+++ Di.06.05.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1505 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Bedarf an Elitesoldaten der US-Streitkräfte.im Irak steigt. Libanesische Hisbollah bildet angeblich Aufständische für Irak aus. US-Hafenarbeiter streikten als Protest gegen Krieg im Irak. Umstrittene Äußerungen McCains zum Irak-Krieg - Senator will Abhängigkeit von Öl aus Nahem Osten beenden

Di.06.05.08 - Im Irak werden in nächster Zeit wohl noch mehr Soldaten der Spezialeinheiten der US-Streitkräfte zum Einsatz kommen, auch wenn die USA ihre Truppenpräsenz in dem Land bis Ende Juli allmählich von derzeit 158.000 auf 140.000 Mann reduzieren. Die Soldaten würden vor allem gebraucht, um die Entwicklung der irakischen Streitkräfte voranzutreiben, sagte der Kommandeur der Spezialeinheiten, Admiral Eric Olson, am Montag der Nachrichtenagentur AP.
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Unter seinem Kommando stehen alle Eliteeinheiten der US-Streitkräfte wie die Green Berets des Heeres oder die SEAls der Marine. Die Spezialeinheiten führen im Irak Aufklärungs- und Kampfeinsätze aus, sie schulen irakische Soldaten und halten Kontakt zu sunnitischen Stammesführern. Insgesamt sind derzeit rund 50.000 Mann bei den verschiedenen Spezialeinheiten. Rund 80 Prozent der Einsätze stehen in Beziehung zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Die libanesische Hisbollah-Miliz bildet einem Zeitungsbericht zufolge im Iran Aufständische für den Kampf gegen die US-Truppen im Irak aus.

Wie die "New York Times" am Montag unter Berufung auf US-Vertreter berichtete, bringt der Iran kleine Gruppen schiitischer Extremisten ins Land. Diese würden in Lagern bei Teheran von Hisbollah-Kämpfern ausgebildet, um ihre Kenntnisse später an Rebellen im Irak weiterzugeben. Das Training umfasse den Bombenbau, den Abschuss von Raketen und die Handhabung von Feuerwaffen.

Die US-Regierung hat dem Iran wiederholt vorgeworfen, schiitische Extremisten im Kampf gegen US-Kräfte und Regierungssoldaten im Irak auszubilden. Der Iran hingegen macht die Präsenz der US-Truppen im Irak für die Gewalt verantwortlich. Das iranische Außenministerium warf den USA am Montag vor, ein Massaker am irakischen Volk zu verüben. Weitere Gespräche mit der US-Regierung zur Verbesserung der Sicherheitslage in dem Nachbarland seien deshalb sinnlos.

Aus Protest gegen den Krieg im Irak haben am Freitag tausende Hafenarbeiter an der Westküste der USA ihre Arbeit niedergelegt. Die Arbeiter wollten den Politikern so mitteilen, dass es Zeit für ein Ende des Krieges im Irak sei, sagte der Chef der Hafenarbeiter-Gewerkschaft, Bob McEllrath, am Donnerstag. Die eintägige Aktion sei als Unterstützung für die US-Soldaten im Irak gedacht, betonte die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Demnach beteiligten sich rund 25.000 Arbeiter in 29 Häfen an dem Streik.

Vertreter der beiden großen Häfen in Long Beach und Los Angeles teilten mit, die Arbeit sei völlig zum Erliegen gekommen.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain hat sich um Klarstellung einer umstrittenen Äußerungen zum Irak-Krieg bemüht. McCain hatte am Freitag in Denver eine Energiepolitik versprochen, «die unsere Anhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten beendet, die verhindert, dass wir jemals wieder unsere jungen Männer und Frauen in einen Konflikt im Nahen Osten schicken müssen». Kurz darauf betonte McCain, er habe keineswegs sagen wollen, dass die USA vor fünf Jahren wegen des Öls in den Irak einmarschiert seien.

Er habe über den ersten Golfkrieg gesprochen, sagte McCain später auf Nachfrage. Für diesen Krieg von 1991 habe es mehrere Gründe gegeben, darunter die Invasion Saddam Husseins in Kuwait, aber auch seine Kontrolle über die Ölvorkommen der Region. Er wolle aus Gründen der nationalen Sicherheit die amerikanische Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern, erklärte McCain weiter. Der Senator aus Arizona, dem die Präsidentschaftsnominierung seiner Partei praktisch sicher ist, unterstützt seit langem den Irak-Krieg. Er kritisierte jedoch anfängliche Fehler der Regierung von US-Präsident George W. Bush.

boa (Quellen: ap, afp, rtr)

Nahost-Konflikt

Israel und Palästinenser kommen einander näher -- Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu

Di.06.05.08 - Eine Woche vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush haben Israel und die Palästinenser nach eigenen Angaben Fortschritte bei den Friedensgesprächen erzielt.

Nach dem Treffen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas berichteten israelische Medien am Freitag unter Berufung auf Verhandlungskreise von «erheblichen Fortschritten». Nach Informationen des israelischen Rundfunks sind sich beide Seiten insbesondere in der Diskussion über den künftigen Grenzverlauf eines Palästinenserstaates und die Sicherheitsregelungen für Israel näher gekommen.

Die Friedensgespräche werden von Berichten über intensive polizeiliche Ermittlungen wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen Olmert überschattet. Die israelischen Medien spekulierten über die politische Zukunft des Regierungschefs, obwohl wegen einer Nachrichtensperre weiterhin keine Einzelheiten des Falles veröffentlicht werden dürfen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte vor dem Spitzentreffen zwischen Olmert und Abbas noch einmal mit dem israelischen Ministerpräsidenten gesprochen. Am Sonntag hatte Rice erklärt, sie halte eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern bis zum Jahresende weiterhin für ein erreichbares Ziel. Rice hat sich während ihrer zweiten Nahost-Reise binnen eines Monats vor allem um eine Verbesserung des täglichen Lebens der Palästinenser bemüht und Israel zur Reduzierung von Straßensperren im Westjordanland gedrängt. Nach Angaben des israelischen Rundfunks will Israel nach dem Unabhängigkeitstag am Donnerstag eine Straßensperre südlich von Hebron abbauen. Es wäre die dritte Sperre, die seit dem vergangenen Monat aufgehoben würde.

Dagegen spitzt sich die Lage im Gazastreifen weiter zu. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche müssen die Vereinten Nationen wegen akuten Treibstoffmangels die Lebensmittelhilfen für 650 000 Palästinenser im Gazastreifen aussetzen. Alle Benzin- und Dieselvorräte seien aufgebraucht, sagte der Sprecher des UN-Hilfswerkes für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Chris Gunness, am Montag in Gaza. Eine israelische Armeesprecherin schloss aus, dass der benötigte Treibstoff im Laufe des Tages geliefert werden könne. Die Arbeit im Treibstoffdepot am Grenzübergang Nachal Oz sei eingestellt worden, nachdem militante Palästinenser den Übergang am Sonntag mit drei Mörsergranaten beschossen hätten.

Als Folge der Treibstoffkrise muss die UN-Organisation nicht nur die Lebensmittelhilfen einstellen. Darüber hinaus können Lehrer nicht mehr zum Unterricht in die Flüchtlingslager gefahren werden. Die radikal-islamische Hamas-Organisation hat vor einer «Explosion» im Gazastreifen gewarnt. «Die Zustände im Gazastreifen sind insbesondere wegen der Kürzung der Treibstoffversorgung katastrophal», sagte Hamas-Führer Sami Abu Suhri. Sollte die Krise nicht in wenigen Tagen gelöst werden, drohe eine «Explosion».

Israel hatte am 28. Oktober 2007 damit begonnen, die Treibstoffversorgung für den Gazastreifen zu kürzen. Als Gründe werden der fortwährende Beschuss aus dem Gazastreifen sowie Terroranschläge auf Grenzübergänge angeführt.

Bushs Besuch in Israel vom 13. Mai an steht im Zeichen des 60. Jahrestages der Staatsgründung und der engen amerikanisch-israelischen Beziehungen. Geplant sind dem Weißen Haus zufolge unter anderem ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Olmert und eine Rede vor der Knesset.

(Quelle: dpa)
 

Ausschreitungen wegen hoher Lebensmittelpreise in Somalia

Di.06.05.08 - Zehntausende Menschen haben am Montag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise protestiert. Soldaten schossen nach Angaben von Augenzeugen in die Menge und töteten zwei Menschen. Mehrere weitere Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Die Demonstranten, darunter Frauen und Kinder, warfen Steine auf Autos und griffen Händler auf dem Bakara-Markt an. Aus Furcht vor Plünderungen wurden viele Läden und Restaurants im Süden der Stadt geschlossen.

Steigende Lebensmittelpreise bedrohen nach Einschätzung der Asiatischen Entwicklungsbank die Erfolge im Kampf gegen die Armut. Nötig seien jetzt ein vernünftiges Wirtschaftsmanagement und Nahrungsmittelhilfen für die Armen, sagte Bankpräsident Haruhiko Kuroda zur Eröffnung des Jahrestreffens am Montag in Madrid. In Asien leben zwei Drittel der armen Menschen der Welt. Fast 1,7 Milliarden Menschen dort haben täglich weniger als zwei Dollar (1,30 Euro) zur Verfügung.

(Quelle: ap)
 

Vorbereitungen für UN-Gipfel zu Nahrungsmittelkrise laufen

Di.06.05.08 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon arbeitet nach eigenen Worten mit Hochdruck an der Vorbereitung des Gipfeltreffens im Juni in Rom zur Bewältigung der weltweiten Nahrungsmittelkrise. Eine von ihm eingerichtete Sonderarbeitsgruppe werde am Montag kommender Woche erstmals zusammenkommen, erklärte Ban am Montag in New York, Einladungen an die Regierungschefs zu dem Gipfel gingen in wenigen Tagen heraus.

«Diese Krise kam nicht aus blauem Himmel», sagte Ban. «Sie ist in mehr als einem Jahrzehnt durch eine vernachlässigte und ineffektive Entwicklungspolitik gewachsen. Wir brauchen einen Neuanfang.» Die landwirtschaftliche Entwicklung besonders in Afrika und anderen stark betroffenen Regionen müsse vorangebracht werden.

Ban erklärte, er habe die Regierungen aufgerufen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Handel beeinträchtigen und die Preise in die Höhe treiben. Zudem bräuchten Kleinbauern schnell Dünger und Saatgut. Der UN-Gipfel findet vom 3. bis 5. Juni in Rom statt.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 10.000 Tote bei Wirbelsturmkatastrophe in Birma

Di.06.05.08 - Angesichts des verheerenden Ausmaßes der Wirbelsturmkatastrophe in Birma ist ein weltumspannender Einsatz für die Opfer angelaufen. Nachdem die Militärregierung des südostasiatischen Landes die Zahl der Getöteten bereits mit mehr als 10.000 angab und die Vereinten Nationen von mehreren hunderttausend Obdachlosen sprachen, gingen in kurzen Abständen Hilfszusagen ein. Deutschland stellte zunächst 500.000 Euro als Soforthilfe für die "Nargis"-Opfer zur Verfügung, die EU-Kommission zwei Millionen Euro. Die Vereinten Nationen schickten ein Expertenteam nach Birma, um den Großeinsatz zu koordinieren.

Hilfszusagen kamen unter anderem aus den USA und Großbritannien, Thailand und Indien. "Unser tiefes Beileid gilt den Familien der vielen Getöteten", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Unabhängig von der aktuellen Nothilfe setze die Bundesregierung ihren Einsatz für die Menschenrechte in Birma fort. Das Auswärtige Amt erinnerte daran, dass die Militärregierung nach dem Tsunami Ende 2004 internationale Hilfe noch abgelehnt hatte. Die Sprecherin des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), Elizabeth Byrs, konstatierte in Genf, die birmanische Junta habe diesmal "ihre Bereitschaft zur Entgegennahme internationaler Hilfe gezeigt".

Ein Team von fünf Katastrophenschutz-Experten werde von Bangkok in das Unglücksgebiet entsandt, teilte das UN-Koordinationsbüro in Genf mit. Das Welternährungsprogramm (WFP) werde in Rangun 500 Tonnen Lebensmittel bereitstellen und aus Kambodscha Generatoren nach Birma liefern. In dem Katastrophen-Gebiet leben nach vorläufigen Schätzungen rund 24 Millionen Menschen. Der birmanische Außenminister Nyan Win sagte, 57 Schiffe seien beim Durchzug des Taifuns gesunken.

Der Sturm war vom Golf von Bengalen aufgezogen und am Freitagabend im Irawadi-Delta aufs Land getroffen. Die Böen erreichten Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 240 Stundenkilometern. Tausende Gebäude wurden zerstört, unzählige Bäume entwurzelt und Stromleitungen zerrissen. Der Flughafen von Rangun blieb geschlossen. Die Regierung erklärte fünf Regionen zu Katastrophengebieten.

(Quelle: afp)
 

US-Ölpreis steigt erstmals über 120 Dollar

Di.06.05.08 - Der US-Ölpreis ist am Montag erstmals über die Marke von 120 Dollar gestiegen. Am Nachmittag kletterte der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Auslieferung im Juni auf bis zu 120,25 Dollar.

Kurz darauf gab er jedoch wieder leicht nach und notierte bei 119,50 Dollar. Das waren 3,18 Dollar mehr als zum Handelsschluss am Freitag. Auch der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent legte kräftig zu und stieg um 3,22 Dollar auf 117,78 Dollar. Die Spritpreise in Deutschland hielten sich auf hohem Niveau.

«Der jüngste Preissprung (beim Öl) dürfte vor allem auf geopolitische Spannungen zurückzuführen sein», sagte Rohstoffexpertin Dora Borbély von der DekaBank. Als Begründung nannten Händler in erster Linie erneute Unruhen in Nigeria, der wichtigste afrikanische Ölproduzent. Zum anderen verwiesen Marktteilnehmer auf Äußerungen beim Präsidentschaftswahlkampf in den USA zum Atomprogramm des Irans. So hätten sich die rivalisierenden Kandidaten der Demokraten, Barack Obama und Hillary Clinton, erneut gegen das iranische Atomprogramm ausgesprochen.

Auch der Preis für Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) ist gestiegen. Nach Angaben des OPEC-Sekretariats vom Montag kostete ein Barrel Rohöl aus den Fördergebieten des Kartells am Freitag 106,99 Dollar. Das war ein Dollar mehr als am Donnerstag. Die OPEC berechnet den Korbpreis auf der Basis von 13 Sorten der Organisation.

Die Spritpreise in Deutschland blieben unterdessen weiter hoch. Super kostete im April an den Marken-Tankstellen durchschnittlich 1,43 Euro pro Liter. Das waren 1,5 Cent mehr als im Vormonat, wie der Mineralölwirtschaftsverband am Montag in Hamburg mitteilte. Für Diesel mussten die Verbraucher an den Zapfsäulen im Schnitt 1,35 Euro pro Liter bezahlen - das waren 1,8 Cent mehr als im März. Tanken war im April laut ADAC und Automobilclub so teuer wie noch nie.

Noch stärker als die Verkaufspreise sind im April nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands die Einkaufskosten am Rotterdamer Markt gestiegen. Dort legten die Preise für Eurosuper um 3,4 Cent auf 45,8 Cent pro Liter zu, die für Dieselkraftstoff um 2,6 Cent auf 57,3 Cent pro Liter. Wegen des harten Wettbewerbs unter den Tankstellen seien die Kosten nicht voll an die Verbraucher weiter gegeben worden, hieß es. Der Steueranteil am Benzinpreis aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer betrug im April 62 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Russland sichert Kontrolle über strategische Wirtschaftszweige

Di.06.05.08 - Zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz in Kraft gesetzt, dass einen Einfluss ausländischer Firmen auf Schlüsselbranchen der Wirtschaft ausschließen soll.

Nach Angaben des Präsidialamtes setzte Putin am Montag seine Unterschrift unter das Gesetz, das in 42 Wirtschaftszweigen Investitionen ausländischer Unternehmen verbietet. Dazu gehören die Atomenergie, Bodenschätze, die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Rüstungssektor.

Mit dem Gesetz verwirklicht Putin eines der wichtigsten Ziele seiner Präsidentschaft: die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über strategische Wirtschaftszweige. Die Unternehmen waren in den 90er Jahren unter seinem Vorgänger Boris Jelzin privatisiert worden.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Merkel und Steinmeier streiten über 'Nationalen Sicherheitsrat

Di.06.05.08 - In der Bundesregierung ist offener Streit über den Nutzen eines Nationalen Sicherheitsrats nach US-Vorbild ausgebrochen.

Während Kanzlerin Angela Merkel sich am Montag hinter die Pläne ihrer Partei stellte, erteilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Vorhaben mit Verweis auf schlechte Erfahrungen in den USA eine Absage. Im Frühjahr 2003 habe der US-Sicherheitsrat jeden Widerspruch gegen den Irak-Krieg erstickt, kritisierte der SPD-Politiker. Die Tradition der zivilen Außenpolitik in Deutschland sei zwar manchem ein Dorn im Auge, aber aus historischen Gründen im Grundgesetz verankert.

"Wer sich umtut in der Welt, der wird feststellen, dass wir genau deshalb geschätzt werden", sagte Steinmeier in Berlin. "Das kann man ändern wollen. Nützen wird es unserem Land nicht". Der Sicherheitsrat sei kein Weg in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Es gehe um den alten Traum, die Strukturen des Grundgesetzes zu überwinden und Elemente der Präsidialsysteme in den USA und Frankreich aufzunehmen. Die Verfassung sehe aber eine Gleichberechtigung von Außen- und Verteidigungspolitik vor, eine Diskussion zwischen zivilem und militärischem Sachverstand. Damit habe Deutschland in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte davor, die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu verwischen. "Die Union wird mit ihren Vorstellungen keinerlei Zustimmung bei der SPD finden." Generalsekretär Hubertus Heil wandte sich gegen eine Militarisierung der Außenpolitik. Der Plan, das US-Modell auf Deutschland zu übertragen, zeige Unkenntnis des deutschen politischen Systems, erklärte er. Die SPD befürchtet durch die Unionspläne für einen bei der Kanzlerin angesiedelten Sicherheitsrat einen Machtverlust für Steinmeier.

Merkel stellte sich dagegen hinter das Vorhaben. Als Mitglied der Fraktion stehe die Kanzlerin selbstverständlich zur generellen Zielrichtung des Diskussionspapiers, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm. Zurückhaltend äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit seit Jahren vertieft wird und dass es sinnvoll sein kann, eine solche Zusammenführung wichtiger Ressourcen in Form eines Arbeitskreises zu betreiben", sagte er. Die Unionsfraktion will am Dienstag über ihr neues Sicherheitskonzept beraten.

Der Nationale Sicherheitsrat soll nach dem Entwurf für das Strategiepapier das Zusammenwirken aller Akteure der inneren und äußeren Sicherheit verbessern. Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin soll dazu aufgewertet und mit einem ressortübergreifenden Stab ausgerüstet werden. Dem Gremium werden drei Aufgaben zugewiesen: Es soll Bedrohungen analysieren und Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen, zivile und militärische Kriseneinsätze im Ausland koordinieren und bei größeren Katastrophen im Inland den Notfalleinsatz abstimmen. Ziel ist nach Worten der Initiatoren, ein optimales Krisenmanagement im In- und Ausland.

Außerdem soll der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeschränkt werden. Als Teil multinationaler Eingreifverbände müsse die Bundeswehr auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Bundestags nicht rechtzeitig herbeigeführt werden könne, heißt es in dem Papier. Dafür solle das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. In einer Zeit globaler Sicherheitsrisiken sei nicht weniger, sondern mehr parlamentarische Kontrolle über die Sicherheitsorgane im Ausland nötig, kritisierte der FDP-Außenexperte Werner Hoyer. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Außenminister solle mit dem neuen Konzept zum "Grüßaugust" abgekanzelt werden. Die Gewerkschaft der Polizei forderte mehr Polizisten statt eines neuen Gremiums.

(Quelle: rtr)
 

Rüstungsgeschäft füllt Rheinmetall die Kassen

Di.06.05.08 - Dank florierender Geschäfte in seiner Rüstungssparte hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern den Quartalsgewinn überraschend deutlich gesteigert.

Bei einem kaum veränderten Umsatz von 922 (Vorjahr: 911) Millionen Euro sei der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) in den ersten drei Monaten 2008 um zehn Prozent auf 49 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall am Montag mit. Von Reuters befragte Analysten hatte im Schnitt im operativen Geschäft mit einem Gewinn von nur 47 Millionen Euro gerechnet. Der Überschuss nach Anteilen Dritter belief sich auf 25 Millionen Euro. Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt bekräftigte, im Gesamtjahr ein Ebit von 280 bis 290 (270) Millionen Euro erzielen zu wollen.

Die Rüstungssparte habe nahtlos an die sehr gute Entwicklung des Vorjahres angeknüpft, sagte Eberhardt. Rheinmetall hatte in den vergangenen Monaten das Geschäft mit Waffen und Munition durch Zukäufe vorangetrieben. Durch eine Mehrheitsbeteiligung an der südafrikanischen Denel Munitions will sich der bislang vor allem auf die Nato-Staaten konzentrierende Traditionskonzern neue Märkte in Südafrika, Asien, Südamerika und dem Mittleren Osten erschließen. Die Rüstungssparte steigerte von Januar bis März ihr Ebit auf 18 (11) Millionen Euro. Das Geschäft mit Kolben und weiteren Teilen für die Automobilindustrie stagnierte hingegen bei einem operativen Gewinn von 34 Millionen Euro.

Einen Dämpfer musste Rheinmetall bei den Auftragseingängen hinnehmen. Die Neuaufträge gingen im ersten Quartal um 17 Prozent auf 941 Millionen Euro zurück. Der Konzern verwies darauf, im Vorjahreszeitraum einen großen Einzelauftrag verbucht zu haben. Bei der Order habe es sich um einen Flugabwehrauftrag im Wert von rund 200 Millionen Euro gehandelt. Per Ende März lag der Auftragsbestand mit rund 3,3 Milliarden Euro gut drei Prozent unter dem Vorjahreswert.

Erneut verbessern konnte Rheinmetall die Rentabilität. Die Ebit-Rendite stieg auf 5,3 (4,8) Prozent, wobei auch hier das Rüstungsgeschäft der Treiber war. Die Düsseldorfer wollen bis 2010 ihre Ebit-Rendite auf neun Prozent erhöhen.

Für die Analysten der Landesbank Baden-Württemberg ist Rheinmetall mit überzeugenden Geschäftszahlen in das neue Jahr gestartet. An der Börse zählten die Rheinmetall-Aktien mit einem Minus von 1,5 Prozent dennoch zu den größten Verlierern im Nebenwerteindex MDax.

(Quelle: rtr)
 

BDI unterstützt Steuerpläne der CSU

Di.06.05.08 - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt das Steuersenkungskonzept der CSU. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf nannte es am Montag im Deutschlandfunk «richtig und vernünftig», die Debatte um niedrigere Steuern jetzt zu führen. Es gehe darum, «die arbeitende Mittelschicht, die Leistungsträger in Deutschland, zu entlasten und stärker am Aufschwung teilhaben zu lassen», sagte Schnappauf. Der CSU-Vorstand wollte das Steuersenkungskonzept am Montag in München beschließen. Parteichef Erwin Huber will damit die Steuerlast für Bürger ab nächstem Jahr um insgesamt 28 Milliarden Euro senken.

Schnappauf forderte, vor Steuersenkungen den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Dies müsse schneller als geplant bis spätestens 2010 geschehen. Parallel dazu sollte das Konzept für die Steuerentlastung erarbeitet werden. Dies könne dazu beitragen, den «rapiden Vertrauensverlust» in die soziale Marktwirtschaft aufzuhalten, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Nach Debatten um Mindestlöhne und Managergehälter sollten nun «Zukunftsthemen» in den Mittelpunkt rücken.

(Quelle: ddp)
 

Wirtschaftsweiser Rürup: Statt Steuern die Sozialabgaben senken

Di.06.05.08 - Die CSU setzt mit ihrem Steuerkonzept nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup am falschen Ende an. «Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern», sagte Rürup der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Dies sage auch die OECD. «Viele Arbeitnehmer zahlen heute keine Einkommensteuern und im europäischen Vergleich ist der Eingangssteuersatz bei uns nicht überhöht», wurde Rürup zitiert. Gerade Geringverdiener litten unter der Sozialabgabenlast.

Wenn man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht habe, müsste man diskutieren, ob man die Sozialabgaben senke oder den Tarifverlauf verschiebe, so dass der Spitzensteuersatz später greife. «Wenn es nach mir ginge, würde ich aus verteilungs- wie beschäftigungspolitischen Gründen als Erstes die Sozialabgaben und nicht die Steuern senken.» Zu dem Vorstoß sagte der Wirtschaftweise: «Die CSU-Steuerpläne scheinen mir vorwiegend wahltaktisch motiviert zu sein, das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Gegenfinanzierung fehlt.»

(Quelle: ap)
 

Union und SPD streiten über längere Förderung von Altersteilzeit

Di.06.05.08 - In der großen Koalition ist ein neuer Streit über eine längere staatliche Förderung von Altersteilzeit entbrannt. Die SPD strebt eine Förderung über das Jahr 2009 hinaus an. Die Union lehnte die Pläne am Montag umgehend ab. Die SPD hält Altersteilzeit dann weiter für sinnvoll, wenn das Unternehmen die freigewordene Stelle mit einem Berufseinsteiger besetzt. Die CDU erteilte den Plänen eine Absage. Man werde keine Verlängerung der Altersteilzeit mitmachen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

(Quelle: dpa)
 

CDU beschließt Renten-Kompromiss gegen Altersarmut

Di.06.05.08 - Nach wochenlangem Streit hat sich die CDU auf eine Renten-Neugestaltung zur Bekämpfung von Altersarmut festgelegt. Langjährige Beitragszahler sollen für ihre Arbeit belohnt werden und im Alter grundsätzlich spürbar über der Armutsgrenze von rund 600 Euro im Monat liegen. Im Gegenzug ist eine Überprüfung des Bedarfs geplant. Auf diesen Kompromiss einigte sich die Parteispitze am Montag in Berlin und ging damit teilweise auf Forderungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ein.

Offen ist allerdings noch, wie genau die neue Rente einmal aussehen wird. Vor allem steht noch nicht fest, wie hoch sie über der Armutsgrenze liegen soll. Fest steht nur, dass die CDU von den Grundprinzipien der Rente nicht abweicht, wie Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte. Klar ist auch, dass alle Maßnahmen steuerfinanziert sein sollen.

Pofalla betonte, der einstimmige Kompromiss greife die Reformbeschlüsse des Leipziger Bundesparteitages 2003 auf. Damals hatte die CDU unter anderem als Ziel formuliert, «dass langjährig Versicherte, die immer vollzeitig beschäftigt waren, eine Rente mindestens 15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe erhalten, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet wird». Auch gelte es, «durch zielgerichtete Maßnahmen Armut im Alter zu verhindern».

Pofalla erhielt darüber hinaus von seiner Partei den Auftrag, Anreizverbesserungen bei der privaten Altersvorsorge - beispielsweise der Riester-Rente - zu prüfen und Vorschläge zu machen. Zusammen mit präzisen Vorstellungen zur Rente könnten diese im kommenden Jahr ins Wahlprogramm der Partei einfließen.

Rüttgers zeigte sich zufrieden. «Das ist ein gutes Ergebnis», sagte er. Der Kompromiss drücke die Erkenntnis aus, dass sich die Altersarmut in den nächsten Jahren noch verschärfen werde. Derjenige, der lebenslang Vollzeit gearbeitet habe, dürfe im Alter nicht in Armut leben. Rüttgers hatte zuvor vorgeschlagen, langjährig beschäftigten Geringverdienern die Rente aufzustocken.

Auch der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann, der Rüttgers frühzeitig beigestanden hatte, zeigte sich erfreut. «Die CDU bekennt sich ganz klar dazu, dass langjährige Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung sich lohnen muss. Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll eine Rente oberhalb der Armutsgrenze bekommen», sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Die Opposition reagierte hingegen mit Kritik. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche in der Rentenpolitik vor. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von einem «faulen Kompromiss». Die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, forderte die CDU auf, ihre «Blockade des gesetzlichen Mindestlohns» aufzugeben: «Die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors ist eine der wesentlichen Ursachen von drohender Altersarmut kommender Rentengenerationen».

Das ARD-Wirtschaftsmagazin «Plusminus» berichtete unterdessen vorab, dass 2009 eine Rentenerhöhung um rund 3,5 Prozent möglich sei. Recherchen hätten ergeben, dass die durchschnittlichen Tariferhöhungen momentan mit vier Prozent höher lägen als bisher angenommen.

(Quelle: ap)
 

Union und SPD wollen zusätzliche Diätenerhöhung um 6 Prozent

Di.06.05.08 - Union und SPD wollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zusätzlich um gut 6 Prozent erhöhen. Dafür haben sich nach dpa-Informationen die Vorstände beider Fraktionen in Berlin ausgesprochen. Begründet wird die außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Einkünfte der Abgeordneten sollen demnach im Januar 2009 um 278 Euro steigen und ein Jahr später noch einmal um 213 Euro. Im vorigen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund 9 Prozent beschlossen.

(Quelle: dpa)
 

Regierung will Meister-Bafög für neue Berufe öffnen

Di.06.05.08 - Die Bundesregierung will das sogenannte Meister-Bafög ausbauen und für neue Berufe öffnen.

Die Förderung solle unter anderem für Sozialberufe geöffnet werden, wodurch auch die Ausbildung zur Erzieherin und zum Altenpfleger als Fortbildung gefördert würden, sagte der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Statt heute 136.000 Menschen könnten ab dem kommenden Jahr bis zu 50 Prozent mehr bei einer Weiterqualifizierung gefördert werden. Durch die Novelle sollten "deutlich mehr erfolgreiche Berufstätige zum Aufstieg durch Bildung ermuntert werden", sagte der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Andreas Storm (CDU).

Dem Vorabbericht zufolge will das Bildungsministerium im ersten Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro bereitstellen, die bis 2013 auf 80 Millionen steigen sollen. Der Finanzminister habe die Zusatzausgabe allerdings noch nicht genehmigt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) streitet derzeit mit mehreren Kabinettskollegen, darunter Bildungsministerin Annette Schavan, über deren Ausgabenwünsche für 2009.

Bisher stehen nach dem Bericht für das Meister-Bafög jährlich 125 Millionen Euro vom Bund bereit. Storm sagte, es gebe positive Signale, dass die Länder, die 22 Prozent der Gesamtförderung finanzieren, die Erhöhung mittrügen.

Das Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG) wurde 1997 eingeführt, um Erwerbstätige bei der Fortbildung zu unterstützen. Wer einen höheren beruflichen Abschluss wie etwa einen Meister oder staatlich geprüften Techniker, Informatiker oder Betriebswirt machen will, kann als Alleinstehender monatlich bis zu 614 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Rund ein Drittel davon ist Zuschuss, der Rest Darlehen. Für Eltern und Verheiratete sind die Sätze höher. Zuschüsse und Kredite gibt es auch für die Kosten der Kurse selbst sowie für das Meisterstück.

(Quelle: rtr)
 

Studie: Frauen als Erfolgsgaranten für den Standort Deutschland

Di.06.05.08 - Die gerechte Teilhabe von Frauen am Berufsleben ist einer Studie zufolge entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der Strukturwandel lasse für Unternehmer künftig keine andere Lösung zu, sagte am Montag die Deutsche-Bank-Analystin Claire Schaffnit-Chatterjee in Berlin. «Nur wenn mehr Frauen leichter nach oben kommen, können Betriebe Innovation und Wachstum garantieren.» Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, Firmen müssten familienfreundlicher werden - für Mütter und Väter.

Schaffnit-Chatterjee, die Autorin der Studie «Frauen auf Expedition - in das Jahr 2020», verwies auf die demographische Entwicklung und den Wandel in der Arbeitswelt. Künftig würden mehr Fachkräfte gebraucht, was den gut ausgebildeten Frauen zugute kommt. Weibliche Führungseigenschaften seien gefragt, sagte die Analystin. Studien zufolge sind von Frauen geleitete Firmen erfolgreicher als männerdominierte Betriebe. Zudem arbeite die Wirtschaft projektorientiert, Teilzeit werde erleichtert.

Für die gegenwärtige Situation von Frauen zeichnete Schaffnit-Chatterjee gleichwohl ein düsteres Bild. Die Zahl der berufstätigen Mütter mit Kindern unter drei Jahren liege deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. «Gerade in Westdeutschland ist es noch relativ verbreitet, dass Frauen zu Hause bleiben und sich um Kinder kümmern sollen.» Deutschland könne beim Thema Rollenbilder viel von seinen Nachbarn lernen, sagte Schaffnit-Chatterjee mit Blick auf Frankreich und die nordischen Länder.

In Führungsetagen bleibe viel Potenzial ungenutzt - die Zahl der Managerinnen liegt hierzulande unter dem EU-Durchschnitt. Dazu komme die ungleiche Bezahlung. «Je mehr Qualifikation Frauen im Vergleich zu Männern haben, desto unterschiedlicher werden sie bezahlt.» In den letzten Jahren habe sich daran kaum etwas geändert, fügte die Analystin hinzu.

Trotzdem sprach sie sich gegen gesetzliche Regelungen und Pflicht-Quoten aus. Wünschenswert seien verstärktes Mentoring und «positive Diskriminierung» - bei gleicher Qualifikation solle die Frau bevorzugt werden. Ministerin von der Leyen verwies auf die Tarifautonomie und forderte vor allem Transparenz in den Betrieben, um Lohnungleichheiten aufzudecken. «Man kann nicht diese Probleme vor der Haustür der Politik auskehren.»

Von der Leyen zufolge werden Unternehmen in wenigen Jahren um Frauen buhlen. «Die Wirtschaft braucht Frauen mehr denn je, sie wird sie aber nicht mehr um jeden Preis kriegen.» Nur wer seinen Mitarbeitern Familie und Karriere ermögliche, werde sich als Unternehmen am Markt behaupten können.

(Quelle: ap)
 

'Die Zeit' startet Projekt gegen Rechtsextremismus

Di.06.05.08 - Die Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» hat am Montag ein breitangelegtes Projekt gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Herzstück ist die Internetseite www.Netz-gegen-Nazis.de, auf der Informationen über Rechtsextremismus bereitgestellt werden und in mehreren Foren Fragen zum Thema diskutiert werden können. «Zeit»-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte, es gebe glücklicherweise schon viele gute Initiativen in Deutschland. «Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einen Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt», betonte di Lorenzo.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte das «Netz gegen Nazis». «Die Medien und der Sport tragen aufgrund ihrer großen Breitenwirkung hier eine besondere Verantwortung», sagte die CDU-Politikerin. Partner der Aktion sind der Deutsche Olympische Sportbund, der Deutsche Fußballbund, die DFL Deutsche Fußball Liga, der Deutsche Feuerwehrverband, das ZDF und die Portale der VZ-Gruppe (schuelerVZ, studiVZ und meinVZ).

(Quelle: ddp)
 

Zahl der Drogentoten in Deutschland nimmt zu

Di.06.05.08 - Ungeachtet aller Appelle gefährden sich Millionen Menschen in Deutschland durch Zigaretten, Alkohol und Medikamente. Die Zahl der Drogentoten ist nach einem historischen Tiefstand 2007 zudem um 98 auf 1394 Menschen gestiegen.

Dies geht aus dem Drogen- und Suchtbericht 2008 hervor, den die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) am Montag in Berlin vorstellte. Zu den vielfältigen Ursachen zähle das gestiegene Alter der Abhängigen, heißt es in dem Bericht. Im Vorjahr war die Zahl der Drogentoten auf den niedrigsten Stand seit 1989 gesunken. Der Konsum illegaler Drogen insgesamt ist rückläufig. Zuletzt nahmen noch 5,4 Prozent der 18- bis 59-Jährigen mindestens einmal im Jahr solche Rauschmittel.

Immer noch mehr als ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland raucht. Das sind etwa 16 Millionen Menschen. 9,5 Millionen Menschen trinken laut Bericht zuviel Alkohol. 1,3 Millionen sind abhängig. 600 000 Erwachsene nehmen Cannabis - deutlich mehr als in den Vorjahren. Bis zu 1,5 Millionen sind medikamentenabhängig.

Bei Jugendlichen gingen die Raucherzahlen binnen sechs Jahren um 10 Punkte auf 18 Prozent zurück. Eine Trendwende verzeichnet der Bericht bei Cannabis: 13 Prozent der Jugendlichen probierten es zumindest einmal im Leben - nach 22 Prozent drei Jahre zuvor. Das Rauschtrinken bei Jugendlichen nahm laut Bericht dagegen «besorgniserregend» zu.

(Quelle: dpa)
 

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