+++ Do.08.05.08, 06:30       Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1507 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Ehemaliger Guantanamo-Häftling verübte laut US-Armee Anschlag im Irak. Angeblich Al-Kaida-Anführer im Irak identifiziert

Do.08.05.08 - Ein ehemaliger Häftling des US-Gefangenenlagers Guantanamo hat nach amerikanischen Angaben einen Selbstmordanschlag im Irak verübt. Bei dem Attentäter handle es sich um Abdallah Salih al Adschmi aus Kuwait, sagte ein Sprecher des US-Zentralkommandos am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Ziel des Anschlags in Mossul seien offenbar irakische Sicherheitskräfte gewesen. Al Adschmi war im Jahr 2005 aus Guantanamo entlassen und den kuwaitischen Behörden überstellt worden. Ein Gericht in Kuwait sprach ihn später vom Vorwurf des Terrorismus frei.

Die irakische Polizei hat laut einem Bericht des Fernsehsenders Al Arabija die Identität des mutmaßlichen Al-Kaida-Anführers im Irak enthüllt. Der als Abu Omar al Baghdadi bekannte Terrorist habe unter Saddam Hussein in den Streitkräften gedient und sei im Jahr 2003 zu Al Kaida gestoßen, zitierte der Sender am Mittwoch einen Polizisten. Er stamme aus der Stadt Haditha, sein wirklicher Name sei Hamid Dawud al Sawi. Al Arabija veröffentlichte außerdem ein Bild des Mannes.

Die Streitkräfte bestätigten den Bericht zunächst nicht. Nach Militärangaben handelt es sich bei Al Baghdadi um eine fiktive Person, der tatsächliche Anführer von Al Kaida im Irak sei ein Ägypter.

Ein sunnitischer Fundamentalist aus Kuwait erklärte unterdessen in einem Interview, der Iran unterstütze auch sunnitische Aufständische gegen die US-Truppen im Irak. Der Iran lasse Kämpfern «Waffen und Geld» zukommen, wurde Mubarak al Bathali von der kuwaitischen Tageszeitung «Al Kabas» zitiert. Mit der Unterstützung sowohl von Schiiten als auch von Sunniten wolle Teheran sicherstellen, dass die USA im Irak mit Hindernissen zu kämpfen hätten und deswegen nicht den Iran bekämpfen könnten. Beweise für seine Angaben lieferte Al Bathali nicht.

boa (Quelle: ap)

Libanon: Hisbollah legt Beirut lahm

Do.08.05.08 - Die libanesische Opposition unter Führung der pro-iranischen Hisbollah hat am Mittwoch mit Sandsackbarrikaden und brennenden Autoreifen auf den Straßen das öffentliche Leben in der Hauptstadt Beirut lahmgelegt.

Sie schloss sich einem Generalstreik an, zu dem die Gewerkschaften aus Protest gegen Preissteigerungen aufgerufen hatten. Allerdings sagte die Gewerkschaft ihre geplante Kundgebung in letzter Minute ab, nachdem sich Anhänger der Opposition und Sympathisanten der Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora in einigen Vierteln der Hauptstadt beschimpft und mit Schlagstöcken bedroht hatten.

«Unsere Forderungen sollen nicht für parteipolitische Zwecke ausgeschlachtet werden und wir wollen Gewalt auf den Straßen vermeiden», sagte ein Gewerkschaftsmitglied. Zuvor hatte jemand im Gedränge im Viertel Corniche al-Mazraa eine Schockgranate gezündet, durch die drei Zivilisten und zwei Soldaten leicht verletzt wurden. Die Armee bot Tausende von Soldaten auf, um Gewaltausbrüche während des Streiks zu verhindern.

Nach Angaben der Verwaltung des Flughafens von Beirut wurden 32 Flüge gestrichen oder verschoben, weil die Straße zum Flughafen von Oppositions-Anhängern mit Betonsperren unpassierbar gemacht worden war und weil sich auch Flughafenmitarbeiter dem Streik angeschlossen hatten. Am Dienstag hatte die Regierung den der Hisbollah nahestehenden Sicherheitschef des Flughafens entlassen. Der Flughafen gilt als Einfallstor für iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah.

(Quelle: dpa)
 

Hilfsorganisation: Millionen Menschen in Birma obdachlos

Do.08.05.08 - Durch die Wirbelsturmkatastrophe in Birma haben nach Angaben einer Hilfsorganisation Millionen Menschen ihr Hab und Gut verloren. "Es ist ganz klar, Millionen Menschen sind obdachlos. Wir wissen nur noch nicht, wie viele Millionen", berichtete der für Birma zuständige Vertreter der Organisation Save the Children, Andrew Kirkwood, telefonisch aus Rangun. Save the Children ist eine der wenigen Organisationen, die das Militärregime bisher in das Land gelassen hat.

Durch den Wirbelsturm "Nargis" sind im Süden Birmas mindestens 22.000 Menschen ums Leben gekommen. 41.000 gelten als vermisst. Kirkwood berichtete von katastrophalen Zuständen vor allem im Irawadiflussdelta, der am schwersten betroffenen Region. In einer der abgelegenen Orte habe sein Team tausende Tote gesehen - "Berge von Leichen", die auf der Straße lägen. Kirkwood klagte über die mangelnde Kooperation der Junta. Obwohl dringend Nachschub an Hilfskräften und Hilfe benötigt werde, warteten die Helfer weiter in Bangkok auf ihre Visa.

Birma verweigerte offenbar auch einem britischen BBC-Journalisten die Einreise. Dieser hatte über die Folgen des Wirbelsturms berichten wollen. Andrew Harding sei wegen eines Verstoßes gegen die Visa-Regelungen an der Einreise gehindert worden, berichtet die staatliche Zeitung "New Light of Myanmar". Der Fernsehjournalist wollte demnach mit einem Touristenvisum einreisen. Er sei aber nach der Landung in Rangun am Verlassen des Flugzeugs gehindert worden, berichtet die Zeitung.

Nach Angaben der Behörden war Harding bereits 2006 und 2007 mit einem Touristenvisum nach Birma eingereist und stand auf einer "schwarzen Liste". Der Journalist hatte unter anderem über die Proteste von buddhistischen Mönchen und deren blutige Niederschlagung im September 2007 berichtet.

Zwei andere Hilfsorganisationen erklärten, dass sie bei ihrer Arbeit "vollständig" von den birmanischen Behörden unterstützt würden. Alle bisherigen Hinweise zeigten, dass Rangun kooperiere, sagte ein Sprecher des australischen Arms der internationalen Organisation CARE. Der Leiter von World Vision in Australien bestätigte, dass seine Hilfsorganisation mit ihrem Einsatz in Birma begonnen habe. "Wir haben 600 Menschen, die Decken, Moskitonetze, Nahrungsmittel und Wasser verteilen", sagte Tim Costello .

(Quelle: afp)
 

Banken schrieben wegen Finanzkrise weltweit offenbar 320 Milliarden Dollar ab

Do.08.05.08 - Banken in aller Welt haben nach einem Bericht der «Zeit» wegen der Finanzmarktkrise bisher rund 320 Milliarden Dollar abgeschrieben. Die Wochenzeitung berichtete am Mittwoch vorab unter Berufung auf eine «interne Übersicht, die europäische Zentralbanker angefertigt haben», diese Summe umfasse Abschreibungen bis Ende vergangener Woche. «Um ihre Existenz zu retten, verschafften sich strauchelnde Geldhäuser im selben Zeitraum neues Kapital von mehr als 230 Milliarden Dollar.»

Die Europäische Zentralbank äußerte sich auf AP-Anfrage nicht. EZB-Sprecher Raphael Anspach sagte, die Zentralbank kommentiere dies prinzipiell nicht.

Laut «Zeit» ist die internationale Finanzmarktkrise, die im vergangenen Jahr mit der US-Immobilienkrise ihren Anfang nahm, trotz dieser Milliardensummen noch nicht überwunden. Gemessen an der bereits im April veröffentlichten Schätzung des Internationalen Währungsfonds, der die weltweiten Kosten der Krise auf bis zu eine Billion Dollar schätzt, sei erst knapp ein Drittel des Bedarfs an Wertberichtigungen bewältigt.

(Quelle: ap)
 

Obama und Clinton verbuchen je einen Sieg bei US-Vorwahlen

Do.08.05.08 - Nach einem deutlichen Sieg Barack Obamas bei der Vorwahl in North Carolina und einem knappen Vorsprung Hillary Clintons in Indiana ist das Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten weiterhin offen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Obama in North Carolina auf 57 Prozent der Stimmen, Clinton erhielt 43 Prozent. Weniger deutlich fiel das Ergebnis in Indiana aus. Nach übereinstimmenden Angaben der US-Fernsehsender CNN, Fox und MSNBC kam Clinton nach Auszählung aller Stimmen auf 51 Prozent, Obama erreichte 49 Prozent.

In North Carolina konnte sich der Senator aus Illinois auf eine breite Unterstützung von schwarzen Wählern stützen, die dort ein Fünftel der Bevölkerung stellen. Sie stimmten zu 91 Prozent für Obama. Von den Weißen entschieden sich 36 Prozent für ihn.

In seiner Siegesrede in North Carolina rief Obama die Demokratische Partei zur Einheit auf. "Jedes Lager will verzweifelt den Sieg seines Kandidaten", sagte der 46-Jährige. Aber alle Demokraten seien sich einig, dass die Partei es sich nicht erlauben könne, dem Republikaner John McCain eine Chance zu geben. Dies würde eine "dritte Amtszeit der Präsidentschaft Bush" bedeuten. Obama bezeichnete sich als den Kandidaten, der die politischen Gräben in seiner Partei überwinden und das Land einen könne.

Obama gratulierte Clinton frühzeitig zu ihrem Sieg in Indiana. Clinton sagte, sie werde ihren Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten fortsetzen.

Kommentatoren hatten das Ergebnis in Indiana als besonders wichtig eingestuft. Mit einem Sieg dort hätte Obama beweisen können, dass er auch bei der traditionellen Demokratenklientel in einem stark industriell geprägten Bundesstaat Anklang findet. Obama hat zwar nach über 40 Vorwahlen mehr Siege als Clinton eingefahren und damit auch mehr Delegierte hinter sich bringen können, verlor jedoch zuletzt an Zustimmung. Sein langjähriger Pfarrer Jeremiah Wright war mit radikalen Äußerungen in die Kritik geraten. Außerdem hatte Clinton erfolgreich versucht, ihren Kontrahenten als elitär und abgehoben hinzustellen.

(Quelle: afp)
 

Medwedew als russischer Präsident vereidigt

Do.08.05.08 - Dmitri Medwedew ist am Mittwoch im Kreml als neuer russischer Präsident vereidigt worden. Der 42-Jährige löst seinen politischen Ziehvater Wladimir Putin ab, der nach acht Jahren im Amt nicht noch einmal kandieren durfte. Er wolle vor allem die Wirtschaft voranbringen und die Bürgerrechte fördern, erklärte Medwedew während der Feier im prunkvollen Andrejewski-Saal. Es wurde erwartet, dass er als erste Amtshandlung seinen Vorgänger zum künftigen russischen Ministerpräsidenten nominiert.

Putin soll am (heutigen) Donnerstag zum Regierungschef gewählt werden. Medwedew hat bereits mehrfach, betont, dass er die Politik des bisherigen Präsidenten fortsetzen werde. Der Ernennung Putins folgt am Freitag - dem russischen Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg - eine Militärparade, bei der erstmals seit dem Ende der Sowjetunion wieder Panzer und mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketenwerfer über den Roten Platz rollen sollen.

Medwedew hatte bei der Präsidentenwahl im März nach offiziellen Angaben 70,2 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Sieg galt schon vor der Abstimmung als sicher, Kritiker bezeichneten die Wahl als Farce. Zwei prominenten Politikern der liberalen Opposition, Garri Kasparow und Michail Kasjanow, wurde aus formalen Gründen die Kandidatur verwehrt.

(Quelle: ap)
 

EU spielt bei Genehmigung von Genpflanzen auf Zeit

Do.08.05.08 - Die EU-Kommission schiebt die Entscheidung über den umstrittenen Anbau genetisch veränderter Pflanzen in Europa weiter hinaus.

Die gesundheitlichen und ökologischen Risiken der von BASF gezüchteten Kartoffel Amflora sowie von zwei Maissorten sollen von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (efsa) erneut geprüft werden. Das entschied die Brüsseler Behörde am Mittwoch nach einer Grundsatzdebatte über die strenge Zulassungspolitik der EU für genetisch veränderte Organismen. Doch stellte die Kommission das aufwendige Genehmigungsverfahren, mit dem mehrere EU-Länder - auch Deutschland - unzufrieden sind, und das Befürworter wie Gegner der Gentechnik heftig kritisieren, nicht in Frage.

BASF muss sich nun ebenso wie der Schweizer Agrarchemiekonzern Syngenta und die DuPont-Tochter Pioneer, die vor Jahren die Zulassung schädlingsresistenter Maissorten beantragten, weiter gedulden. Eine erneute Prüfung durch die efsa könne sich Monate, vielleicht Jahre hinziehen, sagte ein Experte. Eine Sprecherin von Syngenta nannte den Beschluss einen großen Fehler. "Die Kommission wird die anstehenden Entscheidungen treffen, wenn efsa die Sicherheit dieser Produkte bestätigt", sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Er bestritt, dass Brüssel automatisch grünes Licht geben würde, wenn die efsa nochmals Unbedenklichkeit erklären sollte.

Bisher hat die Behörde, die aus wissenschaftlicher Sicht die von den Unternehmen eingereichten Studien über Folgen ihrer Produkte für Umwelt und Gesundheit beurteilt, noch nie Nein gesagt. Seit 2005 wurden 16 genetisch veränderte Produte zur Einfuhr zugelassen, doch seit zehn Jahren keines mehr zum Anbau genehmigt. Da die Mitgliedsstaaten wegen des öffentlichen Drucks zerstritten sind und in der Regel keine Mehrheit für oder gegen einen Antrag finden können, blieb der schwarze Peter stets bei der Kommission. Diese ließ zwar Importe, aber keinen Anbau zu. Denn auch in der Kommission stehen sich Kritiker der Gentechnik wie Umweltkommissar Stavros Dimas und Unterstützer wie Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel gegenüber.

In Europa ist die Bevölkerung nach einer Umfrage zu 58 Prozent gegen Gen-Produkte, in Deutschland sind es rund 70 Prozent. Mit dem Genehmigungsverfahren, bei dem es jahrelang zwischen efsa, EU-Ländern und Kommission hin und hergehen kann, sind Deutschland, Frankreich und andere Länder unzufrieden. Die EU hat die strengsten Genehmigungsverfahren, während in den USA mit ihren viel rascheren Verfahren der Anbau von Genprodukten boomt. Die Hersteller wettern, dass Europa von diesem Markt abgehängt wird. Umweltschützer fordern, die EU solle bei ihrer harten Haltung bleiben.

Die efsa halten die Gentechnik-Kritiker für nicht kompetent. "Europas unterfinanzierte und unzulängliche Lebensmittelbehörde zu bitten, die Sicherheit der Pflanzen zum dritten Mal zu prüfen ist so wie den Fuchs in den Hühnerstall zu schicken", erklärte Marco Contiero von Greenpeace. Doch die Kommission steht hinter der Behörde. "Wir haben keinen Grund, die wissenschaftliche Qualität von efsa in Frage zu stellen", sagte Laitenberger.

Die Kommission beschloss außerdem, dass Österreich den Einfuhrstopp des Genmais 810 von Monsanto und der Maissorte T25 von Bayer aufheben muss. Doch den Anbau können die Österreicher ebenso wie Frankreich und andere Länder weiter verbieten, obwohl der Monsanto-Mais die einzige bisher in der EU zur Kultivierung zugelassene Genpflanze ist.

Auf die EU kommen wegen der Hängepartie bei den Genehmigungen gerichtliche Auseinandersetzungen zu. Pioneer reichte im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Kommission ein wegen unangemessener Verzögerung. BASF drohte im vergangenen Monat mit rechtlichen Schritten, da der Antrag für Amflora erstmals vor fünf Jahren gestellt war und seit einem Jahr in der Kommission liegt. Eine Unternehmenssprecherin sagte, für eine erneute wissenschaftliche Bewertung gebe es keine Daten und damit auch keinen Anlass. "Wir befürchten, dass wir damit wieder in eine neue Warteschleife geschickt werden."

(Quelle: rtr)
 

EU-Parlament bekommt mehr Mitspracherechte bei Asylverfahren

Do.08.05.08 - Das Europaparlament bekommt in Fragen der EU-Asylpolitik mehr Mitspracherechte. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag. Das Gericht erklärte Teile einer 2005 erlassenen EU-Richtlinie für nichtig, laut denen die EU-Regierungen im Ministerrat alleine über die Erstellung so genannter "Listen sicherer Herkunftsstaaten" entscheiden können. In diesen Listen sind Länder aufgeführt, in die Flüchtlinge in verkürzten Verfahren zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort nach EU-Einschätzung keine übermäßigen Gefahren drohen. (Az: C-133/06)

Die Richtlinie räumt dem Parlament nur ein Anhörungsrecht ein. Für die Erstellung und Änderung der Listen habe künftig das Mitentscheidungsprinzip zwischen Regierungen und Parlament zu gelten, erklärten die Richter. Welche Länder in die Listen aufgenommen werden, ist bereits unter den EU-Regierungen umstritten - bisher gibt es noch kein gemeinsames Verzeichnis.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte das Luxemburger Urteil als "Schritt in die richtige Richtung". Das Verfahren werde durch mehr Mitsprache des Parlaments demokratischer, sagte Europareferent Karl Kopp. Wünschenswert wäre es allerdings, dass allen Flüchtlingen unabhängig von ihrer Herkunft ein faires Asylverfahren garantiert werde. Anstelle von Verzeichnissen sicherer Drittstaaten brauche die EU gemeinsame Standards zum Rechtsschutz, betonte er.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Bundesverfassungsgericht stärkt Bundestagsrechte bei Bundeswehreinsätzen

Do.08.05.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr gestärkt. Nach einem in Karlsruhe verkündeten Urteil muss die Bundesregierung die Zustimmung des Parlaments zu solchen Missionen immer dann einholen, wenn die Verwicklung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen "konkret zu erwarten ist". Weil solch eine gefährliche Situation auch beim Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO über der Türkei während des Irakkriegs 2003 vorlag, hätte die damalige rot-grüne Regierung die Zustimmung des Bundestag einholen müssen.

Der Einsatz sei daher verfassungswidrig gewesen, führte das Gericht weiter aus. Das Gericht gab mit dem Urteil einer fünf Jahre alten Klage der FDP-Fraktion statt. Der Eilantrag der Liberalen war damals noch abgelehnt worden. Den Verfassungsrichtern zufolge hat die Bundesregierung zwar einen weiten Gestaltungsspielraum in ihrer Bündnispolitik. Innerstaatlich habe aber der Bundestag grundlegend darüber zu befinden, ob sich die Bundeswehr an einem vom Bündnis beschlossenen Einsatz beteiligen darf. Auch wegen der politischen Dynamik eines Bündnissystems sei es "um so bedeutsamer, dass die größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es im Urteil.

Für den so genannten Parlamentsvorbehalt kommt es dem Urteil zufolge nicht darauf an, ob bewaffnete Auseinandersetzungen bereits stattfinden. Entscheidend sei vielmehr, ob je nach den Umständen "konkret" zu erwarten ist, dass Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden können. Dies sei beim AWACS-Einsatz im Frühjahr 2003 der Fall gewesen.

(Quelle: afp)
 

Kinderkommission will Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben

Do.08.05.08 - Die Kinderkommission des Bundestags will noch in der laufenden Legislaturperiode die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erwirken. Kinder hätten als «eigene Bevölkerungsgruppe auch eigenständige Ansprüche an die Gesellschaft», sagte die neue Vorsitzende der Kommission, Diana Golze (Die Linke), am Mittwoch bei ihrer Amtsübernahme in Berlin. Derzeit bemühten sich die Kommissionsmitglieder dafür um Mehrheiten innerhalb ihrer Fraktionen.

Während ihres neunmonatigen Vorsitzes werde sich die Kinderkommission insbesondere der Bekämpfung der Kinderarmut widmen, sagte Golze. Laut Angaben des Deutschen Kinderhilfswerks lebten derzeit bundesweit 2,5 Millionen Kinder unter dem Existenzminimum. Des weiteren sollten Möglichkeiten erörtert werden, die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Auch wolle sich die Kommission mit den Folgen der Föderalismusreform für die Kinder- und Jugendhilfe befassen.

Die Kinderkommission ist mit jeweils einem Vertreter jeder Fraktion besetzt und kann nur im Konsens aller Mitglieder Beschlüsse und Empfehlungen formulieren. In den Ausschüssen des Bundestags hat sie lediglich beratende Funktion.

(Quelle: ddp)
 

Experte: 2009 könnten Renten noch stärker steigen

Do.08.05.08 - Nach Darstellung des Renten-Experten Bernd Raffelhüschen könnten die Renten zum Juli 2009 noch stärker steigen als bislang geplant.

In der «Augsburger Allgemeinen» schätzte er nach der von der Bundesregierung geplanten Aussetzung des Riester-Faktors, dass sich die Renten zum 1. Juli 2009 zwischen 2,5 bis 3,5 Prozent erhöhen werden. Angekündigt waren bisher nur 2,2 Prozent. «Aufgrund der Tarifabschlüsse, die derzeit bei rund vier Prozent liegen, ist damit durchaus zu rechnen», sagte Raffelhüschen.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, warnte vor zu großem Optimismus: «Ich halte diese Zahlen für reine Spekulation.» Auch die Deutsche Rentenversicherung hält eine Prognose für verfrüht. Es gebe bislang noch zwei Unbekannte, sagte Sprecher Dirk von der Heide der Zeitung. Sowohl bei Tarifabschlüssen als auch beim Nachhaltigkeitsfaktor müsse erst die weitere Entwicklung abgewartet werden.

Die Bundesregierung hatte die außerplanmäßige Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2008 auf den Weg gebracht. Sie soll dann um 1,1 Prozent angehoben werden. Die Erhöhung fällt damit mehr als doppelt so hoch aus wie ursprünglich geplant. Auch 2009 sollen die 20 Millionen Rentner einen Extra-Zuschlag erhalten. Der die regelmäßige Anpassung der Renten an die Nettolöhne dämpfende Riester-Faktor wird für zwei Jahre ausgesetzt.

(Quelle: dpa)
 

SPD für Senkung der Abgabenlast

Do.08.05.08 - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat eine Senkung der Sozialbeiträge zur Entlastung der Bürger befürwortet. Oppermann sagte am Mittwoch in Berlin, er sehe für eine Senkung der Abgabenlast mittelfristig «Spielräume», wenn sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickele. Er bekräftigte, dass die SPD auf ihrem Zukunftskongress Ende Mai in Nürnberg Eckpunkte für ein Steuerkonzept vorlegen werde. Vorrang vor Steuersenkungen hätten aber Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen.

Oppermann warf CSU-Chef Erwin Huber und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor, sie hätten ihre Pläne zur Steuersenkung und zur Verbesserung der Renteneinkünfte für langjährige Beitragszahler nicht gegenfinanziert. Mit der SPD werde es «auf keinen Fall eine Steuersenkung auf Pump» geben, die zu Lasten zukünftiger Generationen ginge. Da man auch «politische Schnellschüsse» vermeiden wolle, würden in Nürnberg nur Orientierungspunkte vorgelegt. Das «voll durchgerechnete Konzept» werde im Hinblick auf den Wahlkampf ausgearbeitet.

Ein «zumindest gleichwertiges Ziel» sei die Entlastung bei den Abgaben, betonte Oppermann. Ein Spielraum dafür werde sich bei der Verbesserung am Arbeitsmarkt voraussichtlich ergeben. Der CSU warf er vor, allein auf die Steuern fixiert zu sein.

Auf die Ankündigung der SPD, ein eigenes Entlastungskonzept vorzulegen, reagierte Huber mit leichtem Spott. «Ich nehme das mit Erstaunen zur Kenntnis. In der SPD weiß man offensichtlich in der Steuerpolitik nicht mehr weiter.» Scharf konterte der CSU-Chef zugleich die Vorwürfe, die CSU-Vorschläge seien nicht finanzierbar. «Ich will von den 100 Milliarden Mehreinnahmen 28 Milliarden bei den Bürgern belassen. Der Staat hat dann immer noch 72 Milliarden Mehreinnahmen. Damit muss er auskommen.»

Huber wies auch die Kritik aus der CDU an seinem Steuerkonzept zurück. Er sei felsenfest davon überzeugt, dass «die CDU auf unseren Kurs einschwenkt», sagte Huber der «Passauer Neuen Presse». Er betonte, im Ziel «mehr netto für alle» sei man sich mit der Schwesterpartei völlig einig. «Das Übrige ist nur eine Frage der Zeit.»

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte steigende Staatsausgaben unterdessen gegen Kritik. Allein 25 Milliarden Euro würden in dieser Legislaturperiode für ein Investitionsprogramm zur Wirtschaftsförderung aufgebracht, sagte er der «Bild»-Zeitung. Damit habe die Große Koalition die Grundlage für robustes Wachstum gelegt.

(Quelle: ap)
 

Ruf nach unabhängiger Diäten-Kommission

Do.08.05.08 - Angesichts der Koalitionspläne für höhere Diäten der Bundestagsabgeordneten wird der Ruf nach einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten lauter. «Man muss eine strukturelle Entscheidung treffen, dass die Abgeordneten nicht selbst über ihre Bezüge entscheiden müssen.»

Dies sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, im Fernsehsender n-tv. Entsprechend äußerte sich auch FDP- Generalsekretär Dirk Niebel in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch).

Göhner sagte aber auch: «Prinzipiell halte ich die Abgeordneten für unterbezahlt. Es ist zunehmend so, dass Menschen, die beruflich erfolgreich sind, nicht mehr bereit sind ins Parlament zu gehen, weil die finanziellen Opfer zu groß sind.» Niebel sagte: «Abgeordnete gehören nicht dem öffentlichen Dienst an. Sie sind keine Beamten oder Angestellten einer Behörde. Deshalb müssen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht auf die Parlamentarier und ihre Bezüge übertragen werden.»

Union und SPD argumentieren, dass die Diäten im November an die Vergütungen von «einfachen» Bundesrichtern und die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt worden seien. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) die Anhebung der Diäten. «Wir brauchen engagierte, fleißige Abgeordnete. Wenn generell die Einkommen steigen, dann kann man auch für die Volksvertreter eine maßvolle Steigerung verantworten und rechtfertigen.»

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Angelika Krüger-Leißner (SPD), hält den Zeitpunkt für die Diätenerhöhung dagegen für falsch. Deshalb habe sie in der Fraktion gegen den Beschluss gestimmt, sagte die Abgeordnete der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeine» (Mittwoch). Da bereits im vergangenen Jahr eine Diäten-Erhöhung beschlossen worden sei, sei die jetzige doch «ziemlich maßlos».

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, vermutete dagegen in den «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch): «Die 20 Millionen Rentner werden sich nach den Diskussionen der letzten Wochen fragen, ob es möglicherweise eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt.»

(Quelle: dpa)
 

Deutlich mehr Ältere auf Hartz IV angewiesen

Do.08.05.08 - Immer mehr ältere Menschen sind auf Hartz IV angewiesen. Im Jahresdurchschnitt 2007 waren bundesweit 654.000 Menschen zwischen 55 bis unter 65 Jahren als «erwerbsfähige Hilfebedürftige» registriert, wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) am Mittwoch mitteilte. Gegenüber 2006 war das ein Anstieg um 8,3 Prozent. Dabei sei die absolute Zahl der 55- bis unter 65-Jährigen im gleichen Zeitraum gesunken, betonten die Forscher.

Der Zuwachs an älteren Hartz-IV-Beziehern fiel in Ostdeutschland mit 11,6 Prozent fast doppelt so stark wie in den alten Bundesländern aus (plus 6,6 Prozent). Die anteilig meisten ALG-II-Empfänger gab es im Dezember 2007 in Berlin mit 12,9 Prozent, vor Sachsen-Anhalt mit 12,5 und Mecklenburg-Vorpommern mit 12,0 Prozent. Am niedrigsten war der Anteil in Bayern mit 4,2 Prozent.

Am stärksten stieg die Zahl älterer Hartz-IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg: Hier waren im Jahresschnitt 16,5 beziehungsweise 14,5 Prozent mehr ältere Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen als im Vorjahr. Das geringste Plus gab es in Bremen (plus 3 Prozent) und Bayern (plus 5,3). Die Bremer Forscher griffen bei ihren Berechnungen auf Daten der Bundesagentur für Arbeit zurück.

Besonders viele der ALG-II-Empfänger zwischen 55 und unter 65 Jahren leben den Angaben zufolge in Ostdeutschland: Zum Jahresende 2006 seien dies 34,1 Prozent gewesen. Gleichzeitig seien nur 16,6 Prozent der über 65-jährigen Bezieher von Grundsicherung auf den Osten entfallen.

«Dies zeigt, wie viele Ostdeutsche kurz vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters auf Hartz IV angewiesen sind, und wie groß das Potenzial derer ist, die im Alter bedürftig sein könnten», sagte Instituts-Sprecher Paul Schröder. Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien ältere Hartz-IV-Empfänger nach ihrem 65. Geburtstag auf Alters-Grundsicherung angewiesen.

Die Linke nannte den Anstieg der Zahl älterer ALG-II-Empfänger alarmierend: «Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass das Verarmungsrisiko Älterer deutlich zunehmen wird», sagte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Schneider. Dass insbesondere ältere Erwerbslose vom Aufschwung profitierten, sei ein bloßes Hirngespinst.

Schneider verlangte die Rücknahme der Rente mit 67 und die Abschaffung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel: «Zudem sollten langjährig Erwerbstätige mit geringem Einkommen eine Aufwertung ihrer Rentenpunkte erhalten, damit sie nicht im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Hamburg: Erste schwarz-grüne Landesregierung im Amt

Do.08.05.08 - Deutschlands erste schwarz-grüne Landesregierung ist im Amt. Die Hamburger Bürgerschaft wählte am Mittwoch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit deutlicher Mehrheit zum Regierungschef. Der 53-Jährige, der in seine dritte Amtszeit geht, erhielt 69 von 121 Stimmen.

Das ist eine Stimme mehr als seine Koalition aus CDU und Grünen (GAL) Sitze hat. 52 Abgeordnete votierten gegen ihn. Anschließend wurden Beust und der neue Senat aus sechs CDU- und drei GAL-Senatoren vereidigt.

Zweieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl vom 24. Februar hat die Hansestadt damit wieder eine reguläre Regierung. Neue zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin ist die bisherige GAL- Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. Ebenfalls von den Grünen besetzt sind die Ressorts Umwelt und Stadtentwicklung sowie Justiz. Sie wurden von der bisherigen Bundestagsabgeordneten und Hamburger Grünen-Vorsitzenden Anja Hajduk und von dem GAL- Bürgerschaftsabgeordneten Till Steffen übernommen.

Neu im Kabinett sind auch Innensenator Christoph Ahlhaus, Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach und Sozialsenator Dietrich Wersich. Alle drei CDU-Politiker waren in der Vorgängerregierung Staatsräte. Im Amt geblieben sind Finanzsenator Michael Freytag (CDU) und Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos). Der bisherige Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) wechselte an die Spitze des Wirtschaftsressorts. Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl 42,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen kamen auf 9,6 Prozent.

CDU und GAL hatten sich in fünfwöchigen Verhandlungen auf ihren 65 Seiten starken Koalitionsvertrag verständigt und sich von den jeweiligen Parteigremien bestätigen lassen. Bei den Grünen entschied sich die Basis auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für die Koalition, bei der CDU gab ein kleiner Parteitag sogar ein einstimmiges Votum (bei einer Enthaltung) für das neue Bündnis ab. Während es bei der CDU keine Kritik am Koalitionsvertrag gab, entzündeten sich bei den Grünen Unmut vor allem an der Elbvertiefung und am umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg.

Beust legte seinen Amtseid mit der Formel «Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe» ab. Sollte der 53-Jährige - wie von ihm angekündigt - bis zum Ende der Legislaturperiode 2012 im Amt bleiben, wäre er der am längsten regierende Erste Bürgermeister der Hansestadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei seiner ersten Wahl 2001 hatte sich Beust von CDU, FDP und der rechtsgerichteten Schill-Partei wählen lassen. 2004 benötigte er nur seine CDU, da sie bei der Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit erzielt hatte.

Die bislang am längsten amtierenden Ersten Bürgermeister in Hamburg waren die SPD-Politiker Max Brauer (1946-53; 1957-60) und Henning Voscherau (1988-97). Hamburg wurde seit Kriegsende bislang insgesamt 44 Jahre von der SPD regiert.

(Quelle: dpa)
 

Bayerische Regierung soll Bank-Krise verheimlicht haben -- Risiken angeblich schon im August 2007 bekannt - Unterlagen darüber sollten vernichtet werden

Do.08.05.08 - Die bayerische Landesregierung soll laut einem Medienbericht weit früher als bisher eingestanden über hohe Risiken der Landesbank informiert gewesen sein. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wusste die Regierung bereits im August 2007 von drohenden Ausfällen von 420 Millionen Euro. Dies sei bei einer Sondersitzung in der Bank Ende August für «streng vertraulich» erklärt worden. Anschließend sollten brisante Unterlagen zu den Risiken vernichtet werden, wie die Zeitung berichtet.

Die Finanzmarktkrise hat die Bayerische Landesbank tief in die roten Zahlen gestürzt. Abschreibungen auf riskante Wertpapiere führten zu einem Quartalsverlust von 770 Millionen Euro vor Steuern, wie die BayernLB am Mittwoch mitteilte. Die riskanten Finanzanlagen im US-Immobilienmarkt könnten zu weiteren horrenden Zahlungsausfällen führen. Der Freistaat und die Sparkassen müssen als Eigentümer der Bank für 4,8 Milliarden Euro haften.

Erst im Februar 2008 hatte der Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber auf Druck der Landtagsopposition und der Öffentlichkeit Belastungen in Milliardenhöhe zugegeben. Laut «SZ» war die Regierung schon ein halbes Jahr zuvor vom Vorstand der Landesbank alarmiert worden: Im Juli und August 2007 waren laut internen Berechnungen der Bank die damals bereits absehbaren Risiken in kurzer Zeit von knapp 100 auf fast 420 Millionen Euro gestiegen.

Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser habe eine Sondersitzung des Verwaltungsrats veranlasst, der die Landesbank kontrolliert. Dem Verwaltungsrat gehörten damals neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein und Georg Schmid an, der inzwischen Fraktionschef der CSU im Landtag ist. Beckstein und Schmid waren bei der Sitzung nicht dabei, wie die Zeitung schreibt.

Für das Treffen am 29. August hätten die Verwaltungsräte schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle erhalten. Der Verwaltungsrat habe sich laut Sitzungsprotokoll darauf verständigt, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle «wieder eingesammelt und vernichtet werden».

Im Protokoll sei weiter vermerkt, dass der Verwaltungsrat entschied, alle Informationen zu diesem heiklen Thema «streng vertraulich zu behandeln». Faltlhauser erklärte der «SZ» dazu: «Wir haben uns entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren». Es habe sich um «völlig ungesicherte Zahlen» gehandelt. Der Verwaltungsrat habe vermeiden wollen, mit diesen Zahlen Spekulationen über die Bank anzuheizen. «Dass die Unterlagen wieder eingesammelt wurden, war in der damaligen Situation kein ungewöhnlicher Vorgang», sagte Faltlhauser.

Der heutige Finanzminister Huber äußerte laut «SZ», er habe an der Sitzung nicht teilgenommen. Huber und Ministerpräsident Beckstein erklärten wortgleich, «zu Fragen hinsichtlich Ablauf und Inhalt der Sitzung» vom 29. August 2007 verweise man an Faltlhauser sowie an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser

(Quelle: ap)
 

Höhn kritisiert Gabriels Biospritpläne

Do.08.05.08 - Die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), den Import von Bioenergie aus Ländern wie Brasilien zuzulassen, wenn deren nachhaltige Erzeugung gewährleistet sei, stoßen bei den Grünen auf Vorbehalte. Gabriel betreibe «Augenwischerei», wenn er verkünde, dass bereits im kommenden Jahr ein solches umweltgerechtes Einfuhrsystem auf die Beine gestellt werden könne, sagte die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe). Die von Gabriel versprochene Zertifizierung werde «bis zur vollständigen Umsetzung noch mehrere Jahre brauchen und auch dann nicht richtig funktionieren».

Wenn es um einzelne Soja- oder Palmöl-Plantagen gehe, drohe sogar die Gefahr von «Verschiebebahnhöfen», warnte Höhn. Öle für die energetische Nutzung in Europa würden dann zwar nur auf unbedenklichen Flächen angebaut. «Für Sojaöl, das nach China oder als Lebensmittel nach Europa geht, würde aber weiter fleißig Regenwald gerodet», befürchtet die Grünen-Politikerin. Sie wirft Gabriel vor, «fröhlich Werbung zu machen für große Mineralölkonzerne, die immer mehr Soja- und Palmöl aus Brasilien und Indonesien kaufen».

(Quelle: ddp)
 

Schäuble verbietet zwei rechtsextreme Vereine aus Westfalen

Do.08.05.08 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwei rechtsextreme Vereine aus Ost-Westfalen verboten. Die beiden Gruppierungen mit Sitz in Vlotho seien "Sammelbecken organisierter Holocaustleugner", begründete Schäuble den Schritt in Berlin. Das Verbot richtet sich gegen das "Collegium Humanum" (CH) und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter" (VRBHV). Seit dem frühen Mittwochmorgen untersuchten Beamte bundesweit knapp 30 Objekte. Schwerpunkte der Razzia waren Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen.

Die Tätigkeit beider Vereine bestehe aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, teilte das Innenmimisterium weiter mit. Die Gruppierungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verstießen durch fortgesetzte Leugnung des Holcaust gegen geltendes Recht. In Vlotho trafen sich demnach Holocaustleugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. "Mit dem Verbot wurde dieses Treiben unterbunden", erklärte das Ministerium. Den Vereinen sei damit jede Betätigung und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt.

Schäuble betonte, zum rechtsextremistischen Spektrum gehörten "junge Neonazis ebenso wie alte Nationalsozialsten". Ihnen gemeinsam sei die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Der Staat sei "in der Pflicht, dem zu begegnen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen". "Die geistigen Brandstifter, mit denen wir es hier zu tun haben, sind der Nährboden, aus dem letztlich auch rassistisch motivierte Gewalt erwächst."

Das "Collegium Humanum" wurde 1963 gegründet und galt als ein Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Der Bundesregierung zufolge wurden von dem Verein und dem ebenfalls verbotenen VRBHV Schulungen, Vorträge und Mitgliedversammlungen organisiert. Laut Verfassungsschutzbericht trat bei Veranstaltungen des CH unter anderem der rechtsextreme Holocaust-Leugner Horst Mahler auf.

(Quelle: afp)
 

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