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Irak 1511 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkei bombardiert PKK-Stellungen im Nordirak. Vier Tote bei Militäreinsatz in Mossul

Mo.12.05.08 - Türkische Kampfflugzeuge haben im Nordirak Stellungen von Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bombardiert. Die "intensiven" Bombenangriffe in der Region Awasin-Basjan am Samstagabend hätten sich gegen Kämpfer gerichtet, die am Freitag an einem tödlichen Angriff auf einen türkischen Militärposten in der Grenzregion Hakkari beteiligt waren, teilte das Militär in einer Erklärung mit. Wie viele PKK-Mitglieder bei dem Angriff getötet wurden, war zunächst unklar.

Die türkische Armee greift seit Dezember vergangenen Jahres regelmäßig Stellungen der PKK im Nordirak an. Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als terroristische Gruppe eingestuft. Im gewaltsamen Kampf der PKK für eine Unabhängigkeit von der Türkei starben seit 1984 mindestens 37.000 Menschen.

Bei einem Einsatz gegen mutmaßliche El-Kaida- Terroristen in der nordirakischen Stadt Mossul sind nach Angaben des US-Militärs vier Menschen getötet worden, darunter eine Frau und ein Kind. Wie ein Sprecher des US-Militärs mitteilte, hatten Soldaten am Samstag das Feuer auf ein Fahrzeug mit Terror- Verdächtigen eröffnet, nachdem diese nicht zur Kontrolle gestoppt und auch nicht auf Warnschüsse reagiert hätten. Die Frau und das Kind befanden sich den Angaben zufolge zusammen mit zwei bewaffneten Kämpfern.

boa (Quellen: afp, dpa)

Nahost-Konflikt

Hisbollah zieht sich in Beirut zurück - Mindestens 17 Tote bei Kämpfen im Norden des Libanons. USA und EU unterstützen libanesische Regierung

Mo.12.05.08 - Die Lage in Beirut hat sich nach dem Rückzug der Hisbollah beruhigt - im Norden des Libanon wird aber heftig gekämpft. Der Regierungschef spricht von Putsch-Versuchen.

Nach dem Rückzug der schiitischen Hisbollah-Miliz hat sich am Sonntag die Lage in der libanesischen Hauptstadt Beirut nach mehrtägigen bürgerkriegsähnlichen Kämpfen weitgehend beruhigt. Dagegen wurden aus dem Norden und Osten schwere Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung gemeldet.

Bei den schweren Kämpfen im Norden des Libanons sind seit Samstagabend mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. 20 weitere wurden verletzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen konzentrierten sich die Gefechte in der Nacht zum Sonntag auf zwei Stadtteile in der nördlichen Hafenstadt Tripoli. Schwerbewaffnete Kämpfer hätten sich dort Straßenkämpfe geliefert. Tausende Bewohner seien geflohen. Erst als die libanesische Armee am Sonntagmorgen in die Stadtviertel einrückte, ließen die Kämpfe nach.

In Beirut waren am Sonntag zunächst noch zahlreiche Straßen geschlossen, darunter auch der Zubringer zum Flughafen. Die Straßenblockaden sind Teil der Kampagne des "zivilen Ungehorsames", mit der die schiitische Hisbollah-Miliz die Erfüllung ihrer Forderungen durchsetzen will. Am Sonntagmittag gedachte die libanesische Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora in einer Schweigeminute der weit mehr als 40 Opfer, die bei den Auseinandersetzungen der vergangenen fünf Tage ums Leben kamen.

Die Hisbollah hatte am Samstag ihren Rückzug aus den zuvor von sunnitischen Gruppen eroberten Stellungen in Beirut angekündigt, nachdem die Armee die verfeindeten Milizen zum Rückzug und die Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung aufgefordert hatte. Das Militär hatte der Hisbollah zwei wichtige Zugeständnisse angeboten: Der Leiter des Sicherheitsdienstes auf dem Flughafen, der von der Regierung wegen seiner Verbindungen zur Hisbollah entlassen worden war, darf seinen Posten behalten. Und mit dem von der Regierung verbotenen umstrittenen privaten Telekommunikationsnetz der Hisbollah soll sich nun das Fernmeldekorps der Armee befassen.

Der prowestliche Regierungschef Siniora hatte der Hisbollah zuvor einen bewaffneten Putsch gegen die Demokratie vorgeworfen. Die Regierung könne nicht länger akzeptieren, dass die Organisation Waffen besitze, sagte Siniora in einer Ansprache, in der er die Armee aufrief, Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Die USA und die Europäische Union verurteilten den Gewaltausbruch im Libanon scharf und unterstrichen ihre Unterstützung für die Regierung Siniora. Die US-Regierung erklärte, für die Gewalt und die Destabilisierung der Lage im Libanon seien die mit Syrien und dem Iran verbundenen Gruppen verantwortlich. Die Regierungen in Damaskus und Teheran müssten ihre Unterstützung für die Schiiten-Miliz einstellen. Nach Angaben des Weißen Hauses hofft US-Präsident George W. Bush auf ein Treffen mit Siniora bei einem Nahost-Gipfeltreffen kommende Woche in Ägypten.

(Quelle: dw)
 

USA rufen Israelis und Palästinenser zum neuen Dialog auf

Mo.12.05.08 - Die USA haben Israelis und Palästinenser zu einem neuen und zielstrebigeren Dialog für den Frieden aufgerufen. Andernfalls könnte die öffentliche Unterstützung für den in Annapolis angestoßenen Friedensprozess gänzlich ausgehöhlt werden, erklärte US-Außenministerin Condoleezza am Sonntagabend in Washington. Die Warnung erfolgte kurz vor der Reise von US-Präsident George W. Bush nach Israel, wo er an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung teilnehmen will.

Rice betonte allerdings, ihre Botschaft stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem Besuch von Bush in Jerusalem. Sie habe bei ihrer eigenen Nahost-Reise vor gut einer Woche bereits einen ähnlichen Appell an Israelis und Palästinenser gerichtet. Es sei einfach dringend erforderlich, den Impuls der Nahost-Konferenz vom vergangenen November noch aufrechtzuerhalten. Damals wurde in Annapolis bei Washington vereinbart, ein Friedensabkommen bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach zu bringen - also noch dem Ende von Bushs Amtszeit.

(Quelle: ap)
 

Sudan bricht Beziehungen zum Tschad ab

Mo.12.05.08 - Nach einem Rebellenvormarsch auf Khartum hat der Sudan die Beziehungen zum Tschad abgebrochen. Die sudanesische Regierung beschuldigte das Nachbarland, hinter der Offensive der Aufständischen aus der Krisenregion Darfur zu stecken. Hunderte Kämpfer der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) waren am Samstagabend in die Außenbezirke von Khartum eingedrungen. Die sudanesische Regierung erklärte, sie habe den Angriff zurückgeschlagen.

Mehr als 300 Rebellen seien am Sonntag in Omdurman, Khartums Schwesterstadt am anderen Nil-Ufer, festgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SUNA. Der Vormarsch auf die sudanesische Hauptstadt soll von JEM-Chef Chalil Ibrahim persönlich angeführt worden sein. Ibrahim verstecke sich in Omdurman, hieß es weiter. Das Fernsehen veröffentlichte ein Fahndungsfoto. Die Regierung setzte für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen, eine Belohnung von 250 Millionen Sudanesische Pfund (71.500 Euro) aus.

Die sudanesische Regierung erklärte, man habe den Vormarsch der Rebellen aufhalten können. «Alles ist unter Kontrolle», versicherte Präsident Omar al Baschir am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Die JEM ist eine der mächtigsten schwarzafrikanischen Rebellengruppen in Darfur. Seit 2003 kämpft sie dort gegen Soldaten der arabisch-dominierten Regierung sowie gegen arabische Reitermilizen, die der Regierung nahestehen. Den Kämpfen in Darfur sind Schätzungen zufolge schon mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, 2,5 Millionen wurden aus ihren Dörfern vertrieben.

Die sudanesische Regierung wirft dem Nachbarland Tschad vor, die JEM militärisch zu unterstützen. Rebellenführer Ibrahim sei «ein Agent des tschadischen Regimes», sagte Al Baschir am Sonntag. «Dies ist ein tschadischer Angriff», fügte er im Hinblick auf den Vorstoß der Rebellen hinzu.

Die tschadische Regierung wies die Anschuldigungen zurück. Kommunikationsminister Mahamat Hissene sagte der Nachrichtenagentur AP, er hoffe, dass die beiden Länder weiter «freundschaftliche und brüderliche Beziehungen» pflegen könnten.

Auch der Tschad wirft dem Sudan vor, Rebellen zu unterstützen, die gegen die Regierung in N'Djamena kämpfen. Die Präsidenten der beiden Nachbarländer vereinbarten im März, die Aktivitäten der Rebellen im Grenzgebiet zu unterbinden. Ungeachtet des Abkommens halten die gegenseitigen Vorwürfe unvermindert an.

(Quelle: ap)
 

Hunderte mutmaßliche Taliban in afghanischer Haft im Hungerstreik

Mo.12.05.08 - Mehr als 200 mutmaßliche Taliban sind im Gefängnis in Kandahar in Hungerstreik getreten, um ein faires Gerichtsverfahren zu erreichen. Die Häftlinge hätten seit etwa sechs Tagen keine Nahrung zu sich genommen, sagte Behördensprecher Bismillah Afghanmul am Sonntag. Er sei mit neun Männern zusammengetroffen, die sich den Mund zugeklebt hätten.

Die Verdächtigen fordern nach Angaben der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans unter anderem, dass ihnen während der Ermittlungen Anwälte zur Seite gestellt werden. Einige Fälle seien noch nicht vor Gericht gekommen. Die Häftlinge beklagten der Kommission zufolge außerdem, dass sie gefoltert und ihre Häuser aufgrund fehlerhafter Geheimdienstangaben von ausländischen Truppen durchsucht worden seien.

Justizminister Mohammad Sarwar Danesch räumte ein, dass die Justiz «ein bisschen langsam» arbeite. Der Oberste Richter des Landes sei wegen des Falls bereits mit dem Gouverneur von Kandahar zusammengetroffen, außerdem werde sich eine Delegation des Obersten Gerichtshofs um eine Lösung bemühen.

(Quelle: ap)
 

Pakistanische Koalition möglicherweise vor dem Bruch - Keine Einigung über Plan für Wiedereinsetzung von Richtern

Mo.12.05.08 - In Pakistan droht ein Bruch des Regierungsbündnisses aus Gegnern von Präsident Pervez Musharraf. Die beiden Koalitionsparteien konnten sich bei Gesprächen am Wochenende in London nicht auf einen Plan für die Wiedereinsetzung der Verfassungsrichter einigen, die Musharraf Ende vergangenen Jahres abgesetzt hatte. Die Pakistanische Muslimliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif erklärte, sie werde noch am (heutigen) Montag über einen Verbleib in der Regierung mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP) entscheiden.

Die Entlassung der Richter, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Musharrafs Wiederwahl als Präsident geäußert hatten, löste zu Jahresende wochenlange Proteste in Pakistan aus. Sharif, der 1999 von Musharraf gestürzt wurde, fordert eine sofortige Wiedereinsetzung der Richter, weil er sich davon mehr Druck auf Musharraf verspricht. Die PPP unter Führung von Asif Ali Zardari, dem Witwer der Ende Dezember ermordeten Benazir Bhutto, plädiert indessen für ein weniger hartes Vorgehen gegen den Präsidenten und will die Wiedereinsetzung der Richter mit einer generellen Justizreform verbinden.

Die beiden Parteien, die aus der Parlamentswahl vom 18. Februar als Sieger über die Anhänger Musharrafs hervorgingen, hatten sich für eine Einigung eine Frist bis zum (heutigen) Montag gesetzt. Sie verließen am Sonntag jedoch London, ohne eine Übereinkunft erzielt zu haben.

(Quelle: ap)
 

Mindestens sechs Tote bei Kämpfen in Kaschmir

Mo.12.05.08 - Bei Kämpfen zwischen der indischen Armee und mutmaßlichen islamischen Milizionären sind im indischen Teil von Kaschmir am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind nach indischen Militärangaben zwei Zivilpersonen und ein Fotoreporter. Außerdem wurden ein indischer Soldat und zwei Milizionäre getötet.

Bei dem ersten Zusammenstoß stießen indische Soldaten auf eine Gruppe von Bewaffneten, die offenbar über die pakistanische Grenze eingedrungen waren, wie die Streitkräfte meldeten. Die Bewaffneten hätten das Feuer eröffnet und ein Haus getroffen, in dem zwei Zivilpersonen getötet worden seien. Während des Gefechts sei auch ein Fotograf der englischsprachigen Lokalzeitung «Daily Excelsior» tödlich verwundet worden.

(Quelle: ap)
 

Oxfam fürchtet um das Leben von 1,5 Millionen Birmanern

Mo.12.05.08 - Der akute Mangel an Trinkwasser und fehlende Hygiene nach dem Zyklon «Nargis» gefährden nach Einschätzung der Hilfsorganisation Oxfam das Leben von bis zu 1,5 Millionen Menschen in Birma. Es drohe eine Choleraepidemie. Das Technische Hilfswerk (THW) hält das Ausmaß der Zerstörung für weitaus schlimmer als nach dem Tsunami im Dezember 2004. Deutschland und Thailand forderten die Militärregierung auf, schnell ausländische Helfer einreisen zu lassen.

Es seien «alle Faktoren» für eine Folgekatastrophe gegeben, warnte die Regionaldirektorin von Oxfam, Sarah Ireland, am Sonntag in Thailand. «Es ist lebensnotwendig, dass die Leute Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen erhalten», sagte Ireland. UNICEF zufolge sind in einigen Gebieten bis zu 20 Prozent der Kinder an Durchfall erkrankt.

Das Hilfswerk World Vision sprach von einem «Wettlauf gegen die Zeit». Die bisher in Birma eingetroffene Unterstützung sei nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten am Sonntag weitere Hilfsgüter die Überlebenden des Sturms, nachdem Straßen von Trümmern und umgestürzten Bäumen geräumt wurden. Rotes Kreuz und Roter Halbmond berichteten, drei ihrer Flugzeuge hätten 14 Tonnen Hilfsgüter nach Birma gebracht. Am Montag sollten weitere Maschinen mit 20 Tonnen Material landen, darunter Benzinkanister und Moskitonetze.

Nach wie vor lässt die Junta aber nur vereinzelt katastrophenerprobte ausländische Experten einreisen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) beantragte Visa für 16 Mitarbeiter, nur eines wurde genehmigt. World Vision erging es nach eigenen Angaben ähnlich: Von 20 Einreiseanträgen kamen lediglich zwei durch.

UN-Schätzungen zufolge sind zwei Millionen Menschen unmittelbar von den Folgen des verheerenden Wirbelsturms betroffen, der am Samstag vor einer Woche über Birma hinweggerast war. Viele Überlebende warten seitdem verzweifelt auf Hilfe. Leichen und Tierkadaver treiben im Wasser, das dadurch verseucht ist, wie Oxfam-Direktorin Ireland sagte. Stehendes Wasser sei außerdem eine ideale Brutstätte für Moskitos, die dann wiederum Krankheiten wie Malaria oder Dengue-Fieber übertragen könnten.

Die WHO stufte das Gesundheitssystem Birmas im Jahr 2000 als das zweitschlechteste weltweit ein. Nach Angaben eines im vergangenen Jahr veröffentlichten Berichts investiert die Junta nur rund drei Prozent des jährlichen Budgets in das Gesundheitssystems, während 40 Prozent Ausgaben dem Militär zugute kommen.

Die birmanische Regierung beharrt nach wie vor darauf, die Hilfsgüter weitgehend selbst zu verteilen. Es gab Berichte, dass auf die Kisten die Namen führender Generäle geschrieben wurden - ein offenkundiger Versuch, aus der internationalen Unterstützung propagandistisches Kapital zu schlagen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Sonntag telefonisch mit seinem thailändischen Amtskollegen Nopadol Pattama über die kritische Lage in Birma. Internationale Hilfe sei dringlich und dulde keinen Aufschub mehr, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin danach.

Die Behörden in Birma sprechen inzwischen von mehr als 28.400 Toten. Das sind rund 5.000 mehr als bislang angegeben. 33.400 Menschen würden noch vermisst, berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntag.

Einen herben Rückschlag erlitten die allmählich anlaufenden Hilfslieferungen am Sonntag: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Roten Halbmond (IKRK) teilte mit, ein Boot mit Hilfsgütern für 1.000 Menschen an Bord sei auf dem Weg von Rangun ins Irrawaddy-Delta mit einem Baumstamm zusammengestoßen und gesunken. Die Besatzung habe sich retten können.

(Quelle: ap)
 

Iran beharrt auf Urananreicherung

Mo.12.05.08 - Der Iran hat im Streit über sein Atomprogramm erneut einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran abgelehnt. Jedes Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft, das eine solche Bedingung stelle, werde gar nicht erst in Erwägung gezogen, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Die Urananreicherung sei ein «unbestreitbares Recht» des Irans, das kein Anreizpaket aufwiege, sagte Sprecher Mohammad Ali Hosseini.

Die USA und andere Staaten einigten sich vergangene Woche darauf, dem Iran ein neues Angebot zu unterbreiten. Der Sicherheitsrat hat gegen Teheran wegen des umstrittenen Atomprogramms bereits drei Mal Sanktionen verhängt. Der Westen befürchtet, dass die Regierung ihr Atomprogramm nicht nur zu friedlichen Zwecken und zur Stromgewinnung betreibt, sondern längerfristig nach Atomwaffen strebt. Der Iran hat dies zurückgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Sensation in Serbien: Pro-Europäer gewinnen Wahl

Mo.12.05.08 - Das Pro-Europa-Lager in Serbien hat entgegen allen Vorhersagen die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Der von Staatsoberhaupt Boris Tadic angeführte Europa-Block habe rund 39 Prozent der Stimmen erzielt.

Das berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid am Sonntagabend in Belgrad. Demgegenüber haben die ultranationalistischen Radikalen (SRS) mit rund 29 Prozent eine herbe Niederlage erlitten. Alle Meinungsumfragen und Analysen hatten das gegenteilige Ergebnis vorhergesagt.

Während sich die Demokraten (DS) von Tadic zum Wahlsieger erklärten, erkannten die Radikalen ihre Niederlage an. «Serbien hat unmissverständlich für den europäischen Weg gestimmt», sagte der Staatspräsident vor jubelnden Anhängern in Belgrad. Dritter wurde laut Cesid die DSS-Partei von Regierungschef Vojislav Kostunica, die ebenfalls dem Anti-Europa-Lager zugerechnet wird. Sie erreichte rund 12 Prozent.

Auf dem vierten Platz landeten mit rund acht Prozent die Sozialisten (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Den fünften Platz belegen die reformistischen Liberaldemokraten (LDP), die knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen. Die Tadic-DS könnte nach diesen Angaben gemeinsam mit der LDP und den Vertretern der nationalen Minderheiten im neuen Parlament auf eine hauchdünne Mehrheit von 126 der 250 Sitze kommen.

«Sieg, Sieg», skandierten die vor allem jungen Tadic-Anhänger vor der DS-Parteizentrale im Zentrum Belgrads. Tadic versprach, die neue Regierung werde den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Korruption aufnehmen. Daneben werde sie die noch gesuchten vier Serben ausliefern, die vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt und seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten flüchtig sind. «Da gibt es kein Dilemma», sagte Tadic. Er werde sich für eine «schnelle Regierungsbildung» einsetzen, jedoch stünden «schwierige Verhandlungen» bevor.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Wirtschaftsverbände fordern Entlastungen bei Steuern und Abgaben

Mo.12.05.08 - Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung zu spürbaren Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben auf. In einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verlangen die Präsidenten der Verbände, Jürgen Thumann, (Bundesverband der Deutschen Industrie), Dieter Hundt, (Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände), Ludwig Georg Braun, (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen Handwerks): «Die Früchte des Aufschwungs müssen bei jenen ankommen, die sie erarbeitet haben. Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr netto in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt.«

Vor allem die Leistungsträger aus der Mittelschicht dürften nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden, kritisieren die Chefs der Verbände. Bislang sei der Staat der große Gewinner des Aufschwungs. Von 2004 bis 2007 habe der Staat 91 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Im gleichen Zeitraum hätten die Arbeitnehmer - trotz deutlicher Lohnzuwächse - am Ende netto nur ein Plus von gut 18 Milliarden Euro. »Die Differenz von 73 Milliarden Euro zeigt das krasse Missverhältnis.«

Die Bundesregierung müsse mit einer Verringerung der Steuer- und Abgabenlast dafür sorgen, dass die Menschen sich vom Staat wieder angemessen behandelt fühlen, heißt es in der Erklärung weiter. Neue Schulden seien dafür nicht nötig, wenn der Staat sparsam wirtschafte. »Laut jüngster Steuerschätzung werden im Zeitraum von 2008 bis 2012 weitere Mehreinnahmen von 107 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen." Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei richtig. Sie dürfe aber nicht als Ausrede benutzt werden, notwendige Korrekturen bei Steuern und Abgaben auf die lange Bank zu schieben.

(Quelle: ddp)
 

Wulff will Wirtschaftsprofil der Union stärken

Mo.12.05.08 - Einen Monat nach seinem Verzicht auf das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in Niedersachsen drängt Ministerpräsident Christian Wulff verstärkt in die Bundespolitik. Er wolle "eine Stimme sein, die die wirtschaftliche Standortbedingungen unseres Landes und seine Herausforderungen klar beschreibt", sagte er der "Welt am Sonntag". Für dieses Engagement könne er "etwas vorweisen, das mich qualifiziert": Er habe eine CDU/FDP-Regierung im Rücken, eine klare Mehrheit im Land und fünfjährige Regierungserfahrung. "Ob diese Erfahrung dann gewollt ist und genutzt wird, ist eine andere Frage."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende riet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Bundestagswahlkampf stärker als bislang auf ein Team zu setzen. Innenpolitisch seien die Themen Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Föderalismusreform und andere nicht von einem Menschen allein zu besetzen, sagte er weiter. "Da sind wir in der Unionsspitze schlicht verpflichtet, uns mehr in Haftung nehmen zu lassen." Die Unionsspitze könne Merkel "das Leben auch erleichtern", indem sie Positionen beziehe, die sie als Moderatorin in der großen Koalition so nicht beziehen könne.

(Quelle: afp)
 

Wirtschaftsminister und Umweltminister streiten weiter über Energieförderung

Mo.12.05.08 - Zwischen Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es neuen Streit über die richtige Energiepolitik.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte seinen für Umwelt zuständigen Kollegen Sigmar Gabriel nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" auf, seine Pläne für eine verstärkte Förderung von Strom aus Windenergie aufzugeben. Die von Gabriel angekündigte Erhöhung des garantierten Abnahmepreises für Windstrom sei verfrüht, zitiert das Blatt aus einem Brief des Wirtschaftsministers an Gabriel.

"Angesichts der gestiegenen Strompreise und insgesamt höherer Energiepreise halte ich dies für die falsche Richtung", schrieb Glos. Das Ministerium errechnete bei einer 20-jährigen Förderungsdauer ein zusätzliches Vergütungsvolumen von 5,3 Milliarden Euro. Die garantierten Abnahmepreise, die über dem Marktpreis für konventionellen Strom liegen, werden durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt.

Gabriel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Vergütung für an Land gewonnene Windenergie pro Kilowattstunde ab 2009 auf 9,1 Cent anzuheben. Dies sind 1,2 Cent mehr als der SPD-Politiker in seinem Gesetzentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen hatte. Der Umweltminister will mit diesem Schritt die Erreichung der Klimaziele sicherstellen, nachdem der dazu ursprünglich auch vorgesehene Ausbau des Biosprit-Anteils wegen Motor-Problemen bei den Autos gestoppt worden war.

Die große Koalition liegt bereits wegen unterschiedlicher Vorstellungen zur Förderung von Solarenenergie im Streit. Die Union will die Förderung für Sonnenenergie weitaus stärker einschränken, als dies die SPD befürwortet.

(Quelle: rtr)
 

Industrie und Behörden bei grüner Gentechnik gut vernetzt