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Irak am 1500sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 925 Tote bei Kämpfen in Sadr City seit Ende März - 47 tote US-Soldaten im Irak im April

Do.01.05.08 - Seit Beginn der Kämpfe im Bagdader Stadtteil Sadr City Ende März sind dort nach offiziellen Angaben mindestens 925 Menschen getötet worden. Die Zahl wurde vom Sprecher des Zivilschutzes in Bagdad mitgeteilt. Nach seinen Angaben wurden in diesem Zeitraum mehr als 2600 Menschen bei den Gefechten verletzt. In dem Armenviertel im Nordosten der Stadt kämpfen irakische Truppe mit Unterstützung der US-Armee gegen die Mahdi-Miliz des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr.

Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki warf den schiitischen Milizionären vor, bei den Kämpfen Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen. Die Menschen in Sadr City würden die Regierung täglich bitten, sie von den "kriminellen Banden" zu befreien, sagte Maliki am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Bagdad. "Wir sind entschlossen, dieses Viertel von dem Einfluss der Milizen zu befreien."

Sadr hatte der Regierung mit einem "offenen Krieg" gedroht, falls die Angriffe gegen seine Miliz nicht eingestellt würden. Seine Anhänger werfen den irakischen und den US-Truppen vor, sie wollten die politisch einflussreiche Bewegung mit Blick auf die Provinzwahlen im Oktober zerstören.

Im Irak sind im April 47 US-Soldaten gefallen und damit so viele in einem Monat wie seit September 2007 nicht mehr.

Dies geht aus der unabhängigen Internet-Datenbank icasualties.org hervor. Darin eingerechnet sind drei US-Soldaten, deren Tod das US-Militär am Mittwoch bekanntgab. Sie starben am Vortag in der Hauptstadt Bagdad.

Etwa die Hälfte der im April gefallenen US-Soldaten kamen in Bagdad ums Leben. Viele von ihnen starben dort durch Raketenbeschuss aus dem Schiiten-Viertel Sadr-City, wo sich die Armee seit Wochen Gefechte mit Anhängern des radikalen Predigers Moktada al-Sadr liefert.

Im September waren 65 US-Soldaten ums Leben gekommen. Vor genau einem Jahr, im April 2007, wurden aber noch 104 getötete US-Streitkräfte im Irak gezählt. Damals begann das US-Militär gerade mit seiner Truppenaufstockung im Großraum Bagdad.

boa (Quellen: afp. rtr)

Afghanistan: Stundenlange heftige Gefechte in Kabul - Taliban-Kämpfer sprengen sich in die Luft

Do.01.05.08 - Wenige Tage nach einem Anschlag auf Präsident Hamid Karsai im Zentrum Kabuls haben sich Taliban-Kämpfer in der afghanischen Hauptstadt schwere Kämpfe mit Sicherheitskräften geliefert.

Nach den zehnstündigen Gefechten sprengten sich am Mittwoch nach Innenministeriumsangaben fünf Kämpfer in einem Haus in die Luft. Das Gebäude sei von afghanischen Sicherheitskräften umstellt gewesen, sagte am Mittwoch ein Vertreter des Ministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Gefechten mit den Kämpfern wurden in der Nacht nach Polizeiangaben zwei Mitarbeiter des nationalen Sicherheitsdienstes NDS getötet. In der Gegend waren Schüsse und die Einschläge von Granaten zu hören. Dem Ministeriumsvertreter zufolge wird derzeit untersucht, ob durch die Explosionen Menschen in den umliegenden Häusern verletzt oder getötet wurden.

Ein Taliban-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Afghan Islamic Press, bei den Kämpfen seien auch eine Frau und ihre Tochter ums Leben gekommen. Die 2001 von der Macht vertriebenen Taliban sind bislang nicht in nennenswerter Zahl in Kabul in Erscheinung getreten. Sie haben jedoch angekündigt, die Hauptstadt in diesem Jahr verstärkt ins Visier zu nehmen. Am Wochenende wurde Karsai bei einer Militärparade in Kabul Ziel eines Anschlags. Dabei wurden drei Menschen getötet, darunter ein zehnjähriges Kind. Karsai konnte sich unverletzt retten. Dem Taliban-Sprecher zufolge war einer der am Mittwoch getöteten Kämpfer auch am Anschlag auf Karsai beteiligt.

Im Süden Afghanistans vertrieben US-Marine-Infanteristen die Taliban aus dem Zentrum der Stadt Garmsir. Die Soldaten hätten dort Regierungsgebäude eingenommen, bestätigte eine Armee-Sprecherin am Mittwoch. Es war der bislang größte Einsatz der Infanteristen gewesen, seit sie im vergangenen Monat zur Verstärkung der NATO-Truppen in Afghanistan angekommen waren. Die 3200 Soldaten sollen den britischen, kanadischen und niederländischen Truppen bei ihren Gefechten mit den Taliban unter die Arme greifen. Garmsir liegt in der südafghanischen Provinz Helmand und ist einer der Orte, die trotz mehrerer Offensiven ausländischer Truppen noch immer von den Taliban beherrscht werden.

Die britischen Soldaten im umkämpften Süden Afghanistans wurden unterdessen von Prinz William besucht. Wie das Büro des Prinzen am Mittwoch bekanntgab, flog der 25-Jährige ein militärisches Transportflugzeug zeitweise selbst nach Kandahar. Dort habe er drei Stunden mit den Soldaten verbracht.

(Quelle: rtr)
 

USA erwogen 1958 Atomangriff auf China

Do.01.05.08 - Die US-Luftwaffe hat im Jahr 1958 einen Atombombenangriff gegen China erwogen. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichten Geheimdokumenten der Streitkräfte hervor. Auf die Stadt Amoy, das heutige Xiamen, hätten den Planungen zufolge 10.000 bis 15.000 Tonnen schwere Atombomben abgeworfen werden sollen, falls Pekinger Truppen die Taiwan-Straße blockiert hätten. Der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower habe das Vorhaben jedoch abgelehnt und angeordnet, dass im Fall einer Zuspitzung der Krise konventionelle Bomben eingesetzt werden sollten.

Gegenüber der Militärführung argumentierte Eisenhower den Unterlagen zufolge mit zivilen Opfern in China und Taiwan und der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Die Geheimdokumente wurden auf Grundlage des Freedom of Information Act vom Nationalen Sicherheitsarchiv der George Washington University veröffentlicht.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser-Gruppen angeblich über Waffenruhe einig

Do.01.05.08 - Vertreter diverser Palästinenser-Gruppen haben einem Medienbericht zufolge einem ägyptischen Vorschlag für einen Waffenstillstand mit Israel zugestimmt.

Dieser solle zunächst für den Gazastreifen gelten und später auch auf das Westjordanland ausgeweitet werden, zitierte die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch einen ungenannten hochrangigen Vertreter der Regierung in Kairo. Der Vorschlag sei Teil eines weiter gefassten Plans, in dessen Rahmen am Ende Israels Abriegelung des Gazastreifens aufgehoben werden solle. Einige Gruppen äußerten aber Vorbehalte.

Ägypten hatte Vertreter von insgesamt zwölf politischen Organisationen der Palästinenser zu Gesprächen nach Kairo eingeladen, um eine gemeinsame Haltung zu dem vorab mit der Hamas abgestimmten Vorstoß zu erreichen. Anschließend wollte sich der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman um die Zustimmung Israels bemühen. Ziel ist, die Spirale von israelischen Angriffen auf Hamas-Mitglieder und palästinensischem Raketenfeuer auf Ziele in Israel zu beenden, die die Nahost-Friedensgespräche behindern. Beide Seiten machen geltend, lediglich auf gegnerische Angriffe zu reagieren.

"Alle Palästinensergruppen haben dem ägyptischen Vorschlag über einen Waffenstillstand mit Israel zugestimmt", sagte der ägyptische Vertreter Mena zufolge. Dieser beinhalte einen "umfassenden, beiderseitigen und gleichzeitigen Waffenstillstand". Ein Sprecher von Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert nannte drei Bedingungen für eine "echte und nachhaltige" Beruhigung der Lage: "die völlige Abwesenheit von feindlichem Beschuss aus Gaza nach Israel, ein Ende der terroristischen Angriffe und das Ende der illegalen Waffenlieferungen. Wenn das passieren würde, könnten wir morgen Ruhe haben."

Die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, begrüßte die Einigung, weil damit "der Ball im israelischen Spielfeld" liege. Die Gruppe Islamischer Dschihad hatte indes schon am Dienstag erklärt, sie behalte sich auch nach Beginn eines Waffenstillstands im Gazastreifen vor, israelische Angriffe im Westjordanland zu vergelten. Ein Führungsmitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas sagte, seine Gruppe werde sich einem Konsens nicht entgegenstellen, halte einen Waffenstillstand unter einer Besatzung aber für schädlich.

(Quelle: rtr)
 

Antisemitische Gewalt weltweit auf dem Vormarsch

Do.01.05.08 - Die Gewalt gegen Juden nimmt weltweit zu. Eine neue israelische Studie berichtet von einem Anstieg von knapp sieben Prozent im vergangenen Jahr. Die am Mittwoch von Wissenschaftlern der Universität Tel Aviv veröffentlichte Studie über Vorfälle in 30 Ländern rund um den Erdball spricht von insgesamt 632 Fällen. Dabei verdreifachte sich die Zahl schwerer Angriffe von 19 auf 57. Dabei ging es vor allem um bewaffnete Angriffe, Brandstiftung oder Tötungsabsichten.

Die Forscher sprachen von einem Zusammenhang zwischen der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle und einer allgemeinen Kriminalitätszunahme. Außerdem seien Zusammenhänge mit sozialen und wirtschaftlichen Spannungen und wachsender Furcht vor Muslimen und anderen Ausländern festzustellen, heißt es. Untersucht wurden unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, Ukraine und Deutschland.

(Quelle: ap)
 

Äthiopische Soldaten richten Blutbad unter Somaliern an

Do.01.05.08 - Äthiopische Truppen in Somalia haben nach Augenzeugenberichten am Mittwoch unter den Bewohnern der Stadt Baidoa ein Blutbad angerichtet und 13 Zivilpersonen getötet. Vorausgegangen war die Explosion einer Tretmine, bei der zwei Soldaten getötet wurden. Die anderen Soldaten schossen daraufhin in alle Richtungen um sich.

«Es war ein furchtbares Bild, überall war Blut», berichtet ein Augenzeuge. «Ich habe die Leiche von mindestens zehn Menschen gesehen, die mitten auf der Straße lagen.»

Äthiopien unterstützt die somalische Übergangsregierung im Kampf gegen islamische Milizen. Baidoa liegt 250 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Mogadischu und zurzeit Sitz des somalischen Parlaments.

(Quelle: ap)
 

Chavez enteignet größten Stahlkonzern Venezuelas

Do.01.05.08 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez lässt das größte Stahlunternehmen des südamerikanischen Landes enteignen. Er habe ein Dekret zur Verstaatlichung des Konzerns Sidor unterzeichnet, erklärte Chavez am Mittwoch vor Arbeitern in der Hauptstadt Caracas. Der Staatschef hatte am Wochenende mit der Enteignung von Sidor gedroht und zur Begründung erklärt, die Aktionäre verlangten eine zu hohe Entschädigung für die geplante Verstaatlichung. Er hatte zuvor eine Forderung der Sidor-Muttergesellschaft Ternium SA mit Sitz in Belgien zurückgewiesen, vier Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) für ihren Anteil von 60 Prozent zu zahlen. Das ehemals staatliche Unternehmen Sidor war 1998 privatisiert worden.

(Quelle: ap)
 

Brasilien erwartet Rekordproduktion von Bioethanol

Do.01.05.08 - Brasilien erwartet dieses Jahr einen Rekord bei der Biosprit-Produktion. Voraussichtlich würden 2008 rund 27 Milliarden Liter Ethanol aus Zuckerrohr gewonnen und damit 15 bis 20 Prozent mehr als 2007, erklärte die Regierungsbehörde Conab. Die Exporte werden den Schätzungen zufolge auf etwa 4,2 Milliarden Liter steigen, wovon der Großteil demnach in die USA gehen wird.

Brasilien ist zusammen mit den USA die Nummer eins in der Biosprit-Produktion, Autos fahren dort schon seit Jahren mit einem sehr hohen Bioethanol-Anteil im Benzin. Zuckerrohr wird in dem Land auf 7,7 Millionen Hektar angebaut, ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber der vorhergehenden Anbausaison. Mehr als die Hälfte des geernteten Zuckerrohrs wird zur Ethanolgewinnung genutzt, der Rest zur Herstellung von Zucker.

(Quelle: afp)
 

Pressefreiheit 2007 weltweit weiter eingeschränkt

Do.01.05.08 - Die Pressefreiheit ist im vergangenen Jahr weltweit erneut weiter eingeschränkt worden. In mehreren Ländern habe es wieder Gewalt gegen Journalisten gegeben, erklärte die US-Bürgerrechtsgruppe Freedom House in Washington. Zu diesen Staaten zählten unter anderem Russland, Mexiko und die Philippinen. Zudem seien beispielsweise in Pakistan und Vietnam die Rechte der Medien besorgniserregend eingeschränkt worden, urteilte die Gruppe, die regelmäßig die Situation der Medien in der Welt untersucht.

"Für jeden Schritt vorwärts in Sachen Menschenrechte im vergangenen Jahr gab es im Gegenzug zwei Schritte zurück", kritisierte Freedom-House-Direktorin Jennifer Windsor. Es sei nun schon das sechste Jahr in Folge, in dem die Pressefreiheit in der Welt insgesamt abgenommen habe.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Gewerkschaften fordern am 1. Mai 'gute Arbeit'

Do.01.05.08 - Unter dem Motto «Gute Arbeit muss drin sein!» begehen die Gewerkschaften heute den traditionellen Tag der Arbeit. Die Hauptkundgebung mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, findet in Mainz statt. Mit Kurt Beck wird erstmals seit fünf Jahren auch wieder ein SPD-Vorsitzender teilnehmen. Er spricht in seiner Eigenschaft als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ein Grußwort und nimmt an einer Talkrunde mit Sommer teil.

Nur gute Arbeit sei sozial, heißt es im Aufruf des DGB zum 1. Mai. Der Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung darin zur Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro auf. Zudem solle sich die Regierung gegen Altersarmut und für die gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern einsetzen.

Vergangenes Jahr besuchten laut DGB rund 530.000 Bundesbürger die Mai-Kundgebungen im ganzen Land. Der Gewerkschaftsbund erwartet auch dieses Jahr wieder rund eine halbe Million Menschen. Die Chefs der großen Einzelgewerkschaften verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet; unter anderem sprechen der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber in Wolfsburg, ver.di-Chef Frank Bsirske in Köln und IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt in Bremerhaven.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 94.000 auf 3.414.000 gesunken

Do.01.05.08 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April um 94 000 auf 3 414 000 gesunken. Das waren 563 000 weniger als vor einem Jahr, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch  in Nürnberg.

Die Arbeitslosenquote ging um 0,3 Punkte auf 8,4 Prozent zurück und lag damit 1,4 Punkte unter dem Vorjahreswert. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt werde weiter von der guten Konjunktur getragen, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Arbeitslosigkeit sei im April aber geringer gesunken als erwartet. Ein Grund dafür sei die niedrige Winterarbeitslosigkeit gewesen. Entsprechend geringer falle der Abbau der Arbeitslosigkeit im Frühjahr aus. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften bleibe auf hohem Niveau, berichtete Weise.

Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im April nur um 7000 auf 3,299 Millionen gesunken. Im Westen nahm die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 5000 ab, im Osten um 2000.

In Westdeutschland waren im April 2 216 000 Männer und Frauen ohne Beschäftigung. Das waren 55 000 weniger als im März und 395 000 weniger als vor einem Jahr. In Ostdeutschland gab es im April 1 198 000 Arbeitslose, 38 000 weniger als im März und 167 000 weniger als vor zwölf Monaten. Die Arbeitslosenquote lag im April im Westen bei 6,6 Prozent und im Osten bei 13,9 Prozent.

Die Zahl der Erwerbstätigen lag zuletzt (im Februar) mit 39,93 Millionen um 683 000 über dem Vorjahreswert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg binnen zwölf Monaten um 663 000 auf 27,15 Millionen.

(Quelle: dpa)
 

Sozialkassen entgehen durch Niedriglöhne 4,2 Milliarden Euro

Do.01.05.08 - Den Sozialkassen entgehen durch die vielen Niedriglöhne in Deutschland jährlich 4,2 Milliarden Euro. Darauf hat der Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, Gerhard Bosch, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur hingewiesen. Bei dieser Schätzung würden die Ausfälle gegenüber einem Mindestlohn von 7,50 Euro berechnet, der sogar noch unter den Mindestlöhnen in Frankreich und vielen anderen westlichen Ländern liege.

Bosch kritisierte im Zusammenhang mit Niedriglöhnen scharf die christlichen Gewerkschaften in Deutschland. Diese seien bereit, «quasi jeden Tarifvertrag zu unterzeichnen. Da werden Stundenlöhne von 4,50 Euro tarifvertraglich unterzeichnet». So werde auch das ursprüngliche Ziel der Hartz-Gesetze unterlaufen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie Beschäftigte im Betrieb. Bei der Leiharbeit gebe es zurzeit «eine ganz rasante Zunahme, gerade in den Kernbereichen unserer Industrie».

Der Arbeitsforscher lehnte auch den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine Mindestrente ab: Die sei nur ein Reparaturversuch wegen der zunehmend schlechteren Arbeitsverdienste. «Das halte ich für falsch, nur bei der Rente anzusetzen», sagte Bosch. «Die Rente kann nicht alle Probleme des Arbeitsmarktes lösen. Da muss man schon im Arbeitsmarkt ansetzen, durch Mindestlöhne etwa.»

Eine von zahlreichen Politikern ernsthaft in Erwägung gezogene Vollbeschäftigung in Deutschland hält der Arbeitsmarktexperte nur mit höheren Löhnen für möglich. «Wir werden Vollbeschäftigung nur erreichen, wenn der Konjunkturaufschwung nicht mehr auf einem, sondern auf zwei Beinen steht», sagte er.

(Quelle: ap)
 

SPD rechnet schon bald mit Vollbeschäftigung -- Experte erwartet sechste Minus-Lohnrunde in Folge

Do.01.05.08 - Die SPD hält schon in wenigen Jahren Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich. «Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen», schreiben Parteichef Kurt Beck und Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufsatz. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kritisierten Politiker und Experten Niedriglöhne, DGB-Chef Michael Sommer verteidigte die jüngsten hohen Lohnabschlüsse.

Beck und Außenminister Steinmeier sehen gute Chancen, 2008 die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen zu drücken. «Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen - wir wollen sie besiegen», schrieben sie. Das Ziel Vollbeschäftigung sei mittel- und langfristig erreichbar. Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte: «Wir können und werden es schaffen.» Vollbeschäftigung sei kein Traum, sondern ein realistisches Ziel.

Zum DGB-Motto zum 1. Mai «Gute Arbeit muss drin sein» erklärten Beck und Steinmeier, gute Arbeit bedeute: «Wer eine Vollzeitbeschäftigung hat, muss von dem Lohn dieser Arbeit leben können.» Darum kämpfe die SPD mit den Gewerkschaften für branchenspezifische Mindestlöhne und einen gesetzlichen Mindestlohn. Zudem dürfe Leiharbeit nicht für Lohndumping oder Tarifflucht missbraucht werden.

Arbeitsminister Scholz kritisierte die Praxis von Arbeitsagenturen, auch Job-Angebote zu Niedrigstlöhnen zu vermitteln: «Sowas nehme ich keineswegs hin. Solche Dumpinglöhne darf es in Deutschland nicht geben - erst recht nicht als Job-Angebot bei der Arbeitsagentur.» Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, den Mindestlohn bis Ende Juni für die infrage kommenden Branchen zu verwirklichen.

Die Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer und Claudia Roth forderten drei Maßnahmen, um Armut trotz Arbeit zu verhindern: Mindestlöhne, ein Progressivmodell für die Lohnnebenkosten und eine Verbesserung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II.

Laut dem Arbeitsforscher Gerhard Bosch entgehen den Sozialkassen durch Niedriglöhne jährlich 4,2 Milliarden Euro. Bosch kritisierte die christlichen Gewerkschaften, die bereit seien, Stundenlöhne von 4,50 Euro tarifvertraglich zu unterzeichnen. Vollbeschäftigung hält der Experte nur mit höheren Löhnen für möglich.

Der Deutsche Journalisten-Verband prangerte die Bedrohung der unabhängigen Presse durch immer mehr Leiharbeit in den Redaktionen an. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken nannte mehr als ein Dutzend Zeitungsverlage in Deutschland, die qualifizierte Redakteursstellen ausschließlich und dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten.

DGB-Chef Sommer sagte zu den hohen Lohnabschlüssen, die Gewerkschaften holten jetzt lediglich die bereits seit zwei Jahren fälligen verdienten Zuwächse heraus. Doch trotz des deutlichen Anstiegs der Tarifgehälter erwartet der Konjunkturexperte Gustav Adolf Horn erneut sinkende Reallöhne: Bei einem erwarteten Anstieg der Tariflöhne um durchschnittlich 2,2 Prozent und einer Inflationsrate von knapp drei Prozent hätten die meisten Beschäftigten 2008 «unterm Strich erneut weniger im Portemonnaie». Damit drohe bereits die sechste Minus-Lohnrunde in Folge.

Die Metall-Arbeitgeber warnten die Gewerkschaften vor einem Konfrontationskurs. Die IG Metall verfolge derzeit eine betriebsnahe Politik, was nicht «zum Schüren von Konflikten missbraucht werden» dürfe, um Mitglieder zu gewinnen, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer fordert 'Manager-Steuer'

Do.01.05.08 - Reiche sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds viel mehr Steuern zahlen. DGB-Chef Michael Sommer regte an, den Steuer-Aufschlag für Gutverdiener mit Jahreseinkommen über 500.000 Euro deutlich aufzustocken. Derzeit muss dieser Personenkreis neben dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent drei Prozent «Reichensteuer» zusätzlich zahlen, Sommer will den Aufschlag auf elf Prozent aufstocken.

«Ich plädiere dafür, für den Aufschlag die alte Höhe des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent zum Maßstab zu nehmen. Dann haben wir - wenn Sie so wollen - so etwas wie eine Manager-Steuer», sagte Sommer der «Sueddeutschen.de». Bei einer deutlichen Ausweitung der Reichensteuer hin zu einer Manager-Steuer wäre «durchaus noch was drin, ohne dass ein Dax-Vorstand plötzlich zum Hartz-IV-Empfänger würde», sagte er.

Die Vorstellungen der Koalitionspartner Union und SPD zur Frage der Managergehälter lehnt Sommer im Kern ab. «Alles, was ich aus den Volksparteien dazu höre, mutet an wie unfreiwillige Komik.» So habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor vier Monaten zu hohe Managerbezüge und -abfindungen gegeißelt. Nun sperre die CDU sich aber gegen politische Konsequenzen und auch gegen die Vorschläge der SPD, die nach DGB-Ansicht ohnehin nicht weit genug gehen.

In der Diskussion über die Gehälter der Topverdiener kommt nach Ansicht von Sommer das Gefühl vieler Menschen zum Ausdruck, ungerecht behandelt zu werden. Sommer sagte dem Blatt: «Die Menschen regen sich auch deshalb über Managergehälter auf, weil sie unzufrieden damit sind, dass Ludwig Erhards Verheißung vom Wohlstand für alle nicht mehr die Verheißung der Bundesrepublik im Jahr 2008 ist. Wir haben Armut für immer mehr Menschen, Reichtum für immer mehr Menschen und Wohlstand für immer weniger Menschen.»

Sommer verteidigte im Gespräch mit «sueddeutsche.de» die hohen Lohnabschlüsse der jüngsten Zeit. Die Gewerkschaften holten in den diesjährigen Tarifrunden teilweise lediglich die verdienten Zuwächse für die Beschäftigten heraus, die eigentlich schon in den zwei Aufschwungjahren zuvor fällig gewesen seien. Den 1. Mai bezeichnete der DGB-Chef als einen Tag, der für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder «wie Weihnachten und Ostern für die Christen» sei, sagte Sommer. Dieses Jahr begeht der DGB den Mai-Feiertag unter dem Motto: «Gute Arbeit muss drin sein.»

(Quelle: ap)
 

Siemens-Gewinn bricht um zwei Drittel ein

Do.01.05.08 - Der Technologiekonzern Siemens hat wie erwartet einen herben Gewinneinbruch erlitten.

Vor allem missratene Projekte im Kraftwerksbau und der Zugsparte sowie die Restrukturierungskosten für das zum Verkauf stehende Telefonanlagengeschäft SEN drückten den Gewinn im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2007/08 um zwei Drittel auf 412 Millionen Euro, wie der von einer Korruptionsaffäre geschüttelte Konzern am Mittwoch mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit 451 Millionen Euro gerechnet.

Mit einem Rückgang des operativen Gewinns um ein Drittel auf 1,2 Milliarden Euro schnitt Siemens allerdings besser ab als von den Branchenexperten erwartet. Die Belastungen aus unrentablen Projekten fielen mit 857 Millionen Euro geringer aus als Siemens im März bei seiner Gewinnwarnung in Aussicht gestellt hatte. Der Umsatz sei um zwei Prozent auf 18,1 Milliarden Euro gewachsen, teilte Siemens mit.

Trotz der hohen Zuwächse von 15 Prozent auf 23,4 Milliarden Euro beim Auftragseingang rechnet Siemens-Chef Peter Löscher im laufenden Geschäftsjahr (bis Ende September) mit stagnierenden Gewinnen im operativen Geschäft. An den Renditezielen für 2010 halte Siemens fest.

Welcher Gewinn im laufenden Jahr aber unter dem Strich übrig bleibt, ist offener denn je. Aus der Trennung von SEN werde ein erheblicher Verlust entstehen. Allein für den Stellenabbau hat Siemens im vergangenen Quartal 109 Millionen Euro zur Seite gelegt. Auch die Kosten aus den Folgen der Schmiergeldaffäre und aus dem laufenden Konzernumbau seien in den Prognosen nicht enthalten, hieß es. Deutschlands größter Industriekonzern hatte im ersten Quartal seines Geschäftsjahres Milliarden aus dem Verkauf seiner Autozuliefersparte VDO an Continental erlöst.

Die Analyse der unrentablen Projekte im Kraftwerksbau sei inzwischen abgeschlossen, sagte Vorstandschef Peter Löscher. "Wir konnten uns alles in allem ein klares Bild über die Risiken machen." An den Folgen werde Siemens aber noch längere Zeit zu knabbern haben. Die Kraftwerks-Sparte werde in den kommenden Quartalen Verluste schreiben. Allein von Januar bis März habe die Sparte 559 Millionen Euro im konventionellen Kraftwerksbau zurückgestellt. Davon entfielen allein 163 Millionen Euro auf das finnische Atomkraftwerk "Olkiluoto", das noch nicht einmal zur Hälfte fertiggestellt ist.

(Quelle: rtr)
 

Post und Gewerkschaften einigen sich auf Tarifabschluss

Do.01.05.08 - Der große Streik bei der Post fällt aus: In buchstäblich letzter Minute haben sich die Deutsche Post AG und die Gewerkschaft ver.di nach wochenlangem Tarifstreit am Mittwoch doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. Beide Seiten zeigten sich mit den Ergebnis zufrieden. Erst kurz vor der Einigung hatte ver.di bekanntgegeben, dass am Dienstag beendete Urabstimmung mehr als 90 Prozent Zustimmung für einen Arbeitskampf ergeben hat.

Beide Parteien verständigten sich für die rund 130.000 Beschäftigten am Nachmittag auf eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 30. Juni 2011, eine gestaffelte Erhöhung der Löhne um insgesamt sieben Prozent und eine Reduzierung bezahlter Pausen. Die Tarifkommission stimmte dem Ergebnis am Abend zu. In einer erneuten Urabstimmung vom 13. bis 15. Mai müssen nun noch die Beschäftigten über die gefundene Lösung befinden. Die Gewerkschaft geht allerdings von einer breiten Zustimmung aus.

Hauptstreitpunkt war zuletzt die Forderung der Post AG, die Arbeitszeiten im Konzern zu erhöhen. Nach der nun vereinbarten Einigung wird die wöchentliche Arbeitszeit der tariflichen Mitarbeiter wie auch der Beamten bei 38,5 Stunden belassen. Im Gegenzug akzeptieren die Arbeitnehmer eine wöchentliche Mehrarbeit von rund 50 Minuten durch die Reduzierung bezahlter Pausen.

Die Löhne werden nach Post-Angaben zum 1. November dieses Jahres um vier Prozent und im Dezember 2009 noch einmal um weitere drei Prozent erhöht. Außerdem erhalten die Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Zugleich soll der so genannte Beschäftigungspakt laut Konzernangaben bis zum 30. Juni 2011 um 39 Monate verlängert werden. Der Pakt schließt betriebsbedingte Kündigungen aus.

«Mit über 93 Prozent streikbereiten Beschäftigten im Rücken konnten wir ein sehr akzeptables Ergebnis erzielen», sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Die wichtigsten Punkte seien aus Sicht der Gewerkschaft erreicht. Eine Arbeitszeitverlängerung und der damit verbundene Stellenabbau konnten ihren Worten zufolge verhindert werden.

Auch der Personalvorstand der Deutschen Post, Walter Scheurle, zeigte sich zufrieden, dass es noch zu einer Einigung am Verhandlungstisch gekommen ist: «Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss erzielt», sagte er.

Mit einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik hatte ver.di in den vergangenen Tagen den Druck auf den Konzern nochmals erhöht. 93,1 Prozent der ver.di-Mitglieder sprachen sich für einen unbefristeten und flächendeckenden Arbeitskampf aus. Mit dem nun abgeschlossenen Paket sei die Entschlossenheit der Beschäftigten, notfalls auch einen harten Arbeitskampf zu führen, belohnt worden, sagte der ver.di-Leiter des Fachbereichs Postdienste in Bayern, Anton Hiertreiter.

Damit auch die Arbeitszeit der Postbeamten - abweichend von der für andere Bundesbeamte geltenden Regelung - bei 38,5 Wochenstunden bleiben kann, muss laut Post der Bundesfinanzminister zustimmen. Auch für diese Beschäftigtengruppe sollen die bezahlten Pausenzeiten reduziert werden. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 26 Monate und geht bis zum 30. Juni 2010.

Die Gewerkschaft hatte in dem von massiven Warnstreiks begleiteten Tarifkonflikt ein erstes Angebot der Post am 19. April abgelehnt und die Tarifgespräche damit für gescheitert erklärt. Erst am Mittwochvormittag waren die Verhandlungen wieder aufgenommen worden, nachdem beide Seiten neue Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten.

(Quelle: ap)
 

Deutsche legen mehr auf hohe Kante - Preise fördern Sparneigung

Do.01.05.08 - Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Geld auf die hohe Kante gelegt.

Die Sparquote legte deutlich auf 10,9 von 10,5 Prozent des verfügbaren Einkommens zu, wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte. Hierzu dürften Vorzieheffekte wegen der Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres beigetragen haben, teilte die Bundesbank weiter mit. Zugleich sei die Ausgabefreude durch die Preisschübe bei Energie und Nahrungsmitteln Ende 2007 gehemmt worden. Das Geldvermögen der privaten Haushalte nahm um 150 Milliarden auf etwa 4560 Milliarden Euro zu. Diese Summe entspricht etwa dem Dreifachen des verfügbaren Einkommens der Bürger. Gleichzeitig sank die Verschuldung um knapp 20 Milliarden auf 1550 Milliarden Euro.

(Quelle: rtr)
 

Sozialstudie: Behinderte schätzen betreutes Wohnen

Do.01.05.08 - Behinderte Menschen erleben in ambulant betreuten Wohnformen mehr Lebensqualität. Das ist das Zwischenergebnis einer Studie, die von der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften im Auftrag des Elternvereins "Leben mit Behinderung" am Dienstag in der Hansestadt vorgestellt wurde. Die Betroffenen seien danach selbstbestimmter, als wenn sie in Heimen wohnen würden.

Ambulant betreutes Wohnen ist ein Angebot für erwachsene Menschen mit Behinderung. Sie leben selbständig in ihrer eigenen oder gemieteten Wohnung und werden durch Helfer in vielen Bereichen des Lebens betreut und begleitet. Die auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegte Studie basiere vor allem auf dem Vergleich "stationären und ambulanten Wohnens". Befragt wurden 47 Menschen mit Handicap, 50 Mitarbeiter und 19 Angehörige. Markanteste Zahl: 90 Prozent aller Betroffenen gaben an, mit ihrer größereren Entscheidungsfreiheit zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

Positive Veränderungen betreffen der Studie zufolge nicht nur tägliche Verrichtungen wie Körperpflege, Wäschewaschen oder Einkaufen, sondern auch das Freizeitverhalten: Aktivitäten jeder Art hätten insgesamt zugenommen, sagte Professorin Petra Weber, Leiterin der Studie. Die Befragten treffen mehr Freunde, treiben mehr Sport, nutzen mehr Gruppenangebote und empfangen häufiger Besuche.

Die bis 2010 laufende Studie wird von der deutschen Conterganstiftung für behinderte Menschen (Bonn) mit einem Zuschuss in Höhe von 38.400 Euro unterstützt. Der Elternverein "Leben mit Behinderung Hamburg" hat 1.500 Mitglieder und 637 Mitarbeiter und wird von über 1.000 Ehrenamtlichen unterstützt. Unterhalten werden 39 Wohngruppen, sechs ambulante Wohngemeinschaften und zwei Hausgemeinschaften mit insgesamt 412 Bewohnern.

(Quelle: epd)
 

Duisburger Stadtrat gegen islamisches Kulturzentrum

Do.01.05.08 - Der Rat der Stadt Duisburg hat sich mit breiter Mehrheit gegen ein islamisches Kulturzentrum mit Gebetsmöglichkeiten und Internatsplätzen ausgesprochen. Der Stadtrat habe das Neubauvorhaben des Verbands islamischer Kulturzentren (VIKZ) im nördlichen Stadtteil Walsum aus städtebaulichen Gründen abgelehnt und sei damit einer Entscheidung der Bezirksvertretung gefolgt, bestätigte ein Sprecher der Stadt am Dienstag dem evangelischen Pressedienst epd.

Die Bezirksregierung und Stadtrat werteten das Bauvorhaben, das neben Kulturzentrum, Gebetsmöglichkeiten und Internatsplätzen auch Läden und Wohnungen vorsieht, als zu groß. Allerdings müsse nun die Bezirksregierung Düsseldorf den ablehnenden Beschluss des Stadtrats prüfen, erläuterte der Sprecher der Stadt. Denn eigentlich hätte die Baugenehmigung aus rechtlichen Gründen erteilt werden müssen, hieß es.

Der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) war wiederholt in den Blick von Landesjugendämtern geraten, die dem Verband in einigen Fällen die Betriebserlaubnis von Internaten und Jugendbetreuung wegen fehlender pädagogischer Eignung entzogen. Der VIKZ ist einer von vier islamischen Dachverbänden im Koordinationsrat der Muslime. Dem Verband gehören bundesweit rund 300 Ortsvereine mit mehr als 20.000 Mitgliedern an. Von den Verfassungsschutzbehörden wird der VIKZ nicht zu den extremistischen Organisationen gezählt, gilt aber als umstritten.

(Quelle: epd)
 

Ehrung 40 Jahre nach Attentat: Berliner Stadtteil Kreuzberg erhält Rudi-Dutschke-Straße

Do.01.05.08 - 40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke erinnert jetzt in Berlin eine Straße an den früheren Studentenführer. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) enthüllte am Mittwoch im Stadtteil Kreuzberg in Anwesenheit der Familie Dutschke das Straßenschild für die neue Rudi-Dutschke-Straße direkt vor dem Springer-Hochhaus. Dutschke war bei einem Anschlag am 11. April 1968 mit mehreren Schüssen verletzt worden. Er starb am 24. Dezember 1979 an den Spätfolgen des Attentats.

Der Teil der bisherigen Kochstraße, die nun Rudi-Dutschke-Straße heißt, stößt direkt auf die Axel-Springer-Straße. Der Weg für die Umbenennung war frei geworden, nachdem Gerichte mehrere Klagen zurückgewiesen hatten. Anwohner sowie der in der Kochstraße ansässige Springer-Verlag hatten sich gegen die von der Berliner "tageszeitung" mitinitiierte Umbenennung gewandt.

Dutschke war im April 1968 vor dem Büro des linksgerichteten Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kurfürstendamm von einem Attentäter zunächst vom Fahrrad gezerrt und dann mit mehreren Schüssen verletzt worden. Am 11. April erinnerten hunderte Menschen am Kurfürstendamm an den Anschlag.

Der jüngste Sohn Marek Dutschke sagte, die Tatsache, dass «knapp 30 Jahre nach dem Tod seines Vaters eine Straße nach ihm benannt wurde, ist ein Zeichen dafür, dass seine Ideen weiterleben». Diese seien geprägt gewesen von «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit». Die neue Ecke- Rudi-Dutschke/Axel-Springer-Straße nannte er einen Ort der «konstruktiven Geschichtsverarbeitung».

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) unterstrich, Berlin habe jetzt eine «neue feine Adresse». Er hob zugleich hervor, dass Dutschke für einen demokratischen Sozialismus gestanden habe und Anti-Stalinist gewesen sei.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte am Montag vergangener Woche entschieden, dass ein Teil der Kochstraße nach Dutschke umbenannt werden darf. Gegen einen entsprechenden Beschluss des Bezirksparlaments von Ende April 2005 hatten 27 Anlieger geklagt, darunter der Axel Springer Verlag. Dessen Axel-Springer-Passage liegt nun an der Rudi-Dutschke-Straße.

Dutschke gilt als herausragende Symbolfigur der Protestbewegung von 1968. Der Mitbegründer der außerparlamentarischen Opposition (APO) war auch einer der Organisatoren der «Springer-Kampagne», bei der die Enteignung des Verlegers Axel Springer gefordert wurde. Am 11. April 1968 wurde der überzeugte Marxist von dem jungen Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem Büro des Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) am Kurfürstendamm niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Am 24. Dezember 1979 später erlag der damals 39-Jährige im dänischen Aarhus den Spätfolgen des Attentats.

Die Schüsse auf den damals 28-jährigen Soziologiestudenten waren Auslöser der härtesten innenpolitischen Unruhen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Demonstranten warfen dem Springer-Verlag vor, durch seine diffamierende Kampagne gegen Dutschke sowie die Studentenbewegung eine Mitschuld an dem Attentat zu haben. Sie riefen «Bild schoss mit». Bei Krawallen wurden das Springer-Hochhaus angegriffen und Auslieferungsfahrzeuge des Verlags angezündet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der an der versuchten Erstürmung des Springer-Gebäudes beteiligt war, erinnerte daran, damals sei gegen die «Hintermänner der Kugeln» demonstriert worden. Viele sagten, so eine Hetze wie gegen Dutschke hätten sie noch nie erlebt.

Ströbele betonte zugleich, die meisten Berliner seien mittlerweile «immun» gegen die Beeinflussungsversuche des Verlags, dies habe auch das Scheitern des Volksentscheids zur Offenhaltung Tempelhofs gezeigt, für den Springer sich stark eingesetzt habe. In Anlehnung an einen Ausruf Dutschkes bei der Beerdigung des RAF-Mitglieds betonte Ströbele: «Der Kampf geht weiter, auch gegen Medienmacht. Anschließend wurde die neue Rudi-Dutschke-Straße mit einer von der «taz» organisierten Demonstration »eingeweiht".

boa (Quellen: afp, ddp)
 

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