+++ Mi.14.05.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1512 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Von radikalen Islamisten bedroht - Iraks Künstler verlassen  das Land. Wieder Tote bei Kämpfen in Sadr City

Mi.14.05.08 - Irakische Sänger, Schauspieler und Maler verlsaaen in großer Zahl das Land, weil sie zunehmend  von radikalen Islamisten bedroht werden. Nach Auskunft der "Iraqi Artist's Assoziation" sind seit Beginn der amerikanischen Invasion weit über zweihundert Künstler von Schiiten und Sunniten getötet worden - einige davon in exemplarischer Weise bei Proben oder Aufführungen. Von den Überlebenden sind nach Angaben des irakischen Kultruministeriums achtzig Prozent ins Ausland geflohen. Die meisten von ihnen hatten zuvor Morddrohungen empfangen.

Die Waffenruhe in Sadr City wird nicht eingehalten: Bei Kämpfen wurden nach Angaben von Krankenhauskreisen in der Nacht zum Dienstag elf Menschen getötet und 19 verwundet. Unklar war zunächst, ob es sich bei den Getöteten und Verwundeten um militante Kämpfer oder Zivilpersonen handelt. Die Waffenruhe für Sadr City trat am Sonntag in Kraft und sollte vier Tage gelten.

(Quellen: sz, ap)

Nahost-Konflikt

US-Präsident sagt Libanons Armee Hilfe im Kampf gegen Hisbollah zu. UN-Generalsekretär Ban verurteilt die Gewalt der vergangenen Tage. Armee bemüht sich um Wiederherstellung der Ordnung im Libanon

Mi.14.05.08 - US-Präsident George W. Bush hat der libanesischen Armee Hilfe im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz zugesagt. "Es ist vermutlich der geeigneteste Weg, um ihm schnell zu helfen", sagte Bush mit Blick auf den libanesischen Regierungschef Fuad Siniora. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalt der vergangenen Tage im Libanon scharf. Ban fordere alle Beteiligten zur Ruhe auf und erwarte den "unverzügliche Stopp der Gewalt" erklärte sein Büro in New York.

Die libanesischen Streitkräfte seien "noch nicht großartig", aber "ziemlich gut", sagte Bush dem Fernsehsender El Arabija. "Und wir wollen sie besser machen, damit sie reagieren können", führte Bush aus. Die internationale Gemeinschaft werde nicht zulassen, dass der Libanon erneut unter ausländische Vorherrschaft gerate, sagte Bush an den Iran und Syrien gerichtet. Bush, der heute in den Nahen Osten reist, will sich nach eigenen Angaben dort mit regionalen Regierungsvertretern treffen, um die Hilfe für Siniora zu koordinieren.

In der nordlibanesischen Stadt Tripoli dauern die Kämpfe an. Bei den schlimmsten Kämpfen seit Ende des Bürgerkriegs im Libanon vor 18 Jahren starben seit vergangenen Mittwoch mindestens 61 Menschen, 198 weitere wurden verletzt.

UN-Generalsekretär Ban appellierte an alle Parteien, den "nationalen Dialog wieder aufzunehmen". Der Libanon brauche einen "politischen Prozess", der in der Wahl eines Präsidenten und einer langfristigen Lösung der politischen Krise münden müsse, hieß es der Erklärung weiter.

Der für gestern angesetzte neuerliche Anlauf zur Wahl eines Staatspräsidenten wurde angesichts der Gewalt erneut verschoben, wie das Büro von Parlamentspräsident Nabih Berri mitteilte. Neuer Termin ist der 10. Juni. Es ist bereits die 19. Verschiebung der Wahl eines Nachfolgers für den pro-syrischen Ex-Staatschef Emile Lahoud. Seit dem Ende der Amtszeit von Lahoud am 23. November besteht im Libanon ein Machtvakuum.

Die libanesischen Streitkräftebemühen sich derweil um die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Soldaten wurden am Dienstag in mehreren Landesteilen stationiert. In einer am späten Montagabend verbreiteten Erklärung hieß es, die Armee werde notfalls auch mit Waffengewalt für Ruhe sorgen.

Soldaten würden Ausschreitungen von Einzelpersonen oder Gruppen verhindern, erklärten die Streitkräfte. Die Militärführung rief alle Gruppierungen im Land zur Zusammenarbeit auf.

(Quelle: afp)
 

Israels Ministerpräsident Olmert: 'Echte Fortschritte' bei Friedensverhandlungen

Mi.14.05.08 - Israelis und Palästinenser haben nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert "echte Fortschritte" im Friedensprozess gemacht. Die Gespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde seien "ernsthaft und sehr bedeutend", sagte Olmert in Jerusalem. In Kernfragen des Nahost-Konflikts hätten beide Seiten "Übereinstimmungen" erreicht. Olmert sprach auf einer Konferenz zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung.

Am heutigen Mittwoch beginnt US-Präsident George W. Bush mit einem zweitägigen Besuch in Israel seine bereits zweite Nahost-Reise in diesem Jahr. Unter der Schirmherrschaft der USA hatten sich Israelis und Palästinenser auf dem Gipfel von Annapolis im vergangenen November bereit erklärt, bis zum Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zu schließen.

(Quelle: afp)
 

Mehr als 20.000 Tote nach Erdbeben in China

Mi.14.05.08 - Durch das verheerende Erdbeben in China sind mehr als 20.000 Menschen getötet und Zehntausende unter den Trümmern ihrer Häuser verschüttet worden. Allein in der Stadt Mianyang in der Unglücksprovinz Sichuan seien mehr als 18.600 Menschen verschüttet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Allein in Sichuan kamen demnach mehr als 12.000 Menschen ums Leben. Da zu vielen Regionen weiter kein Kontakt besteht, bleibt die genaue Zahl der Opfer unklar. Regenfälle erschweren die Arbeit der Rettungskräfte. Die Bundesregierung bot 500.000 Euro Soforthilfe an.

In mehreren Schulen wurden Kinder und Lehrer unter Trümmern begraben. Auch in Fabriken wurden tausende Menschen verschüttet. Zahlreiche Menschen versuchten, sich selbst aus den Trümmern zu befreien.

Ein Team von 1300 Ärzten und Helfern erreichte den schwer zugänglichen Distrikt Wenchuan, das Epizentrum des Bebens. Xinhua berichtete, dort seien mindestens 500 Menschen ums Leben gekommen. 3000 Menschen seien in der Stadt Mianzhu in der Provinz Sichuan getötet worden.

Die chinesische Regierung entsandte 54.000 Soldaten in die Unglücksgebiete. Regierungschef Wen Jiabao sagte, die Arbeit könne nicht mehr allein von den Rettungskräften vor Ort bewältigt werden. Allerdings betonte das Ministerium für zivile Angelegenheiten, dass "wegen der unsicheren Bedingungen vor Ort" zumindest vorerst keine ausländischen Hilfsteams und Experten in das Unglücksgebiet dürften. Das Beben der Stärke 7,9 auf der Richter-Skala hatte die Region am Montag erschüttert.

Die Bergungsarbeiten werden durch starke Regenfälle erschwert. Ursprüngliche Pläne der Regierung, die Opfer aus der Luft mit Nahrung und Medizin zu versorgen, mussten wegen des schlechten Wetters zunächst aufgegeben werden. Chinesische Meteorologen sagten weitere starke Niederschläge für die kommenden Tage voraus.

Die Bundesregierung gab für die Opfer eine halbe Million Euro Soforthilfe frei. Die USA haben als Soforthilfe 500.000 Dollar zur Verfügung gestellt, weitere Gelder sollen folgen. Die Entwicklungsminister der EU boten China die Hilfe der EU an.

Das Organisationskomitee der Olympischen Spiele in Peking kündigte an, den Fackellauf ab Mittwoch zu verkürzen und zum Start der neuen Etappe in Jiangxi im Osten des Landes eine Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens einzulegen.

(Quelle: afp)
 

Mindestens 60 Tote bei Bombenserie in indischer Stadt Jaipur

Mi.14.05.08 - Bei einer Anschlagserie in der bei Touristen beliebten westindischen Stadt Jaipur sind am Dienstag mindestens 60 Menschen getötet worden. Etwa 150 weitere Menschen wurden der Polizei zufolge verletzt. Sieben Sprengsätze explodierten nach Polizeiangaben an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet. Ein achter Sprengsatz konnte entschärft werden.

Die Nachrichtenagentur PTI zitierte den Polizeichef von Rajasthan, A.S. Gill, mit den Worten, es handle sich «offensichtlich um einen Terroranschlag». Die Täter hätten es darauf abgesehen, möglichst viele Menschen zu töten. Möglicherweise seien die Bomben auf Fahrrädern montiert gewesen. Unklar war zunächst, ob Selbstmordattentäter im Spiel waren.

Die erste Bombe explodierte gegen 19.30 Uhr Ortszeit, als viele Menschen unterwegs waren. Im ganzen Land, darunter in Neu-Delhi und in der Finanzmetropole Bombay, wurden unverzüglich die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, insbesondere auf Flughäfen und Bahnhöfen.

Jaipur gilt wegen seiner Kulturdenkmäler - Paläste und Tempel - als Touristenattraktion. Eine der Bomben explodierte PTI zufolge in der Nähe des Johari-Basars, eines bei Ausländern beliebten Schmuckmarktes. Zunächst gebe es aber keine Hinweise, dass Touristen unter den Opfern seien, hieß es. Ein anderer Sprengsatz explodierte auf einem Markt in der Nähe eines Tempels, in dem viele Gläubige beteten.

Es sei «überall Blut, und verletzte Menschen kriechen über den Boden», sagte ein Augenzeuge, der die Explosion in der Nähe des Schmuckmarktes miterlebt hatte.

Staatsminister Jaiswal sagte, die Explosionen seien «Teil einer großen Verschwörung». Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In der Vergangenheit hat Indien immer wieder islamische Extremisten, die von Pakistan aus operieren, für derartige Anschläge verantwortlich gemacht.

(Quelle: ap)
 

USA: Nordkorea stimmt Überprüfung seiner Atomzusagen zu

Mi.14.05.08 - Nordkorea ist nach US-Angaben bereit, die Einhaltung seiner Zusagen zur atomaren Abrüstung überprüfen zu lassen. Die Führung in Pjöngjang stimme der Notwendigkeit der Verifikation zu und sei zur vollen Zusammenarbeit bereit, sagte Sung Kim vom US-Außenministerium nach der Rückkehr von einer Reise nach Nordkorea am Dienstag in Washington. Der US-Unterhändler Christopher Hill werde deshalb möglicherweise schon Anfang kommender Woche zu Gesprächen mit den beiden koreanischen Staaten, China, Japan und Russland in die Region reisen.

Gespräche über eine Nahrungsmittelhilfe der USA an Nordkorea seien gut verlaufen, eine Einigung sei aber noch nicht erzielt worden, sagte der US-Regierungsvertreter weiter. Nordkorea hatte in Gesprächen mit den fünf anderen Mächten einer atomaren Abrüstung zugestimmt. Im Gegenzug soll das kommunistisch regierte Land Wirtschafts- und Energiehilfen erhalten.

(Quelle: rtr)
 

Breite Unterstützung für republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain in US-Bevölkerung

Mi.14.05.08 - Trotz schlechter Umfragewerte für US-Präsident George W. Bush kann der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain auf breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung hoffen.

Der Senator aus Arizona würde bei einer Abstimmung 44 Prozent der Stimmen erhalten und läge damit nur sieben Prozentpunkte hinter dem demokratischen Wettbewerber Barack Obama, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage von Washington Post und dem Sender ABC News hervorgeht. Bei einem Zweikampf mit Obamas innerparteilichen Rivalin Hilary Clinton läge McCain gar beinahe gleichauf. Der Umfrage zufolge könnte er mit 46 Prozent der Stimmen rechnen, Clinton dagegen mit 49 Prozent.

Die Zustimmungswerte für McCains Parteikollegen Bush sind derzeit auf dem Tiefststand seit seinem Amtsantritt. Nur 31 Prozent der US-Bürger sind der Umfrage zufolge mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden. Den Menschen liegt vor allem der Irak-Krieg und die stagnierende Wirtschaft im Magen. Für die Umfrage wurden per Telefon über 1100 Erwachsene befragt.

(Quelle: rtr)
 

Clinton gewinnt Vorwahl in West Virginia klar

Mi.14.05.08 - Hillary Clinton hat im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei die Vorwahlen in West Virginia deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 42 Prozent der Stimmbezirke kam sie auf 65 Prozent der Stimmen, ihr innerparteilicher Rivale Barack Obama auf 28 Prozent. Der Sieg Clintons am Dienstag war allgemein erwartet worden, hat aber größtenteils nur eine symbolische Bedeutung, denn die New Yorker Senatorin kann nicht mehr damit rechnen, dass sie ihren führenden Rivalen bei den verbleibenden sechs Vorwahlen bis zum 3. Juni noch überholt.

Clinton gab sich dennoch weiter kampfeslustig. «Ich bin entschlossener als je zuvor, diese Kampagne fortzusetzen, bis alle die Chancen hatten, dass ihre Stimmen gehört werden», sagte sie vor Anhängern. «Dieses Rennen ist noch nicht vorüber. Keiner von uns hat die Gesamtzahl von Delegierten, die man für einen Sieg benötigt.»

In West Virginia gingen vor allem Weiße, Senioren und Arbeiter mit niedrigem Einkommen zu den Urnen - allesamt Bevölkerungsgruppen, unter denen Clinton bislang ihre treuesten Anhänger hatte. Obama konzentriert sich unterdessen bereits auf das Duell mit dem republikanischen Bewerber John McCain. Der Senator aus Illinois hielt sich auch nicht in West Virginia auf, sondern in Missouri - einem der Schlüsselstaaten bei der Präsidentenwahl im November.

Obama kann zwar rein rechnerisch in den Vorwahlen noch die notwendige Mehrheit von 2.025 Delegierten für seine Nominierung erreichen, als wahrscheinlich gilt das aber nicht. Nach Zählung der AP kommt er derzeit auf 1.875 Delegierte und Clinton auf 1.712.

Den Ausschlag werden auf dem Parteitag im August vermutlich die rund 800 Superdelegierten geben - Funktionäre, die nicht durch die Vorwahlen in ihrem Stimmverhalten festgelegt sind. Obama sicherte sich am Dienstag die Stimmen von drei weiteren Superdelegierten, darunter des Bürgermeisters von New Orleans, Ray Nagin.

(Quelle: ap)
 

Bush bietet Medwedew und Putin Zusammenarbeit an

Mi.14.05.08 - US-Präsident George W. Bush hat der neuen russischen Doppelspitze unter Dmitri Medwedew und Wladimir Putin seinen Willen zur Zusammenarbeit versichert. Bush habe dem neuen Präsidenten Medwedew telefonisch zur Amtsübernahme gratuliert und bekräftigt, dass er den russisch-amerikanischen Beziehungen großes Gewicht beimesse, sagte eine Präsidentensprecherin in Washington. Bush habe dabei auch seine Besorgnis über die wachsenden Spannungen zwischen Russland und Georgien übermittelt.

Der Präsident habe die Hoffnung geäußert, "dass alle Seiten zusammenarbeiten, um die Spannungen zu verringern", sagte die Sprecherin. Medwedew habe Bush seine Bereitschaft zu einem "Dialog über das Thema" zugesagt. Nach US-Angaben rief Bush auch Medwedews Vorgänger Putin an, der nach dem Ausscheiden als Präsident ins Amt des Ministerpräsidenten gewechselt war. Laut der Sprecherin will der US-Präsident am Rande des G-8-Gipfels im Juli in Japan mit Medwedew zusammenkommen. Im August ist nach russischen Medieninformationen dann ein Treffen mit Putin am Rande der Olympischen Spiele in Peking geplant.

(Quelle: afp)
 

Deutschland will Brasilien als Partner für erneuerbare Energie

Mi.14.05.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf ihrer Lateinamerika-Reise die Partnerschaft mit Brasilien in der Energiepolitik ausbauen.

Das geplante Energieabkommen mit Deutschlands größtem Handelspartner in der Region solle die Zusammenarbeit bei Energiespartechniken und erneuerbaren Energien fördern, hieß es am Dienstag zu Beginn der einwöchigen Reise aus dem Kanzleramt.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, will die Bundesregierung auch die Fortführung der Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie gewährleisten. Eine entsprechende gesonderte diplomatische Note sei vorbereitet und mit CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos sowie SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel abgestimmt. Die SPD hält in Deutschland entgegen Forderungen aus der Union an dem unter der rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg fest.

Das seit Mitte der 70er Jahre bestehende Atomabkommen mit Brasilien hätte im kommenden Jahr gekündigt werden können. Gabriel habe auf eine solche Forderung verzichtet, weil die Atomfrage nicht in das allgemeine Energieabkommen aufgenommen wurde und dessen Schwerpunkt eindeutig auf umweltfreundlichen Energien liege, hieß es. Brasilien habe Wert auf die Klarstellung zur Atompolitik gelegt.

Mit der geplanten Zusicherung der Zusammenarbeit bei der Atomenergie kann sich die deutsch-französische Nuklearfirma Areva, die aus einer Siemens-Tochter und der Framatome hervorging, Hoffnungen auf den Auftrag für die Fertigstellung des brasilianischen Atomkraftwerks Angra III machen. Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte kürzlich die Aufhebung des Baustopps in Aussicht gestellt.

Merkel wird auf ihrer ersten Lateinamerika-Reise als Kanzlerin von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und besucht auch Mexiko als zweiten wichtigen Handelspartner Deutschlands in der Region sowie Kolumbien. Im Mittelpunkt der bisher längsten Auslandsreise Merkels steht der EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima (Peru).

Kurz vor der Reise hatte Venezuelas linker Präsident Hugo Chavez die Bundeskanzlerin in die Nähe von Adolf Hitler und des Nationalsozialismus gerückt. Diese Angriffe würden das Ansehen Merkels in Lateinamerika nicht beeinträchtigen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, der zur Delegation gehört. Die Vorbereitungen der Reise hätten gezeigt, dass viele lateinamerikanische Länder großen Wert auf die Teilnahme Merkels an dem Gipfeltreffen legten.

"Herr Chavez sollte das beherzigen, was der spanische König Juan Carlos ihm unlängst gesagt hat", sagte von Klaeden. Der Monarch hatte Chavez während eines Iberoamerika-Gipfels im November mit den Worten "Warum hältst Du nicht die Klappe?" zurechtgewiesen, als dieser permanent mit Zwischenrufen die spanische Politik angriff.

(Quelle: rtr)
 

Deutschlands Chemieindustrie trotzt hohen Ölpreisen - Umsatz und Produktion gestiegen

Mi.14.05.08 - Die deutsche Chemieindustrie ist trotz der Belastungen aus hohen Rohstoffpreisen und starkem Euro schwungvoll in das Jahr 2008 gestartet. Nach einer Atempause Ende vergangenen Jahres legten Umsatz und Produktion in den ersten drei Monaten 2008 wieder deutlich zu, die der Verband der Chemischen Industrie am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte.

Für das Gesamtjahr bestätigte der VCI seine Prognose, wonach die Produktion mit 2,5 Prozent etwas langsamer wachsen soll als in den vergangenen Boomjahren. «Der starke Euro, die immer neuen Rekordstände beim Ölpreis und die schwache US-Wirtschaft werden sich im Laufe des Jahres dämpfend auswirken. Der Boom in Asien wird nur zum Teil für einen Ausgleich sorgen», erklärte VCI-Präsident Ulrich Lehner.

In den ersten drei Monaten 2008 steigerte die Branche die Produktion im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent und gegenüber dem letzten Vierteljahr 2007 um 1,6 Prozent. Der Umsatz stieg gegenüber dem Vorquartal um 5 Prozent auf 44,5 Milliarden Euro.

Wachstumsimpulse kamen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Der Export profitierte von der guten Konjunktur in Europa. Auf dem Heimatmarkt sorgte die kräftige Nachfrage der Industriekunden für steigenden Absatz.

(Quelle: ap)
 

Erstmals wieder mehr Lehrstellen als Bewerber

Mi.14.05.08 - Jugendliche haben derzeit so gute Chancen auf eine Lehrstelle wie seit Jahren nicht mehr. Zu Beginn des kommenden Ausbildungsjahres Ende September wird es erstmals seit sieben Jahren wieder mehr Lehrstellen als Bewerber in der deutschen Wirtschaft geben. Das sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der «Bild»-Zeitung: «Die Aussichten für die Jugendlichen bei der Lehrstellensuche sind glänzend.»

Grund für den Boom ist laut Braun die gute Konjunktur. Dadurch sei der Bedarf an Auszubildenden in den Unternehmen gestiegen. «Vom Aufschwung auf dem Lehrstellenmarkt profitieren besonders die Jugendlichen, die seit Längerem einen Ausbildungsplatz suchen», sagte der DIHK-Chef.

Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) liegt die Zahl der bereits abgeschlossenen Ausbildungsverträge derzeit 6,4 Prozent höher als vor einem Jahr. Allerdings befürchtet ZDH-Präsident Otto Kentzler, dass viele Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind und vor allem Lehrstellen in technischen Berufen nicht besetzt werden können.

«Gesucht werden hier vor allem Schulabgänger mit ordentlichen Noten in Mathematik und Naturwissenschaften», sagte Kentzler. Deshalb sei zu befürchten, dass auch in diesem Jahr Lehrstellen unbesetzt blieben.

Im Januar diesen Jahres hatten den 11.300 noch unversorgten Bewerbern 4.200 Angebote für Berufsausbildungsstellen und 19.500 Stellen für Einstiegsqualifizierungen gegenüber gestanden. Im vergangenen Jahr hatten insgesamt rund 626.000 Jugendliche eine Ausbildung begonnen. Bis September waren damals insgesamt 13.013 mehr Verträge abgeschlossen worden als 2006. Das Handwerk hatte einen so hohen Stand an Neuabschlüssen zuletzt vor der Rezessionsphase ab dem Jahr 2000 verzeichnet.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsministerium: Mit Bürgerarbeit zur Vollbeschäftigung

Mi.14.05.08 - Wirtschaftsminister Michael Glos will arbeitslose Hartz-IV-Empfänger verstärkt zur Arbeit für die Allgemeinheit verpflichten und so Vollbeschäftigung erreichen.

Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) habe in einer am Dienstag vorgelegten Studie ermittelt, dass damit bis zu 1,4 Millionen Arbeitslose den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden könnten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba in Berlin. Für den Staat könnte das laut IZA eine jährliche Kostenentlastung von rund 25 Milliarden Euro bedeuten. "Vollbeschäftigung ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen", sagte er. Dabei könne Bürgerarbeit helfen.

Das Modell des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass Empfänger von staatlichen Lohnersatzleistungen, vor allem Arbeitslosengeld II, als Gegenleistung zu einer Arbeit für die Gemeinschaft verpflichtet werden. Sonst riskieren sie eine Kürzung oder Streichung dieser Leistung. Das bereits vor einem Jahr in Grundzügen vorgelegte Modell setzt damit am Grundsatz des "Forderns und Förderns" der Hartz-Reformen der früheren rot-grünen Regierung an. Dieses Prinzip wird nach Angaben von IZA-Direktor Klaus Zimmermann derzeit aber nur unzureichend angewandt. Zudem gebe es in der täglichen Rechtsprechung Hemmnisse bei der Durchsetzung, bemängelte IZA-Experte Hilmar Schneider. Otremba unterstrich, es gehe nicht um Verschärfungen und auch nicht um eine "Arbeitspflicht".

Die IZA-Studie zeige, dass Bürgerarbeit realisierbar sei und einen kräftigen Beitrag zu Rückkehr zur Vollbeschäftigung leisten könne. "Diese wissenschaftliche Untersuchung belegt, dass das Modell funktioniert, wenn es in eine verbindliche und mehrfach abgestimmte Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie einbezogen ist und der Arbeitsmarkt hinreichend flexibel ist", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Otremba zufolge ist Bürgerarbeit auch ein Gegenentwurf zu Mindestlohn-Modellen. Es sollten mehr Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitarbeit geschaffen werden. Zugleich gehe es um die Erschließung des Niedriglohn-Sektors, wobei die Lohnhöhe tendenziell sinken könnte. Im Kern soll laut Otremba die strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

(Quelle: rtr)
 

CDU warnt Glos in Steuerdebatte vor Verlust an Glaubwürdigkeit - SPD fordert von Merkel Klarheit in Steuerpolitik

Mi.14.05.08 - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos stößt mit seiner Forderung nach Steuersenkungen zulasten der Haushaltssanierung bei der CDU auf Widerstand.

"Es gibt die klare Festlegung, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Er gehe davon aus, dass Glos diesen Kurs mit unterstütze, sagte der CDU-Politiker. Wenn es finanziellen Spielraum gebe, werde zunächst der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt.

Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter warnte Glos davor, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union infrage zu stellen. "Wir dürfen nichts tun, um das mühsam erworbene Vertrauen in unsere Haushaltspolitik zu erschüttern", sagte er dem Blatt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, betonte, die CDU wolle die Sanierung des Haushalts mit der steuerlichen Entlastung der Bürger verbinden. Es gehe aber "nicht um kurzfristige Aktionen, oder gar um einen Befreiungsschlag". Röttgen fügte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hinzu: "Die Haushaltssanierung von heute ermöglicht die Steuerentlastung von morgen".

Glos hatte an Pfingsten den Kurs der Koalition bei der Haushaltssanierung infrage gestellt. Ein ausgeglichener Bundesetat dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden, hatte der CSU-Politiker gesagt. Wichtig sei, dass der Gesamtstaat - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - keine neue Schulden mehr mache. Das sei seit dem vergangenen Jahr der Fall. Die CSU will bis 2012 die Bürger in einem Volumen von 28 Milliarden Euro entlasten.

Die SPD hat derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eindeutig Position zu den steuerpolitischen Zielen der Union zu beziehen.

"Jetzt ist wirklich Frau Merkel gefordert, Klarheit zu schaffen, ob die Grundlagen der Koalitionsvereinbarung, auf die wir uns verständigt haben, auch wirklich noch gelten", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zulasten der Haushaltssanierung geforderten Steuersenkungen sagte der SPD-Politiker, die Bürger sollten all jenen Politikern misstrauen, "die zu viel versprechen, vor allem zu viel auf einmal".

(Quelle: rtr)
 

Lafontaine will wieder Ministerpräsident im Saarland werden

Mi.14.05.08 - Mit Oskar Lafontaine an der Spitze will die saarländische Linke in die Landtagswahl im nächsten Jahr ziehen. Der Vorstand schlug den Delegierten des Landesparteitags vor, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Anfang August zum Spitzenkandidaten zu küren. Das teilten die Saar-Linken am Dienstag mit. Lafontaine wolle bei der Wahl im Herbst nächsten Jahres wieder Ministerpräsident werden, sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion, Hendrik Thalheim. Der 64-Jährige war bereits von 1985 bis 1998 als SPD-Politiker Regierungschef in Saarbrücken. Lafontaine wolle die Chancen des Landes nutzen, die der derzeitige Ministerpräsident Peter Müller (CDU) liegen gelassen habe, und den Strukturwandel im Bergbau gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten, sagte der Sprecher weiter.

(Quelle: ap)
 

Experten halten Vollschutz für PCs für illusorisch

Mi.14.05.08 - Computer lassen sich nicht vollständig vor Angriffen aus dem Internet schützen. Diese Ansicht vertreten Experten des Vereins Deutsches Sicherheitsnetz. Die Computer- und Internet-Branche müsse sich von dem Trugbild verabschieden, dass man nur genügend Schutz-Software installieren und ständig aktualisieren müsse, um einen PC sicher zu machen.

Um sich vor Attacken aus dem Web zu schützen, müssen die Nutzer die möglichen Gefahren kennen. Umsichtiges Verhalten kann erheblich dazu beitragen, Gefahren zu minimieren. Beim Empfang von E-Mails mit Aufforderungen, bestimmte Internet-Seiten zu besuchen, sollte der Anwender stets Vorsicht walten lassen. Es könnte sich um sogenannte Phishing-Versuche handeln, bei denen persönliche Passwörter gestohlen werden sollen. Denn häufig sind die Seiten, auf die die Nutzer gelockt werden, zum Beispiel gefälschte Ausgaben von echten Bankseiten. Eine gesunde Portion Misstrauen sollte deshalb bei der Internet-Nutzung immer mit von der Partie sein

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

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