+++ Mi.07.05.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1506 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

USA ziehen weitere Zusatzbrigade aus dem Irak ab

Mi.07.05.08 - Die USA setzen den schrittweisen Abzug jener Truppen aus dem Irak fort, die im vergangenen Jahr im Kampf gegen die wachsende Gewalt zusätzlich in den Golfstaat geschickt wurden.

Rund 3500 Soldaten der dritten von insgesamt fünf Brigaden würden in den den kommenden Wochen in die USA zurückkehren, teilte das US-Militär mit. Bis Ende Juli sollen alle 20.000 Soldaten der Zusatztruppen abgezogen werden. Nach Einschätzung der Washingtoner Regierung haben die Truppen dazu beigetragen, dass es seit Juni zu einem Rückgang der Gewalt im Irak gekommen ist. Der Abzug zeige den anhaltenden Erfolg im Irak, sagte Brigade-General Dan Allyn, am späten Montagabend.

Ab Juli soll nach einer Entscheidung von US-Präsident George W. Bush der Abzug der dann noch verbleibenden 140.000 US-Soldaten zunächst für 45 Tage ausgesetzt werden. Dadurch sollen die Kommandeure Zeit erhalten, um die Lage neu bewerten zu können.

(Quelle: rtr)

60 Jahre nach Staatsgründung - Mehrheit der Israelis glaubt nicht an Frieden

Mi.07.05.08 - Auch sechs Jahrzehnte nach der Staatsgründung glaubt eine große Mehrheit der Israelis nicht an eine friedliche Zukunft mit den arabischen Nachbarn.

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage glauben 75 Prozent aller Befragten, dass Israel in den kommenden fünf Jahren mit einem oder mehreren arabischen Nachbarn Krieg führen wird. Ein Gericht in Tel Aviv entschied unterdessen am Dienstag, dass eine Nachrichtensperre über Details der neuen Korruptionsvorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert nach einer Gerichtsentscheidung bis Sonntag in Kraft bleiben soll.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Unabhängigkeitstag verhängte Israel in der Nacht zum Dienstag aus Furcht vor möglichen Anschlägen eine völlige Abriegelung der Palästinensergebiete. Die Abriegelung gelte bis zum späten Donnerstagabend. Die Feiern zum Unabhängigkeitstag beginnen am Mittwochabend. Nach einer offiziellen Zeremonie auf dem Herzlberg in Jerusalem sind große Feiern und aufwendige Feuerwerke geplant.

In einer Botschaft Olmerts an die im Ausland lebenden Juden hieß es, Israel feiere mit dem 60. Jahrestag einen Meilenstein in seiner Geschichte. Dies sei eine günstige Gelegenheit, auf die gewaltigen Errungenschaften der vergangenen 60 Jahre zurückzublicken. Israel müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, mit seinen arabischen Nachbarn Frieden zu schließen.

Palästinensische Gruppen haben zu Protesten gegen den Jahrestag aufgerufen. Die Palästinenser bezeichnen den Unabhängigkeitstag Israels als «Nakba» (Katastrophe) und gedenken der Flüchtlinge und Vertriebenen.

Laut der Meinungsumfrage der Universität von Tel Aviv schätzen rund vier von zehn israelischen Befragten (38 Prozent) das iranische Atomprogramm als größte Gefahr ein. 17 Prozent sorgen sich vor einer Rebellion der arabischen Minderheit in Israel. 70 Prozent der Befragten glauben der Umfrage zufolge nicht an einen Frieden mit den Palästinensern. Zwei Drittel halten einen Frieden mit Syrien für unmöglich. Nur 19 Prozent der Israelis befürworten einen Rückzug von den besetzten Golan-Höhen als Voraussetzung für einen Friedensschluss mit Syrien.

Ein Gericht in Tel Aviv wies am Dienstag Anträge verschiedener israelischer Medien zurück, eine Nachrichtensperre über die Vorwürfe gegen Olmert aufzuheben. Der Richter gab der Polizei Recht, die gewarnt hatte, eine Veröffentlichung könnte den Ermittlungen schaden. Olmerts ehemalige Kanzleichefin Schula Zaken, die unter Hausarrest steht, wurde am Dienstag zum vierten Mal in der Angelegenheit von der Polizei befragt.

Die Spekulationen über die neue Affäre und Olmerts politische Zukunft überschatten die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Vertraute Olmerts sagten israelischen Medien, die Informationen seien gezielt von Mitgliedern der Opposition gestreut worden, um dem Nahost-Friedensprozess zu schaden. Drei Mitglieder einer Koalitionspartei Olmerts, der Rentnerpartei, haben angesichts der neuen Vorwürfe bereits ihren Austritt aus der Regierung erklärt. Damit hat die Koalition von Olmert nur noch eine knappe Mehrheit von 64 der 120 Parlamentssitze.

(Quelle: dpa)
 

ai wirft äthiopischen Soldaten in Somalia Kriegsverbrechen vor

Mi.07.05.08 - Amnesty International hat in Somalia stationierten Soldaten aus Äthiopien Verbrechen gegen Zivilpersonen vorgeworfen. Es gebe Dutzende Berichte über Tötungen und Massenvergewaltigungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag. Die Opfer würden nach somalischen Angaben «abgeschlachtet wie Ziegen». Das Informationsministerium in Äthiopien wies den Bericht als unbegründet und unausgewogen zurück.

«Die Menschen in Somalia werden getötet, vergewaltigt, gefoltert», erklärte die stellvertretende AI-Direktorin für Afrika, Michelle Kagari, in Nairobi. Zeugenaussagen deuteten darauf hin, dass in dem Konflikt von allen beteiligten Seiten Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen würden, ohne dass jemand dafür verantwortlich gemacht werde.

Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr in der Hauptstadt Mogadischu rund 6.000 Zivilpersonen getötet und mehr als 600.000 in die Flucht getrieben. Einige Opfer seien auf Schulhöfen bestattet worden, weil der Weg zu den Friedhöfen zu unsicher sei.

Die Soldaten aus Äthiopien wurden auf Bitten der somalischen Regierung Ende 2006 im Land stationiert, um beim Kampf gegen islamische Aufständische zu helfen. Die äthiopische Regierung wies bereits im April einen AI-Bericht zurück, in dem ihren Soldaten die Tötung von Zivilpersonen vorgeworfen wurde.

Islamische Kämpfer berichteten am Dienstag von einem weiteren US-Luftangriff in Somalia. Sie hätten in der Nacht Flugzeuge und etwa zehn Explosionen in der Gegend von Odam gehört, wo sich am Montag eine Gruppe Bewaffneter getroffen habe. Verletzt worden sei niemand. Die US-Streitkräfte hatten bei einem Luftangriff in der vergangenen Woche den mutmaßlichen Al-Kaida-Chef in Somalia und 24 weitere Menschen getötet.

(Quelle: ap)
 

Gestiegene Lebensmittelpreise - Hunderte Jugendliche randalieren in Mogadischu

Mi.07.05.08 - Hunderte Jugendliche haben am Dienstag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu gewaltsam gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise protestiert. Sie warfen Steine auf Geschäfte und Autos und setzten Reifen in Brand. Die Proteste richteten sich auch gegen die Weigerung von Händlern, bestimmte Geldscheine zu akzeptieren, weil sie Fälschungen fürchten.

Die Proteste beschränkten sich am Dienstag auf zwei Stadtteile, während am Montag alle 13 Bezirke der Hauptstadt betroffen waren. Hunderttausende Demonstranten waren auf die Straße gegangen. Soldaten schossen nach Angaben von Augenzeugen in die Menge und töteten zwei Menschen. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Die Händler-Vereinigung von Mogadischu erklärte am Dienstag, sie wolle die alten 1.000-Schilling-Scheine wieder akzeptieren.

(Quelle: ap)
 

Studie: Chinas Wirtschaft wächst vorerst weiter robust

Mi.07.05.08 - Trotz nachlassender Exportdynamik gewinnt Chinas Wirtschaft vorerst noch weiter an Schwung.

Ein für die Regierung arbeitendes Forscherteam sagte am Dienstag für das zweite Quartal aufs Jahr hochgerechnet eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 10,8 Prozent voraus. Damit würde die Wirtschaft des Milliarden-Volkes noch etwas kräftiger wachsen als im Winterquartal mit einem Plus von 10,6 Prozent. Getrieben wird der anhaltende Boom den Wissenschaftlern des Staatlichen Informationszentrums zufolge durch verstärkte Investitionen und den Konsum.

Damit werden die schwächer werdenden Wachstumsimpulse des Exports kompensiert, der im Gegenwind der weltweiten Finanzkrise nicht mehr ganz so schwungvoll zulegt wie zuletzt. Für 2008 rechnet China mit einem Anstieg der Ausfuhren um nur noch zehn Prozent nach 25,7 Prozent im Vorjahr. Zugleich sind die Forscher optimistisch, dass die hohe Inflation etwas zurückgehen wird. Sie rechnen mit einer Teuerungsrate von 7,5 Prozent in den Monaten April bis Juni, nachdem die chinesischen Verbraucher im ersten Quartal noch eine Rate von 8 Prozent verkraften mussten.

Trotz der leichten Abschwächung warnen die Experten vor den Gefahren, die die Geldentwertung makroökonomisch birgt: "Die Inflation ist die größte Bedrohung für die derzeitige Stabilität der Wirtschaft." Zugleich empfehlen die Wissenschaftler der Regierung, staatliche Preisregulierungen für Lebensmittel wie Speiseöl und Eier aufzugeben, um die Marktkräfte wirken zu lassen. Allerdings müsse sich die Politik bereits frühzeitig mit der Frage befassen, wie einer Abkühlung der mit Überhitzungstendenzen kämpfenden Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte begegnet werden könne.

(Quelle: rtr)
 

Chinesischer Präsident Hu will Beziehungen zu Japan vertiefen

Mi.07.05.08 - Begleitet von Massenprotesten gegen Pekings Tibet-Politik hat der chinesische Staatspräsident Hu Jintao am Dienstag einen Besuch in Japan begonnen. Rund 500 Menschen gingen in Tokio auf die Straße, Berichten zufolge sollten bis zu 7.000 Polizisten für Hus Sicherheit sorgen. Der Besuch ist der erste eines chinesichen Staatschefs in Japan seit zehn Jahren, und Hu will sich während seines fünftägigen Aufenthalts für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzen.

Hu sprach bei seiner Ankunft von einem «neuen Ansatzpunkt» und erklärte, China und Japan müssten ihre «strategische Partnerschaft» weiterentwickeln. Der Staatschef traf zunächst mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda zusamme, geplant waren außerdem Treffen mit Kaiser Akihito und Geschäftsleuten. Auf der Tagesordnung stehen Berichten zufolge der Klimawandel, Lebensmittelsicherheit und möglicherweise auch der Tibet-Konflikt.

(Quelle: ap)
 

Militärjunta in Birma blockiert Einreise von Rettungskräften -- Mindestens 22.000 Tote durch Wirbelsturm 'Nargis'

Mi.07.05.08 - Die Militärregierung in Birma hat die Bevölkerung trotz Alarmhinweisen aus Indien nicht vor dem Wirbelsturm "Nargis" gewarnt und bremst internationale Hilfsangebote ab. Ein fünfköpfiges Expertenteam warte vier Tage nach dem Sturm noch auf die Einreisegenehmigung, sagte die Sprecherin des UN-Büros für die Koordination humanitärer Einsätze, Elisabeth Byrs. Indische Wetterexperten hatten 48 Stunden vor dem Eintreffen des tödlichen Zyklons Warnungen herausgegeben. Staatlichen Angaben zufolge kamen mindestens 22.000 Menschen ums Leben.

Der Sturm war am Freitagabend am Delta des Irawadi-Flusses auf das südostasiatische Land getroffen und hatte auf seinem Weg nach Osten eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, werden 41.000 Menschen noch vermisst.

Hilfsteams der Vereinten Nationen haben nach UN-Angaben auch vier Tage nach der Katastrophe noch keine Einreisegenehmigungen erhalten. Derzeit warteten fünf Experten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auf Visa, sagte Byrs. Auch das UN-Kinderhilfswerk UNICEF sowie die Hilfsorganisationen Internationales Rotes Kreuz und Roter Halbmond teilten mit, auf Einreisegenehmigungen für ihre Mitarbeiter zu warten. Die Militärjunta hatte zuvor angekündigt, sie werde internationale Hilfe in den betroffenen Gebieten nur nach Absprachen zulassen.

Derweil wurden Einzelheiten zu den Vorab-Warnhinweisen bekannt. "48 Stunden bevor 'Nargis' zuschlug, gaben wir seinen Landepunkt, seine Stärke und alle damit zusammenhängenden Informationen an die birmanischen Behörden", sagte ein Sprecher der indischen Wetterbehörde.

Nach dem Durchzug des Zyklons ist die Reisproduktion in Birma gefährdet. Der Wirbelsturm habe das Hauptanbaugebiet für Reis schwer getroffen, deshalb stünden nun die Versorgung der Bevölkerung und auch die von Birma zugesagten Exporte in Frage, sagte der Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP), Paul Risley.

Die birmanische Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie, kritisierte das weitgehende Festhalten der Militärjunta an der für Samstag geplanten Volksabstimmung als "absolut inakzeptabel". Der EU-Sondergesandte für Birma, Piero Fassino, forderte Birmas Militärjunta zum Verschieben des Verfassungsreferendums auf. Das Staatsfernsehen hatte berichtet, das Referendum solle in den meisten Teilen des Landes wie geplant abgehalten werden.

(Quelle: afp)
 

Indonesiens Ölquellen versiegen - Austritt aus Opec erwogen

Mi.07.05.08 - Das einzige asiatische Mitgliedsland der Opec, Indonesien, erwägt den Austritt aus dem Erdölkartell, weil die eigene Ölförderung immer weiter sinkt.

Indonesien fördere mittlerweile nur noch unter einer Million Barrel pro Tag und importiere selbst Rohöl, sagte Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono am Dienstag vor Journalisten. Deshalb werde nun geprüft, ob Indonesien noch in der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) bleiben müsse. Um die Kosten für die Opec-Mitgliedschaft zu sparen, hatten Regierungsberater bereits vor einigen Jahren einen Austritt empfohlen. Indonesien schloss sich dem Kartell 1962 an.

Als Importland steht für Indonesien nun - entgegen den Opec-Interessen - ein niedrigerer Ölpreis im Vordergrund. Die indonesische Erdölproduktion sinkt, weil die Ölquellen versiegen und nennenswerte Investitionen in die Industrie fehlen.

(Quelle: rtr)
 

Paris will Meeresgebiet deutlich ausweiten

Mi.07.05.08 - Mit Blick auf wertvolle Bodenschätze will Frankreich sein wirtschaftlich nutzbares Meeresgebiet um fast eine Million Quadratkilometer ausweiten - dies entspricht dreimal der Fläche Deutschlands. Wie mehrere andere Staaten wolle die französische Regierung bis Mai kommenden Jahres bei der UNO belegen, dass sich der Landsockel unterseeisch vielfach über die 200-Meilen-Zone fortsetzt, sagte der Wissenschaftler Walter Roest vom Französischen Institut für Meeresforschung (Ifremer) in Brest.

Maximal möglich sei eine Verlängerung der exklusiv genutzten Wirtschaftszone auf bis zu 350 Meilen vor der Küste. Bisher umfasst Frankreichs Seegebiet elf Millionen Quadratkilometer und ist damit das zweitgrößte nach dem der USA.

Frankreich hatte 2006 einen ersten Antrag auf Ausweitung seiner Meereszone bei der UN-Kommission für die Grenzen des Kontinentalschelfs (CLPC) gestellt. Dieser betraf den Golf von Biskaya entlang der Küste Spaniens und Frankreichs sowie die Keltische See, die auch an den Süden Irlands und Südwesten Großbritanniens grenzt. Vergangenes Jahr folgten französische Anträge zur Ausweitung des Meeresgebietes um Französisch Guayana im Südamerika und um mehrere Inseln vor Afrika und die Kerguelen-Inseln vor der Antarktis.

Stichtag für die wissenschaftliche Begründung der Anträge bei der UNO ist wie bei anderen Ländern der 13. Mai kommenden Jahres. Insgesamt dürften rund fünfzig Staaten eine Ausweitung der Wirtschaftszone beantragen. Sie hoffen meist auf die mittel- und langfristig mögliche Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl, Gas oder Edelmetalle in großer Tiefe. Die Nutzungsrechte für den Fischfang sind durch Änderungen nicht betroffen. Bei widerstreitenden Interessen müssen die betroffenen Regierungen versuchen, über Abkommen ihre Konflikte zu regeln. Die UNO tritt nicht als Streitschlichter auf.

(Quelle: afp)
 

UN: Europa und USA müssen Biosprit-Programme einschränken

Mi.07.05.08 - Die UN haben von Europa und den USA gefordert, angesichts der hohen Lebensmittelpreise die Produktion von Biosprit einzuschränken.

Diese Programme seien sinnvoll gewesen, als die Preise für Nahrung sehr viel niedriger gewesen seien, sagte am Montag Jeffrey Sachs, der UN- Generalsekretär Ban Ki Moon in Fragen der Armut berät. "In den USA wandert in diesem Jahr bis zu einem Drittel der Mais-Ernte in den Benzintank. Das ist ein riesiger Rückschlag für die weltweiten Lebensmittelvorräte." Die USA sind der weltgrößte Produzent von Biotreibstoffen. Die EU will den Anteil von Biosprit bis 2020 auf ein Zehntel erhöhen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Regierungskrach wegen Solarenergie

Mi.07.05.08 - Die Bundesregierung will im Kampf gegen den Klimawandel an ihrer Biosprit-Politik grundsätzlich festhalten und Windstrom stärker ausbauen.

Mit der stärkeren Windkraft-Förderung sollten die angekündigten Einschränkungen beim Ausbau der Biosprit-Produktion in Deutschland ausgeglichen werden, damit die Klimaziele dennoch erreicht würden, erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin. Dazu solle unter anderem die vom Verbraucher zu zahlende Vergütung für Windenergie um 1,2 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und Gabriel warnten vor einer Verteufelung der Biokraftstoffe wegen der Nahrungskrise.

Nach Gabriels Plänen sollen alte Windanlagen durch wirksamere neue Anlagen mit dem Ziel der Produktionsausweitung ersetzt werden. Dadurch würden zusätzlich 10 bis 11 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart. Dem stünden durch den Wegfall beim Ethanol auf der Benzinseite 4 bis 5 Millionen Tonnen höhere CO2-Emissionen gegenüber, so dass sich sogar ein positiver Klimaschutzeffekt ergeben werde. Allein für die Stromproduktion soll der Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis 2020 statt 27,5 Prozent auf 30 Prozent weiter ausgedehnt werden. Wegen drohender Mehrkosten für Millionen Autofahrer hatte der Minister die Verdopplung des Bioethanol-Beimischungsanteils für Benzin auf 10 Prozent für 2009 gestoppt. Bis 2020 soll der Biosprit- Anteil an Kraftstoffen EU-weit auf 10 Prozent steigen.

Seehofer sagte, die deutschen Klimaschutzziele seien ohne nachwachsende Rohstoffe «in keiner Weise erreichbar». Weltweit würden nur zwei Prozent der Ackerfläche für Biosprit-Pflanzen genutzt. Vielmehr müsse die Betonierung der Landschaft gedrosselt werden. Darin sei er sich mit Gabriel einig. Die Bundesregierung will nach Angaben Seehofers bis zur Sommerpause ein Lösungskonzept zur Nahrungskrise vorlegen. Wegen explodierender Futtermittelpreise will Seehofer das Verbot der Tiermehlverfütterung acht Jahre nach der BSE- Krise lockern. Damit könnten Schweine und Geflügel wieder mit Tiermehl gefüttert werden. Die Europäische Union (EU) ließ im April Ausnahmen für die Fütterung von Fischmehl an Kälber und Lämmer zu.

Der Streit zwischen Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über Biosprit dehnte sich auf die Solarenergie-Förderung aus. Ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums über den Abbau der Solarenergie-Förderung löste bei Gabriel große Verärgerung aus. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte darin eine Senkung der Förderung um 30 Prozent verlangt. Glos solle den Mut haben, im Kabinett brauchbare Alternativen zu den Energie- und Klimaschutz-Beschlüssen der Bundesregierung zu beantragen, forderte Gabriel. Glos solle sich an das Gesetz über erneuerbare Energien halten und nicht etwa auf Atomkraft setzen.

Glos wies die Kritik zurück. «Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, bezahlbare Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen zu gewährleisten. Wir dürfen die Stromkunden nicht überlasten», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch). «Das bedeutet auch, dass man wissenschaftliche Gutachten zur Förderung von einzelnen Energietechniken ernst nimmt.»

Nach Einschätzung des Rates für Nachhaltige Entwicklung wird die Bundesregierung wichtige Zukunftsziele verfehlen, wenn sie keine zusätzlichen Anstrengungen unternimmt. Dies gelte unter anderem für den Umweltschutz, kritisierte das Beratergremium der Bundesregierung.

(Quelle: dpa)
 

Klimaforscher fordert 'mutige Industriepolitik'

Mi.07.05.08 - Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat eine "mutige Industriepolitik" gefordert, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Diese seien "ehrgeizig", aber generell sei er "nicht so pessimistisch", sagte der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung im Deutschlandradio Kultur. Um die Ziele zu erreichen, seien jedoch eine Reihe von "technischen Durchbrüchen" notwendig. Dazu zähle besonders ein Verfahren, um Kohlenstoff abzuscheiden.

Schellnhuber verwies darauf, dass man in diesem Fall 95 Prozent Emissionen einsparen könnte, beim Ersatz eines Kohle- durch ein Gaskraftwerk hingegen nur 30 bis 40 Prozent. Die Kohle sei im Gegensatz zum Gas und Öl ein fossiler Energieträger, der "im Prinzip noch sehr lange von der Menschheit genutzt werden könnte." Viele Länder hätten auch gar keine anderen Vorräte zur Verfügung: "Im Prinzip ist es für das Klima die bessere Technologie." Zwar müssten dafür insgesamt mehr fossile Brennstoffe verbrannt werden, um die gleiche Energiemenge zu produzieren. Aber "wenn fast alles CO2 abgeschieden wird, dann hat man für das Klima sehr wohl etwas erreicht", sagte der Berater der Bundesregierung.

Die Gretchenfrage sei allerdings, ob die geologischen Formationen sicher genug seien, ob sie einem "Goldstandard" genügten, damit "auch in 100 Jahren oder 1000 Jahren nicht mehr als ein Prozent des CO2 wieder entweicht".

Aus Sicht von Schellnhuber liegen ebenfalls große Potenziale im Solarstrom aus der Sahara, bei der Elektromobilität und dem positiven Energiehaus, das neben dem eigenen Verbrauch noch Energie an das Netz abgibt: "Auch Biomasse könnte man auf intelligente Weise nutzen", sagte der Klimaforscher. Schellnhuber wollte am Dienstag an einer Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Berlin teilnehmen.

(Quelle: afp)
 

SPD will mit eigenem Konzept CSU-Steuerpläne kontern

Mi.07.05.08 - Die SPD will mit eigenen Vorstellungen die Vorschläge der CSU für Steuersenkungen kontern.

Ende des Monats werde bei dem Zukunftskongress der SPD ein Konzept auf den Tisch gelegt, sagte Parteichef Kurt Beck dem Sender n-tv. "Wir werden auch nicht Nein sagen, sondern einen eigenen Weg deutlich machen", sagte er mit Blick auf die CSU, die die Steuerzahler bis 2012 um 28 Milliarden Euro entlasten will.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, für seine Partei stehe an erster Stelle die Sanierung des Haushalts, um mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren zu können. Danach könne man sehen, was an Steuersenkungen möglich sei. In der "Rheinischen Post" schlug der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, vor, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent oder höher anzuheben. Er forderte seine Partei auf, bis zum Bundestagswahlkampf ein eigenes Steuerkonzept zu entwickeln.

"Das, was die CSU da vorschlägt, wird nie Realität in Deutschland", sagte Heil. Es würde die öffentlichen Haushalte ruinieren. Die CSU reagiere mit ihrem unseriösen Vorstoß auf schlechte Umfragewerte vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Pläne bereits am Montagabend als verantwortungslos zurückgewiesen.

Kritik kam auch vom Wirtschaftsweisen Bert Rürup. "Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die CSU-Steuerpläne scheinen mir vorwiegend wahltaktisch motiviert zu sein, das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Gegenfinanzierung fehlt."

(Quelle: rtr)
 

Abgeordneten-Diäten sollen 2009 um acht Prozent steigen

Mi.07.05.08 - Die Einkünfte der 612 Mitglieder des Bundestages sollen kommendes Jahr um mehr als acht Prozent steigen.

Vom 1. Januar 2009 an sollen die Abgeordneten eine monatliche Diät von 7946 Euro erhalten - 607 Euro mehr als derzeit. Dies ergibt sich aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Bundes und die Soldaten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, nannte die Erhöhung am Dienstag angemessen. Der Tarifabschluss werde für die Abgeordneten mit einjähriger Verzögerung und ohne die Einmalzahlung von 225 Euro übernommen.

Die Diätenerhöhung fällt damit weitaus höher aus als im Vorjahr geplant. Erst Anfang 2008 waren die Bezüge um 330 Euro (4,7 Prozent) auf 7339 Euro angehoben worden. 2009 sollten sie nach geltender Rechtslage nochmals um 329 Euro (4,5 Prozent) auf 7668 Euro zulegen. Die Übernahme des Tarifabschlusses bringt den Abgeordneten nun eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro in 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010.

Unter dem Strich steigen die Abgeordneten-Diäten im kommenden Jahr daher um über 600 Euro monatlich oder knapp 8,3 Prozent. Sie liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Für die 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften im März Lohnerhöhungen von 3,1 Prozent für 2008 und von 2,8 Prozent für 2009 vereinbart. Diese werden nun inhaltsgleich für die Bundesbeamten und Soldaten übernommen.

Seit der Reform voriges Jahr orientieren sich die Diäten an der Besoldungsstufe für einfache Richter an einem obersten Gerichtshof. Mit der Übertragung des Tarifabschlusses steigen auch diese Besoldungsgruppen. Die Anpassung der Bezüge ist aber kein Automatismus, sondern muss vom Bundestag gebilligt werden.

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben dem Entwurf, der voraussichtlich am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, bereits zugestimmt.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Diätenerhöhung sei die Konsequenz eines schlechten Gesetzes, das Ende 2007 gegen die Stimmen der Grünen durchgeboxt worden sei, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. "Bei unserer Ablehnung bleibt es." Sein FDP-Kollege Jörg van Essen forderte einen "Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung". Eine Koppelung der Diäten an die Beamtengehälter habe die FDP immer abgelehnt. Stattdessen sollten die Diäten von einer Kommission beim Bundespräsidenten festgesetzt werden.

"Es ist einfach schamlos, was da geschieht", kritisierte die Linksfraktion die geplante Anhebung. Die Abgeordneten bekämen eine Erhöhung, die deutlich höher sei als der Hartz-IV-Regelbezug, sagte der Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow. "Das ist nicht mehr zu akzeptieren."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den Erhöhungs-Mechanismus. Dies sei im vorigen Jahr so beschlossen worden, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten. Und das ist eine Regelung, die halte ich für vernünftig", sagte Heil dem TV-Sender N24. "Populär ist das nicht. Das ist klar."

(Quelle: rtr)
 

Jugendliche fordern mehr Chancen für junge Migranten

Mi.07.05.08 - 80 Jugendliche haben ein Ideenpapier für die bessere Integration von Migranten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Darin fordern die Teilnehmer des zweiten Jugendintegrationsgipfels, der am Montag im Kanzleramt stattfand, unter anderem mehr Chancengleichheit für junge Migranten an Schulen, eine bessere Berufsvorbereitung sowie eine stärkere Nutzung des Sports für die Integration.

Die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) würdigte das Treffen als Zeichen, dass die junge Generation aus Zuwandererfamilien Deutschland als ihre Heimat betrachte und Verantwortung übernehmen wolle. Zugleich wüssten die Jugendlichen, dass eine gute Bildung und Ausbildung Voraussetzung für eine gute Zukunft sei: "Das ist ein sehr ermutigendes Signal für die Integration."

Konkret schlagen die Jugendlichen etwa die Schaffung von mehr zweisprachigen Schulen und die Einführung von Elternlotsen sowie Schulpatenschaften vor. Um den Übergang in den Beruf zu erleichtern, solle etwa ein Wahlpflichtfach Berufsorientierung ins Leben gerufen werden. Daneben sollten mehr geschlechtsspezifische Sport- und Kulturprojekte gefördert werden, damit mehr Mädchen aus Migrantenfamilien Freizeitangebote wahrnehmen. Der erste Jugend-Integrationsgipfel mit Schülern, Studenten, Auszubildenden und Jugendredakteuren aus ganz Deutschland fand Anfang Mai 2007 statt.

(Quelle: epd)
 

Bundesbeauftragter: Zivildienstleistende gesucht

Mi.07.05.08 - Derzeit gibt es mehr Stellen für Zivildienstleistende als Bewerber. "Für viele soziale Einrichtungen macht das die Planung schwierig", erklärte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, nach Mitteilung der Inneren Mission München vom Montag auf einer Tagung in der Landeshauptstadt. Nach einem drastischen Rückgang der Bewerberzahlen in den vergangenen fünf Jahren verzeichne das Bundesamt derzeit wieder einen leichten Anstieg. Dennoch gebe es doppelt so viele Plätze wie Zivildienstpflichtige.

Probleme mit dem Dienst gebe es bei den rund 90.000 Männern nur selten. Im vergangenen Jahr habe es Beschwerden im "einstelligen Bereich" gegeben. Allerdings bereite die Dienstzeit von derzeit neun Monaten vielen Einrichtungen Schwierigkeiten. Auf politischer Ebene werde deshalb geprüft, inwieweit eine freiwillige dreimonatige Weiterbeschäftigung möglich sei. Dies sei jedoch "keine Verlängerung des Zivildienstes durch die Hintertür", so Kreuter.

(Quelle: epd)
 

Einzigartiger Praxistest - Ferndiagnose für Asthmakinder