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Irak 1504 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Viele Tote bei Kämpfen von US-Truppen mit Schiiten in Bagdad. Vier US-Soldaten in Anbar getötet

Mo.05.05.08 - Schwere Kämpfe zwischen US-Truppen und schiitischen Milizionären in Bagdad haben am Wochenende zahlreiche Menschen in den Tod gerissen. Die amerikanischen Streitkräfte töteten nach eigenen Angaben insgesamt 18 Extremisten in der Elendssiedlung Sadr City und zwei weiteren schiitischen Stadtvierteln. Irakische Gesundheitsbehörden teilten mit, bei den Gefechten seien am Wochenende mindestes zehn Menschen, darunter zwei Kinder, ums Leben gekommen.

Die US-Streitkräfte setzten in Sadr City Raketen ein, von denen eine am Samstag nur 50 Meter von einem Krankenhaus entfernt explodierte. 23 Menschen wurden verletzt, mehrere Krankenwagen gingen in Flammen auf. Der Angriff richtete sich nach Militärangaben gegen ein Kommandozentrum schiitischer Kämpfer. Sadr City liegt im Nordosten der Hauptstadt und hat 2,5 Millionen Bewohner. Der Stadtteil ist eine Hochburg des antiamerikanischen Predigers Muktada al Sadr und seiner Mahdi-Armee.

Im Zentrum von Bagdad wurde am Sonntagabend ein Anschlag auf einen Fahrzeugkonvoi verübt, in dem sich auch die Frau des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani befand. Hiro Ibrahim Ahmed blieb unversehrt, vier ihrer Leibwächter wurden verletzt. Zunächst war unklar, ob sie das Ziel des Anschlags war oder ob es sich ein willkürliches Sprengstoffattentat gehandelt hatte.

Die US-Truppen gingen am Wochenende auch wieder gegen sunnitische Extremisten vor. Dabei wurden nach Militärangaben in den Provinzen Salahuddin und Samarra nördlich von Bagdad elf mutmaßliche Mitglieder von Al Kaida im Irak getötet.

In der westlichen Provinz Anbar kamen bei der Explosion einer Straßenbombe vier US-Marineinfanteristen ums Leben, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Im Monat April wurden im Irak mindestens 50 US-Soldaten getötet, so viele wie seit September vergangenen Jahres nicht mehr.

In der nordirakischen Stadt Mossul wurde am Sonntag eine Journalistin beim Versuch einer Geiselnahme erschossen. Die 36-jährige Sarwa Abdul-Wahab war Korrespondentin einer kurdischen Nachrichtenagentur und arbeitete als Anwältin für Journalisten. Sie wehrte sich nach Polizeiangaben gegen ihre Entführung und wurde mit zwei Schüssen in den Kopf getötet.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

UN muss Lebensmittelhilfen im Gazastreifen aussetzen. Rice drängt Israel zum Abbau von Kontrollpunkten

Mo.05.05.08 - Die Vereinten Nationen müssen heute wegen Treibstoffmangels ihre Lebensmittelhilfen in den Gazastreifen aussetzen. Das teilte ein Sprecher des UN-Hilfswerks mit. Auch Schulbusse würden ausfallen, da das Hilfswerk keinen Treibstoff geliefert bekommen habe. Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas vor, eine Treibstoffkrise fabrizieren zu wollen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat derweil Israel zu einem weiteren Abbau der Kontrollpunkte im Westjordanland aufgefordert.

Zugleich sagte Rice nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag, die Existenz israelischer Siedlungen in dem Palästinensergebiet sei problematisch.

Israel hatte Rice bei ihrer letzten Nahost-Reise im März den Abbau von 61 Kontrollpunkten in Aussicht gestellt. Die Palästinenser sehen in den Straßenblockaden eine Kollektivstrafe, die die wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland behinderten. Eine UN-Untersuchung hatte ergeben, dass die Israelis bislang lediglich 44 und zudem unwesentliche Hindernisse entfernt haben. Die Aufhebung israelischer Restriktionen soll nach dem Willen westlicher Regierungen die Position von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegenüber der islamistischen Hamas stärken, die den Gazastreifen dominiert.

Rice, die am Sonntag auch mit Abbas zusammenkam, lobte die "Ernsthaftigkeit und Tiefe" der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Sie glaube nach wie vor an ein Friedensabkommen bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Januar kommenden Jahres. Bush, der seine Regierungszeit mit einem außenpolitischen Erfolg beenden will, hat im November in Annapolis eine neue Runde von Friedensgesprächen angestoßen, die inzwischen jedoch ins Stocken geraten sind.

Ägypten will Präsident Husni Mubarak zufolge bereits bald einen ranghohen Vertreter nach Israel schicken, um der dortigen Regierung einen Vorschlag für einen Waffenstillstand mit palästinensischen Extremisten zu übermitteln. Der israelisch-palästinensische Waffenstillstand soll zunächst im von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen gelten und später auch auf das Westjordanland ausgeweitet werden.

Die ägyptische Initiative zielt auch auf eine Aussöhnung zwischen der Hamas und der gemäßigteren Fatah von Abbas ab, die im Westjordanland die Macht hat. Die Hamas und andere Extremistengruppen feuern regelmäßig Raketen vom Gazastreifen aus auf südisraelische Städte ab. Die israelische Armee tötet im Gegenzug immer wieder palästinensische Extremisten. Beide Seiten behaupten, die jeweiligen Angriffe stellten lediglich Vergeltungsmaßnahmen dar.

boa (Quellen: dpa, rtr)
 

Mehrheit der Deutschen sieht keine Verantwortung gegenüber Israel

Mo.05.05.08 - Die Mehrheit der Bundesbürger sieht nach einer Umfrage keine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das sagten 53 Prozent der Befragten nach einer am Samstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF.

Kurz vor dem 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels bejahten 40 Prozent die Frage, ob Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel trage.

Unter den über 60-Jährigen stimmten 48 Prozent der historischen Verantwortung Deutschlands zu, 45 Prozent antworteten mit «Nein». Unter den 30- bis 39-Jährigen fällt die Ablehnung einer solchen Verantwortung mit 65 Prozent am deutlichsten aus, lediglich 29 Prozent erkennen sie an. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte im April 1230 zufällig ausgewählte Deutsche über 18 Jahre telefonisch.

(Quelle: dpa)
 

Afghanistan: Zwei Regierungsbeamte wegen Anschlags auf Karsai festgenommen

Mo.05.05.08 - Eine Woche nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai haben die Behörden in Kabul zwei Regierungsbeamte festgenommen. Ihnen werde eine Beteiligung an der Verschwörung zur Tötung Karsais vorgeworfen, hieß es aus ranghohen Regierungskreisen. Geheimdienstchef Amrullah Saleh erklärte am Sonntag ferner, das Terrornetzwerk Al Kaida sei in die Pläne verwickelt gewesen.

Einer der Festgenommenen arbeitete im Verteidigungsministerium, wie Ressortchef Abdul Rahim Wardak erklärte. Dieser Mann habe den drei Attentätern zwei Sturmgewehre vom Typ AK47 sowie ein Maschinengewehr beschafft. Der zweite Mann sei als Sanitäter bei der Polizei beschäftigt gewesen und habe enge Verbindungen zu einem bedeutenden Hintermann des geplanten Anschlags unterhalten.

Die Attentäter attackierten am Sonntag vor einer Woche eine Gedenkfeier in Kabul, an der Karsai, Mitglieder seines Kabinetts und ausländische Diplomaten teilnahmen. Drei Menschen wurden getötet, darunter ein Abgeordneter, acht weitere wurden verletzt. Karsai selbst blieb unversehrt. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

(Quelle: ap)
 

China und Vertreter des Dalai Lamas vereinbaren weiteres Treffen

Mo.05.05.08 - Die chinesische Regierung und die Abgesandten des Dalai Lamas haben nach ihrem ersten Gespräche seit den jüngsten Unruhen in Tibet ein weiteres Treffen vereinbart, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Ein Termin oder der Ort der Zusammenkunft wurden aber zunächst nicht genannt.

Beide Seiten hatten sich zuvor hoffnungsvoll über ihre Beratungen geäußert. Er hoffe auf ein positives Ergebnis, wurde der chinesische Präsident Hu Jintao von der Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Der tibetische Exilministerpräsident Samdhong Rinpoche erklärte im nordindischen Dharamsala: «Wir sind optimistisch, dass etwas Gutes dabei herauskommt.»

Beobachtern zufolge reagierte Peking mit seinem Gesprächsangebot auf den internationalen Druck nach den Unruhen Mitte März in Tibet und angrenzenden Gebieten. Damals kamen nach amtlichen chinesischen Angaben 22, nach tibetischer Darstellung rund 140 Menschen ums Leben. Xinhua erklärte indes, die Regierung komme mit ihrer Verhandlungsbereitschaft wiederholten Bitten der «Dalai-Seite» nach.

(Quelle: ap)
 

Boliviens größte Provinz votiert für mehr Autonomie

Mo.05.05.08 - Die Bevölkerung der größten bolivianischen Provinz Santa Cruz hat am Sonntag in einer Abstimmung offenbar mit klarer Mehrheit für eine größere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Zentralregierung gestimmt. Wählernachfragen örtlicher Medien zufolge, die die Abstimmung unterstützt hatten, stimmten bis zu 85 Prozent für den Autonomievorschlag. Der sozialistische Präsident Evo Morales wies die Abstimmung als verfassungswidrig zurück.

In Santa Cruz ist die Opposition gegen Morales und seine Bewegung zum Sozialismus am größten. Es geht vor allem um einen höheren Anteil an den Einnahmen aus den lokalen Gasreserven. Morales drohte jedoch, es wäre der schlimmste Fehler, den die Regierung von Santa Cruz machen könnte, wenn sie das Referendum dazu nutzen würde, der Zentralregierung Gelder zu verweigern. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Abstimmung wurden mindestens 25 Menschen verletzt. Berichte über einen Toten wurden von den Behörden zunächst nicht bestätigt.

Aber nicht nur in Santa Cruz, auch in anderen Regionen wächst der Wunsch nach Autonomie von der Regierung. Drei weitere Provinzen, Beni, Pando und Tarija, planen ähnliche Abstimmungen im Juni. Zwei weitere Provinzen erwägen auch Referenden.

(Quelle: ap)
 

Übernahme von Yahoo durch Microsoft gescheitert

Mo.05.05.08 - Yahoo wird nun doch nicht von Microsoft übernommen: Drei Monate nach dem überraschenden Kaufangebot hat der Software-Marktführer das geplante Geschäft ebenso überraschend gestoppt. «Es wird keinen Deal geben», erklärte Microsoft-Vorstandschef Steve Ballmer. Zuvor hatte Yahoo auch ein deutlich erhöhtes Kaufangebot abgelehnt.

Ballmer und Yahoo-Mitbegründer Jerry Yang trafen am Samstag zu einem persönlichen Gespräch in Seattle zusammen, wie aus Firmenkreisen verlautete. Auf dem Tisch lag das Angebot von Microsoft mit der Anhebung des Kaufpreises von ursprünglich 31 auf 33 Dollar je Yahoo-Aktie. Das entspricht einem Wert von zurzeit 47,5 Milliarden Dollar. Der Verwaltungsrat von Yahoo forderte aber nach Informationen aus Firmenkreisen 37 oder 38 Dollar pro Aktie - das wären mindestens 53 Milliarden Dollar. Bei der Vorlage des ersten Kaufangebots am 1. Februar lag die Yahoo-Aktie bei 19,18 Dollar.

Yahoo-Verwaltungsratschef Roy Bostock sagte, sein Unternehmen sei von Microsoft zu niedrig bewertet worden. «Wir konzentrieren uns weiter auf einen größtmöglichen Shareholder-Value. Wir verfolgen strategische Chancen, die Yahoo auf Erfolgskurs und in eine führende Marktposition bringen.»

Die Rücknahme des Kaufangebots kommt für Marktbeobachter überraschend. Viele hatten damit gerechnet, dass Microsoft bei einer weiteren Ablehnung des Angebots eine feindliche Übernahme anstrebt - dies bedeutet, dass Microsoft so viele Yahoo-Aktien gekauft hätte, bis es eine Mehrheit erzielt und damit eine Basis erreicht hätte, um die Führungsgremien des Unternehmens auszutauschen. Ballmer begründete den Verzicht auf diese Möglichkeit damit, dass Yahoo bereits Kontakt mit Internet-Marktführer Google über eine mögliche Zusammenarbeit aufgenommen habe. «Unsere Diskussionen mit Ihnen haben uns zu dem Schluss geführt, dass Sie in der Zwischenzeit Schritte unternommen haben, die eine Übernahme von Yahoo unerwünscht machen würden», schrieb Ballmer an Yang.

Es ist allerdings möglich, dass Microsoft sein Angebot erneuert, falls Yahoo sich nicht grundlegend von einer wirtschaftlichen Schwächephase erholt, die vor etwa zwei Jahren begonnen hat. Im ersten Quartal des Jahres konnte Yahoo seinen Umsatz mehr als verdreifachen und wies einen Gewinn von 542,2 Millionen Dollar aus.

Microsoft wollte Yahoo übernehmen, um seine Position im Wettbewerb mit Google zu verbessern. Ballmer sagte, Microsoft werde seine Strategie jetzt mit dem eigenen Team und anderen Partnern vorantreiben. «Yahoo hätte unsere Strategie zwar beschleunigt, aber ich bin zuversichtlich, dass wir uns unseren Zielen nähern werden.»

(Quelle: ap)
 

EU-Währungskommissar fordert Frühwarnsystem für Euro-Zone

Mo.05.05.08 - EU-Währungskommissar Joaquin Almunia fordert einem Magazinbericht zufolge zusätzliche Mitspracherechte und Koordinationsbefugnisse der Brüsseler Behörde für alle Bereiche der Wirtschaftspolitik.

In einem Bericht zum zehnjährigen Bestehen des Euro plädiere Almunia zudem für ein Frühwarnsystem in den Ländern der Euro-Zone, um wirtschaftliche Fehlentwicklungen aufzuspüren und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Ausgeführt wurde dies im Vorabbericht nicht weiter. Zudem forderte er erneut, dass die EU-Kommission und nicht einzelne Mitgliedstaaten die Euro-Zone bei wichtigen Finanzorganisationen wie der G-7-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten.

Die Brüsseler Kommission solle künftig Reformanstrengungen in den Ländern der Euro-Zone beaufsichtigen und koordinieren, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, zitierte der "Spiegel" aus dem Bericht, den Almunia am Mittwoch vorstellen will. Auch zur "angemessenen Lohnentwicklung sowie Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt" solle die Kommission beitragen.

Almunia bekräftige in seinem Bericht die Forderung nach einer gemeinsamen Vertretung der 15 Euro-Länder bei G-7 und IWF. Die Außenvertretung der Euro-Zone sei derzeit zersplittert und unzureichend. "Es gibt nur eine Geld- und Wechselkurspolitik, deshalb sollte die Euro-Zone auch nur mit einer Stimme sprechen", zitierte der "Spiegel aus dem Bericht.

Auch der Chef der Euro-Finanzministergruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, hat sich wiederholt für eine gemeinsame Außenvertretung der Euro-Länder starkgemacht und sich unzufrieden über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit unter den Ländern der Euro-Zone geäußert.

(Quelle: rtr)
 

Gipfel mitteleuropäischer Staatschefs pocht auf EU-Mitgliedschaft für Balkanländer

Mo.05.05.08 - Eine volle Integration in die EU ist auf einem Gipfel mitteleuropäischer Staatschefs als "einzig gangbarer politischer Weg" für die Länder des westlichen Balkan bezeichnet worden. "Der Prozess der euro-atlantischen Integration kann solange nicht als abgeschlossen gelten, wie nicht alle Staaten des westlichen Balkans und die Ukraine in die EU und die NATO aufgenommen wurden", sagte Mazedoniens Präsident Branko Crvenkovski zum Schluss des zweitägigen Treffens. An dem Gipfel in der mazedonischen Stadt Ohrid nahmen die Staatschefs von 18 Staaten aus Ost-, Mittel- und Südeuropa teil.

Die Präsidenten hätten vereinbart, "weitere Anstrengungen für mehr Stabilität und Wohlstand in der Region zu unternehmen", fügte der mazedonische Präsident hinzu. Die Integration in die EU habe "keine realistische politische Alternative für die Kandidaten und interessierten Staaten", sagte Crvenkovski. Der Gipfel der europäischen Staatschefs findet seit 15 Jahren jährlich statt. Das Treffen im Jahr 2009 soll in Serbien stattfinden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Union geht von längeren Bundeswehreinsätzen aus

Mo.05.05.08 - Die Bundeswehr muss sich nach Ansicht von CDU und CSU auf weitere und längere Friedenseinsätze vorbereiten. Das geht laut «Welt am Sonntag» aus dem «Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland» hervor, den die Unionsfraktion am Dienstag beschließen will. Darin heiße es weiter, die Bundeswehr müsse auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Bundestags nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür sei das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.

(Quelle: dpa)
 

Parteienkritiker sieht in Deutschland keine echte Demokratie

Mo.05.05.08 - Deutschland ist nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim keine echte Demokratie mehr. "Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Staatsrechtsprofessor der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, die zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien ausmachten und "vornehmlich aus Eigeninteresse" handelten.

Auf die Frage, ob Deutschland reformierbar sei, antwortete von Arnim, er sei "durchaus optimistisch". Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hoffe er auf mehr direkte Demokratie durch Bürgerbegehren und Volksentscheide - "auch wenn die politische Klasse dies gar nicht mag, weil ihre Allmacht begrenzt wird".

Nach Ansicht des Parteienkritikers hätten zudem direkt vom Volk gewählte Politiker "eine höhere demokratische Legitimation und eine größere Autorität auch gegenüber ihren eigenen Parteien". Deshalb sollten die Ministerpräsidenten der Länder, der Bundespräsident genau wie Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. "Die Bürger wählen keineswegs die Freibier-Politiker, sondern Menschen, die sie für fachlich kompetent und charismatisch halten."

Auf die Frage, ob in diesem Falle auch TV-Stars wie Günther Jauch eine Chance hätten, gewählt zu werden, antwortete von Arnim, die USA hätten mit den Ex-Schauspielern Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger "gute Erfahrungen gemacht". "Was wäre schlimm daran, wenn die Deutschen einen so klugen Kopf wie Günther Jauch zum Bundespräsidenten wählen würden?" Wenn die Bürger wichtige politische Ämter direkt vergeben könnten, würde dies verhindern, "dass die höchsten Staatsämter in den Ländern und im Bund in Hinterzimmern ausgekungelt werden, wie die Nachfolger von Edmund Stoiber und Johannes Rau".

(Quelle: afp)
 

Millionen Deutschen droht laut Studie sozialer Abstieg

Mo.05.05.08 - Millionen Deutschen droht nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey bis zum Jahr 2020 der Abstieg aus der Mittelschicht. Grund sei das zu geringe Wirtschaftswachstum, das nicht ausreiche, um das Wohlstandsniveau langfristig zu halten, heißt es dazu in der "Welt am Sonntag". Bis 2020 würden demnach zehn Millionen Menschen weniger zur Mitte zählen als noch Anfang der 90er Jahre. Weniger als 50 Prozent der Deutschen bezögen dann ein Einkommen im mittleren Bereich. Derzeit seien es noch rund 54 Prozent.

Zur Einkommensmittelschicht gehören nach dieser Definition alle, die 70 bis 150 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienen, das im Jahr 2006 bei 25.000 Euro im Jahr lag.

Zu ähnlichen Erkenntnissen kommt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Demnach gehörten im Jahr 2000 noch mehr als 62 Prozent der Deutschen der Mittelschicht an. Inzwischen seien es nur noch 54 Prozent. Der Weg weg von der Mitte führe dabei meistens nach unten.

"Umkehren lässt sich das Abdriften der Mitte in die unteren Einkommensklassen kurz- bis mittelfristig nur über einen verbesserten Arbeitsmarkt", sagte der DIW-Experte Joachim Frick dazu der "WamS". Das aber gelinge nur, wenn die Wirtschaft so stark wachse, dass neue Jobs geschaffen würden.

Den Schwellenwert dafür sehen Ökonomen der "WamS" zufolge bei einem Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung aber nur ein Wachstum von 1,7 Prozent. In den Jahren zuvor waren die Zahlen mehrfach jedoch deutlich geringer.

"Das Wirtschaftswachstum, das wir in den vergangenen 15 Jahren hatten, hat nicht gereicht, um bei den Leuten anzukommen", sagte dazu der Deutschland-Chef von McKinsey, Frank Mattern. Er rief Politik und Wirtschaft auf, gemeinsam gegen den sich abzeichnenden Fachkräftemangel anzugehen und Branchen mit großem Wachstumspotenzial gezielt stärker zu fördern. Als Beispiele nannte Mattern in der "WamS" das Gesundheitswesen, den Finanzsektor und die Umwelttechnologie. McKinsey entwirft dafür ein sogenanntes "Chancen-Szenario" mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Werde dies nicht erreicht, würden "die Abstiegsängste der Mittelschicht schon bald sehr real".

(Quelle: afp)
 

DIHK will Sozialleistungen wegen Demografiewandel kappen

Mo.05.05.08 - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat für umfangreiche Einschnitte bei den Sozialleistungen plädiert, um Deutschland an die Alterung der Gesellschaft anzupassen.

In einem Zehn-Punkte-Plan spreche sich DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun für einen Karenzmonat beim Arbeitslosengeld I aus, berichtete die "Berliner Zeitung" vorab aus ihrer Montagausgabe. Erwerbslose erhielten somit im ersten Monat ihrer Beschäftigungslosigkeit kein Arbeitslosengeld I, was die Wiederaufnahme einer Arbeit beschleunigen soll. Generell solle die Arbeitslosengeldzahlung auf zwölf Monate beschränkt werden. Zudem sei der DIHK für Karenztage auch bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, für eine private Versicherung der Arbeitnehmer gegen Wegeunfälle und für einen Übergang in der gesetzlichen Krankenversicherung auf pauschale Prämien.

Braun habe ein entsprechendes Positionspapier an das Kanzleramt und alle Bundesministerien verschickt und darin einen "Demografie-Check" gefordert, berichtete das Blatt weiter. Die große Koalition müsse "alle ihre Entscheidungen auf ihre Demografietauglichkeit" prüfen. Schon in wenigen Jahren werde die Zahl der gut ausgebildeten jungen Menschen nicht mehr ausreichen, um diejenigen zu ersetzen, die aus dem Berufsleben ausschieden. Gleichzeitig müssten immer weniger Erwerbstätige mit ihren Steuern und Abgaben immer mehr Rentner finanzieren.

(Quelle: rtr)
 

CSU stößt mit neuem Steuerkonzept auf heftigen Widerstand

Mo.05.05.08 - Die CSU ist mit einem neuen Konzept für Steuererleichterungen in Milliardenhöhe auf heftige Kritik gestoßen. Finanzministerium, SPD und Opposition wiesen die Pläne am Sonntag als untauglich zurück. Die CSU will unter anderem einen höheren Grundfreibetrag einführen und die alte Pendlerpauschale wieder gelten lassen. Profitieren sollen vor allem Familien und Arbeitnehmer. Das Steuerkonzept hat ein Gesamtvolumen von 28 Milliarden Euro und soll über Mehreinnahmen finanziert werden.

Die CSU will den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken und den Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene auf 8.000 Euro anheben, wie der Parteivorsitzende Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte. Zudem soll der Spitzensteuersatz künftig erst bei einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro greifen. Schließlich plant die CSU die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.

Die Reform sei finanzierbar, sagte Huber. «Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unseres Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr. Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden bekommen, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten.»

Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Er nannte in der «Welt am Sonntag» außerdem verbesserte Abzugsmöglichkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, die CSU verspreche den Menschen diese angebliche Reform nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. Die Partei wisse selbst ganz genau, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung der Pläne nicht zuließen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der «Süddeutschen Zeitung».

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen, sei «glatte Wählertäuschung». Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD und stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler hielt der CSU vor, «hinterlistig und hinterfotzig» zu agieren.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und CDU-Haushaltsexperte Michael Meister sagte in der ARD, zunächst müsse vor allem der Bundeshaushalt, ausgeglichen werden. Das Bundesfinanzministerium verwies ebenfalls auf das vorrangige Ziel der Haushaltskonsolidierung. «Dabei bleibt es», bekräftige Sprecherin Ulrike Abratis.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, Huber posaune «populäre Wahlversprechen hinaus und gibt damit mal eben wichtige Ziele wie Bildungsinvestitionen und Entschuldung auf.» Linke-Partei- und Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine bezeichnete die Vorschläge als unglaubwürdig und als «durchsichtiges Wahlkampfmanöver».

Nach Ansicht des FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms ist das Steuerkonzept «inhaltlich richtig, dennoch aber unglaubwürdig», wie er der «Augsburger Allgemeinen» sagte. Anklang finden die Steuerpläne hingegen bei der rheinland-pfälzischen CDU. «Ich kann das Anliegen der CSU nur unterstützen», sagte deren Landesvorsitzende Christian Baldauf der «Bild»-Zeitung.

Das Konzept wird am (heutigen) Montag im CSU-Vorstand beraten. Die Partei will mit dem Thema zur Landtags- und zur Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen.

(Quelle: ap)
 

Studie: Gesundheitsbranche als Jobmotor - Autobranche gebremst

Mo.05.05.08 - Das Gesundheitswesen kann sich nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey zu einem der bedeutendsten Wachstumsmärkte in Deutschland entwickeln und bis zum Jahr 2020 eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

Hingegen dürfte die Automobilindustrie ihre Rolle als Jobmotor im Inland verlieren und nur unterdurchschnittlich wachsen, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus der Studie, deren zentrale Ergebnisse McKinsey auch im Internet veröffentlichte.

Die Gesundheitsbranche könne bis 2020 um jährlich 3,3 Prozent pro Jahr wachsen. Voraussetzung dafür sei allerdings die Lösung der Finanzierungsprobleme des öffentlichen Gesundheitssystems, zitierte die Zeitung aus der Studie. So sollten die Bürger eine garantierte Grundversorgung erhalten und für weitergehende Leistungen durch Selbstbehalte und Zusatzversicherungen stärker an den Kosten beteiligt werden. Auch müsse die Spitzenforschung rasch weiter dereguliert werden, um Produktivität und Qualität zu steigern.

Der Automobilsektor werde zwar eine Schlüsselindustrie bleiben, mittelfristig aber deutlich schwächer wachsen als alle anderen untersuchten Branchen. Bestenfalls sei ein Wachstum von jährlich 1,3 Prozent möglich, bei einem angenommenen Basisszenario eines gesamtwirtschaftlichen Wachstums von 1,7 Prozent jährlich bis 2020 allerdings nur 0,3 Prozent. Bei einer solchen Entwicklung würden bis 2020 im Inland 100.000 der gegenwärtig rund 1,4 Millionen Stellen im Automobilsektor verloren gehen. Im günstigsten Fall eines Wirtschaftswachstums von drei Prozent und einer Branchenentwicklung von 1,3 Prozent könnten die Beschäftigtenzahlen konstant bleiben, zitiert die Zeitung aus der Studie. Ihre Rolle als Technologieführer müsse die deutsche Autobranche durch mehr Innovationen verteidigen.

Deutlich stärkere Wachstumsraten sagen die Unternehmensberater neben dem Gesundheitswesen dem Handel, der Transport- und Logistikbranche sowie der Hoch- und Umwelttechnologie voraus. Spitzenreiter sei die Hightech-Branche, der bis 2020 ein jährliches Wachstum von 4,8 Prozent zugetraut werde.

(Quelle: rtr)
 

Regierung will Schufa zu Gratis-Auskünften verpflichten