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Irak 1521 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

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USA bekräftigen Widerstand gegen Streubomben-Verbot

Do.22.05.08 - Die USA haben ihren Widerstand gegen ein internationales Verbot von Streubomben bekräftigt. Ein solches Abkommen gefährde die weltweite Sicherheit und verhindere humanitäre Hilfseinsätze der US-Streitkräfte, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington.

Diplomaten aus mehr als 100 Ländern diskutieren zurzeit in Irland über ein Verbot von Streubomben. Die USA, die neben Russland und China zu den größten Produzenten dieser Waffengattung gehören, sind auf der Konferenz in Dublin nicht vertreten.

Das geplante Abkommen kriminalisiere die militärische Zusammenarbeit mit den USA und anderen Ländern, die Streubomben besitzen und den Vertrag nicht unterzeichnen, sagte Staatssekretär Stephen Mull. Das gefährde Hilfseinsätze nach Naturkatastrophen wie in Birma oder China, an denen oft amerikanische Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge beteiligt seien.

Streubomben verteilen riesige Mengen kleiner Sprengkörper über große Flächen. Allerdings explodiert meist ein Teil der Sprengsätze nicht sofort - sie stellen dann eine tödliche Gefahr dar, weil sie bei der kleinsten Berührung explodieren können. Auf der Konferenz in Dublin verhandeln die Teilnehmer über strenge Regeln für Produktion, Verkauf und Lagerung der Streubomben.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Durchbruch in der Libanon-Krise. Waffenruhe für Gazastreifen weiter in der Schwebe. Israel will Siedlung in Westjordanland ausbauen

Do.22.05.08 - Nach 18-monatiger Dauerkrise und blutigen Kämpfen haben sich die verfeindeten Lager im Libanon auf die Beilegung ihres Konflikts geeinigt, der das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat. Wie aus Äußerungen des Telekommunikationsministers Marwan Hamadeh hervorgeht, konnte die schiitische Hisbollah dabei zwei Kernforderungen gegen die prowestliche Regierung durchsetzen: Sie erhält Ministerposten im neuen Kabinett und dazu noch ein Veto-Recht.

Der Durchbruch wurde laut Hamadeh am frühen Mittwochmorgen nach fünftägigen Verhandlungen im Scheichtum Katar erzielt. Die Arabische Liga hatte sich als Vermittlerin in den eskalierenden Konflikt eingeschaltet, nachdem sich regierungstreue Gruppen und Verbände der Hisbollah vor kurzem blutige Kämpfe um die Vorherrschaft in der Hauptstadt Beirut und im Norden des religiös tief gespaltenen Landes geliefert hatten. Dabei wurden mindestens 67 Menschen getötet. Es ist die schwerste politische Krise seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990.

Laut Hamadeh erhält die von Syrien unterstützte Hisbollah elf Sitze im Kabinett, während die prowestliche Parlamentsmehrheit 16 Ministerposten bekommt. Drei weitere Ämter verteilt dann der künftige Präsident. Der Ministerpräsident von Kater, Scheich Hamad bin Jassem al Thani, erklärte am Mittwochmittag (Ortszeit), die Wahl des neuen Präsidenten solle binnen 24 Stunden über die Bühne gehen.

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten war in den letzten Monaten über ein dutzend Mal verschoben worden. Libanon hat seit dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud im November vergangenen Jahres kein Staatsoberhaupt. Zwar haben sich das prowestliche Regierungslager um Ministerpräsident Fuad Siniora und die Hisbollah auf Armeechef Michel Suleiman als Kompromisskandidaten geeinigt. Dessen Wahl scheiterte bislang aber an der Forderung der Hisbollah nach einer Beteiligung an der Regierung.

Teil der Einigung von Katar ist außerdem eine Verkleinerung der Wahlkreise. Damit sollen die verschiedenen Religionsgruppen - Schiiten, Sunniten, Christen - besser repräsentiert werden. «Es gibt keine Verlierer», sagte Hamadeh telefonisch der AP. «Libanon ist der Gewinner.»

Eine unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Waffenruhe für den Gazastreifen und israelische Grenzgemeinden hängt weiter in der Schwebe. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen, und es gebe noch einige Arbeit zu tun, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev.

Regev reagierte damit auf Äußerungen eines ägyptischen Regierungsbeamten, wonach Israel Unterstützung und Zustimmung für die ägyptischen Vorschläge zur Beendigung der Gewalt geäußert habe. Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman ist nach ägyptischen Medienberichten weiterhin im Gespräch mit Vertretern radikaler und militanter Palästinensergruppen.

Nach israelischen Medienberichten wird mit einer Antwort nicht vor dem Wochenende gerechnet. Ein Grund dafür sei, dass Israel weiterhin die Freilassung des im Juni 2006 in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit verlange oder zumindest dessen vorübergehende Überstellung in ägyptischen Gewahrsam. Außerdem will Israel Zusagen, dass der Waffenschmuggel durch Tunnel unter der Grenze von Ägypten zum Gazastreifen gestoppt wird, damit die radikalislamische Hamas die Waffenruhe nicht für eine Neubewaffnung nutzt.

Die Waffenruhe soll nach bisherigen Informationen vorerst für ein halbes Jahr gelten. Während dieser Zeit sollen militante Palästinensergruppen keine Raketen und Mörsergranaten auf israelische Grenzstädte abfeuern. Im Gegenzug soll Israel seine Angriffe im Gazastreifen beenden.

Israel will ungeachtet des Widerstands von Palästinensern und der USA eine jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland ausbauen.

Bauminister Seew Boim gab nach Angaben seines Ministeriums jetzt die Anweisung, den Bau von 286 Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit in der Nähe von Jerusalem auszuschreiben. Das Vorhaben sei eine Reaktion auf den Wohnungsmangel für strenggläubige junge Juden in Jerusalem. Die Vereinigten Staaten und die Palästinenser haben Israel zu einem Verzicht auf den Ausbau der Siedlungen aufgefordert.

Auch der "Road Map" genannte Friedensplan von 2003 fordert einen Verzicht auf Siedlungsaktivitäten in den Gebieten, in denen ein palästinensischer Staat entstehen soll. Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich jedoch entschlossen gezeigt, an Siedlungen auch nach Abschluss eines Friedensabkommens festzuhalten.

boa (Quellen: ap, dpa, rtr)
 

Fremdenfeindliche Gewalt in Südafrika eskaliert - 42 Tote - Armee soll eingesetzt werden

Do.22.05.08 - Nach der Eskalation fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika mit mindestens 42 Toten und hunderten Verletzten hat Präsident Thabo Mbeki einen Einsatz der Armee angeordnet.

Sie soll weitere Ausschreitungen in der Gauteng-Provinz unterbinden, zu der die Städte Johannesburg und Pretoria gehören. «Präsident Thabo Mbeki hat einer Bitte der Polizei für den Einsatz des Militärs entsprochen, um anhaltende Angriffe auf Ausländer in der Gauteng-Provinz zu stoppen», teilte das Amt des Präsidenten am Mittwoch mit. Nach Angaben der Polizei wurden mittlerweile nahezu 30 000 Menschen vertrieben.

Die gegen Zuwanderer aus Nachbarländern gerichtete Gewalt hatte vor zehn Tagen in der Johannesburger Township Alexandra begonnen. Inzwischen hat sie auch die Hafenstadt Durban sowie die Provinz Mpumalanga erfasst. In der an Mosambik grenzenden Provinz hatte es erste Übergriffe gegen Zuwanderer bereits am Dienstag gegeben. Hütten gingen in Flammen auf, Geschäfte von Ausländern wurden geplündert. Mosambikaner fliehen zu Tausenden in Todesangst zurück in ihre Heimat, berichtete der Rundfunk am Mittwochabend.

Das Auswärtige Amt in Berlin rief unterdessen Besucher zu zusätzlicher Vorsicht auf. Derzeit werde Reisenden dringend davon abgeraten, die Innenstadt von Johannesburg oder die sogenannten Townships in den Randgebieten anderer Großstädte zu besuchen, hieß es in einem aktuellen Hinweis. Dies gelte auch für organisierte Reisen.

In der Hafenstadt Durban attackierten nach Polizeiangaben in der Nacht zum Mittwoch mehr als 150 mit Steinen und Flaschen bewaffnete Südafrikaner Zuwanderer aus Nigeria. Nach Ansicht des Provinz- Ministers Bheki Cele war der Angriff in dem Armenviertel Umbilo politisch motiviert. Der für Sicherheitsfragen zuständige Politiker der Provinz KwaZulu-Natal warf der oppositionellen Inkatha Freedom Party (IFP) vor, die Bewohner eines Wohnheims in Umbilo zu dem Angriff aufgehetzt zu haben. Die IFP wies das als unverantwortlich zurück und verurteilte ihrerseits die Gewalt.

In Johannesburgs Township Tembisa wurden drei Menschen mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht. Dort war die Polizei erneut gegen hunderte Bewohner vorgegangen, die auf der Suche nach Zuwanderern aus anderen afrikanischen Ländern unterwegs waren. Erneut standen Unterkünfte in Flammen. Auch aus dem Ort Vereeniging gab es unbestätigte Berichte über Einschüchterungen ausländischer Bewohner. Im Armenviertel Primrose wurden den in die Polizeiwache geflohenen Mosambikanern die Chance gegeben, sich mit Bussen in die Heimat fahren zu lassen. Mehrere Flüchtlinge beschwerten sich nach Medienberichten über vereinzelte Einschüchterungen durch Polizisten.

Derweil steigt die Sorge um die Konsequenzen für den Tourismus und die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in dem Kap-Staat. Auch die nationale Währung, der Rand, ist stark gefallen. Danny Jordaan, der Chef des WM-Organisationskomitees, erklärte, die Gewalt stehe in krassem Gegensatz zur Idee eines völkerverbindenden Sportereignisses und zu allen Idealen eines demokratischen Südafrikas. Die FIFA betonte, die sei besorgt über die Gewalt, setze aber auf die einigende Kraft des Fußballs. Alle Fristen des WM-Fahrplans seien jedoch einzuhalten.

(Quelle: dpa)
 

Palamenstwahlen in Georgien - Präsident Saakaschwili verteidigt Regierungsmehrheit

Do.22.05.08 - Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat bei der Parlamentswahl seine Regierungsmehrheit verteidigt. Seine Vereinte Nationale Bewegung kam Wählernachfragen zufolge am Mittwoch auf 63 Prozent der Stimmen. Die größte Oppositionspartei, der Vereinte Oppositionsrat, kam auf 14 Prozent. Die Opposition wirft dem Staatschef eine zunehmend autoritäre Amtsführung und Wahlbetrug vor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete von Einschüchterungsversuchen vor der Wahl, die Opposition befürchtete massive Manipulationen. Sie wirft Saakaschwili vor, die Präsidentenwahl im Januar nur mit Hilfe von Wahlfälschungen knapp gewonnen haben.

Die Europäische Union und die NATO wollten die Wahl genau verfolgen, weil die Kaukasusrepublik an Russlands Grenze für den Westen hohe strategische Bedeutung hat. Zudem will Saakaschwili sein Land in die NATO bringen.

Entlang der Verwaltungsgrenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien kam es am Mittwoch zu einem Feuergefecht. Das georgische Innenministerium erklärte, abchasische Grenzposten hätten auf zwei Busse geschossen, die Bewohner aus Abchasien zur Wahllokalen jenseits der Grenze bringen wollten. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Saakaschwili kam nach der sogenannten Rosen-Revolution, die den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang, 2003 an die Macht. Sein prowestlicher Kurs findet in Georgien quer durch alle Parteien Unterstützung. Der Umgang mit der abtrünnigen Region Abchasien, die zunehmend von Russland unterstützt wird, spielte im Wahlkampf keine tragende Rolle, da alle Parteien Moskaus Einmischung mit Skepsis betrachten. Die autoritären Züge seiner Regierung und seine erfolglose Wirtschaftspolitik haben Saakaschwilis Popularität jedoch schwinden lassen.

(Quelle: ap)
 

Tschechische Regierung billigt US-Pläne zu Raketenabwehr

Do.22.05.08 - Die Regierung in Tschechien hat am Mittwoch ein Abkommen mit den USA zur Stationierung des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa gebilligt. Die Zustimmung erging während eines Treffens in der Stadt Teplice, wie eine Sprecherin mitteilte. Beide Seiten hatten im April erklärt, die Verhandlungen über das wichtigste bilaterale Abkommen seien erfolgreich verlaufen.

Nach Angaben des Außenministeriums in Prag wird US-Außenministerin Condoleezza Rice in den kommenden zwei Monaten zur Unterzeichnung des Abkommens erwartet. Zu Grunde liegen zwei Verträge, die vom Parlament gebilligt werden müssen. Die Verhandlungen zum zweiten Abkommen laufen noch.

Nach den Plänen Washingtons soll die Radaranlage in Tschechien mit zehn in Polen stationierten Abfangraketen verbunden werden. Russland hat sich strikt gegen die Raketenabwehr ausgesprochen. Die USA sehen darin eine Vorrichtung, um eventuelle iranische Raketen abzufangen.

(Quelle: ap)
 

Sprengstoffalarm in schwedischem Atomkraftwerk

Do.22.05.08 - Sicherheitskräfte in einem schwedischen Atomkraftwerk haben am Mittwoch bei einem Arbeiter Sprengstoff entdeckt. Die Polizei riegelte die Anlage in Oskarshamn ab und erklärte, der Arbeiter habe eine Plastiktasche mit einer explosiven Substanz mit sich geführt. Zwei Verdächtige seien wegen des Verdachts der versuchten Sabotage festgenommen worden.

Es war nach Angaben der Polizei nicht klar, welchem der festgenommenen Männer die Plastiktüte gehöre. Zunächst hatte die Polizei erklärt, sie verhöre einen Mann, der Schweißarbeiten in der Anlage ausführen sollte. Der Betreiber OKG betonte, die Sicherheit des Kraftwerks sei nicht bedroht. Der Mann habe den Sprengstoff nicht in der Plastiktüte gehabt, es seien lediglich Spuren von Sprengstoff an den Griffen gefunden worden. Die Polizei gab an, bei dem Sprengstoff handele es sich um Triacetontriperoxid (TATP), das auch bei den Bombenanschlägen in London 2005 eingesetzt wurde.

«Die Tüte enthielt Toilettenartikel, aber ein Test ergab Spuren der Substanz an den Griffen», sagte der Sprecher des Kraftwerks, Anders Osterberg. Er betonte, man nehme den Zwischenfall sehr ernst. «Das ist nicht etwas, das man zu Hause benutzt. Wir haben es nicht mit Spielzeug zu tun.»

Die Polizei richtete eine Sicherheitszone im Umkreis von 300 Metern rund um das Atomkraftwerk ein. Die Beschäftigten, die sich bereits auf dem Gelände der Anlage aufhielten, würden nicht evakuiert. Die Anlage arbeite weiter normal, teilte die Polizei mit.

TATP ist ein hochexplosiver Sprengstoff. Der Sprengstoffexperte Svante Karlsson erklärte, das Material sei sehr instabil. Eine zivile Nutzung gebe es nicht.

Im Atomkraftwerk Oskarshamn stehen drei Reaktoren, die zusammen zehn Prozent der in Schweden verbrauchten Elektrizität produzieren. Der Betreiber OKG gehört gemeinsam dem deutschen E.ON-Konzern und dem finnischen Unternehmen Fortum.

(Quelle: ap)
 

Italiens Regierung erklärt Neapels Deponien zu Militärgebiet

Do.22.05.08 - Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der Müllkrise in Neapel den Kampf angesagt. Nach der ersten Kabinettssitzung, die in der süditalienischen Stadt abgehalten wurde, um angesichts der seit Jahren andauernden Abfall-Krise ein Zeichen zu setzen, erklärte Berlusconi Deponien und Verbrennungsanlagen in der Region zum "Militärgebiet". Zugleich ernannte die Regierung den Direktor des Zivilschutzes, Guido Bertolaso, zum Staatssekretär, der sich allein um die Bewältigung des Müllnotstands in der Region Kampanien kümmern soll. Während der Sitzung protestierten tausende Menschen gegen die Regierungspolitik.

Müllhalden und Verbrennungsanlagen würden zu Gebieten von "nationalem, strategischem Interesse" erklärt und damit praktisch zum "Militärgebiet", das entsprechend von Soldaten geschützt werde, kündigte Berlusconian. "Blockadeaktionen von organisierten Minderheiten werden nicht mehr toleriert", sagte Berlusconi, der Staat werde "mit seiner Autorität eingreifen". Zugleich habe die Regierung fünf Gelände in der Region von Neapel zu neuen Deponien erklärt, sagte Berlusconi weiter.

Die Bewohner von Neapel und Umgebung verhindern regelmäßig die Einrichtung neuer Mülldeponien, weil diese ihrer Ansicht nach zu nah an Wohngebieten liegen und Gesundheitsrisiken darstellen. Gesundheitsminister Maurizio Sacconi kündigte die Entsendung von 200 Gesundheitsexperten in die Region an.

Der zum Staatssekretär ernannte Zivilschutzchef Bertolaso werde sich auf dem neuen Posten ausschließlich mit dem seit Jahren andauernden Müllproblem befassen, sagte Berlusconi. Dabei werde der Bewältigung des Müllnotstands die gleiche Bedeutung beigemessen wie den Aufgaben, die nach einem Erdbeben oder einem Vulkanausbruch bewältigt werden müssten.

In zehn verschiedenen Protestzügen demonstrierten Umweltschützer, Arbeitslose und Einwanderer ohne Papiere gegen die Politik der Regierung Berlusconi, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Für die Kabinettssitzung in der Präfektur von Neapel wurde das Zentrum extra gereinigt, in den Vororten lag der Müll jedoch noch haufenweise. Zum Schutz der neuen Regierung waren rund tausend Polizisten im Einsatz.

Die Regierung des im April gewählten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte ein schnelles Ende der seit über zehn Jahren schwelenden Müllkrise angekündigt. Medienberichten zufolge türmen sich in Neapel und der umliegenden Region Kampanien fast 50.000 Tonnen Müll auf den Straßen.

(Quelle: afp)
 

Ölpreis überwindet Rekordmarke von 130 Dollar

Do.22.05.08 - Der Ölpreis hat nach monatelangem Höhenflug nun auch die Rekordmarke von 130 Dollar geknackt. Händler zahlten am Mittwoch für die US-Ölsorte WTI in der Spitze bis zu 132,08 Dollar pro Fass.

Die in Europa führende Nordseesorte Brent war mit einem Rekordpreis von 131,57 Dollar fast genauso teuer. "Der Ölpreis steigt, weil er steigt, weil er steigt...", kommentierte Commerzbank-Analyst Eugen Weinberg. Spekulanten nutzten jeden noch so kleinen Anlass, um neue Höchststände zu markieren. Zudem sorgten unerwartet niedrige Ölbestände in den USA am Nachmittag für einen zusätzlichen Schub.

Trotz des rasant steigenden Ölpreises und der starken Teuerung wird die EZB nach Einschätzung von Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise den Leitzins mittelfristig nicht anheben. "Der erneute Ölpreisschub wird die Preissteigerungsraten weiter anziehen lassen, aber bislang ist keine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu erkennen", sagte er im Reuters-Interview. Spekulationen über eine Anhebung des Leitzinses waren am Vortag nach entsprechenden Äußerungen des Chefs des Mannheimer Zentrums für Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, aufgekommen. Ein überraschender Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai zusammen mit zuletzt robusten Konjunkturdaten hatte die Erwartung an den Märkten verstärkt.

Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und auch bei Öl und Gas haben bislang verhindert, dass der private Konsum zu einer tragenden Säule des Aufschwungs wird. Haupttreiber der Preisentwicklung beim Öl sei der schwache Dollar, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert. Schon in der Vergangenheit habe der Ölpreis immer dann zugelegt, wenn der Dollar abgewertet habe. "Die Produzenten wollen damit Einnahmeausfällen vorbeugen", sagte Kemfert.

Öl wird wie die meisten Rohstoffe in Dollar gehandelt. Die Rallye beim Öl lockt zudem zunehmend Spekulanten an. "Auch Anleger flüchten in Öl." Nach Einschätzung der Analysten der LBBW gibt es für den steilen Preisanstieg keine ausreichenden fundamentalen Argumente mehr.

Die Opec sieht nach Angaben des Ölministers von Katar weiter keinen Handlungsbedarf. Auf die Frage, ob das Kartell in Reaktion auf den neuen Rekord beim Ölpreis eine Dringlichkeitssitzung einberufen werde, sagte Abdullah al-Attijah: "Nein, wozu? Das ist keine Frage des Angebots." Analysten streichen dagegen eine angespannte Versorgungslage heraus. Immer wieder gibt es Lieferschwierigkeiten in Nigeria, dem wichtigsten afrikanischen Ölexporteur. Daneben belasten Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

Öl ist inzwischen fünf Mal so teuer wie 2002, ursprünglich getrieben durch eine steil ansteigende Nachfrage aus Schwellenländern wie China.

Das Angebot an Öl auf dem Weltmarkt wird Forschern zufolge in Zukunft nicht mit dem steigenden Energiehunger Schritt halten können. Für die Industrieländer könnte einer Studie zufolge schon 2030 kaum noch Erdöl für Importe zur Verfügung stehen. "Bis 2030 wird sich die weltweite Ölförderung halbieren", sagte der Energieexperte Werner Zittel in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens der "Energy Watch Group". Da die Zahl der exportierenden Länder zurückgehe und die Staaten das Öl selbst bräuchten, sei kaum noch mit Exporten zu rechnen. Der drastische Anstieg des Ölpreises ist den Autoren zufolge in erster Linie auf die Öl-Knappheit zurückzuführen. "Die Welt ist jetzt am Fördermaximum oder hat es bereits überschritten", sagte Zittel.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Auch Bundesregierung verzichtet auf Erhöhung der Einkommen - Rückzieher bei Diäten verschlechtert Koalitionsklima weiter

Do.22.05.08 - Auch die Bundesregierung verzichtet nach dem Rückzieher der Bundestagsabgeordneten auf die Erhöhung ihrer Bezüge. Im Kreis der Minister stieß dies am Mittwoch nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm «auf allgemeines Einvernehmen». Dagegen löste der Schritt der Fraktionsspitzen vom Vortag ein heftiges Gewitter in der Koalition aus, das sich vor allem über SPD-Fraktionschef Peter Struck entlud.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte laut Wilhelm im Kabinett an, die Bundesregierung werde mit dem Bundestag über einen Verzicht auf die Anpassung der Bezüge sprechen. Das Parlament werde kommende Woche darüber entscheiden. Wilhelm wies darauf hin, dass die Bezüge der Regierungsmitglieder zuletzt vor sechs Jahren erhöht wurden. Die Besoldungserhöhung sollte ursprünglich rückwirkend zum 1. Januar 3,1 Prozent betragen. Zum 1. Januar 2009 hätten weitere 2,8 Prozent folgen sollen.

Der Verzicht auf die Diätenerhöhung sorgte für heftigen Krach in der Koalition. Unionsabgeordnete wiesen mit scharfen Worten der SPD die Schuld zu, weil sie anfangs absprachegemäß mitgemacht, dann aber einen Rückzieher gemacht habe. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte die SPD im AP-Gespräch einen «immer unzuverlässigeren Koalitionspartner».

Dies bedeute eine ernsthafte Belastung für das Regierungsbündnis. Mit der Mitteilung, die Diätenerhöhung sei in der SPD-Fraktion nicht durchsetzbar, habe Struck Unionsfraktionschef Volker Kauder und ihm einfach «seine Scherben vor die Füße geworfen».

«Mit so einem Koalitionspartner zu arbeiten, ist nicht nur in der Diätenfrage, sondern auf allen Gebieten der Politik außerordentlich schwierig», sagte der CSU-Politiker. Auf die Frage, ob dies eine Krise für die Koalition bedeute, betonte Ramsauer: «Klipp und klar Ja!» Struck müsse jetzt kitten, was zu kitten sei. Die SPD habe sich mehr oder minder «als unmanövrierbares Schiff» entpuppt.

Nach Ansicht Ramsauers wird die Herausnahme der Diätenfrage aus der Beamtenbesoldung zwangsläufig Rückwirkungen auf andere Gesetze haben. So müsse darüber nachgedacht werden, ob auch für Spitzenbeamte ab der Besoldungsstufe B 6 jetzt keine Erhöhungen stattfänden, sagte er.

Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte der «Passauer Neuen Presse», der Eindruck in der Öffentlichkeit sei jetzt: «Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.» Er kritisierte, dass die Orientierung der Diäten an der Besoldung der Bundesrichter seit 13 Jahren im Gesetz stehe, jedoch nicht vollzogen werde. Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl meinte, Struck stehe «ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, muss er die Vertrauensfrage stellen.»

Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst anzuheben. Innerhalb von zwei Jahren wären sie dadurch um rund 490 Euro gestiegen. Zusammen mit einer Ende 2007 beschlossenen Erhöhung hätte sich innerhalb von drei Jahren eine Steigerung um 16 Prozent ergeben, so dass die Diäten am Ende bei 8.159 Euro gelegen hätten. Eigentlich wollte der Bundestag die Erhöhung kommende Woche in zweiter und dritter Lesung beschließen.

Mehrere SPD-Abgeordnete plädierten unterdessen für eine Reform der Abgeordnetenversorgung. Für die FDP, die sich wie auch die anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke von Anfang an gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen hatte, erklärte Generalsekretär Dirk Niebel, die Regierung werde «immer unfähiger, im Bürgerinteresse zu handeln». Die «peinlich uneinsichtigen Reaktionen» aus der Koalition ließen die Empörung nicht abklingen.

(Quelle: ap)
 

Rund 9.000 Beschäftigte bei E.ON im Warnstreik

Do.22.05.08 - Bei Deutschlands größtem Energieversorger E.ON haben am Mittwoch die ersten Warnstreiks der Konzerngeschichte begonnen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di legten bundesweit rund 9.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, um der Forderung nach mehr Lohn und Gehalt Nachdruck zu verleihen.

Schwerpunkte der Streikaktionen seien Bayern, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gewesen, sagte eine Gewerkschaftssprecherin in Berlin. Zu Beeinträchtigungen der Versorgung sollte es nach den Plänen der Gewerkschaft durch die Arbeitskampfmaßnahmen aber nicht kommen.

Ver.di-Sprecherin Martina Sönnichsen betonte, die Gewerkschaft wolle mit den Streiks das Unternehmen unter Druck setzen. Wenn die Arbeitgeber ihre kompromisslose Haltung nicht aufgäben, seien auch unbefristete Streiks in den großen Kraftwerken nicht ausgeschlossen, betonte die Gewerkschaft.

Ver.di und die Industriegewerkschaft BCE fordern für die rund 30.000 Beschäftigten 8,5 Prozent mehr Geld, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um mindestens 120 Euro und Übernahmeregelungen für Auszubildende. Zudem sollen nach dem Willen der Arbeitnehmer-Vertreter ergänzende Instrumente vereinbart werden, um Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu sichern.

Die Arbeitgeber hatten dagegen zuletzt 5 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 14 Monaten sowie eine Einmalzahlung von 400 Euro angeboten. Im Gegenzug sollte die Arbeitszeit um eine Stunde verlängert werden. Dies war von den Gewerkschaften entschieden zurückgewiesen worden. Das Angebot spiegele in keiner Weise die Ertragssituation bei E.ON wider und liege deutlich unter den anderen Abschlüssen in der Energiewirtschaft. Real bedeute es für die Beschäftigten nur eine Erhöhung von rund 2 Prozent.

Die Energieversorger RWE und Vattenfall hatten nach einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt» in den vergangenen Monaten Tarifabschlüsse von 3,9 Prozent vorgelegt. Beim Versorger EnBW lag der Abschluss nach einem eintägigen Abschalten von vier Kraftwerken bei 4,35 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Arbeitskosten in Industrie weniger gestiegen als Löhne

Do.22.05.08 - Die Arbeitskosten in der Industrie sind im vergangenen Jahr wegen niedrigerer Sozialausgaben weniger stark gestiegen als die Bruttolöhne.

Je Vollzeitbeschäftigten fielen für Arbeitgeber in Westdeutschland Kosten von 54.870 Euro an. Das sind 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln mitteilte. Die Löhne seien in dieser Zeit um 2,2 Prozent geklettert. Etwas stärker fiel der Kostenanstieg in Ostdeutschland aus: Dort legten die Arbeitskosten um 2,8 Prozent auf 36.280 Euro zu.

Grund für den geringeren Anstieg der Kosten sei die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gewesen, sagte IW-Experte Christoph Schröder. Auch für dieses Jahr erwartet er geringere Sozialbeiträge und deswegen erneut einen langsameren Anstieg der Kosten.

Industriearbeit ist in Ostdeutschland etwa ein Drittel billiger als im Westen. Neben niedrigeren Löhnen spielten nach IW-Angaben die betriebliche Altersversorgung und Sonderzahlungen keine so große Rolle. Der Kostenvorsprung der Firmen werde wohl langfristig bestehen bleiben, sagte Schröder weiter.

(Quelle: rtr)
 

Geschiedene Frauen sollen im Alter besser dastehen

Do.22.05.08 - Geschiedene Frauen sollen mehr von der Altersversorgung ihrer Ex-Männer profitieren.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Gesetzes, das vor allem Nachteile für Frauen mit nur geringen eigenen Rentenansprüchen beseitigen soll. "Künftig sind Chancen und Risiken der erworbenen Versorgungen gleichermaßen auf beide Ehegatten verteilt", sagte Justizministerin Brigitte Zypries.

Ansprüche sollen nicht mehr mit Hilfe von Prognosen aufgerechnet, sondern wirklich geteilt werden. Dies soll nicht nur für die gesetzliche Rente gelten, sondern auch für die betriebliche und private Altersvorsorge.

Die Reform sei besonders wichtig, weil Zusatzversorgungen etwa aus Betriebsrenten oder privaten Versicherungen immer mehr zur Absicherung im Alter beitrügen, sagte Zypries. Bislang würden die während der Ehezeit erworbenen Ansprüche bei der Scheidung hochgerechnet und dann über die gesetzliche Rentenversicherung verrechnet. Diese Verrechnung soll weggefallen. Stattdessen werden die Ansprüche direkt bei den Versorgungsanbietern geteilt, so dass etwa die Ehefrau eine eigene Rente von einer privaten Versicherung bekommt, die vom Vertrages ihres Mannes abgezogen wird.

Bagatellansprüche sollen nicht mehr ausgeglichen werden. Zudem sollen Abfindungen per Einmalzahlung möglich sein, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Bei Ehen, die bereits nach weniger als zwei Jahren geschieden werden, entfällt der Ausgleich nach den Plänen ebenfalls. Die Anbieter der Versorgung sollen die Kosten der Teilung auf die Geschiedenen umlegen können.

Die Arbeitgeber warnten vor einem zu großen bürokratischen Aufwand für die betriebliche Altersversorgung. So müssten Betriebe die geschiedenen Ehepartner ihrer Mitarbeiter immer abfinden können, um sie nicht teuer ins eigene Versorgungssystem aufnehmen zu müssen. Auch dürfe es keinen Versorgungsausgleich geben, solange die Anwartschaften eines Mitarbeiter noch verfallen können, falls er aus dem Betrieb ausscheidet.

Das Gesetz soll zusammen mit der Reform der Familiengerichte in Kraft treten, die derzeit vom Bundestag beraten wird

(Quelle: rtr)
 

Frauen lassen sich zunehmend von Rechtsextremen instrumentalisieren