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Irak 1522 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Weitere US-Truppenreduzierung im Irak denkbar. Zivile Opfer bei US-Raketenangriff. Türkei greift Stellungen kurdischer Rebellen an

Fr.23.05.08 - Der US-Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, wird Präsident George W. Bush im Sommer voraussichtlich zu einer zusätzlichen Verringerung der Truppenstärke raten.

«Mein Gefühl ist, dass ich zu diesem Zeitpunkt in der Lage sein werde, eine weitere Reduzierung zu empfehlen», sagte Petraeus am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Die Sicherheitslage erlaube inzwischen, den Abzug zusätzlicher Truppen zu erwägen, sagte der General. Zahlen nannte Petraeus allerdings nicht.

Der Oberbefehlshaber hatte vorigen Monat vorgeschlagen, nach dem bereits beschlossenen Abzug von rund 30 000 Soldaten bis Juli mit einer weiteren Entscheidung über mögliche Reduzierungen mindestens 45 Tage zu warten. Danach wollte er die Frage erneut prüfen. Die 30 000 Mann waren vor 15 Monaten zur Verstärkung in den Irak gekommen. Nach ihrem Abzug werden noch rund 140 000 Soldaten dort stationiert sein.

Bush hatte aufgrund des Vorschlages von Petraeus Mitte April deutlich gemacht, dass er zunächst keine weitere Truppenverringerung plane und die Einschätzung des Generals im Spätsommer abwarten werde. Dies war vor allem von den Demokraten heftig kritisiert worden. Der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Carl Levin, begrüßte die jüngste Einschätzung Petraeus'. Die Aussicht auf weitere Truppenreduzierungen seien «gute Nachrichten».

Bush hatte im April erklärt, die Verstärkung der US-Truppen um zusätzliche 30 000 Mann habe zu «bedeutenden Fortschritten» in der Sicherheitslage geführt. Die Iraker und die US-Verbündeten hätten die Initiative an sich gerissen und die Terrororganisation El Kaida sowie die Extremisten in die Defensive gedrängt.

Bei einem US-Raketenangriff im Irak sind nach Polizeiangaben acht Zivilpersonen getötet worden, darunter Kinder. Die US-Streitkräfte erklärten, der Angriff habe sich gegen Mitglieder von Al Kaida gerichtet, räumten aber zivile Opfer ein. Ein Hubschrauber habe auf ein Auto gezielt, dessen Insassen «feindselige Absichten» hätten erkennen lassen. Aufnahmen von Associated Press TV News zeigten die Leichen von drei Kindern unter den Toten nach dem Angriff am Mittwochabend in der Nähe von Beidschi. Ein Sprecher der irakischen Polizei sagte, bei den Toten handele es sich um Bauern und ihre Kinder, die vor den US-Razzien flüchten wollten.

Als Vergeltung für einen Überfall kurdischer Rebellen haben die türkischen Streitkräfte Luftangriffe auf Stellungen der PKK nahe der irakischen Grenze geflogen. Dabei wurden am Donnerstag in der Provinz Sirnak mindestens drei Kämpfer getötet, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Am Mittwochabend hatten PKK-Kämpfer demnach eine türkische Patrouille beschossen und zwei Soldaten getötet. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte den Militäreinsatz gegen die PKK und meldete, an der Grenze zum Irak seien die Truppen verstärkt worden. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft seit 1984 für eine Autonomie der Kurden im Südosten der Türkei.

boa (Quellen: ap, dpa)

US-Senat verbindet innenpolitische Gesetze mit Kriegskosten

Fr.23.05.08 - Gegen den Willen von US-Präsident George W. Bush hat der Senat am Donnerstag die geplanten Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan mit innenpolitischen Gesetzentwürfen verknüpft. Das Paket wurde mit 70 zu 26 Stimmen angenommen. Zuvor hatten sich Senatoren von Bushs republikanischer Partei auf die Seite der Demokraten gestellt - die Verbindung der Entwürfe wurde 75 zu 22 gebilligt. Damit sind die Kriegsausgaben mit Regelungen unter anderem mit finanzieller Unterstützung für Veteranen und Arbeitslose verbunden.

Bush hat angekündigt, in diesem Fall sein Veto einzulegen. Bei einem Empfang für aus den Kriegsgebieten heimgekehrte Soldaten vor der Abstimmung im Senat appellierte er an den Kongress, den Kriegsausgaben ohne Bedingungen zuzustimmen. Der Kongress müsse «ein vernünftiges Kriegskosten-Gesetz verabschieden, das unseren Kommandeuren nicht die Hände bindet und unseren Truppen alles gibt, was sie brauchen, um die Mission abzuschließen und zu vollenden», sagte Bush in Fort Bragg.

(Quelle: ap)
 

UN-Vollversammlung wählt umstrittene Kandidaten in Menschenrechtsrat

Fr.23.05.08 - Die UN-Vollversammlung hat vier umstrittene Kandidaten als Mitglieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Pakistan, Bahrain, Sambia und Gabun werden nach Angaben des Rates ab Juni für drei Jahre im obersten UN-Gremium zum Schutz der Menscherechte vertreten sein. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Wahl. Diese Länder kümmerten sich selbst nur unzureichend um die Grundrechte. "Menschenrechtsverletzer haben in einem Menschenrechtsrat nichts zu suchen", betonte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.

Aus diesem Grund hatte sich die UN-Vollversammlung am Mittwochabend (Ortszeit) in New York gegen eine Wahl Sri Lankas ausgesprochen. Amnesty International hatte wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Bürgerkriegsland angeprangert. Insgesamt wählte die Vollversammlung 15 der 47 Mitglieder des Rates neu, unter ihnen Burkina Faso, Chile, Brasilien, die Ukraine, Frankreich und Großbritannien.

Der Menschenrechtsrat ersetzte 2006 die umstrittene UN-Menschenrechtskommission. Die alte Kommission war in Verruf geraten, weil Unrechtsregime sich gegenseitig deckten. Doch auch in dem neuen Rat bilden autoritär regierte Länder Allianzen. Derzeit haben China, Kuba und Saudi Arabien Sitz und Stimme in dem UN-Gremium.

(Quelle: epd)
 

Weltreport: Birmas Junta setzt meisten Kindersoldaten ein

Fr.23.05.08 - Die Militärregierung in Birma setzt nach Angaben des aktuellen "Weltreports" die meisten der weltweit rund 250.000 Kindersoldaten ein. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten stellte in Berlin den aktuellen "Weltreport Kindersoldaten 2008" vor, wonach sich die Situation der als Soldaten eingesetzten Kinder und Jugendlichen "in den vergangenen vier Jahren nur unwesentlich verbessert" hat. "In Burma gibt es bei Armee und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen Zehntausende von Kindersoldaten", erklärte der Sprecher der Kindernothilfe, Sascha Decker.

"Damit ist Burma vermutlich das Land mit den meisten Kindersoldaten weltweit." Der Wille der internationalen Staatengemeinschaft, den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu beenden, sei vorhanden, erklärte Ralf Willinger von der Organisation terre des hommes. "Doch die bisherigen Anstrengungen reichen bei weitem nicht aus. Sie erreichen die meisten betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht oder zu spät."

(Quelle: afp)
 

Opium bleibt Haupteinnahmequelle der Taliban

Fr.23.05.08 - Opium bleibt nach Erkenntnissen der NATO und der UNO die wichtigste Einnahmequelle der Taliban. Bis zu 40 Prozent aller Einnahmen der Taliban stammten aus dem "illegalen Mohnanbau", erklärte der Chef der NATO-Einheiten in Afghanistan, General Dan McNeill, in Washington. Nach Einschätzung der UNO ist Afghanistan mit 8000 Tonnen (2007) weiterhin der weltweit größte Opium-Produzent. Der zur Opium-Produktion verwendete Schlafmohn wird vor allem in den Provinzen Kandahar und Helmand im Süden Afghanistans angebaut.

Die NATO-Staaten überprüfen derzeit ihre Kommando-Strukturen in Süd-Afghanistan. Niederländer und Briten hätten sich mit US-Verteidigungsminister Robert Gates darauf verständigt, die Phasen des Kommandos von neun auf zwölf Monate heraufzusetzen, teilte ein Pentagon-Sprecher mit.

General McNeill hatte gefordert, sämtliche Militäreinheiten im Süden Afghanistans einem einheitlichen Kommando zu unterstellen. Vorerst soll es jedoch dabei bleiben, dass die internationale Afghanistan-Truppe ISAF, an der 15.000 US-Soldaten beteiligt sind, von US-General John Bantz Craddock befehligt wird, während die Anti-Terror-Mission mit 18.000 US-Soldaten eine getrennte Kommandostruktur hat.

(Quelle: afp)
 

Afghanistan: Protest gegen Koran-Entweihung endet blutig - NATO-Soldat und zwei Zivilisten getötet

Fr.23.05.08 - Bei gewalttätigen Protesten gegen die Entweihung eines Korans durch einen US-Soldaten sind in Afghanistan ein NATO-Soldat und zwei Zivilpersonen getötet worden. Der Soldat wurde am Donnerstag von einer Gewehrkugel getroffen, wie ein NATO-Sprecher mitteilte. Wer die Kugel abgefeuert hat, war zunächst unklar.
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Der Protest richtete sich gegen einen amerikanischen Scharfschützen im Irak, der eine Ausgabe des Korans für Zielübungen verwendet hat. Der Soldat wurde nach dem Vorfall, der am Sonntag bekannt wurde, aus dem Irak abgezogen.

Die Demonstration fand in der westafghanischen Provinz Chor in der Nähe eines Flugfelds statt. Die Protestkundgebung eskalierte, als die Demonstranten damit begannen, Steine zu werfen und Zelte anzuzünden.

(Quelle: ap)
 

China schwenkt in Taiwan-Politik auf Versöhnungskurs ein

Fr.23.05.08 - Zwei Tage nach der Amtsübernahme des neuen, chinafreundlicheren Präsidenten in Taiwan hat die Regierung in Peking Willen zur Versöhnung signalisiert.

China respektiere den Wunsch der taiwanischen Landsleute, Herr über ihr eigenes Schicksal zu sein, sagte Chinas Taiwan-Minister Chen Yunlin am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Mit Taiwans neuem Präsidenten Ma Ying Yeou biete sich für beide Länder eine "seltene und wichtige Gelegenheit" zur Versöhnung. Chens Äußerungen waren die erste Reaktion Chinas auf die Antrittsrede Mas, der sich seinerseits zum Dialog bereiterklärt hatte.

Ma bekräftigte dabei aber auch den Anspruch auf eine eigene Regierung Taiwans. Chen sagte, China würde sich weiter gegen Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen sperren.

Beide Seiten bemühten sich aktiv um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen. China und Taiwan haben seit 1990 offiziell nicht mehr miteinander geredet. Mas Vorgänger Chen Shui Bian schlug einen klaren Unabhängigkeitskurs ein, der das Verhältnis belastete.

Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnig. Damals hatten sich die Nationalisten von Chiang Kai-Shek nach ihrer Niederlage gegen Mao Zedongs Rote Armee auf die Insel vor dem chinesischen Festland geflüchtet.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

USA sehen Israel-Syrien-Gespräche mit Skepsis. Syrien geht von vollständigem Rückzug Israels vom Golan aus. Geschäftsleute sagen Investitionen in Palästinensergebieten zu. Selbstmordanschlag beim Grenzübergang zum Gazastreifen

Fr.23.05.08 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich skeptisch über Erfolgsaussichten der neuen israelisch-syrische Friedensgespräche geäußert. «Es wird keinen umfassenden Frieden geben, wenn es weiterhin Unterstützung für Terroristen gibt», sagte sie mit Blick auf Syrien.

Allerdings begrüßte sie den Beginn der Verhandlungen. Die USA seien über die Entwicklung informiert gewesen, meinte sie nach einem Treffen mit ihrem britischen Kollegen David Miliband am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington.

Ähnlich zurückhaltend hatte sich bereits kurz zuvor die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, geäußert. Sie hoffe, bei den Gesprächen würden auch die «Bedenken» im Zusammenhang mit Syrien angesprochen. Sie nannte dabei vor allem «Syriens Unterstützung für Terrorismus (und) Unterdrückung des eigenen Volkes». Man werde mögliche Fortschritte bei den Gesprächen verfolgen.

Israels Außenministerin Zipi Liwni verlangte von Syrien eine klare Distanzierung vom Verbündeten Iran sowie von Terrororganisationen als Voraussetzung für erfolgreiche Friedensgespräche. Syrien müsse verstehen, dass ein Frieden mit Israel ein absolutes Ende der Unterstützung von Terrorismus verlange, sagte Liwni am Donnerstag vor einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner in Tel Aviv. Dazu gehöre auch eine Distanzierung vom Iran sowie von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

Syrien hat eigenen Angaben zufolge von Israel Garantien für einen vollständigen Rückzug vom Golan erhalten.: "Wir haben Zusagen und Botschaften von der israelischen Regierung und dem israelischen Ministerpräsidenten erhalten, die - über die türkischen Vermittler - garantieren, dass er weiß, was Syrien will", sagte Informationsminister Muhsin Bilal am Donnerstag dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Regierungschef Ehud Olmert wisse, "dass die gesamten Golan-Höhen zurückgegeben werden und Israel sich auf den Grenzverlauf vom 4. Juni 1967 zurückziehen wird."

Der syrische Minister wies zugleich die Forderungen der USA und von Israels Außenministerin Zipi Liwni zurück, sich von radikalen Milizen wie der palästinensischen Hamas im Gazastreifen und der südlibanesischen Hisbollah zu distanzieren. Diese Bedingungen seien zurückgewiesen worden, genauso wie die Formulierung "schmerzhafte Zugeständnisse". "Was Syrien fordert, ist sein Recht", betonte er.

Israel und Syrien hatten am Mittwoch überraschend die Wiederaufnahme ihrer vor acht Jahren abgebrochenen Friedensgespräche erklärt. Die neuen Gespräche werden vorerst noch unter türkischer Vermittlung in Istanbul geführt. Ziel ist die Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen an Syrien als Gegenleistung für einen Friedensvertrag einschließlich aller Sicherheitsgarantien für Israel.

Geschäftsleute aus der Golfregion und anderen Ländern haben bei einer Konferenz in Bethlehem Investitionen in die palästinensische Wirtschaft zugesagt.

Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 500 ausländische Teilnehmer zu dem Treffen am Mittwoch. Das Immobilienunternehmen Diar Real Estate Investment aus dem Golf-Emirat Katar kündigte an, 350 Millionen Dollar in den Bau einer neuen palästinensischen Stadt im Westjordanland zu stecken. Die unter saudi-arabischer Führung stehende Gruppe Land Holding Company versprach die Errichtung von Einkaufs- und Freizeitzentren für 200 Millionen Dollar in Ramallah.

Investitionen in den Palästinensergebieten seien nicht nur lukrativ, sondern würden auch den Nahost-Friedensprozess unterstützen, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. In Schwung kommen werde die Wirtschaft dort aber erst, wenn Israel seine Besetzung beende. Juan Jose Daboub von der Weltbank sagte, er hoffe auf baldige Reiseerleichterungen in den Palästinensergebieten.

Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat einen Anschlag in der Nähe des Grenzübergangs Eres zwischen dem Gazastreifen und Israel verübt. Außer dem Attentäter, der sich mit rund 400 Kilo Sprengstoff in einem Lastwagen in die Luft sprengte, gab es nach ersten Angaben keine weiteren Opfer. Die radikalislamische Organisation Islamischer Dschihad bekannte sich zu dem Anschlag. Sie teilte mit, der Lastwagen des Attentäters sei früher als geplant explodiert und zu diesem Zeitpunkt noch wenige hunderte Meter von dem Grenzübergang entfernt gewesen.

Der 23-Jährige Attentäter sei ein Mitglied des bewaffneten Arms der Organisation, der El-Kuds-Brigaden, gewesen, hieß es.

Durch die heftige Explosion wurden mehrere palästinensische Gebäude beschädigt. Anschließend sei es Schusswechseln zwischen Palästinensern und Israelis gekommen, bei denen aber niemand verletzt wurde, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Israel. Nach palästinensischen Angaben beschoss das Militär auch ein Fahrzeug mit weiteren bewaffneten Palästinensern, das dem Lastwagen folgte. Die Insassen seien geflohen, nachdem ihr Auto sich überschlagen habe.

boa (Quellen: dpa, afp. rtr)
 

Erstmals lassen Kubas Medien Dissidenten zu Wort kommen

Fr.23.05.08 - Die staatlichen Rundfunkmedien in Kuba haben erstmals Oppositionelle zu Wort kommen lassen. Das amtliche Radio Rebelde strahlte kurze Stellungnahmen der beiden Aktivisten Laura Pollán und Elizardo Sánchez zu dem Vorwurf aus, Geld von dem in den USA wegen illegalen Waffenbesitzes inhaftierten Regimekritiker Santiago Alvarez erhalten zu haben. "Wir erhalten Hilfe und akzeptieren sie von der extremen Rechten bis zur Linken", sagte Pollán von den Damen in Weiß, einer Bewegung von Frauen, Müttern und Schwestern politischer Gefangener.

Dabei handele es sich um eine Summe von 2400 Dollar (rund 1500 Euro) für 18 Frauen, erklärte Pollán. Wichtig sei nicht, von wem die Hilfe komme, sondern dass sie komme, sagte der Menschenrechtsaktivist Sánchez.

Seit Tagen berichteten die Medien in Kuba im Rahmen einer groß angelegten Kampagne darüber, dass kubanische Dissidenten Geld über US-Diplomaten von Alvarez erhalten haben. Der in den USA inhaftierte Alvarez wird von den kubanischen Staatsmedien als "Terrorist" bezeichnet.

(Quelle: afp)
 

Brasiliens Urvölker protestieren gegen Staudammprojekt

Fr.23.05.08 - Bei Prosteten gegen ein Staudammprojekt im Amazonasgebiet Brasiliens ist ein Vertreter der nationalen Stromfirma verletzt worden. Der Ingenieur hatte während eines viertägigen Treffens zum Schutz des Xingú-Flusses am Dienstag (Ortszeit) den Bau des Großstaudamms verteidigt. Daraufhin wurde er von Kayapó-Indianern angegriffen. Durch das Projekt am Amazonas-Nebenfluss im Bundesstaat Pará ist die Existenzgrundlage von Tausenden Indianern und Bewohnern des Flussufers bedroht.

"Die Attacke war eine Warnung an die Regierung", sagte der Häuptling Siranha Kayabi dem epd. "Wegen der Dämme sind unsere Fischbestände in Gefahr". Die Organisatoren des Treffens in Altamira bedauerten die Gewalt, zeigten aber zugleich Verständnis für den Zorn der Indianer. "Zehn Jahre lang haben sich die Behörden geweigert, einen echten Dialog mit der Urbevölkerung zu führen", sagte André Villas-Boas vom Sozialökologischen Institut. Vertreter der Staudammopfer-Bewegung kündigten an: "Wenn es nötig ist, werden wir in den Krieg ziehen, um den Xingú zu verteidigen."

Nach derzeitigen Planungen würde der Staudamm mit einer Kapazität von bis zu 11.000 Megawatt der drittgrößte Staudamm der Welt. Annähernd das gesamte Wasser des Xingú müsste für das Vier-Milliarden-Projekt umgeleitet werden. Energieminister Edison Lobão hatte das Vorhaben am Montag als unumkehrbar bezeichnet und die Ausschreibung für 2009 angekündigt. Ein Vorgängerprojekt war 1989 nach Protesten der Kayapó in Altamira und der Streichung eines Millionenkredits durch die Weltbank abgebrochen worden.

An dem Protesttreffen, das am Montag begann, nehmen Tausende Menschen teil, darunter mehr 600 Vertreter von 35 Gemeinschaften der Urbevölkerung. Unter den Organisatoren befinden sich neben Umweltorganisationen auch Kirchenmitglieder wie der katholische Bischof Erwin Kräutler. Es ist die größte Zusammenkunft von Angehörigen der Urvölker im Amazonasgebiet seit 20 Jahren.

(Quelle: epd)
 

Spanien feiert 'großen Sieg im Kampf gegen ETA' - Festnahme des obersten Chefs der baskischen Untergrundorganisation in Bordeaux

Fr.23.05.08 - Nach der Festnahme von ETA-Chef Javier López Peña in Bordeaux hofft die spanische Regierung auf eine entscheidende Schwächung der baskischen Untergrundorganisation. Mit dem als «Thierry» bekannten Kopf der ETA waren in der Nacht zum Mittwoch drei weitere ranghohe Mitglieder aufgegriffen worden. «Es war ein schwerer Schlag für die Führung der terroristischen Gruppe», sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero.

Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid standen «Thierry» und seine Komplizen hinter der jüngsten Anschlagswelle, mit der die Gruppe in Spanien Angst und Schrecken verbreitete. Bei zwei der ETA zugeschriebenen Bombenexplosionen der vergangenen Woche wurde ein Polizist getötet, mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Die Festgenommenen «stecken hinter den Attentaten oder haben sie angeordnet», sagte Innenminister Alfredo Perez Rubalca am Mittwochabend.

Seit Ende der 60er Jahre sind mehr als 800 Menschen dem blutigen Kampf der ETA für ein autonomes Baskenland in Nordspanien und Südwestfrankreich zum Opfer gefallen. Nach «Thierry» wurde seit mehr als zwanzig Jahren gefahndet. Der 49-Jährige soll die Gruppe seit zwei Jahren politisch und militärisch geführt haben. Er war nach spanischer Darstellung der Hauptverantwortliche für das Scheitern der Friedensgespräche mit der Regierung in Madrid vor zwei Jahren und der anschließenden Aufkündigung eines Waffenstillstandes.

Rubalca sprach von einem «großen Sieg im Kampf gegen die ETA». Das Ende sei noch nicht erreicht, «aber wir sind ihm näher gekommen». Der militärische Apparat der Untergrundorganisation ist nach Einschätzung von Experten nach wie vor intakt. Der Führer der Kommandoeinheiten, Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina alias «Txeroki», steht nun ganz oben auf der Fahndungsliste.

Unter den vier ETA-Mitgliedern, die von französischen Sicherheitskräften in einer Wohnung nahe des Hauptbahnhofes der südwestfranzösischen Stadt Bordeaux festgenommen worden waren, ist auch die «Sprecherin» der Organisation. Ainhoa Ozaeta Mendiondo hatte nach dem Scheitern der Geheimverhandlungen mit der Regierung im Juni 2007 das endgültige Ende der Waffenruhe verkündet.

In der Wohnung stellte die Polizei vier Schusswaffen sowie Material zum Bombenbau sicher. Als Folge der Aktion wurde am Mittwoch auch der frühere Bürgermeister einer baskischen Stadt, José Antonio, in Nordspanien verhaftet. In Bordeaux nahm die Polizei einen 79-jährigen Franzosen fest, der die Wohnung für López Peña gemietet haben soll.

Der Mann mit dem Kampfnamen «Thierry» trat der von Spanien, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe 1980 bei. In den 90er Jahren war er für die Terror-Ausbildung von Neuzugängen zuständig, bevor er in Lateinamerika abtauchte. Im Herbst 2006 hatte er überraschend die Verhandlungsführerschaft in den Friedensgesprächen an sich gerissen.

(Quelle: ap)
 

Keine Hinweise auf Sabotage in schwedischem Atomkraftwerk

Fr.23.05.08 - Nach dem Sabotage-Verdacht in einem Atomkraftwerk des deutschen Energieunternehmens Eon in Südschweden hat die Polizei bislang keine verdächtigen Gegenstände oder Sprengstoffspuren gefunden. "Die Nachforschungen in der Einheit zwei wurden um Mitternacht abgeschlossen. Es gibt keine neuen Funde", sagte der Sprecher des schwedischen Kraftwerks-Betreiber OKG, Roger Bergman. Nun solle auch die Einheit eins des Akws Oskarshamn untersucht werden. Für die Sucharbeiten wurden zwei der drei Reaktoren vorübergehend abgeschaltet.

Am Mittwoch waren zwei Mitarbeiter des Atomkraftwerks wegen Verdachts auf Sabotage festgenommen werden. Bei der Eingangskontrolle waren Spuren von Sprengstoff bei einem der beiden gefunden worden. Bei den Festgenommenen handelt es sich laut OKG um zwei Schweißer, die vorübergehend mit Arbeiten in dem Kraftwerk beauftragt waren.

(Quelle: afp)
 

Italien kehrt zur Atomkraft zurück

Fr.23.05.08 - Italien kehrt wegen des hohen Ölpreises zur Atomkraft zurück.

Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola, kündigte am Donnerstag vor einer Industriellenvereinigung einen Bau neuer Kernkraftwerke innerhalb der nächsten fünf Jahre an. Scajola ist ein enger Vertrauter des Atomenergie-Befürworters Silvio Berlusconi. Italien war nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl vor gut 20 Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen und deckt seinen Energiebedarf seitdem überwiegend über Öl- und Gasimporte. Italien ist bislang der einzige Staat in der Gruppe der führenden Industrienationen (G-8), der keine Atomkraftwerke betreibt. In der italienischen Bevölkerung gibt es starken Widerstand gegen eine Wiedereinführung.

Angesichts der aktuellen Rekordjagd beim Ölpreis, der am Donnerstag die Marke von 135 Dollar pro Fass der US-Sorte WTI erreichte, haben italienische Politiker und Industrieführer indes zuletzt dafür plädiert, die Kernenergie wieder zu nutzen. Scajola kündigte in seiner Rede ferner staatliche Maßnahmen an, um die Preissteigerung beim Benzin zu dämpfen. So sollen die Steuern für bestimmte Transportmittel sinken. Zudem werde die Vertriebskette verkürzt.

(Quelle: rtr)
 

Umweltsünden in EU kein Kavaliersdelikt mehr

Fr.23.05.08 - Gravierende Umweltsünden wie der Schmuggel von geschützten Tier- und Pflanzenarten, die illegale Abfallbeseitigung oder die Zerstörung von Naturschutzgebieten sind künftig in ganz Europa kein Kavaliersdelikt mehr. Das EU-Parlament in Straßburg beschloss am Mittwoch eine Richtlinie, die solche Handlungen europaweit unter Strafe stellt. Die EU betritt damit juristisches Neuland: Bisher war das Strafrecht allein den EU-Staaten vorbehalten.

Die EU-Richtlinie legt fest, welche Taten künftig strafrechtlich geahndet werden - über Art und Höhe des Strafmaßes entscheiden die EU-Staaten jedoch selbst. Das Gesetz, das auch die Unterstützung der EU-Regierungen hat, soll 2010 in Kraft treten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßte die Entscheidung: "Die Regelungen werden eine deutliche abschreckende Wirkung haben", sagte er.

(Quelle: epd)
 

Franzosen streiken gegen Rentenreform

Fr.23.05.08 - In Frankreich haben am Donnerstag hundertausende Beschäftigte erneut gegen die Rentenreform der Regierung gestreikt. Der Ausstand wirkte sich aber weniger stark als erwartet aus; bei der Staatsbahn SNCF ließ nach Angaben der Leitung nur jeder vierte Beschäftigte die Arbeit ruhen. Jeder zweite Zug konnte deshalb fahren. Der Flugverkehr war nur vereinzelt gestört. Laut der Gewerkschaft CGT beteiligten sich 700.000 Menschen in 153 Städten an Protesten gegen die Erhöhung der Rentenbeitragszeit von 40 auf 41 Jahre.

In Paris nahmen der Polizei zufolge 28.000 Menschen an einer Großdemonstration teil, Gewerkschaften sprachen von 70.000. Gewerkschaftsführer Bernard Thibault erklärte, die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy werde ihre geplante Reform "unter dem Druck der Straße" überarbeiten müssen. Die Chefin des Unternehmerverbandes Medef, Laurence Parisot, fragte, ob es "eine Katastrophe" sei, wenn die Franzosen künftig bis 63,5 Jahre arbeiten müssten. Nur so ließen sich die Rentensysteme vor dem Hintergrund der Altersentwicklung ins Gleichgewicht bringen.

Bei den direkt der Regierung unterstellten Beamten legten laut dem Haushaltsministerium gut acht Prozent die Arbeit nieder, etwas mehr als die Hälfte im Vergleich zum letzten Streiktag am 15. Mai. Auf Auslandsverbindungen mit Hochgeschwindigkeitszügen wirkte der Streik sich laut SNCF nicht aus; auch zwei von drei innerfranzösischen TGV fuhren normal. Beim U-Bahn- und Nahverkehr in der Hauptstadt Paris blieben Probleme praktisch aus. Gestreikt wurde auch bei France Télécom, der Post, bei den Energieversorgern EDF und GDF oder beim Arbeitsamt. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fielen teils Programme aus. Die Pariser Opfer führte den "Barbier von Sevilla" ohne Kostüme und Bühnenbild auf.

Vor einer Woche hatten hunderttausende Lehrer wegen massiver Stellenstreichungen im Schuldienst die Arbeit niedergelegt. Die Eisenbahner mussten nun wegen neuer Streikvorschriften, die seit Anfang des Jahres gelten, zwei Tage im voraus erklären, ob sie sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. Dadurch konnte die SNCF den Streikfahrplan besser planen. Der so genannnte "service minimum", also eine Mindestversorgung im Öffentlichen Dienst, war eines der Wahlversprechen von Präsident Nicolas Sarkozy.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Bundespräsident Köhler kandidiert für zweite Amtszeit

Fr.23.05.08 - Bundespräsident Horst Köhler tritt zu einer zweiten Amtszeit an. Für Donnerstag um 13.00 Uhr kündigte das Präsidialamt eine offizielle Erklärung Köhlers in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue an.

Nach zuverlässigen Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aus mehreren Quellen wird der 65-Jährige dabei seine erneute Kandidatur bekanntgeben. Köhler habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend von seiner Entscheidung informiert, hieß es. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist seit Juli 2004 deutsches Staatsoberhaupt. Bei einer Wiederwahl bliebe er bis 2014 im Amt.

Köhler hatte angekündigt, etwa ein Jahr vor Ende seiner jetzigen Amtszeit den Entschluss für oder gegen eine neue Kandidatur bekanntzugeben. Die nächste Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten kommt am 23. Mai 2009 im Reichstagsgebäude zusammen. Das Gremium besteht jeweils zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestags und Delegierten der Landtage. Derzeit haben Union und FDP dort noch eine knappe Mehrheit. Diese könnte nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September bei großen Verlusten der CSU aber kippen.

Köhler war 2004 mit den Stimmen von Union und FDP gewählt worden. Seine damalige, von der SPD aufstellte Gegenkandidatin Gesine Schwan unterlieg nur knapp. Die scheidende Präsidentin der Viadrina- Universität aus Frankfurt (Oder), die an diesem Donnerstag ihren 65. Geburtstag feierte, wird in einem Jahr möglicherweise erneut gegen Köhler antreten.

Die SPD hat sich zwar noch nicht offiziell festgelegt. Die innerparteiliche Diskussion bei den Sozialdemokraten läuft aber auf eine Gegenkandidatur hinaus. Grüne und PDS - die Vorgängerpartei der heutigen Linken - hatte damals für Schwan votiert. Die Grünen halten sich eine Entscheidung - auch die Aufstellung eines eigenen Kandidaten - bislang offen. Der Wahl des Bundespräsidenten wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2009 kommt große Signalwirkung für die nächste Regierungsbildung zu.

Köhler war 2004 als politischer Außenseiter und bei den Bürgern weitgehend unbekannter Kandidat für das höchste Staatsamt angetreten. Er war zuvor Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Präsident des Sparkassenverbandes und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Verlauf seiner bisherigen Amtszeit wurde er zum populärsten Politiker des Landes mit Zustimmungswerten bis zu 80 Prozent.

Als Bundespräsident hält Köhler demonstrative Distanz zum politischen Betrieb. Damit stieß er bei den Parteien gelegentlich auf Kritik. So stoppte er wiederholt Gesetze der Bundesregierung, die ihn nicht verfassungskonform erschienen. Immer wieder verlangte Köhler - der seine Mitgliedschaft in der CDU als Staatsoberhaupt ruhen lässt - mutigere Reformen. Zuletzt bezeichnete er in einem Interview die Finanzmärkte als «Monster».

(Quelle: dpa)
 

Steuereinnahmen steigen im April um mehr als fünf Prozent

Fr.23.05.08 - Der deutsche Fiskus hat im April deutlich mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 5,2 Prozent auf 38,49 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. Zwischen Januar und April erhöhten sich die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent auf 157,33 Milliarden Euro. Damit liegt der Zuwachs bisher deutlich über der Prognose der Steuerschätzer, die für das Gesamtjahr 2008 mit einem Steuerplus von 3,8 Prozent rechnen.

In die Kassen des Bundes sind im April 17,19 Milliarden Euro und damit 3,0 Prozent mehr an Steuern geflossen als im Vorjahresmonat. Die Bundesländer konnten im April mit Steuereinnahmen von 17,13 Milliarden Euro ein Steuerplus von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahres-April verbuchen. Bei den gemeinschaftlichen Steuern von Bund und Ländern erhöhten sich die Einnahmen im April um 6,0 Prozent auf 29,73 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus den reinen Bundessteuern erhöhten sich im April um 1,7 Prozent auf 6,46 Milliarden Euro, die aus den reinen Ländersteuern um 7,8 Prozent auf 1,99 Milliarden Euro.

Die Lohnsteuer ist im April um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 11,31 Milliarden Euro gestiegen. Damit haben sich die Lohnsteuereinnahmen noch stärker als in den ersten drei Monaten des Jahres erhöht. Im Januar lag das Plus hier bei 7,2 Prozent, im Februar bei 7,8 Prozent und im März bei 8,0 Prozent. «Impulse dafür lieferte in erster Linie der Arbeitsmarkt, der mit einer deutlichen Expansion der Beschäftigung von der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung profitiert», heißt es im Monatsbericht.

(Quelle: ddp)
 

Bankenverband hebt Wachstumsprognose für Deutschland deutlich an

Fr.23.05.08 - Wegen des guten Starts in das Jahr 2008 hat der Bundesverband Deutscher Banken seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich auf 2,25 bis 2,5 Prozent angehoben. Bisher war der Verband von 1,6 Prozent ausgegangen. Hintergrund seien die guten Unternehmensergebnisse sowie überraschend positive Konjunkturdaten für das erste Quartal, sagte der Geschäftsführende Vorstand Manfred Weber am Donnerstag in Berlin.

«An den Finanzmärkten und beim wirtschaftlichen Ausblick ist wieder etwas mehr Zuversicht eingekehrt», erklärte Weber. Für 2009 bleibe aus heutiger Sicht ein Wachstum von knapp 2 Prozent die wahrscheinlichste Entwicklung.

Weiter schrieb der Bankenverband, die Inflationsrate habe ihren Höhenpunkt mit mehr als 3 Prozent im März voraussichtlich überschritten: «Über den Sommer hinweg sollte sich der Preisauftrieb in etwa bei 2,5 Prozent halten.» Falls sich die Lage bei den Rohstoff- und Agrarpreisen beruhige, könne die Inflationsrate gegen Jahresende in Richtung 2 Prozent sinken.

Der Bankenverband betonte jedoch, für eine Entwarnung sei es noch zu früh: «Die Schwierigkeiten an den Finanzmärkten sind noch nicht ausgestanden, und weltweit nehmen die Belastungen durch steigende Rohstoffpreise zu», sagte Weber. Auch seien Hoffnungen auf eine rasche und kräftige Erholung der US-Wirtschaft aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt.

(Quelle: ap)
 

Gewaltkriminalität von Jugendlichen nimmt zu

Fr.23.05.08 - Die Gewaltbereitschaft jugendlicher Krimineller in Deutschland nimmt zu. Besonders auffällig und besorgniserregend ist, dass die Zahl der Verdächtigen bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent gestiegen ist.

Das sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 in Berlin. Als positiv wertete er, dass die hohe Aufklärungsquote von 55 Prozent aus den Vorjahren knapp gehalten werden konnte.

Die Gesamtzahl der Fälle von Gewaltkriminalität legte um 1,1 Prozent auf knapp 218 000 zu. Unter Jugendlichen ging die Zahl der Tatverdächtigen um 4,9 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor nach oben. Insgesamt reduzierte sich die Zahl der Delikte bei Kriminalität von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren im vergangenen Jahr allerdings leicht um 0,4 Prozent.

Schäuble wies darauf hin, dass die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 Prozent auf 1,8 Millionen zunahm, bei ausländischen Verdächtigen ging sie um 2,5 Prozent auf 490 000 zurück. Dies sei auch ein Erfolg verstärkter Integrationsbemühungen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU) sagte, auch die Terrorabwehr bleibe «eine zentrale Herausforderung aller Sicherheitsbehörden». Neben der zunehmenden Jugendkriminalität sei auch die Entwicklung bei der Computerkriminalität alarmierend. Internet und PCs würden immer häufiger zum Schauplatz von Straftaten. Die Täter würden dabei zunehmend professioneller.

(Quelle: dpa)
 

Zeichen gegen NPD-Bundesparteitag - Bamberg veranstaltet 'Fest der Demokratie'

Fr.23.05.08 - Mit einem «Fest der Demokratie» will die Stadt Bamberg am Samstag (24. Mai) ein deutliches Zeichen gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD setzen. «Wir wollen eine Plattform zum friedlichen Protest bieten», sagte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) am Mittwoch. Gemeinsam mit dem Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus veranstaltet die Stadt am Samstag ab 11.00 Uhr vor dem Rathaus ein buntes Programm mit Politik, Kultur und Unterhaltung.

Als Redner werden unter anderen der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und die evangelische Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler erwartet. Mit der Veranstaltung wolle man den Widerstand gegen die NPD artikulieren, wichtig sei jedoch, dass der Protest gewaltfrei bleibe, sagte Starke. «Wir wollen deutlich machen, dass dieser NPD-Bundesparteitag in Bamberg nichts zu suchen hat», betonte der Oberbürgermeister.

Bambergs Erzbischof Ludwig Schick stellte sich in seiner Fronleichnamspredigt hinter den Widerstand gegen die NPD: «Durch die Straßen von Städten und Dörfern, durch die der Heiland getragen wird, der für die Würde und Gleichheit aller Menschen gestritten und dafür gelitten hat, kann es keine fremdenfeindlichen Aufmärsche, Aktionen und Parolen geben.» Am Sonntag ist in Bamberg eine multireligiöse Feier geplant. Daran wollen Vertreter der jüdischen, christlichen und muslimischen Gemeinden teilnehmen.

Nach Angaben des Leiters der Polizeidirektion Bamberg, Ludwig Herzing, wird die Polizei während des NPD-Parteitags «mit sehr starken Kräften vor Ort sein». Dabei werde man von Einsatzkräften auch aus anderen Bundesländern unterstützt. Die Polizei werde keine Barrikaden, Sitzblockaden und Sachbeschädigungen dulden, warnte er.

Die Polizei rechnet damit, dass am Wochenende in Bamberg 5000 bis 6000 Demonstranten gegen den NPD-Parteitag protestieren werden, darunter 900 aus der autonomen und linksextremen Szene. An dem Parteitag werden laut Polizeiangaben rund 500 Delegierte und Gäste der rechtsextremen Partei teilnehmen.

Dass es am Rand der friedlichen Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte, will Hauptkommissar und Polizei-Einsatzpressesprecher Klaus Linsner «nicht ausschließen, weil vielleicht einige Autonome und Linke im Schutze der Bürgerlichen versuchen werden, doch irgendetwas zu inszenieren».

Auch der Sprecher des «Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus», Werner Schnabel, der am Samstag eine Kundgebung in der Nähe der Konzert- und Kongresshalle organisiert, befürchtet, dass es «brisanter» zugehen könnte. Zwar sei der Abstand zur Konzert- und Kongresshalle, in die sich die NPD mit ihrem Bundesparteitag Mitte April beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München erfolgreich eingeklagt hatte, ziemlich groß, «aber wir wissen nicht, was die Autonomen planen oder inwieweit gewaltbereite Leute auftauchen», sagte Schnabel. Deshalb sei er «ein bisschen in Sorge».

Der Geschäftsführer der Stadthallen GmbH, Horst Feulner, der die Konzert- und Kongresshalle im Auftrag der Stadt betreibt, fürchtet unterdessen einen Imageschaden für die Halle durch den NPD-Bundesparteitag. Der Hallenmanager hofft darauf, dass der Parteitag in Bamberg «eine einmalige Sache» bleiben werde. Zwar liege für die Halle bereits eine weitere Anfrage der NPD für eine Wahlkampfveranstaltung zum bayerischen Landtagswahlkampf im September vor, doch über die müssten die Gerichte erst noch entscheiden.

(Quelle: ddp)
 

Bundesnetzagentur geht massiv gegen Telefonspam aus Österreich vor

Fr.23.05.08 - Gegen eine Flut von Telefonspam aus Österreich ist die Bundesnetzagentur massiv vorgegangen. Wie die Behörde am Mittwoch in Bonn mitteilte, verbot sie drei unter der Marke «Friedrich Müller» auftretenden Firmen unerwünschte Werbeanrufe für teuere 0900-Nummern, schaltete 14 Rufnummern ab und sprach ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für diese Nummern aus. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden die automatisierten Anrufe der in Wien ansässigen Spammer-Firmen in den vergangenen Wochen zu einem «bundesweiten Ärgernis für tausende Verbraucher». Wie es hieß, wurden gezielt vor allem ältere Menschen angesprochen, um sie mit zweifelhaften Gewinnversprechen zur Anwahl teurer 0900-Nummern zu verleiten. Das von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Inkassoverbot bedeutet aber, dass Verbraucher eventuelle Rechnungen der Firma nicht bezahlen müssen. Das gilt ab dem Zeitpunkt der ersten Beschwerde bei der Bundesnetzagentur.

Die einzelnen Rufnummern, die mit einer Abschaltungsanordnung und einem Rechnungslegungs- und Inkassoverbot belegt wurden, können auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur eingesehen werden: http://www.bundesnetzagentur.de

(Quelle: ap)
 

Computer

Nanotechnologie - Winzige Kohlenstoffröhren offenbar gesundheitsschädlich

Fr.23.05.08 - Winzige Kohlenstoffstrukturen könnten ein Weg zu noch schnelleren Computern der Zukunft sein. Die Nanoröhren stehen aber auch im Verdacht, sich schädlich auf die Gesundheit des Menschen auswirken zu können. Die kleinen Partikel sehen nicht nur so aus wie Asbest. Sie sollen sich laut einer in "Nature Nanotechnology" jetzt veröffentlichte Studie auch genauso verhalten, wenn sie in entsprechenden Mengen eingeatmet werden.

Die Nanotechnologie wird in vielen Bereichen bereits heute eingesetzt, obwohl langfristige Auswirkungen der winzigen Partikel auf die menschliche Gesundheit noch nicht ausreichend erforscht worden sind. Sollten in Zukunft Nano-Kohlenstoffröhren in elektronischen Geräten verbaut werden, müssten die Hersteller sich mit den damit verbundenen Gefahren intensiv beschäftigen. Derzeitige Computer sind allerdings auch ohne Nanokohlenstoffröhren oft nicht gesundheitsfördernd. In Bildschirmen, Platinen und Gehäusen sind häufig giftige Substanzen enthalten, die vor allem bei der Entsorgung ausgedienter Geräte für Probleme sorgen.

(Quelle: gp)
 

Bildung

EU-Sozialbericht stellt Kritik an dreigliedrigem Schulsystem in Frage

Fr.23.05.08 - Der jüngste EU-Sozialbericht stellt die verbreitete Kritik am dreigliedrigen Schulsystem in Frage. Nach dem am Donnerstag von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten Bericht war das deutsche Bildungssystem zumindest bis in die 80er Jahre hinein durchlässiger als in allen anderen heutigen EU-Staaten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan räumte in Brüssel allerdings ein, dass es seither Rückschritte gegeben habe.

Über die aktuelle Situation an den Schulen gibt der EU-Bericht keine Auskunft, weil sich die Statistik nur auf Erwachsene bezieht. Ermittelt wurde, wie viele Hochschulabsolventen selbst aus einem Akademikerhaushalt stammen, also mindestens ein Elternteil mit abgeschlossenem Studium hatten.

Deutsche Akademikerkinder hatten danach in der Vergangenheit doppelt so gute Chancen wie Kinder nichtstudierter Eltern, einen Hochschulabschluss zu erlangen. In anderen Staaten waren die Chancen aber noch weitaus ungünstiger verteilt: Unter den tschechischen Hochschulabsolventen etwa kommen elf Akademikerkinder auf einen Absolventen mit Eltern ohne Hochschulabschluss. In anderen westeuropäischen Ländern wie Frankreich, Belgien oder den Niederlanden liegt das Verhältnis immerhin noch bei drei zu eins.

Die Zahlen sind allerdings nur eingeschränkt vergleichbar, weil sie sich auf unterschiedliche Altersgruppen beziehen: In Deutschland wurden die 35- bis 64-Jährigen erfasst, in den anderen EU-Staaten die 25- bis 54-Jährigen. Begründet wird dies in dem Bericht mit dem späten Hochschulabschluss in Deutschland.

Doch auch wenn man den Vergleich auf die in allen Ländern erfasste Gruppe der 35- bis 54-Jährigen beschränkt, schneidet Deutschland besser ab als alle anderen EU-Staaten mit Ausnahme Finnlands, das auf der gleichen Position liegt. In dem skandinavischen Staat sorgt das Bildungssystem laut der OECD-Bildungsstudie Pisa bis heute in hohem Maße für Chancengleichheit, Deutschland dagegen stellte die OECD in dieser Hinsicht ein miserables Zeugnis aus.

Da sich Pisa anders als der EU-Sozialbericht auf die Leistungen 15-jähriger Schüler bezieht, besteht zwischen den beiden Erhebungen kein unmittelbarer Widerspruch. Die im Sozialbericht festgestellte relativ hohe Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems für frühere Schülergenerationen nährt jedoch Zweifel an der Diagnose der OECD, die schlechten Pisa-Ergebnisse für Deutschland seien im Wesentlichen ein Ergebnis des dreigliedrigen Schulsystems.

Schavan wertete die Studie als Beleg für eine «Bildungsexpansion» in Deutschland. In den vergangenen 40 Jahren sei der Anteil der Gymnasiasten pro Jahrgang von sechs auf rund 40 Prozent gestiegen. Vernachlässigt worden sei zwischenzeitlich aber das Erlernen von Schlüsselkompetenzen wie der deutschen Sprache und die Förderung von Einwandererkindern, bedauerte die Bildungsministerin mit Blick auf Pisa. Die Bundesregierung versuche vor allem durch eine stärkere frühindliche Bildung gegenzusteuern.

Der EU-Sozialbericht bezieht sich auf die Erhebung EU-SILC, auf die sich auch der am Montag veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung stützte. Die Daten beziehen das Jahr 2005. Am höchsten lag die Armutsquote damals mit jeweils 21 Prozent in Polen und Litauen, die allerdings gerade erst der EU beigetreten waren. Die niedrigste Quote von neun Prozent wurde in Schweden festgestellt.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Forscher beobachten Sternexplosion von Anfang an