+++ Di.20.05.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1519 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Elf Tote bei Überfall auf Polizeibus. Örtlicher Al-Kaida-Führer festgenommen

Di.20.05.08 - Bei einem Überfall Aufständischer westlich von Mossul sind am Montag elf irakische Polizeirekruten getötet worden. Ihre Leichen und ein von Kugeln durchsiebter Kleinbus der Rekruten wurden am Montag nahe der syrischen Grenze gefunden, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Irakische Sicherheitskräfte sind in der Gegend von Mossul in letzter Zeit mit Unterstützung der US-Truppen massiv gegen Aufständische vorgegangen, einige sollen dabei nach Syrien geflüchtet sein.

Die irakische Polizei hat einen Regionalführer von Al Kaida im Irak festgenommen. Das Innenministerium erklärte, Abdhul Chalik al Sabawi, Chef der Terrororganisation in Mossul, sei am Montag in der Provinz Salahuddin gefasst worden. Al Sabawi trage den Titel «Wali» (Gouverneur), mit dem die Organisation ihre Regionalführer beschreibe. Die irakischen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen Mossul und die Umgebung auf der Suche nach Mitgliedern von Al Kaida im Irak durchkämmt.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Libanon-Gespräche weiter ohne Fortschritte. US-Außenmiministerin Rice: Israel und Palästinenser sprechen vertraulich über Frieden. Frankreich hat Kontakt zur Hamas aufgenommen

Di.20.05.08 - Die von der Arabischen Liga vermittelten Gespräche über die Zukunft des Libanons sind auch am Montag nicht vorangekommen. Die Vertreter der schiitischen Hisbollah-Miliz und der libanesischen Regierung sprächen über völlig verschiedene Dinge, erklärte der Generalsekretär der Liga, Amr Mussa, bei den Beratungen im Scheichtum Katar. Die Vermittler schlugen sogar eine bloße Absichtserklärung vor - was bedeuten würde, dass beide Seiten ohne Ergebnisse nach Beirut zurückkehren.

Vonseiten der Hisbollah-Delegation hieß es, man wolle in Katar die Frage nach einer Regierung der nationalen Einheit und eines neuen Wahlrechts klären. Der schiitische Abgeordnete Hassan Jacub sagte dem privaten Fernsehsender LBC, das Problem sei «die Aufteilung von Beirut». Der Libanon befindet sich derzeit in der schwersten politischen Krise seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990.

Vertreter Israels und der Palästinenser beraten den USA zufolge vertraulich über ein Nahost-Friedensabkommen.

Beide Seiten sprächen ernsthaft über alle Kernpunkte des Konflikts, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag auf ihrer Rückreise aus dem Nahen Osten. Die Gespräche würden sich in den kommenden Monaten wohl noch intensivieren. Öffentliche Aussagen darüber gefährdeten die Verhandlungen jedoch nur, sagte Rice.

US-Präsident George W. Bush hofft, dass noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2009 ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen erzielt wird. Sechs Monate nach Beginn der Verhandlungen gibt es jedoch nur wenige Anzeichen für Fortschritte.

Frankreich hat derweil informelle Kontakte zur radikalislamischen Hamas aufgenommen, wie Außenminister Bernard Kouchner am Montag bestätigte. Ein früherer Diplomat traf sich demnach im April im Gazastreifen mit zwei Führern der palästinensischen Organisation, die zahlreiche Anschläge auf Israel verübt hat.

«Wir müssen (mit der Hamas) sprechen können, wenn wir eine Rolle spielen wollen», sagte Kouchner am Montag dem Radiosender Europe-1. Es handele sich aber nicht um offizielle Beziehungen.

Israel reagierte zurückhaltend. Paris habe zugesichert, sich an die internationale Linie nach dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren zu halten, sagte ein Außenamtssprecher in Jerusalem. Die islamistische Organisation wird offiziell boykottiert, weil sie Israel nicht anerkennt und der Gewalt nicht abgeschworen hat.

Die Zeitung «Le Figaro» berichtete am Montag, der Ex-Diplomat Yves Aubin de la Messuzière habe den Ministerpräsidenten Ismail Hanija von der Hamas sowie Mahmud Sahar, ein weiteres Führungsmitglied, vor einem Monat im Gazastreifen getroffen. In dem «sehr nützlichen Gespräch» habe die Hamas ihre Bereitschaft zugesichert, einen palästinensischen Staat in den Grenzen des Gazastreifens und des Westjordanlands von 1967 anzuerkennen. «Das wäre eine indirekte Anerkennung Israels», sagte der Ex-Botschafter im Irak der Zeitung.

Die Hamas-Führer hätten sich auch «bereit erklärt, die Selbstmordattentate einzustellen», sagte Messuzière. «Und die islamistischen Führer erkennen die Legitimität des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas an.»

Ein Hamas-Sprecher bestätigte, seine Gruppe habe Kontakt mit Frankreich und rede darüber hinaus «mit vielen europäischen Vertretern». Einzelheiten über die Staaten nannte er nicht.

Außenminister Kouchner gab sich im Radio verhalten. Die Hamas sei flexibler als früher. «Sie ist gesprächsbereit, möglicherweise ist das ein Fortschritt in Richtung eines palästinensischen Staates.» Kouchner betonte, Frankreich habe keinen Verhandlungsauftrag.

Als sich der frühere US-Präsident Jimmy Carter im April mit Führern der Hamas traf, löste dies auf Seiten der Israelis heftige Proteste aus. Für den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ist das Bekanntwerden der diplomatischen Initiative heikel: Er wird Ende Juni in Israel erwartet. Sarkozy werde auch einige Stunden in die palästinensischen Gebiete gehen, sagte Kouchner. Er werde aber keine Hamas-Führer treffen. Der Außenminister bricht in der kommenden Woche zu einer Nahost-Visite auf.

boa (Quellen:ap, rtr)
 

Internationale Konferenz strebt Streubomben-Verbot an

Di.20.05.08 - In Dublin hat am Montag eine internationale Konferenz begonnen, auf der Delegationen aus rund 100 Staaten über ein Verbot von Streubomben beraten. Das Anti-Streubomben-Bündnis CMC forderte zum Auftakt der Konferenz, die "einmalige Gelegenheit" zum Verbot der für Zivilisten besonders gefährlichen Streumunition zu nutzen. Bis zum 30. Mai wird über einen Abkommensentwurf beraten, der ein vollständiges Verbot der Herstellung, des Erwerbs und der Lagerung von Streumunition vorsieht. Die deutsche Delegation fordert, weniger gefährliche Munitionstypen erst nach einer Übergangszeit zu verbieten.

"Mehr Aufschübe bedeuten mehr Verletzte und Tote in der normalen Bevölkerung", sagte Grethe Ostern von der CMC-Führung anlässlich des Konferenzbeginns. "Wir haben in Dublin eine einmalige Gelegenheit, Streubomben zu verbieten. Das heißt - jetzt oder nie." Der Außenminister von Gastgeber Irland, Michael Martin, hatte sich vorab für ein Streubomben-Verbot zum Schutz von Zivilisten ausgesprochen. Schließlich habe diese Munitionsart "schreckliche humanitäre Folgen".

Streubomben enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich über riesige Flächen ausbreiten. Viele der Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen jahrelang als unentdeckte Gefahr für Zivilisten im Gelände.

Nach vorangegangenen Konferenzen in Lima, Wien und Wellington soll in Dublin die endgültige Version eines umfassenden Abkommens verabschiedet werden, das Einsatz, Herstellung und Lagerung von Streubomben sowie den Handel mit ihnen verbietet. Eine Unterzeichnung ist Anfang Dezember in Oslo vorgesehen. Die größten Hersteller und Lagerer von Streumunition, darunter neben den USA und Russland auch China, Indien, Pakistan und Israel, beteiligen sich nicht an den Verhandlungen.

Anlässlich der Dubliner Konferenz hieß es aus der Bundesregierung, ihr "oberstes Ziel" sei ein Verbot von Streumunition, um "den Schutz der Zivilbevölkerung effektiv zu verbessern". Für Munitionsarten mit einer Blindgänger-Rate von einem Prozent und weniger soll das Verbot nach ihrem Willen zwar erst nach einer Übergangsfrist gelten, bis dahin sollten bei diesen Munitionstypen aber bereits "sehr restriktive Einsatzbestimmungen" eingehalten werden. Zum deutschen Arsenal gibt das Bundesverteidigungsministerium lediglich an, dass die Bundeswehr noch über vier Streumunitionsmodelle verfügt. Sie hat demnach bislang aber noch nie Streubomben im Einsatz verwendet.

(Quelle: afp)
 

50 Tote bei Kämpfen in Sri Lanka

Di.20.05.08 - Zehn Soldaten und 40 Tamilen-Rebellen sind bei Gefechten im Nordwesten von Sri Lanka getötet worden. Wie das Verteidigungsministerium am Montag berichtete, war die Armee in eine von den Rebellen kontrollierte Region rund 320 Kilometer nördlich der Hauptstadt Colombo vorgestoßen.

Bei den Kämpfen an mehreren Frontabschnitten in dem Distrikt Mannar seien zudem zwölf Rebellen und drei Soldaten verletzt worden. Nach Militärangaben sind seit Jahresbeginn bei Kämpfen mit den aufständischen Tamilen mehr als 4000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen für einen unabhängigen Staat der tamilischen Minderheit und kontrollieren Teile des Nordens Sri Lankas. Die Armee versucht seit dem Ende des Waffenstillstands im Januar, die LTTE militärisch zu zerschlagen. Seit 1983 fielen dem Bürgerkrieg bislang mehr als 70 000 Menschen zum Opfer.

(Quelle: dpa)
 

Birma will nach Wirbelsturm Hilfe der ASEAN-Staaten annehmen

Di.20.05.08 - Zwei Wochen nach Durchzug des Zyklons "Nargis" hat UN-Hilfskoordinator John Holmes erstmals die Katastrophengebiete in Birma besuchen dürfen. Holmes überbrachte den Militärmachthabern eine Botschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der noch in dieser Woche ebenfalls nach Birma reisen möchte. Unter internationalem Druck machte die Junta weitere Konzessionen: Nach Angaben Singapurs lässt sie weitere Helfer aus Südostasien ins Land und ist bereit, eine Geberkonferenz in Rangun zu organisieren. Einer umfassenden Hilfe aus dem Ausland verweigern sich die Militärs aber weiter.

Als Erfolg wertete Singapurs Außenminister George Yeo die Beratungen der zehn ASEAN-Staaten über Hilfen für die Katastrophenopfer. Künftig dürften die ASEAN-Staaten die ausländische Hilfe koordinieren, sagte Yeo während des Treffens in Singapur, an dem auch Birmas Außenminister Nyan Win teilnahm. Laut Yeo will die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um für den 25. Mai eine Geberkonferenz in Rangun einzuberufen. Birmas Außenminister habe die benötigte Hilfe auf rund zehn Milliarden Dollar beziffert.

Yeo betonte, Birma werde nur Hilfe akzeptieren, die nicht zu politischen Zwecken missbraucht werde. Es werde keinen "unkontrollierten Zugang ausländischer Helfer" in das Land geben, bekräftigte der derzeitige ASEAN-Vorsitzende.

Ein 50-köpfiges Ärzteteam aus China traf unterdessen in Birma ein, um den Überlebenden des Wirbelsturms "Nargis" zu helfen. Die Helfer seien mit 32 Tonnen Lebensmitteln, Wasser und Medizin angekommen, berichtete das birmanische Staatsfernsehen.

Die Militärjunta schottet das südostasiatische Land auch zwei Wochen nach dem verheerenden Wirbelsturm weiterhin ab. Viele Helfer und Spezialisten warten auf eine Einreisegenehmigung. Ein französisches und mehrere US-Marineschiffe mit Tonnen von Hilfesgütern und Ausrüstung an Bord haben nach wie vor keine Erlaubnis zum Einlaufen.

Rund 70 Prozent der hungernden Überlebenden konnte die Hilfe der Vereinten Nationen noch nicht erreichen, wie ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) mitteilte. Rund 750.000 Menschen bräuchten dringend Lebensmittel, nur 250.000 hätten bislang eine Zwei-Wochen-Ration Reis erhalten.

Durch den Sturm am 2. und 3. Mai kamen nach amtlichen Angaben rund 78.000 Menschen ums Leben; Hilfsorganisationen schätzen, dass rund zwei Millionen Menschen alles verloren haben.

(Quelle: afp)
 

Boliviens Präsident Morales kritisiert Kapitalismus

Di.20.05.08 - Zum Abschluss des EU-Lateinamerika-"Völkergipfels" in Lima hat Boliviens Präsident Evo Morales den Kapitalismus für Armut und Umweltzerstörung verantwortlich gemacht. "Es wird erst Gleichheit und Gerechtigkeit geben, wenn wir die neoliberalen Regierungen besiegen", sagte Morales am Freitag (Ortszeit) vor Zehntausenden Menschen im Zentrum der peruanischen Hauptstadt. "Wir werden die Armut beseitigen, sobald der unmenschliche Kapitalismus besiegt ist", fügte er hinzu.

Die "grenzenlose Industrialisierung" mache es unmöglich, die Umwelt zu erhalten, sagte der Staatschef. "Wir Präsidenten können über vieles verhandeln, aber wir dürfen nicht die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen zulassen", fügte er hinzu. Die europäischen Regierungen forderte er auf, nicht ihre Wasser- oder Telekommunikationskonzerne zu verteidigen. "Öffentliche Dienstleistungen sind Menschenrechte", so Morales.

Er sei stolz auf die sozialen Bewegungen Lateinamerikas, rief der Präsident. "Ich bin aus ihnen hervorgegangen, und jetzt müssen wir sie politisch stärken, damit wir uns dem Imperium entgegenstellen können." Kein lateinamerikanisches Land solle auf seinem Territorium US-Militärstützpunkte zulassen, forderte Morales.

Den "Völkergipfel" hatten globalisierungskritische Gruppen parallel zum EU-Lateinamerika-Gipfel ausgerichtet. Am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Stunde lang mit Morales zusammengetroffen.

(Quelle: epd)
 

EU rechnet mit anhaltend hohen Preisen für Lebensmittel

Di.20.05.08 - Die EU-Kommission geht von weiterhin hohen Preisen für Nahrungsmittel aus. «Die Lebensmittelpreise werden kurz- bis mittelfristig wahrscheinlich nicht auf das Niveau vor der Krise zurückfallen», zitierte die «Financial Times Deutschland» aus einem Papier der Brüsseler Behörde. Die Kommission erkläre die Preissteigerung zu einem Großteil mit strukturellen, dauerhaften Gründen. Die hohen Energiepreise hätten dazu geführt, dass die Preise bestimmter Düngersorten gestiegen seien.

Hinzu kommt dem Bericht zufolge vor allem in den USA die Förderung von Biosprit, die preistreibend wirke für bestimmte Agrargüter. Außerdem habe es in den vergangenen Jahren große Fehlernten gegeben. Der Preisanstieg könne auch nicht durch Sonderverkäufe aus internationalen Vorräten gebremst werden, da die Reserven schon jetzt «auf einem historischen Tiefststand» seien.

Der Analyse zufolge leiden besonders die zwölf EU-Neumitglieder unter den hohen Preisen, wie die Zeitung schrieb. In Ländern wie Bulgarien steige die Lebensmittelinflation auf fast 22 Prozent. Die Kommission berichte, dass die Länder Afrikas drastisch verarmten, die schon vor der Krise Netto-Importeure von Nahrungsmitteln waren. Krisengewinner seien Agrarexporteure wie die USA, Argentinien, Russland und Australien.

Das Blatt beruft sich auf eine Diskussionsvorlage für die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni. Das Strategiepapier solle am heutigen Dienstag vorgestellt werden.

(Quelle: ap)
 

EU-Agrarkommissarin will Einkommen deutscher Großbauern kappen

Di.20.05.08 - Deutschlands Großbauern drohen millionenschwere Einbußen bei den Einkommen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wird an diesem Dienstag Pläne vorlegen, die Europas Agrarwirtschaft empfindlich treffen können.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), der die Pläne sehr skeptisch sieht, zeigte sich dennoch erleichtert, dass Fischer Boel ihre ursprüngliche Ideen entschärft hat. Hatte die Kommission zunächst Einbußen von 45 Prozent in der Spitze erwogen, so kann es Großbetriebe nun maximal 22 Prozent der Subventionen kosten. «Die Betriebe in Ostdeutschland müssten mit rund 200 Millionen Euro fast die Hälfte der Kürzung in Deutschland schultern», sagte Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin.

Fischer Boel will bei der Kommissionssitzung auch eine Grundsatzdebatte über weltweit gestiegenen Preise für einige Agrarprodukte und Lebensmittel anstoßen. Dazu will die Kommission ein entsprechendes Grundsatzpapier vorlegen. Für Deutschland sieht Seehofer hingegen Entspannung an der Preisfront. Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner beklagte schon wieder sinkende Preise für einige Produkte.

Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen sagte Seehofer zu Plänen der Kommission, direkte Beihilfe zugunsten der Wirtschaftsentwicklung ländlicher Räume umzuschichten: «Das ist eine deutliche Abschwächung gegenüber dem, was bisher geplant war. Ich bin der Kommissarin dankbar dafür.» Die Pläne sollen bis Ende des Jahres unter französischer EU-Ratspräsidentschaft von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Fischer Boel will die direkten Zahlungen an die Landwirte bis 2012 etappenweise eindampfen. Ihr geht es darum, ländlichen Gebieten neue Erwerbsquellen zu erschließen. Dabei soll das gesamte Volumen für die Agrarpolitik von derzeit etwa 55 Milliarden Euro nicht verringert, aber eben neu verteilt werden. Kritiker der Agrarpolitik, die fast 43 Prozent aller EU-Ausgaben ausmacht, sehen in Zeiten boomender Landwirtschaft keinen Sinn in Subventionen.

Fischer Boel schlägt vor, Einkommen bis 5000 Euro weiterhin nicht anzutasten. Schon heute ist vereinbart, alle Prämien größer als 5001 Euro bis 2012 um 5 Prozent zugunsten ländlicher Gebiete zu kürzen. Aber damit nicht genug. Die Kommission will nun direkte Beihilfen zwischen 5001 und 99999 Euro zusätzlich um 8 Prozent, zwischen 100 000 Euro und 199 999 Euro zusätzlich um 11 Prozent, zwischen 200 000 und 299 999 Euro zusätzlich um 14 Prozent und von 300 000 Euro zusätzlich um 17 Prozent verringern.

Tiefensee warnte die Kommission vor zu tiefen Einschnitten bei den großen landwirtschaftlichen Betrieben Ostdeutschlands. «Das überfordert die Unternehmen und kann nicht akzeptiert werden.» Die FDP-Agrarpolitiker im Bundestag und im Europäischen Parlament sprachen von einer verkappten neuen Reform, die zulasten der Bauern gehe.

Sonnleitner lehnte die Pläne auch ab. Die Zahlungen seien weiter nötig, um höchste Standards bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit zu erfüllen, sagte er in Brüssel. Der Preisaufschwung sei nur kurzfristig gewesen. Bei Weizen, Milch und Zucker seien die Märkte wieder unter Druck. Lebensmittel werden nach Einschätzung Seehofer wieder preiswerter. «In Deutschland hat sich die Situation schon wieder deutlich entspannt.»

Fischer Boel sieht das ganz anders. «Lebensmittelpreise werden kurz- bis mittelfristig wahrscheinlich nicht auf das Niveau vor der (derzeitigen Nahrungsmittel-) Krise zurückfallen», warnt die Kommission in dem Strategiepapier. Es lag der Zeitung «Financial Times Deutschland» (Montag) vor. Fischer Boel sieht dennoch keinen Grund einzugreifen. «Ich glaube an Märkte und wehre mich dagegen, alle Details unserer Gesellschaft zu regulieren», sagte sie der «WirtschaftsWoche». Sie räumte ein, dass auch durch Spekulation die Preise in die Höhe getrieben werden.

(Quelle: rtr)
 

Spitzenverdiener bekamen 2007 offenbar überproportional mehr

Di.20.05.08 - Trotz lautstarker Kritik an überzogen hohen Managergehältern geht die Gehaltsschere zwischen Höchst- und Normalverdienern einer Studie zufolge weiter auseinander. Knapp 40 Prozent der Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Euro erhielten im vergangenen Jahr "signifikant" gestiegene Sonderzahlungen, wie eine Umfrage der Personalberatung LAB unter tausend Managern ergab. Dieser Trend sei nicht zu stoppen: Bei den Führungskräften säßen Arbeitnehmer "eindeutig am längeren Hebel", erklärte Klaus Aden von LAB.

Das zeige sich sogar bei Unternehmen mit gesunkenen Gewinnen: In einem Viertel dieser Firmen konnten die Manager 2007 höhere Sonderleistungen durchsetzen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erhielten der Umfrage zufolge die Hälfte aller Manager höhere Bonuszahlungen als im Vorjahr. Jeder fünfte bekam demnach einen Zuschlag von mehr als 20 Prozent. Die Zeit drastischer Gehaltszuwächse sei damit vorbei, hieß es. Die Zahl der besonders drastisch gestiegenen Bonuszahlungen sinke bereits seit 2006. Für die Bonusstudie befragte LAB im April 1003 Führungskräfte, von denen 61 Prozent mehr als 100.000 Euro im Jahr und 13 Prozent mehr als 200.000 Euro im Jahr verdienten.

(Quelle: afp)
 

SPD-Politiker wollen höhere Steuerbelastung für Reiche

Di.20.05.08 - Mehrere SPD-Politiker haben eine stärkere steuerliche Belastungen der Reichen in Deutschland gefordert. "Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Neuen Presse". Auch der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD) plädierte für eine stärkere Belastung hoher Einkommen: "Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel." Dies bestätige der neue Armutsbericht der Bundesregierung.

"Wir haben bei Reichensteuer, Erbschaft- und Vermögensteuer Aufgaben, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht", sagte Rossmann der "Neuen Presse" weiter. Darüber hinaus gehe es um Mindestlöhne und Entlastung bei Sozialabgaben.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Meister erteilte Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage. "Umverteilung" führe letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit und "dass wir am Ende alle in Deutschland ärmer sind", sagte Meister dem Südwestrundfunk. Umgekehrt seien derzeit aber auch alle Steuersenkungen unangebracht, die den Schuldenabbau bremsen könnten.

(Quelle: afp)
 

CDU-Abgeordnete kündigen Widerstand gegen Diäten-Erhöhung an

Di.20.05.08 - Der Widerstand gegen die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete wächst. Nach mehreren SPD-Politikern sprachen sich nun auch CDU-Abgeordnete gegen eine solche Erhöhung aus. «Das ist den Bürgern nicht zu erklären. Ich und andere werden dem Vorhaben nicht zustimmen», sagte der CDU-Politiker Clemens Binninger der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

Neben Binninger wollen laut der Zeitung mindestens vier weitere CDU-Abgeordnete gegen die Anhebung ihrer Bezüge stimmen. Teilnehmer der letzten Sitzung des Geschäftsführenden Unionsfraktionsvorstandes hätten außerdem berichtet, dass auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach die Pläne «als nicht vermittelbar» bezeichnet und sich für eine Rücknahme ausgesprochen habe.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung plant die SPD einen Vorstoß, um die mit der Union verabredete Diäten-Erhöhung noch zu stoppen. Demnach will Fraktionschef Peter Struck am (heutigen) Dienstag bei einem Gespräch mit seinen Unions-Kollegen Volker Kauder versuchen, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren anzuhalten.

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, kritisierte, vor dem Hintergrund des massiven Kaufkraftverlusts der Arbeitnehmer und Rentner sei eine Erhöhung «unanständig». «Ich fordere die Große Koalition auf, diese schamlose Diätenerhöhung zu unterlassen», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

(Quelle: ap)
 

Hitzige Debatte über Konsequenzen aus Armutsbericht

Di.20.05.08 - Die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland hat eine hitzige Debatte über die richtige Strategie zur Armutsbekämpfung ausgelöst.

Während die SPD am Montag als Konsequenz aus dem Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht für Mindestlöhne warb, kamen aus der Union neue Forderungen nach vorzeitigen Steuersenkungen. Zudem plädierten sozialdemokratische Politiker dafür, Wohlhabende stärker zu belasten. Nach Ansicht der Unionsfraktion geht als Konsequenz aus den neuen Daten kein Weg an einer Erhöhung des Kindergeldes im nächsten Jahr vorbei. Sozialverbände verlangten, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger spürbar aufzustocken.

Dem Bericht zufolge sind 13 Prozent der Deutschen und damit jeder Achte von Armut bedroht. Ohne staatliche Hilfen würde gar jeder vierte Bürger als arm gelten. Nach einer Definition der EU ist von Armut bedroht, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in seinem Land verdient. Für Deutschland fällt in diese Kategorie, wer weniger als 781 Euro netto pro Monat bekommt. Als reich wird eingestuft, wer als Alleinlebender mehr als 3418 Euro im Monat netto hat. Dies sind in der Bundesrepublik 8,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Am gravierendsten stelle sich die Lage für Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und deren Kinder sowie für Menschen mit schlechter oder fehlender Berufsqualifikation dar, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Die im Entwurf enthaltenen Einkommenszahlen beziehen sich allerdings auf den Zeitraum bis 2005, in denen sich Konjunktur und Arbeitslosigkeit weitaus negativer darstellten als zurzeit.

Scholz warb erneut für eine gesetzliche Lohnuntergrenze. "Das ist etwas, was überall auf der Welt gang und gäbe ist, nur bei uns nicht", kritisierte er in Richtung Union. Rund zwei Millionen Vollzeittätige verdienten mittlerweile unter 7,50 Euro pro Stunde. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte diese alte Forderung seiner Partei. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte hingegen, Mindestlöhne vernichteten Stellen und seien kein Mittel zur Armutsbekämpfung.

Aus der SPD kamen Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nötig sei eine neue Solidarität, forderte der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach in der "Neuen Presse" aus Hannover. "Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird das nicht gehen." Auch der Vorsitzende der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, plädierte für eine stärkere Belastung der Reichen. Linksparteichef Oskar Lafontaine beklagte, dass jeder Achte arm sei und jeder Vierte von Armut bedroht, sei mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. "Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen." Nötig sei ein gesetzlicher Mindestlohn.

Nach Ansicht des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zeigen die Zahlen, wie sehr eine Kindergelderhöhung Armut reduzieren könne. Man komme daher um eine Anhebung im nächsten Jahr nicht herum. Der Punkt ist in der Koalition noch strittig. Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sprach sich im ZDF dafür aus, den von Armut bedrohten Menschen durch Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl zu helfen. Auch von der CSU, die die unionsinterne Steuerdebatte angestoßen hatte, kamen erneut Forderungen in diese Richtung. Scholz warnte jedoch, Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung bürgen die Gefahr, dass am Ende die auf Hilfe angewiesenen Menschen darunter zu leiden hätten.


(Quelle: rtr)
 

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert «Hartz IV»-Aufstockung

Di.20.05.08 - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in Mindestlöhnen eine Möglichkeit, gegen verstärkte Armut in Deutschland vorzugehen. Damit könne der Trend zu Billiglöhnen entgegengewirkt werden, die zum Leben nicht reichten, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Heute sei es vielfach so, dass Hungerlöhne gezahlt würden mit dem Hinweis, den «Rest» könne man sich ja beim Sozialamt holen.

Zugleich forderte Schneider eine deutliche Aufstockung der «Hartz IV»-Regelsätze. Notwendig seien nach Berechnungen seines Verbandes 420 Euro im Monat. Gegenwärtig liegt der Regelsatz bei 347 Euro im Monat für eine alleinstehende Person. Zudem sollte alles dafür getan werden, dass nicht schon Kinder zu «Hartz IV»-Beziehern würden, sagte Schneider.

(Quelle: ddp)
 

Bundesbank: Preise ziehen in nächsten Monaten wieder an

Di.20.05.08 - Die Bundesbank sieht einen neuen Preisschub auf die Verbraucher zukommen.

In den nächsten Monaten dürften die Kosten für die Lebenshaltung "wieder deutlich steigen", hieß es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank. Ein Grund dafür seien die hohen Ölpreise. "Erst zum Spätherbst ist mit einem stärkeren Rückgang zu rechnen, wenn nicht neue Belastungen hinzukommen", schrieb die Bundesbank. Im April war die Teuerungsrate auf 2,4 Prozent gesunken, nachdem im März mit 3,1 Prozent der zweithöchste Wert seit 1994 erreicht worden war.

Mit Sorge beobachtet die Bundesbank auch die steigenden Löhne und Gehälter. Die Tarifverdienste seien in den ersten drei Monaten um durchschnittlich 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Zuwachs sei damit doppelt so stark ausgefallen wie im vierten Quartal 2007. Das lasse kaum mehr positive Impulse für die Beschäftigung erwarten. "Und aus stabilitätspolitischer Sicht ist die Lohnrunde 2008 nicht frei von Risiken", schrieb die Bundesbank.

Sie befürchtet, dass die Unternehmen die höheren Lohnkosten auf die Endverbraucher abwälzen. Die Teuerung könnte dann zusätzlich angeheizt werden und sich verfestigen. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte davor, dass sich höhere Preise und Löhne gegenseitig nach oben schaukeln können. Die Fehler der siebziger Jahre - als der Ölpreisschock eine solche Lohn-Preis-Spirale auslöste - dürften nicht wiederholt werden, sagte Trichet im BBC-Rundfunk. Dieses Verhalten habe "ein hohes Inflationsniveau auf lange Zeit zementiert" und zu Massenarbeitslosigkeit in Europa geführt. Preisstabilität sei die beste Voraussetzung, um nachhaltiges Wachstum und einen soliden Stellenaufbau zu erreichen.

Bundesbankchef Axel Weber schließt wegen der hohen Teuerung auch Leitzinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. "Ich habe immer betont, dass wir angesichts des derzeit sehr kräftigen Preisauftriebs die Option einer Leitzinserhöhung nicht aus den Augen verlieren dürfen", sagte das EZB-Ratsmitglied kürzlich. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben." Höhere Leitzinsen verteuern die Kredite für Verbraucher und Unternehmen. Das dämpft Konsumausgaben und Investitionen. Die geringere Nachfrage wiederum kann den Preisdruck bremsen.

(Quelle: rtr)
 

Immer mehr Deutsche wandern aus

Di.20.05.08 - Immer mehr Deutsche kehren ihrem Heimatland den Rücken. Im vergangenen Jahr wanderten 165.000 Deutsche aus, das waren sechs Prozent mehr als 2006, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Beliebtestes Ziel der Auswanderer blieb die Schweiz. Dorthin zogen im vergangenen Jahr 20.000 Deutsche. 14.000 Bundesbürger wanderten in die USA aus, je rund 10.000 nach Österreich und nach Polen. Im gleichen Zeitraum zogen aber auch knapp 572.000 Ausländer nach Deutschland. Das waren zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

Erstmals seit 2001 sei damit die Tendenz einer rückläufiger Zuwanderung von Ausländern unterbrochen, hieß es Auch 111.000 Deutsche kamen 2007 nach Deutschland - Spätaussiedler etwa oder Rückkehrer aus dem Ausland. Schon in den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Auswanderer aus Deutschland kontinuierlich an. 2005 waren insgesamt 145.000 Deutsche in die Ferne aufgebrochen, im Folgejahr bereits 155.000. Im Jahr 2002 hatte die Zahl der Auswanderer noch bei 118.000 gelegen. Ins Ausland machten sich 2007 laut Statistischem Bundesamt vor allem Westdeutsche und Berliner auf. 151.000 Auswanderer kamen dort her. Aus den ostdeutschen Bundesländern waren es nur 14.000.

Nach Westdeutschland aber zog es im vergangenen Jahr insgesamt 138.000 Ostdeutsche, eine Zahl auf dem Niveau des Vorjahres, wie die Statistiker mitteilten. 2006 waren 136.000 Ostdeutsche nach Westdeutschland gezogen. Die umgekehrte Richtung von West nach Ost wählten 2007 rund 83.000 Menschen, 2006 waren es 82.000 gewesen.

Insgesamt zogen im vergangenen Jahr 635.000 Menschen aus Deutschland weg und 683.000 zu, so dass sich ein Überschuss von 48.000 Menschen ergibt, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. Dieser Überschuss habe sich im Vergleich zu 2006 mehr als verdoppelt. Von 2005 auf 2006 war er sogar stark gesunken.

(Quelle: afp)
 

Linke hat seit Bestehen 10 000 neue Mitglieder gewonnen

Di.20.05.08 - Die Linke sieht sich im ersten Jahr ihres Bestehens personell deutlich gestärkt und politisch gut aufgestellt. Einerseits habe die Partei in den vergangenen zwölf Monaten rund 10 000 neue Mitglieder gewonnen, andererseits hätten viele Themen der Linken die «politische Agenda» erreicht, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Die Linke war im Juni 2007 aus der Vereinigung von PDS und WASG hervorgegangen.

Am Wochenende will die Linke auf ihrem Parteitag in Cottbus ihre Führungsmannschaft neu wählen und einen Leitantrag zu den Herausforderungen der nächsten Jahre beschließen. Kern ist dabei ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, mit dem eine Million Arbeitsplätze neu in Deutschland geschaffen werden sollen. Zur Gegenfinanzierung setzt die Linke auf Steueranhebungen, unter anderem durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine erweiterte Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Linke hat nach eigenen Angaben gegenwärtig rund 72 000 Mitglieder, die auf dem Parteitag von 562 Delegierten vertreten werden. Ihnen liegen bislang rund 100 Anträge vor. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens am 24./25. Mai steht die Neuwahl der Parteispitze. Gerechnet wird mit einer klaren Bestätigung der bisherigen Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.

(Quelle: ddp)
 

Lafontaine erneuert Koalitionsangebot an SPD

Di.20.05.08 - Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat sein Koalitionsangebot an die SPD erneuert, gleichzeitig jedoch Bedingungen daran geknüpft. «Kurt Beck kann morgen Kanzler sein», sagte Lafontaine der «Passauer Neuen Presse». Voraussetzung sei jedoch, dass er der Aufhebung von Hartz IV zustimme, die «bewährte Rentenformel» wiederherstelle und die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehe.

Den derzeitigen Kurs der SPD kritisierte Lafontaine scharf. «Das Schlimme ist, dass linke Politikvorstellungen mit dieser SPD nicht durchzusetzen sind. Sie weigert sich aus Gründen der Koalitionsräson, mit uns im Bundestag Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit wie den Mindestlohn oder eine gerechte Vermögensteuer zu beschließen», sagte Lafontaine. Er hoffe, dass die SPD bald zu einer Politik zurückfinde, «wie sie unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt noch selbstverständlich war».

(Quelle: ap)
 

Öffentliche Banken sehen Ende der Finanzkrise nahen

Di.20.05.08 - Der Präsident der öffentlichen Banken, Siegfried Jaschinski, rechnet mit einem baldigen Ende der weltweiten Finanzkrise.

"Vieles spricht dafür, dass die Finanzmärkte das Schlimmste überstanden haben", sagte der LBBW-Chef am Montag in Frankfurt. Die Marktentwicklung der letzten Wochen biete Anlass für Optimismus. Jedoch könne niemand den Zeitpunkt für das Ende der Krise voraussagen, räumte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) ein.

Jaschinski schließt sich damit Deutsche-Bank-DBKGn.DE>-Chef Josef Ackermann an, der am Wochenende ebenfalls von einem nahenden Ende der Marktturbulenzen gesprochen hatte. Die Krise sei zwar noch nicht ganz ausgestanden, es gebe aber ermutigende Signale aus den USA.

Wegen der Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten müssen Banken rund um den Globus Abschreibungen und Verluste in Milliardenhöhe verkraften. Experten zufolge summieren sich die Wertberichtigungen bereits auf über 300 Milliarden Dollar. In Deutschland sind neben Großbanken auch Landesbanken betroffen.

Jaschinski, Chef der größten deutschen Landesbank LBBW, rief die Banken erneut zu Zusammenschlüssen auf. Allerdings stünden dabei Geschäftsmodelle im Vordergrund. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein langfristig, tragendes Geschäftsmodell auch über Fusionen erreicht werden kann. Aber die Erarbeitung der langfristigen Ertragskraft von Banken, ob klein, mittel oder groß, ist die dominierende Aufgabenstellung in Deutschland", sagte Jaschinski. "Die immer wieder diskutierte Super-Landesbank ist kein solches Geschäftsmodell." Die Umsetzung erfordere Zeit und Geduld, betonte er.

In der Vergangenheit hatte es verschiedene Anläufe zu Fusionen unter Landesbanken gegeben. So hatte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die WestLB umgarnt, die WestLB dagegen hatte einen Fusionsversuch mit der Helaba unternommen. Alle Vorhaben waren jedoch gescheitert.

(Quelle: rtr)
 

Sicherheitselement von Microsoft ist Hintertür für Computer-Schädlinge

Di.20.05.08 - Der Virenstopper "Microsoft Malware Protection Engine" soll selbst fehlerhaft sein und Computer-Schädlingen als Hintertür dienen können. Darauf hat jetzt das Deutsche Sicherheitsnetz aufmerksam gemacht. Laut der Experten sind bereits jetzt Internet-Schädlinge bekannt, die die Lücke in dem Virenstopper ausnutzen und ihn ausschalten. Somit ebnen sie den Weg für weitere Angriffe in der Zukunft, durch die den betroffenen Computern ungehindert Schaden zugefügt werden kann. Der US-amerikanische Software-Gigant hat bereits auf die Bedrohung reagiert und ein kostenloses Reparaturpaket zur Verfügung gestellt. Eine Anleitung zur Behebung des Sicherheitsproblems findet sich unter http://www.deutsches-sicherheitsnetz.de.

(Quelle: gp)
 

Klima-Studie: Mehr Hurrikans nicht wegen Erderwärmung - Höhere Temperaturen könnten weniger Stürme im Atlantik bringen - Auch Kritik an Computermodell

Di.20.05.08 - Die Zunahme von Wirbelstürmen im Atlantik ist einer Studie zufolge nicht auf die Erderwärmung zurückzuführen. Höhere Temperaturen werden sogar für einen Rückgang von Hurrikans auf dem Ozean und an Land führen, wie der Meteorologe Tom Knutson am Sonntag berichtete. Die Studie könnte zu einer neuen Debatte über die Auswirkungen der Erderwärmung auf den Atlantischen Ozean führen.

Seit dem verheerenden Hurrikan «Katrina» im Jahr 2005 sind die Stürme ein Symbol für die Klimaveränderung. Viele Experten sahen bislang einen Zusammenhang zwischen höheren Wassertemperaturen und der Zunahme der Stürme. Andere bezweifeln einen Zusammenhang und sehen natürliche Schwankungen als Grund.

Knutson hat wiederholt vor den Auswirkungen des Klimawandels gewarnt. Jetzt schrieb er, dass die Zunahme von Hurrikans und die Erderwärmung nicht zusammenhingen und beruft sich dabei auf ein Computermodell. Demnach wird die Zahl der Hurrikans im Atlantik bis zum Ende des Jahrhunderts um 18 Prozent abnehmen. An Land könnte dies noch drastischere Folgen haben: In den USA sagt der Forscher einen Rückgang um 30 Prozent voraus. Die Zahl der schwersten Stürme geht laut Studie um acht Prozent zurück. Allerdings gibt es nicht nur positive Aspekte, wie aus der Studie hervorgeht. Hurrikans und tropische Stürme werden nasser und heftiger.

Mehrere Wissenschaftler kritisierten Knutson und wiesen auf Schwächen der Modellrechnung hin. Der Meteorologe gestand ein, dass das Modell nur einen groben Überblick liefere und sich nicht mit einzelnen Stürmen und ihren Stärken befasst. Die Studie wurde am Sonntag im Internet vom Magazin «Nature Geoscience» veröffentlicht.

(Quelle: ap)
 

Islamischer Theologe: Muslime haben 'Anerkennungsproblem'