+++ Sa.24.05.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1523 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Pentagon bemängelt fehlende Rechnungen für Irak-Einsatz

Sa.24.05.08 - Im Zusammenhang mit dem US-Militäreinsatz im Irak sind mehrere Milliarden Dollar ohne ordnungsgemäße Abrechnung an amerikanische und irakische Auftragnehmer gezahlt worden. Zu diesem Schluss kommt eine interne Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums. Kaum eine der überprüften Transaktionen im Gesamtwert von 8,2 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) entspreche den gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung von Betrug, hieß es in dem Bericht, der dem zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag vorgelegt wurde. In einem Fall seien beispielsweise einer US-Firma elf Millionen Dollar gezahlt worden, ohne dass es irgendeinen Beleg gebe, welche Güter oder Dienstleistungen diese zur Verfügung gestellt habe.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

UN-Sicherheitsrat begrüßt Friedensabkommen im Libanon

Sa.24.05.08 - Der UN-Sicherheitsrat hat das Friedensabkommen zwischen den rivalisierenden Kräften im Libanon begrüßt.

Die von Katar vermittelte Einigung sei ein wichtiger Schritt, um die gegenwärtige Krise im Libanon zu überwinden und das Land wieder zu einigen, hieß es in der am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Resolution. Gleichzeitig forderte das höchste UN-Gremium die Konfliktparteien dazu auf, das Friedensabkommen zu beachten und Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen. Die UN-Erklärung ist nicht bindend.

Die rivalisierenden Parteien im Libanon hatten zuvor in Doha ein Abkommen unterzeichnet, das die Gefahr eines Bürgerkriegs bannen und den Weg zur Wahl von Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten durch das Parlament ebnen soll. Aus der 18-monatigen Staatskrise gehen nach Ansicht von Experten die pro-syrischen Kräfte gestärkt hervor, denn die von der Hisbollah geführte Opposition setzte eine Sperrminorität im Kabinett durch. Der Posten des Staatschefs ist seit November vakant.

Die USA und Großbritannien widersprachen unterdessen der Einschätzung, die Hisbollah sei durch die Kämpfe im Vorfeld der Einigung gestärkt aus dem Konflikt hervorgegangen. Im Gegenteil: Eine Widerstandsbewegung, die wie die Hisbollah die Waffen gegen das eigene Volk richte, mache sich unglaubwürdig und habe bereits verloren, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice auf einer Pressekonferenz mit dem britischem Amtskollegen David Miliband. Bei den innerlibanesischen Kämpfen waren zuletzt mehr als 80 Menschen getötet worden.

(Quelle: rtr)
 

Gewalt gegen Ausländer in Südafrika weitet sich auf Kapstadt aus

Sa.24.05.08 - In Südafrika hat sich die Gewalt gegen Flüchtlinge auf das bei Touristen beliebte Kapstadt und einen Badeort ausgeweitet.

Hunderte afrikanischer Flüchtlinge aus einer illegalen Siedlung nahe Kapstadt mussten in der Nacht zum Freitag in Sicherheit gebracht werden. In Knysna, einem Badeort an der südwestlichen Küste, wurden nach Angaben der Polizei zahlreiche somalische Geschäfte geplündert und angezündet. Ein Somalier sei in der Nacht ums Leben gekommen, es sei aber noch unklar, ob der Mann bei den Angriffen gestorben sei, teilten die Behörden mit.

Die Unruhen waren vor zwölf Tagen in den Elendsvierteln von Johannesburg ausgebrochen und haben sich mittlerweile auch auf andere Provinzen ausgebreitet. Mindestens 42 Menschen sind bei Übergriffen bislang getötet worden, mehr als 25.000 sind auf der Flucht. Die Behörden warnten vor weiterer Gewalt am Wochenende und wollten notfalls auch militärische Verstärkung anfordern.

(Quelle: rtr)
 

FAO: Zahl der Hungernden wird drastisch steigen

Sa.24.05.08 - Trotz sinkender Nahrungsmittelpreise droht die Zahl der Hungernden weltweit nach Einschätzung der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) drastisch zu steigen. Zwar gebe es gute Ernteaussichten. Es werde aber mehrere Jahre dauern, um die Vorräte aufzufüllen, betonte die FAO am Donnerstag in Rom bei der Vorstellung ihres jüngsten Nahrungsmittelberichts. Gleichzeitig sei der Verbrauch gestiegen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, machte in Genf die Agrarpolitik reicher Länder für die weltweite Hungerkrise mitverantwortlich.

"Internationale Preise für die meisten Agrarprodukte haben begonnen, zu sinken", erklärte die FAO. Der stellvertretende FAO-Generaldirektor Hafez Ghanem rechnet angesichts der nach wie vor hohen Nahrungsmittelpreise jedoch damit, dass die Zahl der Hungernden "um viele Hundert Millionen" ansteigen wird.

Nach jüngsten FAO-Schätzungen wird die Getreideernte in diesem Jahr mit 2.192 Millionen Tonnen 3,8 Prozent höher als 2007 liegen und einen neuen Rekord erreichen. Vor allem die weltweiten Weizenvorräte werden dem Ernteausblick zufolge steigen.

Vor einer für Anfang Juni geplanten internationalen Konferenz über Nahrungsmittelpreise und Klimawandel warnte die FAO davor, Biotreibstoffe allein für drastische Preissteigerungen verantwortlich zu machen. Die Teuerungsraten der vergangenen Jahre bei Nahrungsmitteln sei durch eine Reihe von Faktoren bedingt.

Die UN-Hochkommissarin Arbour kritisierte vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, dass Subventionen und eine unfaire Handelspolitik zu den massiven Steigerungen der Lebensmittelpreise beigetragen hätten. Der Zugang zu einer angemessenen Ernährung sei ein Menschenrecht, betonte Arbour.

Die internationale Gemeinschaft müsse dieses Recht schützen. Die aktuelle Lebensmittelkrise drohe einen "Dominoeffekt" auszulösen, so Arbour weiter. Menschen in armen Ländern, die immer mehr Geld ihres schmalen Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssten, hätten keine Ressourcen mehr für Bildungs- und Gesundheitsausgaben.

Der UN-Menschenrechtsrat befasste sich auf einer Sondersitzung mit der aktuellen Lebensmittelkrise. Laut UN stiegen die Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr durchschnittlich um mehr als 50 Prozent. Zudem sei die politische Stabilität von mehr als 30 Staaten in Gefahr.

Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhielten die Bauern der reichen Länder im Jahr 2006 direkte und indirekte öffentliche Hilfen in Höhe von 214 Milliarden Euro. Die OECD kritisiert, dass die Bauern vieler armer Länder gegen die Landwirte der reichen Staaten nicht konkurrieren können.

(Quelle: epd)
 

Hilfswerke: Deutschland beschönigt Entwicklungs-Statistiken

Sa.24.05.08 - Entwicklungsorganisationen haben Deutschland und anderen europäischen Staaten vorgeworfen, die Zahlen zu ihren Ausgaben in der Entwicklungshilfe zu beschönigen. Noch immer werde der Schuldenerlass in die Statistiken eingerechnet, kritisierte der europäische Dachverband Concord am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Im Fall Deutschlands betrage er beispielsweise 23 Prozent der gesamten Hilfe in 2007. Auch Österreich, Frankreich, Italien und andere Länder pflegten diese Praxis.

"Schuldenerlass ist essenziell wichtig für Entwicklung, aber er darf echte finanzielle Hilfe nicht ersetzen", so das Netzwerk, dem unter anderem Oxfam, Save the Children und ActionAid angehören. Der Dachverband kritisierte auch, dass Deutschland die Unterstützung für ausländische Studenten als Entwicklungshilfe werte. Die Absolventen kehrten häufig nicht in ihre Heimat zurück, so dass ärmere Länder schließlich reichere subventionierten.

Betrachte man die Statistik in unbeschönigter Form, habe Deutschland 2007 nur 0,25 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe verwendet, so Concord. Damit sei es unwahrscheinlich, dass das Land seine im EU-Rahmen gegebenen Versprechen erfüllen werde. Demnach soll die Hilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen.

(Quelle: epd)
 

Taiwan und China nehmen im Juni direkte Gespräche auf

Sa.24.05.08 - Nach mehr als zehn Jahren wollen Taiwan und China im kommenden Monat wieder direkte Gespräche aufnehmen. Das teilte Lai Shin-yuan, Vorsitzende des taiwanischen Rates für die Beziehungen zum Festland, in Taipeh mit. Wichtigste Themen seien die Aufnahme von Charter- und Frachtflügen sowie eine Besuchserlaubnis für chinesische Touristen. Seit 1949 gibt es keine direkten Verkehrsverbindungen zwischen China und Taiwan. Taiwaner, die auf das chinesische Festland wollen, müssen über Hongkong oder ein Drittland reisen. Das Besuchsrecht für Chinesen in Taiwan ist stark eingeschränkt.

Seit dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Ma Ying-jeou zeichnet sich eine Verbesserung der schwierigen Beziehungen beider Länder ab. Ma hatte für eine schnelle Aufnahme des Dialogs mit China geworben. Die Unabhängigkeitsbestrebungen seines Vorgängers Chen Shui-bian hatten zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses zu China und zu unverhohlenen Kriegsdrohungen aus Peking geführt. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Vereinigung mit der Insel zu seinen Bedingungen an.

(Quelle: afp)
 

China und Russland bauen strategische Partnerschaft aus

Sa.24.05.08 - Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao wollen die Beziehungen ihrer Länder vertiefen. Moskau und Peking seien "strategische Partner", betonte Medwedew bei seinem Antrittsbesuch in Peking. Es sei deshalb sehr wichtig, dass es "keine Pausen" in den Beziehungen gebe. Hu sagte, er wisse es zu schätzen, dass sich Medwedew für die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen einsetze. "Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch der Entfaltung der strategischen Partnerschaft Auftrieb geben wird", fügte Chinas Präsident hinzu.

Medwedew hatte Anfang Mai die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Wladimir Putin übernommen. Nach einem Staatsbesuch in Kasachstan sollte er zwei Tage in China zu Gast sein. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die beiden Staatschefs die Pläne der USA, in Osteuropa ein Raketenschild zu bauen. Die Schaffung eines solchen "globalen Verteidigungssystems" schade den internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Zudem sei es nicht hilfreich für ein strategisches Gleichgewicht. Russland ist strikt gegen den Abwehrschild, weil es darin eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit sieht.

Anlässlich des Treffens zwischen Hu und Medwedew schlossen beide Länder einen umgerechnet mehr als 630 Millionen Euro schweren Atomkraftvertrag. Dieser umfasst den Bau eines vierten Blocks in einem chinesischen Atomkraftwerk, in dem Uran angereichert werden soll, sowie die Lieferung von Uran aus Russland, wie Sergej Kirijenko von der russischen Atomenergiebehörde Rosatom vor Journalisten in Peking sagte. China, dessen Energieproduktion bisher nur zu zwei Prozent durch Atomkraft gedeckt wird, will durch den Ausbau von Atomenergie seine Abhängigkeit von umweltschädigender Kohle verringern.

(Quelle: afp)
 

China macht in Bebengebiet 50 radioaktive Quellen aus - Zahl der Erdbeben-Toten auf über 55.000 gestiegen

Sa.24.05.08 - China hat nach dem schweren Erdbeben 50 gefährliche Quellen mit radioaktiver Strahlung ausgemacht.

Die Lage sei aber unter Kontrolle, versicherten die Behörden. 35 Strahlenquellen seien geborgen, die restlichen gefunden, aber noch nicht gesichert worden, sagte der stellvertretende Umweltminister Wu Xiaoqing am Freitag. "Drei sind unter Trümmern begraben, zwölf andere befinden sich in gefährlichen Gebäuden, in die Rettungsmannschaften noch nicht vordringen konnten." Radioaktivität sei bisher aber noch nicht ausgetreten.

Im Katastrophengebiet im Südwesten China liegt das größte Forschungszentrum für Atomwaffen in Mianyang. Außerdem beherbergt die Region mehrere geheime Atomanlagen, aber kein Kernkraftwerk.

Neun Tage nach dem Beben der Stärke 7,9 stieg die Zahl der gemeldeten Toten des seit Jahrzehnten schwersten Erdbebens auf über 55.000. Es muss aber mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden.

In der Katastrophenregion Sichuan konzentrierte sich die Arbeit der mehr als hunderttausend Soldaten, zivilen Helfer und gewöhnlicher Bürger auf den beginnenden Wiederaufbau. Der Bau von Wohnungen für die Millionen Obdachlosen wird offiziellen Angaben zufolge drei Jahre dauern. Einige Städte müssten an anderer Stelle wiederaufgebaut werden, da sie auf unsicherem Grund gestanden hätten.

Die in einigen Wochen beginnende Regenzeit treibt die Helfer zusätzlich zur Eile an. Die Hauptsorge der Regierung gilt Nachbeben und schweren Niederschlägen, die Springfluten und Erdrutsche auslösen könnten. "Der Wiederaufbau stößt auf viele Probleme in der Region, in der das Erdbeben viele Berge brüchig gemacht hat und in der es mehr als 7000 Nachbeben gegeben hat", sagte Sichuans Vizegouverneur Li Chengyun. Mangelnde Hygiene könnte den Ausbruch von Seuchen begünstigen.

(Quelle: rtr)
 

Birma will Helfer aller Nationen ins Land lassen

Sa.24.05.08 - Birmas Militärregierung hat bei einem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingewilligt, nun doch internationale Helfer in das vom Wirbelsturm verwüstete Land zu lassen.

Ban erzielte die Einigung am Freitag in einem Gespräch mit Junta-Chef Than Shwe in Birmas entlegener Hauptstadt Naypyidaw. Auf die Frage, ob dies einen Durchbruch bei den Hilfen für die mehr als 2,4 Millionen Bedürftigen bedeute, sagte Ban: "Ich glaube schon". Die Helfer sollten der UN zufolge nun auch Zugang zu dem am schwersten betroffenen Irrawaddy-Delta bekommen. Auch drei Wochen nach dem Zyklon "Nargis" ließ die Junta bisher nur schleppend Hilfen zu.

Zum Auftakt des mehr als zweistündigen Gesprächs schüttelte der 75-jährige Than Shwe Ban mit versteinerter Miene die Hand und ließ zunächst nicht erkennen, ob er gegenüber der Weltgemeinschaft zu Zugeständnissen bei der Verteilung der in seinem Land dringend benötigten Hilfsgüter bereit sein wird. Er habe den Chef der Militärregierung gedrängt, so schnell wie möglich Helfer ins Land zu lassen und die Hilfsgüter so schnell wie möglich an die Bedürftigen zu verteilen, sagte der UN-Generalsekretär. Der General habe ihm zugesichert, alle Helfer "unabhängig von ihrer Nationalität" ins Land zu lassen. Zudem dürfe der Flughafen der ehemaligen Hauptstadt Rangun als Drehkreuz bei Verteilung der Hilfsgüter genutzt werden.

Ban hatte sich nach der Katastrophe wiederholt schwer enttäuscht über die Militärregierung geäußert. Ban war es nach eigenen Angaben über viele Tage hinweg noch nicht einmal gelungen, mit Than Shwe auch nur zu telefonieren. Der oberste General hatte erst in dieser Woche Naypyidaw verlassen, um sich die Zerstörungen anzusehen und mit Überlebenden zu sprechen.

Ban hatte sich am Donnerstag ein Bild von den Verwüstungen im Irrawaddy-Delta gemacht. Offiziellen Zahlen zufolge wurden durch den Wirbelsturm und die anschließenden Überschwemmungen knapp 134.000 Menschen getötet oder werden noch immer vermisst. Damit gehört die durch "Nargis" Anfang Mai ausgelöste Katastrophe zu den schwersten ihrer Art in Asien. Am Sonntag planen die Vereinten Nationen (UN) und die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) eine gemeinsame Geberkonferenz, an der auch Deutschland teilnehmen wird.

(Quelle: rtr)
 

Unstimmigkeiten beim Zypern-Gipfel

Sa.24.05.08 - Unstimmigkeiten über den Beginn formeller Verhandlungen für eine Wiedervereinigung haben das zweite Gipfeltreffen auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern geprägt. Der griechisch-zyprische Präsident Dimitris Christofias und der Volksgruppenführer der türkischen Zyprer, Mehmet Talat, einigten sich am Freitag jedoch auf ein weiteres Treffen in der zweiten Juni-Hälfte. Außerdem bekannten sie sich zu einer zyprischen Föderation mit zwei politisch gleichberechtigten Gebietsteilen.

Worin die Meinungsverschiedenheiten genau bestanden, teilten Christofias und Talat nach ihren Gesprächen in der UN-kontrollierten Pufferzone nahe des Flughafens von Nikosia nicht mit. Es ist jedoch bekannt, dass die türkische Seite die offiziellen Verhandlungen für eine Wiedervereinigung schon Ende Juni aufnehmen möchte. Die griechischen Zyprer plädieren indessen für weitere Vorbereitungsrunden, um einem etwaigen Scheitern vorzubeugen.

Christofias und Talat hatten bei ihrem ersten Gipfel am 21. Februar die Wiederaufnahme der Verhandlungen sowie die Öffnung der Ledra-Straße in der Altstadt von Nikosia vereinbart. Letzteres wurde Anfang April bereits umgesetzt. Außerdem wurden 13 Arbeitsgruppen zur Klärung strittiger Sachfragen gebildet.

Sorge bereitete der griechischen Seite eine Erklärung des türkischen Nationalen Sicherheitsrats vom 24. April, wonach für Zypern eine Lösung «gemäß den Realitäten auf der Insel und der Existenz zweier separater Völker und zweier Demokratien» gefunden werden müsse. Mit dem neuerlichen Bekenntnis zur Föderation auf der Insel sollten am Freitag Befürchtungen bezüglich einer Zementierung der Teilung offensichtlich beigelegt werden.

Zypern ist seit der Invasion türkischer Truppen 1974 geteilt. Vorangegangen war damals der Versuch eines Umsturzes mit dem Ziel eines Anschlusses an Griechenland. Ein Plan der Vereinten Nationen für die Wiedervereinigung wurde 2004 von den griechischen Zyprern im Süden abgelehnt, im türkischen Norden indessen mehrheitlich gebilligt. Die Wahl des linksgerichteten Präsidenten Christofias im Februar hat jetzt den Versöhnungsprozess neu in Gang gebracht.

(Quelle: ap)
 

EU verabschiedet härtere Regeln gegen illegale Einwanderung

Sa.24.05.08 - Die Europäische Union will härter gegen illegale Einwanderung vorgehen.

Die Mitgliedsstaaten einigten sich am Donnerstag darauf, Ausländer bis zu eineinhalb Jahre in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Zudem soll ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise erteilt werden. Menschenrechtler haben diesen Schritt kritisiert.

"Diese Verordnung wird eine gemeinsame Vorgehensweise gegenüber Menschen aus Drittstaaten schaffen, die sich illegal auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten aufhalten", erklärte die EU. Dem von den EU-Botschaftern verabschiedeten Text zufolge können auch Kinder festgenommen werden. Die Vorgaben müssen noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, das in der Frage zutiefst gespalten ist. Bislang ist eine Abstimmung im Juni geplant.

Die eineinhalbjährige Frist liegt über dem maximalen Gewahrsam, wie er bislang in zwei Drittel der 27 Staaten gilt. Menschenrechtsgruppen haben kritisiert, dass die Entscheidung die Länder ermutigt, mehr Einwanderer hinter Schloss und Riegel zu setzen. In Deutschland ist es bereits möglich, Immigranten nach einer illegalen Einwanderung für eineinhalb Jahre festzusetzen. In Spanien ist dies nach Angaben der EU-Kommission für 40 Tage möglich, in Ungarn für ein Jahr. Italien hat illegale Einwanderung vor kurzem mit einer Haftstrafe belegt.

Amnesty international und der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) kritisierten das Wiedereinreise-Verbot als schonungslos und nicht angemessen. In einer Brüssler Kirche sind 240 illegal eingewanderte Menschen in einen Hungerstreik getreten, um die Verordnung zu verhindern.

Nach Schätzungen der Kommission halten sich bis zu acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. In der ersten Jahreshälfte 2007 wurden mehr als 200.000 von ihnen festgenommen, weniger als 90.000 wurden ausgewiesen.

(Quelle: rtr)
 

Bundesrat billigt EU-Vertrag ohne Stimme Berlins

Sa.24.05.08 - Ohne die Stimme Berlins hat der Bundesrat am Donnerstag abschließend den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, kündigte in letzter Minute die Enthaltung seines Landes an. Sie wurde damit als Nein gewertet. Wowereit vermied so eine Regierungskrise in seinem rot-roten Senat. Die Linke lehnt den Vertrag als unsozial ab. Alle andere Bundesländer votierten für das Reformwerk. Die EU erhält damit zusätzliche Kompetenzen und wird auf eine demokratischere Grundlage gestellt.

(Quelle: dpa)
 

VW-Betriebsrat mobilisiert Belegschaft gegen die EU-Kommission

Sa.24.05.08 - Im Streit um das neue VW-Gesetz will der Betriebsrat die Beschäftigten des Wolfsburger Konzerns gegen die Europäische Kommission in Stellung bringen.

An allen europäischen Standorten solle eine Unterschriftenaktion gestartet werden, kündigte die Arbeitnehmervertretung am Donnerstag an. Damit solle die EU-Kommission aufgefordert werden, das von Justizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagene VW-Gesetz unangetastet zu lassen. Dies hätten die Betriebsratsvertreter aller Konzernmarken beschlossen.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich kommenden Dienstag eine Änderung des VW-Gesetzes beschließen, die dem Land Niedersachsen weiterhin einen entscheidenden Einfluss bei Europas größtem Autobauer sichert. Niedersachen kann damit mit seinem Stimmanteil von knapp über 20 Prozent wichtige Entscheidungen blockieren und den Einfluss von VW-Hauptaktionär Porsche beschneiden. Die Beibehaltung der Sperrminorität hat die EU-Kommission bereits auf den Plan gerufen. Notfalls werde man erneut juristisch gegen Deutschland vorgehen.

"Die EU-Kommission sollte endlich Schluss damit machen, den freien Kapitalverkehr zum zentralen Grundwert Europas zu erklären", erklärte Betriebsratschef Bernd Osterloh. "Ich kann nicht erkennen, was die EU-Kommission umtreibt, Tausenden von Arbeitnehmern in Europa Schutzfunktionen zu nehmen, um wenigen Milliardären einen Gefallen zu tun." Die Menschen wollten ein soziales Europa. "Kapitalverkehrsfreiheit, bei der die Arbeitnehmer am Ende immer die Dummen sind, steht nicht auf ihrer Wunschliste", sagte Osterloh.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland als einziger G7-Staat 2006 ohne deutliches CO2-Minus

Sa.24.05.08 - Deutschland hat als einziges Mitglied der G7-Staaten 2006 seinen Ausstoß an Treibhausgasen praktisch nicht reduziert.

Während die Produktion erderwärmender Gase beispielsweise in Frankreich um 2,5 und in den USA um 1,3 Prozent zurückging, verzeichnete Deutschland im Jahresvergleich einen Rückgang von lediglich 0,02 Prozent. Das geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters vom Freitag hervor, die auf Daten des UN-Sekretariats für Klimawandel basieren. Im Vergleich von 1990 bis 2006 führt Deutschland mit einem Minus von gut 18 Prozent die G7-Staaten bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes dagegen an.

In derselben Zeit ließ in Russland die Produktion klimaschädlicher Gase mit dem Zerfall der sowjetischen Schwerindustrie sogar um mehr als 34 Prozent nach. Russland gehört nicht zu den G7 der größten Industrieländer, aber zum Kreis der G8-Staaten. Mit dem rasanten Wachstum der russischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren kletterte der Ausstoß von Treibhausgasen dort 2006 wieder um 3,1 Prozent in die Höhe. Damit ist die Entwicklung in Russland gegenläufig zu jener der übrigen G8-Staaten, die 2006 alle den CO2-Ausstoß drosselten. Auf Spitzenreiter Frankreich folgen Kanada mit einem Minus von 1,9 Prozent und Italien von 1,7 Prozent.

Alle G8-Staaten zusammen verzeichneten ein CO2-Minus von 0,6 Prozent - der deutlichste Rückgang, seit die Weltgemeinschaft im Jahr 1990 Initiativen im Kampf gegen den Klimawandel auf den Weg brachte. Einige Experten sehen jedoch als Grund für das nun erzielte Minus nicht vorrangig den Erfolg der Politik, sondern eher Auswirkungen der steigenden Ölpreise und eines vergleichsweise milden Winters in den USA. Beides dämpft die Nachfrage nach Öl und Strom aus Kraftwerken. Andere Experten sehen in dem Rückgang von 2006 aber zumindest ein ermutigendes Signal.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Regierung verschiebt Klima-Beschlüsse

Sa.24.05.08 - Die Bundesregierung verschiebt wegen Uneinigkeit über die Reform der Kfz-Steuer ihre Beschlüsse über weitere Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzpaketes. Das Kabinett solle jetzt am 18. Juni entscheiden, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor der Bundespressekonferenz mit.

Bisher wollte das Kabinett am kommenden Dienstag über den zweiten Teil des Klimaprogramms beschließen. Auch eine weitere Runde der Staatssekretäre am Morgen hatte jedoch keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Dort sei festgestellt worden, «dass es noch weiteren Beratungsbedarf gibt», sagte Wilhelm.

Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestätigten unterschiedliche Positionen bei der Umstellung der Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß. Dabei geht es vor allem um die Frage einer künftigen Belastung von Millionen Altfahrzeugen. Wichtig sei, dass am Ende eine einvernehmliche Lösung herauskomme.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt ein Veto gegen die Pläne des Finanzministeriums eingelegt. Die geplanten Änderungen führten zu «Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte», zitiert die «Bild»-Zeitung (Freitag) aus einem Schreiben des Glos- Ressorts an das Finanzministerium. Nach öffentlich zuletzt diskutierten Plänen sollte die Kfz-Steuer von 2009 an für Altwagen steigen, um daraus Entlastungen für umweltfreundliche Autos zu zahlen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf Minister Glos vor, "jeden vernünftigen Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren". Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, nur wenn die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich ergreife, könne sie etwas für den Klimaschutz und angesichts der hohen Spritpreise auch für den Verbraucherschutz erreichen.

boa (Quellen: dpa, afp)
 

Koalition streitet über Präsidentenwahl

Sa.24.05.08 - Die Pläne der SPD für eine eigene Präsidentenkandidatin drohen zur Belastungsprobe für die große Koalition zu werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Zusammenarbeit dadurch belastet, während SPD-Chef Kurt Beck die Pläne verteidigte und den Koalitionspartner attackierte.

«Ich rate der CDU, die Verfassung zu lesen», sagte Beck am Freitag vor einer Bundesratssitzung in Berlin. «Dann wird sie wieder ruhiger.» Die SPD werde an diesem Montag darüber entscheiden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im ZDF: «Das, was sich jetzt anbahnt, ist alles nicht hilfreich.» Die SPD sei gegenwärtig handlungsunfähig. Die Wirtschaft sprach sich für Bundespräsident Horst Köhler aus.

Köhler hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Als wahrscheinlich gilt, dass die Sozialdemokraten die Universitätspräsidentin Gesine Schwan gegen Köhler aufstellen. Das Staatsoberhaupt wird in einem Jahr von der Bundesversammlung gewählt. Der CDU-Generalsekretär warnte Beck vor einem weiteren Wortbruch, wenn der SPD-Chef Schwan mit Hilfe der Linken durchsetzen wolle. Beck habe angekündigt, dass es mit der Partei Die Linke auf Bundesebene keine Zusammenarbeit geben werde.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor einer Provokation. Es könne «als Affront gewertet werden», wenn der eine Partner dem anderen «in so einer Frage einen Gegenkandidaten hinknallt», sagte er dem WDR. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner forderte eine Frau an der Spitze des Staates. Das sei überfällig, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte der «Braunschweiger Zeitung» (Freitag), Schwan sei die bessere Kandidatin. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach sich im Bayerischen Rundfunk für Gesine Schwan als Kandidatin aus.

Wirtschaftsverbände machten sich für eine zweite Amtszeit des früheren Finanzmanagers Köhler stark. «Persönlich schätze ich Bundespräsident Horst Köhler sehr, und ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht», sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem «Handelsblatt» (Freitag). Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, nannte Köhler «einen welterfahrenen Wirtschaftsexperten». Köhler war früher Direktor des Internationalen Währungsfonds.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte dem rbb-Inforadio, er befürchte, dass die Parteienverdrossenheit durch eine Gegenkandidatur weiter zunehmen werde. FDP-Vize Cornelia Pieper sagte der dpa, die Zeit sei reif für eine Direktwahl.

Die Linke streitet über einen möglichen eigenen Kandidaten. Parteivize Katja Kipping kann sich eine Kandidatin vorstellen. Sie müsse aber nicht Linke-Mitglied sein, sagte sie dem rbb-Inforadio. Ihre Partei werde nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September darüber entscheiden. Der stellvertretende Parteichef Klaus Ernst hält einen eigenen Kandidaten der Linke für unwahrscheinlich. Die Linke habe keine Mehrheit hinter sich, sagte er dem Südwestrundfunk.

Auch die Grünen wollen nach der Bayern-Wahl entscheiden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der «Frankfurter Rundschau» (Freitag), die SPD könnte bei der Nominierung einer eigenen Gegenkandidatin nicht mit sicherer Unterstützung der Grünen rechnen. «Die grünen Stimmen bekommt niemand automatisch.» Er wertete es im NDR als positiv, dass sich Köhler mit den Parteien auch angelegt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle kündigten Unterstützung für Köhlers erneute Kandidatur an. Die Universitätspräsidentin Gesine Schwan war 2004 bei der Präsidentenwahl dem heute ebenfalls 65 Jahre alten Köhler knapp unterlegen.

(Quelle: dpa)
 

Linke kommt zu erstem regulären Bundesparteitag nach Cottbus

Sa.24.05.08 - Ein Jahr nach der Fusion der ehemaligen PDS mit der WASG kommt die neue Partei Die Linke am (heutigen) Samstag (ab 10.00 Uhr) in Cottbus zu ihrem ersten Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen Vorstandswahlen, bei denen die Bestätigung der beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine erwartet wird. Weitere Schwerpunkte sind das Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2009 und eine Bilanz des ersten gemeinsamen Jahres.

Seither hat die Linke auf rund 72.000 Mitglieder zugelegt und die politische Landschaft aufgemischt. Das Thema soziale Gerechtigkeit wird auch von den anderen Parteien verstärkt diskutiert. Die Parteiführung greift das auf mit ihrem Leitantrag unter dem Motto «Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik», der sich unter anderem für ein milliardenschweres Investitionsprogramm stark macht. Außerdem soll eine Rentenkampagne gestartet werden. Darüber dürfte es Diskussionen geben, ebenso wie über die Familien- und Außenpolitik sowie über die Absage an DKP-Mitglieder auf Linken-Listen.

Den 562 Delegierten - 59 Prozent von ihnen aus Ost- und 41 Prozent aus Westdeutschland - liegen rund 100 Anträge zur Beratung vor. Die Wahlen zum insgesamt 44 Mitglieder zählenden Vorstand ziehen sich über beide Tage hin. Am Samstagnachmittag stehen Bisky und Lafontaine sowie vier stellvertretende Vorsitzende zur Wahl. Als Vizes kandidieren die bisherigen Stellvertreter Klaus Ernst und Ulrike Zerhau (beide aus der WASG) und die Linke-Politikerinnen Katja Kipping und Halina Wawzyniak anstelle von Katina Schubert. Die Kommunistin Sahra Wagenknecht will nicht antreten.

(Quelle: ap)
 

Linken-Vize fordert bessere Streitkultur in ihrer Partei

Sa.24.05.08 - Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, mahnt eine «lebendigere Streitkultur» in ihrer Partei an. Kipping sagte der «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: «Natürlich muss ´Hartz IV´ weg, wir müssen aber auch sagen, was wir statt dessen wollen.» Es wäre ein Irrtum, heikle Themen zu meiden, um damit den momentanen Erfolg der Linken nicht zu gefährden.

«Das Schlimmste, das uns passieren könnte, wäre, eine so angepasste Partei wie die SPD zu werden, wo die Basis nur noch abnickt», sagte sie. Kippings Amtskollegin Katina Schubert hatte erst jüngst ihren Posten zur Verfügung gestellt, weil sie mit der «Ohne uns»-Rhetorik des Parteichefs Oskar Lafontaine nicht einverstanden ist.

Kipping prophezeite Auseinandersetzungen mit dem erstarkten Gewerkschaftsflügel der Partei. «Für mich ist klar, dass wir nicht der verlängerte Arm des DGB werden dürfen. Wir sollten im Gegenteil die Gewerkschaften von links fordern», sagte sie. Die Frage nach Regierungsbeteiligungen der Linken seien in der Partei derzeit stark umkämpft. Die Debatte nach den drei Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und dem Saarland 2009 werde stark an die Substanz gehen. Derzeit könnte man «auf Landesebene mit der SPD einiges bewirken. Sie betonte aber: «Auf Bundesebene ist das beim jetzigen Kurs der SPD unvorstellbar.»

(Quelle: ddp)
 

Bundesrat stoppt Wohngelderhöhung

Sa.24.05.08 - Die geplante Wohngelderhöhung ist vorerst gestoppt: Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetzentwurf an, der Ende April vom Bundestag verabschiedet worden war. Durch die Novelle soll das Wohngeld ab 2009 von durchschnittlich 90 Euro auf 142 Euro im Monat steigen. Zudem ist die Einführung eines Heizzuschlags von 50 Cent pro Quadratmeter vorgesehen. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhardt (CDU) sagte, über das "Ob" einer Wohngelderhöhung seien sich die Länder mit Bundesregierung und Bundestag einig. Anders stehe es mit dem "Wie".


Durch das neue Gesetz würden die Wohngeldausgaben um jährlich 520 Millionen Euro steigen, kritisierte Reinhardt. Zugleich werde eine "völlig unzureichende" Beteiligung des Bundes an den Kosten fortgeschrieben. Baden-Württemberg lehne die Erhöhung daher aus prinzipiellen wie aus finanziellen Erwägungen ab.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) rief den Bund auf, rasch mit den Ländern eine Lösung zu finden. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Wohngelderhöhung auf die lange Bank geschoben wird", sagte

(Quelle: afp)
 

Lobbyisten arbeiteten an zahlreichen Gesetzen mit

Sa.24.05.08 - Lobbyisten waren an der Ausarbeitung etlicher Gesetzentwürfe der Bundesregierung beteiligt. Die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums, Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden hätten in den vergangenen fünf Jahren an der Ausarbeitung von 30 Gesetzen mitgewirkt.

So seien ein Beschäftigter der Deutsche Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der Novelle der Bankenrichtlinie beteiligt gewesen, mit der im November 2006 die Bankenaufsicht neu geregelt wurde, schrieb das Blatt. Beide hätten zudem an einer Verordnung mitgearbeitet, die Bestimmungen zum Mindesteigenkapital von Kreditinstituten ändert.

Im Gesundheitsministerium arbeiteten dem Bericht zufolge je ein Mitarbeiter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der AOK und des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen mit. Sie waren unter anderem an der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt.

Die Liste geht auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck zurück. Dieser warf der Regierung vor, das Parlament in der Vergangenheit wahrheitswidrig unterrichtet zu haben. Er forderte, externe Beschäftigte dürften in den Ministerien nicht mehr mit Aufgaben betraut werden, die ihr Unternehmen oder den Verband tangieren.

(Quelle: ddp)
 

Bundesarbeitsgericht schiebt Personalauslagerungen Riegel vor

Sa.24.05.08 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Auslagerung von Arbeitsplätzen in Tochtergesellschaften begrenzt. Die Richter gaben am Mittwoch der Klage von drei Reinigungskräften statt. Ihr Arbeitgeber, die Kreiskrankenhäuser Zwiesel und Viechtach im Bayrischen Wald, hatten eine eigene Service-Firma gegründet, in der künftig das gesamte Reinigungspersonal arbeiten sollte. Die Service-Firma verlieh die Putzfrauen wieder an die Krankenhäuser zurück, wo sie dieselbe Tätigkeit verrichteten wie bislang auch - allerdings jetzt unter schlechteren Lohnbedingungen.

Dieser Praxis schob das BAG mit seinem Urteil einen Riegel vor. Mit der Ausgliederung der Reinigungskräfte und der Gründung der Service-Gesellschaft habe ein sogenannter Betriebsteilübergang stattgefunden. Nach dem Gesetz dürfen Beschäftigte bei einem Betriebsübergang nicht gekündigt werden. Der neue Firmeninhaber übernimmt grundsätzlich alle Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Erst nach einem Jahr können Arbeitsverträge zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

Im verhandelten Fall hatten die Klägerinnen, die zum Teil 36 Jahre in den Krankenhäusern beschäftigt waren, einen Aufhebungsvertrag über ihre bisherige Beschäftigung unterschrieben. Ein neuer Arbeitsvertrag wurde mit der neu gegründeten Service-Gesellschaft vereinbart. Die Kreiskrankenhäuser hatten angegeben, dass sie wegen des wachsenden Kostendrucks zu diesem Schritt gezwungen seien. Ohne die Gründung der Service-Gesellschaft müssten Fremdfirmen mit der Reinigung beauftragt werden, so dass die Kläger ganz ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Die bislang gezahlten Löhne sollten eingefroren werden und so lange nicht steigen, bis das Niveau der Stundenlöhne im privaten Gebäudereinigerhandwerk die Lohnhöhe in der Service-Firma erreicht haben würde. Dagegen klagten die Reinigungskräfte. Das BAG entschied in seinem Urteil, dass die Aufhebungsverträge unwirksam seien. Damit muss die Service-Gesellschaft die ursprünglichen Arbeitsverträge übernehmen.

(Quelle: epd)
 

Ganztagsschule gibt wegen fehlender Erzieher auf

Sa.24.05.08 - Als erste Ganztagsschule Berlins will die Grundschule Hollerbusch in Marzahn wieder zur Vormittagsschule zurückkehren. Sie bekomme nicht genügend Erzieher zugewiesen, um ihr Schulprogramm umzusetzen, gab die Schule zur Begründung an. Die Schulkonferenz habe entschieden, dass man zur Vormittagsschule zurückkehren werde, sagte Ute Brach, stellvertretende Vorsitzende der Gesamtelternvertretung, der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Bei der zuständigen Stadträtin werde ein Antrag auf Aufhebung der gebundenen Ganztagsschule gestellt.

Wie 5 andere der 64 Berliner Ganztagsschulen hatte die Hollerbusch-Schule laut Zeitung bereits im vergangenen Jahr angekündigt, zurück zur offenen Ganztagsschule zu wechseln, falls sich die Ausstattung nicht verbessern sollte. «Wir bräuchten zwei Erzieher mehr, um unser Schulprogramm so umzusetzen, wie es vor fünf Jahren beantragt wurde», sagte Brach dem Blatt. «Die Eltern haben sich dafür entschieden, dass sie lieber mehr Qualität möchten und dafür die Hortbetreuung am Nachmittag wieder aus eigener Tasche bezahlen», betonte die Elternvertreterin. Für die Hortbetreuung gilt ein anderer Personalschlüssel, so dass die Schule für die Kinder, die künftig noch nachmittags betreut werden, prozentual mehr Erzieher bekommt.

(Quelle: ddp)
 

Gerichte erhalten mehr Kompetenzen bei Kinderschutz

Sa.24.05.08 - Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern werden in Zukunft schneller getroffen werden können.

Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin ein Gesetz, nach dem Familiengerichte früher als bislang eingeschaltet werden können, wenn ein Kind gefährdet ist.

Zudem müssen die Richter innerhalb eines Monates eine Entscheidung fällen, wenn eine staatliche Betreuungseinrichtung wie etwa ein Jugendamt eine Gefährdung anzeigt. Vorgesehen ist auch, dass die Richter Eltern vorladen oder beispielsweise zu einem Anti-Gewalttraining verpflichten können. Die Debatte um einen verbesserten Schutz von Kindern war entstanden durch mehrere Todesfälle von Kleinkindern, die von ihren Eltern misshandelt worden waren.

(Quelle: rtr)
 

Spam: Beschwerde bei der Bundesnetzagentur hilft

Sa.24.05.08 - Nervende Telefonanrufe mit dem Versprechen fabelhafter Gewinne, unverlangte Faxe und Werbung per SMS oder E-Mail: Eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur kann helfen, jedenfalls dann, wenn die als Spam bezeichneten unverlangten elektronischen Werbesendungen darauf abzielen, den Empfänger zu Anrufen bei teuren Telefonnummern zu veranlassen.

Spam ist laut Bundesnetzagentur grundsätzlich als unlauterer Wettbewerb anzusehen und damit illegal, wie der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth im AP-Gespräch erklärt. Verfolgt werden können zudem Verstöße gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes über sogenannte Mehrwertdienste, beispielsweise gegen die Verpflichtung, den Preis eines Anrufes bei der beworbenen Telefonnummer hinreichend deutlich anzugeben. Um die Bewertung der Inhalte dagegen geht es für die Bundesnetzagentur nicht.

Um arglose Bürger zu schützen, kann die Bundesnetzagentur auch nachträglich eingreifen: Rufnummern, mit denen Missbrauch getrieben wird, können gesperrt werden. Die wahrscheinlich schärfste Waffe der Behörde aber ist das Verbot, für ertrickste Leistungen Rechnungen auszustellen und die Gelder über die Telefonrechnung einzutreiben.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter anderem auf ihrer Internetseite (http://www.bundesnetzagentur.de), welche Telefonnummern gesperrt wurden und für welche Zeiträume ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot verhängt wurde.

Allerdings muss der Bürger sein Teil beitragen, bei einer Beschwerde zum Beispiel durch präzise Angabe der meist mit 0900 oder 0137 beginnenden Telefonnummer.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Küstengewässer versauern stärker als gedacht

Sa.24.05.08 - Die Ozeanversauerung durch das Treibhausgas Kohlendioxid ist zumindest vor der Westküste Nordamerikas stärker als bislang angenommen.

Beim jahreszeitlich bedingten Auftrieb von Tiefenwasser in der Region dringe versauertes Wasser immer weiter in die Nähe der Küste vor, berichten Wissenschaftler im Journal «Science». Mit der Versauerung des Wassers sinkt die Verfügbarkeit von gelöstem Kalk, den zahlreiche Meeresbewohner wie Korallen oder Muscheln zum Aufbau ihrer Skelette und Schalen benötigen. Da diese die Nahrungsgrundlage für viele Fische und andere Meerestiere sind, befürchten die Wissenschaftler drastische Folgen für das gesamte Ökosystem.

Seit etwa 250 Jahren ist der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre durch den Menschen deutlich gestiegen mit der Folge der Klimaerwärmung. Abgemildert wird diese dadurch, dass ein Teil des freigesetzten Kohlendioxids von den Ozeanen quasi verschluckt wird. Seit Beginn der Industrialisierung hätten die Weltmeere rund ein Drittel der gesamten menschengemachten Kohlendioxid-Emissionen aufgenommen, berichten die Forscher um Richard Feely vom Pacific Marine Environmental Laboratory in Seattle (US-Staat Washington).

Bisher ist der pH-Wert, der angibt, wie sauer das Wasser ist, im Meer im Schnitt um 0,1 Einheiten gesunken. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnte sich der Wert um 0,4 Einheiten verschoben haben, fürchten Fachleute. Feely und seine Mitarbeiter hatten nun entlang der Westküste Nordamerikas Wasserproben genommen, von Kanada bis hinunter nach Mexiko, um die Versauerung in dieser Pazifikregion genauer zu untersuchen. Dort kommt es regelmäßig im Frühjahr zu einem Auftrieb der Tiefenwässer in Richtung des Kontinentalschelfs.

Die Forscher zeigten nun, dass in allen untersuchten Regionen das saure Wasser weiter in Richtung Oberfläche gelangt, und zwar viel stärker und in weiteren Bereichen als bisher angenommen. Auch andere Schelfregionen könnten von ähnlichen Veränderungen betroffen sein, schreiben die Wissenschaftler.

Mangelnde Kenntnis über die Auswirkung der Versauerung beklagt auch die European Science Foundation. Es gebe tausende kalkbildender Organismen im Meer und gerade mal sechs bis zehn seien auf mögliche Folgen untersucht worden. Die Organisation weist zudem auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen anhaltender Ozeanversauerung hin, etwa für das Fischereiwesen oder die Tourismusindustrie. Derzeit sei es wesentlich herauszufinden, bis zu welchem Punkt Veränderungen des pH-Wertes des Meeres noch tolerabel seien. Bisher geht man von ein pH-Verschiebung von 0,2 Einheiten aus ­ ein Wert, der in 30 Jahren bereits erreicht sein könnte.

(Quelle: dpa)
 

Leben weit unter dem Meeresboden entdeckt