+++ Mo.19.05.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1518 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Scharfschütze nutzte Koran für Zielübungen

Mo.19.05.08 - Ein amerikanischer Scharfschütze hat im Irak eine Ausgabe des Korans für Zielübungen verwendet und damit große Empörung ausgelöst. Der Soldat sei nach dem Vorfall aus dem Land abgezogen worden, teilten die US-Streitkräfte am Sonntag mit. Den Angaben zufolge fanden irakische Polizisten den durchlöcherten Koran in der Ortschaft Radwanija westlich von Bagdad. Gegen den Soldaten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie ein Militärsprecher mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich bereits am 9. Mai und wurde zwei Tage später bekannt. Die Streitkräfte bemühten sich um Schadensbegrenzung: In einer Zeremonie wurde Stammesführern ein neuer Koran überreicht, der zuvor von einem US-Soldaten geküsst wurde. Bei der feierlichen Übergabe bat Generalmajor Jeffery Hammond um Entschuldigung. Er verlas außerdem ein Entschuldigungsschreiben des Scharfschützen. Die Streitkräfte bezeichneten den Vorfall als ernst und äußerst beunruhigend. Die Soldaten seien normalerweise professionell und respektierten alle Glaubensrichtungen.

Nach Angaben eines Stammesführers war für Donnerstag zunächst ein Demonstrationszug geplant. Er wurde jedoch unter Druck der US-Armee und aus Angst vor Racheakten von Aufständischen abgesagt. Die konservative Vereinigung muslimischer Gelehrter verurteilte den Vorfall als «abscheuliche Tat gegen das Buch des allmächtigen Gottes». Auch der Prediger der Moschee von Radwanija sagte, dass die örtlichen Anführer empört gewesen seien. Sie hätten aber die Entschuldigung akzeptiert.

Die Zusammenarbeit zwischen US-Soldaten und sunnitischen Stammesführern war ein wichtiger Grund für den deutlichen Rückgang der Gewalt im Irak im vergangenen Jahr. Allerdings gibt es immer wieder Rückschläge.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Libanesische Parteien beraten über neues Wahlrecht. Bush: Palästinenser haben meine Unterstützung. Israel droht erneut mit Militäreinsatz im Gazastreifen

Mo.19.05.08 - Die rivalisierenden Parteien im Libanon wollen die Grundlagen des Wahlrechts reformieren.

Bei ihren Krisenberatungen in Katar kamen sie nach Angaben von Delegierten überein, dazu eine aus sechs Mitgliedern bestehende Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese nahm schon am Samstag ihre Beratungen auf. Sobald das Gremium eine Einigung erzielt hat, soll es sich der sehr viel strittigeren Frage der Kabinettsstruktur annehmen. Gespräche zu anderen Themen sollten im Laufe des Sonntags fortgesetzt werden.

Die Gespräche in Doha unter Vorsitz von Katars Regierungschef waren von der Arabischen Liga vermittelt worden. Die Vermittlung beendete die schwersten Kämpfe unter den Anhängern der zerstrittenen Parteien seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Die Staatskrise im Libanon hatte sich 2007 an der Forderung der schiitischen Hisbollah-Bewegung nach einer Sperrminorität in der vom Westen unterstützten Regierung entzündet.

US-Präsident George W. Bush hat den Palästinensern erneut seine Unterstützung in ihrem Streben nach einem Staat zugesichert.

"Wir müssen auf der Seite des palästinensischen Volks stehen, das nach Jahrzehnten des Leidens das Recht auf einen eigenen Staat hat", sagte Bush zum Abschluss seiner Nahost-Reise bei einem Wirtschaftsforum am Sonntag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Er sei fest davon überzeugt, dass ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen noch 2008 erreicht werden könne. Bush, der Anfang 2009 aus dem Amt scheidet, will seine Präsidentschaft mit dem Abkommen krönen. Eine Einigung noch 2008 gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Bush wollte mit seiner Rede Zweifel in der arabischen Welt ausräumen, er fühle sich dem Ziel eines Palästinenser-Staates nicht mehr verpflichtet. Die Palästinenser und ihre arabischen Verbündeten hatten verärgert auf Bushs Ansprache in der Knesset reagiert, in der er Israel uneingeschränkte Unterstützung zusagte und die Sache der Palästinenser eher beiläufig erwähnte. Nun forderte er Israel zu "spürbaren Opfern für den Frieden" und einer Rücknahme der Beschränkungen für die Menschen in den besetzten Gebieten auf. Zuvor hatte Bush am Samstag in Scharm El-Scheich Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen.

Bushs Forderung nach einem Palästinenser-Staat wurden von den Teilnehmern des Forums mit Beifall aufgenommen. Ansonsten war der Empfang für den Präsidenten, der am Nachmittag die Rückreise in die USA antrat, eher gedämpft.

In seiner Rede rief der US-Präsident die arabische Welt zur Solidarität mit der pro-westlichen Regierung im Libanon und zur Isolation des Iran im Atomstreit auf. "Dem weltgrößten Unterstützer des Terrorismus den Zugang zu tödlichsten Waffe der Welt zu gestatten, wäre ein unverzeihlicher Verrat an künftigen Generationen." Zugleich forderte Bush die Demokratisierung der arabischen Welt. Die USA seien zutiefst besorgt über die Unterdrückung demokratischer Aktivitäten und dem Verbot von Zeitungen sowie nichtstaatlicher Organisationen. "Zu oft hat die Politik im Nahen Osten aus einem regierenden Führer und einer Opposition im Gefängnis bestanden", kritisierte Bush.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Sonntag erneut eine baldige Militäraktion als Reaktion auf den dauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen angedroht. «Wir stehen beim Thema Gaza kurz vor einer entscheidenden Weggabelung».

Das sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. «Die gegenwärtige Situation kann nicht weitergehen.» Auch am Sonntag schlug erneut eine von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete südlich von Aschkelon ein.

Olmert betonte, er wolle hinsichtlich einer israelischen Reaktion keine Einzelheiten nennen. Am Mittwoch hatte er bei einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush erklärt, er hoffe, «dass wir nicht auf andere Art gegen (die radikalislamische Palästinenserorganisation) Hamas vorgehen müssen, mit Militärgewalt, die Israel bisher noch nicht angewandt hat, um dies (die Raketenangriffe) zu stoppen».

Die Hamas wollte in den kommenden Tagen in Ägypten über von Israel gestellte Bedingungen für eine Waffenruhe beraten. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman hatte Israel vergangene Woche ein Waffenruhe-Angebot der radikalen Palästinenserfraktionen unterbreitet. Diese wollen ihre Raketenangriffe einstellen, falls Israel die Blockade des Gazastreifens beenden sollte.

Nach israelischen Medienberichten hat Israel das Angebot prinzipiell begrüßt, aber Bedingungen gestellt, darunter eine Freilassung des vor zwei Jahren verschleppten Soldaten Gilad Schalit. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak will an diesem Montag zu einer Reihe von Gesprächen in den ägyptischen Badeort Scharm el Scheich reisen, darunter auch mit Suleiman.

boa (Quellen: rtr, dpa)
 

US-Präsident Bush brüskiert mehrere arabische Staatschefs

Mo.19.05.08 - US-Präsident George W. Bush hat auf der letzten Station seiner Nahostreise in Ägypten am Wochenende die arabischen Staats- und Regierungschefs brüskiert.

Er mahnte in dem Sinai-Badeort Scharm el Scheich politische Reformen im Gastgeberland Ägypten an und erklärte, in der Region müsse insgesamt noch viel passieren, «damit das Licht der Freiheit leuchten kann».

Bush nannte in seiner Rede vor den Teilnehmern einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) Afghanistan, den Irak und die Türkei als Vorbilder für die arabischen Staaten. Die Türkei sei «eine wohlhabende Nation mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit und einer modernen Demokratie», sagte er. Im Irak habe Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine multi-ethnische Demokratie geschaffen.

Arabische Politiker sprachen nach der Rede von einer «Unverschämtheit». Ägyptens Präsident Husni Mubarak hatte den Saal bereits verlassen, bevor Bush sich an die Teilnehmer wandte. Schon in der vergangenen Woche hatte der US-Präsident mit einer Ansprache vor dem Parlament in Israel für Unmut in der arabischen Welt gesorgt, weil die Rede als «einseitig pro-israelisch» empfunden wurde.

Bush forderte in Scharm el Scheich von den arabischen Staatschefs außerdem eine klare Haltung gegen das iranische Nuklearprogramm. «Wir würden die kommende Generation verraten, wenn wir erlauben würden, dass der weltweit größte Unterstützer des Terrorismus die tödlichste Waffe der Welt in die Hand bekommt», sagte er.

Mubarak warnte Bush davor, die Palästinenser in den Friedensverhandlungen mit Israel zu sehr großen Zugeständnissen zu zwingen. «(Palästinenserpräsident Mahmud) Abbas braucht ein Abkommen, dass die Hoffnungen seines Volkes auch erfüllt», sagte er in seiner Eröffnungsrede vor dem WEF. Bush betonte, dass «ich immer noch daran glaube, dass in diesem Jahr ein Friedensvertrag unterzeichnet wird». Sein nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley präzisierte am Sonntag, dass der Präsident nie versprochen habe, der Palästinenserstaat werde vor Ende seiner Amtszeit Realität, sondern lediglich, dass dafür in einem Abkommen die Weichen gestellt würden.

(Quelle: dpa)
 

Ägyptens Präsident Mubarak fordert Hilfe zur Bewältigung der Hungerkrise

Mo.19.05.08 - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Bewältigung der Krise gebeten, die durch die stark gestiegenen Lebensmittelpreise ausgelöst wurde. Besonders die armen Länder, die von den steigenden Rohstoffpreisen besonders hart betroffen seien, bräuchten die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, forderte Mubarak am Sonntag bei einer Wirtschaftskonferenz in Scharm El Scheich. Darüber hinaus kritisierte Mubarak die Nutzung von Agrarprodukten für Biotreibstoffe.

«Ist es logisch oder gar akzeptabel, dass Agrarpflanzen genutzt werden, um Ethanol zu produzieren und damit die Krise der Lebensmittelpreise noch verschlimmern», fragte Mubarak. Es müssten Wege eingeschlagen werden, «Lösungen zu finden, die gleichzeitig den Weltbedarf an Nahrungsmitteln und an Energie decken», forderte der Staatschef auf dem dreitägigen Weltwirtschaftsforum für den Nahen Osten, einem Ableger der Tagung in Davos.

Die Lebensmittelpreise sind seit Mitte 2007 um mindestens 40 Prozent gestiegen. Ägypten ist wie zahlreiche Länder des Nahen und Mittleren Ostens auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Die Preissteigerungen haben in diesem Jahr bereits zu Unruhen im größten arabischen Land geführt, bei denen drei Menschen getötet wurden. Rund 20 Prozent der etwa 77 Millionen Ägypter leben unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag.

Ärmere Menschen in Entwicklungsländern sind den Vereinten Nationen zufolge von den Preissteigerungen besonders betroffen: Sie müssen 60 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, wohingegen in Industrieländern nur etwa 10 bis 20 Prozent dafür ausgegeben werden.

(Quelle: ap)
 

Religiöse Konservative Sieger bei Parlamentswahl in Kuwait - Kein Mandat für eine Frau

Mo.19.05.08 - Bei der Parlamentswahl in Kuwait haben religiös-konservative Kandidaten knapp eine Mehrheit verfehlt. Sie gewannen am Samstag nach dem am Sonntag veröffentlichten amtlichen Endergebnis zwei Sitze hinzu und stellen künftig 24 der 50 Abgeordneten. Zum zweiten Mal seit der Wahlrechtsreform 2005 konnten auch Frauen kandidieren, aber auch diesmal gelang keiner Kandidatin der Einzug ins Parlament.

Scheich Sabah al Ahmed al Sabah hatte das 2006 gewählte Parlament im März vorzeitig aufgelöst, da die Abgeordneten im ständigen Streit mit den Ministern lagen, die vom Monarchen ernannt werden. Dies habe eine effektive Regierungsarbeit unmöglich gemacht, hieß es. Das Wahlergebnis wird nach Einschätzung von Beobachtern zu einer Fortsetzung der Spannungen zwischen Regierung und Parlament führen. Etliche von der Regierung als «Unruhestifter» bezeichnete Politiker wurden wieder ins Parlament gewählt.

(Quelle: ap)
 

Zwölf Tote bei ausländerfeindlicher Gewalt in Johannesburg

Mo.19.05.08 - Bei ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika sind am Wochenende mindestens zwölf Menschen getötet worden. In armen Vororten von Johannesburg wurden mehr als 50 Menschen zum Teil schwer verletzt, Hunderte suchten vor dem wütenden Mob Schutz in Polizeirevieren, wie Polizeisprecher Govindsamy Mariemuthoo am Sonntag in der südafrikanischen Handelsmetropole erklärte. Zahlreiche Geschäfte und Wohnhäuser wurden geplündert und in Brand gesetzt.

Die Unruhen begannen kurz nach Mitternacht in der Elendssiedlung Cleveland in der Nähe des Stadtzentrums. Zwei Menschen seien verbrannt, drei weitere erschlagen und zwei erschossen worden, erklärte die Polizei. Mehr als 50 weitere wurden mit Schuss- und Stichwunden in Krankenhäuser gebracht. Ziel der Angriffe waren Ausländer, mehrheitlich Simbabwer. Die aufgebrachte Menge warf ihnen vor, den Südafrikanern Arbeit und Wohnraum streitig zu machen. Die Polizei setzte Tränengas ein, hatte aber offenbar Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Präsident Thabo Mbeki ordnete eine Untersuchung der Vorfälle an. Der Vorsitzende der Regierungspartei ANC und wahrscheinliche Nachfolger Mbekis, Jacob Zuma, verurteilte die Ausschreitungen: «Wir können nicht erlauben, dass Südafrika für Fremdenfeindlichkeit berühmt wird.» Die Regierung bemüht sich im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2010, das Image des Landes zu verbessern. Derzeit gilt Südafrika mit täglich etwa 50 Morden als eines der am meisten von Gewaltkriminalität heimgesuchten Länder der Welt.

Die Serie der Gewalt gegen Ausländer begann bereits in der vergangenen Woche im Township Alexandra und hat sich seitdem ausgebreitet. In Johannesburg leben hunderttausende Zuwanderer, viele von ihnen illegal.

Vertreter des Roten Kreuzes und anderen Hilfsorganisationen berichteten, dass zeitweise bis zu 3.000 Menschen vor den Ausschreitungen geflüchtet seien. «Es ist eine Krise», sagte der Landesvorsitzende von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Eric Goemaere. Zahlreiche Patienten mit Schussverletzungen würden von der Organisation behandelt.

(Quelle: ap)
 

Mindestens zehn Tote bei Anschlag im Nordwesten Pakistans

Mo.19.05.08 - Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einer Kaserne im Nordwesten Pakistans in die Luft gesprengt und mindestens zehn Menschen mit sich in den Tod gerissen, darunter vier Soldaten. Etwa 20 Personen wurden verletzt, wie die Behörden am Sonntag weiter mitteilten. Der Anschlag wurde auf einem belebten Markt vor der Kaserne der Stadt Mardan im Grenzgebiet zu Afghanistan ausgeführt. Die Region gilt als Hochburg von Islamisten, die enge Verbindungen zu den Taliban in Afghanistan und zum Terrornetzwerk Al Kaida unterhalten. Zunächst bekannt sich niemand zu der Tat.

(Quelle: ap)
 

Birmas Militär trotzt weiter Ruf nach Öffnung für Helfer - Tausende Kinder vom Hungertod bedroht

Mo.19.05.08 - Tausende Kinder in Birma sind vom Hungertod bedroht, die Militärjunta schottet das Krisengebiet jedoch weiter ab. Die Vereinten Nationen erhöhten ihren Druck auf das Regime. Der UN-Koordinator für humanitäre Einsätze, John Holmes, traf am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Birma ein, um die Generäle zu bewegen, endlich ausländische Hilfe in großem Stil zuzulassen. Zuvor hatten diese sich sogar geweigert, mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon telefonisch zu sprechen oder auf dessen Briefe zu antworten.

Innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen könnten mehrere tausend Kinder an den Folgen von Unterernährung sterben, wenn sie nicht umgehend Hilfe erhielten, erklärte die Hilfsorganisation Save The Children. Im Irrawaddy-Delta waren den Angaben zufolge bereits vor dem verheerenden Wirbelsturm «Nargis» 30.000 Kinder unterernährt. «Hunderttausende bekommen immer noch keine Hilfe. Damit werden viele dieser Kinder nicht mehr lange überleben können», erklärte die Organisation. Zahlreiche Kinder seien wegen des Mangels an Lebensmitteln vermutlich schon gestorben.

Eine weitere internationale Hilfsorganisation, Aktion gegen Hunger (Action Contre la Faim), bezeichnete die Lage als «extrem alarmierend». Die Überlebenden kämpften täglich mit dem Hunger. Der Reispreis im Land habe sich seit «Nargis» vervierfacht.

Erstmals seit dem Durchzug des Zyklons vor gut zwei Wochen reiste Militärmachthaber General Than Shwe in die Nähe des Krisengebiets, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Er sei in Vororten von Rangun mit Überlebenden des Wirbelsturms zusammengetroffen, hieß es.

International wurde der Ton gegen die Junta schärfer. «Das ist unmenschlich», sagte der britische Premierminister Gordon Brown dem Rundfunksender BBC. Brown warf dem Militärregime vor, mehr am eigenen Machterhalt als am Schicksal der Bevölkerung interessiert zu sein. Auch die Bundesregierung hat Birma aufgefordert, internationale Helfer ins Land zu lassen. Innenstaatssekretär August Hanning sagte der «B.Z. am Sonntag»: «Wir können innerhalb von Stunden helfen, wenn wir dürfen. Das aber ist genau unser Problem in Myanmar», sagte Hanning.

Die Vereinten Nationen erklärten, die Generäle untersagten auch den Import von Kommunikationstechnologie nach Birma. Dies behindere die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen, die ihre Technologie vom Ministerium für Post und Kommunikation beziehen müssten. Jede Organisation erhalte maximal zehn Telefone - zum Preis von 1.500 Dollar (960 Euro) pro Stück. Ein französisches Kriegsschiff mit 1.500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten an Bord wartete vor der Küste Birmas weiter vergeblich auf die Erlaubnis zum Andocken.

Die Junta führte am Samstag eine Gruppe von 60 Diplomaten und UN-Mitarbeitern an drei ausgewählte Orte im Irrawaddy-Delta. Teilnehmer beschwerten sich hinterher, sie hätten nur positive Entwicklungen zu sehen bekommen, womit sich die Machthaber in ein gutes Licht gestellt hätten.

Die Vereinten Nationen warnten eindringlich vor dem Ausbruch von Seuchen und Krankheiten im Krisengebiet. Das staatliche Radio in Birma berichtete jedoch am Sonntag, alle Opfer würden medizinisch versorgt. Epidemien gebe es nicht.

Das genaue Ausmaß der Katastrophe blieb weiterhin unklar. Die birmanische Regierung spricht von 78.000 Toten, die UN befürchten jedoch mehr als 100.000 Opfer. Das Rote Kreuz setzte die Zahl bei bis zu 128.000 an.

(Quelle: ap)
 

Angst im Erdbebengebiet in China

Mo.19.05.08 - Sechs Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Südwestchina haben Bergungstrupps am Sonntag noch einige Überlebende gefunden. Starke Nachbeben und die Gefahr von Überflutungen durch Flüsse, die durch Erdrutsche aufgestaut waren, versetzten die Menschen im Katastrophengebiet in Panik.

Regenfälle erschwerten das Schicksal der fünf Millionen Obdachlosen und lösten neue Erdrutsche in der Provinz Sichuan aus. Ein Nachbeben der Stärke 6,0 erschreckte die Menschen in der Nacht zum Sonntag. In der Provinzhauptstadt Chengdu flüchteten viele Menschen auf die Straßen. Der Olympische Fackellauf wird während einer dreitägigen Staatstrauer von Montag an ausgesetzt. In drei Schweigeminuten soll das Volk am Montag um 14.28 Uhr Ortszeit - exakt zum Zeitpunkt des Erdbebens vor einer Woche - der voraussichtlich 50 000 Todesopfer gedenken.

Die Bergungsmannschaften fanden am Sonntag nur noch wenige Überlebende. Ein 50-Jähriger mit Kopfverletzungen überlebte 146 Stunden unter den Trümmern eines Bürogebäudes in Maoxian. Ein anderer Mann und eine Frau wurden in dem schwer zerstörten Ort Yingxiu entdeckt, mussten aber vorerst mit Wasser und Traubenzucker versorgt werden, da sie noch nicht geborgen werden konnten. Ein weiterer Mann wurde in der Stadt Beichuan nach 139 Stunden geborgen. Am Samstag waren noch rund 60 Menschen lebend gerettet worden. Chinesische Medien berichteten, dass einige Verschüttete nach dem schwersten Erdbeben des 20. Jahrhunderts - 1976 in der nordostchinesischen Stadt Tangshan mit 242 000 Toten - sogar bis zu zehn Tage überlebt hätten.

Die Bergungsmannschaften holten am Wochenende allerdings meist nur noch Leichen aus den zerstörten Häusern. Die Zahl der bestätigten Todesopfer stieg auf 32 477. Etwa 122 000 Verletzte werden in Hospitälern und Feldlazaretten ärztlich behandelt. Chinas Erdbebenwarte korrigierte die Stärke des Bebens von 7,9 auf 8 nach oben. Staats- und Parteichef Hu Jintao bedankte sich beim Ausland für die Unterstützung. Er rief die Rettungsmannschaften auf, mit allen Mitteln auch die von der Außenwelt abgeschnittenen Dörfer in den Bergen zu erreichen. Notfalls müssten die Soldaten zu Fuß gehen, um Trinkwasser und Nahrung in die Dörfer zu bringen. Die Bergungsarbeiten sollten sich nicht nur auf die Städte konzentrieren.

Nach seiner Bergung berichtete ein deutscher Bergsteiger, der in einem Dorf abgeschnitten war, er sei im Auto gewesen, als die Erde bebte. Steine seien herabgefallen. «Alles begann sich zu bewegen», sagte der Münchner der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. «Es war die Hölle, wie eine Atombombe, wie im Film, wie der Weltuntergang.» Mit seinen Begleitern fand der 62-Jährige Zuflucht in einem Dorf, wo sie versorgt wurden. Erst am Samstag konnte der Deutsche nach Wenchuan gebracht werden. «Mir geht es gut, mit mir ist alles in Ordnung.» Als erstes habe er seine Frau in Deutschland angerufen. «Als sie meine Stimme hörte, weinte sie.» Das Auswärtige Amt geht noch «einigen wenigen Vermisstenmeldungen» Deutscher nach.

Nach dem Erdbeben drohte Gefahr durch beschädigte Staudämme und Reservoirs sowie aufgestaute Flüsse, die nach Erdrutschen große Seen gebildet hatten. 21 solcher Blockaden waren bekannt. Am Oberlauf des Jian-Flusses bei Pengzhou brach ein Wall aus Geröll und Felsen. Bei der Flutwelle habe es wegen vorheriger Evakuierungen keine Opfer gegeben, berichtete Xinhua. An drei natürlichen Dämmen konnte das Wasser kontrolliert abgelassen werden. Aus Angst vor einer Flutwelle musste die Stadt Beichuan am Samstag evakuiert werden, weil ein Damm aus Erde und Felsen 3,2 Kilometer oberhalb der Stadt zu brechen drohte. Es hat sich ein neun Kilometer langer und 200 bis 250 Meter breiter See mit einer Tiefe bis zu 40 Meter gebildet.

Bei der Evakuierung flüchteten alle Rettungstrupps und tausende Menschen hektisch in höher gelegene Gebiete. Die Menschen riefen «lauft, lauft» oder «schnell, schnell», berichtete telefonisch die ARD-Korrespondentin Ariane Reimers, während sie selber mit ihrem Kameramann und einer Mitarbeiterin den Berg heraufrannte. «Alle helfen sich gegenseitig.» Obwohl von einer «großen Bedrohung» die Rede war, wurden die Bergungsarbeiten in Beichuan am Sonntag fortgesetzt. Die Zerstörung in der Stadt, in der nur 10 000 der 30 000 Einwohner überlebt haben, nannte Reimers «unfassbar». «Alles ist voller Leichen.» Durch die schlechten hygienischen Bedingungen stieg bei feuchtwarmem Wetter die Seuchengefahr.

Einer der Überlebenden, der nach fast 100 Stunden aus den Trümmern gerettet worden waren, schilderte, seinen Urin getrunken und sich von Papiertaschentüchern und Zigaretten ernährt zu haben. Der 46-jährige Peng Zhijun steckte mit gebrochenem Arm und Beinverletzungen fest. «Ich habe Zigaretten auseinandergebrochen und den Tabak gegessen.» Dann habe er Papiertücher genommen. «Ich habe es geschafft, meinen Schuh auszuziehen und meinen Urin zu sammeln.» Er habe Klopfzeichen gegeben. Seine Retter «waren begeistert, mich lebend zu finden - so wie ich. Ich habe laut geweint». Drei andere Überlebende, die auch ihren Urin getrunken hatten, wurden mit ihm gerettet. Andere seien seinem Beispiel nicht gefolgt. Mehr als zehn Verschüttete seien um ihn herum gewesen. «Am Anfang waren sie alle noch am Leben.»

Bei einem deutsch-chinesischen Benefizkonzert in der südwestchinesischen Metropole Chongqing kamen am Samstag 110 Millionen Yuan, umgerechnet zehn Millionen Euro, für die Erdbebenopfer zusammen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sendet Mitte der Woche ein mobiles Krankenhaus ins Erdbebengebiet. Es kann 120 Patienten aufnehmen und 250 000 Menschen medizinisch versorgen.

(Quelle: dpa)
 

Zehntausende Lehrer demonstrieren in Paris gegen Stellenstreichungen

Mo.19.05.08 - Zehntausende Lehrer haben am Sonntag in Paris gegen von der Regierung geplante Stelleneinsparungen protestiert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich 20.000 Menschen an dem Protest gegen den Reformkurs von Präsident Nicolas Sarkozy, die Organisatoren sprachen von 40.000 Teilnehmern. Die Regierung plant massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, um den Staatshaushalt zu sanieren - mehr als 10.000 Stellen sollen allein im Schulbereich wegfallen.

Die Regierung verhalte sich wie ein Rechnungsprüfer, die Qualität der Bildung habe für sie offenbar keine Bedeutung mehr, erklärten Lehrerverbände. Die Demonstranten kamen der Lehrergewerkschaft FSU zufolge aus dem ganzen Land für den Nachmittag in die Hauptstadt. Die ursprünglich geplante Zahl von 10.000 Teilnehmern war rasch überschritten.

«Die Regierung sagt uns, wir sollen nicht so sehr auf die Quantität achten. Aber das ist einfache Mathematik: Wenn Stellen wegfallen und die Schülerzahlen steigen, dann bekommt das die Qualität zu spüren», sagte Francois Cordel, ein Geschichts- und Erdkundelehrer aus Tournon-sur-Rhône in der Ardèche.

Bereits vergangene Woche hatte ein landesweiter Beamtenstreik Schulen und Behörden lahmgelegt. Am Donnerstag ist ein Protest gegen eine Rentenreform geplant, am nächsten Wochenende wollen die Lehrer erneut auf die Straße gehen. Für Sarkozy, dessen Popularität kontinuierlich sinkt, erweist sich die Durchsetzung der Reformen als schwieriges Unterfangen.

(Quelle: ap)
 

Bedenken bei Biosprit-Ausbau wachsen

Mo.19.05.08 - In Deutschland und der Europäischen Union wachsen die Bedenken über einen Ausbau des Biosprits zu Lasten von Lebensmitteln und des Umweltschutzes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zum Abschluss ihrer Lateinamerika-Reise am Wochenende in Peru, bei ihren Gesprächen sei die gemeinsame Sorge der Länder Lateinamerikas und der EU über mögliche Interessenkonflikte zwischen dem Ausbau der Biosprit-Produktion und des Anbaus von Nahrungsmitteln deutlich geworden. EU-Industriekommissar Günther Verheugen ging einen Schritt weiter und kritisierte den geplanten massiven Ausbau des Biosprits als Erdöl-Ersatz.

Merkel erklärte zwar, viele lateinamerikanische Gesprächspartner hätten versichert, dass sie genug landwirtschaftliche Flächen für die Lebensmittelproduktion hätten. "Wir haben natürlich darauf hingewiesen, dass wir trotzdem keine Waldrodung wollen für Biokraftstoffe und vor allen Dingen auch sozialverträgliche Arbeitsbedingungen."

Industriekommissar Verheugen sagte der "Bild am Sonntag": "Es kann nicht vernünftig sein, aus Pflanzen, die der Ernährung von Menschen und Tieren dienen sollen, Treibstoff für Autos zu machen." Er sei froh, dass die erste Biosprit-Euphorie vorbei sei. Die EU will nach früheren Plänen den Anteil von Biosprit bis 2020 auf zehn Prozent steigern. Daran gab es aber zuletzt Kritik aus verschiedenen Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament.

Auch in Deutschland sind die ehrgeizigen Pläne zum Ausbau bereits zurückgenommen worden, nachdem sich ein höherer Anteil des Treibstoffs als unverträglich für Millionen von Autos erwiesen hat. Biosprit etwa aus Palmöl oder Mais gilt zudem als mitverantwortlich für die Rodung des Regenwalds und die Preisexplosion bei Lebensmitteln. "Es geht der Kommission um Nachhaltigkeit. Wenn die Produktion von Nahrungsmitteln beeinträchtigt oder Regenwald abgeholzt wird, funktioniert es überhaupt nicht", sagte Verheugen. "Wir sollten genau hinschauen, bevor wir voraussetzungslos auf Biosprit setzen."

Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bekräftigte ihre Forderung nach einem Moratorium bei der Einfuhr von Biosprit, so lange nicht klare Kriterien für den Treibstoff definiert seien. Man brauche eine kritische Diskussion auch mit den Entwicklungsländern über die Produktion von Biosprit auf Flächen, die eigentlich für Nahrungsmittel vorgesehen seien. "Es gibt keine ausreichende Zertifizierung bisher, die das behindern oder beenden könnte", sagte sie im "Deutschlandfunk".

(Quelle: rtr)
 

SPD-Chef Beck verärgert über Treffen Wieczorek-Zeuls mit Dalai Lama

Mo.19.05.08 - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck war nach eigenen Angaben nicht vorab über das Treffen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama informiert. Beck sei über die für den heutigen Montag in Berlin geplante Begegnung sehr verärgert, berichtete die "Welt am Sonntag". Seine Partei werde dadurch abermals in die Defensive gedrängt, sagte Beck demnach am Rande des schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampfs am Freitagabend.

"Keiner von uns hat gewusst, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen wollte", sagte Beck zum Kieler SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, wie die Zeitung berichtet. Als er dann von dem Gesprächstermin der Ministerin erfahren habe, "war der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen." Vor Beck hatten sich auch Außenminister Frank-Walter-Steinmeier kritisch über das eigenmächtige Treffen Wieczorek-Zeuls mit dem Dalai Lama geäußert.

(Quelle: afp)
 

Steuerstreit zwischen SPD und CSU eskaliert

Mo.19.05.08 - Im Streit über mögliche Steuersenkungen wird der Ton zunehmend schärfer. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies entsprechende Forderungen der CSU in aller Schärfe zurück und warf Wirtschaftsminister Michael Glos indirekt vor, damit die Basis des Koalitionsvertrags zu verlassen. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte, Glos verbreite unseriöse Spekulationen und missbrauche damit sein Amt.

Im Bundeswirtschaftsministerium wird für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro gerechnet wie aus einem Regierungspapier hervor, das der AP vorliegt, vom Ministerium am Sonntag jedoch als intern eingestuft und folglich nicht kommentiert wurde.

Darin heißt es: «Würde das Wachstum der Einnahmen bis zum Jahresende im gleichen Tempo wie bis April anhalten, würden gegenüber der Steuerschätzung Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro für den Gesamtstaat (insgesamt 575 Milliarden Euro) und knapp zwei Milliarden Euro für den Bund (insgesamt 240 Milliarden Euro) resultieren. Dies wären für den Bund gegenüber dem Haushaltssoll 2008 ebenfalls zwei Milliarden Euro mehr.»

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber verwies in «Bild am Sonntag» auf die günstige Einnahmesituation und bekräftigte seiner Forderung nach weiteren Entlastungen für die Bürger. Er forderte, die Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009 von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Auch an der Forderung nach einer Erhöhung des Kindergelds sowie der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer hielt Huber fest.

Steinbrück wies die Forderungen der CSU nach Steuerentlastungen vehement zurück. In einem Interview der «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischen Rundschau» warf er der CSU indirekt vor, die Basis des Koalitionsvertrages zu verlassen. Steinbrück sagte: «Sollte das ernst gemeint sein, wird da mit der Verlässlichkeit und Stetigkeit der Koalitionsregierung gespielt.» Die Vorstöße aus Reihen der CSU seien nicht seriös.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Poß, kritisierte: «Michael Glos verbreitet Spekulationen über Steuermehreinnahmen, um das unseriöse Steuerkonzept der CSU zu rechtfertigen. Damit missbraucht er sein Amt als Bundeswirtschaftsminister.»

Auch in der CDU findet die Diskussion über mögliche Steuersenkungen vor der Wahl kein Ende. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuergeschenke in dieser Legislaturperiode abgelehnt hat, blieb der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß, bei seiner Forderung nach Entlastungen noch 2009. Weiß sagte der «Bild»-Zeitung: «Zügige Steuerentlastungen und Etat-Sanierung sind kein Gegensatz.»

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger rief in der «Süddeutschen Zeitung» Merkel hingegen auf, im Streit über baldige Steuersenkungen «glasklar» zu machen, «dass die Konsolidierung vor allem anderen kommt und nur im Rahmen der damit verbundenen Möglichkeiten die übrigen Ziele umgesetzt werden».

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärte, vor der Wahl werde es nur Entlastungen in Form eines höheren Freibetrags für Kinder und eines höheren Kindergeldes geben. Auch müsse das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Anrechnung von Krankenkassenbeiträgen umgesetzt werden. «Eine Steuerreform darüber hinaus wird es vor den Wahlen nicht geben», sagte Müller der «Welt am Sonntag». In der «Berliner Zeitung» sprach Müller sich dafür aus, mit der Ankündigung von Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2009 zu gehen.

(Quelle: ap)
 

Jeder vierte Deutsche gilt als arm

Mo.19.05.08 - Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in Berlin vorgelegen will.

Insgesamt hat sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft. «Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Scharfe Kritik an der Regierung kam von der FDP, der Linken und vom DGB.

Aus den Angaben von Scholz geht hervor, dass 13 Prozent der Bundesbürger als arm gelten, weitere 13 Prozent der Gesamtbevölkerung würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Daran zeigt sich nach Einschätzung des Ministers auch die positive Wirkung des Sozialstaats.

«Die Einkünfte der Reichen sind gewachsen, dagegen sinken die Einkommen im unteren Bereich leicht, im mittleren stagnieren sie», sagte er. Zu den Reichen zählt, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung hat oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro. «Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto.»

«Besonders bedrückend» nannte Scholz, dass die Zahl derjenigen gewachsen sei, die arbeiten und sich trotzdem im Armutsrisikobereich befinden. «Das zeigt: Wir haben zu niedrige Löhne in Deutschland und wir brauchen Mindestlöhne.» Die Lage für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende sowie deren Kinder sei besonders schlimm. Das Armutsrisiko sinke aber auf nur noch vier Prozent der Haushalte mit Kindern, falls die Eltern Arbeit hätten.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, «die er und seine SPD zu verantworten haben». Seit Regierungsantritt der SPD 1998 sei die Mittelschicht um über fünf Millionen Menschen geschrumpft. «Seriöse Armutsbekämpfung beginnt mit einer deutlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen in Deutschland», sagte Niebel.

Auch für den Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sind die Zahlen «Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot». Dem Druck auf Hartz-IV-Empfänger, Löhne und Renten stünden «Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter (...) und Privatisierungswahn» gegenüber. Diese Entwicklung habe die Politik nicht nur zugelassen, sondern befördert. In zehn Jahren SPD-Regierungszeit habe sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800 000 verdoppelt.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Zunahme der Armut in einem reichen Land wie Deutschland sei «erschütternd». Der DGB erwarte nun praktische Konsequenzen. «Es darf nicht passieren, dass man diese bitteren Fakten einfach nur zur Kenntnis nimmt und dann wieder zur Tagesordnung übergeht.» Die Ursachen für die traurige Entwicklung sieht Buntenbach vor allem in der Hartz-IV-Reform sowie in der unzureichenden Entwicklung der Löhne.

(Quelle: dpa)
 

Deutsche-Bank-Chef Ackermann kritisiert Köhlers 'Monster'-Äußerung

Mo.19.05.08 - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kritisiert Bundespräsident Horst Köhler wegen dessen Äußerungen, Finanzmärkte seien «Monster», die in ihre Schranken gewiesen werden müssten. «Es wäre schädlich für unser künftiges Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand, Finanzinnovationen generell zu dämonisieren», sagte Ackermann der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Nur ein kleiner Teil des Finanzsystems hat den Markttest nicht bestanden», fügte Ackermann hinzu.

Der Schweizer Banker lehnte es ab, das von Köhler geforderte Schuldbekenntnis zu geben. «Ich fühle mich da nicht angesprochen», sagte Ackermann und fügte hinzu: «Schon im vergangenen Sommer habe ich gesagt, dass die Banken Fehler gemacht haben - inklusive wir selbst.» Ackermann bestreitet zudem die Aussage Köhlers, im Verlauf der Krise habe die Gefahr des Zusammenbruchs der Weltfinanzmärkte bestanden. Davon könne keine Rede sein. Er sehe auch «keine Anzeichen für eine neue Weltwirtschaftskrise.» Die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft nannte er «erträglich».

Der Deutsche-Bank-Chef plädierte dafür, «auf Basis einer sauberen Ursachenanalyse gemeinsam den Schaden infolge der aktuellen Finanzkrise zu begrenzen.» Anders als Köhler will er aber nicht den Internationalen Währungsfonds zu einem neuen Aufsichtsorgan für die Stabilität der Finanzmärkte machen. Stattdessen sprach Ackermann sich dafür aus, «eine Art Weisen-Rat zu gründen, der systematisch nach möglichen Übertreibungen forschen und rechtzeitig Alarm schlagen kann.»

(Quelle: ddp)
 

CSU-Generalsekretärin betreibt Justizschelte wegen Kopftuchurteil