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Irak 1501 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

UN kritisieren mangelnde Grundversorgung für Irak-Kinder. Mindestens 35 Tote bei Doppelanschlag nordöstlich von Bagdad. Acht Menschen bei Kämpfen in Sadr-City getötet

Fr.02.05.08 - Die Vereinten Nationen haben die Situation der Kinder im Irak als "ziemlich unerträglich" kritisiert: Die Regierung in Bagdad müsse wesentlich mehr Geld aufwenden, um eine Grundversorgung für die Minderjährigen in dem Golfstaat zu gewährleisten, forderte am Mittwoch die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy. Seit 2005 sei dort der Anteil der Kinder, die eine Schule besuchten, von rund 80 Prozent auf nur noch 53 Prozent gefallen. Etwa drei von fünf Kindern hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. In Kampfgebieten stelle die Cholera ein ernstes Problem dar, sagte die UN-Beauftragte, die den Irak kürzlich besucht hatte.

Coomaraswamy forderte, die irakische Regierung solle einen wesentlichen Teil ihres Haushaltsüberschusses zur Befriedigung solcher Grundbedürfnisse ausgeben. "Sie kümmert sich um große Infrastruktur-Wiederaufbauprojekte, und es gibt überhaupt keine Aufmerksamkeit für diese elementaren Dienstleistungen - und wenn es sie gibt, hat sie einen konfessionsgebundenen Schwerpunkt." Der Irak hatte zu Wochenbeginn erklärt, wegen hoher Öl-Einnahmen einen Nachtragshaushalt von fünf Milliarden Dollar zu planen.

Die UN-Beauftragte kritisierte auch, dass im Irak viele Minderjährige festgenommen würden. Insgesamt seien rund 1500 Kinder in Haft, von denen die jüngsten nur zehn Jahre alt seien. Vielfach seien die Gefängnisse überfüllt, und die Insassen hätten keinen ordentlichen Zugang zu Anwälten. 500 der inhaftierten Kinder befänden sich in US-Gewahrsam.

Bei einem doppelten Selbstmordanschlag auf einen Hochzeitskonvoi sind am Donnerstag nordöstlich von Bagdad mindestens 35 Menschen getötet und 65 verletzt worden. Wie die irakische Polizei mitteilte, ereigneten sich die Anschläge in der Stadt Balad Rus. Zunächst habe eine Frau einen Sprengsatz gezündet. Etwa zehn Minuten später habe sich ein Mann in die Luft gesprengt, als sich bereits Helfer um die Opfer der ersten Explosion bemühten, sagte ein Polizeisprecher.

Bei Kämpfen im Bagdader Stadtteil Sadr City zwischen US-Soldaten und schiitischen Milizen sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilten Vertreter der Sicherheitskräfte und Krankenhausmitarbeiter mit. Nach Krankenhausangaben waren unter den Toten zwei Frauen und zwei Kinder. Die Kämpfe ereigneten sich laut Augenzeugen im Osten von Sadr City und dauerten bis zum Morgen an.

In dem Armenviertel im Nordosten der Stadt kämpfen irakische Truppe mit Unterstützung der US-Armee seit Ende März gegen die Mahdi-Miliz des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr. Nach offiziellen Angaben starben seitdem mehr als 900 Menschen.

Bei einer Bombenexplosion in einem Einkaufsviertel von Bagdad wurden am Donnerstag weitere acht Menschen getötet. Der in einem Auto deponierte Sprengsatz sei gezündet worden, als eine US-Patrouille vorbeifuhr, hieß es aus irakischen Sicherheitskreisen. Ob US-Soldaten unter den Opfern waren, wurde zunächst nicht bekannt.

boa (Quellen: rtr, ap,  afp)

El-Dschasira-Mitarbeiter aus Guantánamo entlassen

Fr.02.05.08 - Ein Kameramann von El Dschasira ist nach mehr als sechs Jahren Gefangenschaft im US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba freigekommen. Das berichtet der arabische TV-Sender auf seiner Internetseite. Der Sudanese sei im Dezember 2001 im afghanisch- pakistanischen Grenzgebiet gefangen genommen und später dem US- Militär übergeben worden. Das US-Militär verdächtigte ihn, dem Terrornetz El Kaida anzugehören. Wegen eines Hungerstreiks wurde der Kameramann laut El Dschasira seit 16 Monaten zwangsernährt.

(Quelle: dpa)
 

Israel gedachte der Opfer des Holocaust -- Antisemitische Gewalt weltweit auf dem Vormarsch

Fr.02.05.08 - Mit Schweigeminuten, Sirenen und Kritik an den Deutschen haben die Israelis am Donnerstag der sechs Millionen Holocaust-Opfer gedacht. Um 10.00 Uhr heulten im ganzen Land zwei Minuten lang die Sirenen, die Menschen hielten in ihrer Arbeit inne, Autofahrer stoppten ihre Fahrzeuge.

Bei einer Zeremonie in der Gedenkstätte Jad Vaschem warnte Staatspräsident Schimon Peres am Vorabend des Gedenktags vor einer atomaren Bedrohung durch den Iran und verglich indirekt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit Hitler. Die Welt sei damals zu spät aufgewacht, um der von Hitler ausgehenden Bedrohung noch vor dem Krieg zu begegnen, sagte der 84-jährige Friedensnobelpreisträger. Dies dürfe sich nicht wiederholen. «In der Geschichte ist es verboten, spät dran zu sein», sagte Peres. Israel vermutet, dass die Regierung in Teheran nach Atomwaffen strebt.

Zugleich kritisierte Peres die Deutschen, die in den 1930er Jahren «einen Verrückten» gewählt und verehrt hätten. Er fügte hinzu: «Wie ist es möglich, dass ein Volk nicht aufsteht im Angesicht von Mord auf offener Straße?»

Der Holocaust-Gedenktag wurde vom israelischen Parlament 1951 auf einen Tag festgelegt, der im jüdischen Kalender zwischen dem Passah-Fest und dem Unabhängigkeitstag am 14. Mai liegt. In Israel leben heute noch rund 270.000 Holocaust-Überlebende, davon rund 80.000 ehemalige KZ-Häftlinge.

Eine neue israelische Studie berichtet unterdessen von einem weltweiten Anstieg antisemitischer Gewalt um knapp sieben Prozent im vergangenen Jahr. Die am Mittwoch von Wissenschaftlern der Universität Tel Aviv veröffentlichte Studie über Vorfälle in 30 Ländern spricht von insgesamt 632 Fällen. Die Zahl schwerer Angriffe verdreifachte sich von 19 auf 57. Dabei ging es vor allem um bewaffnete Angriffe, Brandstiftung oder Tötungsabsichten.

Die Forscher sprachen von einem Zusammenhang zwischen der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle und einer allgemeinen Kriminalitätszunahme. Außerdem seien Zusammenhänge mit sozialen und wirtschaftlichen Spannungen und wachsender Furcht vor Muslimen und anderen Ausländern festzustellen, heißt es. Untersucht wurden unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, Ukraine und Deutschland.

(Quelle: ap)
 

Weltsicherheitsrat ruft zu Kompromissen im Westsahara-Konflikt auf

Fr.02.05.08 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Konfliktparteien im Streit um die Westsahara zu Kompromissen aufgerufen. Im Anschluss an vier ergebnislose Verhandlungsrunden unter dem Dach der UN verabschiedete der Rat am Mittwoch eine Resolution, die Marokko und die Polisario Front zu einer realistischen Haltung mahnt.

Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Marokko besetzte aber das gesamte Territorium, nachdem sich Mauretanien 1979 zurückgezogen hatte. Die Polisario Front nahm daraufhin den bewaffneten Kampf auf, der 1991 mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verlängert das UN-Mandat für 225 Beobachter bis zum 30. April 2009.

Der marokkanische UN-Botschafter El Mostafa Sahel sagte, die Resolution beruhe auf der Einschätzung des UN-Vermittlers Peter van Walsum, dass die Bildung eines unabhängigen Staates kein realistisches Ziel sein könne. Die Entschließung «stärkt die Position des Königreichs Marokko, das stets Realismus und Kompromissbereitschaft zum Ausdruck gebracht hat». Der Diplomat rief zu weiteren Verhandlungen über den Autonomie-Vorschlag seiner Regierung auf.

Die Polisario wertete die Resolution jedoch als Bestätigung für «das unveräußerliche Recht» des Volks der Westsahara auf Selbstbestimmung. Dieses könne nur in einem Referendum über die Zukunft des Territoriums zum Ausdruck gebracht werden, sagte Mohamed Khadad von der Führung der Polisario. Marokko könne Realismus und Kompromissgeist zeigen, wenn es den Vorschlag der Polisario für ein Referendum annehme.

Die USA und Frankreich erklärten jedoch, sie betrachteten die Resolution als Unterstützung für den marokkanischen Autonomie-Vorschlag für die an Rohstoffen reiche Region. Der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff sagte, eine für beide Seiten akzeptable Autonomieregelung sollte nun im Zentrum der weiteren Verhandlungen stehen.

(Quelle: ap)
 

USA verschärfen Ton gegenüber Simbabwes Präsident Mugabe

Fr.02.05.08 - Fünf Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe haben die USA ihren Ton gegenüber Staatschef Robert Mugabe drastisch verschärft. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, forderte Mugabe ungewöhnlich Form zum Ende der Gewalt gegen die Opposition auf.

Indirekt signalisierte er den Wunsch Washingtons nach einem Rücktritt Mugabes. Zugleich begann in Simbabwe am Donnerstag die abschließende Überprüfung der Wahlergebnisse.

«Was zunächst geschehen muss, ist, dass Mugabe seine Hunde zurückruft und die Angriffe seiner Sicherheitskräfte und seiner Anhänger auf diejenigen, die lediglich friedlich ihre Meinung kundtun, beendet», sagte Casey in Washington vor Journalisten.

Zwar weigerte sich der Sprecher, auf Fragen nach einem möglichen Rücktritt Mugabes direkt einzugehen. Er sagte aber, Mugabe schulde es seinem Volk, «die Ergebnisse (der Wahl) sprechen zu lassen und darauf entsprechend zu reagieren».

Was auch immer bei der Überprüfung der Wahlergebnisse in Simbabwe herauskomme, kann nach Meinung Caseys «wahrscheinlich lediglich eine begrenzte Glaubwürdigkeit haben». Die Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse fünf Wochen nach dem Urnengang sei «völlig skrupellos». In einem solchen Klima der Gewalt wie in Simbabwe könne es auch kaum faire Stichwahlen geben.

Die Opposition in Simbabwe lehnt eine Stichwahl weiterhin ab, weil sie nach eigenen Angaben die Wahlen klar gewonnen hat. Er habe   «einen absoluten Wahlsieg» errungen, meinte der Vorsitzende der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai. Nach eigener Auszählung erhielt Tsvangirai 50,3 Prozent der Stimmen.

Dagegen hatte der US-Nachrichtensender CNN von einem anderen Ergebnis berichtet, das Kreise der Regierungspartei ZANU(PF) Mugabes gestreut hätten. Demnach soll Mugabe 43 Prozent der Stimmen, Tsvangirai 47 Prozent erhalten haben. MDC-Sprecher Nelson Chamisa bezeichnete diese Angaben als gezielt gestreute Falschinformation.   Die Wahlkommission habe die Ergebnisse einen Monat lang manipuliert. «Wir können auch keine Stichwahl abhalten, weil Mugabe im vergangenen Monat durch Gewalt all unsere Strukturen vor Ort zerstört hat.»

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch warf dem Militär in Simbabwe vor, an brutalen Übergriffen gegen Oppositionsanhängern beteiligt zu sein. Eine Mitarbeiterin der Organisation sagte am Mittwoch dem südafrikanischen Rundfunk, die Armee liefere unter anderem Lastwagen und stelle auch anderes Militärgerät für Schlägertrupps bereit. Bei einem zweiwöchigen Aufenthalt in dem afrikanischen Krisenstaat sei sie vor allem in ländlichen Gegenden auf «horrende Gewalt» gestoßen.

Die schrecklich zugerichteten Opfer würden gezwungen, auf die ZANU(PF)-Partei von Mugabe zu schwören. Zudem seien im Zeitraum von nur vier Tagen in zwei Provinzen mehr als 100 Wahlmitarbeiter festgenommen worden.

Seit Wochen gibt es Berichte über brutale Gewalt im Land, die nach Angaben der Opposition von radikalen Anhängern Mugabes ausgeht. Die Regierung hielt jedoch auch der MDC Gewaltakte vor. Die Staatszeitung «The Herald» (Donnerstag) berichtete über die Festnahme von zehn Oppositionsanhängern. Ihnen werde Gewalt, Kidnapping, versuchter Mord und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

(Quelle: dpa)
 

Südostasien: Proteste gegen hohe Lebensmittelpreise

Fr.02.05.08 - Unter dem Eindruck der weltweiten Nahrungsmittelkrise fanden  in Südostasien die Demonstrationen zum Tag der Arbeit statt. Tausende Menschen gingen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta auf die Straße. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Senkt die Lebensmittelpreise jetzt" und "Mehr Geld für Arbeiter und Bauern". Essen werde immer teurer, "wir wollen, dass die Ölpreise sinken", forderte Yuningsih, der in einer Tuchfabrik arbeitet. Die Polizei rechnete im Tagesverlauf mit mehr als 40.000 Demonstranten. Sie war mit einem Großaufgebot vor Ort.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok forderten tausende Demonstranten einen höheren Mindestlohn von rund 230 Baht (knapp fünf Euro) pro Tag. Dafür protestierten in den Mittagsstunden bereits knapp 2000 Arbeiter verschiedener Industriezweige vor dem Sitz der Regierung. "Hohe Reispreise - niedrige Arbeiterlöhne" und "Wie können Arbeiter leben?" stand auf ihren Plakaten. Die Demonstranten riefen die Regierung gleichzeitig auf, die Privatisierung staatlicher Firmen zu stoppen und stattdessen die Rechte der Arbeiter sowie deren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. In Bangkok verdienen die meisten Arbeiter weniger als 200 Baht pro Tag; die Menschen in den thailändischen Provinzen weit weniger.

Gegen die Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln hatten in den vergangenen Wochen vor allem in Asien und Afrika Menschen teils gewaltsam protestiert. Als Hauptgründe für die Preisexplosion gelten die steigenden Energiekosten und die hohen Preise für Düngemittel, aber auch Spekulationen an den Finanzmärkten.

(Quelle: afpß)
 

Erneut Menschenrechtsaktivist in Argentinien verschwunden

Fr.02.05.08 - In Argentinien ist erneut ein Zeuge der Anklage in Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur verschwunden. Juan Evaristo Puthod wurde zuletzt gesehen, als er am Dienstag ein Zentrum zur Erinnerung an die Opfer der Militärdiktatur verließ, wie Präsidentin Cristina Fernandez am Mittwoch mitteilte. Der 49-jährige Menschenrechtsaktivist erhielt nach Angaben seiner Familie vor rund eineinhalb Jahren Todesdrohungen.

Kollegen fürchten, dass ihn ehemalige Sicherheitskräfte zum Schweigen bringen wollen. Puthod wurde in verschiedenen Geheimgefängnissen festgehalten und gilt als wichtiger Zeuge in mehreren Prozessen. Es werde eine umfassende Suchaktion gestartet, kündigte Präsidentin Fernandez im Fernsehen an.

Seit September 2006 wird bereits der Bauarbeiter Jorge Julio Lopez vermisst. Kurz zuvor hatte er im Prozess gegen einen ehemaligen Polizeichef der Provinz Buenos Aires ausgesagt. Ein weiterer Zeuge, der ehemalige Offizier Paul Alberto Navone, nahm sich kurze Zeit vor seiner geplanten Aussage im Februar offenbar das Leben. Offiziell gelten 13.000 Opfer der Militärdiktatur als tot oder vermisst. Menschenrechtsgruppen geben die Zahl mit fast 30.000 an.

(Quelle: ap)
 

US-Notenbank senkt Leitzins erneut

Fr.02.05.08 - Die US-Notenbank (Fed) hat angesichts der anhaltenden Konjunktur- und Finanzkrise ihren Leitzins erneut gesenkt.

Sie nahm den Satz für Tagesgeld am Mittwoch um 0,25 Punkte auf nunmehr zwei Prozent zurück - ein mäßiger Schritt, nachdem die Fed den Zins im März um 0,75 Punkte gesenkt hatte. Insgesamt war es die siebte Zinssenkung seit August 2007. Zuletzt hatte der Satz im November 2004 derart niedrig gelegen.

Die meisten Experten waren von einem Zinsschritt in diesem Umfang ausgegangen. Die Erwartungen gehen nun dahin, dass die Währungshüter nach der erneuten Senkung eine Pause einlegen und den Zins möglicherweise bis ins nächste Jahr hinein unverändert lassen. Grundlage für diese Einschätzung sind gewachsene Inflationssorgen insbesondere vor dem Hintergrund des Preisauftriebs im Energie- und Nahrungsmittelbereich. Zudem ist das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal dieses Jahres mit 0,6 Prozent etwas besser ausgefallen als erwartet, wie das Handelsministerium in Washington kurz vor der Zinsentscheidung in einer ersten Schätzung mitgeteilt hatte.

In einer Erklärung des Offenmarktausschuss der Fed hieß es, in den nächsten Quartalen werde werde zwar eine Mäßigung der Inflation im Zuge eines Preisausgleich bei Energie und anderen Rohstoffen erwartet. Die «Ungewissheit» über die Inflationsentwicklung bleibe aber groß. «Es werde nötig sein, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten.

Zum Konjunkturausblick sagen die Währungshüter, die substanzielle Lockerung der Geldpolitik in den vergangenen Monaten verbunden mit Maßnahmen zur größeren Liquidität «sollten zur Förderung eines moderaten Wachstums im Laufe der Zeit beitragen». Der Ausschuss werde weiterhin wenn nötig handeln, um dauerhaftes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität zu fördern.

(Quelle: dpa)
 

Gelder für US-Raketenabwehr in Europa sollen verdoppelt werden

Fr.02.05.08 - Ein Ausschuss des US-Senats hat eine Verdoppelung der Gelder für den geplanten Bau eines Raketenabwehrsystems in Europa bewilligt. Demnach sollen die Mittel für das Projekt von 320 Millionen Dollar (206 Millionen Euro) auf 712 Millionen Dollar (458 Millionen Euro) aufgestockt werden. Darin eingeschlossen sich auch Gelder für den Bau der für die Aufstellung des Systems notwendigen Einrichtungen in Tschechien und Polen, die der Kongress im vergangenen Jahr noch blockiert hatte.

Die Mittel sind im Ausgabengesetz für das Verteidigungsministerium für 2009 enthalten, das der Verteidigungsausschuss des Senats in dieser Woche gebilligt hat. Sie entsprechen den Forderungen der Regierung von Präsident George W. Bush. Es bestehe jetzt ein parteiübergreifender Konsens im Senat, dass vom Iran eine Gefahr für Europa und die USA ausgehe, sagte ein Sprecher der für die Raketenabwehr zuständigen Behörde im Verteidigungsministerium, Rick Lehner, am Donnerstag.

Die US-Regierung begründet die Notwendigkeit des Raketenschilds mit Bedrohungen durch den Iran und Nordkorea.

(Quelle: ap)
 

Merkel für Lösung der EU-Krise mit Karlspreis geehrt

Fr.02.05.08 - Mit einem klaren Appell zur konsequenten Weiterentwicklung der Europäischen Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag den Internationalen Karlspreis entgegengenommen.

Den Willen, Europa zu gestalten, hätten die EU-Mitglieder im vorigen Jahr bewiesen, indem sie mit dem Vertrag von Lissabon die Grundlage der Union erneuert hätten. Auf diesen Lorbeeren dürfe man sich jetzt aber nicht ausruhen, betonte Merkel in Aachen. «Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und uns auf Politik konzentrieren, auf Ergebnisse und Lösungen, die über die eigene Selbstbeschäftigung hinausgehen.»

Merkel erhielt den Karlspreis für ihre Verdienste um die europäische Einigung. Das Karlspreis-Direktorium würdigte vor allem ihren «herausragenden Beitrag» zur Überwindung der EU-Verfassungskrise. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy betonte in seiner Laudatio Merkels unermüdlichen Einsatz in der EU. Ihr Engagement habe den Reformvertrag von Lissabon erst möglich gemacht, sagte Sarkozy im Krönungssaal des Aachener Rathauses.

Merkel bedankte sich bei ihm ausdrücklich - und in französischer Sprache. Sie sagte die Unterstützung Deutschlands bei der am 1. Juli beginnenden französischen EU-Präsidentschaft zu. In ihrer Dankesrede sprach sie von der europäischen Einigung als einem «Friedenswerk» und «Wunder». «Nach Jahrhunderten gewalttätiger Auseinandersetzungen haben wir das kaum Denkbare geschafft - ein friedliches und freundschaftliches Miteinander in Europa.» Dies sei auch für andere Regionen der Welt ein Modell. «Europa war, ist und wird unser gemeinsames Schicksal sein.»

Sarkozy sagte, er habe viel von Merkel gelernt und sei glücklich, in der Europapolitik «Hand in Hand» mit ihr gehen zu können. «Wir sind ein harmonisches Paar.» Frankreich werde bei der bevorstehenden Ratspräsidentschaft das Wohl Europas im Auge haben: «Frankreich wird nicht zu seinem eigenen Nutzen arbeiten.» Die Arbeit der Europäer beginne erst. Die EU habe Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt gebracht. «Aber jetzt müssen wir darüber hinaus agieren.»

Frankreichs Präsident nannte die Einwanderungsproblematik und die gemeinsame Verteidigung als weitere Aufgaben. Ähnlich wie Merkel hob er hervor, dass Frieden und Demokratie und vor allem die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich nicht so selbstverständlich seien, wie sie heute schienen. Sarkozy: «Unsere Großväter haben sich noch gegenseitig umgebracht. Jetzt sind Deutschland und Frankreich für immer Freunde geworden.»

Zu den Ehrengästen in Aachen gehörten fünf Staats- und Regierungschefs, darunter der spanische König Juan Carlos. Der Karlspreis gilt als eine der bedeutendsten Auszeichnungen Europas und wird seit 1950 verliehen. Merkel ist die vierte Frau, die ihn erhält. Auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog und Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sind Karlspreis-Träger. 2007 wurde der EU-Außenbeauftragte Javier Solana geehrt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Verleihung des Preises an Merkel - und damit an den dritten CDU-Kanzler nach Konrad Adenauer (1954) und Kohl (1988) - unterstreiche, «dass die CDU die deutsche Europapartei ist». Mit ihrer «integrierenden, zugleich bestimmenden und zielorientierten Verhandlungsführung» habe Merkel die EU wieder zu neuen Erfolgen geführt.

(Quelle: dpa)
 

300 Flüchtlinge auf italienischer Insel Lampedusa gelandet

Fr.02.05.08 - Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind insgesamt 300 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern gelandet. Die Küstenwache teilte mit, insgesamt drei Boote seien vor der Küste abgefangen worden. Auf einem 15 Meter langen Boot seien 234 Menschen gewesen. Auch ein Schlauchboot mit rund vierzig Menschen sei unterwegs gewesen und aus eigener Kraft bis in den Hafen von Lampedusa gelangt. Rund fünfzig Menschen auf einem dritten Schiff seien 48 Kilometer vor der Küste von der Küstenwache gerettet worden.

Die Flüchtlinge stammen den Angaben zufolge zumeist aus Somalia, Eritrea, Ghana und Nigeria. Sie wurden in ein Aufnahmezentrum gebracht, in dem bereits 700 in den vergangenen Tagen festgenommene Flüchtlinge versorgt werden.

(Quelle: afp)
 

Straßenschlachten bei versuchten Maikundgebungen in Istanbul

Fr.02.05.08 - Die türkische Polizei ist gewaltsam gegen Versammlungen zum 1. Mai in der Innenstadt von Istanbul vorgegangen und hat damit Straßenschlachten ausgelöst. Die Sicherheitskräfte setzten gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas und Wasserwerfer gegen Gewerkschafter ein, um sie daran zu hindern, zum zentralen Taksim-Platz zu marschieren, wie türkische Fernsehsender meldeten. Die Gewerkschafter hätten Steine auf die Polizisten geworfen; es habe Verletzte und Festnahmen gegeben.

Auch Ärzte und Patienten eines nahegelegenen Krankenhauses wurden in Mitleidenschaft gezogen, weil ein Polizist vor der Notaufnahme der Klinik eine Tränengasgranate fallen ließ und diese explodierte. Oppositionspolitiker warfen der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor.

Die Spannungen hatten sich bereits in den vergangenen Tagen angedeutet, weil die Behörden die Forderung der Gewerkschaften ablehnten, eine Maikundgebung auf dem Taksim-Platz im Stadtzentrum abzuhalten. Einige Gewerkschaften erklärten darauf, sie wollten trotz des Verbots zum Taksim marschieren. Um dies zu verhindern, wurde der Platz weiträumig abgesperrt. Der gesamte öffentliche Nahverkehr in der Umgebung wurde eingestellt.

Schon im vergangenen Jahr hatte eine ähnliche Konfrontation zwischen Behörden und Gewerkschaften zu Straßenschlachten geführt. Diesmal begründete der Istanbuler Gouverneur Muammer Güler das Demonstrationsverbot damit, dass es Hinweise auf bewaffnete Anschläge gebe. Der Taksim-Platz hat für die türkischen Gewerkschafter eine besondere Bedeutung, weil dort bei einer Mai-Kundgebung 1977 fast 40 Menschen umkamen.

(Quelle: afp)
 

Gewerkschaften prangern am Tag der Arbeit Niedriglöhne in Deutschland an -- Trendwende bei der Mitgliederentwicklung

Fr.02.05.08 - Über 400.000 Menschen sind nach Gewerkschaftsangaben am Tag der Arbeit gegen Niedriglöhne auf die Straße gegangen.

Auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Mainz forderte DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Einschreiten gegen "Raubtier- und Karawanenkapitalismus". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, seit fünf Jahren erster SPD-Parteichef bei der DGB-Hauptkundgebung, nutzte die Gelegenheit zum Schulterschluss. Die CDU lehnte einen flächendeckenden Mindestlohn erneut ab. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt verteidigte den Niedriglohnsektor als Arbeitschance für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose.

Bundesweit hatten die Gewerkschaften zu mehr als 440 Veranstaltungen unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" aufgerufen. Bis zum Nachmittag zählte der DGB 416.000 Teilnehmer und damit gut 100.000 weniger als im Vorjahr.

Sommer forderte eine gesetzliche Regulierung der Gehälter von Managern. "Wenn die Manager-Kaste nicht von sich aus begreift, dass es keinen Menschen gibt, dessen Arbeit hundert mal mehr wert ist als die des Anderen, dann muss der Gesetzgeber handeln", forderte Sommer. Der DGB-Chef unterstützte damit jüngste, bei der Union auf Widerstand stoßende Forderungen der SPD, die Absetzbarkeit von Manager-Vergütungen einzuschränken.

SPD-Chef Beck machte sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark. "Wer für ein anständiges System ist, muss aus ordnungspolitischen und sozialen Gründen für einen gesetzlich verankerten Mindestlohn sein", sagte Beck vor den etwa 1000 Besuchern der DGB-Kundgebung in Mainz. Seine Rede wurde immer wieder von Gegnern der auf den Weg gebrachten Teilprivatisierung der Bahn mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen gestört.

Seit der Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 war Beck nach DGB-Angaben der erste SPD-Chef, der wieder auf der zentralen Mai-Kundgebung sprach. Mit Schröders im Jahr 2003 verkündeter Reformagenda 2010 war das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD in eine tiefe Krise geraten. Beck suchte zuletzt mit einem sozialpolitisch bestimmten Kurs wie der längeren Zahldauer des Arbeitslosengeldes I verstärkt die Nähe der Gewerkschaften. Diese kämpfen ihrerseits angesichts eines rasanten Mitgliederschwundes mit einem Bedeutungsverlust.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sieht die Gewerkschaften aber im Kommen. Verdi habe seit Jahresbeginn 65.000 neue Mitglieder gewonnen. Bsirske führte dies im Deutschlandfunk auch auf die Arbeitskämpfe und relativ hohen Tarifabschlüsse der vergangenen Monate zurück.

Es gebe in der Bevölkerung ein tief empfundenes Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit, sagte Bsirske. 1,9 Millionen Menschen würden für fünf Euro oder weniger beschäftigt. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Wolfsburg: "Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Menschen mehr sind als ein Rädchen im Wirtschaftsgetriebe." Ein ungezügelter Kapitalismus spalte die Belegschaft und zerstöre die Grundfesten der Demokratie.

Sommer kritisierte das Motto der Union "Sozial ist, was Arbeit schafft" als "unsoziale Verlogenheit". Weder Ein-Euro-Jobs noch unterbezahlte Arbeit für drei oder fünf Euro die Stunde hätten etwas mit guter Arbeit zu tun.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte, dass es mit der Union "keinen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn" geben werde. "Auch der Zeitarbeitsbranche dürfen keine Fesseln angelegt werden", erklärte Pofalla. Union und SPD streiten derzeit über den von Teilen der Zeitarbeitsbranche beantragten Mindestlohn. Die Union lehnt diesen vehement ab.

Die CDU verteidigte den Niedriglohnsektor als notwendig für die Wirtschaftskraft. "Das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen wir nur, wenn wir den Niedriglohnsektor nicht aus unserem Land vertreiben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, der "Rheinischen Post".

Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberchef Hundt. "Die bessere Erschließung des Niedriglohnsektors während der letzten Jahre hat entscheidend zum aktuellen Beschäftigungsboom beigetragen", sagte Hundt in der "Welt". Niemand, der arbeite, müsse in Armut leben. Das sei Sinn und Zweck des aus Steuern finanzierten ergänzenden Arbeitslosengeldes II.

In einigen großen Gewerkschaften zeichnet sich eine Trendwende bei der Mitgliederentwicklung ab. Die IG Bauen, Agrar und Umwelt (IG Bau), die seit 1997 mehr als 46 Prozent ihrer Beitragszahler verloren hat, konnte ihren Mitgliederschwund im ersten Quartal 2008 bremsen. «Es geht noch nicht wieder aufwärts, die Abwärtskurve hat sich aber deutlich abgeflacht», sagte IG Bau-Sprecherin Sigrun Heil am Mittwoch auf ddp-Anfrage.

Eine leichte Erholung verzeichnet auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Sprecher Michael Denecke verwies auf einen leichten Beschäftigungsaufbau in der Chemiebranche. «Das schlägt sich natürlich auch in den Mitgliederzahlen nieder», sagte er. Der anhaltende Stellenabbau vor allem im Bergbau und die demografische Entwicklung drücke aber die Zahl der Beitragszahler weiter nach unten.

Die IG Metall, mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat im ersten Quartal 2008 rund 6000 Mitglieder verloren. Sprecherin Ingrid Gier sieht dennoch eine belegbare Trendwende. «Wir haben die Talsohle durchschritten», zeigte sie sich überzeugt. Auf Seiten der Betriebsangehörigen stünden allein 29 000 Neuaufnahmen im ersten Quartal. «Die Vielen Sterbefälle unter den Rentnern sorgen zwar noch für ein negatives Saldo», sagte Gier. Die Situation in den Betrieben entwickele sich aber sehr positiv.

DGB-Sprecherin Marion Falk sagte, durch die guten Abschlüsse vor allem im Dienstleistungssektor habe ein sozialer Klimawandel eingesetzt. «Es ist uns gelungen, die sozialen Fragen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen», sagte Falk. Der DGB hat in den vergangenen zehn Jahren rund ein Viertel seiner Mitglieder verloren. Heute haben die acht großen Einzelgewerkschaften des DGB insgesamt noch rund 6,4 Millionen Mitglieder.

boa (Quellen: rtr, ddp)
 

Mehrheit der Deutschen wünscht sich stärkeren Einfluss der Gewerkschaften -- 82 Prozent finden, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben -- Sichere Arbeit wichtiger als mehr Geld

Fr.02.05.08 - Eine Mehrheit der Bundesbürger von 57 Prozent wünscht sich, dass die Gewerkschaften mehr Einfluss in der Gesellschaft bekommen. Von der Wirtschaft wünschen sich dies nur 41 Prozent. Weniger als die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) findet, dass es den Gewerkschaften gelingt, ihre Interessen in der Gesellschaft durchzusetzen. Von der Wirtschaft denken dies mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (70 Prozent).

Für diese Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1.000 Bundesbürger telefonisch befragt.

82 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert haben. Dennoch finden 72 Prozent, dass die Unternehmen in Deutschland "insgesamt gute Arbeit leisten". Von den Gewerkschaften denken dies 55 Prozent. 73 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Gewerkschaften vor allem um diejenigen kümmern, die schon einen festen und sicheren Job haben. 46 Prozent der Bundesbürger finden, dass die Gewerkschaften sich in Tarifverhandlungen besonders für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen einsetzen sollten. 32 Prozent sind der Ansicht, die Gewerkschaften sollten sich besonders für die Erhöhung der Löhne und Gehälter stark machen. Nur 14 Prozent sind der Meinung, die Gewerkschaften sollten sich besonders dafür einsetzen, dass die Arbeitszeit nicht erhöht wird.

(Quelle: ARD-DeutschlandTREND)
 

Immer mehr Ältere auf Hartz IV angewiesen

Fr.02.05.08 - Immer mehr ältere Menschen rutschen nach Informationen des «Tagesspiegels» in die Altersarmut ab und sind auf Hartz IV angewiesen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II 2005 sei die Zahl der älteren Hilfebedürftigen bis Ende 2007 um mehr als 22 Prozent und damit fast doppelt so stark gestiegen wie bei den anderen Altersgruppen, schreibt die Zeitung unter Bezug auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. «Das ist ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels», sagte Wilhelm Adamy, vom DGB-Bundesvorstand.

Zwar hätten sich im vergangenen Jahr immer weniger der 50- bis 64-Jährigen arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenstatistik sei für sich allein aber nicht aussagefähig, sagte Adamy. Betrachte man die Entwicklung der Zahlen der Hartz-IV-Empfänger, ergebe sich ein anderes Bild: Von November 2006 bis November 2007 sank demnach deren Zahl wegen des Aufschwungs um 3,8 Prozent auf rund 5,1 Millionen. In der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen stieg sie im selben Zeitraum aber um 3,3 Prozent auf gut 1,2 Millionen. «Das Verarmungsrisiko der Älteren steigt deutlich», sagte Adamy. Heute sei jeder elfte Erwerbsfähige zwischen 15 und 64 Jahren auf diese staatliche Fürsorge angewiesen.

Im Osten liegt die Quote der Älteren, die auf Hartz IV angewiesen sind, dem Bericht zufolge mit fast 13 Prozent doppelt so hoch wie im Westen. Berlin führe diese Armutsstatistik mit einer Quote von 14,4 Prozent an, dicht gefolgt von Sachsen-Anhalt (14,2 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (13,9). Am niedrigsten sei die Hartz-IV-Quote der 50- bis 64-Jährigen in Bayern (4,3 Prozent) und Baden-Württemberg (4,3).

(Quelle: ap)
 

Ausschreitungen bei Protesten gegen NPD-Aufmärsche

Fr.02.05.08 - Tausende Menschen haben in Hamburg und Nürnberg gegen Aufmärsche der rechtsextremen NPD demonstriert.

Nach einem zunächst friedlichen Protest griffen Demonstranten in Hamburg am Donnerstag Polizisten mit Steinen und Flaschen an. "Das ist ein Kleinkrieg überall", sagte ein Polizeisprecher.

Etwa 2000 Demonstranten zogen am Nachmittag in der Hansestadt in kleinen Gruppen durch den Stadtteil Barmbek. Sie zündeten laut Polizei sechs Autos an und bauten Barrikaden aus Mülltonnen und Holz. Es habe Verletzte und Festnahmen gegeben. Bereits zuvor hatte die Polizei Wasserwerfer eingesetzt. Scheiben wurden eingeschmissen, Polizeiautos umgeworfen, kleinere Brände etwa in Mülltonnen entzündet.

In Nürnberg wurden nach Angaben der Polizei vier Beamte verletzt, als Teilnehmer eines Protestmarsches am Donnerstag die Absperrungen zu durchbrechen versuchten. Vereinzelt flogen Steine und Flaschen. Sechs Menschen wurden festgenommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und andere Gruppen forderten ein NPD-Verbot. "Ich erwarte von unserem demokratischen Staat, dass er sich wirklich als wehrhaft erweist und dem Spuk der NPD und anderer Neo-Faschisten in deutschen Landtagen und Kommunalparlamenten endlich ein Ende bereitet", sagte DGB-Chef Michael Sommer auf der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Mainz. "Die NPD muss verboten werden - und zwar jetzt." Die Innenminister der Länder hatten sich zuletzt nicht auf ein neues Verbotsverfahren einigen können.

In Nürnberg versammelten sich 5000 Menschen auf dem Platz, auf dem die Nationalsozialisten die Nürnberger Hauptsynagoge niedergebrannt hatten. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Arno Hamburger, bezeichneten die NPD als verfassungsfeindlich. "Wir wollen die Nazi-Bande hier nicht haben", rief Beckstein der Menge zu. An die Zuhörer gerichtet sagte Hamburger: "Sie alle sind die Garantie dafür, dass nie wieder braune Rabauken in der Lage sein werden, unser Land ins Unglück zu stürzen."

Weitere 4000 Menschen schlossen sich nach Schätzungen der Polizei einem Demonstrationszug linker Gruppen der "Initiative neue ArbeiterInnenbewegung" an. Die Polizei hatte 3000 Beamte im Einsatz, um diese Menge von den 1500 NPD-Anhängern zu trennen.

In Hamburg hatte ein "Bündnis gegen Rechts" zum Protest gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Ausgerechnet die, die die Gewerkschaften 1933 zerschlagen haben, die das Führerprinzip auch im Betrieb wollen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Arbeitnehmerrechte absolute Fremdwörter sind, wollen jetzt auch noch die soziale Frage okkupieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und forderte ein gründlich vorbereitetes NPD-Verbot.

Die evangelische Bischöfin Maria Jepsen erklärte, es sei nicht hinzunehmen, dass die NPD Menschen mit Migrationshintergrund aus Gesellschaft und Arbeitswelt drängen wolle. "Das nehmen wir nicht hin. Das darf in Hamburg und Deutschland nie mehr geschehen."

(Quelle: rtr)
 

Kartellamt führt beim Gas nun 41 Missbrauchsverfahren

Fr.02.05.08 - Das Bundeskartellamt hat gegen weitere Gasversorger Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Preise für Haushalts- und Gewerbekunden eingeleitet. Dies berichtete die «Thüringer Allgemeine» unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Inzwischen seien 41 Versorger aufgefordert worden, dem Kartellamt ihre Preisbildung offen zu legen. Im März hatte die Behörde von 35 Missbrauchsverfahren gesprochen.

Betroffen seien Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands. Die ersten Entscheidungen werde das Kartellamt Mitte des Jahres bekannt geben, wurde der Sprecher zitiert. Bestätigt sich der Verdacht der Wettbewerbshüter, könnte die Kartellbehörde Preissenkungen anordnen.

Unter den ins Visier der Kartellwächter geratenen Unternehmen sind Tochterfirmen der beiden größten deutschen Energieversorger E.ON und RWE, aber auch Regionalversorger und Stadtwerke. Im März hieß es, die verdächtigen Unternehmen hätten einen Marktanteil von rund 20 Prozent.

Die Bonner Behörde macht in dem Pilotverfahren erstmals vom novellierten Kartellrecht Gebrauch, das ihr mehr Möglichkeiten bei der Missbrauchsaufsicht einräumt und ihr erlaubt, in einem vereinfachten Verfahren Preissenkungen durchzusetzen.

Darüber hinaus kann die Behörde bei den betroffenen Unternehmen zu viel kassierte Gelder abschöpfen. Allerdings würden diese Gelder dann nicht an die Verbraucher zurückfließen, sondern in die Staatskasse. Verbraucher, die zu viel gezahltes Geld von den Gasversorgern zurückhaben wollten, müssen laut Kartellamt ein Zivilverfahren gegen die Unternehmen anstrengen.

(Quelle: ap)
 

Hitzige Debatte um Gentechnik nach Ende der Northeimer Feldbesetzung

Fr.02.05.08 - Nach der Aussaat von gentechnisch veränderten Rüben und dem Ende der Feldbesetzung bei Northeim haben die Grünen im niedersächsischen Landtag zur Unterstützung des Widerstandes gegen die Freilandversuche aufgerufen. «Dass die Aussaat der Zuckerrüben nur hinter Bauzäunen und unter Polizeischutz stattfinden konnte, demonstriert sehr anschaulich die mangelnde Akzeptanz der Agrogentechnik in der Bevölkerung», sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Meyer, am Mittwoch in Hannover.

Die Aussaatversuche des Unternehmens KWS dienten allein den kommerziellen Interessen der Gentechnikindustrie und bedeuteten eine erhebliche Gefahr für die biologische Vielfalt, erklärte Meyer. Die Grünen verlangten deshalb ein Verbot der Freisetzungsversuche von nicht zugelassenen Genrüben, Genkartoffeln und Genweizen. Meyer verwies darauf, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnten und auch der Northeimer Stadtrat gegen die Versuche sei.

Die SPD-Fraktion forderte ebenfalls am Mittwoch eine bessere Bürgerbeteiligung bei Gentechnik-Versuchen. «Die jüngsten Ereignisse bei Northeim um die Freisetzung gentechnisch veränderter Zuckerrüben zeigen, wie problematisch das Thema ist», sagte die agrarpolitische Sprecherin Karin Stief-Kreihe. Die Genehmigungsverfahren müssten verändert werden, um den Menschen mehr Mitspracherechte zu ermöglichen. Als Vorbild könne die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Baurecht dienen.

Zuvor hatten die Besetzer des Versuchsfeldes ihre Aktion am Mittag mit einer Demonstration in Northeim beendet. Am Dienstagmorgen hatten die KWS auf einem Teil des Feldes die Rüben ausgesät. Rund 450 Mitarbeiter des Unternehmens sowie etwa 70 Polizisten schützten das Vorhaben. Auf der Restfläche will die KWS nach eigenen Angaben Hafer pflanzen. Die Besetzung des Feldes hatte vor zweieinhalb Wochen begonnen. Mehrere Dutzende junge Leute hatten dort ein Zeltdorf errichtet, Bäume und Blumen gepflanzt und einen Aussichtsturm aus Holz gebaut.

(Quelle: ddp)
 

Immer mehr Bundesbürger wandern aus

Fr.02.05.08 - Immer mehr Bundesbürger kehren Deutschland den Rücken. Allein von Januar bis November 2007 entschieden sich knapp 150.000 deutsche Staatsbürger für eine Auswanderung, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten rund 7.000 Bundesbürger weniger das Land verlassen. Von Januar bis November 2007 kehrten zugleich etwa 99.000 Menschen mit deutschem Pass in die Bundesrepublik zurück.

Die Schweiz hat nach den Zahlen der Statistiker in den ersten elf Monaten 2007 ihren Spitzenplatz als beliebtestes Auswandererziel behauptet. Insgesamt 18.863 Bundesbürger wählten als neuen Wohnsitz einen Ort in dem Nachbarland. In der Beliebtheitsskala folgen die USA (13.433 Auswanderer dorthin) vor Österreich (9.516) und Polen (9.414). Diese Länder gehörten der Statistikbehörde zufolge auch in den vergangenen Jahren zu den begehrtesten Zielen deutscher Auswanderer. 2006 lagen hinter Spitzenreiter Schweiz, die USA, Österreich und Großbritannien.

Auch Auswanderer-Berater beispielsweise des Raphaels-Werks haben seit einiger Zeit jede Menge zu tun. Nach ihren Angaben sind familiäre und berufliche Gründe ausschlaggebend für den Gang ins Ausland. Vor allem für Fachkräfte und Menschen mit guter Ausbildung und Erfahrung stehen die Chancen nicht schlecht, einen Job im Ausland zu finden und damit eine wichtige Grundlage für den Aufenthalt zu schaffen. Nicht zu unterschätzen seien auch Kenntnisse der Sprache des jeweiligen Landes. Abenteuerlust spiele zwar auch noch eine Rolle fürs Auswandern, mittlerweile stünden aber sehr handfeste Gründe im Vordergrund.

Insgesamt gilt Deutschland aber als Einwanderungsland: So zogen 646.594 Menschen von Januar bis November 2007 nach Deutschland, knapp 590.696 zogen fort. Die meisten Einwanderer kamen 2007 aus Polen (135.713). Darauf folgten Rumänen (37.904), US-Amerikaner (25.602), Türken (24.625) und Ungarn (21.006).

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Klimaerwärmung - Experten erwarten 2008 Rekord-Rückgang des Nordpoleises

Fr.02.05.08 - Das Eis am Nordpol könnte nach Vorhersagen von Wissenschaftlern in diesem Jahr mehr abschmelzen als jemals zuvor: Es wäre das dritte Mal in fünf Jahren, dass der Rückgang des arktischen Eises im Sommer einen Rekordwert erreicht, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Die Veränderung des Nordpolareises sei eine der offensichtlichsten Folgen des Klimawechsels, erklärte dazu der Klimaforscher Sheldon Drobot von der University of Colorado in Boulder.

Die Vorhersage der Experten basiert auf Satelliten-Daten und Temperatur-Aufzeichnungen. Danach besteht eine Wahrscheinlichkeit von 59 Prozent, dass 2008 ein neuer Rekord beim Rückgang des Nordpolareises verzeichnet wird. Der Eispanzer an den Polen schwächt die Erderwärmung ab, da die weißen Flächen die wärmende Sonnenstrahlung reflektieren. Weniger Eis bedeutet daher eine Beschleunigung der Erderwärmung.

Der Rückgang des Eises am Nordpol bedroht auch die Lebensräume von Tieren in der Region. Vor allem die Eisbären sind akut gefährdet. Einige Staaten sehen aber auch Vorteile darin: Neue Schifffahrtswege im Norden verkürzen die Passagen von Europa nach Asien und Nordamerika. Außerdem werden Lagerstätten von Erdöl und anderen Rohstoffen zugänglich.

(Quelle: rtr)
 

Max-Planck-Forscher: Jupiter hat einen riesigen Ring