+++ Sa.10.05.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1509 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Festgenommener doch nicht mutmaßlicher El-Kaida-Chef im Irak

Sa.10.05.08 - Bei dem von irakischen Sicherheitskräften festgenommenen Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der US-Armee nicht um den Chef des Terrornetzwerks El Kaida im Irak. "Sie haben nicht Abu Hamsa el Muhadschir festgenommen. Jemand, der den gleichen Namen trägt, aber nichts mit ihm zu tun hat, wurde festgesetzt", sagte die Militärsprecherin Peggy Kageleiry.

Der Sprecher des irakischen Innenministeriums hatte zuvor im Fernsehen die Festnahme eines Mannes bekanntgegeben, der sich als irakischer El-Kaida-Chef ausgegeben habe. Demnach erfolgte die Festnahme bereits am Mittwoch während eines Einsatzes in der Ortschaft Wad el Hadschar in der Region Ninive. Nach Angaben des Innenministeriums meldete sich ein Mann aus dem Umfeld Muhadschirs bei den Behörden und verriet den Aufenthaltsort des mutmaßlichen El-Kaida-Chefs.

Auf den Kopf des Mannes, der auch unter dem Namen Abu Ajub el Masri bekannt ist, hat das US-Außenministerium eine Belohnung von fünf Millionen Dollar ausgesetzt. Er wurde im Juni 2006 zum Nachfolger des getöteten Abu Mussab el Sarkawi ernannt.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt

Libanon droht Abrutschen in einen neuen Bürgerkrieg. Hisbollah kontrolliert Großteil Beiruts - TV-Sender abgeschaltet

Sa.10.05.08 - Der Libanon droht im Chaos und in einem neuen Bürgerkrieg zu versinken. Bei blutigen Straßenkämpfen brachte die schiitische Hisbollah-Miliz bis Freitag fast alle muslimischen Viertel der Hauptstadt Beirut unter ihre Kontrolle. Mindestens elf Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der Hisbollah und ihren sunnitischen Gegnern getötet, die der prowestlichen Regierung nahestehen. Über 20 weitere wurden verletzt.

Es ist die schwerste Krise in dem Land seit fast 20 Jahren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte die rivalisierenden Parteien zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe und zur Aufnahme von Gesprächen auf.

Die Residenzen des sunnitischen Spitzenpolitikers Saad Hariri und des Drusenführers und scharfen Hisbollah-Kritikers Walid Dschumblatt in West-Beirut wurden am Freitag belagert. Ministerpräsident Fuad Saniora verschanzte sich in seinem von Polizei und Soldaten schwer bewachten Büro in der Innenstadt. Bei ihm hielten sich einige Minister auf. «Auch wenn die Hisbollah alles an sich reißt, bleiben wir doch die von der Verfassung vorgesehene Autorität», erklärte Kabinettsmitglied Ahmed Fatfat.

Rund 100 schwerbewaffnete Hisbollah-Kämpfer zogen die ausgestorbene Hamra-Straße hinunter, normalerweise eine belebte Geschäftsstraße in einem sunnitischen Viertel. Sie errichteten Straßenkontrollposten und durchsuchten die vorbeifahrenden Fahrzeuge.

Die Armee vermeidet es bislang, sich in die Straßenkämpfe hineinziehen zu lassen, da sie ansonsten anhand religiöser Risse auseinanderzubrechen droht. Am Nachmittag rückten Regierungssoldaten in einigen sunnitischen Vierteln in aufgegebene Stellungen nach.

Die Kämpfe könnten Folgen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten haben, da sie die ohnehin schon vorhandenen Spannungen zwischen den beiden muslimischen Religionsgruppen Sunniten und Schiiten weiter verschärfen. Der Iran ist überwiegend schiitisch, unterstützt die Hisbollah und steht auch hinter der syrischen Regierung - der mehr oder minder offen auftretenden eigentlichen Macht im Libanon. Regionalmächte wie Ägypten und Saudi-Arabien sind dagegen mehrheitlich sunnitisch. Und im Irak geht der Riss zwischen beiden Gruppierungen quer durch die Bevölkerung.

Am Sonntag soll sich in Kairo ein Krisengipfel der arabischen Außenminister mit der Lage im Libanon befassen, wie die ägyptische Regierung ankündigte. Die syrische Regierung erklärte am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern des Golfstaates Bahrain, es handele sich um einen internen Konflikt im Libanon.

Auslöser der jüngsten Unruhen war am Mittwoch ein Generalstreik der Opposition. Am Donnerstag weiteten sich die Kämpfe auch auf andere Landesteile aus. Beobachteter in Beirut werteten es als Zeichen der Niederlage, dass der Fernsehsender Hariris den Sendebetrieb einstellen musste. Das Gebäude von Hariris Parteizeitung wurde in Brand gesetzt. Später ging auch das Archiv von Hariris Sender in Flammen auf.

Hariri appellierte im libanesischen Fernsehen an Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah, den Kämpfen Einhalt zu gebieten. Ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg müsse unbedingt verhindert werden, sagte der Sohn des 2005 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.

Nasrallah hat der Regierung vorgeworfen, seiner Organisation den Krieg erklärt zu haben. Sanioras prowestliches Kabinett hatte beschlossen, das private Telekommunikationsnetz der schiitischen Miliz zu schließen.

(Quelle: ap)
 

UNO und Birmas Junta streiten über Hilfe für Sturmopfer

Sa.10.05.08 - Birmas Militärjunta und das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen haben sich ein zermürbendes Hin und Her über Hilfslieferungen für mehr als eine Million Wirbelsturmopfer geliefert. Wegen "nicht hinnehmbarer Beschränkungen" verkündete das WFP zunächst die Aussetzung seiner Hilfsflüge, nahm diese Entscheidung aber wenige Stunden später wieder zurück. Die Vereinten Nationen riefen die Geberländer auf, binnen sechs Monaten insgesamt 187 Millionen Dollar (etwa 120 Millionen Euro) Soforthilfe für die Opfer des Zyklons bereitzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an den UN-Sicherheitsrat, sich einzuschalten.

Das WFP habe entschieden, am Samstag zwei Flüge wie geplant nach Birma zu schicken, erklärte WFP-Sprecherin Nancy Roman in Genf. Währenddessen werde weiter mit der birmanischen Regierung über die Verteilung der Nahrungsmittel verhandelt, die am Freitag in Birma eingetroffen, aber nicht dem WFP ausgehändigt worden seien. Eine am Donnerstag eingetroffene Lieferung sei zum Großteil in den am stärksten betroffenen Gebieten verteilt worden. Zuvor hatte der Birma-Direktor des WFP, Chris Kaye, erklärt: "Die Beschränkungen, die uns auferlegt werden, sind nicht hinnehmbar."

Das staatliche birmanische Fernsehen meldete, die Regierung werde auch Hilfe aus den USA annehmen. Wie diese geliefert und verteilt werden sollte, blieb erneut unklar. Zuvor hatte das Außenministerium in Rangun erklärt, es werde zwar Hilfsgüter annehmen, aber keine ausländischen Helfer oder Journalisten ins Land lassen. Die UNO warnte davor, dass sich die Zahl der Opfer dramatisch erhöhen werde, wenn die Junta sich weiter weigere, Helfer einreisen zu lassen.

"Ich unterstütze ausdrücklich die französische Initiative, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Krise zu befassen", sagte Merkel in Berlin. Sie kündigte an, sie werde die Frage einer Birma-Debatte telefonisch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erörtern. Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierten an Birmas Regierung, die internationale Hilfe schnell in das Katastrophengebiet zu lassen. "Im Augenblick zählt jede Stunde", erklärte Steinmeier.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprachen von einem hohen Risiko der betroffenen Kinder, an Cholera, Malaria und Durchfall zu erkranken. Ein UNICEF-Vertreter warnte vor Versorgungsengpässen mit Medikamenten und Wassertabletten.

UN-Angaben zufolge mobiliserte die internationale Gemeinschaft bislang insgesamt 67 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro). Deutschland verdoppelte seine Hilfen auf zwei Millionen Euro.

Nach offiziellen birmanischen Angaben kamen durch den Wirbelsturm "Nargis" am vergangenen Freitag knapp 22.000 Menschen ums Leben. Ausländische Beobachter fürchten aber bis zu 100.000 Tote. Ungeachtet der katastrophalen Lage will die Militärjunta ein für Samstag geplantes Verfassungsreferendum abhalten.

(Quelle: afp)
 

Indien kämpft mit starker Inflation - Hohe Stahlpreise belasten

Sa.10.05.08 - Die Preisschübe bei Rohstoffen und Lebensmitteln haben die Teuerung in Indien auf den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren getrieben.

Ende April stiegen die in dem Schwellenland stark beachteten Großhandelspreise zum Vorjahr um 7,6 Prozent, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Neben Preissteigerungen bei Lebensmitteln schlägt insbesondere der immer teurere Stahl voll durch: Nach Angaben des Finanzministeriums machen die Preisanstiege bei Stahl- und Stahlerzeugnissen rund ein Fünftel der Teuerung aus. Wegen der Kostenexplosion bei Kokskohle und Eisenerz hatten die indischen Stahlkonzerne ihre Preise kräftig anheben müssen.

Auf Druck der Regierung verpflichteten sie sich am Mittwoch, die Preise vorerst um fünf bis zehn Prozent zu kürzen und für mindestens drei Monate auf diesem Niveau einzufrieren. Dennoch geben Experte vorerst keine Entwarnung an der Inflationsfront: "Da der Ölpreishöhenflug anhält, erwarten wir auch in den nächsten Wochen nicht, dass die Teuerung bei den Erzeugerpreisen unter sieben Prozent fällt", sagte Sonal Varma von Lehman Brothers in Bombay. Der Großhandelspreisindex wird in Indien wöchentlich erhoben und umfasst einen größeren Warenkorb als der weniger stark beachtete Verbraucherpreisindex.

(Quelle: rtr)
 

Immobilienkrise reißt weltgrößten Versicherer tief in rote Zahlen

Sa.10.05.08 - Die US-Immobilienkrise hat dem weltgrößten Versicherungskonzern AIG einen neuen Milliardenverlust beschert. Wie das US-Unternehmen am Donnerstagabend mitteilte, fiel in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres ein Verlust von 7,81 Milliarden Dollar (5,09 Milliarden Euro) an. Bereits im Vorquartal hatte AIG (American International Group) 5 Milliarden Dollar verloren. Nun soll eine Geldspritze von 12,5 Milliarden Dollar dem Konzern wieder auf die Beine helfen.

Im ersten Quartal 2007 hatte AIG noch einen Gewinn von 4,13 Milliarden Dollar verbucht. Das Management habe zwar mit einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gerechnet, erklärte Konzernchef Martin Sullivan: «Das Ausmaß der nicht realisierten Wertverluste und des Verfalls des Werts unserer Investitionen übertraf unsere Erwartungen.»

AIG verbuchte allein mit Kreditderivaten zu Ausfallrisiken ein Minus von 9,1 Milliarden Dollar und im Investment-Portfolio weitere 6,1 Milliarden Dollar. Die insgesamt anfallenden Verluste von 3,09 Dollar pro Aktie waren weit höher als von den Analysten vorhergesagt, die AIG-Papiere verloren am Donnerstag im nachbörslichen New Yorker Handel mehr als 7 Prozent.

Dennoch will das Unternehmen seinen Aktionären für das erste Quartal eine um zehn Prozent erhöhte Dividende von 22 US-Cent pro Anteilsschein zahlen. In zwei Schritten will das Unternehmen nun insgesamt 12,5 Milliarden Dollar frisches Kapital aufnehmen. Ein Zeitplan dafür stand zunächst nicht fest.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

'Grundrechte-Report' 2008 kritisiert staatliche Sicherheitsgesetze

Sa.10.05.08 - Der frühere Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, hat ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten kritisiert. Bei der Vorstellung des «Grundrechte-Report 2008» am Donnerstag in Karlsruhe nannte er beispielhaft das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Damit sei die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten.

Als Autoren analysieren Hirsch und der Rechtsanwalt Heinrich Hannover in dem Report verfassungsrechtlich bedeutsame Gesetzesinitiativen. Beanstandet wird insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden. Zuletzt seien mehrere Gesetze erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, etwa die zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung. Hirsch kritisierte, dass Regierungen und Parlamente von Bund und Ländern die Verfassung fortgesetzt auf die Probe stellten, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen.

Der jährlich erscheinende «Grundrechte-Report» wird von neun Menschen- und Bürgerrechts-Organisationen herausgegeben und erscheint im Fischer-Taschenbuch-Verlag. Ein Schwerpunkt des aktuellen Bandes ist der G8-Gipfel in Heiligendamm, bei dem die Autoren Eingriffe in die Versammlungsfreiheit anprangern. Weitere kritische Betrachtungen gelten Änderungen im deutschen Ausländerrecht, dem Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU sowie dem Gefährdungspotenzial von Medienmonopolen für die Demokratie.

(Quelle: ap)
 

Internet-Portal gegen rechte Gewalt geehrt

Sa.10.05.08 - Am Jahrestag des Kriegsendes vor 63 Jahren ist das Internet-Portal «mut-gegen-rechte-gewalt.de» am Donnerstag in Berlin als «Ausgewählter Ort» im Land der Ideen ausgezeichnet worden. Das Projekt der Amadeu Antonio Stiftung und der Aktion «Mut gegen rechte Gewalt» der Zeitschrift «Stern» gehört damit zu den Preisträgern des bundesweit ausgetragenen Innovationswettbewerbs «365 Orte im Land der Ideen». Auf der Veranstaltung in der Berliner Sophie Scholl Oberschule diskutierten der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), mit prominenten Musikern und Schülern über Mut und Zivilcourage.

Die Musiker Stefanie Kloß und Andreas Nowak von der Band Silbermond sowie Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und der Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, lasen mit den Schülern Flugblatt-Texte der Widerstandgruppe Weiße Rose vor. Tiefensee würdigte Zivilcourage als «klares und selbstbewusstes Eintreten für demokratische und menschliche Wert, für Mitmenschlichkeit, für die Achtung der Menschenwürde, für Respekt».

Anlässlich seines fünfjährigen Bestehens präsentierte zudem das ausgezeichnete Internet-Portal das Buch «Mut-ABC für Zivilcourage». Das Handbuch, das von zahlreichen Jugendinitiativen erstellt wurde, informiert über Projekte gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt. Anhand von 140 Stichwörtern von der «Briefmarke» gegen Rechtsextremismus bis zum «Widerstandsrecht» illustriert die 330-Seiten starke Broschüre mit zahlreichen Bildern Möglichkeiten der Zivilcourage. Das Buch ist für fünf Euro bei der Amadeu Antonio Stiftung erhältlich.

(Quelle: ddp)
 

Große Koalition wegen Diäten unter Rechtfertigungsdruck

Sa.10.05.08 - Die geplante Diätenerhöhung bringt die große Koalition ins Schwitzen. Ihre parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) mussten sich im Bundestag schärfster Vorwürfe seitens der Opposition erwehren. Redner von FDP, Grünen und Linksfraktion appellierten an schwankende Abgeordnete aus den Reihen der Koalition, auf die zweite Erhöhung der Bezüge innerhalb von sechs Monaten zu verzichten. Zuvor hatten sich schon ein gutes Dutzend SPD-Abgeordnete und ein CDU-Mann von dem Plan distanziert.

Das Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, welches auch die Diätenregelung enthält, wurde am Freitag in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung war begleitet von einer kurzen aber heftigen Debatte. Der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher nannte es einen "unglaublichen Vorgang", dass Union und SPD "durch die kalte Küche" neben dem Beamtensold nun auch die Diäten erhöhen wollten. "Folgen Sie Ihrem Gewissen, stimmen Sie mit Nein", rief Burgbacher den Koalitionsabgeordneten zu.

Die Linken-Politikerin Dagmar Enkelmann nannte die geplante Anhebung eine "glatte Unverschämtheit". "Was hier vorgeht, das ist mit uns nicht zu machen", sagte sie. Die Bürger seien zu recht wütend über das Vorhaben. "Ich hoffe sehr auf Ihre Vernunft", sagte die Linken-Politikerin an die Adresse von SPD und CDU/CSU.

Die Grünen-Politikerin Silke Stokar forderte, dass die Diätenfrage von der Beamtenbesoldung abgekoppelt und getrennt entschieden wird. Burgbacher warb dafür, dass eine neutrale Kommission über die Höhe der Diäten entscheidet: "Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung ein für alle Mal erledigt." Röttgen wies dies als verfassungsrechtlich bedenklich zurück. "Wir haben nicht das Recht, uns wegzuducken", sagte er. Auch Oppermann bezeichnete den FDP-Vorschlag als "Scheinlösung".

Das Parlament hatte vergangenes Jahr beschlossen, sich bei der Steigerung der Abgeordneten-Entschädigungen an der Gehaltsentwicklung bei Bundesrichtern und Bürgermeistern zu orientieren. Allerdings wäre die nun diskutierte Erhöhung die zweite innerhalb von sechs Monaten. Kommt sie durch, dann wäre das ein Plus von insgesamt 16,4 Prozent innerhalb von drei Jahren.

(Quelle: afp)
 

Linke-Fraktion zahlt jetzt nach Tarif

Sa.10.05.08 - Die Linke-Fraktion hat sich mit der Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag für ihre Beschäftigten geeinigt. Damit sei die Voraussetzung dafür geschaffen, dass «vergleichbare Tätigkeiten auch nach vergleichbaren Kriterien entlohnt werden», sagte Verhandlungsführer und Fraktionsvize Bodo Ramelow am Freitag in Berlin.

Die neuen Gehälter der 116 Beschäftigten der Bundestagsfraktion orientieren sich laut Ramelow am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes. Wie bei den Angestellten bei Bund und Kommunen seien für Juni 2008 und Januar 2009 Einmalzahlungen von 250 beziehungsweise 225 Euro vorgesehen.

Die Gehaltsvereinbarung gelte jedoch nur für die direkten Angestellten der Fraktion; die über 300 Mitarbeiter der 53 Linkspartei-Abgeordneten betreffe der neue Tarifvertrag nicht, da die Parlamentarier als selbstständige Arbeitgeber aufträten. Ramelow kritisierte diese Regelung, die einer Vereinheitlichung der Gehälter und der Rechtssicherheit der Angestellten im Wege stehe.

Im Bundestag gebe es derzeit rund 4500 tariflich ungeregelte Beschäftigungsverhältnisse. Der Bundestag sei damit auch «repräsentativ für Tausende Arbeitsverhältnisse in Deutschland, die tariflich ungeregelt sind», rügte Ramelow. Die Linksfraktion will für eine Übernahme des Tarifvertrags durch die Landtagsfraktionen und die anderen Bundestagsfraktionen werben.

(Quelle: ddp)
 

Debatte um Steuerentlastungen gewinnt an Fahrt

Sa.10.05.08 - Die Debatte um rasche Steuerentlastungen gewinnt an Fahrt: Nach der Vorstellung eines CSU-Konzepts wurden am Freitag auch konkrete Pläne des Mittelstands- und Arbeitnehmerflügels der Union bekannt. Danach soll der steuerliche Grundfreibetrag steigen und der Tarifanstieg bei der Einkommenssteuer geändert werden, wie die Financial Times Deutschland (FTD) in ihre Online-Ausgabe berichtete. Dies solle ab Januar 2009 und damit vor der Bundestagswahl greifen, habe der Parlamentskreis Mittelstand in einem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder gefordert. Nach einem Bericht des "Spiegel" gibt es auch im Finanzministerium Überlegungen, im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen die Bürger unter dem Strich zu entlasten. Das Verfassungsgericht verlangt Änderungen bis spätestens Anfang 2010.

Kanzlerin Angela Merkel schloss dagegen am Freitag erneut Entlastungen bei der Einkommenssteuer vor der Wahl im Herbst 2009 aus. Allerdings solle ein Konzept für eine Reform für die nächste Legislaturperiode vor der Wahl vorgelegt werden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse." Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Verfassungsgerichtsurteil zur Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge sei noch nicht ausgewertet. Der parlamentarische Staatssekretär des Ressorts, Karl Diller (SPD), bezifferte die Mindereinnahmen wegen des Urteils auf rund zehn Milliarden Euro für den Staat.

Dem "Spiegel" zufolge erwägt das Ressort im Gegenzug die Streichung von Steuervergünstigungen für Besserverdiener. Es könne aber auch eine Gewerbesteuer für Freiberufler eingeführt werden oder freiwillige Leistungen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden.

Im Gegenzug solle die bessere Anrechenbarkeit der Kassen-Beiträge mit der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder verknüpft werden. Dieses Paket führe ohne Gegenfinanzierung zu Ausfällen von 15 Milliarden Euro. Selbst mit den geplanten Gegenmaßnahmen würde es den Bürgern unter dem Strich zwei bis drei Milliarden Euro bringen, schreibt das Magazin. Zur Debatte stehe auch die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 15 Prozent.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu den CSU-Steuerplänen verteidigte die Partei ihre Vorstellungen für Entlastungen etwa bei der Pendlerpauschale. Das Konzept stehe nicht in Widerspruch zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalt des Bundes im Jahr 2011, sagte der Abgeordnete Eduard Oswald. Die damit verbundene Leistungsanreize würden zu mehr Wachstum und damit mehr Einnahmen führen. Vertreter der Opposition kritisierten, die CSU habe alle Steuererhöhungen der großen Koalition in den vergangenen Jahren mitgetragen. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

(Quelle: rtr)
 

Studie: Zuwanderer arbeiten häufig unterhalb ihrer Qualifikation

Sa.10.05.08 - Zuwanderer arbeiten in Deutschland einer neuen Studie zufolge überproportional häufig in Berufen, die deutlich unter ihrer Qualifikation liegen. Nur 16 Prozent der befragten Migranten mit Hochschulabschluss oder abgeschlossener Ausbildung fanden einen Arbeitsplatz in ihrer Branche, heißt es in der Untersuchung "Brain Waste", die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Donnerstag in Berlin vorstellte.

"Wir haben hier einen Schatz, den es zu heben gilt", sagte Böhmer. Es gebe rund 500.000 zugewanderte Akademiker in Deutschland, deren Abschluss nicht anerkannt worden sei. Diese qualifizierten Migranten müssten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten, so dass alle einen Gewinn davon hätten. Dabei gehe es auch um eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme.

Weil die Anerkennung ausländischer Abschlüsse Sache der Bundesländer ist, gibt es eine Vielzahl von Stellen, die dafür zuständig sind, fanden die beiden Autorinnen der Studie, Bettina Englmann (rpt: Englmann) und Martina Müller, heraus. Zudem müssten Zuwanderer ihre Qualifikationen formal anerkennen lassen, was viele gar nicht wüssten. Fehlt diese Anerkennung, werden die Zuwanderer bei den Arbeitsagenturen als "Ungelernte" eingestuft. Die Autorinnen befragten 152 Migranten.

Die Kosten einer Anerkennung des Abschlusses in Deutschland können der Studie zufolge bis zu 1.000 Euro betragen. Neben amtlichen Übersetzern müssen beglaubigte Kopien und zum Teil Zulassungsgebühren gezahlt werden. "Von Chancengleichheit kann keine Rede sein", sagte Müller.

Böhmer sprach sich für transparente, bundesweit vergleichbare und zügige Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen aus. Bei EU-Bürgern gebe es manchmal eine Teilanerkennung, was durch spätere Qualifizierungen ergänzt werden könne. Das müsse auch für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geprüft werden. Zudem könnten vorhandene Abschlüsse schon vor der Einreise erfasst werden, um das Verfahren in Deutschland zu erleichtern. Böhmer will als ersten Schritt zur einer Vereinfachung das Gespräch mit der Kultusministerkonferenz suchen.

(Quelle: epd)
 

Viele Gewerkschaftsmitglieder laut Umfrage unzufrieden

Sa.10.05.08 - Mehr als eine Million Gewerkschaftsmitglieder sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit ihrer Organisation. Dies geht nach einem Bericht der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» aus einer bislang unveröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. «Jedes 4. Mitglied (24 Prozent) ist als gefährdet einzustufen», knapp die Hälfte davon als «stark gefährdet», heißt es demnach in der Auswertung der Umfrage, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt und vom DGB unter Verschluss gehalten werden solle.

Unter den «gefährdeten» Mitgliedern befänden sich «überdurchschnittlich viele, die beruflich erfolgreich sind», wie Facharbeiter und Gesellen, zitierte das Blatt die Analyse. Diese Mitglieder hielten die Bemühungen der Gewerkschaften, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, für sich selbst für nicht so bedeutsam. Seit 1994 sind die DGB-Gewerkschaften um 1,7 Millionen Mitglieder auf 4,3 Millionen geschrumpft.

Die unzufriedenen Mitglieder werfen dem Bericht zufolge den Gewerkschaften vor, ihre Schutzfunktion zu vernachlässigen, die Arbeitswirklichkeit nicht zu kennen und sich zu wenig um die Beschäftigten in den Betrieben zu kümmern. Zudem bemühten sie sich nicht genug um den Erhalt der Arbeitsplätze, hätten zu geringen Erfolg bei Tarifverhandlungen und verträten die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern nur unzureichend. Ein weiterer Grund für die Enttäuschung über die Gewerkschaften sei mangelnde Kommunikation mit den Mitgliedern, berichtete das Blatt.

Allerdings zeige die Umfrage auch, dass die Gewerkschaften unter Nicht-Mitgliedern beträchtliches Potenzial hätten, um neue Mitglieder zu werben. Zwar zeigten 26 Prozent der Nicht-Mitglieder Distanz. 55 Prozent stünden den Gewerkschaften jedoch eher neutral gegenüber, 19 Prozent sähen sich sogar nahe bei den Gewerkschaften.

Besonders unter Frauen, Auszubildenden, Arbeitnehmern in Teilzeit und unsicherer Beschäftigung sowie bei den unter 40-Jährigen besteht demnach eine positive Haltung zu den Gewerkschaften und ihrer Arbeit. Dennoch hätten viele erklärt, es zahle sich für sie nicht aus, Mitglied zu werden. Vor allem Frauen hätten kritisiert, dass sich die Gewerkschaften zu wenig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Umfrage.

(Quelle: ap)
 

DIW-Expertin für Sondersteuer auf Gewinne der Ölkonzerne

Sa.10.05.08 - Angesichts der immer höheren Benzinpreise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Einführung einer Extrasteuer auf Ölgewinne vor. Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, sagte der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe), eine Sondersteuer auf die Gewinne der Mineralölfirmen könnte den Preisanstieg dämpfen. Gleichzeitig regte sie an, mit einem Teil des Geldes finanzschwache Autofahrer zu entlasten. «Die Einnahmen einer solchen Sondersteuer könnten auch den Autofahrern mit niedrigen Einkommen zugute kommen», sagte Kemfert. Wie hoch eine solche Steuer sein sollte, sagte sie jedoch nicht.

Der hohe Benzinpreis kann offenbar zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust der Bundesbürger und damit für die Konjunktur werden. Das befürchtet die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Grund sei, dass die Bundesbürger einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für Benzin ausgeben müssten, sagte GfK-Fachmann Rolf Bürkl. «Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten», sagte Bürkl.

(Quelle: ddp)
 

CDU-Wirtschaftsrat: Hauptschule ist nicht zu retten

Sa.10.05.08 - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat die Union aufgefordert, nicht länger am Modell der Hauptschule festzuhalten. Die Hauptschulen seien die größte bildungspolitische Belastung für die Wirtschaft, sagte Lauk dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht vom Freitag. Lauk fügte hinzu: «Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist».

Der Wirtschaftsexperte, der dem Europäischen Parlament angehört, plädierte für mehr Durchlässigkeit und hält das bestehende Schulsystem für verfehlt. Es zementiere die «hoffnungslose Lage schwächerer Schüler, statt diese zu fördern», sagte Lauk. «Wir müssen auch Spätentwicklern, die sich erst nach der vierten, sechsten, zehnten Klasse entfalten, bessere Chancen geben.» Der Präsident des Wirtschaftsrates setzt auf ein zweigliedriges Schulsystem «mit einem Gymnasium und einer Volks-Schule im wörtlichen Sinne».

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Göttinger Forscher arbeiten mit Super-Lichtmikroskop