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Irak 1503 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkische Armee spricht von 150 getöteten Kurden-Rebellen im Nordirak. Mindestens 14 Tote bei Kämpfen in Bagdad. US-Soldat bei Sprengstoffanschlag getötet

So.04.05.08 - Die türkischen Streitkräfte haben mitgeteilt, sie hätten bei ihren jüngsten Bombenaufgriffen auf kurdische Rebellen im Norden des Irak mehr als 150 Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet. Die Angriffe auf insgesamt 43 Ziele hätten "große Panik ausgelöst" und möglicherweise auch führende Kommandeure der PKK "neutralisiert", hieß es in einer Mitteilung auf der Internetseite des Generalstabs. Die PKK bestritt die Angaben und teilte mit, sechs ihrer Kämpfer seien bei den Angriffen ums Leben gekommen.

Die Luftangriffe erfolgten in der unwegsamen Bergregion Kandil, die als Unterschlupf der PKK gilt. Die Organisation wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als terroristische Gruppe eingestuft. Im gewaltsamen Kampf der PKK für eine Unabhängigkeit von der Türkei starben seit 1984 mindestens 37.000 Menschen. Seit Dezember griff die türkische Armee zwölf Mal mutmaßliche PKK-Stellungen um Kandil an, im Februar unternahm sei eine kurze Bodenoffensive auf irakischem Territorium. Ankara vermutet, dass sich in dem Gebiet bis zu 2000 PKK-Kämpfer versteckt halten. Die USA befürworten die türkischen Einsätze.

Bei Kämpfen im Bagdader Schiiten-Viertel Sadr City sind am Freitag und Samstag mindestens 14 Menschen getötet worden. Die US-Streitkräfte feuerten bei den schweren Gefechten zwischen amerikanischen Soldaten und schiitischen Kämpfern Raketen ab, von denen eine 50 Meter entfernt von einem Krankenhaus explodierte. Krankenhausarzt Ali Bustan al-Fartusee sagte, 23 Zivilpersonen seien verletzt und 17 Krankenwagen zerstört worden. Patienten wurden nicht verletzt.

Die US-Streitkräfte bestätigten, dass ein «Kommando- und Kontrollzentrum krimineller Elemente» mit Raketen im Nordosten Bagdads zerstört worden sei. Sadr City liegt im Nordosten der Hauptstadt. Augenzeugen berichteten, es sei bekannt gewesen, dass schiitische Extremisten ein Gebäude in der Nähe des Krankenhauses benutzt hätten.

Bei den Kämpfen wurden am Freitag nach US-Angaben zehn und am Samstag vier schiitische Kämpfer getötet. Mehr als 100 Menschen wurden nach Angaben irakischer Gesundheitsbehörden verletzt.

Amerikanische und irakische Truppen werden in dem Slum mit 2,5 Millionen Einwohnern seit März fast täglich in Gefechte verwickelt. Sadr City ist die Hochburg des antiamerikanischen Predigers Muktada al Sadr und seiner Mahdi-Armee.

Die US-Streitkräfte im Irak haben am Samstag den Tod eines weiteren Soldaten bekanntgegeben. Sein Fahrzeug wurde demnach am Freitag von der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe im Osten Bagdads getroffen. Der Todesfall ist der zweite der US-Streitkräfte seit Monatsbeginn. Im April wurden im Irak mindestens 50 US-Soldaten getötet, so viele wie seit September vergangenen Jahres nicht.

boa (Quellen: afp, ap)

US-Präsident Bush beantragt 70 Milliarden Dollar für Militärausgaben -- USA erwägen angeblich tausende zusätzliche Truppen für Afghanistan

So.04.05.08 - US-Präsident George W. Bush hat beim Kongress die Bewilligung von Ausgaben in Milliardenhöhe für die Kriege im Irak und in Afghanistan beantragt. Der Antrag über 70 Milliarden Dollar (rund 35 Milliarden Euro) sieht 45,1 Milliarden Dollar allein für die Militäreinsätze in den beiden Ländern vor. Für die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen und irakischen Sicherheitskräfte sollen 3,7 Milliarden beziehungsweise zwei Milliarden Dollar ausgegeben werden. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt Washington die Entsendung von zusätzlichen 7000 Soldaten nach Afghanistan im kommenden Jahr.

Bushs Antrag zufolge sind insgesamt 5,6 Milliarden Euro für die Anschaffung und Entwicklung von Techniken zum Schutz der US-Soldaten gegen selbstgefertigte Sprengsätze vorgesehen, wie sie die Kämpfer radikaler Gruppen in Afghanistan und dem Irak benutzen. Zudem soll der Kongress 770 Millionen Dollar bewilligen, mit denen Lebensmittelhilfen und Entwicklungsprogramme unterstützt werden sollen. Die Ausgaben sind für das kommende Jahr vorgesehen, wenn Bush selbst nicht mehr im Amt ist.

Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf ungenannte ranghohe Regierungsvertreter, mit der Truppenverstärkung in Afghanistan sollten Defizite ausgeglichen werden, die der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF durch geringere Beiträge der NATO-Verbündeten entstünden. Sollte der Plan gebilligt werden, würde die Zahl der US-Truppen in dem Land auf 40.000 steigen.

US-Präsident George W. Bush hatte eine Truppenverstärkung bereits im April während des NATO-Gipfels in Bukarest angekündigt. US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte die europäischen Verbündeten in der Vergangenheit mehrfach auf, die ISAF-Kampftruppen im Süden stärker zu unterstützen, stieß damit bislang aber auf wenig Resonanz. Die Bundeswehr ist vor allem im Norden im Einsatz.

Laut "New York Times" hat sich das Pentagon inzwischen damit abgefunden, dass die NATO-Mitglieder nicht willens oder in der Lage seien, ausreichend Soldaten zu stellen. Während sie etwa 2000 zusätzliche Soldaten entsenden wollen, fordern NATO-Kommandeure der Zeitung zufolge etwa 10.000 Soldaten.

(Quelle: afp)
 

Afrikanische Entwicklungsbank erhöht Lebensmittelhilfe um eine Mrd Dollar

So.04.05.08 - Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise hat die Afrikanische Entwicklungsbank eine weitere Milliarden Dollar an Lebensmittelhilfen zugesagt.

Kurzfristig sollten 250 Millionen Dollar verfügbar gemacht werden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. Die Bank forderte Export-Staaten auf, nicht die Ausfuhr von Nahrung einzuschränken. Damit werde die Lebensgrundlage von 150 Millionen Afrikanern infrage gestellt, hieß es. Internationale Hilfsorganisationen und zahlreiche Staaten haben in den vergangenen Wochen ebenfalls Gelder zugesagt.

(Quelle: rtr)
 

Kubaner stehen für Computer Schlange

So.04.05.08 - Auf Kuba ist am Freitag eine weitere Barriere der technologischen Isolierung gefallen: Mehr als einen Monat nach der Freigabe durch die kommunistische Regierung tauchten in Geschäften die ersten Computer auf. In den Läden bildeten sich Trauben Kaufwilliger und Schaulustiger. Präsident Raul Castro hat Durchschnittsbürgern ferner den Besitz von Handys sowie die Übernachtung in Luxushotels gestattet. In der Landwirtschaft wurden Hemmnisse für Privatinitiativen abgebaut. Der Besitz von PCs und Handys war normalen Kubanern bislang nicht gestattet.

(Quelle: ap)
 

Boliviens Präsident nennt Autonomie-Referendum in Provinz illegal

So.04.05.08 - Der bolivianische Präsident Evo Morales hat ein am (heutigen) Sonntag angesetztes Referendum über mehr Autonomie in der größten und reichsten Provinz Santa Cruz als illegal bezeichnet. Die Abstimmung sei verfassungswidrig, sagte der sozialistische Präsident am Freitagabend in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Das Referendum in Santa Cruz gilt als bislang größte Herausforderung des Präsidenten in seiner bisherigen zweijährigen Amtszeit.

Es wird damit gerechnet, dass die Wähler mit überwältigender Mehrheit für den Vorschlag ihrer Regionalregierung für mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung stimmen werden. In Santa Cruz ist die Opposition gegen Morales und seine Bewegung zum Sozialismus am größten. Es geht vor allem um einen höhere Anteil an den Einnahmen aus den örtlichen Gasreserven. Präsident Morales warnte jedoch, es wäre der schlimmste Fehler, den die Regierung von Santa Cruz machen könnte, wenn sie das Referendum dazu nutzen würde, der Zentralregierung Gelder zu verweigern.

(Quelle: ap)
 

Mehrere Tote bei neuen Kämpfen in Sri Lanka

So.04.05.08 - Bei neuen Gefechten im Norden von Sri Lanka sind nach Militärangaben elf tamilische Rebellen und drei Soldaten getötet worden. 15 weitere Kämpfer der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) sowie vier Soldaten seien verwundet worden, teilten die Streitkräfte am Samstag weiter mit. Die meisten Opfer habe es bei Schusswechseln in der Region Mannar gegeben. Ferner hätten die Aufständischen in der Nachbarregion Welioya ein Armeefahrzeug in die Luft gesprengt. Die Kämpfe im Norden Sri Lankas, wo abtrünnige Tamilen weite Gebiete kontrollieren, haben sich seit Januar kontinuierlich verschärft. Damals kündigte die Regierung einen seit langem brüchigen Waffenstillstand endgültig auf.

(Quelle: ap)
 

Chinas Medien wettern gegen den Dalai Lama

So.04.05.08 - Kurz vor geplanten Gesprächen zwischen Sondergesandten des Dalai Lama und chinesischen Regierungsvertretern haben Chinas Medien das geistliche Oberhaupt der Tibeter erneut heftig beschimpft.

Die Zeitung «Xizang Ribao» bezeichnete den im Exil in Indien lebenden Dalai Lama als «Verbrecher». Seine «Clique» habe die Tibeter zu den Mitte März begonnenen schweren Ausschreitungen angestiftet, bei denen nach offiziellen Angaben 19 Menschen getötet wurden. Seit dem Aufstand von 1959 habe der Dalai Lama immer wieder versucht, China zu spalten, hieß es weiter. In einem weiteren Artikel bezichtigte das Blatt den Friedensnobelpreisträger eines «politischen Komplotts». Der Dalai Lama sei außerdem ein «Zerstörer» der buddhistischen Tradition Tibets.

Die tibetische Exilregierung mit Sitz in der nordindischen Stadt Dharamsala hatte am Freitag mitgeteilt, zwei Gesandte des Dalai Lama würden an diesem Wochenende zu informellen Gesprächen über die Tibet- Krise nach China reisen. Ort und genauer Zeitpunkt des Treffens waren zunächst nicht bekannt.

(Quelle: dpa)
 

UN-Konvention für Rechte von Behinderten

So.04.05.08 - Eineinhalb Jahre nach der Annahme durch die UN-Mitgliedsstaaten trat am Freitag die internationale Konvention für die Rechte Behinderter in Kraft. Alle Unterzeichnerländer werden darin zu einer behindertenfreundlichen Politik verpflichtet.

Wie die Vereinten Nationen am Freitag in New York mitteilten, haben seit März vergangenen Jahres 127 Länder das Dokument unterzeichnet, in 25 Ländern wurde es ratifiziert. Weltweit gibt es mindestens 650 Millionen Menschen mit Behinderung.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte das Inkrafttreten der Konvention einen «historischen Augenblick» genannt. Sie werde ein machtvolles Instrument sein, um die Hürden für Menschen mit Behinderung abzubauen und allen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ließ er erklären.

Der internationale Menschenrechtsvertrag war im Dezember 2006 einstimmig von der UN-Vollversammlung beschlossen worden. Er tritt nach einer Frist von 30 Tagen automatisch in Kraft, sobald das 20. Land die Vereinbarung ratifiziert hat. Das hatte Ecuador am 3. April getan.

(Quelle: dpa)
 

Ureinwohner fordern Mitsprache bei Klimaschutz-Maßnahmen

So.04.05.08 - Vertreter der weltweit rund 370 Millionen Ureinwohner haben ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen zum Klimaschutz gefordert. Bei internationalen Programmen zum Kampf gegen den Klimawandel, von denen sie betroffen seien, müssten die "indigenen Völker eine Stimme" erhalten, erklärten die rund 3000 Delegierten des ständigen UN-Forums für indigene Angelegenheiten zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung in New York.

Als Beispiel nannten sie den neuen Klimafonds der Weltbank (FCPF), der Maßnahmen zur Erhaltung des Tropenwalds finanziert. Bei den FCPF-Projekten müsse sichergestellt werden, dass die Ureinwohner nicht umgesiedelt oder gar aus ihren Stammesgebieten verjagt würden, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Vorsitzende des UN-Forums, Victoria Tauli-Corpuz, erinnerte unter Berufung auf einen Weltbank-Bericht daran, dass die Ureinwohner den geringsten ökologischen Schaden anrichteten, häufig jedoch am härtesten vom Klimawandel betroffen seien.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Union will Nationalen Sicherheitsrat schaffen

So.04.05.08 - In Deutschland soll nach dem Willen der Union künftig ein Nationaler Sicherheitsrat für die effiziente Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in sicherheitspolitischen Fragen sorgen.

Das Gremium solle als «politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum» im Kanzleramt eingerichtet werden, melden «Welt am Sonntag» und «Spiegel» unter Berufung auf einen «Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland». Diesen will die Bundestagsfraktion der Union am Mittwoch bei einer Sicherheits-Konferenz vorlegen.

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Diese Pläne müssen vom Tisch.» Es gebe «überhaupt keine Notwendigkeit», sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Montag zu einer eigenen Sicherheitskonferenz unter dem Motto «Auf dem Weg zu einer europäischen Armee» eingeladen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung «Schleswig-Holstein am Sonntag», ein Nationaler Sicherheitsrat könne «die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen». Es sei gefährlich, wenn damit «dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll». Der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte, die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee widerspreche «unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien».

Die «Welt am Sonntag» zitiert aus dem Unions-Papier: «Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen.»

Der Unions-Vorstoß für einen deutschen «Sicherheitsrat» ist nicht neu. Bereits 2004 hatte der Bundesfachausschuss Sicherheitspolitik der CDU diesen Vorschlag in einem «Gesamtsicherheitskonzept zur Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit» gemacht. Auch die erste rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 festgelegt, die Koordinierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die Hände des bereits bestehenden Bundessicherheitsrats zu legen, einem Unterausschuss des Kabinetts.

Nach dem Willen der Unions-Fraktion soll dieses Gremium nun aufgewertet werden und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab ausgestattet werden, wie die «Welt am Sonntag» berichtet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung, der Nationale Sicherheitsrat solle sich frühzeitig mit Krisen und Herausforderungen befassen und dabei alle wichtigen Ressorts miteinbeziehen: «Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden.»

Nach Informationen des «Spiegel» fordert die Unions-Fraktion in ihrem Sicherheitspapier auch einen strategischen Raketenabwehrschild zum Schutz gegen Nuklearangriffe auf Deutschland. Die «Welt am Sonntag» zitiert aus dem Entwurf: «Die im Rahmen der Nato seit langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland dabei Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse.»

SPD-Politiker Weisskirchen warnte angesichts dieser Vorschläge davor, «sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen». Der Iran werde eine vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben.

(Quelle: dpa)
 

RWI hält Vollbeschäftigung für möglich

So.04.05.08 - Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) hält Vollbeschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt für ein realistisches, im nächsten Jahrzehnt erreichbares Ziel. «Üblicherweise spricht man dann von Vollbeschäftigung, wenn die Arbeitslosenquote unter vier Prozent liegen würde. Das ist wohl im nächsten Jahrzehnt zu schaffen», sagte RWI-Vorstandsmitglied Wim Kösters dem Bremer «Kurier am Sonntag». In Westdeutschland sei bereits jetzt eine Arbeitslosenquote von unter sieben Prozent erreicht.

Doch müsse es bei den eingeleiteten Reformen bleiben. «Diejenigen, die jetzt am lautesten von Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt reden, tun leider einiges dafür, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann», sagte Kösters. Es werde versucht, die Hartz-Reformen zurückzudrehen. Die Gewerkschaften würden zu immer höheren Lohnforderungen ermutigt, die Einführung von Mindestlöhnen werde vorangetrieben: «Das alles ist aus ökonomischer Sicht kontraproduktiv für Konjunktur und Arbeitsmarkt.»

Der RWI-Forscher forderte eine Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht in Deutschland. «Die heimliche Progression belastet die Mittelschicht insbesondere in Zeiten höherer Inflation. Eigentlich ist die steuerliche Progression ja dazu gedacht, die Leistungsfähigen höher zu besteuern», sagte Kösters.

(Quelle: ddp)
 

HypoVereinsbank verlagert Stellen nach Polen -- Auch Auslagerung geplant -- Arbeitnehmervertreter befürchten weitere Sparmaßnahmen

So.04.05.08 - Verlagerung und Auslagerung bei der HypoVereinsbank: Die deutsche Tochter der italienischen Großbank UniCredit verlagert in den kommenden beiden Jahren im Rahmen einer grundlegenden Umstrukturierung des Konzerns rund 250 Stellen nach Polen. Bereits 2009 sollen zudem 300 Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) in Fremdfirmen ausgelagert sein, wie das Unternehmen am Samstag in München mitteilte.

Die HVB betonte, es sei mit der Umstrukturierung und der damit verbundenen Verlagerung nach Polen «kein zusätzlicher Personalabbau verbunden, es ist auch derzeit keine Schließung von Standorten innerhalb Deutschlands geplant». Die Mitarbeiter der künftig ausgelagerten Bereiche Gebäudemanagement, Postdienste, Druck und das Flottenmanagement behielten nach dem Outsourcing zudem ihre «bisherigen Vertragskomponenten» wie Gehalt und Betriebszugehörigkeit. Zugleich würden jährlich bis zu 25 Millionen Euro eingespart.

Arbeitnehmervertreter befürchten laut «Süddeutscher Zeitung» gleichwohl, dass bis zu 1.800 der rund 23.000 HVB-Mitarbeiter von den Sparmaßnahmen betroffen sein könnten. Die Arbeitnehmervertreter wollten die Mitarbeiter in der nächsten Woche zu Betriebsversammlungen an allen großen HVB-Standorten zusammenrufen, um über die Pläne zu informieren, berichtete das Blatt weiter. Betriebsräten zufolge seien die jetzt bekanntgewordenen Verlagerungen lediglich «ein erster Schritt».

Nach Angaben der HVB ist die Verlagerung der Stellen nach Polen Teil der bereits im Sommer 2007 als Vorhaben vorgestellten Umstrukturierung des Konzerns, wonach unter anderem die gesamten Backoffice-Einheiten von UniCredit, HVB und Bank Austria in eine rechtlich selbstständige Einheit überführt werden. Backoffice meint Abteilungen ohne direkten Kundenkontakt, die sich etwa um die Verwaltung von Baufinanzierungen kümmern. Auch für die Bereiche Datenverarbeitung und Immobilien sollen demnach solche Einheiten gebildet werden.

Laut Spiegel Online sollen langfristig die Backoffice-Abteilungen aller 23 Länder der UniCredit-Gruppe in der zentralen Gesellschaft gebündelt werden. In einem ersten Schritt fassten die Konzernstrategen die Aktivitäten von sieben Ländern in der neuen «Abwicklungsfabrik» zusammen. «Mit circa 7.000 Mitarbeitern aus den Backofficeeinheiten in Deutschland, Österreich, Italien, Rumänien, Tschechien, Polen und der Ukraine wird unsere neue Backoffice Gesellschaft bereits Nummer fünf im europäischen Vergleich sein», heißt es den Angaben zufolge in einer Mitarbeiter-Information vom vergangenen Dienstag.

Die deutschen Aktivitäten gingen laut Plan zum Teil nach Osteuropa, berichtete der Online-Dienst des Nachrichtenmagazins. Bis zum Jahr 2010 würden 255 Jobs nach Polen verlagert, weil die jährlichen Kosten mit 25.000 Euro pro Mitarbeiter beinahe 70 Prozent unter dem deutschen Niveau lägen. Die betroffenen Stellen sollten über die natürliche Fluktuation, Vorruhestandsregelungen, Freiwilligenaktionen oder Umschulungen abgebaut werden, berichtete Spiegel Online weiter.

(Quelle: ap)
 

'Spiegel': SPD-Abgeordnete fordern Linksrutsch

So.04.05.08 - Mit einer Reihe von Forderungen wollen die SPD-Linken nach Informationen des «Spiegel» in den kommenden Monaten einen weiteren Linksschwenk der Partei erreichen. Intern laufe die Aktion in Bezug auf den Hamburger Parteitag Ende Oktober unter dem Kennwort «Hamburg Plus». Unter anderem forderten die Linken-Sprecher Björn Böhning und Ernst Dieter Rossmann in einem gemeinsamen Positionspapier, dass sich die SPD verschärft um die Kontrolle des Bankensektors und der internationalen Finanzmärkte kümmere. Dem «Kasino-Kapitalismus» müsse Einhalt geboten werden.

Gefordert werde, dass Aufsichtsräte künftig nur noch eine begrenzte Zahl von Aufsichtsratsmandaten annehmen dürfen. Außerdem sollten die Kontrolleure «im Falle offensichtlicher Pflichtvernachlässigung» für entstandene Schäden finanziell haften. Um zu verhindern, dass der Staat für die Folgen von Fehlspekulationen aufkommt, wollen die SPD-Linken laut Bericht die Banken dazu verpflichten, einen «nationalen Absicherungsfonds» einzurichten, der die Risiken trägt.

Der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, setze sich ferner für eine Anhebung der Reichensteuer ein. «Bei der Besteuerung von sehr hohen Einkommen ist noch Luft. Da kann man noch etwas machen», sagte Stegner, der auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist. Außerdem solle sich die SPD bereits bei ihrem Nürnberger Zukunftskongress Ende Mai für eine Verschärfung der Regelungen zur Leiharbeit starkmachen.

(Quelle: ddp)
 

Forsa-Chef: Lafontaine könnte Ministerpräsident im Saarland werden

So.04.05.08 - Nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Forsa könnte der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine mit der SPD als Partner Ministerpräsident im Saarland werden. Es sei «nicht ausgeschlossen, dass er mit Hilfe der SPD Ministerpräsident wird», sagte Forsa-Chef Manfred Güllner in einem Interview der Berliner Zeitung «B.Z.» (Sonntagausgabe).

Lafontaine stehe zwar bundesweit am Ende der Beliebtheitsskala. «Aber im Saarland ist er instinktsicher und beliebt», sagte Güllner. Während sich Linkspartei-Wähler im Osten vor allem als Verlierer der Deutschen Einheit fühlten, seien es im Westen «mehr Querulanten, die von der alten PDS als nützliche Idioten gesehen werden». So habe sich die Linke stabilisiert.

(Quelle: ddp)
 

Bund soll Extra-Kosten für Schulessen armer Kinder übernehmen

So.04.05.08 - Das Saarland und Nordrhein-Westfalen wollen, dass der Bund die Kosten für Schulmahlzeiten armer Kinder trägt. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder von ´Hartz IV´-Empfängern vom Mittagessen ausgeschlossen bleiben», sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Initiator des Vorstoßes, dem Nachrichtenmagazin «Focus». Es gehe um das Existenzminimum. «Der einzig saubere und richtige Lösungsweg ist der über einen bedarfsgerechten ´Hartz IV´-Satz.» Mit dem Antrag befasst sich am 8. Mai der Sozialausschuss des Bundesrats. Müller rechnet mit einer «klaren Mehrheit» der unionsgeführten Länder.

Für Schüler, die nachmittags an Ganztagsschulen Angebote wahrnehmen, und Kinder in Tageseinrichtungen soll es nach dem Vorschlag 1,40 Euro extra pro Tag geben. Die Unionsländer fordern zudem einmalige Leistungen zum Schulstart und Förderung besonderer Lernmittel. Die Gesamtkosten für den Bund werden in dem Antrag auf 208 Millionen Euro beziffert. Bei der Berechnung der «Hartz IV»-Sätze sei das «Sonderthema» Mittagessen in Ganztagsschulen nicht berücksichtigt worden, sagte Müller. Der Vorschlag knüpfe in Teilen an ältere Ideen aus dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz an.

(Quelle: ddp)
 

DGB: Kindergelderhöhung nur für bedürftige Familien

So.04.05.08 - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld nur für bedürftige Familien zu erhöhen.

Die Politik sollte prüfen, «ob es verfassungsrechtliche Wege gibt, die Erhöhungen des Kindergeldes stärker an der Bedürftigkeit auszurichten», schrieb Sommer in der «Bild am Sonntag». «Wenn fast zwei Millionen Kinder im reichen Deutschland in Armut leben, dann ist das ein Skandal, der ganz schnell beseitigt werden muss. Das aber geht nicht mit einer Kindergelderhöhung für alle nach dem Gießkannenprinzip. Das hilft nicht, weil die dann finanzierbare Erhöhung viel zu gering wäre für wirklich notleidende Familien», so der DGB-Vorsitzende.

Er unterstütze allerdings den Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer kräftigen Erhöhung des Kindergeldes ab dem dritten Kind, so Sommer, «weil kinderreiche Familien besonders oft von Armut bedroht sind». Allerdings würde man auch damit vielen Familien helfen, die das Geld aufgrund hoher Einkommen nicht dringend benötigten.

(Quelle: dpa)
 

CSU-Steuerkonzept sieht Milliarden-Entlastung vor

So.04.05.08 - Mit der Forderung nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe will die CSU in den diesjährigen Landtagswahlkampf und in das Bundestagswahljahr 2009 gehen. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen davon profitieren, bestätigte ein CSU-Sprecher am Samstag.

Das mehrstufige Konzept beinhaltet unter anderem einen einheitlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene, eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Abflachung des Steuertarifs und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Insgesamt sollen die Bürger um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet werden. Die CSU-Führung will das Konzept am Montag in München verabschieden.

Widerstand dagegen gibt es nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch von der Schwesterpartei CDU. Beide sehen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts durch die Pläne gefährdet. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die Pläne dagegen und erklärte sie für finanzierbar. Der Staat erwarte in den nächsten Jahren erheblich höhere Steuereinnahmen. Ein Teil dieser Gewinne solle an die Bürger weitergegeben werden, sagte Ramsauer am Samstag im Deutschlandfunk. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 müsse deswegen nicht aufgegeben werden.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte der «Welt am Sonntag»: «Mit unserem Steuerkonzept wollen wir die Bürger schrittweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten.» Als zusätzlicher Schritt für Familien wäre ein einheitlicher Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied von rund 8000 Euro denkbar. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 7664 Euro für Erwachsene und 5 808 Euro für eheliche Kinder. CSU-Chef Erwin Huber verwies im «Focus» auf die Entlastungswirkung vor allem bei Familien. Durch den einheitlichen Grundfreibetrag zahle eine vierköpfige Familie erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 32 000 Euro Steuern, rechnete Bayerns Finanzminister vor.

Beginnen sollen die Entlastungen schon 2009 mit Verbesserungen für Pendler und Familien in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Weitere Entlastungen sind für 2010 und 2012 geplant. Dann soll laut Huber durch einen flacheren Tarifverlauf in der Einkommensteuer auch den «heimlichen Steuererhöhungen» entgegengewirkt werden, die dem Staat durch Lohn- und Einkommenszuwächse Mehreinnahmen bescheren. Der Eingangssteuersatz soll von derzeit 15 auf dann 12 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll zwair beibehalten werden, aber erst später greifen - bei einem Einkommen von 60 000 Euro für einen Alleinverdiener statt wie bisher schon bei rund 52 100 Euro.

Einwände, die Reform sei nicht finanzierbar, wies Huber zurück. «Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unsere Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr», sagte Huber dem «Focus». «Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden behalten, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten. Es kommt also nicht zu einem Rückgang der Einnahmen, sie steigen nur langsamer.»

(Quelle: dpa)
 

Keine Steuervorteile für extremistische Vereine