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Irak 1524 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Botschafter sieht Al Kaida im Irak kurz vor der Niederlage. US-Bericht: Milliarden Dollar im Irak falsch abgerechnet

So.25.05.08 - Die Terrororganisation Al Kaida im Irak ist nach Worten des US-Botschafters in Bagdad, Ryan Crocker, nahezu besiegt. Die Offensiven der irakischen und amerikanischen Streitkräfte sowie die Unterstützung durch sunnitische Stammesführer habe dies möglich gemacht, sagte Crocker am Samstag beim Besuch von Wiederaufbauprojekten in Nadschaf. «Sie werden mich nicht sagen hören, dass Al Kaida besiegt ist, aber sie waren nie so kurz davor wie jetzt, besiegt zu werden», sagte Crocker.

Crocker lobte den irakischen Regierungschef ausdrücklich für die jüngsten Militäroffensiven in der nordirakischen Stadt Mossul und der Hafenstadt Basra im Süden des Landes. Die Zahl der Angriffe im Irak ging inzwischen nach US-Militärangaben auf 41 pro Tag zurück - der niedrigste Wert seit 2004. Die zunehmend erfolgreiche Bekämpfung der Terroristen der Al Kaida schreiben Beobachter indes vor allem den mit den USA verbündeten sunnitischen Stämmen zu.

Im Stadtteil Sumer in Mossul wurden unterdessen vier irakische Soldaten von einer am Straßenrand platzierten Bombe getötet, wie die Polizei mitteilte. In Bagdad kamen nach Behördenangaben drei Anhänger einer führenden sunnitischen Partei bei einer Bombenexplosion nach einer Versammlung ums Leben. In der Nähe von Bakuba wurde ein mit den US-Streitkräften zusammenarbeitender Sunnit erschossen.

Im Irak-Einsatz der USA sind nach einer Untersuchung der Finanzinspektion fast mehrere Milliarden Dollar nicht korrekt abgerechnet worden. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zeigte sich "schockiert" über Berichte aus dem Haushaltsausschuss des Kongresses, nach denen im großen Stile Militärausgaben getätigt wurden, für die es keine Belege gibt. Diese Untersuchungen müssten wie ein "Weckruf" für den amtierenden Präsidenten George W. Bush wirken, dass Milliardenbeträge aus den Steuereinnahmen in den USA "nicht auffindbar und vermutlich vergeudet" seien, erklärte Clinton.

Die Finanzaufsicht des Pentagons stellte bei einer Überprüfung von Ausgabeposten in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar fest, dass für 7,7 Milliarden Dollar keine angemessenen Verwendungsnachweise vorlagen. Die bestehenden haushaltrechtlichen Regelungen seien in großem Stil missachtet worden, sagte die Vize-Generalinspekteurin Mary Ugone im zuständigen Kongress-Ausschuss. In einem Bericht der Generalinspektion vom November 2007 waren bereits Fehlbeträge von fünf Milliarden Dollar aufgelistet worden, die als Aufwendungen zur Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte deklariert wurden. Laut Ugone wickelte das Pentagon seit dem Beginn des Irak-Einsatzes Ausgaben in einer Gesamthöhe von 492 Milliarden Dollar ab.

boa (Quellen: ap, afp)

Keine Anklage gegen US-Soldaten nach Tod von 19 Afghanen

So.25.05.08 - Die US-Streitkräfte werden keine Anklage gegen Soldaten erheben, die vor einem Jahr in Afghanistan 19 Zivilpersonen getötet haben. Die afghanischen Behörden reagierten am Samstag verärgert und erklärten, sie rechneten mit Protesten in der Provinz Nangarhar, sobald die Menschen dort von der Entscheidung erführen.

«Ich bin sehr wütend», sagte Senator Kubra Aman aus Nangarhar. «Das ist zu viel. Sie töten Menschen. Erst sagen sie, es war ein Fehler und danach lassen sie sie ohne Anklage gehen.» Afghanische Augenzeugen und eine afghanischen Menschenrechtsorganisation erklärten, die amerikanischen Marineinfanteristen hätten im März 2007 willkürlich um sich geschossen, nachdem ihr Konvoi Ziel eines Selbstmordanschlags geworden sei. 19 Menschen kamen ums Leben, weitere 50 wurden verletzt.

Die US-Streitkräfte teilten am Freitag mit, es werde keine Anklage gegen zwei verantwortliche Kommandeure erhoben. Die Marineinfanteristen hätten angemessen reagiert und nicht gegen Regeln für den Kampfeinsatz verstoßen. Der Leiter des Provinzrats in Nangarhar, Fasel Hadi Muslimjar, bezeichnete die Entscheidung als illegal. Er und Aman sagten, sie rechneten mit Protesten in der Bevölkerung.

(Quelle: ap)
 

Hilfsorganisationen beraten über neuen Ansatz in Afghanistan

So.25.05.08 - Rund 40 humanitäre Organisationen haben in Paris über künftige Hilfen und einen neuen Entwicklungsansatz für Afghanistan beraten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner forderte auf der eintägigen Versammlung, die Afghanen selbst müssten eine größere Rolle bei der Entwicklung ihres Landes spielen. "Die internationale Hilfe hat noch nicht vollständig Früchte getragen", sagte Kouchner. "Wir müssen unsere Instrumente und unsere Herangehensweise überprüfen." Hauptziel sei eine "Afghanisierung" der internationalen Hilfe, um alle Afghanen einzubeziehen.

Kouchner warnte davor, militärische gegen humanitäre Hilfe auszuspielen. "Afghanistan braucht beides." Die Versammlung soll als Vorbereitung der am 12. Juni stattfindenden Geberkonferenz in der französischen Hauptstadt dienen.

Bisher sind laut dem Dachverband der Hilfsorganisationen für Afghanistan, ACBAR, von den westlichen Staatengemeinschaften seit 2001 erst 15 Milliarden Dollar der zugesagten 25 Milliarden Dollar an Hilfen nach Afghanistan geflossen. Ein Großteil wird demnach für Beratungstätigkeiten ausgegeben. Der afghanische Finanzminister Anwar el Hak Ahadi hofft auf 50 Milliarden Dollar an neuen Finanzzusagen, um eine fünfjährigen Entwicklungsplan sicherzustellen. Eines der größten Projekte ist die Verbesserung der Stromversorgung. Bisher haben erst zehn Prozent der Afghanen einen Zugang zu Strom.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Laut UN errichtet Israel neue Straßensperren im Westjordanland

So.25.05.08 - Ungeachtet internationalen Drucks hat Israel nach UN-Angaben seit September über 40 zusätzliche Straßensperren im Westjordanland errichtet. Insgesamt gebe es jetzt 607 Straßensperren im palästinensischen Gebiet nach 566 vor acht Monaten.

Das teilte die UN-Organisation zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Jerusalem mit. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev wollte den Bericht am Samstag nicht bestätigen. Israel sei bemüht, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu verbessern. Die Regierung könne allerdings real existierende Sicherheitsbedrohungen nicht ignorieren, betonte er. Die Armee wollte sich zum Thema nicht äußern.

Nach UN-Angaben hat Israel seit September 103 Straßensperren abgebaut, in derselben Zeit jedoch 144 neue errichtet. Die Straßensperren und Kontrollposten, die Israel nach Beginn des zweiten Palästinenseraufstandes (Intifada) im September 2000 eingerichtet hat, schränken die Bewegungsfreiheit von Menschen und Waren erheblich ein. Ende März hatte Israel auf Druck der USA den Abbau von insgesamt rund 50 Straßensperren und Kontrollposten angekündigt. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte am Freitag bei einer internationalen Investorenkonferenz in Bethlehem gesagt, Israel könne mehr tun, um die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu verbessern, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden.

Die radikal-islamische Hamas hat unterdessen Kouchner zu einem Besuch im Gazastreifen eingeladen. Die Hamas begrüße die aktive Rolle Frankreichs, um die Spaltungen innerhalb der Palästinenser zu beenden, sagte ein Sprecher der Hamas-kontrollierten Regierung in Gaza. Kouchner hatte Anfang der Woche informelle Kontakte zur Palästinenserorganisation bestätigt. Die US-Regierung kritisierte daraufhin diese Kontakte als «unklug und unangemessen». Die USA und die EU führen die Hamas, die seit fast einem Jahr den Gazastreifen kontrolliert, auf der Liste terroristischer Organisationen.

(Quelle: dpa)
 

Tausende fordern in Südafrika Ende fremdenfeindlicher Gewalt

So.25.05.08 - Tausende Menschen haben am Samstag im südafrikanischen Johannesburg gegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen der vergangenen Tage demonstriert.

Auf Plakaten verglichen sie die Gewalt mit der Rassentrennung der Apartheid-Zeit und forderten ein Ende der Übergriffe. Organisiert wurde die Demonstration im Geschäftszentrum Johannesburgs von kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften.

Bei der seit knapp zwei Wochen andauernden Hetzjagd auf Einwanderer etwa aus Simbabwe und Mosambik sind nach offiziellen Angaben mindestens 42 Menschen getötet worden, mehr als 25.000 haben in Notunterkünften Schutz gesucht. Viele Südafrikaner werfen den Immigranten vor, ihnen die Arbeit wegzunehmen und für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich zu sein. Die Regierung ist wegen ihrer schleppenden Reaktion auf die Unruhen - die schwersten seit dem Ende der Apartheid vor 14 Jahren - in die Kritik geraten. Zudem werfen ihr Beobachter Versagen bei der Bekämpfung der Armut vor, die als Nährboden für die Gewalt gilt.

Die Elendsviertel um Johannesburg, in denen die Ausschreitungen begonnen hatten, waren am Samstag nach Polizeiangaben ruhig. In der Touristenhochburg Kapstadt behielten die Sicherheitskräfte mehrere Brennpunkte der Übergriffe vom Freitag im Blick. Diese hatten bis in die Nacht angedauert. Das größte dortige Elendsviertel Khayelitsha verließen den Behörden zufolge die meisten Ausländer freiwillig oder unter Polizeischutz.

(Quelle: rtr)
 

Chinas Regierung befürchtet mehr als 80.000 Tote durch Erdbeben

So.25.05.08 - Knapp zwei Wochen nach dem schweren Erdbeben im Südwesten Chinas befürchtet die Regierung mehr als 80.000 Tote.

Dies sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Samstag bei einem gemeinsamen Besuch im Katastrophengebiet mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Bislang seien mehr als 60.000 Tote gezählt worden, teilte Wen mit. Zuletzt waren die Behörden von mindestens 55.000 Opfern ausgegangen, fast 25.000 Menschen wurden noch vermisst.

Ban lobte die chinesische Regierung für ihr schnelles Handeln nach dem Beben vom 12. Mai, das eine Stärke von 7,9 hatte. UN-Diplomaten zufolge wollte Ban mit seinem Besuch im Katastrophengebiet ein Zeichen setzen und seine Anerkennung für die vorbildliche Reaktion der Behörden zum Ausdruck bringen.

Der UN-Chef hatte zuvor Birma besucht, wo Anfang Mai der Zyklon "Nargis" wütete. Offiziellen Zahlen zufolge wurden dort durch den Wirbelsturm und die anschließenden Überschwemmungen knapp 134.000 Menschen getötet oder werden noch immer vermisst. Birmas Militärregierung war wiederholt für ihre restriktive Haltung gegenüber ausländischen Hilfsgütern kritisiert worden. Nach Gesprächen mit Ban willigte die Junta schließlich ein, internationale Helfer für die mehr als 2,4 Millionen Bedürftigen ins Land zu lassen.

(Quelle: rtr)
 

G-8 beginnen in Japan Ministertreffen zum Klimaschutz

So.25.05.08 - Mit Beratungen über den Artenschutz haben die Umweltminister der G-8-Staaten und wichtiger Schwellenländer im japanischen Kobe ein dreitägiges Treffen zur Klimapolitik begonnen.

Im Zentrum der Auftaktsitzung am Samstag stand die Überprüfung der Fortschritte beim 2002 vereinbarten UN-Ziel, das Artensterben bis in zwei Jahren merklich zu bremsen. Die meisten Experten halten die bisherigen Maßnahmen dazu für unzureichend.

Hauptthema des dreitägigen Ministertreffens in Kobe ist die Senkung des Ausstoßes an Treibhausgasen, die für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden. Die Industriestaaten hatten vergangenes Jahr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vereinbart, das Ziel einer Halbierung dieser Emissionen bis zum 2050 ernsthaft zu prüfen. Das jetzige Treffen soll die Gespräche über langfristige Senkungsziele beim kommenden Gipfel im Juli vorbereiten. Schwellenländer wie China und Indien sperren sich jedoch gegen globale Vorgaben und verlangen, dass vor allem die USA ihr Treibhausgas-Aufkommen selbst stärker drosseln sollen. Zudem verlangen sie Finanzhilfen bei der Einführung umweltschonender Technologien.

"Wir müssen die Botschaft vermitteln, dass wir den Schwellenländern mit Finanzmechanismen und technologischer Zusammenarbeit das Handeln erleichtern wollen", sagte der japanische Umweltminister Ichiro Kamoshita vor Beginn der Beratungen. Zugleich müssten die G-8 deutlich machen, dass sie entschlossen vorgehen wollten. Zu den G-8 gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und Russland.

(Quelle: rtr)
 

Zwölf Staaten Südamerikas gründen Regionalunion nach EU-Vorbild

So.25.05.08 - Zwölf südamerikanische Länder haben sich am Freitag zu einer neuen Regionalgemeinschaft nach dem Vorbild der Europäischen Union zusammengeschlossen.

Die Staatschefs unterzeichneten in Brasilien den Vertrag über die Union Südamerikanischer Staaten (Unasur), die zu stärkerer wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit führen soll. Vereinbart wurden unter anderem eine unter den Mitgliedern rotierende Präsidentschaft, regelmäßige Außenministertreffen und die Schaffung eines Parlaments mit Sitz in Bolivien. Allerdings bleiben die Beschlüsse hinter dem ursprünglichen Plan einer Wirtschafts- und Sicherheitskooperation zurück, in der sowohl der Wirtschaftsverbund Mercosur als auch die Andengemeinschaft aufgehen sollten.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bezeichnete die Gründung der Unasur als Zeichen, dass Südamerika auf der internationalen Bühne an Gewicht gewinne. Seine chilenische Kollegin Michelle Bachelet sagte, der Zusammenschluss bedeute, dass die Mitgliedsländer nun mit einer Stimme auftreten könnten.

Allerdings wurde die Gründung der Union von zahlreichen Schwierigkeiten begleitet. So lehnte Kolumbien die Gründungspräsidentschaft wegen seiner Spannungen mit Venezuela und Ecuador ab. Außerdem wandte es sich gegen den Vorschlag zur Schaffung eines regionalen Verteidigungsrats. Dazu wollen die anderen elf Staaten nun binnen drei Monaten einen überarbeiteten Vorschlag präsentieren. Der ecuadorianische Ex-Präsident Rodrigo Borja lehnte den Posten des Unasur-Generalsekretärs ab, weil er ihn als nicht mit genug Entscheidungsbefugnissen ausgestattet betrachtete.

(Quelle: rtr)
 

Französische Großbank Societe Generale: Managementfehler führten zu Katastrophe

So.25.05.08 - Für die Milliarden-Spekulationsverluste bei der Société Générale (SG) sind nach einer internen Prüfung der Bank «schwere Managementfehler» der direkten Vorgesetzten des Aktienhändlers Jérôme Kerviel verantwortlich.

Die beiden Manager hätten ihre Aufsicht vernachlässigt, heißt es in einem am Freitagabend in Paris veröffentlichten Bericht. Kerviel habe zudem bei der Manipulation des Computersystems der Bank mehrfach Hilfe von seinem Assistenten bekommen. Das Ergebnis der Prüfung mache Gruppenklagen in den USA wahrscheinlicher.

Kerviel hatte mit Spekulationen auf Aktienindizes in unerlaubtem Ausmaße der Bank einen Verlust von 4,9 Milliarden Euro eingebracht. Der Aktienhändler wurde deswegen entlassen und soll sich vor der Justiz verantworten. Als Konsequenz der Prüfung sollen jetzt auch sein direkter Vorgesetzter Eric Cordelle und sein Abteilungsleiter Martial Rouyère entlassen werden, berichten französische Medien. Allerdings müssten die beiden ebensowenig ein Strafverfahren fürchten wie andere Manager der Pariser Großbank. Nur Kerviels Assistent könne ins Visier der Justiz geraten.

Kerviel wird von der Bank, die mehrfach aus Deutschland auf mögliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen worden war, als Einzeltäter bezeichnet. Der Prüfbericht kommt zu dem Schluss, dass höhere Manager nicht belastet würden. SG-Chef Daniel Bouton hatte wegen des Skandals aber die operative Leitung abgeben müssen und ist jetzt Oberaufseher der Bank. Zwei höhere Manager, darunter der Leiter der Derivateabteilung, hatten den Konzern ganz verlassen. Die Hauptversammlung der Bank ist für Dienstag vorgesehen.

(Quelle: dpa)
 

Großinvestor Buffett stimmt in Köhler-Kritik an Finanzsektor ein

So.25.05.08 - Der US-Multimilliardär und Großinvestor Warren Buffett hat in die scharfe Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an der Finanzindustrie eingestimmt.

In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Der Spiegel" kritisierte er den Derivatehandel, den er schon früher mit "Massenvernichtungswaffen" verglichen hatte. "Es kann doch nicht sein, dass Hunderttausende Jobs vernichtet werden, dass ganze Industriezweige in der Realwirtschaft aufgrund von Finanzwetten zugrunde gehen, obwohl sie eigentlich kerngesund sind", klagte er. Wirksame Kontrollmöglichkeiten für diese Finanzinstrumente sieht er kaum. "Das ist das Problem: Sie können so etwas nicht steuern, nicht mehr regulieren."

"Das hat sich verselbständigt. Den Geist bekommt man nicht zurück in die Flasche", folgerte der angeblich reichste Mann der Welt. Obwohl die US-Notenbank Fed, die US-Regierung einiges getan hätten, die heftigen Ausschläge an den Märkten zu verhindern, sei ihnen das nicht gelungen. Hart griff Buffett die Bankmanager an, deren Häuser am heftigsten unter der aktuellen Krise leiden. "Sie brauten ein Giftgetränk und mussten es am Ende selbst trinken", sagte Buffett. "So etwas machen die Banker normalerweise ungern, sie verkaufen es lieber an andere", fügte er sarkastisch hinzu.

Bundespräsident Köhler hatte jüngst beklagt, dass das Weltfinanzsystem offenbar außer Kontrolle geraten sei. Die Finanzmärkte hätten sich zu einem "Monster" entwickelt, lautete der Befund des Ex-Chefs der Internationalen Währungsfonds.

Die Aussichten für die US-Konjunktur beurteilte Buffett erheblich negativer als viele andere Wirtschaftsexperten. "Ich glaube schon, dass wir uns bereits in einer Rezession befinden", sagte er. Das gelte vielleicht nicht nach der streng ökonomischen Definition, aber von den Fakten her. Die Menschen in den USA spürten die Rezession bereits. "Sie wird tiefer gehen und länger dauern als viele denken", sagte er voraus.

Für ihn selbst als Investor gelte aber, dass er seine Engagements in Firmen unabhängig von solchen aktuellen Entwicklungen eingehe. "Selbst wenn die Welt zugrunde ginge, würde ich noch Firmen kaufen", sagte er. Derzeit seien die Aussichten für Investoren auf dem Versicherungsmarkt, auf dem er sehr aktiv war, schlecht. Die Finanzindustrie insgesamt bewerte er trotz Krise anders. "Dort ist die Party nie vorbei". Buffett wiederholte sein Interesse an Beteiligungen an gut geführten großen Familienunternehmen in Deutschland.

(Quelle: rtr)
 

Bewegung in der deutschen Bankenlandschaft

So.25.05.08 - Die Finanzmarktkrise treibt die Debatte über eine Neuordnung der Bankenlandschaft in Deutschland voran. Seit Monaten wird immer offener über mögliche Zusammenschlüsse spekuliert.

Sei es bei den Landesbanken, über die Sektoren hinaus wie im Fall der kriselnden Mittelstandsbank IKB oder verstärkt auch unter den privaten Banken: Postbank, Dresdner Bank und Citibank gelten als Übernahmekandidaten - eine führende Rolle bei der Neuordnung wollen Deutsche Bank, Commerzbank und die Dresdner-Bank-Mutter Allianz spielen. Wer den Milliardenpoker gewinnen wird, ist noch offen. Branchenkenner mahnen, die Krise als Chance zu nutzen, den deutschen Bankenmarkt gegen die stärker werdende ausländische Konkurrenz endlich neu aufzustellen.

«Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es sinnvoll, in Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas eine große Bank für Privatkunden und das Geschäft im Inland zu haben», sagt Analyst Dieter Hein vom unabhängigen Analysehaus fairesearch. Kaum ein Bankenmarkt in Europa ist so zersplittert wie der deutsche, zudem gilt das starre Drei-Säulen-System aus privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken als hemmend. Das Problem laut Hein: «Jeder möchte gerne fusionieren, aber keiner möchte übernommen werden.»

Auch in der aktuellen Diskussion will keiner auf die Führungsrolle verzichten - zumindest nicht öffentlich: «Wir wollen bei einer Konsolidierung der deutschen Bankenlandschaft im Interesse unserer Aktionäre eine aktive Rolle spielen», gab der scheidende Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller seinem Nachfolger Martin Blessing mit auf den Weg. Vorsorglich stockte die deutsche Nummer Zwei ihre Kasse für Übernahmen auf: Die Aktionäre billigten Kapitalmaßnahmen, die sich rechnerisch auf maximal gut elf Milliarden Euro belaufen können. Auch Postbank-Chef Wolfgang Klein will mit seinem umworbenen Institut «eine selbstbewusste Rolle in der Konsolidierung» spielen.

Angeheizt hatte die Fusions-Spekulationen Allianz-Chef Michael Diekmann bei der Hauptversammlung vor wenigen Tagen. «Derzeit finden Gespräche statt, die aber noch nicht das Stadium erreicht haben, dass ich heute darüber berichten könnte», sagte er. Mit einem Kauf der Postbank könnte der Konzern die Dresdner stärken und sich eine weitere Absatzplattform für seine Versicherungspolicen verschaffen.

So mancher Allianz-Aktionär würde indes nach den durchwachsenen Erfahrungen mit der Dresdner lieber heute als morgen Abschied von dem Frankfurter Geldhaus nehmen. Über Jahre verhagelte die 2001 für rund 23 Milliarden Euro übernommene Bank mit teils hohen Verlusten die Allianz-Bilanz, in der Finanzkrise rutschte die Bank in drei Quartalen hintereinander in die roten Zahlen. Aktionärsschützer warnen, eine milliardenschwere Postbank-Übernahme könnte in dieser Lage zu einem riskanten Abenteuer werden: «Die Frage ist: Bringe ich etwas dadurch in Ordnung, dass ich mir noch etwas dazukaufe», sagt Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (SdK). «Einmal die Finger verbrannt reicht doch.»

Das Privatkundengeschäft gilt als eines der wenigen Felder, die in Deutschland noch Wachstumspotenzial bergen. Kein Wunder also, dass die Postbank (14,5 Millionen Kunden) umworben wird und die Großen der Branche auch ein Auge auf die Citibank (3,25 Mio Kunden) werfen. Doch es gibt Zweifel, dass es rasche Lösungen gibt: Die Deutsche Post als Postbank-Mehrheitseigentümerin hält sich zum Verkauf ihrer Tochter bedeckt. Unterdessen gab es am Freitag Spekulationen, dass das Ratenkreditgeschäft der Citibank mit dem der Deutsche-Bank-Tochter norisbank zusammengefasst werden könnte.

Branchenkenner wie Analyst Hein halten das diskutierte Dreierbündnis aus Commerzbank, Dresdner Bank und Postbank für schwer umsetzbar: Mitte 2000 verhandelten Dresdner und Commerzbank bereits erfolglos über eine Fusion, «weil die Interessen zu unterschiedlich waren», wie Hein sagt. Nun mit der Postbank einen dritten Partner ins Boot zu holen, mache die Sache nicht einfacher. Das Dreierbündnis wäre sowohl gemessen an der Bilanzsumme als auch nach Börsenwert die Nummer zwei im deutschen Markt nach der Deutschen Bank.

Gewerkschafter warnen schon vorsorglich vor dem Verlust tausender Jobs: Ver.di spricht von 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätzen - also etwa jeder fünfte der insgesamt knapp 84 000 Mitarbeiter von Commerzbank, Dresdner und Postbank. «Das wäre der beschäftigungspolitische GAU», warnt ver.di-Bankenexperte Uwe Foullong. Der Präsident der Frankfurt School of Finance & Management, Udo Steffens, mahnt: «Es bietet sich jetzt die Chance, die deutschen Großbanken wieder nachhaltig ins internationale Rennen zu schicken. Ich appelliere, sie zu nutzen.»

(Quelle: dpa)
 

EU-Kommissar Verheugen nennt Ölpreisentwicklung besorgniserregend

So.25.05.08 - EU-Kommissar Günter Verheugen hat die Entwicklung der Ölpreise als besorgniserregend bezeichnet. Die steigenden Preise trieben die Inflation innerhalb der EU in die Höhe und entwickelten sich zur Wachstumsbremse, sagte Verheugen der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Er sei aber gegen jedes Eingreifen. Eine «Senkung der Energiesteuern wäre ohnehin kontraproduktiv», erklärte der SPD-Politiker. Seine Hoffnung sei, dass die EU angesichts der hohen Kraftstoffpreise schnell mit ihrer Strategie zur nachhaltigen und energieeffizienten Ressourcennutzung weiterkomme.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erwartet vorerst keinen Rückgang der Rekordpreise bei Öl und Benzin. Schuld an der Preisexplosion seien die Mineralölkonzerne, sagte der SPD-Politiker der «Märkischen Allgemeinen». «Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, unsere Abhängigkeit vom Öl zu senken», erklärte er. In etwa drei bis fünf Jahren könnten aus Pflanzenresten hergestellte Biokraftstoffe der zweiten Generation zur Verfügung stehen.

Trotz leicht zurückgehender Preise bleibt Sprit in Deutschland teuer: Nach Angaben des ADAC vom Freitag wurden für einen Liter Superbenzin im Schnitt etwa 1,50 Euro fällig, für Diesel 1,49 Euro. Der Preis für Heizöl liegt ebenfalls auf Rekordniveau, für 100 Liter wurden im Schnitt 94 Euro fällig.

(Quelle: ap)
 

Kanzlerin Merkel - Klimaschutzpaket nicht gefährdet

So.25.05.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dem Eindruck entgegengetreten, die Regierung müsse wegen Differenzen zwischen den Ministerien ihr zentrales Vorhaben eines zweiten Klimaschutzpakets fallenlassen.

"Natürlich wird die Bundesregierung ihr Klimapaket weiter verabschieden", sagte Merkel auf dem Parteitag der sächsischen CDU in Zwickau. "Wir gehen auf keinen Fall von dem Pfad ab." Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm ergänzte, bei allen Ressorts bestehe der feste Willen, sich in strittigen Fragen zu verständigen und das Vorhaben in vier Wochen zu verabschieden. Ob das auch für die Umstellung auf eine schadstofforientierte Kfz-Steuer gilt, blieb fraglich. Die CSU-Landesgruppe will nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" beschließen, diesen Reformpunkt ganz streichen.

Die Regierung hatte am Freitag erklärt, die zunächst für kommende Woche geplante Verabschiedung des Klimaschutzpakets sei auf den 18. Juni verschoben worden. Begründet wurde das mit Diskussionsbedarf zwischen den Ministerien. Zudem hatten das Finanz- und das Wirtschaftsministerium grundlegende Differenzen darüber eingestanden, wie bei einer Umstellung der Kfz-Steuer von der bisherigen Hubraum- auf eine Schadstofforientierung mit älteren Fahrzeugen umgegangen werden soll. In einem Vorschlag aus dem Finanzressorts war von einer höheren Belastung der alten Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß die Rede.

Die Kanzlerin versuchte, Dramatik aus der Diskussion zu nehmen. "Wenn wir das um drei Wochen verschoben haben, hat das organisatorische Gründe", sagte Merkel. Sie hob hervor, dass Entwicklungen bei der Energieeffizienz und in erneuerbaren Energien wichtig und wirtschaftlich interessant gerade für Deutschland und die Sicherung der hiesigen Arbeitsplätze seien.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, dass das Vorhaben wegen unüberbrückbarer Meinungsunterschiede vor dem Aus stehe. Die "Berliner Zeitung" hatte Regierungskreise mit der Aussage zitiert: "Die Lage ist völlig verfahren. Derzeit sieht es nicht mehr nach einer Einigung aus." Die "Welt am Sonntag" berichtete vorab, umstritten seien neben der Umstellung der Kfz-Steuer auch die Erhöhung der Lkw-Maut, die unterirdische Verlegung von Kabeln im Zuge des Ausbaus der Stromnetze und andere Themen. Das Klimaschutzpaket, das im vergangenen Jahr bei einer Kabinettsklausur in Meseberg verabredet worden war, umfasst unter anderem neue Vorschriften für die Wärmedämmung in Häusern, den Ausbau von Stromleitungen sowie zur Orientierung der Lkw-Maut an Umweltkriterien.

Zum Streit um die Kfz-Steuer sagte Wirtschaftsminister Michael Glos am Freitagabend in Frankfurt, es gebe eine Vorlage, die die Autofahrer sehr stark belaste. Man müsse aufpassen, dass zwar auf der einen Seite der Verkauf von Neuwagen gefördert werde, weil sie emissionsärmer sind. Andererseits seien aber diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können, auch diejenigen, die oft die geringste Kaufkraft hätten. "Insofern muss sich der Finanzminister noch was einfallen lassen", sagte er. Allerdings seien die Differenzen lösbar, "ganz sicher", unterstrich der CSU-Politiker.

In seiner eigenen Partei wird der Widerstand gegen die Umstellung angesichts hoher Benzinpreise und der Landtagswahl im Flächenland Bayern offenbar immer größer. "Die gestiegenen Energiekosten entwickeln bereits die aus Umweltgründen erwünschte Lenkungswirkung", sagte der zuständige Berichterstatter der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, der "Augsburger Allgemeinen". Das Vorhaben sei vorerst erledigt.

Dagegen drängte die Autoindustrie weiter auf die Einführung einer CO2-orientierten Kfz-Steuer, die ihrem Neuwagengeschäft Impulse verleihen würde. Verbandspräsident Matthias Wissmann sagte der "Welt am Sonntag", wolle man die Umstellung aufkommensneutral gestalten, müssten ältere Autos mit hohem Schadstoffausstoß höher belastet und solche mit geringerem Ausstoß entlastet werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte die Regierung, ohne die neue Kfz-Steuer werde sie ihre mittel- und langfristigen Klimaziele verfehlen.

(Quelle: rtr)
 

Ton in Präsidentschaftskandidaten-Debatte wird schärfer

So.25.05.08 - Im Parteienstreit um die mögliche Ernennung der Universitätspräsidentin Gesine Schwan zur Bundespräsidentenkandidatin der SPD wird der Ton immer schärfer. Die CDU riet der SPD, sich nicht «zur Marionette» von Linkspartei und NPD zu machen. Die CSU stellte den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Befürworter einer Kandidatur Schwans schlossen dagegen ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei aus. Auch der SPD-Politiker Wolfgang Clement warnte seine Partei. vor der Nominierung eines eigenen Kandidaten.

Die SPD-Spitze will am Montag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Horst Köhler ins Rennen um das höchste Amt im Staat schickt. Als Favoritin gilt die 65jährige Schwan, die 2004 in der Bundesversammlung gegen Köhler knapp verlor. SPD-Chef Kurt Beck beharrte am Freitagabend auf dem verfassungsmäßigen Recht auf einen eigenen Kandidaten. Dies sei kein Grund für eine Koalitionskrise.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Sonntagsausgabe des «Tagesspiegel»: «Wenn die SPD sich ernsthaft dafür entscheidet, einen Kandidaten gegen Horst Köhler aufzustellen, macht sie sich zur Marionette der Linkspartei und der NPD.» Er warf Beck mit Blick auf dessen Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene erneut Wortbruch vor. Für die Koalition wäre dies eine neue Belastung. «Ein solches Verhalten wäre im beachtlichen Maße unfreundlich», sagte Kauder. Er forderte zudem die Grünen auf, sich in der Kandidatenfrage nicht zum Anhängsel der SPD zu machen.

CSU-Politiker schlugen einen noch schärferen Ton an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ingo Friedrich sagte der «Bild»-Zeitung, die SPD sollte das Sprichwort bedenken: «Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.» Die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, sagte der «Neuen Passauer Presse»: ein Gegenkandidat zu Köhler sei der erste Schritt zu einem rot-roten Bündnis im Bund. «Damit wir Beck als Wortbrecher zum Serientäter.»

Die stellvertretende SPD-Parteichefin Andrea Nahles und andere Spitzenpolitiker schlossen eine Annäherung an die Linken aus, selbst wenn Schwan in der geheimen Wahl der Bundesversammlung Stimmen aus deren Reihen erhalten würde. Dies hätte keine Signalwirkung für die Bundestagswahl. «Die Linke hat, was Bundestagsmehrheiten angeht, aus meiner Sicht nichts zu erwarten», sagte Nahles im Deutschlandradio Kultur. Die Linke habe kein Programm, steht «nicht mit beiden Beinen in der EU» und sei daher «nicht regierungsfähig». Ihr Chef Oskar Lafontaine sei ein «Scheinriese».

Auch die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, pochte auf das Recht der SPD, einen eigenen Kandidaten gegen Köhler aufzustellen. Der «Welt» sagte sie, es werde Zeit, dass endlich eine Frau das höchst Staatsamt bekleidet.» Björn Böhning vom linken SPD-Flügel sagte dem «Bremer Kurier», eine Zusammenarbeit mit den Linken im Bund könne es 2009 aus programmatischen Gründen nicht geben.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schrieb in der «Welt am Sonntag»: mit einer eigenen Kandidatin setze die SPD ein politisches Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene. Derartige Wahlgänge gingen nie ohne Absprache vonstatten. «Für die SPD wäre das der Beginn einer Wende - gemeinsam mit PDS-Rot, weg aus der politischen Mitte.»

(Quelle: ap)
 

SPD-Vorsitzender Beck verliert bei Umfrage massiv an Zustimmung

So.25.05.08 - SPD-Chef Kurt Beck hat einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Wählern massiv an Zustimmung verloren. Nur noch 19 Prozent der Deutschen seien mit Becks Arbeit zufrieden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die jüngste Quartalsumfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins. Im Januar hatten sich noch fast doppelt so viele Befragte mit der Arbeit des SPD-Vorsitzenden zufrieden gezeigt.

Auch im eigenen Lager verlor Beck laut der Umfrage an Ansehen: Während der Mainzer Ministerpräsident zu Jahresbeginn bei der SPD-Klientel noch auf 62 Prozent Zustimmung kam, sackte er nun auf 36 Prozent ab. Zudem sprachen sich nur noch 30 Prozent der Befragten dafür aus, dass Beck eine wichtige politische Rolle spielen soll - das ist laut "Spiegel" der niedrigste Wert, seit der Pfälzer im Mai 2006 den SPD-Vorsitz übernahm. Auf der Beliebtheitsskala rangiert Beck damit auf dem vorletzten von 20 Plätzen.

Deutlich besser schnitt dagegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab. Gut die Hälfte aller Wähler und 64 Prozent der SPD-Anhänger bescheinigten dem Vizekanzler in der Umfrage eine gute Arbeit. Knapp zwei Drittel der Befragten wünschen Steinmeier zudem künftig eine wichtige politische Rolle.

(Quelle: afp)
 

Juso-Vorsitzende fordert SPD zu mehr Zusammenarbeit mit Linken auf

So.25.05.08 - Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat die SPD zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Linken aufgefordert. Die Sozialdemokraten hätten zwar ihre «ideologische Scheuklappenpolitik gegenüber der Linkspartei aufgegeben», nun müssten aber beide gemeinsam an einem «linken Projekt» arbeiten, schreibt Drohsel in der Kolumne der Woche der Nachrichtenagentur ddp. Die soziale Kluft zwischen arm und reich habe «massiv» zugenommen, dies schaffe neue Voraussetzungen für eine linke Politik.

«Eigentlich ist das eine ideale Ausgangssituation für die SPD», betont Drohsel. Nur gelinge es den Sozialdemokraten derzeit nicht, die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. Dazu fehle der SPD zum einen der «inhaltliche Mut». «Die soziale Schere zu schließen, heißt vor allem eines: eine konsequente Umverteilung von oben nach unten», appelliert Drohsel. «Konkret würde das bedeuten, nicht mehr moralische Symboldebatten über Managergehälter zu führen, sondern mit den Mitteln der Steuerpolitik ein Mindestmaß an Gerechtigkeit herzustellen.»

Außerdem habe die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. «Trotz fast zehn Jahren SPD-Regierungsbeteilung ist die soziale Polarität gewachsen», kritisiert die Juso-Vorsitzende. Mit ihrer Reformpolitik habe die SPD «auf der linken Seite» ein Vakuum hinterlassen. Das habe der Linkspartei geholfen. Mit ihr gebe es nun die «theoretische Möglichkeit einer Mehrheit links der Mitte». Für dies Projekt müsse die SPD das Gespräch mit der Linken suchen, ebenso wie mit den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und den Grünen.

(Quelle: ddp)
 

Linke feiert sich in Cottbus - Lafontaine und Bisky als Parteivorsitzende wiedergewählt

So.25.05.08 - Knapp ein Jahr nach der Parteigründung feiert sich die Linke als politische Gestaltungskraft für ganz Deutschland. Auf dem 1. Parteitag in Cottbus verwiesen am Samstag die Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf den Einzug in vier westdeutsche Landtage, auf weiter anwachsende Mitgliederzahlen sowie auf die Profilierung als «einzige Antikriegspartei». «Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln», rief Lafontaine unter dem Beifall der rund 500 Delegierten.

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag am Nachmittag ein 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, mit dem bis zu eine Million Arbeitsplätze neu geschaffen werden sollen. Allein 20 Milliarden sind dabei für die Bildung vorgesehen. Als Gegenfinanzierung setzt die Linke vor allem auf eine kräftige Steueranhebung und stärkere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. So sollen bis zu 120 Milliarden Euro zusammenkommen.

Scharfe Angriffe richteten Lafontaine und Bisky gegen die schwarz-rote Bundesregierung und warfen ihr Versagen in sozialen Fragen vor. «Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung», betonte Lafontaine. Ungeachtet einer immer größeren Schere zwischen Arm und Reich hätten Union und SPD eine jährliche Umverteilung von 22 Milliarden Euro von unten nach oben organisiert.

Neuesten Zahlen zufolge hat die Linke derzeit 73 455 Mitglieder und ist damit Bisky zufolge die einzige Partei in Deutschland mit einem Mitgliederzuwachs. Das sei nicht zuletzt Folge der radikal-pazifistischen sowie sozialen Ausrichtung, sagte Lafontaine. Er forderte die Genossen auf, mehr politischen Mut zu zeigen: «Lasst uns die Linke als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen.»

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich erneut für eine engere Zusammenarbeit mit der SPD aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sozialdemokraten Abstand nähmen von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und einer Beteiligung am weiteren Sozialabbau. «Wenn sich die SPD deutlich bewegt, kann es natürlich gemeinsame politische Projekte auch auf Bundesebene geben.» Aber die sehe er gegenwärtig nicht, schränkte Gysi ein.

Signale für eine vertiefte Kooperation kamen von der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Sie plädierte in einer ddp-Kolumne für eine intensivere Zusammenarbeit mit der Linken und forderte von der SPD eine stärker linksgerichtete Politik. Die Sozialdemokraten hätten zwar ihre «ideologische Scheuklappenpolitik gegenüber der Linkspartei aufgegeben», nun müssten aber beide gemeinsam an einem «linken Projekt» arbeiten, appellierte Drohsel.

Schon mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 startete die Linke in Cottbus offiziell ihre Rentenkampagne. Parteivize Klaus Ernst sagte, bei der Alterssicherung handle die Regierung mit der Duldung anderer Parteien «gegen die Mehrheit der Bevölkerung». Die Linke sei die einzige Partei, die gegen die Rentenungerechtigkeit vorgehe. Gefordert wird eine Angleichung der Ost- an die Westrenten, eine Rücknahme aller Kürzungsfaktoren sowie die Erhöhung von Niedrigrenten.

Unter dem Motto «Widerstehen. Sagen, was ist. Die Politik verändern.» war der 1. Parteitag der Linke am Vormittag eröffnet worden. Noch am Abend standen Wahlen zur neuen Führungsspitze an. Die Wiederwahl der bisherigen Doppelspitze aus Lafontaine und Bisky galt dabei als sicher.

(Quelle: ddp)
 

FDP-Vorsitzender Westerwelle verlangt Steuerentlastung für Mittelschicht

So.25.05.08 - Die FDP fordert eine regelmäßige steuerliche Entlastung der Mittelschicht. «Alle zwei Jahre soll nicht nur das steuerliche Existenzminimum an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, sondern auch die Einkommensgrenzen, bei denen der jeweilige Steuersatz greift», sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. «Es ist falsch, wenn bei explodierenden Preisen ausschließlich darüber geredet wird, dass die ´Hartz IV´-Sätze steigen müssen. Aber niemand denkt daran, was das für das Leben der Mittelschicht und ganz normaler Familien bedeutet.»
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1960 sei der Spitzensteuersatz fällig gewesen, wenn man 17 mal so viel verdient habe wie das Durchschnittseinkommen, sagte Westerwelle. Heute zahle man den Spitzensteuersatz bereits, wenn man 1,4 mal so viel verdiene wie der Durchschnitt. «Dass die Mittelschicht in Deutschland als reich gilt, ist eine totale Deformation», kritisierte Westerwelle. «Die anderen Parteien haben immer nur ganz oben und ganz unten in der Gesellschaft im Blick. Wir wenden uns an die Mittelschicht.» Die Mehrheit der Deutschen stehe morgens auf und packe mit viel Fleiß an, um sich Glück und Wohlstand zu erarbeiten. In den vergangenen zehn Jahren seien fünf Millionen Bürger aus der Mitte in die armutsgefährdete Schicht abgerutscht.

Der FDP-Vorsitzende widersprach der Einschätzung des Armutsberichts, wonach die Schwelle zur Armut bei 781 Euro liegt. «781 Euro netto persönlich verfügbares Einkommen ist wahrlich nicht viel. Aber es ist nicht Armut, wie man sie aus der deutschen Geschichte kennt», sagte er. Der Betrag entspreche rund 1000 Euro Bruttoeinkommen. «Dass von etwa 1000 Euro so wenig übrig bleibt - das ist die Gerechtigkeitslücke. Und die hat diese Regierung selbst geschaffen», sagte Westerwelle. Deshalb wollte die FDP das steuerfreie Existenzminimum anheben, auch das der Kinder. "Bei unserem Modell zahlt eine vierköpfige Familie erst ab rund 40 000 Euro Steuern, sagte er.

(Quelle: ddp)
 

Telekom soll eigene Manager ausspioniert haben

So.25.05.08 - Die Deutsche Telekom hat dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge mehr als ein Jahr lang Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht.

Unter den Projektnamen «Clipper» und «Rheingold» sei es um die «Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen» gegangen, schreibt das Magazin. Dabei beruft sich «Der Spiegel» auf ein dreiseitiges, dem Magazin vorliegendes Schreiben einer Berliner Beratungsfirma an einen Telekom-Juristen.

Die Telekom bestätigte den Bericht am Samstag zumindest in Teilen: «Bei der Deutschen Telekom ist es nach derzeitigen Erkenntnissen in 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch in 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen», teilte das Unternehmen in Bonn mit. Dabei handele es sich allerdings nicht um die rechtswidrige Nutzung von Gesprächsinhalten. «Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst», sagte Telekom-Vorstandschef René Obermann der Mitteilung zufolge. «Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen.»

Im Sommer 2007 sei das Unternehmen aufgrund interner Hinweise bereits einem Einzelfall nachgegangen und habe diesen aufgeklärt. «Am 28. April 2008 wurden dem Vorstand nun neue, wesentlich umfangreichere und noch gewichtigere Vorwürfe durch ein Schreiben eines offenbar an den Vorgängen extern Beteiligten bekannt, der aus der Konzernabteilung Sicherheit heraus beauftragt worden war.»

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei auf Anordnung Obermanns am 14. Mai erstattet worden. Weitere Details wollte die Telekom unter Hinweis auf die laufende staatsanwaltschaftliche Prüfung nicht mitteilen. Ein Ermittlungsverfahren gibt es bislang nicht. «Die Deutsche Telekom hat uns ein etwas größeres Paket mit Unterlagen zukommen lassen, verbunden mit der Bitte, sie zu prüfen», sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Friedrich Apostel. Diese Prüfung in Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz laufe nun.

Der stellvertretende Aufsichtsratschef Lothar Schröder forderte eine schnelle Aufklärung. «Wir haben ein brennendes Interesse daran. Und ich habe den Eindruck, dass auch der Vorstand eine schnelle Aufklärung will», sagte er am Samstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Schröder sitzt als Vertreter der Gewerkschaft ver.di im obersten Gremium des Bonner Konzerns. «Es wäre ein weitreichender Skandal, wenn Manager, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt worden wären», sagte Schröder. «Im Moment fehlt der Glaube, dass die Vorwürfe sich am Ende als völlig haltlos erweisen könnten.»

Die Telekom berichtete in ihrer Mitteilung, sie habe bereits 2007 weitreichende personelle und organisatorische Veränderungen in der Konzernabteilung Sicherheit vorgenommen. «Die Abteilung wurde komplett umgebaut und mit neuen Kontrollmechanismen personeller und organisatorischer Art aufgestellt.» Die Telekom hatte die Daten von einer externen Firma auswerten lassen, die auf IT-Sicherheit spezialisiert ist. Verantwortlich für die Konzernsicherheit zeigte sich in der fraglichen Zeit der frühere Personalvorstand Heinz Klinkhammer. Anfang 2007 hatte Obermann dann zwischenzeitlich die Verantwortung für den sensiblen Bereich übernommen und zugleich die Richtlinien verschärft, wie ein Sprecher sagte.

Dem «Spiegel»-Bericht zufolge ist derzeit noch nicht absehbar, «was von all den Vorwürfen eines derart gewaltigen Lauschangriffs wirklich den Tatsachen entspricht». Unklar ist auch, ob die Vorgänge nur in die Amtszeit von Obermanns Vorgänger Kai-Uwe Ricke fallen. Dieser war Mitte November 2006 von Obermann abgelöst worden. Dem «Spiegel» zufolge wird in dem Berliner Fax an die Telekom behauptet, dass auch nach November 2006 noch am Projekt «Clipper» gearbeitet worden sei.

Ricke, sagte dem «Spiegel», der Vorstand habe aktiv gegen undichte Stellen im Unternehmen vorgehen wollen. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Klaus Zumwinkel, sei dann die Konzernsicherheit «etliche Male mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt» worden. So seien Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden, um Informanten zu enttarnen. Bisweilen seien vor Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um so feststellen zu können «welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen».

Mit welchen Methoden die aus mehreren hundert Mitarbeitern bestehende Abteilung vorgegangen sei, habe er aber nicht gewusst, wird Ricke weiter zitiert: «Ich habe niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen.»

Der «Spiegel» berichtet, dass dem Schreiben zufolge auch in das Büro eines wichtigen Wirtschaftsjournalisten ein Maulwurf eingeschleust worden sein soll, der über mehrere Monate «direkt an die Konzernsicherheit» der Telekom berichtet habe. Der Chef der externen Sicherheitsfirma habe selbst die Projekte so eingeschätzt: «Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden.» Weitere Spähattacken seien «konkret geplant und beauftragt» gewesen, unter anderem «die Überwachung eines ihrer Anteilseigner mit Hauptsitz in New York», schreibt der «Spiegel» unter Berufung auf das Schreiben an die Telekom.

(Quelle: dpa)
 

Burger King hat angeblich Mitarbeiter überwacht

So.25.05.08 - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat neue Überwachungs-Vorwürfe gegen die Schnellrestaurant-Kette Burger King erhoben.

Es lägen «schriftliche Beweise vor, dass Burger King das Videoüberwachungssystem, das in allen 600 Restaurants installiert ist, zur Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter nutzt», berichtete die Gewerkschaft am Freitag in München.

Das Unternehmen wollte sich dazu zunächst nicht konkret äußern. «Burger King prüft umgehend die derzeitigen Vorwürfe und wird in der kommenden Woche umfassend hierzu Stellung nehmen und informieren», hieß es in einer Mitteilung. Der Streit zwischen der Gewerkschaft und der Fastfood-Kette schwelt bereits seit einiger Zeit. Entzündet hatte sich der Konflikt an Betriebsratswahlen in München.

Die NGG hatte dem Unternehmen vorgeworfen, eine Wahlversammlung in einer Münchner Restaurantfiliale Ende April aufgezeichnet zu haben. Burger King habe dagegen erklärt, das Videoüberwachungssystem lediglich zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter zu verwenden, erläuterte die Gewerkschaft am Freitag.

«Das war und ist gelogen», sagte der Münchner NGG-Geschäftsführer Freddy Adjan laut Mitteilung. Vielmehr werde jedes Restaurant monatlich einer sogenannten «Internen Revision» unterzogen, die nach einem festen Ablaufplan vorzunehmen sei. Der Ablaufplan enthalte für den Prüfer folgende Vorgabe: «Überprüfung 1 Stunde Sicherheitsvideo - Befolgen alle Manager die Richtlinien und Anweisungen? Befolgen alle Teammitglieder die Richtlinien und Anweisungen?»

Erst vor einigen Tagen hatte die NGG im Streit um Betriebsratswahlen einen Etappensieg gegen Burger King errungen. Das Arbeitsgericht München lehnte einen Antrag des Unternehmens auf eine einstweilige Verfügung zur Untersagung der Betriebsratswahl ab. Nach Angaben des Gerichts kündigte Burger King Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. In der nächst höheren Instanz könnte sie vor dem Landesarbeitsgericht noch gekippt werden.

Am kommenden Mittwoch (28. Mai) solle nun auch über ein von dem Unternehmen ausgesprochenes bundesweites Hausverbot für zwei Wahlvorstände entschieden werden, berichtete Adjan. Die Gewerkschaft wirft Burger King vor, Betriebsratswahlen zu behindern. Dabei ging es zuletzt um Wahlen für elf Restaurants und die Europa-Zentrale des Konzerns in München. Das Unternehmen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und stattdessen «erhebliche formale Mängel» geltend gemacht.

(Quelle: dpa)
 

Friedliche Proteste gegen NPD-Parteitag in Bamberg