine Fraktion werde im Mai einen Antrag vorlegen. Insbesondere solle eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass sich Landkreise verbindlich zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Außerdem gehe es um Änderungen bei Saatgutkennzeichnung sowie Genehmigungsrecht. Die Union müsse hier «Farbe bekennen», verlangte Kelber.

(Quelle: ddp)
 

Koalitionsparteien über Teilprivatisierung der Bahn einig

Di.29.04.08 - Die Koalitionsparteien haben sich am Montag auf eine Teilprivatisierung der Bahn verständigt: Gemäß dem Vorschlag der SPD sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen - und Güterverkehrs an private Investoren verkauft werden, wie SPD-Chef Kurt Beck, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber in Berlin mitteilten. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben demnach vollständig in staatlicher Hand. Zwei Drittel des Erlöses aus der Teilprivatisierung sollten der Bahn zufließen, damit diese ihre Infrastruktur ausbauen kann.

Außerdem wurde in der Koalitionsrunde eine Einigung über die geplante Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen erzielt. Vertreter von Union und SPD verständigten sich auf einen Steuerfreibetrag in Höhe von 360 Euro im Jahr, um die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen zu fördern.

Im Anschluss wollten die Koalitionspartner noch über die Themen Mindestlohn, Gesundheitsfonds und Erbschaftssteuer beraten. Mit weiteren konkreten Ergebnisse wurde aber eher nicht gerechnet.

(Quelle: afp)
 

SPD-Fraktionschef Struck tritt bei Bundestagswahl 2009 nicht mehr an

Di.29.04.08 - SPD-Fraktionschef Peter Struck zieht sich Ende 2009 aus der Bundespolitik zurück. Er stehe nicht wieder als SPD-Kandidat für den Wahlkreis Celle/Uelzen zur Verfügung, teilte Struck am Montag in einem Schreiben an die Mitglieder beider Unterbezirke mit. Den Entschluss habe er gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Er teile dies so frühzeitig mit, damit an der Basis «in aller Sorgfalt und Ruhe die Nachfolgefrage» geklärt werden könne.

Struck kündigte an, seine Aufgaben im Wahlkreis und als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bis zur Neuwahl «in gewohnter Weise und gerne» zu erfüllen. Er werde auch dazu beitragen, dass die «gute Arbeit der SPD in der Regierung im nächsten Wahlkampf deutlich wird», heißt es in Strucks Brief. «Die SPD muss bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Fraktion werden», betonte der Fraktionsvorsitzende.

Der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg nahm die Ankündigung von Struck «mit großem Respekt» auf. Die SPD verliere damit einen der profiliertesten und markantesten Politiker dieser Zeit, heißt es in einer Stellungnahme des Unterbezirks. Dass Struck seine Entscheidung bereits eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl bekanntgegeben habe, zeuge «von seinem großen Format». So habe die SPD in der Region die Möglichkeit, ein Nachfolgeverfahren in Gang zu setzen.

Der 65-jährige Struck ist seit 1980 Mitglied des Bundestages. Von 1998 bis 2002 sowie nunmehr seit November 2005 führt er die SPD-Fraktion. Von 2002 bis 2005 war er Verteidigungsminister. Zusammen mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) leitet Struck zurzeit noch die Föderalismuskommission II, die sich mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst.

Bereits am Wochenende war bekanntgeworden, dass sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler 2009 aus der Bundespolitik zurückzieht

(Quelle: ddp)
 

Arbeitgeber drohen mit Ausstieg aus Bundesagentur für Arbeit

Di.29.04.08 - Die Arbeitgeber drohen mit dem Ausstieg aus den Gremien der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auslöser sei ein Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Dieses sehe vor, dass die Regierung der BA per Rechtsverordnung vorschreiben könne, wie sie im Alltag die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen vorzunehmen habe. "Das ist für mich eine Kriegserklärung", sagte Peter Clever, Spitzenvertreter der Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat.

Der Arbeitgebervertreter wechselt sich mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Vorsitz des BA-Verwaltungsrats ab. "Bevor wir zum reinen Erfüllungsgehilfen eines ministeriellen Bürokratieapparates herabsteigen, steigen wir aus", sagte Clever. In dieser Einschätzung sei er sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einig. "Wir verbitten uns diese Art der angekündigten Bevormundung durch die Ministerial-Bürokratie", betonte Clever.

Das Bundesarbeitsministerium hatte zuvor mitgeteilt, auch heute schon gebe es längst Zielvereinbarungen zwischen dem Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit. Auch die Steuerung der BA durch das Ministerium sei "längst gängige Praxis". Diese geltende Rechtslage solle im Rahmen der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Sinne einer Effizienzsteigerung und größerer Transparenz gemeinsam mit der BA nochmal auf den Punkt gebracht werden. Zugleich widersprach das Ministerium Berichten, Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wolle aus Beitragseinnahmen bezahlte Mittel der BA verstärkt für allgemeine Sozialpolitik einsetzen.

(Quelle: afp)
 

Ver.di stellt Absage des Poststreiks in Aussicht

Di.29.04.08 - In ihrem seit Wochen andauernden Tarifkonflikt haben sich ver.di und die Deutsche Post grundsätzlich zu neuen Gesprächen bereit erklärt, um einen unbefristeten Streik doch noch abzuwenden. Bedingung für ein erneutes Treffen mit der Post-Spitze sei allerdings ein Verzicht auf längere Arbeitszeiten für weite Teile der Belegschaft, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis der «Bild»-Zeitung. Der flächendeckende Ausstand könnte laut ver.di ab dem 2. Mai beginnen.

Konzernsprecher Uwe Bensien sagte am Montag, die Post habe die Äußerungen Kocsis' zur Kenntnis genommen. Inhaltlich wollte er sich aber nicht dazu äußern. «Das muss am Verhandlungstisch geklärt werden, und wir haben immer gesagt, dass wir uneingeschränkt gesprächsbereit sind», betonte er.

Seit Freitag entscheiden rund 100.000 ver.di-Tarifbeschäftigte über einen unbefristeten Streik ab dem 2. Mai. Die Gewerkschaft erwartet in der bis zum (morgigen) Dienstag dauernden Urabstimmung eine breite Zustimmung. «Bislang läuft die Abstimmung bombig», sagte ver.di-Sprecher Günter Isemeyer. «Wir wollen keinen Streik um jeden Preis, aber wenn es dazu kommt, sind wir bereit», betonte er. Das Ergebnis soll am Mittwoch verkündet werden.

Mit einem unbefristeten Streik will die Gewerkschaft ihre Forderungen nach sieben Prozent mehr Lohn, einer Verlängerung des Kündigungsschutzes und dem Verzicht auf längere Arbeitszeiten durchsetzen. Eine erste Offerte der Post hatte die Tarifkommission abgelehnt. Sie sieht eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent, eine Verlängerung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde pro Woche und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 30. Juni 2011 vor. Ver.di erklärte, die Annahme des Post-Angebots würde die Vernichtung von 12.500 Jobs bedeuten.

(Quelle: ap)
 

'Europäischer Friedensrat Türkei' gegründet