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Irak 1508 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Al-Kaida-Führer im Irak angeblich festgenommen. Haftstrafe für US-Soldat nach Mordurteil verringert

Fr.09.05.08 - Der Al-Kaida-Führer im Irak, Abu Ajjub al Masri, ist nach irakischen Angaben in der nördlichen Stadt Mossul gefangengenommen worden. Das Verteidigungsministerium in Bagdad erklärte am Donnerstagabend, die Behörden vor Ort hätten die Festnahme des Ägypters bestätigt. Die US-Streitkräfte erklärten, sie prüften die Informationen noch.

Al Masri habe bei einer ersten Vernehmung seine Identität bestätigt, sagte ein Sprecher des irakischen Innenministeriums, Generalmajor Abdul Karim Chalaf. Die Festnahme sei bei einer Polizeirazzia erfolgt, sagte der Sprecher im staatlichen Fernsehen. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Al Masri übernahm den Posten als Al-Kaida-Kommandeur im Irak, nachdem sein Vorgänger Abu Mussab al Sarkawi im Juni 2006 bei einem amerikanischen Luftangriff nordöstlich von Bagdad getötet worden war. Nach US-Angaben schloss sich Al Masri, auch bekannt als Abu Hamsa al Muhadscher, schon 1982 dem Terrornetzwerk an. Seitdem soll er in zahlreiche Anschläge verwickelt gewesen sein.

Die 15-jährige Haftstrafe eines wegen Mordes an einem Iraker verurteilten Unteroffizier der US-Marineinfanterie ist um vier Jahre reduziert worden. Das teilte der Zivilverteidiger von Lawrence Hutchins am Mittwoch mit. Er habe zuvor beim befehlshabenden General seines Mandaten ein Gnadengesuch eingereicht, sagte Rich Brannon.

Hutchins war im August vorigen Jahres von einem Militärgericht im kalifornischen Camp Pendleton verurteilt worden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Unteroffizier als Kommandoführer für die Tat im irakischen Hamdania im April 2006 maßgeblich verantwortlich war. Hutchins war der einzige der insgesamt acht Angeklagten, der des Mordes schuldig gesprochen wurde.

Die Gruppe von acht Marineinfanteristen im Irak wollte nach einer Serie von Anschlägen einen mutmaßlichen Aufständischen töten. Als sie den Mann nicht finden konnten, nahmen sie der Anklage zufolge einen Nachbarn mit und erschossen diesen. Anschließend legten sie eine Schaufel und ein Ak-47-Sturmgewehr neben die Leiche, um den Anschein zu erwecken, dass es sich um einen Aufständischen gehandelt habe.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Gefecht zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon - Mehrere Tote. EU ruft zum Ende der Gewalt in Beirut auf

Fr.09.05.08 - Gefechte zwischen der schiitischen Hisbollah und sunnitischen Anhängern der Regierung in Beirut haben mindestens vier Unbeteiligte das Leben gekostet. Bei der Explosion einer Granate wurden am Donnerstag eine Mutter und ihr Sohn getötet, wie Sicherheitsbeamte in der libanesischen Hauptstadt mitteilten. Ein weiterer Passant sowie ein Mitglied der Sicherheitsgarde des Parlaments wurden den Angaben zufolge von Querschlägern tödlich getroffen. Insgesamt acht Personen wurden verletzt. Des weiteren wurde eine Frau bei Freudenschüssen von Hisbollah-Anhängern versehentlich erschossen.

Die verfeindeten Kämpfer stießen in Beirut den zweiten Tag in Folge zusammen. Dabei wurden auch automatische Schusswaffen und Granaten eingesetzt. Auslöser der jüngsten Unruhen war am Mittwoch ein Generalstreik der Opposition. Am Donnerstag weiteten sich die Kämpfe auch auf andere Landesteile aus. Im östlichen Bekaa-Tal wurden bei Schießereien mindestens vier Menschen verletzt, wie Sicherheitsbeamte mitteilten. Mehrere wichtige Straßenverbindungen waren wegen der Kämpfe blockiert.

Der muslimische Spitzenpolitiker Saad Hariri appellierte im libanesischen Fernsehen an Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah, den Kämpfen Einhalt zu gebieten. Ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg müsse unbedingt verhindert werden, sagte der Sohn des 2005 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Nasrallah hat der Regierung vorgeworfen, seiner Organisation den Krieg erklärt zu haben. Das prowestliche Kabinett von Ministerpräsident Fuad Siniora hat beschlossen, das private Telekommunikationsnetz der schiitischen Miliz zu schließen.

Die Europäische Union hat unterdessen die libanesischen Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in Beirut aufgerufen. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie bedaure die Gewalt zutiefst. Die Blockade von Straßen müsse aufgehoben werden.

boa (Quellen: ap, dpa)
 

Israel feiert 60. Jahrestag der Staatsgründung -- Im Westjordanland und im Gazastreifen wurde der Jahrestag als Trauertag begangen -- Luftangriffe im Gazastreifen

Fr.09.05.08 - Mit Feuerwerken, Luftschauen, Konzerten und Grillpartys haben Millionen Israelis am Donnerstag den 60. Jahrestag ihrer Staatsgründung gefeiert. Überschattet wurden die Freudenfeste von einem schweren Fallschirm-Unfall und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und israelischen Arabern. Letztere gedachten der «Nakba» (Katastrophe), da nach der israelischen Staatsgründung hunderttausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Die Feiern zum Unabhängigkeitstag begannen bereits am Mittwoch. Am Abend drängten sich tausende Menschen auf dem Jerusalemer Zionsplatz, um das jedes Jahr dort stattfindende Feuerwerk mitzuerleben. Bei einer Flugschau in Tel Aviv landete ein Fallschirmspringer am Donnerstag versehentlich mitten in der Zuschauermenge. Er und zwei weitere Personen wurden schwer verletzt, weitere Zuschauer erlitten leichte Verletzungen.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 proklamiert. Wegen des jüdischen Mondkalenders ergeben sich jedoch alljährlich Verschiebungen im Datum, so dass der Jahrestag diesmal schon auf den (gestrigen) Donnerstag fiel.

Höhepunkt der Feiern ist in der kommenden Woche eine Konferenz in Jerusalem, zu der US-Präsident George W. Bush, der internationale Nahost-Beauftragte Tony Blair sowie führende Manager erwartet werden. Dabei gehe es auch um die Zukunft Israels als High-Tech-Standort, sagte Staatspräsident Schimon Peres der Nachrichtenagentur AP. «Wir sind klein an Größe und Zahl, daher können wir kein großer Markt werden. Aber Israel kann ein kühnes Labor werden.»

Peres äußerte sich optimistisch über die Zukunft des Landes. «Wir haben alles erreicht, was man erreichen kann, denn unsere Zukunft ist reicher als unsere Vergangenheit», sagte er laut «Bild»-Zeitung. Auf die Frage, was er sich zum 60. Jahrestag von den Deutschen erwarte, antwortete der israelische Staatspräsident: «Ich wünsche mir, dass die Schatten der Vergangenheit nie wieder zurückkehren».

Im Norden Israels protestierten große Teile der arabischen Bevölkerung des Landes gegen die Vertreibungen im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskriegs von 1948 und 1949. Nach der Kundgebung warfen einige Demonstranten Steine auf Polizisten. Es gab mehrere Verletzte, fünf Menschen wurden festgenommen.

Auch im Westjordanland und im Gazastreifen wurde der Jahrestag als Trauertag begangen. In Bethlehem folgten etwa 500 Demonstranten einem riesigen Schlüssel, mit dem die Hoffnung der Flüchtlinge symbolisiert werden sollte, eines Tages in ihre Heimatdörfer in Israel zurückzukehren. Während der Feiertage war Palästinensern aus den besetzten Gebieten die Einreise nach Israel aus Angst vor Anschlägen untersagt.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad sagte zum Tag der «Nakba» in Ramallah, bei den Nahostgesprächen mit Israel gebe es vielfältige Probleme. Umso mehr verfolgten die Palästinenser ihren Traum der Unabhängigkeit und des «Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge».

Auch am Jahrestag gab es wieder israelische Luftangriffe im Gazastreifen. Dabei wurden vier Palästinenser zum Teil schwer verletzt, wie Rettungskräfte mitteilten. Bei zweien von ihnen handele es sich um Mitglieder des Islamischen Dschihads. Nach Angaben der Streitkräfte galten die Angriffe in der Nähe von Dschebalija einer Gruppe, die Raketen auf israelisches Gebiet abschießen wollte.

(Quelle: ap)
 

USA: Bürgerrechtler bei Protest gegen Freispruch dreier Polizisten festgenommen

Fr.09.05.08 - Der US-Bürgerrechter Al Sharpton und mehr als 200 weitere Demonstranten sind in New York bei einer Protestaktion gegen den Freispruch von drei Polizisten festgenommen worden, die wegen tödlicher Schüsse auf einen jungen Schwarzen angeklagt waren. In einer koordinierten Aktion hatten mehrere hundert Demonstranten Brücken und Tunnel in der Stadt blockiert. Die Festgenommenen wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Sharpton hatte nach dem Freispruch der Polizisten im vergangenen Monat mit massivem zivilen Ungehorsam gedroht, um das öffentlich Leben lahmzulegen. Die Demonstranten fordern eine erneute Untersuchung im Fall des im November 2006 im Kugelhagel der Polizei ums Leben gekommenen 23-jährigen Sean Bell.

In der Nacht vor seiner geplanten Hochzeit hatte Bell mit Freunden in einem Striptease-Lokal seinen Junggesellenabschied gefeiert. Als die drei den Club verließen, eröffneten Polizisten das Feuer. Sie gaben 50 Schüsse auf das Auto der unbewaffneten Männer ab, das nach Angaben der Polizei zuvor einen Beamten in Zivil gestreift hatte. Bell wurde tödlich getroffen, seine beiden Freunde erlitten Verletzungen. Die beteiligten Polizisten wurden im April von allen Vorwürfen freigesprochen.

(Quelle: ap)
 

Wachsende Spannungen zwischen zwischen Russland und Georgien -- EU schickt Vermittlungsmission

Fr.09.05.08 - Die Spannungen zwischen Russland und Georgien im Konflikt um die abtrünnige Region Abchasien nehmen weiter zu. Das Verteidigungsministerium in Moskau beschuldigte die georgische Regierung am Donnerstag, eine militärische Intervention in Abchasien vorzubereiten. Moskau kündigte an, seine eigenen Truppen in Abchasien um 500 auf 2.500 Mann zu verstärken, falls Tiflis an seinen Plänen festhalte.

Der georgische Verteidigungsminister David Keseraschwili dementierte, dass seine Regierung eine Offensive vorbereite. Bei einem Angriff werde Tiflis aber entsprechend reagieren.

Die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und RIA-Nowosti zitierten den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili mit den Worten, dass vor einigen Tagen die Gefahr eines offenen Konflikts zwischen Russland und Georgien sehr real gewesen sei. Dieses Kriegsrisiko bestehe weiterhin.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten haben sich seit der Regierungsübernahme Saakaschwilis im Januar 2004 erheblich verschlechtert. Georgien bemüht sich um einen Beitritt zur NATO und wirft Moskau vor, die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zu unterstützen. Das abchasische Parlament hat 1992 die Unabhängigkeit erklärt, Südossetien schon 1989. Die Auflösung der Sowjetunion war in beiden Regionen von Bürgerkriegen begleitet.

Vier Außenminister der Europäischen Union werden am Montag nach Georgien reisen, um in der schweren Krise um die abtrünnige Teilrepublik Abchasien zu vermitteln. Wie ein europäischer Diplomat in Brüssel mitteilte, sollen die Chefdiplomaten Sloweniens, Schwedens, Polens und Litauens die Spannungen zwischen Georgien und Russland beruhigen.

(Quelle: ap, afp)
 

Duma wählt Putin zum neuen Regierungschef Russlands

Fr.09.05.08 - Einen Tag nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident ist Wladimir Putin zum neuen Regierungschef Russlands gewählt worden. In der Duma stimmte wie erwartet eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den 55-Jährigen. Mit dieser Wahl und dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew wurde der Umbau der Staatsspitze nach dem Willen Putins vollendet. Vor der Abstimmung hatte Medwedew Putin eine "zentrale Rolle" bei der Verwirklichung der Pläne für die Entwicklung Russlands bis 2020 zugewiesen.

Vor der Abstimmung im Parlament verdeutlichten Putin und Medwedew mit einer symbolischen Geste ihren Willen zur gemeinsamen Führung Russlands: Der neue Präsident und der zukünftige Ministerpräsident fuhren im selben Auto vor die Duma. Medwedew hatte Putin am Mittwoch erwartungsgemäß für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem er von diesem das Amt des Staatschefs übernommen hatte.

In seiner 45-minütigen Rede sprach Putin von Steuersenkungen und einer Anhebung der Mindestlöhne. Er rief dazu auf, die "steuerliche Bürde" zu erleichtern, um Investitionen zu fördern. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Unternehmensfreiheit zu stärken. Putin sagte weiter, Russland werde in zehn bis 15 Jahren zu den Ländern mit der besten Lebensqualität gehören und ein Hauptfinanzzentrum der Welt sein.

Die anschließende Aussprache der Abgeordneten über Putins Kandidatur war wenig diskussionsreich, da seine Partei Einiges Russland über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma verfügt. Wie erwartet stimmten 392 der 450 Duma-Abgeordneten für Putin als Ministerpräsidenten. Die 56 Abgeordneten der Kommunisten, der einzigen Oppositionspartei im Parlament, votierten gegen ihn.

Wer der neuen Regierung angehören wird, blieb bislang unklar. Es wurde jedoch erwartet, dass Putin dem Amt des Ministerpräsidenten neues Gewicht verleiht. Als Präsidentschaftskandidat durfte er laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Nach einer Zeit mit Medwedew an der Spitze des Staates wäre dies jedoch wieder möglich. Außerdem sind durch die Zweidrittelmehrheit seiner Partei Einiges Russland Verfassungsänderungen möglich.

(Quelle: afp)
 

Italien: Berlusconi ist wieder an der Macht

Fr.09.05.08 - Der 71-jährige Medienzar Silvio Berlusconi ist nach zweijähriger Unterbrechung wieder italienischer Ministerpräsident. Der konservative Milliardär legte am Donnerstag in Rom den Amtseid als Chef der 62. italienischen Nachkriegsregierung ab.

Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte auch die 21-köpfige Ministerriege des von Berlusconi in Rekordzeit zusammengestellten Kabinetts. Berlusconi war bereits 1994 sowie von 2001 bis 2006 im Amt. Seine Sammelbewegung Volk der Freiheit (PDL) hatte sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 13./14. April klar durchgesetzt.

Der neue Regierungschef hat bereits angekündigt, rasch dort anknüpfen zu wollen, «wo wir vor zwei Jahren aufgehört haben.» Er hatte die Wahlen im April 2006 an das Mitte-Links-Bündnis unter Romano Prodi verloren, dessen Regierung dann Ende Januar 2008 über keine Mehrheit mehr im Senat verfügte und damit gescheitert war.

Berlusconi hatte ursprünglich ein Kabinett mit nur zwölf Ministern angekündigt, diese Zahl jedoch in den vergangenen Tagen immer weiter erhöht. Von den jetzt vereidigten 21 Ministern sind 9 ohne Portfolio. Prodis letzte Regierung hatte noch 26 Minister.

Nur vier Frauen gehören Berlusconis Kabinett an, darunter Stefania Prestigiacomo, die das Umweltressort übernimmt. Giulio Tremonti wird, wie schon in der letzten Regierung Berlusconis, Wirtschaftsminister, und der bisherige EU-Kommissar Franco Frattini leitet erneut das Außenministerium. Unter den berufenen treuen Gefolgsleuten ist der erst 38-jährige Angelino Alfano, der das Justizressort übernimmt. Er war Privatsekretär des «Cavaliere».

Die rechtspopulistische Lega Nord als drittstärkste Partei im neuen Parlament und die postfaschistische Nationale Allianz erhalten als Berlusconis Bündnispartner je vier Ministerposten. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fungiert erneut als Minister für Reformen, sein Parteikollege Roberto Maroni ist Innenminister. Von der Nationalen Allianz (AN), einem wichtigen Partner in Berlusconis Sammelbewegung, kommt unter anderen der neue Verteidigungsminister Ignazio La Russa.

Der umstrittene Lega-Politiker Roberto Calderoli soll in einem «Ministerium der Vereinfachung» für weniger Gesetze und Bürokratie sorgen. Calderoli hatte 2006 zurücktreten müssen, nachdem er mit einem anti-islamischen T-Shirt erhebliches Aufsehen erregt hatte. Bei Unruhen in Libyen wegen einer Mohammed-Karikatur auf dem Hemd des Politikers waren damals elf Menschen ums Leben gekommen.

Berlusconis neue Regierung muss sich am Mittwoch und Donnerstag der kommenden Woche in beiden Parlamentskammern dem Vertrauensvotum stellen. Die Regierung verfügt dort über komfortable Mehrheiten. Das Kabinett soll zu seiner ersten Sitzung in Neapel zusammenkommen, um vor allem die Müllkrise in der Region zu erörtern. Berlusconi hatte dies im Wahlkampf als einen seiner allerersten Schritte angekündigt.

(Quelle: dpa)
 

Umweltminister Gabriel räumt Scheitern von UN-Artenschutzpolitik ein

Fr.09.05.08 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eineinhalb Wochen vor Beginn der UN-Konferenz über biologische Vielfalt in Bonn einen Misserfolg der bisherigen Bemühungen um mehr globalen Artenschutz eingeräumt. "Die Konferenz ist 16 Jahre lang gescheitert", sagte Gabriel im Bundestag mit Blick auf die Tatsache, dass weiterhin hundert- bis tausendmal mehr Tier- und Pflanzenarten pro Jahr aussterben als in vorindustrieller Zeit. Der Minister zeigte sich zugleich entschlossen, in Bonn eine Wende einleiten zu wollen, auch wenn ein neuerliches Scheitern nicht auszuschließen sei.

Voraussetzung sei auf jeden Fall, die Interessen betroffener Entwicklungs- und Schwellenländer angemessen zu berücksichtigen. Naturschutz müsse mit wirtschaftlicher Entwicklung zusammengebracht werden. Nachdrücklich stellte sich Gabriel dabei hinter die Forderung Brasiliens und weiterer betroffener Staaten nach einem fairen, internationalen Interessenausgleich für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Dazu müsse bis 2010 ein verbindliches Abkommen erreicht werden. Er verwies darauf, dass Deutschland in diesem Bereich bereits mit 210 Millionen Euro jährlich engagiert sei. Zusätzliche finanzielle Angebote machte er allerdings zunächst nicht. Vielmehr forderte er andere Industriestaaten wie Japan und die USA zu einem stärkeren Engagement auf.

Nachdrücklich warnte Gabriel vor den auch wirtschaftlichen Folgen, wenn das Artensterben ungebremst weitergehe. "Wenn wir über Artenvielfalt reden, reden wir über das Betriebshandbuch der Erde, und wir reißen da jeden Tag eine Seite raus." Das aber könnten genau die Seiten sein, die später einmal gebraucht würden. So bestehe die Gefahr, dass ab 2050 wegen der Überfischung der Meere keine kommerzielle Fischerei mehr auf der Erde möglich sei.

Gabriel verwies auch auf erste Ergebnisse einer Untersuchung des indischen Ökonomen Pavan Sukhdev im Auftrag der G-8-Staaten. Demnach erzeugen ökologische Dienstleistungen weltweit jährlich einen ökonomischen Wert von vier bis fünf Billionen Dollar. Zugleich werden die Kosten für ein effektives weltweites Schutzgebietssystem auf insgesamt 30 Milliarden Dollar geschätzt. Gabriel forderte daher, nach dem Vorbild des CO2-Emissionshandels "marktwirtschaftliche Instrumente zu entwickeln, damit Artenschutz sich mehr lohnt als die Vernichtung von Arten". Nur so könnten beispielsweise auch Menschen, die um ihr eigenes Überleben kämpfen, davon abgehalten werden, den Regenwald abzuholzen.

(Quelle: afp)
 

Entwicklungsorganisationen fordern Stopp von Biopiraterie

Fr.09.05.08 - Entwicklungsorganisationen haben ein internationales Verbot von "Biopiraterie" gefordert. Westliche Pharmakonzerne nutzten unerlaubt Substanzen aus Pflanzen, die von Naturvölkern in Entwicklungsländern seit Generationen verwendet würden, teilten der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), die "Erklärung von Bern" und "Kein Patent auf Leben" am Mittwoch in München mit. Ein Beispiel sei das Arzneimittel Umckaloabo, das der Karlsruher Arzneimittelhersteller Dr. Willmar Schwabe aus südafrikanischen Pelargonien-Arten herstelle.

Die Organisationen unterstützen den Angaben zufolge indigene Völker aus Südafrika bei ihren Einspruchsverfahren gegen zwei europäische Patente der Firma auf Wirkstoffe der Pelargonien-Arten. Die Naturvölker, die das Rohmaterial bisher züchten und nutzen, sprechen von illegitimen Patenten, weil sie einer industriellen Weiterverarbeitung nicht zugestimmt haben. Eine Stellungnahme des Arzneimittelherstellers war zunächst nicht zu erhalten.

Der Züricher Patentanwalt Professor Fritz Dolder räumte vor Journalisten gute Chancen für eine erfolgreiche Anfechtung ein, da mehrere Voraussetzungen für eine Patentierung fehlten wie etwa eine neue Erfindung. Genetische oder biologische Ressourcen dürften nicht ohne die Zustimmung des Herkunftslandes oder betroffener Völkergemeinschaften patentrechtlich geschützt und genutzt werden, unterstrich Michael Frein vom EED.

Über den Zugang zu genetischem Material aus armen Ländern will die UN-Konferenz über biologische Vielfalt vom 19. bis 31. Mai in Bonn beraten. Die Weichen für eine verbindliche internationale Regelung müssten bei der Bonner Konferenz gestellt werden, so Frein.

Der Karlsruher Pharmahersteller hat mit seinem flüssigen Pflanzenextrakt Umckaloabo nach Angaben der Entwicklungsorganisationen im Jahr 2006 einen Umsatz von etwa 80 Millionen Euro erzielt. Das Medikament wird gegen Atemwegserkrankungen eingesetzt.

(Quelle: epd)
 

Unternehmen in Deutschland zahlen deutlich weniger Steuern

Fr.09.05.08 - Deutsche Unternehmen zahlen nach einem Zeitungsbericht in den kommenden Jahren deutlich weniger Steuern. Das Körperschaftsteueraufkommen sinkt in diesem Jahr um 4,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreswert (minus 17,8 Prozent), wie das «Handelsblatt» (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Einzelsteuerschätzung berichtet, die der Zeitung vorliege. Das Gewerbesteueraufkommen dürfte knapp vier Milliarden Euro (minus 9,8 Prozent) hinter dem Rekordjahr 2007 zurückbleiben, hieß es weiter.

Wesentlicher Grund für den Rückgang sei die Unternehmensteuerreform: Sie entlastet die Wirtschaft dem Bericht zufolge dieses Jahr um 4,8 Milliarden Euro Körperschaftsteuer und 2,1 Milliarden Euro Gewerbesteuer.

Dank der robusten Konjunktur dürfte laut Steuerschätzung trotz Unternehmensteuerreform die Wirtschaft mittelfristig wieder mehr an den Fiskus überweisen. Die Körperschaftsteuer dürfte schon ab 2010 Jahr wieder Rekordkurs aufnehmen und bis 2012 auf 35,6 Milliarden Euro steigen. Die Gewerbesteuer dürfte erst ab 2011 wieder Rekorde erreichen.

(Quelle: ap)
 

SPD-Linke will Vermögenssteuer wieder einführen

Fr.09.05.08 - Nach der Ankündigung eines Steuerkonzepts der Sozialdemokraten durch Parteichef Kurt Beck noch in diesem Monat dringt die SPD-Linke auf Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie Anhebungen der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer für hohe Einkommen. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin, Hannelore Kraft, forderte dagegen eine «Steuerreform für die Mittelschicht». In der Union sprechen sich nach der CSU nun auch führende CDU-Politiker für Steuerentlastungen bereits ab 2009 aus. Die FDP kündigte unterdessen an, die CSU-Steuersenkungspläne im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Das Bundesfinanzministerium gibt am Mittag die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Dieter Rossmann, begrüßte die Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs seiner Partei. Die SPD müsse sich auf die Zeit nach der großen Koalition vorbereiten. Ziel einer Vermögenssteuer ist laut Rossmann die Gegenfinanzierung für eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Zuvor hatte sich bereits Bayerns SPD-Vize Florian Pronold für eine «Millionärssteuer» ausgesprochen.

SPD-Landeschefin Kraft setzte sich besonders für eine Entlastung der Mittelschicht als «Hauptlastenträger in unserer Gesellschaft» ein. Der Spitzensteuersatz solle aber nicht gesenkt werden. «Damit der Mittelschicht mehr Netto vom Brutto bleibt, müssen wir die Steuerprogression für die mittleren Einkommen abflachen. Dies muss durch Umverteilungen solide gegenfinanziert werden, unter anderem durch niedrigere Einkommensgrenzen bei der Reichensteuer», sagte sie.

In der Union hat sich der Streit über die Steuerpolitik derweil ausgeweitet. Die Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion fordere Entlastungen schon im kommenden Jahr, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß. Konkret nannte er die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen.

Auch der Unions-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer zeigte sich aufgeschlossen für Entlastungen bereits 2009. «Wenn Steuersenkungen schon 2009 gehen, ohne dass wir unsere Haushaltsziele gefährden, bin ich sehr dafür», sagte der CDU-Politiker.

Die FDP will die erste Stufe des CSU-Vorschlags zur Steuersenkung in Kürze im Bundestag zur Abstimmung stellen, kündigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, an. «Wenn es dann doch keine Zustimmung von der Union dazu gibt, entlarven sich die gemachten Äußerungen sehr schnell als bayerisches Wahlkampfmanöver.« In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.

Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte die Bundesregierung derweil zu weiteren Sparanstrengungen auf. «Das Ergebnis der Steuerschätzung wird deutlich machen, dass die Zeit der Schön-Wetter-Haushalte und der ständig sprudelnden Steuerquellen vorbei ist», sagte Fricke. Die Minister müssten sich daher mit neuen Ausgabenvorschlägen zurückhalten.

(Quelle: ddp)
 

Chef der Gewerkschaft Transnet wird Bahn-Manager

Fr.09.05.08 - Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, wechselt kurz vor dem geplanten Börsengang der Bahn die Seiten und soll Arbeitsdirektor des Konzerns werden.

«Ich bin vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und aus Kreisen der Politik gefragt worden, ob ich als Arbeitsdirektor zur Verfügung stehen würde», teilte Hansen am Donnerstag in Berlin mit. Er habe seine Bereitschaft dazu erklärt. Vom Gewerkschaftsvorsitz, den der 55-Jährige seit 1999 innehatte, trat er bereits zurück.

Der Vorstand der Gewerkschaft wertete den vorgesehenen Schritt als «eine weitere Garantie für den integrierten Konzern und für die Sicherung der Beschäftigung». Von der Partei Die Linke und Gegnern der Bahn-Privatisierung kam heftige Kritik. Die Bahn äußerte sich nicht. Der Aufsichtsrat des Konzerns kommt am Donnerstag nächster Woche zusammen, um den Börsengang vorzubereiten.

Der Transnet-Vorstand habe seine Entscheidung begrüßt und wolle seine Ernennung durch den Aufsichtsrat der Bahn unterstützen, teilte Hansen weiter mit. Er kündigte an, das vereinbarte Beschäftigungsbündnis im neuen Amt umsetzen zu wollen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rügte in der «Berliner Zeitung» (Freitag-Ausgabe): «Dieser einmalige Vorgang wirft einen Schatten auf die gesamte Bahnreform.» Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen warf Hansen in der «Leipziger Volkszeitung» eine «gewisse Schamlosigkeit» vor, die dessen Rolle in der Debatte um die Bahnprivatisierung «in einem ganz bestimmten Licht» erscheinen lasse. Hansen selbst sagte dagegen der «Frankfurter Rundschau» (Freitag): «Die Unterstellung, ich hätte als Gewerkschaftschef aus persönlichen Motiven die Bahnreform unterstützt, ist aberwitzig.»

Dem Vernehmen nach soll Hansen als Arbeitsdirektor auf der Ebene des Mutterkonzerns engagiert werden. Für den Börsengang ist geplant, dass darunter eine neue Gesellschaft für den Personen- und Güterverkehr gebildet wird, die zu 24,9 Prozent an private Investoren verkauft werden soll. Darauf hatte sich die schwarz-rote Koalition verständigt. Personalvorstand im Konzern ist derzeit Margret Suckale, die gerade den Tarifkampf mit der Lokführergewerkschaft GDL beigelegt hatte. In die Lösung des monatelangen Konflikts war auch Transnet eingebunden. Nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» (Freitag) soll Suckale Personalchefin der künftig börsennotierten Transport- Tochter werden. Die Rochade sei zum 1. Juni vorgesehen.

Erst kürzlich hatten Hansen und der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, vom Bahnvorstand die Zusage erhalten, dass es in Zusammenhang mit der Privatisierung bis Ende 2023 keine Entlassungen geben wird. Hansen ist bisher auch stellvertretender Vorsitzender des Bahn-Aufsichtsrats, der von Evonik-Chef Werner Müller geleitet wird. Hansen hatte den Börsenkurs von Bahnchef Hartmut Mehdorn gestützt und auch gegen Widerstand in der SPD und im Lager der DGB-Gewerkschaften verteidigt. An diesem Freitag sollen die Spitzengremien von Transnet über die Nachfolge beraten. Im Gespräch ist unter anderem der bisherige Tarifvorstand Alexander Kirchner (51).

Linke-Fraktionsvize Werner Dreibus kritisierte, «mit windelweichen Regelungen zur Beschäftigungssicherung» bei gleichzeitiger Zustimmung zur Bahn-Privatisierung habe Hansen sich «eine gute Ausgangsposition im neuen Job geschaffen». Das privatisierungskritische Bündnis «Bahn für alle», das auch ver.di und IG Metall unterstützen, warf Hansen vor, der Vorstandsposten sei sein Motiv gewesen, die Privatisierung zu betreiben. Die Gewerkschaft GDBA begrüßte dagegen den Schritt, da Hansen um die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter bei der Bahn wisse.

Direkte Wechsel führender Gewerkschafter in Chefetagen der deutschen Wirtschaft sind selten. Im Jahr 2001 war der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, als Arbeitsdirektor zum größten deutschen Flughafenkonzern Fraport in Frankfurt gegangen.

(Quelle: dpa)
 

Renten steigen um 1,1 Prozent -- Sozialverbände fordern mehr

Fr.09.05.08 - Die Renten steigen zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Der Bundestag billigte am Donnerstag den umstrittenen Plan der Regierung, den 20 Millionen Ruheständlern mehr Erhöhung zu gewähren, als ursprünglich vorgesehen. Sie können auch im Wahljahr 2009 mit einem deutlichen Plus rechnen. Die Opposition kritisierte den Eingriff als Willkür und stimmte geschlossen dagegen.

Mit dem Beschluss des Bundestags mit schwarz-roter Mehrheit hat die Rentenerhöhung die entscheidende Hürde genommen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Nach bisherigem Recht hätten die Altersbezüge dieses Jahr nur um 0,46 Prozent angehoben werden können, weil die Löhne 2007 nur wenig stiegen. Nun wird die Rentenformel geändert, damit der Anstieg 2008 und 2009 jeweils 0,6 Punkte höher ausfallen kann. Dafür wird der «Riester-Faktor» für zwei Jahre ausgesetzt. Was jetzt mehr gezahlt wird, soll bei den Rentenrunden 2012 und 2013 abgezogen werden. Danach sollen die Rentenfinanzen wieder in Ordnung sein. Bis dahin entstehen Kosten von rund 12,8 Milliarden Euro.

Für die Regierung verteidigte der parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) den Eingriff erneut. Der Aufschwung solle auch die Ruheständler erreichen. Auch CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte, die Erhöhung sei «ok, das ist sauber gemacht und sachlich völlig gerechtfertigt».

Bei 1.000 Euro Rente macht der Aufschlag 11 Euro im Monat aus. Tatsächlich gleichen die 1,1 Prozent die Inflation von derzeit 2,4 Prozent nicht aus, die Rentner verlieren also trotz Sondererhöhung Kaufkraft. Im nächsten Jahr könnte dies anders sein: Die Regierung rechnet mit einer Rentenerhöhung um zwei, Experten sogar mit bis zu 3,5 Prozent, weil die Tariflöhne derzeit spürbar steigen.

Die Opposition griff den Beschluss scharf an. So zweifeln FDP und Grüne daran, dass die Kürzungen tatsächlich 2012 und 2013 nachgeholt werden. FDP-Experte Heinrich Kolb kritisierte: «Die Manipulation an der Rentenformel ist rein wahltaktisch bedingt.» Die Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk sagte, die Koalition habe durch ihre Politik die Menschen mit kleinen Renten selbst an den Rand der Existenz gebracht und verteile nun «vergiftete» Wahlgeschenke.

Der Linken forderten eine Rentenerhöhung um vier Prozent und die Aussetzung sämtlicher Kürzungsfaktoren. Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte den Plan der Regierung eine «bodenlose Unverschämtheit» und verwies auf den Kaufkraftverlust der Rentner von acht Prozent in den vergangenen Jahren.

Für einen dauerhaften Verzicht auf den Riester-Faktor machen sich die Sozialverbände SoVD, VdK und Volkssolidarität stark. Auch seien Maßnahmen gegen die künftig wachsende Altersarmut nötig.

Der Verband Junger Unternehmer (BJU) beklagte hingegen, dass mit dem Beschluss die Generationengerechtigkeit ausgehebelt werde. Damit würden die Lasten des demografischen Wandels einseitig auf die Jungen abgewälzt. Wegen der Erhöhung kann der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent nicht 2011, sondern erst ein Jahr später sinken und dann auch langsamer als bislang vorgesehen.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte als Mittel gegen Altersarmut eine «Riester-Pflicht». Dass nur 30 Prozent der Berechtigten für eine Riester-Rente sparten, sei «ein Skandal», sagte er den «Ruhr Nachrichten». Sinn.

(Quelle: ap)
 

Arbeitslos mit 50 plus - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen

Fr.09.05.08 - Ältere haben auf dem Arbeitsmarkt schlechtere Chancen. Derzeit ist jeder vierte Arbeitslose über 50, knapp jeder siebte über 55 Jahre alt. Angesichts dieser Perspektiven trifft eine Kündigung ältere Arbeitnehmer besonders hart.
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Wie sich Betroffene im Ernstfall verhalten sollten, zeigt der neue Ratgeber «Fünfzig plus und jetzt arbeitslos» der Verbraucherzentralen und der Ratgeberredaktion der ARD. Das Buch befasst sich zunächst mit den rechtlichen Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer. Sie sollten prüfen, ob die Kündigung überhaupt gerechtfertigt war oder ob der Arbeitgeber gegen den Grundsatz der Sozialauswahl verstoßen hat. Ist der Job nicht zu retten, kommt möglicherweise eine Abfindung in Betracht.

Zudem erläutert der Ratgeber, wie hoch das Arbeitslosengeld ist, ab wann ältere Arbeitslose nur noch Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben und welche besonderen Förderprogramme es für Ältere gibt. Wer sich nicht auf den Arbeitsmarkt verlassen will, bekommt in dem Ratgeber auch Tipps zum Start in die Selbstständigkeit.

Der Ratgeber «Fünfzig plus und jetzt arbeitslos» kostet 9,90 Euro zuzüglich Versandkosten. Er ist im Buchhandel oder direkt bei den Verbraucherzentralen erhältlich (Versandservice des vzbv, Telefon: 02962 - 908647, E-Mail: versandservice@vzbv.de, Internet: http://www.ratgeber.vzbv.de).

(Quelle: ddp)
 

Zahl der abgehörten Telefone stieg um mehr als acht Prozent

Fr.09.05.08 - Die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen ist im Jahr 2007 um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch in Bonn mitteilte, wurden 44.278 Telefone abgehört, überwiegend Handys.

Das Abhören von Telefonen ist nach der Strafprozessordnung in Fällen besonders schwerer Kriminalität auf richterliche Anordnung zulässig. Nach den Angaben der Bundesnetzagentur stieg im vergangenen Jahr vor allem die Zahl der abgehörten Handys um fast 9,5 Prozent auf 39.200 Rufnummern. Dies hänge aber auch mit der Zunahme der Zahl der Mobilfunknutzer im Jahr 2007 um 13 Prozent zusammen, erklärte die Behörde. Die Zahl der abgehörten Festnetzanschlüsse ging dagegen leicht um 0,41 Prozent auf 5.078 Anschlüsse zurück.

Seit 1998 hat sich nach den Angaben der Bundesnetzagentur die Zahl der abgehörten Mobiltelefone von 6.391 auf 39.200 Rufnummern mehr als verfünffacht. Im Festnetz stieg die Zahl der Anordnungen um 14,5 Prozent von 4.437 auf 5.078. Insgesamt wuchs die Zahl der Abhörmaßnahmen nach der Strafprozessordnung um fast 309 Prozent von 10.828 auf 44.278.

(Quelle: ap)
 

Bundestag: Jugendschutzgesetz verschärft - Keine 'Killerspiele' für Jugendliche

Fr.09.05.08 - Der Bundestag hat das Jugendschutzgesetz verschärft, um Jugendlichen den Zugang zu gewaltverherrlichenden Filmen und Computerspielen zu erschweren.

Die Gesetzesnovelle, die am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, erweitert die Kriterien, nach denen Gewaltvideos und sogenannte Killerspiele als jugendgefährdend auf dem Index landen.

Darüber hinaus müssen die Altersbeschränkungen auf CDs und DVDs vergrößert werden, damit sie beim Kauf künftig auf den ersten Blick ins Auge fallen. «Damit machen wir Jugendschutz sichtbar», sagte die CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal.

FDP, Linke und Grüne bezeichneten das Gesetz hingegen als unzureichend und mahnten zusätzliche Regelungen für den Online- Bereich an. Der FDP-Medienexperte Christoph Waitz warnte, im Internet könnten sich Kinder und Jugendliche indizierte Spiele weiterhin ohne jede Altersprüfung herunterladen. Auch der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, kritisierte, mit der Neuregelung treibe man die Jugendlichen «vorsätzlich ins ungeregelte Internet».

Die Linke mahnte eine Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern und Eltern an. «Medienkompetenz ist die Schlüsselkategorie», sagte Lothar Bisky. Der jugendpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, forderte darüber hinaus verschärfte Kontrollen im Handel sowie höhere Bußgelder bei Verstößen gegen den Jugendschutz.

Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Einsatz jugendlicher Testkäufer geplant. Damit sollten Händler überführt werden, die Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos unerlaubt an minderjährige Kunden verkaufen. Nach heftiger Kritik von SPD und Opposition war dieser Vorschlag aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Gehring erklärte, damit hätte man Kinder zu «Lückenbüßern» für mangelnde staatliche Kontrolle gemacht.

(Quelle: dpa)
 

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