+++ Mi.30.04.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1499sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 30 Tote bei neuen Gefechten in Bagdad - Unter den Opfern zahlreiche Zivilpersonen. Prozess gegen irakischen Exaußenminister Asis begonnen. US-Soldaten wegen Tötung eines verletzten Irakers vor Militärgericht

Mi.30.04.08 - Die anhaltenden Kämpfe zwischen schiitischen Milizen sowie irakischen und US-Truppen im Bagdader Stadtteil Sadr City haben am Dienstag mehr als 30 Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern waren nach Krankenhausangaben zahlreiche Zivilpersonen, Dutzende Menschen wurden verletzt. In der Hauptstadt begann unterdessen der Prozess gegen den früheren Außenminister Tarik Asis, der sich zusammen mit sieben weiteren Angeklagten vor Gericht wegen Gräueltaten während der Herrschaft von Präsident Saddam Hussein verantworten muss.

Rund 25 Menschen wurden nach Krankenhausangaben bei Gefechten nach einem Angriff schwer bewaffneter schiitischer Extremisten auf eine amerikanische Patrouille getötet. Zuvor kamen bei Kämpfen acht Menschen ums Leben, 67 weitere erlitten Verletzungen. Im Norden Bagdads kam ein ranghoher Regierungsmitarbeiter bei einem Bombenanschlag ums Leben, wie das Arbeitsministerium mitteilte.

Der Prozess gegen Exaußenminister Asis und seine Mitangeklagten begann mit mehrstündiger Verzögerung. Als Grund nannte Richter Rauf Abdul Rahman «organisatorische Maßnahmen». Er vertagte das Verfahren anschließend auf den 20. Mai.

In dem Prozess - der vierte gegen führende Mitglieder des 2003 gestürzten Regimes - geht es um die Hinrichtung von 42 Händlern im Jahr 1992, denen die Regierung vorwarf, am drastischen Anstieg der Preise von Lebensmitteln schuld zu sein. Der Irak hatte damals mit den Folgen von UN-Sanktionen gegen das Land zu kämpfen.

Zu den Angeklagten zählt auch Saddams Halbbruder Watban Ibrahim al Hassan und ein Cousin des hingerichteten Ex-Diktators, Ali Hassan al Madschid, genannt «Chemie-Ali». Dieser wurde bereits in einem anderen Prozess wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Bei Prozessbeginn am Dienstag war er nach Angaben von Richter Abdul Rahman aus Gesundheitsgründen nicht anwesend. Der 72 Jahre alte Asis betrat den Gerichtssaal auf einen Stock gestützt. Seinem Anwalt Giovanni Di Stefano zufolge wies er die Vorwürfe zurück. Saddam Hussein wurde im Jahr 2006 hingerichtet.

Vor einem Militärgericht im US-Staat Texas hat am Montag der Prozess gegen einen Soldaten begonnen, der einen verletzten irakischen Aufständischen getötet haben soll. Die Anklage erklärte, der Soldat habe im vergangenen Juni in Mukdadija zwei Mal auf das Opfer geschossen, in den Bauch und in den Kopf. Zuvor habe er einen Sanitäter angewiesen, den Iraker zu ersticken. Der Soldat soll außerdem einen Kameraden aufgefordert haben, eine Waffe neben die Leiche zu legen.

Militärstaatsanwalt Jacob Wolf erklärte, der Angeklagte und andere Soldaten hätten sich ein Feuergefecht mit Aufständischen geliefert. Dann seien sie einer Blutspur gefolgt, die zu einem Iraker mit zahlreichen Schusswunden geführt habe. Der Angeklagte habe den Iraker mit einem Kopfschuss getötet.

Der Anwalt des Angeklagten führte an, Augenzeugen hätten unterschiedliche Angaben zu den Abläufen in Mukdadija gemacht. Auch Fotos der Leiche stützten die Angaben der Anklage nicht. Der Aufständische habe eine Gefahr dargestellt, auch wenn er verletzt gewesen sei. Dem Angeklagten droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft.

boa (Quelle: ap)

Afghanistan: 19 Tote bei Taliban-Angriff auf Anti-Drogen-Einheit

Mi.30.04.08 - Bei einem Angriff der radikal-islamischen Taliban auf eine Anti-Drogen-Einheit sind am Dienstag 19 Afghanen getötet worden, darunter auch sieben Zivilisten.

Ein Selbstmordattentäter habe zunächst die Gruppe von Politikern, Stammesältesten und Polizisten angegriffen, als ein Regierungsgebäude nahe der östlich gelegenen Provinzhauptstadt Dschalalabad verließen, teilte das Innenministerium mit. Bei dem Treffen sei es um die Bekämpfung des Mohnanbaus in der Region gegangen. Nach dem Anschlag hätten Taliban-Kämpfer zudem einheimische Sicherheitskräfte mit Granaten und kleineren Waffen beschossen.

Nach Augenzeugenangaben kamen bei den Angriffen in der Provinz Nangarhar auch zwei Kinder ums Leben. Unter den 41 Verletzten befinden sich nach Angaben des Rundfunksenders ABC auch zwei australische Journalisten. Mitglieder der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf hielten sich in der Nähe der Anschlagsorte auf, blieben aber unverletzt.

"Dieser Anschlag zeigt, dass der Anbau und die Produktion von Drogen untrennbar mit dem Terrorismus verwoben ist", teilte das Innenministerium weiter mit. Mit einem Anteil von 93 Prozent ist Afghanistan mit Abstand der größte Produzent von Opium, aus dem wiederum Heroin hergestellt werden kann.

(Quelle: rtr)
 

UN befürchten beispiellose Unruhen wegen Hungerkrise

Mi.30.04.08 - Angesichts der derzeitigen weltweiten Lebensmittelkrise haben die Vereinten Nationen vor «sozialen Unruhen von noch nie dagewesenem Ausmaß» gewarnt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am Dienstag nach Beratungen mit den Leitern mehrerer UN-Organisationen in Bern an, persönlich eine Sonderarbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur globalen Nahrungsmittelkrise zu leiten. «Die erste und unmittelbarste Priorität besteht darin, dass wir den Hungernden zu essen geben», sagte er.

Vordringlich sei dabei die Beschaffung von 755 Millionen Dollar (483 Millionen Euro), die das Welternährungsprogramm (WFP) benötige, erklärte Ban. Es müsse aber mehr getan werden, als den Menschen in Not Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, wie dies bei früheren Krisen der Fall gewesen sei. «Wir müssen auch die Nahrung von Morgen garantieren», erklärte Ban. Im Zuge der beschlossenen Maßnahmen wolle die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Bauern in den ärmsten Ländern der Welt für 1,7 Milliarden Dollar (1,09 Milliarden Euro) Saatgut zur Verfügung stellen.

«Wir müssen alles tun, um diesen Bauern zu helfen», sagte Ban. Er hoffe, dass die Führer der Welt auf einem Treffen im Juni in Rom Wege fänden, um die Krise anzugehen. Leider habe die internationale Gemeinschaft frühere Warnungen der FAO und anderer missachtet. «Dieses Mal werden die gesamten Vereinten Nationen diese Frage angehen», sagte Ban.

Es gebe zahlreiche Ursachen für die Krise, unter anderem seien dies auch der globale Klimawandel und längere Dürreperioden, sagte er. Ban zählte auch geändertes Verbraucherverhalten in großen Entwicklungsländern sowie den Anbau von Feldfrüchten für die Gewinnung von Biotreibstoff dazu.

Ein besonderes Augenmerk müsse auf Afrika gerichtet werden, forderte Ban später bei einer Rede am europäischen UN-Sitz in Genf. Afrika könne schon in wenigen Jahren in der Lage sein, seine Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Dazu seien «relativ bescheidene acht bis zehn Millionen Dollar jährlich» nötig, sagte Ban. Und er fügte hinzu: «Tatsächlich ist Afrika alles andere als ein verlorener Kontinent».

FAO-Generaldirektor Jacques Diouf rief dazu auf, auch die Chancen der aktuellen Nahrungsmittelkrise zu sehen und die Landwirtschaft umzubauen, um künftig eine derartige Krise zu vermeiden. Er sprach sich unter anderem für eine Förderung der Kleinbauern aus. Sie müssten besseren Zugang zu Land und Wasserressourcen sowie Saatgut haben. Damit könnten sie ihre Ernteerträge und zugleich ihr Einkommen verbessern. Von der erhöhten Produktion würden am Ende auch die Verbraucher profitieren.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick, der auch an dem Treffen in Bern teilnahm, erklärte, rund 100 Millionen Menschen seien in den vergangenen beiden Jahren in die Armut getrieben worden. «Das ist keine Naturkatastrophe», sagte Zoellick. Dem WFP seien zwar schon 475 Millionen Dollar (304 Millionen Euro) zugesagt worden, die Organisation brauche aber noch mehr Geld. «Diese Krise ist auch dann noch nicht vorbei, wenn die Nothilfe geleistet wurde.»

(Quelle: rtr)
 

China verhängt lebenslange Haft für Tibet-Demonstranten

Mi.30.04.08 - Sechs Wochen nach den Protesten in Tibet hat China in den ersten Prozessen gegen Demonstranten harte Urteile gesprochen.

Das öffentlich tagende Volksgericht verhängte in der tibetischen Hauptstadt Lhasa unter anderem eine lebenslange Haft gegen einen buddhistischen Mönch, der zur Gewalt angestiftet und an der Brandschatzung von Geschäften beteiligt gewesen sein soll.

China hat nach den gewaltsamen Demonstrationen Mitte März mehr als tausend Menschen festgenommen. Das harte Durchgreifen löste eine internationale Diskussion über einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking aus. Der Olympische Fackellauf wurde in Städten wie London, Paris oder San Francisco massiv gestört.

Im ersten Prozess nach dem Aufruhr standen 17 Angeklagte vor Gericht, von denen keiner unter drei Jahren Haft davonkam. Zur Urteilsverkündung waren nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens mehr als 200 Menschen im Saal, darunter zahlreiche buddhistische Mönche und "Massen aus allen Gesellschaftsschichten". Die Justiz hatte schnelle und harsche Urteile angekündigt, um die für mehr Autonomie kämpfende tibetische Bewegung abzuschrecken.

Ein Exempel statuierte das Gericht im Fall des Mönches Basang aus dem Bezirk Doilungdeqen, der lebenslang ins Gefängnis muss. Er soll eine Gruppe von zehn Demonstranten, darunter fünf Mönchen, angeführt und zur Zerstörung von Verwaltungsgebäuden angestiftet haben. Demnach überfiel die Gruppe zudem elf Geschäfte, brannte sie nieder und plünderte sie. Die Anklage warf ihm nicht zuletzt Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.

Lebenslänglich erhielt auch der 1988 geborene Soi'nam Norbu. Der Fahrer einer Immobiliengesellschaft soll auf einem Platz in der Nähe des Klosters Johkang Autos in Brand gesetzt, Steine auf Polizeistationen und Löschfahrzeuge geworfen und Feuerwehrmänner angegriffen haben. Offiziellen Angaben zufolge wurden bei den Protesten mehr als 130 Gebäude beschädigt und 908 Geschäfte ausgeraubt.

Auch auf der politischen Ebene deuten die Zeichen auf eine Verhärtung hin. Es gebe nichts Neues zum Dialog mit der tibetischen Exil-Regierung, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. "Die Fragen im Zusammenhang mit einem Dialog oder Kontakt müssen noch beraten werden." Vor wenigen Tagen hatte China unter dem internationalen Druck scheinbar eingelenkt und am Rande eines EU-China-Gipfeltreffens Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama versprochen.

Chinesische Juristen warfen der Regierung vor, sie wegen der Verteidigung von Bürgerrechten zu schikanieren oder dabei systematisch zu behindern. "Anwälte stoßen auf große Hindernisse wenn sie Bürger verteidigen, deren Rechte verletzt wurden, oder auch bei der Vertretung von Kriminellen", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "China hat noch einen langen Weg zu einer rechtstaatlichen Ordnung vor sich."

(Quelle: rtr)
 

Spannungen zwischen Russland und Georgien weiter verschärft -- Moskau will Truppenkontingent in Abchasien und Südossetien aufstocken -- EU mahnt zur Zurückhaltung

Mi.30.04.08 - Die Spannungen zwischen Russland und der früheren Sowjetrepublik Georgien haben sich weiter verschärft: Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag eine Aufstockung seinen Truppenkontingents in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien an. Der georgische Außenminister David Bakradse sprach von einer «sehr, sehr gefährlichen Entscheidung». Seine Regierung sei vorher nicht konsultiert worden, sagte der der Nachrichtenagentur AP .

Abchasien und Südossetien haben in den vergangenen Jahren weitgehende Unabhängigkeit genossen und wurden dabei von Russland unterstützt. Die georgische Regierung besteht jedoch darauf, dass die Provinzen weiterhin zu ihrem Territorium gehören. Im Februar hatte die Regierung Abchasiens die internationale Gemeinschaft gebeten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Das abchasische Parlament berief sich dabei auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

Der Streit um den Status Abchasiens und Südossetiens hat die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis angeheizt. Russland hat in beiden Regionen Soldaten als Friedenstruppen stationiert. Die georgische Regierung wirft den russischen Truppen dort vor, die Separatisten zu unterstützen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, Georgien habe seine Truppen um die beiden Regionen herum verstärkt, deshalb müssten auch die russischen Friedenstruppen in den Konfliktzonen aufgestockt werden.

In der vergangenen Woche hatte Russland mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte es in Abchasien und Südossetien zu Gefechten kommen. Es war die bislang schärfste Drohung Russlands gegen Georgien. Wenige Tage zuvor war eine georgische Aufklärungsdrohne über Abchasien abgeschossen worden. Russland hat georgische Vorwürfe zurückgewiesen, dafür verantwortlich zu sein.

Die Europäische Union mahnte Russland zur Zurückhaltung. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisierte die Entscheidung, die Truppen in Abchasien und Südossetien zu verstärken, am Dienstag als unklug.

(Quelle: ap)
 

Türkei ändert Gesetz über 'Beleidigung des Türkentums'

Mi.30.04.08 - Das türkische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur «Beleidigung des Türkentums» geändert. Die Abgeordneten stimmten mit 250 zu 65 Stimmen für den von der Regierung unterstützten Vorschlag, den Artikel 301 des Strafgesetzbuches zu reformieren. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auf seiner Grundlage wurde unter anderen der Schriftsteller Orhan Pamuk strafrechtlich verfolgt. Die EU hat die Türkei wiederholt zur Änderung des Gesetzes aufgefordert. Die Gesetzesreform ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für Fortschritte in den Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

(Quelle: ap)
 

EU unterzeichnet Stabilisierungsabkommen mit Serbien

Mi.30.04.08 - Die Europäische Union wollte am Dienstag ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Serbien unterzeichnen, das als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gilt. Das teilte der slowenische EU-Vorsitz in Luxemburg mit. Vorbehalte der Niederlande und Belgiens seien aufgehoben worden. Die Niederlande hatten zur Bedingung gemacht, dass Belgrad den wegen Kriegsverbrechen angeklagten früheren bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic ausliefert. Bereits Ende Januar hatten die Niederlande mit ihrem Veto eine Unterzeichnung des Abkommens verhindert.

Laut einem europäischen Diplomaten einigten sich die 27 EU-Staaten auf "bestimmte Bedingungen", unter denen das Abkommen in Kraft treten soll. Details wurden vorerst nicht genannt. Mit der Unterzeichnung des seit Monaten auf Eis liegenden Abkommens will die EU vor den Parlamentswahlen in Serbien am 11. Mai ein deutliches Signal zur Unterstützung der prowestlichen Kräfte geben. Die Niederlande und Belgien hatten zuvor zur Bedingung gemacht, das Abkommen könne erst dann in Kraft treten, wenn Serbien voll mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien zusammenarbeitet.

Gegen ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland gibt es weiter Vorbehalte aus Osteuropa. Litauen will dem Beginn der seit rund 18 Monaten auf Eis liegenden Verhandlungen bisher nicht zustimmen, wie Außenminister Petras Vaitiekunas vor dem EU-Ministerrat in Luxemburg deutlich machte. Das vom slowenischen EU-Vorsitz aufgesetzte Verhandlungsmandat sei in seiner jetzigen Form "nicht zufriedenstellend".

Damit können die EU-Außenminister heute womöglich nicht in der nötigen Einstimmigkeit das Mandat für den Beginn der Verhandlungen beschließen. Auch ob ein Beschluss vor dem ersten Gipfeltreffen der EU mit dem designierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Ende Juni möglich ist, ließ der litauische Chefdiplomat offen.

Die EU will das alte Partnerschaftsabkommen mit Russland von 1997 ersetzen. Europa erhofft sich davon mehr Zuverlässigkeit bei russischen Öl- und Gaslieferungen. Litauen will bei den Verhandlungen aber eine Reihe von Streitpunkten mit Moskau berücksichtigt wissen. Unter anderem will der Baltenstaat Moskau zu einer Zusammenarbeit bei der Aufklärung mutmaßlicher Sowjet-Verbrechen kurz vor der Unabhängigkeit des Landes zwingen. Litauen war bis 1991 Teil der Sowjetunion.

(Quelle: afp)
 

Italien: Rechtskandidat gewinnt Bürgermeister-Stichwahl in Rom

Mi.30.04.08 - Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat sich Gianni Alemanno von der ehemals neofaschistischen Nationalen Allianz durchgesetzt.

Der 50-Jährige konnte vorläufigen Ergebnissen vom Montagabend zufolge 53,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und schlug damit seinen Konkurrenten Francesco Rutelli von der Demokratischen Partei. Nach dem Machtverlust bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen bedeutet das Ergebnis eine weitere schwere Schlappe für das Mitte-links-Lager, das Rom während eines Großteils der vergangenen 30 Jahre und zuletzt ununterbrochen seit 1993 regierte.

Der designierte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zu dessen Rechtsbündnis die Nationale Allianz gehört, sprach von einem "historischen Sieg", der den Erfolg der Parlamentswahl festige. Alemanno, der unter Berlusconi in der Vergangenheit als Agrarminister diente, sagte, ein "scheinbar perfektes Machtsystem" sei zusammengebrochen und verschwunden. Zugleich kündigte er an, er werde ein Bürgermeister für alle Römer sein. Alemanno ist allerdings dafür kritisiert worden, dass er eine Kette mit einem Keltenkreuz trage. Dieses gilt als Symbol der extremen Rechten.

(Quelle: rtr)
 

BP und Shell mit Milliardengewinnen dank Ölpreisrekord

Mi.30.04.08 - Der steigende Ölpreis spült immer höhere Milliardengewinne in die Kassen der Konzerne.

Royal Dutch Shell und BP übertrafen am Dienstag mit deutlichen Ergebnissteigerungen die Erwartungen der Analysten. Der Preis für Rohöl hatte im Januar erstmals die Marke von 100 Dollar je Barrel (159 Liter) durchbrochen. Seitdem stieg der Preis auf einen Rekord von knapp 120 Dollar. Positiv auf die Ergebnisse der Ölkonzerne wirkten sich auch die hohen Gaspreise in den USA und Europa aus. An den europäischen Börsen legten Öl-Aktien nach Bekanntgabe der Quartalsergebnisse zu.

Ohne Sonderposten sprang BPs Nettogewinn um 48 Prozent auf 6,49 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf BP die Markterwartungen. Von Reuters befragte Experten hatten im Durchschnitt mit lediglich 5,31 Milliarden Dollar gerechnet. Auch der Konkurrent Royal Dutch Shell, nach dem US-Konzern Exxon die Nummer Zwei der Branche, konnte sein Ergebnis nach eigenen Angaben im Berichtszeitraum um zwölf Prozent auf 7,85 Milliarden Dollar steigern. Hier hatten Experten mit 6,84 Milliarden Dollar gerechnet.

Analysten zeigten sich von den Bilanzdaten beeindruckt. "Die Zahlen haben den Investoren die Augen geöffnet. Sie zeigen, was die hohen Rohstoffpreise wirklich für die Gewinne im Ölsektor bedeuten," sagte Fortis-Analyst Paul Andriessen. Die Daten dürften zudem zu einer Neubewertung der Öl-Aktien insgesamt führen. Die Erwartungen an andere Ölkonzerne, die in Kürze ihre Kennzahlen vorlegen, seien nun gestiegen, sagten Analysten. Dazu zählten die US-Unternehmen Exxon Mobil und Chevron sowie der britische Gasproduzent BG Group. Auch für das zweite Quartal sieht es Experten zufolge rosig für die Branche aus. "Der Ausblick bleibt stark im zweiten Quartal. Die Ölpreise dürften sich im Durchschnitt auf 107 Dollar belaufen," sagte Citigroup-Analyst James Neale.

Der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell steigerte seinen Umsatz in den ersten drei Monaten auf 114,3 Milliarden Dollar von 73,5 Milliarden Dollar. Die Aktionäre sollen nur für das Quartal 40 Cent je Aktie bekommen. Das seien elf Prozent mehr als im Vorjahresquartal. BP - der drittgrößte Ölkonzern der Welt - steigerte seinen Umsatz im gleichen Zeitraum auf 89,2 Milliarden Dollar von 62 Milliarden Dollar. Die Dividende soll um 31 Prozent auf 13,5 Cent je Aktie angehoben werden.

Die an der Londoner Börse gehandelten Shell-Aktien kletterten um 5,1 Prozent auf 2021 Pence. BP-Papiere sprangen um 5,2 Prozent auf 608,5 Pence. Der DJ-Stoxx-Index für den europäischen Öl- und Gassektor erhöhte sich um 2,9 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Energieexpertin Kemfert will Sondersteuer auf Gewinne der Ölbranche

Mi.30.04.08 - Die Energieexpertin Claudia Kemfert regt angesichts kräftiger Gewinnsteigerungen bei Mineralölkonzernen eine Sondersteuer auf hohe Gewinne in der Branche an. In den USA werde über eine solche Sondersteuer diskutiert, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung». Diese Idee, die ausgerechnet aus dem Mutterland der freien Märkte komme, «könnte auch für Deutschland interessant sein».

Einnahmen aus einer derartigen Sondersteuer könnten dann der Mineralölwirtschaft wieder zufließen, um die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe zu beschleunigen, erklärte Kemfert. «Die Politik kann das nicht alleine stemmen.» Die Energieexpertin findet eine solche Sondersteuer auf Konzerngewinne besser als eine Steuersenkung bei den Spritpreisen: Denn diese führe nicht automatisch zu niedrigeren Verkaufspreisen an der Tankstelle. «Die Mineralölkonzerne könnten die Gelegenheit nutzen, um in Deutschland ihre vergleichsweise niedrigen Gewinnmargen zu vergrößern. Besser wäre es deshalb, nachhaltige Mobilitätskonzepte durch finanzielle Unterstützung voranzutreiben.»

(Quelle: ap)
 

Verbraucher gewinnen Prozess gegen Gaspreiserhöhung

Mi.30.04.08 - Verbraucher müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Gaspreiserhöhungen nicht bezahlen, wenn ihre Verträge einseitig nur Verteuerungen und nicht auch Preissenkungen vorsehen. Mit dem am Dienstag verkündeten Urteil haben rund 160 Privatkunden aus Sachsen ihren Prozess gegen den Gasversorger ENSO endgültig gewonnen. Sie müssen vier Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 nicht bezahlen.

Die Verbraucherzentrale Sachsen wertete das Urteil als «Meilenstein im Kampf gegen die ständig steigenden Gaspreise». Es gehe auch darum, «den in der Vergangenheit bei der Preisgestaltung oft nach Gutsherrenart verfahrenden Gasversorgern die Schranken des Gesetzes aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass Verbraucher nicht rechtlos sind», sagte Verbandsjuristin Bettina Dittrich.

Bei den 160 Klägern handelt es sich nicht um Tarifkunden, sondern um sogenannte Sonderkunden mit einem über zwei Jahre geltenden Vertrag. Das Gasunternehmen hatte in den Verträgen festgelegt, dass gestiegene Kosten zur Preiserhöhung berechtigen. Eine Pflicht zur Weitergabe auch fallender Kosten durch Preissenkungen war dagegen nicht vorgesehen.

Wie bereits vom Landgericht und vom Oberlandesgericht Dresden wurde diese Klausel jetzt auch vom BGH als unangemessene Benachteiligung der Kunden für ungültig erklärt. Denn die Folgen von Schwankungen des Einkaufspreises würden einseitig dem Kunden auferlegt, so die Begründung des BGH-Kartellsenats. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass Gasversorger bei Tarifkunden ohne Sondervertrag von Gesetzes wegen verpflichtet sind, sowohl Kostensteigerungen als auch Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben zu berücksichtigen.

Folge des Urteils ist, dass ENSO für die Dauer der Vertragslaufzeit von zwei Jahren keine Preiserhöhungen durchsetzen kann. Erst am Ende der Vertragsdauer von zwei Jahren kann sowohl das Unternehmen als auch der Verbraucher den Vertrag kündigen.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KZR 2/07)

(Quelle: ap)
 

Finanzkrise reißt neue Milliardenlöcher bei Banken auf

Mi.30.04.08 - Die seit Monaten andauernde Finanzkrise hat die deutschen Banken weiter fest im Griff und zwingt sie zu Jahresbeginn zu neuen Milliardenabschreibungen.

Marktführer Deutsche Bank musste im Auftaktquartal den ersten Verlust seit fünf Jahren hinnehmen. Beim Versicherungsriesen Allianz drückten weitere Wertberichtigungen der Tochter Dresdner Bank auf das Ergebnis. Besonders finster sieht es bei der Krisenbank IKB aus: Hier summierten sich die Verluste in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2007/08 auf fast eine Milliarde Euro. Nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) müssen sich die deutschen Banken auf weitere Milliardenbelastungen und sinkende Gewinne einstellen.

"Im ersten Quartal war die Lage an den Finanzmärkten so schwierig wie noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Dienstag bei Vorlage der Zahlen. "Im März nahm der Druck auf den Bankensektor das bisher größte Ausmaß seit Ausbruch der Finanzmarktkrise an." Das Institut musste in den ersten drei Monaten weitere 2,7 Milliarden Euro abschreiben und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Vor Steuern verbuchte die Deutsche Bank einen Verlust von 254 Millionen Euro - ohne Beteiligungsverkäufe wäre das Minus noch deutlich höher ausgefallen.

Im April zeichnete sich an den Kreditmärkten eine leichte Entspannung ab. Viele Analysten gehen daher davon aus, dass das Schlimmste der Krise mittlerweile überwunden sei. "Das Gros der Abschreibungen liegt hinter uns", sagt Bankexperte Christopher Wheeler von Bear Stearns. "Jetzt kommt es darauf an zu zeigen, wie man wieder Erträge generieren kann."

S&P zufolge gehören die deutschen Banken zu den am stärksten von der Krise betroffenen Instituten. Sie hätten verstärkt in einst renditeträchtige komplexe Anleiheprodukte investiert, um niedrigere Margen im Inlandsgeschäft auszugleichen. Ein Beispiel hierfür ist die IKB, die sich als deutsche Mittelstandsbank in großem Stil mit US-Ramschhypotheken verspekuliert hat. Sie musste mit Hilfen über 8,5 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die staatliche Hauptaktionärin KfW sucht seit Monaten einen Käufer für die Bank, die noch immer riskante Wertpapiere in Milliardenhöhe in ihren Büchern hat. Der IKB zufolge gibt es neun Kaufinteressenten aus dem In- und Ausland.

Von den größeren Privatbanken ist die Dresdner Bank mit am stärksten von der Krise betroffen. Die Belastungen seit Ausbruch der Finanzkrise Mitte 2007 summieren sich mittlerweile auf rund 2,5 Milliarden Euro, allein in den ersten drei Monaten dieses Jahren waren es 900 Millionen Euro. Für die Allianz entwickelt sich die Tochter damit immer mehr zum Bremsklotz. Der Konzern-Überschuss brach zu Jahresbeginn um zwei Drittel auf 1,1 Milliarden Euro ein. Analysten erwarten schon länger einen baldigen Verkauf der Banktochter. Die Allianz stellte unlängst die Weichen, indem sie die Dresdner Bank in das Investmentbanking und das Privatkundengeschäft aufspaltete.

Die Finanzkrise macht die Vorstände immer zurückhaltender, was Prognosen für das laufende Jahr angeht. Die Deutsche Bank kassierte wegen des unsicheren Marktumfeldl endgültig ihre Ergebnisziele für 2008. Vor allem im Anleihehandel brechen dem Institut die Erträge weg. Die Allianz hielt zwar an ihrem Ziel eines jährlichen Wachstums beim operativen Gewinn von durchschnittlich zehn Prozent bis 2009 fest. Dies werde aber umso schwieriger, je länger die Krise dauere, räumte Finanzchef Helmut Perlet ein.

Die Bankenexperten von S&P erwarten einer neuen Studie zufolge für die großen deutschen Institute 2008 im Schnitt einen bis zu 20-prozentigen Rückgang des Vorsteuergewinns. "Ausmaß und Dauer der Marktverwerfungen sind derzeit unsere größte Sorge", erklärte S&P-Kreditanalyst Stefan Best. Gründe für den Druck auf die Ergebnisse seien auch niedrigere Erträge im Großkunden- und Kapitalmarktgeschäft und die teurer gewordene Refinanzierung. S&P erwartet aber nur geringe Auswirkungen auf die Ratings der deutschen Geldhäuser. Die Agentur gehe weiter von einer guten Qualität der inländischen Kredite aus.

Anders als bei vielen Konkurrenten in den USA, der Schweiz oder Großbritannien gibt es bei den deutschen Großbanken trotz der Abschreibungen derzeit offenbar keinen Bedarf für eine Kapitalerhöhung. So liegt die Kernkapitalquote bei der Deutschen Bank mit 9,2 Prozent vergleichsweise hoch. Dagegen kündigte der größte britische Hypothekenversicherer HBOS an, rund fünf Milliarden Euro bei seinen Aktionären einsammeln zu wollen. Weltweit haben die Institute wegen der Krise mittlerweile mehr als 140 Milliarden Euro abgeschrieben.

(Quelle: rtr)
 

Höchster Anstieg der Tarifverdienste seit zwölf Jahren -- Im Januar plus 3,3 Prozent für Arbeiter und Angestellte -- DGB fordert weitere kräftige Reallohnerhöhrungen

Mi.30.04.08 - Die Tarifverdienste der Arbeiter und Angestellten in Deutschland sind so stark gestiegen wie seit rund zwölf Jahren nicht mehr. Im Januar 2008 erhöhten sich sowohl Stundenlöhne als auch Monatsgehälter um durchschnittlich 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Um mehr als drei Prozent hatten die Einkommen bundesweit zuletzt Mitte 1996 zugelegt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert zum 1. Mai weitere kräftige Reallohnerhöhungen und einen Mindestlohn.

Die höchsten durchschnittlichen Tarifsteigerungen gab es dem Bundesamt zufolge im Januar 2008 im öffentlichen Dienst mit einer Erhöhung von im Schnitt 4,4 Prozent bei den Angestellten und sogar 5,5 Prozent bei den Arbeitern. Grundsätzlich unterscheiden die Statistiker zwischen Monatsgehältern von Angestellten und Stundenlöhnen von Arbeitern.

Im verarbeitenden Gewerbe stiegen die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten dem Bundesamt zufolge durchschnittlich um 3,7 Prozent. Überdurchschnittliche Erhöhungen gab es für die Angestellten unter anderem im Schiffbau (plus 7,1 Prozent) und in der Tabakverarbeitung (plus 4,5 Prozent). Unterdurchschnittlich waren die Anhebungen für die Angestellten dagegen im Textilgewerbe (plus 2,2 Prozent), im Ernährungsgewerbe (plus 2,1 Prozent) und im Verlagsgewerbe (plus 1,7 Prozent).

Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter stiegen besonders stark im Schiffbau (plus 6,0 Prozent) und im Schienenfahrzeugbau (plus 5,7 Prozent). Unter dem Durchschnitt lagen dagegen die Zuwächse für Arbeiter im Ernährungsgewerbe (plus 2,4 Prozent) und im Baugewerbe (plus 2,5 Prozent).

Eingerechnet in die Statistik sind auch die rückwirkend zum 1. Januar geltenden jüngeren Tarifabschlüsse beispielsweise im öffentlichen Dienst oder in der Chemieindustrie. Ebenfalls darin aufgenommen sind die jeweiligen Zahlen für die Monate November und Dezember 2007, wie Bundesamt-Referatleiter Jörg Decker auf AP-Anfrage erklärte.

Größere Zuwächse als jetzt hatten Arbeiter und Angestellte laut Bundesamt zuletzt 1996 bekommen. Die Stundenlöhne waren im Juli 1996 um 3,5, im April um 5,2 und im Januar sogar um 5,9 Prozent gestiegen. Die Gehälter waren im April 1996 um 4,1 und im Januar um 4,8 Prozent angewachsen. Die mit Abstand deutlichsten Tariferhöhungen der letzten 50 Jahre hatte es mit Steigerungen von zehn Prozent und darüber in den 1970er Jahren gegeben.

Der DGB, der mit dem Motto «Arbeit muss drin sein!» zu Veranstaltungen zum 1. Mai aufruft, erklärte: «Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten.» Daneben müsse Lohndumping durch tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne entschieden bekämpft werden.

(Quelle: ap)
 

Ver.di kehrt an Verhandlungstisch mit der Post zurück

Mi.30.04.08 - Ein großer Post-Streik mit leeren Briefkästen und negativen Folgen auch für die Wirtschaft könnte in letzter Minute abgewendet werden: Zwei Tage vor dem geplanten Streik kehren die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di an den Verhandlungstisch zurück.

Die bislang gescheiterten Verhandlungen werden an diesem Mittwoch wieder aufgenommen, wie beide Seiten am Dienstag erklärten. Die Tarifparteien zeigten sich zuversichtlich, den von ver.di für den 2. Mai angekündigten unbefristeten Streik doch noch mit einer friedlichen Lösung abwenden zu können. Über mögliche Kompromisslinien hüllten sich beide Seiten in Schweigen.

Die Verständigung auf eine Fortsetzung der Verhandlungen erfolgte noch während der Urabstimmung unter den rund 100 000 ver.di- Tarifbeschäftigten für den Streik. «Die Urabstimmung läuft super, die Botschaft der Beschäftigten kommt beim Vorstand an», sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Die Gewerkschaft habe in den letzten Tagen «Gesprächsbereitschaft» signalisiert, berichtete die Post.

Die Urabstimmung endete in der Nacht zum heutigen Mittwoch. Das Ergebnis soll dann am Mittwochnachmittag bekanntgegeben werden Die Gewerkschaft rechnet nach ihren Beobachtungen mit einer «überwältigenden Zustimmung» zu einem Streik.

Mit der klaren Stimmung der Beschäftigten im Rücken und der Drohung mit dem größten Streik bei der Post seit 1994 nimmt Kocsis die Verhandlungen wieder auf. Sie hatte früher erklärt, dass für ver.di eine Arbeitszeitverlängerung für die insgesamt rund 130 000 Tarifbeschäftigten (bisher 38,5 Stunden) in der Woche nicht in Frage komme. «Eine Lösung auf Basis der 38,5-Stunden-Woche scheint denkbar», sagte Kocsis nun vor der neuen Runde.

Ver.di bekräftigte die Forderung, für die Tarifkräfte müsse der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 30. Juni 2011 verlängert werden. Außerdem müsse es zehn «Arbeitszeitverkürzungstage» geben, um die «arbeitsplatzvernichtende Wirkung» einer Wochenarbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 41 Stunden bei den 55 000 Beamten zu kompensieren. Für die Beamten verhandelt ver.di nicht. Außerdem fordert ver.di sieben Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Die Post entsprach mit ihrem früheren Angebot bisher der ver.di- Forderung beim weiteren Kündigungsschutz. Daneben bot sie die Steigerung der Löhne in den kommenden zwei Jahren um rund 5,5 Prozent an. Im Gegenzug sollten die Arbeitszeiten auch bei den Tarifbeschäftigten verlängert werden - um 0,5 Stunden in der Woche sowie darüber hinaus auch durch Kürzung von bisherigen Pausenzeiten.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland laut Studie weiter streikarmes Land

Mi.30.04.08 - Trotz einer wachsenden Zahl von Arbeitskämpfen bleibt Deutschland im internationalen Vergleich einer Studie zufolge weiter ein streikarmes Land. So fielen zwischen 1995 und 2006 im Jahresdurchschnitt nur 3,6 Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte aus - dagegen waren es in Kanada 203,4 Arbeitstage, in Spanien 134,8, in Frankreich 91,4 und in Norwegen 74,3 Tage, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.

Auch in den USA, in Schweden und den Niederlanden liege die Streikquote um ein Mehrfaches höher als in Deutschland, berichtete die Stiftung anlässlich der Vorstellung des WSI-Tarifhandbuchs 2008. Lediglich die Schweiz habe die deutsche Quote zwischen 1995 und 2006 mit im Schnitt 2,8 Ausfalltagen unterboten.

Zudem habe die Zahl der Arbeitskampftage in Deutschland im langfristigen Vergleich abgenommen. Zwischen 2000 und 2006 seien im Jahresdurchschnitt 3,6 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigte durch Streiks und Aussperrungen ausgefallen. Dagegen seien es in den 90er Jahren 11,2 Tage, in den 80er Jahren 25,2 Tage und in den 70er Jahren sogar 50,7 Tage gewesen - teilweise auch durch großflächige Aussperrungen.

WSI-Tarifexperte Heiner Dribbusch sagte, die Zunahme in den vergangenen Jahren falle auch deshalb so stark auf, weil es seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine Phase mit außergewöhnlich wenigen Arbeitskämpfen gegeben habe. Einiges spreche dafür, dass diese Phase nun zu Ende gehe, ohne dass Deutschland deshalb zu einer «Streikrepublik» werde.

Als Gründe für die im internationalen Vergleich weiter niedrige Intensität von Arbeitskämpfen nannte Dribbusch das vergleichweise restriktive deutsche Streikrecht, das Modell der Mitbestimmung, das Prinzip der Einheitsgewerkschaft sowie das System der Flächentarifverträge. Veränderungen des Tarifsystems könnten laut dem WSI-Experten daher auch Auswirkungen auf Zahl und Intensität der Arbeitskämpfe haben. «Sollte etwa der Trend zu Firmentarifverträgen weiter zunehmen, wird auch die Zahl der Arbeitskämpfe davon nicht unberührt bleiben.»

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften attackieren Ikea und Burger King -- Fastfoodkette zeichnete Betriebsversammlung auf -- Betriebsräte des Möbelhauses wurden offenbar schickaniert

Mi.30.04.08 - Wegen angeblicher Verstöße gegen Mitarbeiterrechte haben Gewerkschaften den Möbelriesen Ikea und die Fast-Food-Kette Burger King scharf angegriffen. So wirft die Gewerkschaft ver.di Ikea vor, Mitarbeiter massiv unter Druck zu setzen und Betriebsräte zu schikanieren. Burger King geriet in die Kritik, weil die Gründung eines Betriebsrats in München von einer Videokamera aufgezeichnet worden war. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gasstätten setzte Burger King ein Ultimatum.

Zuletzt hatten Fälle von heimlicher Mitarbeiterüberwachung bei Unternehmen wie Lidl, Edeka und Plus Aufsehen erregt. Burger King räumte ein, dass die Versammlung am 21. April aufgezeichnet wurde, dies habe aber nicht der Überwachung der Mitarbeiter gedient. Die Gewerkschaft NGG fordert das Unternehmen auf, es solle sich entschuldigen und versichern, weitere Betriebsratswahlen nicht zu behindern. Andernfalls werde die NGG am Freitag Strafanzeige erstatten.

Burger King betonte, weder die Geschäftsführung noch die Restaurantleitung hätten die Aufnahme angesehen. Sie stamme von einer automatischen Überwachungskamera, die im Restaurant aus Sicherheitsgründen Bilder ohne Ton aufzeichne. Nach einigen Tagen würden diese aber automatisch wieder gelöscht. Diese Kameras seien den Mitarbeitern aber allesamt bekannt.

Die NGG wirft Burger King vor, die Gründung von Betriebsräten zu torpedieren. Das Unternehmen beteuert dagegen, der Gründung von Betriebsräten positiv gegenüber zu stehen. Bisher gebe es diese Institution nur in Berlin. Die NGG will jetzt verstärkt für die Gründung von Betriebsräten bei dem Burger-Brater werben.

Auch bei Ikea sollen Mitarbeiter nach einem Bericht des ZDF-Magazins «Frontal 21» ohne Zustimmung des Betriebsrats von Kameras überwacht worden sein, zudem seien illegale Protokolle über den Gesundheitszustand von Mitarbeitern angefertigt worden.

Auch sollen Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt worden sein, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Gewerkschaft ver.di. «Betriebsräte werden behandelt wie Vogelfreie. Wer Betriebsrat geworden ist, der hat seine Karriere vermiest, der kann eigentlich darauf warten, dass er irgendwann mal zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes gezwungen wird», sagte die Stuttgarter ver.di-Gewerkschaftssekretärin Christina Frank «Frontal 21» zufolge.

Das Unternehmen kündigte an, die Vorwürfe prüfen zu wollen. «Sollten sie zutreffen, werden die nötigen Konsequenzen umgehend gezogen», hieß es in einer Stellungnahme. Ikea pflege «grundsätzlich einen offenen, fairen und respektvollen Umgang miteinander». Die Vorwürfe widersprächen «völlig der Unternehmensphilosophie von Ikea», sagte Unternehmenssprecher Kai Hartmann der Nachrichtenagentur AP. Das Unternehmen kritisierte allerdings, dass es sich bei den von «Frontal 21» geschilderten Fällen überwiegend um Vorkommnisse handele, die bereits mehrere Jahre zurück lägen und bei denen längst personelle Konsequenzen gezogen worden seien.

Kein Verständnis für die Vorwürfe seitens der Gewerkschaft zeigte laut Ikea auch der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Thomas Ossowicki: «Die Aussagen der ver.di-Vertreterin kann ich nicht nachvollziehen. Sicher gibt es auch bei Ikea strittige Themen. Diese versuchen Betriebsräte und Unternehmensführung immer in einem gemeinsamen und konstruktiven Dialog miteinander zu lösen», wurde der Arbeitnehmervertreter zitiert.

Der Bericht wurde gestern Abend im ZDF ausgestrahlt.

(Quelle: ap)
 

Wallraff erhebt schwere Vorwürfe gegen Lidl-Bäckerei

Mi.30.04.08 - Der Journalist Günter Wallraff hat als verdeckter Reporter einen Monat lang in einer Fabrik gearbeitet, die Brötchen für Lidl backt, und dabei nach eigenen Angaben unwürdige Arbeitsbedingungen erlebt. Für das rheinland-pfälzische Unternehmen sei der Lebensmitteldiscounter Lidl der einzige Auftraggeber, berichtete das «Zeit»-Magazin «Leben» am Dienstag in einer Vorabmeldung. Entsprechend hoch sei der Druck, so billig wie möglich zu produzieren. Dem Bericht zufolge arbeitete Wallraff als Niedriglöhner bis zur Erschöpfung und erlitt wie seine Kollegen mehrfach Brandverletzungen.

Die Arbeitsbedingungen der Niedriglöhner seien unwürdig, berichtete demnach der 65-Jährige, der mit den Papieren eines 51-Jährigen eingestellt wurde. Immer wieder sei ihnen ein Teil des zustehenden Lohnes vorenthalten worden. Zudem lebten sie in ständiger Sorge, willkürlich abgemahnt zu werden, und in dauernder Gefahr, sich zu verletzen, weil Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten würden. Nachdem sich im vorigen Jahr ein Betriebsrat gegründet habe, sei der gewählte Betriebsratsvorsitzende vom Firmenbesitzer aus dem Unternehmen gemobbt worden.

Wallraff gilt als einer der bekanntesten Undercover-Journalisten Deutschlands. Bekannt wurde er in den 60er Jahren mit seinen Industrie-Reportagen, im vergangenen Jahr arbeitete er verdeckt in Call-Centern. Seine Reportage führte damals zu einer Gesetzesinitiative, um Kunden besser vor unerwünschten Werbeanrufen zu schützten.

(Quelle: ap)
 

Jedem Vierten sagt der 1. Mai nichts

Mi.30.04.08 - Jeder vierte Bundesbürger kennt nicht die Bedeutung des 1. Mai als traditioneller Tag der Arbeit. Zwar beantworteten in einer Umfrage für das Magazin «Stern» 74 Prozent die Frage richtig, warum der 1. Mai ein Feiertag ist. 26 Prozent der Befragten aber wussten aber nicht Bescheid, wie das Blatt am Dienstag vorab mitteilte. Besonders hoch ist der Anteil der Unwissenden demnach bei den 18- bis 29-Jährigen: In dieser Gruppe wussten 47 Prozent nicht, was am 1. Mai traditionell gefeiert wird.

Gefragt, ob es für sie wichtiger sei, am 1. Mai freizuhaben oder sich für die sozialen Rechte der Arbeitnehmer einzusetzen, erklärten allerdings 53 Prozent aller Befragten, dass es ihnen an diesem Tag um die Arbeiterschaft gehe. Überdurchschnittlich hoch sehen dies so die Anhänger der Linken (73 Prozent), der SPD (66 Prozent) und der Grünen (56 Prozent).

Mehr als 40 Prozent der Deutschen sagten dagegen, ihnen sei am 1. Mai die Freizeit am wichtigsten. Der Meinung sind vor allem die unter 30-Jährigen (58 Prozent) sowie die Wähler der FDP (56 Prozent). Befragt wurden 1.003 repräsentativ ausgewählte Bürger am 23. und 24. April 2008.

(Quelle: ap)
 

Im kommenden Jahr kein Castortransport nach Gorleben

Mi.30.04.08 - Der für das kommende Jahr geplante Castortransport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben wird ausfallen. Eine deutsch-französische Regierungskommission habe empfohlen, den geplanten Atommülltransport auszusetzen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Grund seien Verzögerungen bei der Genehmigung eines neuen Castortyps.

Ursprünglich sollte es 2009 den vorletzten Transport hochradioaktiven Mülls aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geben. Dieser Zeitplan sei nun nicht mehr zu halten, hieß es in Berlin. Stattdessen soll nun auch 2011 ein Transport rollen. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Genehmigung eines neuen Castorbehälters stärker verschieben wird als bislang angenommen. Der Castor vom Typ HAW 28 M wird derzeit in der Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft. Diese Prüfung werde frühestens im September beendet sein.

Die Castor-Transporte umfassen meist ein Dutzend Transportbehälter. Nächstes Jahr hätten elf weitere in einem Zug von La Hague nach Gorleben transportiert werden sollen. In den vergangenen sieben Jahren sind 75 Behälter so in das niedersächsischen Zwischenlager gebracht worden, die Ladung für 33 weitere wartet noch in La Hague auf den Transport.

(Quelle: ddp)
 

Computer & Cyberspace

Kinder mögen Sport lieber als Computer und Fernseher

Mi.30.04.08 - Die Nutzung elektronischer Geräte wie Computer, Fernseher oder Telefon stehen in der Rangliste der liebsten Freizeitaktivitäten von Kindern nicht an erster Stelle. Das gemeinsame Spielen mit anderen und Sport sind bei der Freizeitgestaltung immer noch am wichtigsten. Das hat eine Umfrage der DAK unter 1 002 Eltern von Kindern bis 18 Jahren ergeben.

Rund 70 Prozent der Sprösslinge gestalten ihre Freizeit gemeinsam mit anderen, etwa 27 Prozent spielen bevorzugt alleine. Als häufigste Freizeitaktivität wird mit 58 Prozent der Sport genannt, gefolgt von der Nutzung des Computers und Lesen mit jeweils 32 Prozent. Der Fernseher spielt bei 23 Prozent eine Hauptrolle in der Freizeit. Bei sechs Prozent der Jugendlichen ist Telefonieren die liebste Beschäftigung.

76 Prozent der Befragten sind der Ansicht, für Bewegungsmangel der Kinder seien vor allem die Eltern verantwortlich. Diese sollten mehr darauf achten, dass sich ihr Nachwuchs ausreichend bewegt. Zehn Prozent der Eltern denken, die moderne Technik wie Fernseher oder Computer sei einfach zu verlockend und würde die Kinder so zur Bewegungsarmut verleiten. Sieben Prozent meinen, die Politik müsse in diesem Bereich aktiver werden. Es müsse besser aufgeklärt werden, zudem könnten mehr Sportplätze und Schwimmbäder geschaffen werden. Für eine konsequente Förderung der Bewegung durch die Schule plädieren sechs Prozent der Eltern.

(Quelle: gp)
 

Internet-Nutzer bevorzugen 'soziale' Informationsbeschaffung