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Irak 1517 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Truppen nehmen über 1.000 Verdächtige in Mossul fest. Frau sprengt sich vor Gebäude einer Bürgerwehr in die Luft

So.18.05.08 - In einer großen Offensive gegen Al Kaida im Irak haben Regierungstruppen und Polizei in Mossul innerhalb einer Woche über 1.000 Verdächtige festgenommen. Die Offensive wurde gezielt in der drittgrößten Stadt des Landes durchgeführt, da sich Mossul zuletzt zu einer Hochburg der Al Kaida entwickelt hatte. Insgesamt wurden 1.068 mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen festgenommen, 94 von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen, wie die Behörden am Samstag mitteilten.

Ministerpräsident Nuri Al-Maliki, der den Einsatz in Mossul überwacht hatte, kehrte am Samstag ins rund 360 Kilometer weiter südlich gelegene Bagdad zurück. Dort sollte er mit der demokratischen Mehrheitsführerin im US-Kongress, Nancy Pelosi, zusammentreffen. Pelosi, eine Kritikerin des Irak-Kriegs, traf bei ihrem nicht angekündigten Besuch auch den US-Botschafter Ryan Crocker und den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, General David Petraeus.

Eine Selbstmordattentäterin hat in der irakischen Stadt Bakuba ein Mitglied einer lokalen Bürgerwehr mit in den Tod gerissen und 15 weitere Menschen verletzt. Augenzeugen berichteten, die Frau habe ihren Sprengstoffgürtel vor dem Gebäude der Bürgerwehr gezündet, die mit Unterstützung der US-Armee gegen die El-Kaida- Terroristen kämpft. Nach Einschätzung von Beobachtern sind die Selbstmordattentäterin vor allem Frauen, deren Ehemänner, Väter oder Brüder von den Sicherheitskräften getötet worden waren.

(Quellen: dpa, ap)

USA planen großes Gefangenenlager in Afghanistan

So.18.05.08 - Die USA planen den Bau eines neuen Gefangenenlagers auf ihrem größten Militärstützpunkt in Afghanistan. Wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte, soll das Lager auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram mehr als 16 Hektar groß werden, so groß wie die Baugrube von Ground Zero in New York. Grund sei der schlechte Zustand des alten Gefängnisses in Bagram, in dem seit Beginn des Einmarsches in Afghanistan Ende 2001 mutmaßliche Extremisten festgehalten werden.

Die US-Regierung hatte angekündigt, eine größere Anzahl von Gefangenen der Aufsicht der afghanischen Behörden in einem neuen Gefängnis außerhalb von Kabul zu unterstellen, wie die Zeitung "New York Times" berichtet. Das Gefängnis sollte mit US-Geldern gebaut werden. Allerdings kann das neue Gefängnis nach Ansicht von US-Vertretern nicht alle Gefangenen aufnehmen, zumal angesichts des erstarkenden Widerstands im Land immer neue Gefangene hinzukommen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Regierung und Opposition beraten über Krise im Libanon

So.18.05.08 - Zur Überwindung der politischen Krise im Libanon haben führende Politiker von Regierung und Opposition in der katarischen Hauptstadt Doha Gespräche aufgenommen. Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschassem el Thani sagte die Teilnehmer seien "in der Lage, gefährliche Entgleisungen zu vermeiden". Deutschland und die USA begrüßten den Dialog. Der Libanon ist seit November ohne Staatsoberhaupt, da die pro-westliche Regierung und die pro-syrische Opposition sich nicht auf die Wahl eines Kompromisskandidaten einigen können.

Katars Staatschef Scheich Hamad bin Chalifa el Thani eröffnete das Treffen mit hochrangigen Vertretern der libanesischen Regierung und der unter syrischem sowie iranischem Einfluss stehenden Opposition. Sie hatten sich am Donnerstag unter Vermittlung der Arabischen Liga auf Gespräche geeinigt, um die seit 18 Monaten schwelende politische Krise in ihrem Land zu beenden. Neben Verhandlungen über eine Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlrecht soll auch die Wahl von Armeechef Michel Suleiman zum Staatspräsidenten endlich vollzogen werden, die bereits 19 Mal verschoben wurde.

In der vergangenen Woche waren die Spannungen im Libanon eskaliert. Anlässlich eines Generalstreiks kam es zu ersten Scharmützeln; als kurz darauf der Chef der Schiiten-Miliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, der Regierung eine "Kriegserklärung" vorwarf, kam es zu heftigen Feuergefechten zwischen Sunniten und Schiiten in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Beirut. Dabei wurden 65 Menschen getötet.

Die Bundesregierung begrüßte die neuen Bemühungen um eine Lösung der politischen Krise im Libanon als "Signal der Hoffnung". Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Katar seien ein "erster, notwendiger Fortschritt", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Regierung hoffe sehr, dass jetzt der Wille da sei, sich zu verständigen und einen neuen Präsidenten zu wählen.

Die USA unterstützten den Dialog, würden sich jedoch nicht in diese innerlibanesische Angelegenheit einmischen, betonte ein Ministeriumsvertreter. Washington will vermeiden, dass die Hisbollah US-Stellungnahmen zum Anlass nimmt, den Verhandlungstisch zu verlassen.

Ein ursprünglich geplantes Treffen zwischen dem libanesischen Regierungschef Fuad Siniora und US-Präsident George W. Bush, das für Sonntag im ägyptischen Scharm el Scheich angesetzt war, sollte offenbar doch nicht stattfinden.

(Quelle: afp)
 

Brasilien hat kaum Erfolg im Kampf gegen illegale Rodungen

So.18.05.08 - Der beißende Rauch aus der Holzkohle-Herstellung liegt wieder über der Stadt Tailandia im Amazonasbecken. Dabei waren erst vor drei Monaten brasilianische Bundespolizisten in die Stadt eingerückt und hatten Sägewerke geschlossen, Holz beschlagnahmt und die Öfen zur Holzkohle-Herstellung zerstört. Die Razzia war Teil der Bemühungen der brasilianische Regierung, die illegalen Rodungen im Regenwald am Amazonas einzudämmen.

In Tailandia rollen die Lastwagen aber wieder, und die Menschen machen aus Holzresten wieder Holzkohle. Umweltministerin Marina Silva hat in dieser Woche die Konsequenzen aus der gescheiterten Aktion gezogen und ist zurückgetreten. Sie reagierte damit darauf, dass es ihr nicht gelungen war, sich in Orten wie Tailandia durchzusetzen. Sie kritisierte aber auch die Regierung, weil sie den Menschen in dem Gebiet keine echten Alternativen zu den illegalen Rodungen aufgezeigt habe. 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Region hängen am Holzeinschlag. Nach der Razzia stiegen Arbeitslosigkeit und Kriminalität drastisch an.

Die «Operation Feuerbogen» war gestartet worden, nachdem Satellitenaufnahmen gezeigt hatten, dass die illegalen Rodungen im Amazonasgebiet wieder um 34 Prozent zugenommen hatten. Die Polizei beschlagnahmte 15.500 Tonnen illegal geschlagenes Holz, 19 Kettensägen, zehn Schusswaffen und 95 Fahrzeuge. Sägewerke ohne Genehmigung wurden geschlossen, registrierte Betriebe, die die legale Herkunft ihres Holzes nicht nachweisen konnten, mit Geldstrafen belegt. Die brasilianische Umweltbehörde Ibama verhängte insgesamt Strafen über mehr als 16 Millionen Euro.

«Buchstäblich jeder wurde hier bestraft», sagt Flavio Sufredini, der ein kleines Sägewerk betreibt, in dem illegales Holz gefunden wurde. Es sei fast unmöglich, hier legal zu arbeiten, da es für das meiste Land keinen Besitzer gebe. Holzfäller müssen aber Landrechte nachweisen, um Rodungsgenehmigungen zu erhalten.

Um die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes zu fördern, hat die Regierung das Programm «Grüner Bogen» gestartet. Es gewährt den Landbesitzern Kredite und bietet ihnen Unterstützung, erklärt die Gouverneurin Ana Julia Carepa des Staates Para, in dem Tailandia liegt. «Es ist wichtig, dass die Regierung Anreize schafft, um den Wald zu erhalten», sagt Carepa. «Es muss mehr wert sein, den Wald zu erhalten, als ihn zu roden.»

Aber Joao Medeiros, der Präsident der Vereinigung der Holzbetriebe in Tailandia, erklärt, die Regierung hätte dieses Programm vor ihrer Razzia starten sollen. Viele Holzfäller warteten seit zwei Jahren darauf, dass ihre Pläne genehmigt würden. «Ich sage, sieben von zehn Holzfäller wollen legal arbeiten, aber die Regierung hat nicht genügend Leute, um die Anträge zügig zu bearbeiten», sagt Medeiros. «Und die Menschen warten nicht und hungern.»

(Quelle: ap)
 

UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit: Einigung bei Haftung für Schäden durch genveränderte Organismen

So.18.05.08 - Die UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit hat sich am Freitag auf eine verbindliche Haftung bei Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen geeinigt. Die Teilnehmer der Bonner Konferenz hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, dass derjenige, der Schäden verursache, auch dafür haften müsse, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula Heinen (CDU), zum Abschluss der Konferenz am Freitag. Rechtsexperten sollen nun die rechtlichen Einzelheiten klären.

Die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen, sagte Heinen. Die Positionen der Delegierten zur Haftungsfrage hätten weit auseinandergelegen. «Wir standen im Verlauf der Verhandlungen zeitweise an einem Punkt, der ein Scheitern bedeutet hätte», sagte Heinen.

An der Konferenz in Bonn hatten mehr als 3000 Delegierte aus Ländern teilgenommen, die das sogenannte Cartagena-Protokoll unterschrieben haben. Das Protokoll trifft Regelungen zur Sicherheit von Mensch und Umwelt bei der Weitergabe und Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen, die nachhaltige Auswirkungen auf den Erhalt der biologischen Vielfalt haben können. Anfang 2000 war das Protokoll in Montreal von der Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt beschlossen worden.

(Quelle: ddp)
 

Italien: Erneut 376 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

So.18.05.08 - Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind in der Nacht zum Samstag erneut 376 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern gelandet. Die Einwanderer, darunter 26 Frauen und vier Kinder, hätten mit einem alten Fischkutter gerade noch den Hafen der kleinen Insel vor Sizilien erreicht, teilte die italienische Küstenwache mit. Sie seien in das dortige Aufnahmelager gebracht worden. Am vergangenen Donnerstag hatte die Küstenwache eine Gruppe mit rund 70 Flüchtlingen rund 50 Kilometer vor der Insel aus dem Meer gerettet.

Nach Angaben des Innenministeriums in Rom erreichten im vergangenen Jahr insgesamt rund 16.500 Flüchtlinge aus Afrika Italien, rund 4500 weniger als das Jahr zuvor. Das neue Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will am kommenden Mittwoch neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung beschließen. Unter anderem soll illegale Einwanderung künftig als Straftat mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren geahndet werden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Kritik an Einsperrung minderjähriger Flüchtlinge am Flughafen

So.18.05.08 - Die Einsperrung minderjähriger Flüchtlinge ohne gültige Papiere am Frankfurter Flughafen wird von Anwälten und Hilfsorganisationen als rechtswidrig angeprangert. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» sind in den vergangenen fünf Jahren rund 400 Kinder und Jugendliche in der Flüchtlingsunterkunft festgehalten worden. Davon sei die Hälfte jünger als 16 Jahre gewesen, berichtet die Zeitung.

«Das ist eine rechtswidrige Haft für Kinder», kritisierte die Fachanwältin für Flüchtlingsrecht, Ursula Schlung-Muntau, in einem Interview des Blatts. Sie forderte, die jungen Flüchtlinge müssten vom Jugendamt betreut und in Heime gebracht werden. «Ich beobachte eine Missachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen auf allen Ebenen», sagte die Juristin.

So sei es besonders dramatisch, dass es keine Betreuung und keine Angebote für die Jugendlichen gebe. «Das ist eine reine Verwahrung. Es gab einen Jungen, der saß drei Monate dort in Haft und niemand hat mit ihm gesprochen. Niemand hatte ihm Kleidung gegeben.» Auch die Schulpflicht gelte nicht, da sich die Kinder in der Unterkunft formell auf exterritorialem Gebiet befänden.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte, das Vorgehen der Behörden verstoße gegen die geltende EU-Richtlinie von 2003. Außer Schweden, Portugal und Deutschland hätten alle Länder die Richtlinie umgesetzt. Im vergangenen Jahr seien in Frankfurt am Flughafen sogar zehn Flüchtlinge im Alter unter 14 Jahren inhaftiert gewesen. Das Flughafenverfahren und das gefängnisähnliche Gebäude 587 seien «für Jugendliche ungeeignet», kritisiert Anwalt Helmut Bäcker. «Ich fordere, dass Minderjährigen die Einreise gestattet wird.»

(Quelle: ap)
 

Laut Armutsbericht 13 Prozent der Deutschen arm

So.18.05.08 - Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. Dies geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, der am Montag vorgelegt wird, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag" sagte. 13 Prozent der Bundesbürger gelten demnach als arm, weitere 13 Prozent der Gesamtbevölkerung würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld 2 vor dem Abrutschen in Armut bewahrt.

Insgesamt hat sich die soziale Kluft in Deutschland weiter vertieft. "Die Schere zwischen arm und reich hat sich weiter geöffnet", sagte Scholz. Die Einkünfte der Reichen seien gewachsen, während die Einkommen im unteren Bereich leicht sinken würden und im mittleren Bereich stagnierten. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. "Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz.

Besonders bedrückend bleibe für ihn, dass die Zahl derjenigen, die arbeiteten und sich trotzdem im Armutsrisikobereich befänden, größer geworden sei, sagte Scholz. Am schlimmsten sei die Lage für die Langzeitarbeitslosen und die Alleinerziehenden und deren Kinder. Allerdings sinke das Armutsrisiko auf nur noch vier Prozent der Haushalte mit Kindern, falls die Eltern Arbeit hätten. Halbiert habe sich seit 1998 die Wohnungslosigkeit, und zwar von 530.000 auf 254.000 Betroffene, zitierte Scholz aus dem Armuts- und Reichtumsbericht.

(Quelle: afp)
 

Bundestagsabgeordnete ließen sich jahrelang Parkplätze spendieren

So.18.05.08 - Etwa 150 Bundestagsabgeordnete haben sich von den Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg nach «Focus»-Informationen VIP-Freikarten für Parkplätze an den Airports spendieren lassen. Für den Frankfurter Großflughafen beispielsweise beträgt der Wert einer Jahresparkkarte laut Aufdruck 2640 Euro. Nach einer Prüfung durch die Unions-Fraktionsgeschäftsführung verstößt die Annahme der Tickets gegen die «Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages», wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtet.

Zwar dürfen Politiker Spenden annehmen, so die Analyse. Zuwendungen von Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befänden, seien jedoch nicht erlaubt. Das ergab eine Überprüfung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster (CDU). Die Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg gehören mehrheitlich den Ländern und namensgebenden Städten.

In der vergangenen Woche empfahl Kaster den Landesverbänden der betroffenen Bundesländer, dringend auf die Freitickets zu verzichten. Allein im Einzugsgebiet des Rhein-Main-Airports erhielten 86 Parlamentarier aus Hessen und den angrenzenden Bundesländern die VIP-Karte. Dafür dürfen die Bundestagsabgeordneten ihren Privatwagen für bis zu drei Tage auf einem Diplomaten-Parkplatz abstellen. Bis zu sechs Tage lang können die Mandatsträger ihr Auto mit dem Ticket kostenlos in ein Parkhaus stellen.

Noch großzügigere Angebote unterbreiten der Münchener und Nürnberger Flughafen den Bundespolitikern. Sie erhalten laut «Focus» auf Anfrage eine zeitlich unbegrenzte Dauerkarte. Nürnberg verschickt jährlich ein Dutzend Tickets an Abgeordnete.

(Quelle: ddp)
 

Trittin erbost über seine Ex-Staatssekretärin Wolf

So.18.05.08 - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat mit harscher Kritik auf den Wechsel der früheren Abgeordneten Margareta Wolf zu einer Unternehmensberatung mit PR-Mandat für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken reagiert. «Wenn sie noch meine Staatssekretärin wäre, wäre sie heute entlassen worden», erklärte Fraktionsvize Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. Wolf war unter dem früheren Umweltminister Trittin dessen Parlamentarische Staatssekretärin.

Die aus Hessen stammende Wolf hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben. Sie galt als Vertreterin des wirtschaftsliberalen Flügels der Grünen. Wolf arbeitet jetzt für die Unternehmensberatung Deekeling Arndt Advisors.

Wolf ist nicht die erste Grünen-Politikerin, deren Wechsel in die Wirtschaft Irritationen ausgelöst hat. Ex-Agrar-Staatssekretär Matthias Berninger wechselt als Manager zu einem Genussmittelkonzern, die frühere Grünen-Abgeordnete Marianne Tritz wurde Chefin des Deutschen Zigarettenverbandes.

(Quelle: ddp)
 

Beck, Struck und Gabriel für neue Kohlekraftwerke

So.18.05.08 - SPD-Chef Kurt Beck, der Fraktionsvorsitzende Peter Struck und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel wollen sich gemeinsam für den Neubau von hocheffizienten Kohlekraftwerken in Deutschland einsetzen.

Das vereinbarten die Politiker nach einem Bericht des «Spiegel« in internen Gesprächen. Ziel sei, den Protest gegen neue Kohlekraftwerke in der Bevölkerung und den eigenen Reihen gemeinsam einzudämmen.

Nach Ansicht von Beck, Struck und Gabriel dient der Neubau von Kohlekraftwerken dem Ersatz älterer, extrem umweltschädlicher Anlagen. Zum anderen sollen die Investitionen dazu beitragen, dass Strom trotz des Ausstiegs aus der Atomenergie günstig bleibe.

In Hamburg sorgte das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg, mit dessen Bau bereits begonnen wurde, für Diskussionen während der Regierungsbildung der schwarz-grünen Koalition. Eine konkrete Entscheidung dazu wurde nicht gefällt, im Fall eines Baustopps drohen möglicherweise Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe. (Der Beitrag lag vorab in redaktioneller Fassung vor.)

(Quelle: dpa)
 

Konsequenz aus massenhaftem Bienensterben: Bund zieht acht Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr

So.18.05.08 - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat als Konsequenz aus dem massenhaften Bienensterben am badischen Oberrhein insgesamt acht Pflanzenschutzmittel vorerst aus dem Verkehr gezogen. Wie die Behörde am Freitag in Berlin mitteilte, wurde für die betroffenen Saatgutbehandlungsmittel mit sofortiger Wirkung «das Ruhen der Zulassung» angeordnet. Begründet wurde dieser Schritt mit neuen Risikobewertungen. Unvertretbare Auswirkungen auf Bienen seien nicht auszuschließen.

Das Ruhen der Zulassung sei aus Vorsorgegründen erfolgt, um weitere Bienenschäden und mögliche andere Auswirkungen auf den Naturhaushalt zu vermeiden, bis die Zusammenhänge endgültig aufgeklärt sind, hieß es weiter. Mit der Anordnung ist sowohl eine Einfuhr als auch die Anwendung der Mittel deutschlandweit untersagt.

Am Oberrhein war es in den vergangenen Wochen während der Maisaussaat zu einem großen Bienensterben gekommen. Bei ersten Untersuchungen wurden in Bienenproben Rückstände des Insektizids Clothianidin nachgewiesen, das in mehreren Pflanzenschutzmitteln enthalten ist, darunter in dem Maisbeizmittel «Poncho Pro». Endgültige Ergebnisse zur Ursache des Bienensterbens werden erst in einigen Wochen erwartet.

Die Grünen begrüßten die Anordnung des BVL. Der baden-württembergische Grünen-Agrarexperte Bernd Murschel bemängelte allerdings, dass Landesagrarminister Peter Hauk (CDU) nicht längst ein Anwendungsverbot erlassen habe. Murschel forderte zugleich ein Umdenken in der Landwirtschaft hin zu einer stärkeren Förderung des Öko-Anbaus.

(Quelle: ddp)
 

Bundesausgaben für Forschung um Milliarden Euro erhöht