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Irak 1510 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Binnen 24 Stunden 19 Tote bei Kämpfen in Bagdad. Schiitische Miliz stimmt Waffenruhe in Sadr City zu. Offensive gegen El Kaida im Nordirak

So.11.05.08 - In Bagdad sind bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und schiitischen Extremisten nach Angaben von Krankenhäusern binnen 24 Stunden 19 Menschen getötet worden.

116 Menschen seien verletzt worden, darunter auch Kinder, teilten Krankenhaus-Sprecher am Samstag mit. Seit Tagen liefern sich Anhänger der Miliz des radikalen Schiitenpredigers Moktada al-Sadr in verschiedenen Stadtteilen heftige Gefechte mit US-Soldaten und einheimischen Sicherheitskräften.

Die meisten Kämpfe habe es im Elendsviertel Sadr-City gegeben, wo zwei Millionen Menschen leben. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben vor den Folgen für die Zivilbevölkerung gewarnt, der Trinkwasser, Lebensmittel und Medikamente fehlten.

Schiitische Splittergruppen haben derweil einer Waffenruhe  in Sadr City zugestimmt. Wie ein Sprecher des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr ankündigte, soll die Feuerpause am (heutigen) Sonntag in Kraft treten. Es gilt aber als zweifelhaft, dass die Feuerpause wirklich zu einem Ende der seit sieben Wochen andauernden Kämpfe in Sadr City führen, der Hochburg von al Sadrs sogenannter Mahdi-Armee.

Die Splittergruppen haben sich bislang geweigert, den von Al Sadr im vergangenen August angeordneten Waffenstillstand einzuhalten. Der Prediger hat seine Milizionäre angewiesen, nur zu kämpfen, wenn sie angegriffen werden. Die US-Streitkräfte erklärten, verantwortlich für die bisherigen Gefechte seien Gruppen, die sich von der Miliz Al Sadrs, gelöst hätten.

Im Norden des Iraks begann unterdessen nach Armeeangaben in der Stadt Mossul eine Offensive der irakischen Regierungstruppen gegen das Terrornetzwerk Al Kaida. Die Operation hat den Namen «Löwenbrüllen». «Es handelt sich um ein weiteres Beispiel für das wachsende Vertrauen und Vermögen der Iraker, komplexe Kampf-, Polizei- und humanitäre Operationen unabhängig zu planen und durchzuführen», erklärte eine US-Militärsprecherin. Die Operation werde aber von Koalitionsstreitkräften unterstützt. Mossul gilt als wichtigste Bastion der Al Kaida im Irak.

boa (Quellen: rtr, ap)

US-Militär plant an Tieren orientierte Roboter

So.11.05.08 - Das US-Militär will in Zukunft offenbar tierähnliche Roboter einsetzen. Ein Vertrag zur Entwicklung autonomer, intelligenter und selbst-lernender Roboter für Militäreinsätze ist jetzt von dem US Army Research Laboratory mit dem Waffenhersteller BAE Systems unterzeichnet worden.

Laut dem Magazin "Vnunet.com" werden die Roboter ähnlich wie lebende Wesen konstruiert. Flugfähige Überwachungsmaschinen sollen etwa an Libellen erinnern, sich am Boden fortbewegende Roboter werden Spinnen gleichen. Bereits für das Jahr 2013 ist eine Marktreife der Maschinen geplant. Sie sollen "verlängerte" Augen und Ohren für die Soldaten sein und sich in Gegenden begeben können, in denen es für Menschen zu gefährlich ist.

(Quelle: gp)
 

Nahost-Konflikt

Hoffnung auf Ende des Machtkampfs im Libanon - Rücknahme von Maßnahmen der Regierung gegen Hisbollah. Opposition zieht bewaffnete Kämpfer aus Beirut ab

So.11.05.08 - Die Hoffnung auf ein Ende der jüngsten Gewaltwelle im Libanon wächst wieder. Die ersten Kämpfer der radikalislamischen Schiitenbewegungen Hisbollah und Amal zogen sich am Samstag von den Straßen der libanesischen Hauptstadt zurück.

Sie hatten am Vortag weite Teile Beiruts unter ihre Kontrolle gebracht. Der blutige Machtkampf zwischen der prowestlichen Regierung und der prosyrischen Opposition mit mehr als 35 Toten binnen vier Tagen war eskaliert.

Vor dem Rückzug hatte die Armeeführung nach Aufforderung von Premierminister Fuad Siniora das Heft des Handels in die Hand genommen. Sie kündigte die Rücknahme von Maßnahmen der Regierung gegen Hisbollah an. Daraufhin erklärte die radikalislamische Organisation, ihre Kämpfer von den Straßen abzuziehen. Sie will aber als Akt des «zivilen Ungehorsams» die Straße zum Flughafen solange blockieren, bis die Regierung eine Entscheidung zurücknimmt, gegen das eigene Telefonnetz der Hisbollah vorzugehen.

Siniora hatte am Samstagnachmittag in einer Fernsehansprache die Armee aufgefordert, überall im Land die Sicherheit wiederherzustellen. Anschließend erklärte die Militärführung, der umstrittenen Sicherheitschef des Beiruter Flughafens, Wafik Schukair, der der Hisbollah nahesteht, bleibe «bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen» im Amt. Zudem werde geprüft, inwieweit die Hisbollah ihre eigenes Telefonnetz in Beirut weiter betreiben könne.

Ein Regierungssprecher sowie die Führer der Parlamentsmehrheit, Walid Dschumblatt und Saad Hariri, begrüßten die Erklärung der Armee. Das Militär, dem Mitglieder aller Bevölkerungsgruppen angehören, gilt als staatstreu und dazu in der Lage, den Ausbruch eines blutigen Bürgerkriegs wie dem zwischen 1975 und 1990 zu verhindern. Die jüngsten schweren Gefechte waren ausgebrochen, nachdem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärt hatte, die Regierung habe der Opposition «den Krieg erklärt». Hintergrund war eine Entscheidung der Regierung, den Sicherheitschef des Flughafens abzuziehen, das Hisbollah-eigene Telefonnetz lahmzulegen und Vorwürfe zu untersuchen, wonach die Hisbollah den Flugverkehr per Videokamera überwacht.

In seiner Fernsehansprache warf Siniora der Hisbollah vor, einen «bewaffneten Putsch» gegen die libanesische Demokratie geführt zu haben. Am Samstag starben nach Krankenhausangaben zwei Teilnehmer einer Trauerprozession, als Bewaffnete von einem Dach aus in die Menge feuerten. Etwa 35 Menschen seien verletzt worden. Mindestens 16 Menschen wurden im Norden des Landes bei Zusammenstößen getötet.

An diesem Sonntag ist ein Treffen arabischer Außenminister in Ägypten geplant, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Dazu hatten Ägypten und Saudi-Arabien aufgerufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerten nach Angaben des Bundespresseamt in einem gemeinsamen Telefongespräch die Hoffnung, dass das Liga-Treffen zur Beruhigung der Lage im Libanon beitragen werde. US-Präsident George W. Bush hofft nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Treffen mit Siniora bei einem Nahost-Gipfeltreffen kommende Woche im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich.

Die US-Regierung und die Europäische Union verurteilten den Gewaltausbruch im Libanon scharf und betonten ihre Unterstützung für die Regierung Siniora. Der Iran wies Vorwürfe des Westens zurück, Teheran schüre zusammen mit Syrien die Gewalt im Libanon. Vielmehr seien die USA und Israel für die Eskalation der Lage verantwortlich, schrieben amtliche Medien in der iranischen Hauptstadt.

Regierungsfraktion und Opposition liefern sich seit eineinhalb Jahren einen erbitterten Machtkampf. Im November 2006 hatten pro- syrische Minister die Regierungskoalition aus Protest verlassen, nachdem sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Einfluss nicht durchsetzen konnten. Ein Streitpunkt war die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes an dem früheren Regierungschef Rafik Hariri im Februar 2005. Hariris Anhänger vermuten Syrien, die frühere Ordnungsmacht im Libanon, hinter dem Verbrechen.

(Quelle: dpa)
 

Ein Israeli und fünf Palästinenser getötet

So.11.05.08 - Bei zwei israelischen Luftschlägen im Süden des Gazastreifens sind in der Nacht zum Samstag fünf Palästinenser getötet und fünf verletzt worden.

Ein Sprecher des Militärs in Tel Aviv bestätigte die Angriffe auf Polizeistationen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in den Ortschaften Rafah und Chan Junis.

Währenddessen wurden am Samstag erneut israelische Grenzorte mit palästinensischen Kassam-Raketen beschossen. Dabei schlug eine Rakete nach Medienangaben in einer Synagoge der Stadt Sderot ein und zerstörte die Fenster des jüdischen Gotteshauses. Eine weitere selbst gebaute Rakete traf eine Schule in Sderot.

Nach Angaben des israelischen Militärs waren die Einsätze vor Sonnenaufgang die Antwort auf einen Granatwerferüberfall militanter Palästinenser auf den israelischen Kibbuz Kfar Aza. Bei diesem Angriff waren am Freitag ein 48-jähriger Israeli getötet und drei weitere verletzt worden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas bekannte sich zu dem Angriff.

(Quelle: dpa)
 

Darfur-Rebellen rücken auf Khartum vor

So.11.05.08 - Rebellen aus der westsudanesischen Krisenregion Darfur haben die Außenbezirke der Hauptstadt Khartum erreicht. Die Regierung bestätigte am Samstagabend, dass «Elemente» der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) in die Stadt Omdurman am anderen Nil-Ufer eingedrungen seien. Man habe den Vormarsch der meisten Rebellen jedoch bereits in einiger Entfernung aufhalten können. Dagegen sagte JEM-Führer Abu Sumam der Nachrichtenagentur AP in einem Telefongespräch, Hunderte seiner Kämpfe hätten die Nachbarstadt Khartums erreicht.

«Wir haben Omdurman mit Gewalt eingenommen», erklärte Sumam. Seine Einheiten verfügten über 700 Armeefahrzeuge und wollten jetzt die Rundfunkanstalt der Stadt einnehmen. Auf den Straßen von Khartum zogen die Streitkräfte mit Schützenpanzern auf, die Bewohner wurden angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben. Später verhängte die Regierung ein Ausgehverbot von 17.00 Uhr nachmittags bis 06.00 Uhr morgens. Dieses bleibe bestehen, solange die Streitkräfte gegen «Eindringlinge» vorgingen, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums.

Die JEM ist eine der mächtigsten schwarzafrikanischen Rebellengruppen in Darfur. Seit 2003 kämpft sie dort gegen Soldaten der arabisch-dominierten Regierung sowie gegen arabische Reitermilizen, die der Regierung nahestehen. In letzter Zeit operierten JEM-Kämpfer jedoch auch in der Provinz Kordofan, die zwischen Darfur und Khartum liegt. Bislang waren sie allerdings noch nie so nah an die Hauptstadt herangerückt. Die sudanesische Regierung wirft dem Nachbarland Tschad vor, die JEM militärisch zu unterstützen.

(Quelle: ap)
 

Scharfe Kritik an birmanischer Junta - Offenbar hohe Zustimmung beim Verfassungsreferendum

So.11.05.08 - Die Haltung der birmanischen Militärregierung zur Verteilung von Hilfsgütern an die Zyklon-Opfer stößt auf immer härtere Kritik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichneten es in einem gemeinsamen Telefongespräch am Samstag als inakzeptabel, dass sich die Führung in Rangun einer umfassenden Zusammenarbeit mit internationalen Hilfsorganisationen verweigere. Inzwischen erreichten zwei Lastwagen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Birma erstmals auf dem Landweg.

Die Lastwagen brachten insbesondere Zelte und Plastikplanen für rund 10.000 Menschen ins Katastrophengebiet, wie UNHCR-Sprecher Raymond Hall in Thailand mitteilte. Rund eine Million Birmaner sind seit dem verheerenden Zyklon «Nargis» obdachlos. Wie eine Sprecherin des UN-Büros zur Koordination von Hilfseinsätzen, Elisabeth Byrs, mitteilte, sind derzeit 23 internationale Organisationen vor Ort. Viele warten aber noch auf Einreisegenehmigungen, vor allem für weitere Mitarbeiter und für Transporte.

Das Militärregime begann am Samstag mit der Verteilung internationaler Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung. Auf die Kisten wurden aber die Namen führender Generäle geschrieben - ein offenkundiger Versuch, die internationale Hilfe als Eigenleistung darzustellen. Das Staatsfernsehen zeigte ständig Bilder, wie Generäle, darunter auch Junta-Chef General Than Shwe, Kisten an Überlebende verteilten. Auf einer Kiste war der Name von Generalleutnant Myint Swe zu lesen. Die dicke Aufschrift überdeckte den kleineren Aufdruck «Hilfe aus dem Königreich Thailand».

Die deutsche Regierung erwägt, angesichts der dramatischen Lage Hilfslieferungen auch gegen den Willen der Junta auf den Weg zu bringen. «Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung und das Recht, Menschen in Not zur Seite zu stehen, auch wenn die eigene Regierung sich dagegen sträubt», sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, man sei auf einen komplexen humanitären Soforthilfeeinsatz vorbereitet.

Deutsche Hilfsorganisationen haben versichert, dass die Militärjunta keinen Zugriff auf deutsche Spenden habe. «Wir wickeln alle Zahlungen nur über unsere Partner in Birma ab», sagte Caritas-Sprecher Achim Reinke der «Berliner Zeitung». Ähnlich äußerte sich die Diakonie: «Geld fließt erst, nachdem die lokalen Helfer konkrete Anträge gestellt haben», zitierte die Zeitung Ulrike Felsenstein von der Diakonie-Katastrophenhilfe.

Ungeachtet internationaler Kritik wurde am Samstag in einem Referendum über eine neue Verfassung für Birma abgestimmt. UN-Generalsekretär Ban hatte die Militärregierung vergeblich aufgerufen, die Abstimmung wegen der Sturmkatastrophe zu verschieben. Lediglich in den Katastrophengebieten soll das Referendum erst in zwei Wochen stattfinden.

Erste Ergebnisse lassen auf eine hohe Zustimmung schließen. Augenzeugen und Kommunalbeamte, die am Samstag die Stimmenauszählung überwachten, sprachen von einer durchschnittlichen Billigung der Vorlage zwischen 80 und 90 Prozent. Die Augenzeugen berichteten ferner von Wählereinschüchterung in zahlreichen Stimmlokalen.

(Quelle: ap)
 

US-Diplomat erhält Dokumente über Nordkoreas Atomprogramm

So.11.05.08 - Im Streit um die Offenlegung seines Atomprogramms hat Nordkorea erste Zugeständnisse gemacht. Ein US-Diplomat überquerte am Samstag mit umfangreichen Dokumenten über die nordkoreanischen Atomaktivitäten die Grenze nach Südkorea, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Der Korea-Verantwortliche des US-Außenministeriums, Sung Kim, brachte mit seiner Delegation insgesamt sieben Kartons mit rund 18.000 Seiten Papier mit. Nach Angaben eines Vertreters des südkoreanischen Außenministeriums enthielten die Dokumente vor allem Informationen über die nordkoreanische Atomanlage Yongbyon.

Mit den Dokumenten sollen Nordkoreas Erklärungen zur Stilllegung seines umstrittenen Atomprogramm überprüft werden, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, zu Beginn der Reise von Sung Kim gesagt. Zuvor hatte der kommunistische Staat die Frist, bis Ende 2007 sein Atomprogramm offenzulegen, verstreichen lassen.

Mit dem Überreichen der Dokumente könnten die festgefahrenen Sechs-Nationen-Gespräche, an denen neben den beiden Koreas, die USA, Japan, China und Russland teilnehmen, wieder angeschoben werden. Sollte das verarmte Land tatsächlich sein Atomprogramm vollständig offenlegen, kann es mit weiteren Energielieferungen rechnen. US-Präsident George W. Bush möchte bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 einen abschließenden Erfolg bei den Sechser-Verhandlungen zur Schließung der nordkoreanischen Atomanlagen erreichen.

(Quelle: afp)
 

US-Präsidentschaftskandidatur: Obama überrundet Clinton bei Superdelegierten

So.11.05.08 - Barack Obama ist der Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten einen weiteren Schritt näher gekommen: Der Senator aus Illinois hat jetzt mehr Superdelegierte hinter sich als seine New Yorker Rivalin Hillary Clinton. Vier weitere dieser Parteifunktionäre, die bei ihrer Abstimmung auf dem Nominierungsparteitag freie Hand haben, stellten sich am Samstag hinter Obama. Darunter waren auch zwei Delegierte der Jungferninseln, die bislang Clinton unterstützt hatten. Die beiden anderen kamen aus den Staaten Utah und Ohio.

Beobachter werteten die Tatsache, dass Obama bei den Superdelegierten so kräftig aufholen konnte, als Zeichen, dass er innerhalb der Demokratischen Partei zunehmend als Sieger betrachtet wird. Ursprünglich galten diese Funktionäre eher als Clinton zugeneigt. Vor vier Monaten hatte sie noch 169 von ihnen hinter sich, Obama lediglich 63. Mit den neuen Zusagen für Obama verfügt dieser nun über 275 Superdelegierte, wie die jüngste Zählung der Nachrichtenagentur AP ergab. Clinton hat 271,5 von ihnen auf ihrer Seite.

Insgesamt kommt Obama jetzt auf 1.863,5 Delegiertenstimmen, Clinton auf 1.697. Auf dem Parteikonvent Ende August in Denver sind 2.025 Stimmen für eine Nominierung notwendig, Obama fehlen also nur noch 161,5. Das erforderliche Quorum können die beiden Bewerber letztlich aber nur erreichen, wenn sie möglichst viele der insgesamt fast 800 Superdelegierten für sich einnehmen können. Rund 250 von ihnen haben sich noch nicht festgelegt.

Obama machte am Wochenende Wahlkampf im nordwestlichen US-Staat Oregon, wo die Vorwahl am 20. Mai stattfindet. Dabei konzentrierte er sich ganz auf den republikanischer Bewerber John McCain, dessen Kandidatur bereits feststeht, allerdings noch vom Parteitag bestätigt werden muss. Seine Rivalin Clinton ignorierte Obama fast ganz. Dies werteten Beobachter als Zeichen, dass er sich schon sicher sein dürfte, gegen McCain anzutreten.

(Quelle: ap)
 

IWF sieht Probleme der Finanzkrise längst nicht gelöst

So.11.05.08 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Probleme der globalen Finanzmärkte längst nicht gelöst. IWF-Vizedirektor John Lipsky warnte im Interview der «Süddeutschen Zeitung» vor Selbstzufriedenheit. Zwar sei die unmittelbare Gefahr eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte geringer geworden. Es gebe jedoch viel zu tun, um eine Wiederholung zu verhindern, sagte Lipsky.

Die Krise habe einen «neuen Typ von Gefahren» gezeigt. Nun komme es darauf an, diese Gefahren zu verstehen. «Weitere Aktionen könnten notwendig sein, die Probleme sind in keiner Weise gelöst», wird der IWF-Vize zitiert. Bei der Finanzkrise komme es auch darauf an, nicht nur den amerikanischen Hypothekenmarkt zu sehen. «Wir befinden uns in einem Prozess sinkender Vermögenswerte und in diesem Prozess entsteht Druck auf den Finanzsektor.»

Lipsky bestätigte zugleich die auch von der EZB laut Medienberichten geschätzte Zahl von weltweit 320 Milliarden Dollar, die die Banken im Zuge der Krise bislang abgeschrieben hätten. Zum Ausgleich seien 235 Milliarden an neuem Kapital aufgenommen worden. Das frische Kapital habe den Druck auf die Banken verringert, wird Lipsky zitiert.

Für die USA sagte der IWF-Vize eine milde Rezession voraus. Der Anstieg der Energiepreise reduziere die Kaufkraft, der Arbeitsmarkt werde schwächer. «Wahrscheinlich erreichen wir jetzt den seit langem erwarteten Übergang zur Normalisierung des Sparverhaltens in den amerikanischen Haushalten», wird Lipsky zitiert.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Wirtschaftsweiser fordert Bildungsoffensive statt Steuersenkung

So.11.05.08 - In der Debatte um Steuersenkungen hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger gegen eine schnelle Verringerung der Abgabenlast plädiert: "Ich halte nichts von Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt", sagte der Volkswirtschafts-Professor in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Das drängendste Problem Deutschlands sei die Bildung, nicht die Abgabenlast oder die Staatsverschuldung. Bevor die Steuern gesenkt würden, müssten die Staatsausgaben für Bildung kräftig aufgestockt werden.

"Wir betreiben Raubbau an der Zukunft unserer Kinder", sagt der Professor für Volkswirtschaft laut Vorab-Bericht dem Blatt. Deutschland nehme bei der Bildung in vielen internationalen Statistiken hintere Plätze ein. Dies sei skandalös, weil Wissen die wichtigste Ressource sei. Deshalb müsse der Staat das Geld in Bildung investieren. "Wir brauchen eine nationale Bildungsinitiative", fordert Bofinger. Zudem müss der Bund wieder mehr Zuständigkeiten des Bundes für dieses Thema erhalten.

(Quelle: rtr)
 

Ex-Arbeitsminister Riester verdient gut an der Riester-Rente

So.11.05.08 - Während viele Bundestagabgeordnete erneut eine Erhöhung ihrer Diäten verlangen, zeigt der SPD-Abgeordnete Walter Riester, wie man auf andere Weise viel Geld verdienen kann. Ein Minimum von 284 000 Euro hat der frühere Arbeitsminister in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm genannte Riester-Rente verdient. Das sind fast 10 000 Euro Nebenverdienst im Monat, also mehr als seine Abgeordnetendiät von 7339 Euro. Doch damit ist es noch lange nicht getan. Die monatlichen 10 000 Euro sind nur eine Mindestzahl.

Nach einer Regelung des Bundestages müssen die Abgeordneten ihre Nebenverdienste zwar angeben, jedoch nicht die exakten Einkommen, sondern nur bestimmte Einkommensstufen. Zum Beispiel: Riester hielt in dieser Legislaturperiode bisher 35 Vorträge mit einem Honorar der öffentlich deklarierten «Stufe 3». Nach dem Bundestagschlüssel heißt das mehr als 7000 Euro. Es können auch mehr sein. Hinzu kommen Vorträge in den Stufen von 1000 bis 3500 Euro sowie 3500 bis 7000 Euro. Dazu wollte Riester auf Nachfrage der Nachrichtenagentur ddp keine präzise Zahlen nennen.

Ebenso erstaunlich wie die Summe ist Riesters Vortragsthema: die Riester-Rente. Die von ihm, als damaliger Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, entworfene staatlich geförderte Altersvorsorge war zunächst ein Flop. Der Ausbau der Förderung und Korrekturen haben viele Bundesbürger nun überzeugt, die Markt für Riester-Produkte brummt heute. Riester räumt selber ein, dass seine Riester-Rente mit einer Reihe Fehler behaftet war: «Die Riester-Rente heute ist ein ganzes Stück anders als meine», sagte Riester der Nachrichtenagentur ddp.

«Das ist ein Boom und es wird weiter boomen», meint Riester heute zur Rente, die seinen Namen trägt. Doch bei Riester selber boomt es auch. Im Jahr 2007 nahm er allein 169 000 Euro (Minimum) für Vorträge ein, in der ersten zwei Monaten dieses Jahres waren es laut Bundestagsveröffentlichung mindestens 31 500 Euro. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der in seinem neuen Buch «Die Deutschlandakte« die Höhe der Abgeordneten-Diäten scharf kritisiert, sagte ddp: »Riester schlachtet sein politisches Kind, die Riester-Rente, immer ungenierter für den eigenen Geldbeutel aus und demonstriert so, wie man ein Staatsamt nachträglich zu Geld macht. Ein Vorbild an öffentlichem Anstand ist das nicht.»

Riesters großzügige Auftraggeber sind Finanzberater, die Versicherungswirtschaft, Sparkassen und Volksbanken, die die Riester-Rente vertreiben. Mit der neuen Riester-Rente machen sie das große Geschäft. Es sollen in der Zwischenzeit, dank den erhöhten Zuschüssen der öffentlichen Hand, rund zehn Millionen Bundesbürger Riester-Renten abgeschlossen haben. Der Finanzvertrieb MLP meldete diese Woche, dass ein positives Jahresergebnis im ersten Quartal 2008 nur dank dem florierenden Vertrieb von der Riester-Rente erzielt wurde.

Nach Ablauf dieser Legislaturperiode wird Riester keine Angaben mehr machen müssen zu seinen Tätigkeiten. Der 64-Jährige will nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Dies begründete er dem Nachrichtenmagazin «Focus» gegenüber mit der Erklärung, er sei zwar gern Abgeordneter, er habe aber das Gefühl, dass auch noch andere Aufgaben im Leben auf ihn warteten.

(Quelle: ddp)
 

Studie: Immer mehr Deutsche unzufrieden mit Entlohnung

So.11.05.08 - Immer mehr Deutsche fühlen sich für ihre Arbeit nicht mehr gerecht bezahlt. Während 2005 noch rund 75 Prozent der Westdeutschen und 58 Prozent der Ostdeutschen ihre Entlohnung als gerecht empfanden, waren es 2007 nur noch 61 Prozent in Westdeutschland und 50 Prozent in Ostdeutschland, wie aus einer von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichten Studie hervorgeht. Danach bewerten Frauen ihr Einkommen im Vergleich zu den Männern "eher als gerecht".

Tendenziell unzufrieden mit ihrem Einkommen seien vor allem Menschen mit guten Abschlüssen. Besserverdienende seien aber insgesamt zufriedener mit ihrer Entlohnung. Es gebe eine deutliche Tendenz: je mehr Geld, desto mehr empfundene Gerechtigkeit.

(Quelle: afp)
 

SPD-Abgeordnete wollen angeblich Kooperation mit der Linken prüfen

So.11.05.08 - Eine Gruppe linker SPD-Bundestagsabgeordneter will einem Zeitungsbericht zufolge Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausloten.

Bei der Frage, in welcher Konstellation die SPD-Projekte realisierbar seien, dürfe es keine Tabus geben, zitiert die "Sächsische Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einem Papier von etwa 40 jungen SPD-Parlamentariern und Fraktionsmitarbeitern. Zu ihnen gehörten Ex-Juso-Chef Niels Annen, der Chef der bayerischen Landesgruppe, Florian Pronold, und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

"Wir erleben in diesen Tagen, dass auch andere politische Kräfte zur Zusammenarbeit finden, die dies vor wenigen Jahren kategorisch ausgeschlossen haben", schreiben die Abgeordneten dem Blatt zufolge weiter. Sie seien entschlossen, sich künftig "regelmäßig" mit Vertretern von Parteien zu treffen, mit denen es Schnittmengen für das sozialdemokratische Projekt gebe: "Dabei werden wir uns auch mit der Partei Die Linke treffen." Damit solle verhindert werden, dass politische Konsultationen erstmals in Koalitionsverhandlungen geführt werden.

(Quelle: rtr)
 

Benzinpreis über 1,50 - Forderungen nach Entlastung

So.11.05.08 - Der Benzinpreisrekord von erstmals mehr als 1,50 Euro in Deutschland hat die Diskussion über Entlastungen der Autofahrer neu angefacht. Aus der Politik und von Automobilclubs wurden Forderungen nach Steuererleichterungen und Erhöhung der Pendlerpauschale laut.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich in der Kölner Tageszeitung «Express» (Samstag) für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe aus. Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, forderte die Regierung auf, die Aussetzung der Ökosteuer auf die Tagesordnung zu nehmen und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Auch CSU-Chef Erwin Huber erneuerte seine Forderung, die Kürzung der Pendlerpauschale wieder zurückzunehmen.

Kurz vor dem langen Pfingstwochenende durchbrach der Benzinpreis erstmals in Deutschland die Marke von 1,50 Euro je Liter. Nach Angaben aus der Mineralölwirtschaft in Hamburg waren für einen Liter Benzin im bundesweiten Durchschnitt an Markentankstellen 1,51 Euro zu bezahlen. Auch der Dieselpreis erreichte mit 1,45 Euro je Liter einen neuen Höchststand.

Als Grund für die Preissteigerungen unmittelbar vor Pfingsten nannten Sprecherinnen von Mineralölkonzernen die Notierungen am europäischen Markt für Ölprodukte in Rotterdam. Bei der wöchentlichen Umfrage des Energie-Informationsdienstes EID in 14 deutschen Städten ergab sich auch beim Heizöl mit einem Durchschnittspreis von 89,65 Euro für 100 Liter (beim Kauf von 3000 Litern) ein Rekordwert.

Die Ölpreise kletterten am Freitag an den internationalen Märkten erstmals über die 125-Dollar-Marke, zeitweilig sprang der US-Ölpreis sogar über 126 Dollar je Barrel (159 Liter), bevor er am Abend wieder leicht nachgab. Die Rohölpreise werden nach Angaben von Branchenkennern derzeit vor allem von der Spekulation und der Angst vor Engpässen in die Höhe getrieben. Rohstoffe, speziell das Öl, werden von Spekulanten als lukrative Geldquelle angezapft. Sie wetten auf immer höhere Ölpreise. Politische Krisen wie in dem wichtigen afrikanischen Ölförderland Nigeria und die steigende Nachfrage aus Ländern wie China und Indien fachen die Ölpreise ebenfalls an. Einige Marktkenner haben schon die Marke von 200 Dollar je Barrel US-Öl und einen Benzinpreis von 2,00 Euro in Deutschland im Visier.

Angesichts der Preisexplosion forderte Becker vom ADAC, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Auch die Aussetzung der Ökosteuer müsse die Regierung sofort auf die Tagesordnung setzen: «Der Staat kassiert immer größere Summen an Steuergeldern vom Autofahrer, während Millionen von Menschen längst nicht mehr wissen, wovon sie die nächste Tankrechnung bezahlen sollen», sagte Becker dem «Express». CSU-Chef Huber erneuerte seine Forderung, die Kürzung der Pendlerpauschale wieder zurückzunehmen. «Wir dürfen die Pendler, die mit den steigenden Spritpreisen zu kämpfen haben, nicht im Regen stehen lassen», sagte er der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Niebel meinte im «Express»: «Wir stehen unter Schwarz-Rot bald schon bei dem "5-Mark-Benzin", mit dem einst die Grünen gedroht hatten.» Die Regierung sei nicht für den Ölpreis am Weltmarkt haftbar zu machen, aber sie könne den Preisanstieg durch einen teilweisen Verzicht auf Steuern dämpfen. «Kraftstoff gehört zum alltäglichen Bedarf in einer mobilen Gesellschaft, deshalb sollte der Mehrwertsteueranteil auf den ermäßigten Satz von 7 statt 19 Prozent gesenkt werden - wie bei anderen Grundbedarfsartikeln.»

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) riet am Freitag allen, die über Pfingsten eine Reise mit dem Auto unternehmen wollen, ihre Pläne kurzfristig zu ändern und das Auto stehen zu lassen. Angesichts weiter steigender Spritpreise und voraussichtlicher Staus auf den Autobahnen belaste jede Autofahrt am Pfingstwochenende Portemonnaie und Nerven über Gebühr.

(Quelle: dpa)
 

Linke-Innenexpertin Pau: Zahl rechtsextremer Straftaten im März 'extrem hoch'