+++ Di.13.05.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1512 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Trotz Waffenruhe vereinzelt Kämpfe in Sadr-City. Weiterer US-Soldat im Irak getötet

Di.13.05.08 - In Bagdads seit Wochen umkämpfter Schiiten-Vorstadt Sadr-City gibt es nach der am Wochenende vereinbarten Feuerpause nur noch ganz vereinzelt Gefechte. Bewohner des Stadtteils sagten am Montag, in der Nacht seien noch einige Explosionen und Schusswechsel zu hören gewesen.

Inzwischen sei die Lage jedoch so ruhig wie schon lange nicht mehr. Auch einige zuvor blockierte Straßen seien wieder befahrbar.

Die am Samstag getroffene Vereinbarung sieht vor, dass sich die Milizionäre der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al- Sadr von den Straßen zurückziehen. Die Milizen Al-Sadrs hatten in dem rund 2,5 Millionen Einwohner zählenden Schiitenviertel seit Ende März heftigen Widerstand gegen eine Offensive der von US-Soldaten unterstützten Regierungstruppen geleistet. Eine komplette Entwaffnung der Miliz wird in der Vereinbarung nicht gefordert.

Ein Abgeordneter der schiitischen Regierungskoalition, von der sich die Sadr-Bewegung getrennt hatte, sagte der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak, die Koalition und die Sadr-Bewegung hätten sich darauf geeinigt, die Eskalation zu beenden.

Die Regierung betonte am Wochenender, sie behalte sich das Recht vor, gesuchte Aufständische zu verfolgen und Häuser zu durchsuchen. Außerdem ist unklar, ob sich alle bewaffneten Kämpfer an das Waffenstillstands-Abkommen halten würden. Die Mehrheit von Al Sadrs auf rund 60.000 Mann geschätzten sogenannten Mahdi-Armee hatte sich an den jüngsten Kämpfen vermutlich nicht beteiligt. Vielmehr gingen die Straßenschlachten auf das Konto von Splittergruppen.

Nach irakischen Angaben kamen in den Kämpfen mehrere hundert Menschen ums Leben. Tausende Bewohner haben Sadr City inzwischen verlassen, in einigen Teilen des Viertels gibt es nach Angaben von Hilfsorganisationen kaum noch Lebensmittel und Medikamente.

US-Truppen töteten bei Gefechten in Sadr City nach eigenen Angaben am Sonntag und Montag drei schiitische Extremisten. In der südlichen Stadt Basra nahmen irakische Polizisten und Soldaten nach Militärangaben am Montag zehn Verdächtige fest und beschlagnahmten Dutzende Maschinengewehre und Raketenwerfer.

Der Gewalt im Irak ist ein weiterer US-Soldat zum Opfer gefallen. Er wurde bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes im Nordwesten von Bagdad getötet, wie die Streitkräfte am Montag mitteilten. Demnach ereignete sich der Anschlag am späten Sonntagabend.

boa (Quellen: dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Wahl von neuem Präsidenten im Libanon zum 19. Mal verschoben. Kämpfe zwischen Hisbollah-Anhängern und Drusen. Arabische Liga schickt hochrangige Mission

Di.13.05.08 - Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Libanon ist am Sonntag zum 19. Mal verschoben worden. Am Vorabend der geplanten Abstimmung setzte Parlamentspräsident Nabih Berri den 10. Juni fest als neuen Termin fest. Das Land ist seit dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud im November vergangenen Jahres ohne Staatsoberhaupt. Zwar haben sich das prowestliche Regierungslager um Ministerpräsident Fuad Siniora und die schiitische Hisbollah auf Armeechef Michael Suleiman als Kompromisskandidaten geeinigt. Dessen Wahl scheiterte bislang aber an der Forderung der Hisbollah nach einer Beteiligung an der Regierung. Der Konflikt zwischen beiden Seiten ist in den vergangenen Tagen gewaltsam eskaliert. Bei Straßenkämpfen kamen mehr als 50 Menschen ums Leben.

Nach den Kämpfen in Beirut und Tripoli haben sich unterdessen auch in den Bergen im Osten der libanesischen Hauptstadt Verbündete der schiitischen Hisbollah Gefechte mit Anhängern des Regierungslagers geliefert.

Dabei wurden am Samstag vier Menschen getötet und zwölf weitere verletzt. Damit stieg die Zahl der Todesopfer in den seit Tagen anhaltenden Auseinandersetzungen auf 46, 132 Menschen wurden verletzt.

Die Gefechte brachen in Aley und benachbarten Gemeinden aus, die auf Beirut blicken. Auf der Seite der Regierung kämpften Anhänger des Drusen-Chefs Walid Dschumblatt. Dschumblatt bat den Drusen-Führer Talal Arsalan um die Vermittlung eines Waffenstillstands. Arsalan ist mit der Hisbollah verbündet. Er erklärte, er wolle die Armee darum bitten, die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Dem Militär ist es bereits in Beirut gelungen, sich zwischen die Fronten zu stellen.

Die schiitische Miliz besetzte Sicherheitskreisen zufolge gemeinsam mit drusischen Verbündeten mehrere Dörfer in der Region. Die Kämpfe hätten nachgelassen, als am Abend eine Waffenruhe in Kraft getreten sei, sagten Augenzeugen.

Die Arabische Liga will in der Krise im Libanon vermitteln und eine hochrangige Delegation nach Beirut entsenden. Arabische Diplomaten würden "sehr bald" nach Beirut reisen, um mit Verantwortlichen zu sprechen und zu versuchen, ein Ende der lang anhaltenden politischen Blockade zu erreichen, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nach einer Krisensitzung der Außenminister des Bündnisses in Kairo. Anhänger der pro-westlichen Regierung und der oppositionellen Hisbollah-Miliz hatten sich im Libanon tagelange Kämpfe geliefert.

Die Vertreter der Arabischen Liga sollen an einem Treffen zwischen Angehörigen der libanesischen Opposition und der Regierung teilnehmen. Für die Opposition sollen Parlamentspräsident Nabih Berri, Christenführer Michel Aoun und Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah dabei sein, für die Regierung Ministerpräsident Fuad Siniora, Mehrheitsführer Saad Hariri und Ex-Präsident Amin Gemayel.

Die Delegation der Arabischen Liga soll laut Mussa von Katar geleitet werden. Neben Mussa selbst sollen Diplomaten aus Algerien, Dschibuti, Jordanien, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen dazugehören. Die Arabische Liga schickt bewusst weder die großen regionalen Verbündeten der libanesischen Regierung, Saudi-Arabien und Ägypten, noch den Hisbollah-Verbündeten Syrien nach Beirut.

Oppositionelle libanesische Kämpfer hatten vorübergehend weite Teile der Hauptstadt Beirut kontrolliert. Bei den Auseinandersetzungen kamen seit Donnerstag mindestens 35 Menschen ums Leben.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zu einer sofortigen Wiederaufnahme des Dialogs im Rahmen der Arabischen Liga auf. Ziel müsse es sein, eine dauerhafte Gesamtlösung zu erreichen, die Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität und Einheit des Libanon respektiere, erklärte Merkel in Berlin. Die Bundeskanzlerin verurteilte "aufs schärfste alle bewaffneten Aktionen der letzten Tage im Libanon und diejenigen Kräfte, die dazu die Initiative ergriffen haben". Sie rief zu einem bedingungslosen Ende der Gewalt auf und verurteilte alle Einmischungen im Libanon von außen.

boa (Quellen: ap, rtr, afp)
 

Ägypten unterbreitet Israel Hamas-Angebot für Waffenruhe

Di.13.05.08 - Ägypten will Israel das Angebot der radikal-islamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen unterbreiten.

Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman werde die Gespräche führen, hieß es in Regierungskreisen in Jerusalem. Vize-Verteidigungsminister Matan Wilnai signalisierte am Sonntag Flexibilität auf israelischer Seite. Die Regierung werde keinesfalls direkt mit der Hamas reden, erklärte er. Sie werde Suleiman aber zuhören, "wir werden beraten, wir werden warten, was er anzubieten hat, und auf dieser Basis werden wir eine Entscheidung fällen", sagte Wilnai Radio Israel.

Die USA unterstützen den ägyptischen Vermittlungsversuch. Ein Ende der Gewalt in dem von der Hamas kontrollierten Küstengebiet gilt als Voraussetzungen für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess, bei dem die USA noch in diesem Jahr ein Abkommen erreichen wollen. US-Präsident George W. Bush wird in der kommenden Woche aus Anlass des 60. Jahrestags der Staatsgründung in Israel erwartet.

Hamas hat eine halbjährige Waffenruhe angeboten und verlangt im Gegenzug ein Ende der israelischen Angriffe sowie der Blockade des Küstenstreifens. Ägypten strebt bei einem Erfolg der Vereinbarung eine Ausweitung auch auf das Westjordanland an, das von den moderaten Kräften unter Führung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas dominiert wird.

Am Freitag hat eine von der Hamas im Gazastreifen abgefeuerte Granate einen israelischen Zivilisten getötet. Wenige Stunden später tötete die israelische Luftwaffe fünf Hamas-Kämpfer in dem Küstengebiet.

(Quelle: rtr)
 

Tschad schließt die Grenzen zum Sudan

Di.13.05.08 - Der Tschad hat am Montag seine Grenzen zum Nachbarstaat Sudan geschlossen. Die Regierung in N'Djamena reagierte damit auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch den Sudan. Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben sich erheblich verstärkt, weil eine der Rebellengruppen in der sudanesischen Region Darfur, die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), einen militärischen Vorstoß in Richtung Khartum unternommen hat. Die dortige Regierung beschuldigt den Tschad, die Rebellen zu unterstützen.

Der tschadische Informationsminister Mahamat Hissene teilte mit, die Entscheidung sei auf einer Kabinettssitzung unter dem Vorsitz von Präsident Idriss Deby getroffen worden. Die Regierung habe auch beschlossen, alle wirtschaftlichen Beziehungen zum Sudan einzustellen und die Konten einer sudanesischen Bank im Tschad einzufrieren. Ebenfalls verboten seien Sendungen und der Verkauf von sudanesischer Musik, sagte Hissene in N'Djamena.

(Quelle: ap)
 

Friedensgespräche für Somalia aufgenommen

Di.13.05.08 - Zum Auftakt von Friedensgesprächen für Somalia haben sich beide Seiten für ein Ende der Gewalt ausgesprochen. Die Vertreter der Regierung und der islamischen Opposition kamen am Montag in Dschibuti mit Diplomaten der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zusammen. Allerdings lehnte die Opposition direkte Gespräche mit den Regierungsvertretern ab.

Der Chefunterhändler der Opposition, Abdi Rahman Abdi Shakur Warsami, sagte gleichwohl, seine Bewegung sei der Suche nach einer Friedenslösung verpflichtet. Die Situation in Somalia gleiche «einem Schlachthaus, in dem jederzeit Menschen getötet werden». Der Leiter der Regierungsdelegation, Abdirasaq Ashkir Abdi, schlug ähnliche Töne an und erklärte: «Es ist höchste Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen.»

Die islamischen Kräfte wurden Ende 2006 von der Macht verdrängt und mit Unterstützung äthiopischer Truppen aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Seitdem führen sie einen Guerillakrieg gegen Regierung und äthiopische Truppen.

(Quelle: ap)
 

Keine baldige Stichwahl in Simbabwe

Di.13.05.08 - Die Wahlkommission in Simbabwe hat einer baldigen Lösung des politischen Konflikts zwischen Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eine Absage erteilt. Die Stichwahl über das Präsidentenamt könne nicht binnen der vom Gesetz vorgesehenen 21 Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses stattfinden, erklärte der Leiter der Wahlkommission, George Chiweshe. Tsvangirai hatte sich am Samstag dazu bereiterklärt, gegen Mugabe anzutreten. In Regierungskreisen hieß es, die Abstimmung könne um bis zu ein Jahr verzögert werden.

Die Wahlkommission bemühe sich, die zweite Wahlrunde «zum frühestmöglichen Termin» anzusetzen, wurde Chiweshe am Sonntag von der staatlichen Zeitung «Sunday Mail» zitiert. Regierungsmitarbeiter bräuchten mehr Vorbereitungszeit, und sein Gremium habe die nötigen Finanzmittel für die Organisation der Stichwahl noch nicht erhalten. Die Wahlkommission hatte das Ergebnis der Präsidentenwahl am 2. Mai veröffentlicht, mehr als einen Monat nach der Abstimmung.

Tsvangirai hatte demnach die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Der Vorsitzende der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) forderte, die Stichwahl müsse innerhalb von 21 Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses stattfinden. Mugabes Partei ZANU-PF bereitet bereits ihren Wahlkampf dafür vor.

Mit der Drei-Wochen-Frist habe die Legislative ehrgeizige Vorgaben gemacht, zitierte die «Sunday Mail» Chiweshe. Es gebe Vorschriften, diese Frist zu verlängern. Der vom Gesetz vorgesehene Zeitraum bedeute, dass die Stichwahl «sobald wie möglich» stattfinden solle.

Mugabes Kritiker beschuldigen die Regierung, ein Klima der Angst zu schüren, um die Chancen des Amtsinhabers in der Stichwahl zu erhöhen, die deswegen möglicherweise nicht frei und fair ablaufen werde. Nach Angaben der simbabwischen Ärztevereinigung ZADHR, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten in dem afrikanischen Land einsetzt, hat die Gewalt nach der Präsidentenwahl 22 Menschen das Leben gekostet. 900 seien gefoltert und 40.000 vertrieben worden, um sie an der Stimmabgabe bei einer Stichwahl zu hindern. MDC-Generalsekretär Tendai Biti zeigte sich besorgt wegen einer Verschlechterung der «humanitären Krise» in Simbabwe.

Tsvangirai kündigte am Samstag auf einer Pressekonferenz in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria seine baldige Rückkehr nach Simbabwe an. Er solle in Kürze seine «Siegestour» starten. «Eine Stichwahl könnte den Diktator (Mugabe) ein für allemal ausschalten», sagte der Oppositionsführer. Zugleich erklärte er, Mugabe werde im Interesse von Frieden und Stabilität im Land als «Vater der Nation» behandelt werden. Im April hatte Tsvangirai noch vorgeschlagen, Mugabe solle sich wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten.

(Quelle: rtr)
 

Pakistanische Regierungskoalition zerbrochen

Di.13.05.08 - In Pakistan ist die Regierungskoalition am Streit um die Wiedereinsetzung entlassener Richter zerbrochen. Der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif erklärte am Montag, seine Pakistanische Muslimliga (PML-N) werde das Kabinett verlassen. Die PML-N-Minister wollten am (heutigen) Dienstag ihren Rücktritt einreichen.

Die beiden Koalitionsparteien konnten sich bei Gesprächen am Wochenende in London nicht auf einen Plan für die Wiedereinsetzung der Verfassungsrichter einigen, die Musharraf Ende vergangenen Jahres abgesetzt hatte. Die Entlassung der Richter, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Musharrafs Wiederwahl als Präsident geäußert hatten, löste zu Jahresende wochenlange Proteste in Pakistan aus.

Sharif, der 1999 von Musharraf gestürzt wurde, fordert eine sofortige Wiedereinsetzung der Richter, weil er sich davon mehr Druck auf Musharraf verspricht. Die PPP unter Führung von Asif Ali Zardari, dem Witwer der Ende Dezember ermordeten Benazir Bhutto, plädiert indessen für ein weniger hartes Vorgehen gegen den Präsidenten und will die Wiedereinsetzung der Richter mit einer generellen Justizreform verbinden.

Die beiden Parteien, die aus der Parlamentswahl vom 18. Februar als Sieger über die Anhänger Musharrafs hervorgingen, hatten sich für eine Einigung eine Frist bis zum (heutigen) Montag gesetzt. Sie verließen am Sonntag jedoch London, ohne eine Übereinkunft erzielt zu haben.

(Quelle: ap)
 

Inflation in China steigt auf 8,5 Prozent

Di.13.05.08 - Die Inflation in China ist im April gegenüber dem Vorjahresmonat auf 8,5 Prozent gestiegen. Dieser Wert lag nur geringfügig unter den 8,7 Prozent des Monats Februar, der höchsten Quote seit zwölf Jahren, wie das Amt für Statistik in Peking am Montag mitteilte. Im März war die Inflationsrate auf 8,3 Prozent gesunken. Der neuerliche Anstieg dürfte den Druck auf die Behörden erhöhen, für eine Abkühlung der überhitzten Konjunktur zu sorgen. Beobachtern zufolge sind die Lebensmittelpreise überproportional um rund 20 Prozent gestiegen. Dies könnte Unruhen auslösen zu einer Zeit, da sich Peking auf die Olympischen Spiele vorbereitet.

(Quelle: ap)
 

Tausende Tote bei Erdbeben in Chinas Südwesten

Di.13.05.08 - Bei einem schweren Erdbeben im Südwesten Chinas sind tausende Menschen getötet und verletzt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, starben in der Provinz Sichuan sowie in Nachbarregionen fast 8700 Menschen. Das Berggebiet um das Epizentrum des Bebens mit der Stärke 7,8 auf der Richter-Skala ist für Rettungskräfte bislang nicht zugänglich. Es wird deshalb mit weit höheren Totenzahlen gerechnet. Regierungschef Wen Jiabao sprach von einer "Katastrophe". Die Europäische Union und die deutsche Regierung boten rasche Hilfe für die Erdbebenopfer an.

Das Epizentrum des Bebens befand sich etwa 90 Kilometer nordwestlich von Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, in einer Berggegend des Distrikts Wenchuan. In mehreren Städten stürzten bis zu 80 Prozent der Gebäude ein. In der Großstadt Dujiangyan nördlich von Chengdu kamen beim Einsturz eines Schulgebäudes mindestens 50 Schüler ums Leben, hunderte werden noch unter den Trümmern vermutet. In der rund 600.000 Einwohner zählenden Stadt seien ganze Häuserreihen eingestürzt, sagte ein Mitarbeiter des chinesischen Seismologischen Instituts.

In der Stadt Shifang in Sichuan wurden zwei Chemie-Fabriken zerstört. Hunderte Arbeiter wurden unter den Trümmern verschüttet, mehr als 6000 Anwohner in Sicherheit gebracht. Der Drei-Schluchten-Staudamm in Sichuan überstand das Beben offenbar unbeschadet.

Weitere Tote und Verletzte wurden aus den Provinzen Gansu und Shaanxi im Nordwesten des Landes sowie aus der 30-Millionen-Einwohner-Stadt Chongqing an der Grenze zu Sichuan gemeldet. Auch in der an Sichuan angrenzenden Provinz Yunnan stürzten mehrere Häuser ein. In Peking und Shanghai liefen zahlreiche verängstigte Menschen auf die Straße, während Häuser und Bürotürme wankten. Über Schäden oder Opfer dort lagen zunächst keine Berichte vor. Die Erdstöße waren noch in Hongkong, Taipeh, Bangkok und Hanoi zu spüren.

Staatspräsident Hu Jintao wies die Rettungskräfte an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Opfern zu helfen. Auch Militär wurde in die betroffenen Gebiete beordert. Ministerpräsident Wen sagte dem Fernsehsender CCTV auf dem Flug in das Erdbebengebiet, das Wichtigste seien nun "Ruhe, Vertrauen, Mut und starke Führung".

(Quelle: afp)
 

Weltsicherheitsrat setzt schleppende Birma-Hilfe auf die Tagesordnung

Di.13.05.08 - Die Verzögerung der internationalen Hilfe für die Zyklon-Opfer in Birma beschäftigt jetzt auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Rat werde noch vor Mitte dieser Woche zusammenkommen, um das Militärregime zu einer Öffnung des Landes zu bewegen, teilten britische Regierungsbeamte am Mittwoch mit.

«Die Behörden in Birma müssen erkennen, dass ihr Mangel an Zusammenarbeit verhindert, dass die Hilfe zu den Menschen gelangt», sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Der Regierungschef lehnt jedoch Forderungen aus der konservativen Opposition ab, Hilfsgüter auch gegen den Willen der Militärjunta aus der Luft über dem Katastrophengebiet abzuwerfen.

Offenbar als Reaktion auf den wachsenden internationalen Druck erlaubte das Regime die Landung von Flugzeugen mit Hilfsgütern aus dem Ausland. Am Montag trafen Maschinen aus den USA und Frankreich mit mehreren Tonnen Trinkwasser, Decken und Medikamenten in Rangun ein. Am Dienstag wird die Ankunft von zwölf Trinkwasserexperten des Technischen Hilfswerks (THW) erwartet.

Die vom Auswärtigen Amt gecharterte Frachtmaschine bringt auch vier Trinkwasseraufbereitungsanlagen, die sauberes Wasser für täglich 40.000 Menschen produzieren können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag in Berlin, das Auswärtige Amt habe bisher eine Million Euro für Hilfsmaßnahmen in Birma bereit gestellt.

An Bord einer US-Militärmaschine vom Typ C-130 waren vor allem Trinkwasser, Decken und Moskito-Netze. Die Versorgungsgüter sollen mit Hubschraubern der birmanischen Luftwaffe in die am schwersten betroffene Region des Irrawaddy-Deltas gebracht werden. Zwei weitere US-Flüge wurden für Dienstag angekündigt.

Eine Erlaubnis für eine umfassende Hilfsaktion der USA liege noch nicht vor, werde aber geprüft, sagte der Kommandeur der US-Streitkräfte im Pazifik, Admiral Timothy Keating. Für den geplanten Einsatz mit der Bezeichnung «Caring Relief» wollen die USA 11.000 Soldaten, sechs Frachtflugzeuge und mehrere Hubschrauber bereitstellen.

Der Leiter des US-Programms für die Katastrophenhilfe im Ausland, Ky Luu, sagte am Montag, es bestehe die große Sorge, ob die nach Rangun transportierten Güter auch wirklich die Menschen erreichten, die darauf angewiesen seien. Luu rief die Regierung von Birma auf, ausländische Experten für die Katastrophenhilfe ins Land zu lassen.

Auch zwei Flugzeuge aus Frankreich landeten am Montag in Rangun. An Bord waren Medikamente und Gerät der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Medecins du Monde. Lastwagen sollen die Hilfsgüter in das Irrawaddy-Delta bringen, darunter auch Arzneimittel zur Behandlung von Durchfallerkrankungen.

Zelte und Decken kamen am Montag mit dem ersten Landtransport des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nach Rangun. Die beiden Lastwagen benötigten zwei Tage für die Strecke.

Im Katastrophengebiet haben hunderte Menschen in Klöstern Schutz gesucht, wo sie auf dem Fußboden schlafen. Andere übernachten im Freien und trinken schmutziges Wasser, das mit Fäkalien oder Kadavern verseucht war. «Bisher haben wir genug Wasser, weil wir Regen aufgefangen haben», sagte der Abt eines Klosters in Pyapon. «Aber wir haben nichts mehr zu essen.»

Die Zahl der Toten nach dem Zyklon «Nargis» stieg unterdessen nach amtlichen Angaben auf 31.938. Fast ebenso viele Menschen gelten noch als vermisst. Catherine Bragg vom Generalsekretariat der Vereinten Nationen sagte, die tatsächliche Zahl der Todesopfer liege vermutlich zwischen 62.000 und 100.000 «oder womöglich noch höher». Nach Einschätzung der Hilfsorganisation Oxfam ist das Leben von 1,5 Millionen Menschen akut bedroht.

(Quelle: ap)
 

Parlament in Haiti lehnt designierten Regierungschef ab

Di.13.05.08 - Die Regierungskrise in Haiti spitzt sich weiter zu. Das Parlament in Port-au-Prince lehnte am Montag den Finanzexperten Ericq Pierre ab, den Präsident Rene Preval zum neuen Ministerpräsidenten ernannt hatte. Pierre sollte nach dem Wunsch Prevals schon 1997 haitianischer Regierungschef werden, wurde damals aber ebenfalls von den Abgeordneten abgelehnt. Der Präsident muss nun einen neuen Kandidaten benennen.

Pierre sollte Nachfolger des entlassenen Jacques Edouard Alexis werden. Letzterer war nach den Hunger-Unruhen Anfang April vom Parlament entlassen worden. Die Abgeordneten warfen ihm vor, trotz der angespannten Lage die Lebensmittelproduktion nicht vorangetrieben zu haben. Bei den Unruhen kamen sieben Menschen ums Leben, hunderte Geschäfte wurde geplündert und zerstört.

(Quelle: ap)
 

Zerreißprobe in Serbien nach Parlamentswahl - Pro-Europäer in Serbien trotz Siegs ohne Mehrheit

Di.13.05.08 - Trotz des Sieges des pro-europäischen Lagers bei den Parlamentswahlen in Serbien droht dem Land ein Machtkampf.

Das demokratische Lager von Präsident Boris Tadic bemühte sich am Montag um eine Koalitionsregierung mit kleineren Parteien, nachdem es bei der Abstimmung keine klare Mehrheit erzielte. Doch auch die Nationalisten unter Führung von Tomislav Nikolic strebten ein Regierungsbündnis an. Sie nahmen bereits Koalitionsgespräche mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica auf.

Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen erhielt Tadics Demokratische Partei am Sonntag bei dem vorgezogenen Urnengang 38,75 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Die ultra-nationalistische Radikale Partei von Nikolic erreichte 29,2 Prozent. Der Vorsprung der Demokratischen Partei fiel überraschend deutlich aus. In Umfragen hatten Nikolics Radikale seit Wochen leicht vorne gelegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Europäische Union begrüßten das Wahlergebnis als deutlichen Sieg des europafreundlichen Lagers.

Wahlsieger Tadic erklärte, die Serben hätten einen klaren europäischen Kurs für ihr Land bestätigt. Angesichts der bevorstehenden Zerreißprobe um die Mehrheit im Parlament mahnte er zu einer raschen Regierungsbildung mit kleineren Parteien. "Das ist ein großartiger Sieg, aber es ist noch nicht vorbei."

Ultra-Nationalist Nikolic bestritt einen Sieg des pro-europäischen Lagers und traf noch am Montag mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica zusammen, um über die Ziele einer zukünftigen Koalitionsregierung zu beraten.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Gemeinschaft sei sehr glücklich darüber, dass Tadics Partei künftig eine stärkere Rolle einnehme. "Das pro-europäische Lager hat gewonnen und das war das, was wir erreichen wollten", sagte Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel am Abend.

Die EU ist den moderaten Kräften zuletzt weit entgegengekommen und hat ein erstes Abkommen für Beitrittsverhandlungen unterzeichnet, obwohl Serbien den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten General Ratko Mladic bislang nicht ausgeliefert hat. Steinmeier erklärte, der Wahlsieg Tadics zeige, dass das europäische Angebot richtig gewesen sei. Die Mehrheit der Serben wolle nach Europa. "Ich freue mich, dass das Wahlergebnis sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass eine unerwartet große Mehrheit in Serbien den europäischen Weg wünscht", sagte Steinmeier vor seinem Abflug nach Russland am Montag.

Tadics Kontrahenten Nikolic und Kostunica hatten aus Protest gegen die europäische Anerkennung des unabhängigen Kosovo dazu aufgerufen, Serbien enger mit Russland und China zu verbünden. Die Koalition Kostunicas mit der Demokratischen Partei war wegen des Streits über die Haltung zum Kosovo auseinandergebrochen. Tadic hatte trotz Europas Kosovo-Politik für eine Annäherung zur EU geworben. Nach dem Wahlsieg erklärte er dennoch, dass eine Regierung unter seiner Führung die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen werde.

Der serbische Aktienmarkt verzeichnete am Montag im Handelsverlauf Kursgewinne von knapp 13 Prozent. Anleger zeigten sich optimistisch, dass die pro-europäischen Kräfte zur Bildung einer Koalitionsregierung in der Lage sein würden. Auch die serbische Währung Dinar legte zum Euro zeitweise gut zwei Prozent zu.

Bei einem Anteil von 39 Prozent ist die Demokratische Partei Expertenberechnungen zufolge 103 der 250 Sitze im Parlament erhalten. Zum nationalistischen Lager zählt neben Kostunicas Partei auch die populistische Sozialistische Partei des früheren serbischen Diktators Slobodan Milosevic. An der Wahl beteiligten sich 61 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland will Modernisierungspartnerschaft mit Russland

Di.13.05.08 - Mit einer Grundsatzrede über die deutsch-russischen Beziehungen setzt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am (heutigen) Dienstag seinen Russlandbesuch fort. Er will sich in der Ural-Universität von Jekaterinburg für eine Modernisierungspartnerschaft zwischen beiden Ländern einsetzen, die die bestehende strategische Partnerschaft ergänzen soll. Davor besucht er die Kirche, in deren unmittelbarer Nähe 1917 die Zarenfamilie von Bolschewisten erschossen worden war.

Steinmeier ist das erste deutsche Regierungsmitglied, das Russland nach dem Machtwechsel im Kreml besucht. Am Mittwoch und Donnerstag sind in Moskau politische Gespräche mit Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin vorgesehen. Am Freitag stattet Steinmeier St. Petersburg einen Besuch ab, wo er auch die Eremitage und den Katharinenpalast mit der Nachbildung des verschollenen Bernsteinzimmers besichtigt.

(Quelle: ap)
 

Koalition driftet in Steuerpolitik weiter auseinander

Di.13.05.08 - Die große Koalition driftet in der Steuerpolitik immer weiter auseinander.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte am Pfingstwochenende den gemeinsamen Kurs der Haushaltssanierung infrage. Es sei möglich, den Staat zu sanieren und die Menschen zu entlasten. Die Spitzenverbände der Wirtschaft sprangen ihm bei: Die Früchte des Aufschwungs müssten bei denen ankommen, die sie erarbeitet hätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich dagegen, die Haushaltssanierung habe bis 2011 Vorrang. Die SPD debattierte über eine Belastung von Besserverdienern, um die kleinen Einkommen zu entlasten.

Glos sagte dem "Tagesspiegel", ein ausgeglichener Bundesetat dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden. Wichtig sei, dass der Gesamtstaat - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - keine neue Schulden mehr mache. Das sei seit dem vergangenen Jahr der Fall. Die CSU will bis 2012 die Bürger in einem Volumen von 28 Milliarden Euro entlasten.

"Es wäre falsch, allein den Bundeshaushalt als Maßstab für steuerliche Entlastungen zu nehmen", sagte Glos. Sobald sich bei der Konsolidierung des Gesamtetats Spielräume ergäben, müsse man diese nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte dagegen, Merkel halte daran fest, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. "Dieses Ziel hat gemäß den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang." Das Finanzministerium erklärte, Glos vertrete nicht die Position der Bundesregierung, sondern seine Privatmeinung. Die Regierung werde ihr Ziel 2011 erreichen - "auch mit Glos", sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post".

Die Wirtschaft dringt dagegen auf schnelle Entlastungen. Die Regierung müsse baldmöglichst für "mehr Netto" in den Kassen der Arbeitnehmer sorgen, forderten die Präsidenten der Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. Vor allem die Mittelschicht erwirtschafte den Wohlstand. Sie dürfe nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden. Industrie, Handwerk, Arbeitgeberverbände und Wirtschaftskammern sehen vor allem den Staat als Gewinner des Aufschwungs: Von 2004 bis 2007 habe er 91 Milliarden Euro mehr eingenommen. Die Arbeitnehmer hätten trotz deutlicher Lohnzuwächse aber nur 18 Milliarden Euro mehr bekommen. Als Grund nennen sie die "kalte Progression": Mit dem Verdienst steigt auch die durchschnittliche Steuerlast.

Unterdessen scharen sich immer mehr CDU-Politiker hinter die CSU. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Der Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer begrüßte, dass die CSU die Menschen in den Blick genommen habe, die etwa keinen Anspruch auf Wohngeld oder Bafög hätten.

Die SPD-Linken unterstrichen ihren Anspruch, Anwalt der Geringverdiener zu sein, die durch niedrigere Sozialabgaben stärker als durch geringere Steuern entlastet würden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sehen die Eckpunkte des SPD-Konzeptes, das Ende Mai vorliegen soll, höhere Belastungen Besserverdienender zugunsten von Geringverdienern und mittlerer Einkommen sowie die Senkung der Sozialabgaben vor.

SPD-Vize Andrea Nahles sagte dem ZDF, wenn Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen vorangetrieben werden sollten, sei es richtig, die Wohlhabenden stärker zu belasten. Dazu solle wieder eine Vermögensteuer eingeführt werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte in der Zeitschrift "Super Illu": "Wir sollten an die zahlreichen Ausnahmetatbestände herangehen, mit denen Reiche ihre persönliche Steuerlast derzeit noch völlig legal drücken können." Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte seine Partei, sich auf einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze einzulassen. Es könnten allenfalls Niedrigverdiener entlastet und Reiche stärker belastet werden.

(Quelle: rtr)
 

DGB wirbt für Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersatz

Di.13.05.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirbt für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Außerdem sollte der Spitzensteuersatz wieder angehoben werden und künftig bei einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Nachrichtenagentur ddp. Im Gegenzug könnten Arbeitnehmerhaushalte steuerlich entlastet werden - etwa über einen höheren Grundfreibetrag und eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.

Matecki kritisierte zugleich das Steuerkonzept der CSU als «eine Mogelpackung». Die geplante Nettoentlastung in Milliardenhöhe gefährde die Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte. Das DGB-Vorstandsmitglied warnte: «Dieses Geld fehlt dann für Kitas, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser.» Außerdem sei zu erwarten, dass «die neuen Löcher durch gekürzte Sozialleistungen gestopft werden».

Matecki betonte: «Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.» Für pauschale Steuersenkungen gebe es «aktuell überhaupt keinen Spielraum in den öffentlichen Hauhalten». Diese seien schon heute chronisch unterfinanziert. Die deutsche Steuerquote sei eine der niedrigsten in Europa.

Das DGB-Vorstandsmitglied lehnte auch den Vorschlag ab, die Sozialabgaben zu senken. Matecki mahnte: «Die sogenannten Lohnnebenkosten sind ein fester Bestandteil des Lohnes. Wer sie senken will, will die Löhne senken.» Die fehlenden Einnahmen der Sozialkassen müssten dann von den Arbeitnehmern etwa in Form niedrigerer Renten und einer höheren Eigenbeteiligung wieder ausgeglichen werden.

Matecki kritisierte: «Das funktioniert aus Arbeitnehmersicht nach dem Prinzip ´linke Tasche, rechte Tasche´. Profitieren werden allein die Arbeitgeber.» Reden könne man allerdings über eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.

(Quelle: ddp)
 

Diätenanhebung auch im Bundeskabinett strittig