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Irak 1520 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Armee übernimmt Kontrolle über Sadr-Hochburg in Bagdad. Prozess gegen irakischen Exaußenminister Asis fortgesetzt

Mi.21.05.08 - Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands hat die irakische Armee die Kontrolle über die Hochburg des radikalen Schiiten-Predigers Moktada al-Sadr in Bagdad übernommen.

Die Soldaten rückten am Dienstag ins Zentrum des zwei Millionen Einwohner zählenden Armenviertels Sadr vor, ohne auf Widerstand zu treffen. "Wir übernehmen zunächst die Kontrolle über drei Viertel des Gebiets", sagte Generalmajor Kassim Mussawi, Sprecher der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt. Die Armee nannte ihren Einsatz "Operation Frieden". US-Angaben zufolge erhielt sie keine Unterstützung vom US-Militär. Die Aktion sei von der irakischen Seite geplant und ausgeführt worden, sagte ein Sprecher.

In den jüngsten Gefechten zwischen Sadr-Anhängern und der Armee sind Hunderte Menschen getötet worden. Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki will ihre Hoheit auch in Gebieten durchsetzen, die bisher außerhalb ihrer Kontrolle lagen und von schiitischen oder wie im nordirakischen Mossul von sunnitischen Milizen beherrscht werden. Dies gilt als Voraussetzung für eine Versöhnung der verfeindeten Gruppen und die Stärkung des Zentralstaates.

Vor einem Gericht in Bagdad ist am Dienstag der Prozess gegen den früheren irakischen Außenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarik Asis und sieben weitere Mitglieder des früheren Regimes fortgesetzt worden. Unter den Angeklagten ist auch ein Cousin des hingerichteten Exdiktators Saddam Hussein, Ali Hassan al Madschid, genannt «Chemie-Ali». Dieser wurde bereits in einem anderen Prozess wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt wurde.

Asis hat den Prozess gegen ihn und weitere führende Mitglieder des früheren Regimes am Dienstag als persönlichen Rachefeldzug der schiitischen Regierung zurückgewiesen. In dem Prozess geht es um die Hinrichtung Dutzender Händler 1992, denen die Regierung damals vorgeworfen hatte, am drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise schuld zu sein. Der Irak hatte damals mit den Folgen von UN-Sanktionen gegen das Land zu kämpfen.

Der Prozess gegen den 72-jährigen Asis und sieben weitere Mitglieder des früheren Regimes begann schon am 29. April. Er wurde aber sofort vertagt, weil der angeklagte Cousin des hingerichteten Exdiktators Saddam Hussein, Ali Hassan al Madschid, genannt «Chemie-Ali», zu krank war, um vor Gericht zu erscheinen. Er wurde bereits in einem anderen Prozess wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt.

Der leitende Staatsanwalt Adnan Ali erklärte, auch in diesem Verfahren würden allen Angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das bedeutet, dass als Höchststrafe die Todesstrafe möglich ist. Ali forderte eine «Bestrafung, die die Herzen der Witwen und Unterdrückten erleichtert». Er erklärte, alle Angeklagten seien schuldig, weil sie Mitglieder des Revolutionären Kommandorats waren, des Führungskreises um Saddam Hussein, der die Entscheidungen des Machthabers billigte.

Asis, der einzige Christ in der damaligen irakischen Regierung, entgegnete, er sei stolz auf seine Mitgliedschaft im Kommandorat, in der Baath-Partei und anderen Gremien unter Saddam Hussein. Die Konzentration dieses Verfahrens auf die Mitglieder des Kommandorats zeige, dass es nur um Rache gehe. «Ich weiß, dass es eine persönliche Rache ist.»

boa (Quelle: rtr, ap)

Nahost-Konflikt

Konfliktparteien im Libanon erzielen Vereinbarung

Mi.21.05.08 - Die Konfliktparteien im Libanon haben bei ihren Krisengesprächen unter der Vermittlung Katars eine Vereinbarung erzielt. Ein Beteiligter an den Gesprächen im katarischen Doha sagte der Nachrichtenagentur dpa, bereits am Donnerstag oder Freitag solle ein neuer Präsident gewählt werden. Das Ergebnis der Gespräche solle heute veröffentlicht werden, sagte der Oppositionspolitiker Ali Hassan Khalil. Dem Vernehmen nach soll es eine Regierung der Nationalen Einheit und ein neues Wahlgesetz geben.

(Quelle: dpa)
 

Israelische Zeitung: US-Präsident Bush plant binnen Monaten Angriff auf Iran

Mi.21.05.08 - Das Weiße Haus hat am Dienstag einen israelischen Medienbericht zurückgewiesen, wonach US-Präsident George W. Bush in den kommenden Monaten einen Angriff auf den Iran plane. Der Artikel der «Jerusalem Post» sei das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt sei, sagte Sprecherin Dana Perino in Washington. Das Blatt zitierte eine nicht genannte Quelle mit den Worten, Bush und Vizepräsident Dick Cheney seien sich einig, dass es ein militärisches Eingreifen gegen Teheran noch vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar geben müsse.

Der Gewährsmann habe berichtet, die Äußerungen stammten aus dem ranghohen Umfeld Bushs, schrieb die «Jerusalem Post». Der US-Präsident hielt sich vergangene Woche in Israel auf.

Perino betonte, die Regierung in Washington halte am Ziel einer friedlichen und diplomatischen Lösung des Atomstreits mit Teheran fest. Zusammen mit ihren Verbündeten lehnten die USA «die Bestrebungen des Irans ab, eine Atomwaffe zu erlangen». Dabei sollten aber nur diplomatischer und wirtschaftlicher Druck zum Einsatz kommen.

(Quelle: ap)
 

Pentagon gibt Verletzung von venezolanischem Luftraum zu

Mi.21.05.08 - Das Pentagon hat die Verletzung des venezolanischen Luftraums durch ein Flugzeug der US-Marine zugegeben. Ein im internationalen Luftraum über Curaçao im Anti-Drogen-Einsatz befindliches Flugzeug vom Typ S-3 Viking sei am Samstag wegen "vorübergehender Navigationsprobleme" von seiner Flugroute abgekommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington. Das Flugzeug flog demnach in der Nähe zweier venezolanischer Inseln, darunter La Orchila, ein in der Karibik gelegener Militärstützpunkt Venezuelas vor der nördlichen Küste des Festlands.

Die venezolanische Regierung hatte zuvor gegen die Verletzung des Luftraums protestiert. Der venezolanische Verteidigungsminister Gustavo Rangel hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Nicolas Maduro mitgeteilt, das US-Flugzeug habe auch die Insel Aves überflogen, bevor es sich wieder in Richtung Curaçao bewegt habe. Auf der zu den niederländischen Antillen gehörenden Insel unterhält die US-Luftwaffe einen Stützpunkt.

Maduro gab seine Absicht bekannt, für Dienstag den US-Botschafter in Caracas, Patrick Duddy, zu Erklärungen über den Vorfall einzubestellen. Dazu erklärte das Außenministerium in Washington, die US-Botschaft in Caracas habe keinerlei diplomatische Note des venezolanischen Außenministeriums erhalten. Rangel sprach von einer "vorsätzlichen Aktion" und einem "weiteren Glied in der Kette von Provokationen" der USA gegen Venezuela, Maduro von einem "illegalen Überflug".

Die von den USA geleitete und gegen den internationalen Drogenschmuggel in der Karibik tätige Joint Interagency Task Force South würdigte unterdessen die Unterstützung durch die venezolanischen Fluglotsen. Dadurch habe die S-3 Viking wieder in den internationalen Luftraum fliegen können, hieß es.

Die S-3-Viking-Flugzeuge mit zwei Triebwerken waren ursprünglich als Kampfmaschinen gegen U-Boote konzipiert. Heute dienen sie vor allem zur Seeüberwachung und als Tankflugzeuge. Einige wurden auch zu Spionageflugzeugen umgebaut.

Der Vorfall ereignete sich zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen zwischen Venezuela und den USA sowie deren Verbündeten Kolumbien. Die kolumbianische Armee hatte am 1. März ein Lager der linksgerichteten FARC-Guerilla in Ecuador angegriffen und dabei die Nummer zwei der FARC, Raúl Reyes, getötet. Der Angriff auf fremdem Territorium hatte zu einer Krise in Kolumbiens Beziehungen zu Venezuela sowie Ecuador geführt.

(Quelle: afp)
 

Südafrika: Ausschreitungen in Johannesburg breiten sich aus

Mi.21.05.08 - In der südafrikanischen Metropole Johannesburg wird angesichts der anhaltenden fremdenfeindlichen Gewalt der Ruf nach Eingreifen des Militärs immer lauter.

Am Dienstag schlossen sich Vertreter von Hilfsorganisationen und Experten sozialwissenschaftlicher Institute einer Forderung der Opposition an. Auch der Ministerpräsident der Johannesburg und Pretoria umfassenden Provinz Gauteng sprach sich indirekt dafür aus.

Die Gewalt hatte am Dienstagmorgen erstmals auch den Südwesten der Stadt erfasst. Im Joe Slovo-Armenviertel wurden mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere bei Plünderungen schwer verletzt. Marodierende Banden hatten systematisch ganze Viertel durchsucht, Ausländer verjagt und die Behausungen angezündet. Die Polizei nahm Dutzende Menschen wegen Raubes, Vergewaltigungen und anderer Delikte fest. Bei der außerhalb Johannesburgs gelegenen Stadt Springs kam es im Gugulethu-Everest-Armenviertel zu fremdenfeindlicher Gewalt.

«Die Leute dort wurden angegriffen - obwohl es aber nicht so schlimm war wie in anderen Gebieten. Viele flohen zur Polizeiwache», sagte ein Sprecher. Nicht bestätigen konnte er einen Bericht der Zeitung «The Mercury», wonach es auch in der Provinz KwaZulu-Natal an der Ostküste zu ausländerfeindlichen Attacken auf Mosambikaner gekommen ist.

Die Flucht hunderter Ausländer in Polizeiwachen, Kirchen und Gemeindesäle hielt unvermindert an. Dort drängen sich rund 11 000 verängstigte Menschen, die vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen notdürftig versorgt werden. Seit dem Ausbruch der Gewalt vor rund einer Woche im Township Alexandra sind mehr als zwei Dutzend Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden. Die Kapazität der Krankenhäuser reichte nach Angaben der Zeitung «The Star» nicht mehr für die Aufnahme der Verletzten aus.

Die Tageszeitung «The Sowetan» berichtete am Dienstag, dass ein wütender Mob das Haus eines Unternehmers aus dem Johannesburger Vorort Actonville in Brand gesetzt hat. Der Bauunternehmer habe im Verdacht gestanden, ausländische Arbeiter zu beschäftigen. Er sei am Montag in den Flammen ums Leben gekommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen die Täter aus nahe gelegenen Armenvierteln.

Unterdessen hat die Polizei - die von sich selbst behauptet, die Lage unter Kontrolle zu haben - Verstärkung von Eliteeinheiten angefordert. Die Ausschreitungen richten sich gegen Zuwanderer aus Nachbarländern. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hatte am Montag in einem dringenden Appell zur Einstellung der Gewalt aufgerufen. In einer Erklärung sprach er von einer nicht zu akzeptierenden Anarchie und betonte: «Bürger anderer Staaten des afrikanischen Kontinents und darüber hinaus sind Menschen wie wir und verdienen es, von uns mit Respekt und Würde behandelt zu werden.» Umweltminister Marthinus van Schalkwyk warnte in Kapstadt vor nachhaltigen Schäden für die Tourismusindustrie.

(Quelle: dpa)
 

Birma erlaubt Hubschrauberflüge für Zyklonopfer

Mi.21.05.08 - Die Militärführung in Birma will auch Hilfsflüge mit Hubschraubern für Zyklonopfer erlauben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Dienstag in New York kurz vor seiner Abreise in die Katastrophenregion, dass die Regierung den Einsatz von neun Hubschraubern genehmigt habe. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass auch die Erteilung von Visa für ausländische Helfer beschleunigt wird. «Ich bin zuversichtlich, dass die Bemühungen um Nothilfe schnell ausgeweitet werden können.» Ban wird am Donnerstag in Birma erwartet.

Die amerikanischen Streitkräfte haben mehrere Hubschrauber auf Kriegsschiffen vor der Küste Birmas und Thailands bereitgestellt. Von Thailand aus fliegen die USA bereits fünf Mal mit Frachtmaschinen vom Typ C-130 Hercules in die birmanische Hauptstadt Rangun. Die notleidenden Menschen im Irrawaddy-Delta sind von dort aber nur schwer zu erreichen.

Nach UN-Schätzungen brauchen nach dem Zyklon «Nargis» vor zweieinhalb Wochen mindestens 1,4 Millionen Menschen dringend Hilfe. Von den 2,4 Millionen Zyklon-Opfern seien bislang nur 500.000 erreicht worden, erklärten die UN. Die offizielle Zahl der Opfer liegt bei 78.000. Zusätzlich werden 56.000 Menschen vermisst. Die wirtschaftlichen Schäden gibt die Militärregierung mit mehr als zehn Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) an.

(Quelle: ap)
 

Island ist laut Studie das friedlichste Land der Welt

Mi.21.05.08 - Island, Dänemark und Norwegen sind einer Studie zufolge die friedlichsten Länder der Welt. Der Irak steht auf dem in London veröffentlichten Weltfriedens-Index GPI an letzter Stelle. Der im Jahr 2007 aus der Taufe gehobene Index vergleicht 140 Staaten. Kriterien sind sowohl die Friedlichkeit im Land selbst als auch das Verhalten gegenüber anderen Staaten. Die USA liegen auf dem 97. Rang, Russland sogar nur auf Platz 131. Deutschland belegt in der Rangliste den 14. Platz vor Frankreich (36.) und Großbritannien (49.).

"Die Welt scheint in diesem Jahr etwas friedlicher geworden zu sein", erklärte GPI-Gründer Steve Killelea. "Wir brauchen kleine Schritte von jedem Land, damit die Welt auf dem Weg des Friedens voranschreiten kann." Island liegt auf Platz eins, gefolgt von Dänemark und Norwegen. Angola (110. Platz), Indonesien (68.) und Indien (107.) haben sich im Vergleich zum Vorjahr am meisten verbessert.

(Quelle: afp)
 

Mittelmeerunion: Brüssel schraubt Pariser Ambitionen zurück -- Bericht: Sarkozy kann nicht für zwei Jahre Co-Präsident der Union werden

Mi.21.05.08 - Die EU-Kommission will die Pariser Ambitionen für die geplante Mittelmeerunion offenbar deutlich stutzen. Französische Zeitungen berichteten am Dienstag über einen ersten Vorschlag der Kommission zur Führungsstruktur, der am Nachmittag in Brüssel vorgestellt werden sollte. Demnach kann Frankreich, anders als von Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, nicht für zwei Jahre die Co-Präsidentschaft der Mittelmeerunion übernehmen.

Vom kommenden Jahr an solle die EU bei Gipfeltreffen mit den südlichen Mittelmeeranrainern nicht von einem Staat, sondern vom Rats- und Kommissionspräsidenten vertreten werden, wie der Vertrag von Lissabon es vorschreibe, berichtet die regierungsnahe Zeitung «Le Figaro». Damit würde die Kommission den Kompromiss vom EU-Gipfel im März kassieren, wonach die Mittelmeerunion von einer Doppelpräsidentschaft von Europäern und Nichteuropäern geführt werden sollte.

Sarkozy und Merkel hatten vorgeschlagen, den europäischen Posten zumindest vorerst den EU-Staaten mit Mittelmeerküste vorzubehalten. Paris hatte seinen Anspruch darauf für die ersten zwei Jahre angemeldet. Nach dem Kommissionsvorschlag könnte Frankreich die Funktion nur in den ersten sechs Monaten übernehmen. Die Mittelmeerunion soll auf einem Gipfel am 13. Juli in Paris aus der Taufe gehoben werden und einen Höhepunkt der französischen Ratspräsidentschaft bilden, die am 1. Juli beginnt.

Allerdings will die Kommission dem Wunsch Sarkozys auch nicht folgen, die Führungsstruktur der neuen Union mit weitgehenden Kompetenzen auszustatten. Sie schlage ein «möglichst bescheidenes Sekretariat» mit rund 20 Mitarbeitern vor, schreibt die Zeitung «Le Monde». Zudem solle sich die geplante Gemeinschaft zunächst nur auf vier Ziele konzentrieren: Die Entgiftung des Mittelmeeres, den Schutz der Zivilbevölkerung, Energie und Verkehr. Zuletzt sei die Frage, inwieweit die Projekte mit Geld aus EU-Fonds finanziert werden könnten, derzeit noch nicht zu beantworten, zitiert die Zeitung aus dem Kommissionspapier.

Die Vorschläge aus Brüssel müssen nun zunächst EU-intern abgestimmt werden, zudem bedürfen sie der Zustimmung der Partnerstaaten. Zeit bleibt nur bis zum EU-Gipfel Mitte Juni, dem letzten vor der geplanten Gründung der Mittelmeerunion einen Monat später.

Neben Vorbehalten aus europäischen Staaten ohne Grenze zum Mittelmeer, die nicht für das Projekt bezahlen wollen und eine Gewichtsverschiebung der EU Richtung Süden fürchten, stellen Konflikte der südlichen Mittelmeeranrainer das Gelingen in Frage.

Algerien, Libyen und Syrien haben bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, an der Seite Israels in die Union einzutreten. Über die Wahl von Ägypten als erstem Co-Präsidenten aus dem Süden herrsche zwar Konsens, schreibt «Le Figaro». Sollte Israel aber die Aussicht haben, die Nahost- und nordafrikanischen Staaten eines Tages zu vertreten, werde der syrische Präsident Baschar al Assad nicht mitmachen.

(Quelle: ap)
 

Französische Fischer blockieren wichtige Ölhäfen

Mi.21.05.08 - Gewaltsame Proteste gegen Privatisierungspläne und ein Fischerstreik wegen steigender Dieselpreise haben zahlreiche Häfen in Frankreich blockiert. In der südlichen Hafenstadt Marseille lieferten sich Hafenarbeiter am Dienstag eine Straßenschlacht mit den Sicherheitskräften. 500 Arbeiter warfen Stühle, Steine und Flaschen auf die Bereitschaftspolizei, die die Menge mit Tränengas auseinandertrieb. Ein Polizist wurde am Kopf verletzt, ein Streifenwagen in Brand gesteckt, wie die Stadtverwaltung mitteilte.

Der Hafen von Marseille, ein wichtiger Umschlagplatz für Öl, Gas und Chemikalien, hat seit Beginn der Streiks vor einem Monat mehr als eine Million Euro verloren. Das Gesetzesvorhaben zur Privatisierung der Häfen wird seit Dienstag vor dem Senat verhandelt.

Die Fischer blockierten unterdessen einen weiteren wichtigen Ölhafen bei Marseille. 50 Demonstranten besetzten das Terminal Fos-sur-Mer und setzten Autoreifen und Kisten in Brand, wie die Hafenverwaltung mitteilte. Nach La Rochelle und anderen Häfen an der Westküste wurde auch der Ölhafen Lavera an der Südküste am Montag bestreikt, am Dienstag wurde die Blockade dort aber aufgehoben.

Die Hochseefischer verlangen höhere Subventionen. Viele sehen sich angesichts einer Verdoppelung der Dieselpreise in den letzten zwölf Monaten in ihrer Existenz bedroht. Nach ersten Protestaktionen im November sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Fischern 310 Millionen Euro zu, vor allem zur Modernisierung der Boote. Am Dienstag versprach er, angesichts der weiter kletternden Ölpreise zusätzliche Hilfe zu prüfen. Die Hochseefischerei sei «entscheidend für die Wirtschaft der Küstenregionen». Am Mittwoch will sich Wirtschaftsminister Michel Barnier mit den Gewerkschaften treffen.

Ein Sprecher des Ölkonzerns Total erklärte, die Streiks hätten die Lage kompliziert gemacht und einige Lieferungen verlangsamt. Die zeitweiligen Blockaden im Großraum Marseille hätten aber bisher ausgeglichen werden können.

(Quelle: ap)
 

Deutschland bleibt auch 2008 Exportweltmeister

Mi.21.05.08 - Exportweltmeister Deutschland wird aller Voraussicht nach auch 2008 seinen Titel verteidigen können. China werde entgegen den Erwartungen die Bundesrepublik in diesem Jahr noch nicht vom Spitzenplatz als größte Exportnation verdrängen, prognostizierte am Dienstag die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai).

Ausschlaggebend dafür ist nach Angaben der Kölner Experten allerdings weniger die deutsche Exportstärke, als der starke Euro. Tatsächlich konnten die deutschen Unternehmen im ersten Quartal ihre Exporte in Euro gerechnet «nur» um sechs Prozent steigern - und lagen damit deutlich unter den Wachstumsraten der Chinesen. In Dollar gerechnet stiegen die deutschen Exporte aber im ersten Quartal um 21 Prozent auf 379 Milliarden Dollar (243 Milliarden Euro).

China, dessen Währung deutlich weniger gegenüber dem Dollar aufwertete als der Euro, steigerte im gleichen Zeitraum seine Exporte um 21,4 Prozent auf 306,1 Milliarden Dollar.

Angesichts des großen Vorsprungs Deutschlands könne nun nicht mehr damit gerechnet werden, dass die Volksrepublik noch in diesem Jahr zur Bundesrepublik aufschließen könne, betonten die Kölner Experten. Allerdings handelt es sich wohl nur um eine Atempause für den Noch-Exportweltmeister Deutschland. «Die Frage ist nicht ob China Deutschland überholt, sondern wann», betonte Simona Menshausen vom Asien-Referat des bfai im Gespräch mit AP. Denn Deutschland könne auf Dauer nicht mit den Wachstumsraten Chinas konkurrieren. «China hat eine ganz andere Dynamik.»

Wann sich Deutschland der chinesischen Wachstumsoffensive endgültig geschlagen geben muss, darüber wagte die Expertin allerdings keine Prognose. Dies hänge nicht zuletzt davon ab, wie sehr der starke Euro in den nächsten Monaten auf die deutschen Exporte durchschlage. Offen sei auch noch, wie stark Chinas Exportmaschine unter einer möglichen Rezession in den USA zu leiden habe.

Das große Erdbeben in China wird die chinesische Exportoffensive nach Ansicht der Expertin dagegen kaum bremsen. Denn die betroffenen Regionen spielten für die Exportwirtschaft keine nennenswerte Rolle.

Doch nicht nur Deutschland profitierte bei der Ausfuhrstatistik vom schwachen Dollar - sondern auch und vor allem die USA. War das Land in den letzten drei Quartalen des vergangenen Jahres bei den Exporten noch hinter China auf Rang drei der Statistik zurückgefallen, so konnten die USA dank der Abwertung der eigenen Währung ihre Exporte im ersten Quartal um 18,3 Prozent auf 320 Milliarden Dollar steigern. Damit gewannen sie zumindest vorübergehend den zweiten Rang in der Exportstatistik zurück. Allerdings gehen die Kölner Volkswirtschaftler davon aus, dass China im gesamten Jahr seinen zweiten Rang unter den größten Exportnationen verteidigen wird.

(Quelle: ap)
 

Finanzprofis - Teuerung wird Aufschwung noch zusetzen

Mi.21.05.08 - Nach dem furiosen Jahresauftakt werden der starke Euro und die hohe Teuerung nach Ansicht von Börsenexperten den Aufschwung wieder dämpfen.

Die Analysten und Anleger schätzen die Konjunkturaussichten im Mai negativer ein als im Vormonat, wie aus der Umfrage des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht. Das ZEW-Barometer fiel überraschend um 0,7 auf minus 41,4 Punkte. Mehr als zwei Drittel der Experten gehen davon aus, dass die Inflationsrate in den nächsten sechs Monaten nicht sinken wird und damit die erwartete Konsumerholung bremst. "Die Konjunkturdynamik dürfte auch etwas an Fahrt verlieren, weil sich bei den Unternehmen allmählich die Folgen der steigenden Refinanzierungskosten und der starke Euro bemerkbar machen dürften", sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz am Dienstag.

Der Wirtschaftsweise liest aus Äußerungen der EZB-Notenbanker zudem eine Erhöhung der Leitzinsen in naher Zukunft heraus. Damit würde es für die Firmen noch kostspieliger, sich mit Geld zu versorgen. Der Mannheimer Forscher legte der Europäischen Zentralbank (EZB) zugleich ans Herz, das Zinsniveau solange stabil zu halten, wie die Finanzmarktkrise anhalte. Nach Ansicht mancher Experten könnte sie allerdings länger andauern als erhofft: "Es dürfte noch einiges in den Büchern stecken, was erst sukzessive herauskommen wird. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten könnten sich noch das ganze Jahr hinziehen", sagte Gerd Haßel von der BHF-Bank.

Zwar beurteilen die vom ZEW befragten Experten die Aussichten für den Export dank der bislang ausgebliebenen Rezession in den USA deutlich besser als im April. Zugleich sehen sie aber kaum Spielraum für ein Anspringen des privaten Konsums, weil die starke Teuerung viel Kaufkraft kostet.

Trotz der Finanzmarktkrise, des starken Euro und der hohen Inflation hatte die deutsche Wirtschaft einen blendenden Start ins Jahr erwischt und wuchs mit 1,5 Prozent doppelt so stark wie erwartet. Im zweiten Quartal könnte ihr jedoch allmählich die Puste ausgehen, meinte Franz. Das Wachstum werde wahrscheinlich nahezu stagnieren. Für das Gesamtjahr sei dennoch eine Wachstumsrate von rund zwei Prozent realistisch.

Der private Konsum dürfte angesichts der anhaltend hohen Teuerung nach Ansicht von Experten jedoch trotz der jüngsten Lohnabschlüsse nicht die erhofften Wachstumsbeiträge liefern. Möglicherweise müssen die Verbraucher schon bald einen weiteren Teuerungsschub verkraften, falls der jüngste Anstieg bei den Erzeugerpreisen auf sie abgewälzt werden sollte. Die Preise ab Werkstor waren im April mit 5,2 Prozent so stark gestiegen wie seit über anderthalb Jahren nicht mehr. Im März hatte die Rate noch 4,2 Prozent betragen, im Jahresschnitt 2007 lediglich zwei Prozent. Größter Preistreiber war Energie. Viele Nahrungsmittel verteuerten sich ebenfalls kräftig.

Auch die Bundesbank sieht auf die Verbraucher einen neuen Preisschub zukommen. Ein Grund dafür seien die hohen Ölpreise. Erst zum Spätherbst sei mit einem stärkeren Rückgang zu rechnen, falls keine neuen Belastungen hinzukämen, schrieb die Bundesbank jüngst. Im April war die Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen auf 2,4 Prozent gesunken, nachdem sie im März mit 3,1 Prozent den zweithöchsten Wert seit 1994 erreicht hatte.

(Quelle: rtr)
 

Koalition stoppt Diätenerhöhung

Mi.21.05.08 - Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist vorerst vom Tisch. Wegen des massiven Widerstands auch in den eigenen Reihen stoppten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Dienstag überraschend das Vorhaben.

Angesichts der öffentlichen Diskussion sei die Anhebung nicht möglich, erklärten beide nach einem Treffen in Berlin. Deshalb werde man den Abgeordneten der Großen Koalition gemeinsam empfehlen, die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen.

Kauder fügte jedoch hinzu: «Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Sie ist jetzt aber offensichtlich nicht vermittelbar.»

Nach den Vorstellungen von CDU/CSU und SPD sollten die Einkommen der Bundestagsabgeordneten zwischen 2008 und 2010 um insgesamt gut 15 Prozent auf 8.159 Euro steigen. Das entsprechende Gesetz wurde in der vorletzten Woche bereits in erster Lesung vom Bundestag behandelt. Eigentlich wollte der Bundestag die Erhöhung schon kommende Woche beschließen.

Das Vorhaben hatte bei Opposition und Verbänden einen Sturm der Entrüstung entfacht. Angesichts dieses Echos formierte sich auch in den Koalitionsfraktionen immer stärkerer Widerstand. Mehrere Dutzend Abgeordnete von SPD, aber auch eine Reihe von Parlamentariern der Union hatten in den letzten Tagen angekündigt, dem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern.

Die Opposition begrüßte die Entscheidung der Koalition. «Besser spät als nie», erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. «Es ist gut, dass die große Koalition eingesehen hat, dass diese Diätenerhöhung nicht in die Zeit passt. Union und SPD wären gut beraten, in Zukunft von vornherein die soziale Realität im Land zu erkennen und danach zu handeln.»

(Quelle: ap)
 

Autoren des Armutsberichts: Arbeitsminister Scholz schönt Aussagen -- DIW: Armutsquote liegt bei 18 Prozent

Mi.21.05.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland zu beschönigen. Die Armutsquote liegt nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) bei 18, nicht bei 13 Prozent.

Das DIW, das diese Zahl errechnete, warf Scholz vor, er habe nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Daten genannt. Das Ministerium wies am Dienstag den Vorwurf der Beschönigung zurück. Scholz hatte den Entwurf des neuen Armutsberichtes am Montag vorgelegt.

Das DIW hatte in den von Scholz nicht erwähnten Zuarbeiten für den Regierungsbericht errechnet, dass die Armutsquote zwischen den Jahren 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent angestiegen sei. Scholz hatte von 13 Prozent und einem Zuwachs um einen Punkt gesprochen. Der DIW-Experte Markus Grabka sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag, der Minister habe Daten «selektiv» herausgegriffen. «Wenn man andere Daten kennt und sie nicht nennt, ist das schon verwunderlich.» Er bestätigte damit einen Bericht der «Thüringer Allgemeinen».

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dazu, der Bericht biete «die umfassendste statistische Grundlage für gesicherte Aussagen über Armut und Reichtum in Deutschland im europäischen Vergleich». Das sei «allgemein anerkannt». Den Vorwurf, die Entwicklung werde durch die Auswahl der Daten beschönigt, treffe nicht zu.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht im Gegensatz zu Unions-Kollegen in Steuersenkungen kein Mittel zur Bekämpfung der Armut in Deutschland. Arme empfingen entweder staatliche Sozialleistungen oder hätten «ein so geringes Einkommen, dass sie praktisch keine Steuern zahlen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Müller lehnte wie zuvor Scholz die Forderung ab, den ALG-II-Regelsatz von 347 auf 420 Euro zu erhöhen.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber, kündigte in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) einen möglichst raschen Beschluss über Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 an: «Es wird dazu noch vor den Sommerferien einen Fraktionsbeschluss geben. Dann wird klar sein, wie die Entlastungen aussehen.»

Dafür gebe es in den Landesgruppen der Union breite Zustimmung. Man plane Entlastungen für Berufspendler und Familien, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten sollen. Die Steuerausfälle für den Bund beliefen sich auf rund zwei Milliarden Euro, sagte Brunnhuber: «Wir sollten uns nicht zu Tode sparen und deshalb am Ende die Wahl verlieren.»

Massive Kritik an Scholz kam von der Frakion Die Linke. Sein Bericht «verschleiert eher noch, wie dramatisch die Armut in Deutschland zugenommen» habe. Die «drastische Zunahme» an Armut werde «durch die Datenwillkür der Bundesregierung kleiner gerechnet», sagte die sozialpolitische Sprecherin, Katja Kipping.

Die Union will die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stärker entlasten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält einen Beitragsrückgang auf 3 Prozent für möglich. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags zum 1.1.2009 machen können», sagte der dpa.

Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sieht in gerechteren Einkommen und besseren Bildungschancen «das beste Mittel» zur Armutsbekämpfung. Mit der Einführung weiterer gesetzlicher Mindestlöhne würde «Hunderttausenden sofort geholfen, und zwar ohne zusätzliche staatliche Mittel.» ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der vollen Pendlerpauschale und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. Wie Grüne und Linke verlangte er zudem die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro.

(Quelle: dpa)
 

Krankenhäuser fordern von Gesundheitsministerin Schmidt kräftigere Finanzspritze

Mi.21.05.08 - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat zurückhaltend auf die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigten Finanzhilfen für die Kliniken reagiert.

Hauptgeschäftsführer Georg Baum begrüßte am Dienstag in Berlin zwar Schmidts Ankündigung, wonach den stark belasteten Krankenhäusern geholfen werden solle. Allein durch die Tarifabschlüsse für dieses und das kommende Jahr seien die Kliniken aber mit Kostensteigerungen von 4,1 Milliarden Euro belastet, sagte er. Ein Sprecher fügte hinzu, die von Schmidt angekündigten Entlastungen von mehr als einer Milliarde Euro seien daher eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Schmidt hatte auf dem 111. Deutschen Ärztetag in Ulm angekündigt, der mit der Gesundheitsreform im vergangenen Jahr eingeführte Sanierungsbeitrag der Kliniken von rund 350 Millionen Euro sowie der Abzug für die integrierte Versorgung von 650 bis 700 Millionen Euro sollten Ende des Jahres auslaufen. Zudem verbesserten sich derzeit die Einnahmen der Krankenkassen spürbar. Dies zusammengenommen bringe den Kliniken mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich ein.

Darüber hinaus will sich die SPD-Politikerin nach eigenen Worten in der Regierung dafür stark machen, dass die Kassen einen Teil der tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen übernehmen müssen. Die Entlastungen für die Kliniken in diesen Bereich bezifferte sie jedoch nicht. Nach Angaben ihres Ministeriums soll die Regelung im Gesetzentwurf zur neuen Klinikfinanzierung enthalten sein, der noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll. Schmidt kündigte auch ein Programm an, um die Einstellung von Pflegekräften zu fördern.

Baum sagte, allein für die Personalkosten seien mindestens drei Milliarden Euro für 2008/2009 notwendig. Der planmäßige Wegfall der zwei Kürzungsfaktoren könne nicht als Entlastung gewertet werden. Auch für das Förderprogramm für Pflegekräfte sei ausreichend Geld notwendig.

Die DKG versteht sich als Dachverband der Krankenhausträger und vertritt nach eigenen Angaben mehr als 2100 Kliniken.

(Quelle: rtr)
 

Merkel sieht 'interessante Übereinstimmungen' von CDU und Grünen

Mi.21.05.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwischen der CDU und den Grünen inzwischen «interessante Übereinstimmungen». Daher schloss die Kanzlerin in einem am Dienstag vorab verbreiteten «Stern»-Interview Schwarz-Grün als Option nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr nicht aus. Eine Koalition mit der FDP hätte aber «die größten Gemeinsamkeiten», betonte sie.

Merkel nannte es zugleich «unverantwortlich», auf den Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen und gleichzeitig keine neuen Kohlekraftwerke bauen zu wollen. «Ich möchte, dass in Deutschland so viel Energie erzeugt wird, dass wir als Industrieland nicht zu abhängig von anderen Ländern werden», sagte sie.

Vor dem Hintergrund der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn machte sich die Kanzlerin für den Artenschutz stark. Das weltweite Sterben von täglich 150 Arten bedeute «eine reale Bedrohung unseres eigenen Lebens». Sie betonte: «Je schmaler die Artenvielfalt ist, desto anfälliger wird auch der Mensch.» Ferner plädierte sie für den «verantwortlichen Einsatz von Gentechnik», andernfalls könne das Welternährungsproblem nicht gelöst werden.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland verfehlt laut Studie eigene Klimaziele

Mi.21.05.08 - Die Bundesregierung verfehlt möglicherweise ihre selbstgesteckten Klimaziele. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Studie des Umweltinstituts Ecofys schreibt, wird das "integrierte Energie- und Klimaprogramm" der Bundesregierung nur etwa die Hälfte der angestrebten Minderung von Kohlendioxid (CO2) erreichen. Ursprünglich sollte der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, erreichbar sei jedoch nur eine Reduktion um 28 Prozent, heißt es in der für die Bundestagsfraktion der Grünen angefertigten Studie. Davon seien allerdings 18 Prozent schon jetzt geschafft.

Wie die SZ weiter schreibt, sind nach Auffassung der Umweltexperten vor allem zu optimistische Annahmen und nachträgliche Verschlechterungen im Gesetzespaket der Grund für die Verfehlung. So seien etwa die Pläne für eine Förderung effizienter Kraftwerke "nicht ambitioniert genug". Bei verschärften Vorgaben für die Sanierung von Gebäuden verzichte der Bund auf Kontrollen und Sanktionen. Zuletzt hatte die Bundesregierung auch ihr Ziel aufgeben müssen, den Anteil von Biosprit zu erhöhen. Gleichzeitig verfehle das Paket das Ziel, den Stromverbrauch drastisch zu senken.

Die Regierung hatte das Gesetzespaket im vergangenen Sommer bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen. Es sei nun "dringend erforderlich, die geplanten Maßnahmen effektiver auszugestalten", schreibt das Blatt.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Forscher erwecken Gen von Tasmanischem Tiger zum Leben

Mi.21.05.08 - Zoologen haben ein Gen des vor über siebzig Jahren ausgestorbenen Tasmanischen Tigers wieder zum Leben erweckt. Es sei das erste Mal, dass Erbmaterial von einer ausgestorbenen Art in einen anderen lebenden Organismus eingesetzt werde und dort wieder eine Funktion aufnehme, sagte der australische Forscher Andrew Pask von der Universität Melbourne der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei es mit dieser Technik nicht möglich, ausgestorbene Tierarten ins Leben zurückzuholen.

"Wir können untersuchen, wie ein Gen bei diesem Tier funktioniert - die meisten Tiere haben rund 30.000 Gene", schränkte der Wissenschaftler ein. Bei fortschreitender Technik werde es aber eines Tages hoffentlich möglich sein, Arten wiederzubeleben.

Die Forscher entnahmen die DNA-Proben bei einem Tasmanischen Tiger, der seinerzeit in Alkohol eingelegt worden war. Dann setzten sie das isolierte Gen bei Mäuse-Embryonen ein, wo es seine Funktion wieder aufgenommen habe. Diese Entdeckung habe "ein riesiges Potenzial", sagte der US-Forscher Richard Behringer von der Universität Texas. Sie könne unter anderem für Entwicklungen im Bereich der Biomedizin nützlich sein.

Der Tasmanische Tiger ist auch als Beuteltiger bekannt und sah aus wie ein Hund. Er wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur Ausrottung gejagt; das letzte Exemplar starb 1939 in einem australischen Zoo.

(Quelle: afp)
 

Großbritannien erlaubt Herstellung von Mensch-Tier-Embryonen

Mi.21.05.08 - Das britische Parlament hat Forschern die Herstellung von Embryonen aus menschlichem Erbgut und Eizellen von Tieren erlaubt. Das Unterhaus wies in London laut "BBC" mit 336 zu 176 Stimmen einen Antrag zurück, der die Chimären-Embryonen verbieten sollte. Die Abstimmung war Teil der Beratungen über ein Gesetzesvorhaben, das den Umgang mit Embryonen neu regeln soll. Dem Entwurf zufolge müssen Tier-Mensch-Embryonen allerdings nach spätestens zwei Wochen zerstört werden und dürfen nicht in die Gebärmutter einer Frau eingepflanzt werden.

Wissenschaftler erhoffen sich von den Chimären-Embryos neue Therapiemethoden für Krankheiten wie Alzheimer oder Mukoviszidose. Premierminister Gordon Brown, dessen zweijähriger Sohn an Mukoviszidose leidet, ist ein flammender Befürworter des Gesetzes. Auch der konservative Oppositionsführer David Cameron hatte seine Zustimmung angekündigt. Bei vielen konservativen Abgeordnete war der Entwurf allerdings sehr umstritten. Die Parlamentarier sind nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen und durften bei dieser ethisch problematischen Frage frei entscheiden. Auch die katholische Kirche hatte ein Verbot der Forschungsmethode gefordert, die ein Geistlicher als "Frankenstein-Experiment" bezeichnet hatte.

Britischen Forschern war es Anfang April erstmals gelungen, Chimären-Embryonen aus menschlichem Erbgut und Eizellen von Kühen zu erzeugen. Die zuständige britische Aufsichtsbehörde hatte bereits im September 2007 eine grundsätzliche Zustimmung erteilt und Forschern Sondergenehmigungen für Experimente ausgestellt.

(Quelle: afp)
 

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