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Irak 1525 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Mo.26.05.08 - Es liegen keine neuen Nachrichten zum Thema Irak vor.

Nahost-Konflikt

Libanon wählt Armeechef Suleiman zum neuen Präsidenten

Mo.26.05.08 - Der Libanon hat einen neuen Präsidenten: Das Parlament wählte am Sonntag den Heeresgeneral Michel Suleiman zum Staatschef. In der ersten Rede nach seiner Vereidigung rief Suleiman das Land zur Einigkeit auf. Er lobte den Kampf der Hisbollah gegen Israel, forderte aber auch einen Dialog über das Waffenarsenal der Organisation. Die Wahl des Nachfolgers von Emile Lahoud war seit November wegen der Zerstrittenheit der Parlamentsfraktionen 19 Mal verschoben worden.

«Ich forderte Sie alle zu einem neuen Anfang auf», sagte Suleiman in seiner Rede, die wiederholt von Applaus unterbrochen wurde. Er forderte enge Beziehungen zum Nachbarland Syrien, das die oppositionelle Hisbollah unterstützt. Gleichzeitig sprach er sich für das internationale Tribunal aus, das den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären soll. Das Tribunal hatte vor 18 Monaten zum Rücktritt von mehreren Minister der Opposition geführt und eine Staatskrise ausgelöst, die sich schließlich in Gewalt entlud.

Suleiman ist in dem langen Streit zwischen Regierung und Opposition stets neutral geblieben. Der 59-Jährige stand neun Jahre an der Spitze der Streitkräfte, deren Einheit er trotz politischer Turbulenzen bewahrte. Suleiman hielt seine Soldaten aus den Straßenkämpfen zwischen Schiiten und Sunniten Anfang Mai heraus. Einige Regierungsanhänger kritisierten, die Streitkräfte hätten tatenlos zugesehen, wie die Hisbollah Stadtteile von Beirut eingenommen habe. Suleiman verteidigte indes die Neutralität der Truppe und erklärte, so sei weiteres Blutvergießen verhindert worden.

Unter Vermittlung der Arabischen Liga hatten sich die westlich orientierte Regierung des sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und die Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah am vergangenen Mittwoch in Katar auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Ferner wurde die Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts und die Wahl des maronitischen Christen Suleiman zum Präsidenten vereinbart. Damit sollte ein blutiger Machtkampf beigelegt werden, dem Anfang dieses Monats mindestens 67 Menschen zum Opfer gefallen waren.

Mit der Wahl Suleimans tritt das Kabinett von Ministerpräsident Siniora automatisch zurück. Suleiman forderte Siniora jedoch auf, solange im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Um Unruhen vor und nach der Präsidentenwahl zu verhindern, riegelten hunderte Polizisten und Soldaten die Innenstadt von Beirut ab, deren Straßen mit libanesischen Fahnen und Bildern Suleimans geschmückt waren. An der Parlamentssitzung nahmen ranghohe ausländische Minister als Beobachter teil, darunter die Außenminister Syriens und des Irans, die die Opposition unterstützen, sowie der Außenminister Saudi-Arabiens, das auf Seiten der libanesischen Regierung steht. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hielten sich in Beirut auf.

Grundlage für die künftige Regierungsarbeit soll die Vereinbarung von Katar über eine Beteiligung der Hisbollah sein. Demnach bekommt die von Syrien unterstützte Opposition im neuen Kabinett elf Sitze, die prowestliche Parlamentsmehrheit erhält 16 Ministerposten. Drei weitere Ämter verteilt der neue Präsident.

(Quelle: ap)
 

Nach zwei Wochen fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrikas Präsident Mbeki unter Druck

Mo.26.05.08 - In Südafrika werden angesichts der seit zwei Wochen anhaltenden Angriffe auf Ausländer Forderungen nach dem Rücktritt von Präsident Thabo Mbeki immer lauter.

Am Sonntag forderte die Zeitung «Sunday Times» auf ihrer Titelseite Mbekis Rücktritt wegen Führungsschwäche. «Wir befinden uns im Ausnahmezustand», schrieb das Blatt. Mbeki, der bisher keinen der Brennpunkte besucht hat, habe die Teilnahme an internationalen Konferenzen vorgezogen. Er will sich am Sonntagabend im Fernsehen an die Nation wenden. Auch am Sonntag kam es wieder zu fremdenfeindlichen Angriffen.

Während die Region um Johannesburg nach der Entsendung des Militärs relativ ruhig blieb, kam es vor allem in der Westkap-Provinz zu Plünderungen von Geschäften afrikanischer Zuwanderer. Nach Medienberichten erwägen die Behörden, das bisher nur im Großraum Johannesburg eingesetzte Militär auch in andere Regionen zu entsenden. In der Region um Kapstadt gelten mittlerweile 14 000 Menschen vertrieben.

Die Flucht tausender verängstigter Ausländer in sichere Sammellager und ihre Heimatländer dauerte an. Die mosambikanische Regierung charterte einen Sonderzug und setzte Busse ein, um ihre Landsleute zurückzuholen. Ihr liegen nach Medienberichten rund 7000 Wiedereinbürgerungsanträge vor. Insgesamt rund 15 000 Mosambikaner sind demnach bereits zurückgekehrt.

In Johannesburg protestierten mehrere tausend Menschen am Samstag in Johannesburg gegen die Gewalt, die vor zwei Wochen in der Township Alexandra ausgebrochen war. Sie hat nach offiziellen Angaben bisher mindestens 43 Menschen das Leben gekostet. Hunderte wurden verletzte, Zehntausende vertrieben.

(Quelle: dpa)
 

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Früherer kongolesischer Milizenführer Bemba in Belgien festgenommen

Mo.26.05.08 - Der frühere kongolesische Milizenführer und Präsidentschaftskandidat Jean-Pierre Bemba ist in Belgien unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen worden. Wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mitteilte, geht es bei den Vorwürfen um Verbrechen einer von Bemba geführten Miliz 2002 und 2003 in der Zentralafrikanischen Republik. Dabei sei es zu Massenvergewaltigungen und anderen Verbrechen gekommen. «Es ist nicht zu entschuldigen, wenn Kommandeure Vergewaltigungen und Plünderungen ihre Truppen anordnen, genehmigen oder dulden», erklärte Ankläger Luis Moreno-Ocampo am Samstag.

Die Zentralafrikanische Republik hat in den Jahrzehnten seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich 1960 zahlreiche Armeerevolten, Staatsstreiche und Aufstände erlebt. Gegenwärtig wird das 3,6 Millionen Einwohner zählende Land von Präsident Francois Bozize regiert. Als Bozize während einer Auslandsreise von Expräsident Ange-Felix Patasse 2003 die Hauptstadt angriff und eroberte, waren auch noch zahlreiche andere Milizen in Kämpfe verwickelt, darunter die kongolesischen Rebellen von Bemba.

Bemba war bei der Präsidentenwahl im Kongo 2006 zweiter hinter Joseph Kabila geworden. Zuvor hatte er mit seiner Miliz in dem Bürgerkrieg im Kongo von 1998 bis 2002 ein großen Teil des Landes beherrscht. Nach einem Friedensvertrag wurde Bemba einer der vier Vizepräsidenten des Kongos. Im März 2007 kam es dann in der Hauptstadt Kinshasa zu Kämpfen zwischen seiner Miliz und Regierungstruppen. Gegen Bemba wurde Anklage wegen Verrats erhoben und er floh im April 2007 nach Portugal. Er wurde jetzt in einem Vorort von Brüssel festgenommen.

(Quelle: ap)
 

Massengrab in Peru ausgehoben

Mo.26.05.08 - Im Süden Perus haben Gerichtsmediziner ein Massengrab mit den sterblichen Überresten von 123 Männern, Frauen und Kindern aus der Zeit des Guerillakrieges entdeckt. Bislang seien 25 Leichen geborgen worden, erklärte der Menschenrechtsaktivist German Vargas am Samstag. Das Massengrab liegt in Putis in der Provinz Ayacucho, wo die Streitkräfte während des Kampfes gegen die Rebellengruppe Leuchtender Pfad in den 1980er und 1990er Jahren zahlreiche Dorfbewohner töteten.

Nach Angaben der von der Regierung eingesetzten Wahrheitskommission boten die Truppen im Jahr 1984 vor den Rebellen flüchtenden Dorfbewohnern Putis als Zufluchtsort an. Die Menschen wurden jedoch wegen angeblicher Verbindungen zu den Guerillakämpfern getötet und mussten zuvor ihre eigenen Gräber schaufeln.

Der Leuchtende Pfad überzog Peru von 1980 bis zur Festnahme seines Gründers Abimael Guzman 1992 mit einem Guerillakrieg, dem 70.000 Menschen zum Opfer fielen. Der Wahrheitskommission zufolge ist der Leuchtende Pfad für gut die Hälfte der Opfer verantwortlich. Den Streitkräften werden Massaker, Folter und Vergewaltigungen vorgeworfen.

(Quelle: ap)
 

Chef der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC ist tot

Mo.26.05.08 - Der Chef der größten kolumbianischen Guerillaorganisation FARC, Manuel Marulanda, ist tot. "Der große Führer ist gegangen", hieß es in einem FARC-Dokument, aus dem der kolumbianische Fernsehsender Caracol zitierte. Demnach soll der bisherige ideologische Anführer der Rebellenorganisation, Alfonso Cano, die Nachfolge antreten. Zuvor hatte die Regierung in Bogotá den Tod des 80 Jahre alten FARC-Gründers und Anführers verkündet. Präsident Álvaro Uribe gab bekannt, ranghohe FARC-Vertreter hätten sich zur Freilassung der entführten Politikerin Ingrid Betancourt und anderer Geiseln bereiterklärt.

Marulanda sei nach "kurzer Krankheit" verstorben, teilten die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) mit. Das kolumbianische Verteidigungsministerium hatte am Samstag erklärt, der Guerilla-Chef sei bereits am 26. März an einem Herzinfarkt gestorben. Laut Verteidigungsminister Juan Manuel Santos hatte die Regierung die Information von einer Quelle, die sich "noch nie geirrt" habe. Marulandas Tod war bereits 17 Mal fälschlicherweise verkündet worden.

Für die Guerilla ist der Tod von Marulanda ein weiterer schwerer Schlag. Erst am 1. März hatte die kolumbianische Armee bei einem Angriff auf ecuadorianischen Gebiet Raúl Reyes, die Nummer zwei der FARC, getötet. Mitte Mai hatte sich dann die berüchtigte FARC-Kommandeurin Nelly Avila Moreno alias "Karina" der Polizei gestellt.

Marulanda war unter dem Namen "Tirofijo" (Sicherer Schuss) bekannt und trat so gut wie nie in der Öffentlichkeit auf. 1964 gründete er die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens. Der bürgerliche Name des nach Angaben seines Vaters am 12. Mai 1928 geborenen Guerilla-Chefs lautete Pedro Antonio Marín.

"Die Regierung hat von der FARC Anrufe erhalten, in denen bestimmte Chefs ihre Entscheidung mitteilten, sie wollten aufgeben und Ingrid Betancourt freilassen, wenn die Regierung ihnen Freiheit garantiert", sagte Uribe. FARC-Rebellen hatten die franko-kolumbianische Grünen-Politikerin Betancourt während ihres Präsidentschaftswahlkampfs im Februar 2002 verschleppt.

Die FARC - mit zeitweise rund 17.000 Mitgliedern nicht nur die älteste, sondern auch die größte kolumbianische Guerillaorganisation - hat mehr als 700 Geiseln in ihrer Gewalt. In Kolumbien, den USA und der EU steht die FARC auf der Liste der Terrororganisationen.

(Quelle: afp)
 

Hunderttausende protestieren in Argentinien gegen höhere Agrarsteuern

Mo.26.05.08 - Mehrere hunderttausend Menschen haben in Argentinien gegen eine von der Regierung geplante Erhöhung der Exportsteuern auf Landwirtschaftsprodukte protestiert. Wenn die Regierung nicht einlenke werde es erneut Massenproteste und Straßenblockaden geben, erklärte Bauernverbandspräsident Eduardi Buzzi. «Wir werden sehr hart sein», warnte Buzzi. Rund 300.000 Menschen nahmen Polizei und Veranstaltern zufolge am Sonntag an der Demonstration in der zweitgrößten Stadt des Landes teil.

Präsidentin Cristina Fernandez erklärte unterdessen, die Landwirte müssten auch an das Gemeinwohl denken. Sie sprach in Salta im Norden des Landes vor rund 150.000 Anhängern. Die Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe waren zuletzt stark gestiegen, was Argentiniens Landwirten Rekordeinnahmen bescherte. Fernandez' Regierung will die Ausfuhrabgabe auf Soja und andere Agrarprodukte erhöhen, um damit Sozialprogramme zu finanzieren. Die Agrarexporte sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und der größte Devisenbringer für Argentinien.

Die Kontroverse um höhere Ausfuhrabgaben ist die erste schwere Krise der seit fünf Monaten amtierenden Regierung. Im März blockierten Bauern wichtige Verkehrsverbindungen und legten den Gütertransport im Land tagelang lahm. Nach den wochenlangen Bauernprotesten und Streiks trat Wirtschaftsminister Martin Lousteau Ende April zurück.

(Quelle: ap)
 

G-8-Staaten wollen Abgase bis 2050 halbieren - Keine Einigung auf gemeinsames Ziel bis 2020 - Übereinkunft nicht verbindlich

Mo.26.05.08 - Die acht größten Industriestaaten wollen den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen bis 2050 halbieren. Dies sei der «politische Wille», erklärten die Umweltminister der G-8-Staaten heute auf einer Umweltkonferenz in Japan. Die Vereinbarung ist nicht bindend.

Die Minister konnten sich nicht auf eine unter anderem von der Europäischen Union geforderten Festlegung der Abgasreduzierung bis 2020 einigen. Die EU hatte eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent vorgeschlagen, die USA und Japan wollten jedoch keine genaue Festlegung für die mittlere Frist. Beobachter sahen in einer Festlegung für 2020 den wichtigeren Teil der Verhandlungen. «Mittelfristige Ziele führen zu Handlungen, aber die lange Frist ist immer die lange Frist - weit weg», sagte EU-Chefunterhändler Jos Delbeke.

Das Treffen der Umweltminister in Kobe, an dem auch China und weitere Schwellenländer teilnahmen, diente der Vorbereitung des G-8-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im Juli, bei dem es um die weitere Bekämpfung des Klimawandels gehen soll.

Die langfristigen Zielsetzungen bei der Senkung von Treibhausgasen seien kein Ersatz für mittelfristige Vorgaben, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, in Kobe bereits am Sonntag.

Die USA haben sich bislang nicht auf mittelfristige Ziele festgelegt. Zuvor müssten auch Schwellenländer wie China entsprechende Verpflichtungen akzeptieren, argumentiert Washington. Die Regierung in Tokio hat sich für Senkungen in den Industrieländern binnen der kommenden ein oder zwei Jahrzehnte ausgesprochen, aber ebenfalls keine konkreten Aussagen bis zum Jahr 2020 gemacht.

Bis Dezember 2009 soll einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ausgehandelt sein, dessen erste Phase 2012 ausläuft. Der Weg dorthin scheint aber noch schwierig zu sein: EU, USA und Schwellenländer wie China und Indien konnten bislang keinen gemeinsamen Nenner finden.

Japan hat derzeit den rotierenden Vorsitz der G-8-Guppe inne. Zum Club der größten Industrienationen gehören außerdem Russland, die USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, Kanada und Deutschland.

(Quelle: ap)
 

Erste transatlantische Gewerkschaft vor der Gründung

Mo.26.05.08 - In Großbritannien und den USA soll die erste transatlantische Gewerkschaft entstehen. Die britische Arbeitnehmervereinigung UNITE, die mehr als zwei Millionen Beschäftigte im Verkehrswesen, Energiebereich und öffentlichen Dienst vertritt, gab am Sonntag Pläne für eine Fusion mit der amerikanischen Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW bekannt. Letztere hat rund 850.000 Mitglieder in den USA, Kanada und der Karibik. UNITE-Sprecher Andrew Murray erklärte, im Zeitalter globaler Wirtschaftsunternehmen müssten sich auch die Gewerkschaften auf internationaler Ebene positionieren. Die Struktur der neuen Vereinigung werde zurzeit noch erarbeitet. Eine formelle Ankündigung der Fusion wurde für den Kongress der amerikanischen Stahlarbeiter Anfang Juni in Las Vegas in Aussicht gestellt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

FDP-Chef attackiert Außenpolitik der Bundesregierung

Mo.26.05.08 - FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung. «Friedenspolitik mit eigenen Abrüstungsinitiativen war stets ein Kernstück deutscher Außenpolitik seit Gründung der Bundesrepublik», sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Es sei ein schwerer Fehler, dass die Regierung zunehmend in militärischen Kategorien Außenpolitik betreibe.

Westerwelle kritisierte vor allem die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Tschechien und Polen. «Unmittelbar vor unserer Haustür wird eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, und wir werden die ersten Leidtragenden sein», sagte er. Es sei eine große Gefahr, dass die Union die Raketenstationierung der Amerikaner in Polen und Tschechien kritiklos durchwinken wolle und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu keine klaren Worte mehr findet.

Russland könne die Raketenstationierung als Anlass nehmen, zu alter militärischer Stärke aufzurüsten, warnte Westerwelle. «Der US-Präsident spricht vom dritten Weltkrieg, der russische Präsident verkündet eine ´grandiose Aufrüstung´ - und die Bundesregierung schweigt. Deutschland fällt als Kraft für Abrüstung aus», kritisierte er.

(Quelle: ddp)
 

Linkspartei will mit Sozial-Kampagnen Druck machen

Mo.26.05.08 - Mit Kampagnen für mehr soziale Gerechtigkeit und einer Kampfansage an die anderen Parteien will die Linke ihren Erfolgskurs bis zur Bundestagswahl fortsetzen.

Die Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky riefen die Mitglieder beim Parteitag am Wochenende in Cottbus dazu auf, ein klares Profil zu zeigen und unbeirrt Kurs zu halten. Die Partei sprach sich für ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich aus. Das Geld soll in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Beschäftigung fließen. Zur Finanzierung sollen Reiche und große Unternehmen steuerlich stärker belastet und niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden.

Ihrer Führungsspitze verpassten die rund 550 Delegierten trotz der Aufrufe zur Geschlossenheit allerdings einen Dämpfer. Lafontaine und Bisky wurden zwar in ihren Ämtern bestätigt, schnitten aber deutlich schlechter ab als vor einem Jahr beim Gründungsparteitag. Besonders starke Verluste musste Lafontaine einstecken, der 78,5 Prozent der Stimmen errang. Im vergangenen Jahr waren es 87,9 Prozent gewesen. Für Bisky stimmten 81,3 Prozent der Delegierten nach 83,6 Prozent im Juni 2007. Auch die Vizechefs Katja Kipping (74,2 Prozent), Klaus Ernst (59,2), Ulrike Zerhau (58,7) und die neu hinzu gekommene Halina Wawzyniak (61,8) erhielten eher magere Ergebnisse.

Am Führungsstil Lafontaines war Unmut laut geworden. Einige Mitglieder hatten diesen als autoritär bezeichnet. Lafontaine hatte die Kritik vor seiner Wahl auszuräumen versucht. Die Linke sei eine demokratische Partei, deren Weichen durch die Mitglieder "und nicht durch einzelne Personen" gestellt würden.

Eine Rolle dürfte beim Dämpfer für den geschäftsführenden Vorstand auch gespielt haben, dass die Repräsentantin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, nach Intervention der Parteispitze auf eine Kandidatur als Vizechefin verzichtet hatte. Sie verfügt jedoch über hohes Ansehen in der Partei. Bisky warnte die unterschiedlichen ideologischen Strömungen eindringlich vor einem Machtkampf.

Die Linke ist aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen WASG entstanden. Seit der Gründung schwimmt die Partei auf einer Welle des Erfolgs. Ihr gelang der Einzug in vier westdeutsche Landtage, insgesamt ist sie in zehn Landesparlamenten vertreten. Im Bund ist sie in Umfragen fast immer drittstärkste Kraft.

Lafontaine sagte, es sei der Partei gelungen, mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen, "Hartz IV weg", armutsfesten Renten und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Themen zu setzen. In dem Aufbau eines eigenen Profils dürfe die Partei nicht nachlassen. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln, das macht unseren Erfolg aus", rief er unter dem Applaus der Delegierten. Im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr startete die Linke eine Rentenkampagne, die ein höheres Rentenniveau und den Stopp der Rente mit 67 vorsieht.

Unterschiedliche Ansichten prallten kurz vor Abschluss des Parteitags in der Familienpolitik aufeinander. Mit großer Mehrheit schmetterten die Delegierten in einem Antrag das von Lafontaines Ehefrau Christa Müller geforderte Erziehungsgehalt ab. Damit sollten die Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Krippe geben oder zu Hause betreuen wollen. Müller hatte wegen ihres Vergleichs von Krippenbetreuung mit Genitalverstümmelung für Unmut in der Partei gesorgt. In ihrer von Pfiffen begleiteten Rede warb sie für Wahlfreiheit.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers mahnte seine Partei, die Themen der Linkspartei ernst zu nehmen. Anders seien die Protestwähler der Linken nicht zurückzugewinnen und die Partei aus den westdeutschen Landesparlamenten nicht herauszuhalten, sagte er der "Bild am Sonntag".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hingegen sprach von Trugbildern, von denen sich die Linken selbst vernebeln ließen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der Linken Populismus vor, der Deutschland in den finanziellen Ruin treiben würde. Die Linkspartei müsse von allen demokratischen Kräften in Deutschland bekämpft werden.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Vorstandsmitglied Schreiner wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund

Mo.26.05.08 - SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner hat seine Partei aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl nicht auszuschließen.

"Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein. Eine Ausgrenzung der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl wäre falsch", sagte Schreiner der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Entscheidend werde sein, ob SPD, Grüne und Linkspartei inhaltlich genügend Schnittmengen fänden.

Vor diesem Hintergrund wies Schreiner Kritik an der Nominierung von Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin zurück. Schwan habe schon bei ihrer ersten Kandidatur 2004 die Stimmen der PDS bekommen, erinnerte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. "Darüber hat sich kein Mensch aufgeregt. Warum sollte sie jetzt nicht von SPD, Grünen, Linkspartei und einigen Unzufriedenen aus CDU/CSU und FDP zur Bundespräsidentin gewählt werden?"

Die geplante Nominierung Schwans belastet das Klima in der großen Koalition immer mehr. Georg Brunnhuber, Sprecher aller CDU-Landesgruppen im Bundestag, rechnet mit einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition. Brunnhuber sagte dem Blatt: "Wenn die SPD einen eigenen Kandidaten nominiert, überreizt sie die Stimmungslage in der Koalition. Ich glaube nicht mehr, dass die Koalition bis Herbst 2009 hält."

(Quelle: rtr)
 

Präsidentschafts-Kandidatur: SPD stellt Schwan gegen Köhler auf

Mo.26.05.08 - Die SPD will Gesine Schwan ungeachtet der heftigen Kritik der Union am (morgigen) Montag als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl aufstellen. Darauf habe sich die Parteispitze um den Vorsitzenden Kurt Beck verständigt, hieß es am Sonntag aus informierten Kreisen. «Sie wird morgen nominiert», sagte der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, wie der Sender auf seiner Internetseite berichtete. Die CDU warnte die SPD, sie mache sich zur «Marionette» der Linkspartei. Einzelne Unionspolitiker stellten die Zukunft der Großen Koalition in Frage.

Für eine Kandidatur der 65-jährigen Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder hatten sich am Wochenende unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles und weitere Landespolitiker ausgesprochen. In der «Bild»-Zeitung plädierten Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck sowie Bremens SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl für eine Nominierung Schwans. Sie sei eine über Parteigrenzen hinweg hoch geschätzte Persönlichkeit, sagte Platzeck.

Nahles trat im Deutschlandradio Kultur energisch dem Vorwurf entgegen, weil Schwan nur mit den Stimmen der Linken eine Mehrheit erreichen könne, rücke damit eine rot-rote Koalition im Bund näher. Eine Kandidatur habe keine Signalwirkung für die Bundestagswahl, sagte Nahles. «Die Linke habe kein Programm, stehe «nicht mit beiden Beinen in der EU» und sei daher «nicht regierungsfähig.

Der SPD-Vorstand werde Schwan voraussichtlich ohne Gegenstimme nominieren, schrieb die «Berliner Zeitung». Schwan war bereits 2004 in der Bundesversammlung gegen Köhler angetreten und damals knapp unterlegen. SPD-Chef Kurt Beck beharrte am Wochenende auf dem verfassungsmäßigen Recht auf einen eigenen Kandidaten. Dies sei kein Grund für eine Koalitionskrise.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies am Sonntagabend Vorwürfe aus der Union zurück, eine Kandidatur Gesine Schwans für das Amt des Bundespräsidenten sei die Vorbereitung einer rot-roten Zusammenarbeit auf Bundesebene. «Wir sagen, was wir wollen, mit wem es geht und mit wem es nicht geht. Und eine Partei wie die Linkspartei, die am Wochenende beschlossen hat, die NATO aufzulösen, die ist einfach nicht regierungsfähig», sagte Heil in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Mit der Linkspartei werde es aus inhaltlichen Gründen keine Koalition geben.

Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem ARD-Hauptstadtstudio, die SPD plane ein rein parteipolitisches Geschachere. Eine SPD-Kandidatin habe in der Bundesversammlung nur mit den Stimmen der Linkspartei die Chance auf eine Mehrheit. «Die SPD macht sich endgültig zur Marionette von Lafontaine und der Partei Die Linke», sagte Pofalla.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach in der «Bild am Sonntag» von einem «klaren Signal für rot-rote Bündnisse». Der Sprecher der CDU-Landesgruppen in der Fraktion, Georg Brunnhuber sagte der «Bild»-Zeitung: Wenn die SPD einen eigenen Kandidaten nominiert, überreizt sie die Stimmungslage in der Koalition. Ich glaube nicht mehr, dass die Koalition bis Herbst 2009 hält».

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, sagte der «Neuen Passauer Presse»: ein Gegenkandidat zu Köhler sei der erste Schritt zu einem rot-roten Bündnis im Bund. «Damit wird Beck als Wortbrecher zum Serientäter.»

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, ließ die Position seiner Partei bis nach der Bayernwahl offen.

(Quelle: ap)
 

CDU und SPD verlieren bei Schleswig-Holstein-Wahl

Mo.26.05.08 - Die schleswig-holsteinischen Regierungsparteien CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen schwere Verluste erlitten. Die CDU stürzte laut einer Schätzung der Landeswahlleitung nach der Auszählung ausgewählter Wahlbezirke am Sonntag von 50,8 auf 40,1 Prozent ab, blieb aber stärkste Kraft.

Die SPD unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 2003 um 3,6 Punkte und kam nur noch auf 25,7 Prozent. Gewinner waren die Linken, sie schafften auf Anhieb 7,3 Prozent. Auch die anderen kleinen Parteien legten zu. Vor fünf Jahren lag die Schätzung sehr nahe am Endergebnis.

Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, zeigten sich enttäuscht. Carstensen sagte, das Abrutschen der CDU um fast 11 Prozentpunkte habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es «erdrutschartig nach unten gegangen ist». Das Ergebnis sei aber besser als das von 1998 (39,1 Prozent). «Wir sind wieder da, wo wir sonst immer gewesen sind. Wir sind immer noch stärkste Kommunalpartei. Aber schön ist es nicht», sagte Carstensen.

Anders als Carstensen, der das Ergebnis auch als Stimmungsbild für die Landtagswahl bewertete, sah Stegner keine Auswirkungen auf die Wahl 2010: «Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge.» Stegner und Carstensen werden in zwei Jahren aller Voraussicht nach als Spitzenkandidaten aufeinandertreffen.

Drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein wurden die Grünen mit 9,6 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,3 Prozent. Ebenfalls hinzugewinnen konnte die FDP, die auf 8,3 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003 kam. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) konnte zulegen, er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent). Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften legten genauso zu und kamen nach 2,6 Prozent 2003 auf 4,8 Prozent. Die Schätzung stützt sich auf die Ergebnisse von 70 der 2755 Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung fiel mit ebenfalls geschätzten 49 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. Im Jahr 2003 lag sie noch bei 54,5 Prozent.

CDU, SPD, FDP und Grüne waren flächendeckend zur Wahl angetreten, der SSW im gesamten nördlichen Landesteil. Die Linke fehlte landesweit nur in wenigen Wahlkreisen. Die rechtsextreme NPD kandidierte in Kiel, Lauenburg, Nordfriesland und Ostholstein. Unklar war zunächst, ob sie den Sprung in ein Kommunalparlament schaffte.

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaftsminister Glos kündigt scharfe Prüfung von Gaspreiserhöhungen an

Mo.26.05.08 - Den deutschen Verbrauchern stehen offensichtlich kräftige Gaspreiserhöhungen bevor.

Der Energiekonzern E.ON wolle seinen Gaspreis um bis zu 25 Prozent anheben, berichtete "Der Spiegel" am Wochenende unter Berufung auf konzerninterne Planungen. Ein E.ON-Sprecher wollte sich zu der genannten Erhöhungsrate nicht äußern. Er verwies aber auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Gehe das so weiter, müsse E.ON Ruhrgas seine Großhandelspreise erhöhen. Zuvor hatten schon einzelne Stadtwerke Preiserhöhungen angekündigt. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" wollen 67 Versorger neben E.ON ihre Gaspreise zum 1. Juni und 1. Juli um bis zu 19 Prozent erhöhen.

Wirtschaftsminister Michal Glos kündigte angesichts dessen eine schärfere Kontrolle der Energiekonzerne an. "Die Konzerne werden dem Bundeskartellamt jeden Cent einer solchen Preiserhöhung erklären müssen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Wegen der angekündigten Preissteigerungen beim Gas würden nun die Einkaufspreise der Energieunternehmen sehr genau geprüft.

Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet einen Preisschock im gesamten Gasmarkt. "Auch kleinere Stadtwerke werden die Preise für Endverbraucher erhöhen, da sie in der Regel ihr Gas von einem großen Lieferanten wie E.ON beziehen. Hebt der die Preise an, ziehen die kleineren nach", sagte Kemfert der "Bild am Sonntag". Darüber hinaus sei in diesem Jahr noch mit mindestens einer weiteren Preiserhöhungswelle zu rechnen: "Gas wird zum Jahresende noch um weitere zehn Prozent teurer, falls der Ölpreis auf diesem sehr hohen Niveau bleibt", sagte sie voraus. Der Gaspreis ist an den Ölpreis gekoppelt, der in den vergangenen Wochen stets neue Rekordmarken erreicht hatte und sich seit Jahresbeginn um über 30 Prozent erhöht hat. Steigende Ölpreise führen mit einer Zeitverzögerung von etwa einem halben Jahr auch zu steigenden Gaspreisen.

(Quelle: rtr)
 

Ölpreis-Explosion heizt Debatte über Steuersenkungen an - Verheugen, Pofalla, Rüttgers dagegen - Kirchhof will Mehrwertsteuer teilweise streichen - FDP für neue Konzepte

Mo.26.05.08 - Die Explosion der Ölpreise hat die Debatte über die Senkung von Energiesteuern wieder angefacht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wiesen den Ruf nach einer raschen Senkung angesichts der ebenfalls steigenden Preise für Lebensmittel und Rohstoffe zurück. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Nachrichtenagentur AP, die Liberalen würden auf ihrem Parteitag diese Woche in München neue Steuerkonzepte vorstellen, die die Menschen spürbar entlasteten.

Pofalla räumte jedoch ein, es gebe bei den Bürgern das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. «Die Menschen erleben, dass höhere Heizkosten und steigende Benzinpreise durch die letzten Lohnsteigerungen nicht ausgeglichen worden sind,» sagte er.

Verheugen nannte die Entwicklung der Ölpreise besorgniserregend, weil der damit verbundene Preisauftrieb als Wachstumsbremse wirke, sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Er sei aber gegen jedes Eingreifen. Eine «Senkung der Energiesteuern wäre ohnehin kontraproduktiv», erklärte der SPD-Politiker.

Gegen Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode sprach sich der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aus. Die öffentlichen Haushalte müssten erst einmal konsolidiert werden, sagte er in der «Welt am Sonntag». Rüttgers kündigte an, die Union werde im kommenden Jahr in einem gemeinsamen Steuerkonzept sagen, was nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 möglich sei.

Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, verlangte in der «Bild»-Zeitung einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und die Streichung des Eingliederungsbeitrages, den die Bundesagentur für Arbeit an den Bund abführen muss. Der Steuerrechtler Paul Kirchhof schlug dagegen vor, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren des täglichen Bedarfs abzuschaffen.

FDP-Chef Guido Westerwelle schlug im Nachrichtenmagazin «Focus» vor, zur Entlastung der Mittelschicht alle zwei Jahre das steuerliche Existenzminimum an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Auch sollten die Einkommensgrenzen, bei denen der jeweilige Steuersatz greift, angepasst werden.

Westerwelle sagte, 1960 sei der Spitzensteuersatz erst beim 17fachen des Durchschnittseinkommens fällig geworden. Heute greife der Spitzensteuersatz schon, wenn das Einkommen das 1,4fache des Durchschnitts betrage. Die Annahme, die Mittelschicht in Deutschland sei reich, sei falsch. Die anderen Parteien hätten immer nur die Gesellschaft ganz oben oder ganz unten im Blick. «Wir wenden uns an die Mittelschicht», sagte der FDP-Chef.

Die Kritik am Steuersystem gehört nach den Worten von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zu den Schwerpunkten des anstehenden FDP-Parteitages in München. «Die Netto-Frage ist das zentrale Thema für die Bürger,» sagte er.

Der Parteitag werde sich mit Anträgen zu Gunsten eines einfacheren Steuersystems befassen, das bei einem hohen Freibetrag zwischen 8.000 und 10.000 Euro beginne und beim Steuersatz nur noch drei Stufen kenne. Der niedrigste Steuersatz von zehn Prozent solle für Einkommen bis 15.000 Euro gelten. Unter einen Satz zwischen 20 und 25 Prozent als nächsthöhere Stufe sollen Einkommen bis 40.000 Euro fallen. Der Spitzensatz zwischen 30 und 35 Prozent werde auf alle darüber liegenden Einkommen angewandt.

(Quelle: ap)
 

Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Solarbranche fürchtet um ihre Arbeitsplätze

Mo.26.05.08 - Die deutsche Solarbranche fürchtet durch die für 2009 geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die damit verbundenen möglichen Subventionskürzungen den Abbau von Arbeitsplätzen. «Die 20 000 Beschäftigten im Handwerk wären von einem abrupten Einschnitt zuerst betroffen», sagte Carsten Körnig vom Bundesverband der Solarwirtschaft dem «Tagesspiegel am Sonntag». Der Sprecher der Aleo Solar, Hermann Iding, befürchtet demnach ein «Installateursterben», sollte die Bundesregierung sich für starke Subventionskürzungen entscheiden.
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Das Bundesumweltministerium erwägt eine Kürzung der Vergütungen für Solarstrom in drei Schritten. Der Bundestag will Anfang Juni über die Novellierung des EEG entscheiden.

Momentan sind insgesamt nach Angaben des Blattes rund 42 000 Menschen in der Photovoltaik-Industrie beschäftigt. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten es laut einem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Bundesverbandes Solarwirtschaft 54 000 sein.

Der Bundesverband der Solarwirtschaft vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 600 deutschen Solarunternehmen.

(Quelle: ddp)
 

15 Jahre nach tödlichem Brandanschlag von Solingen - Weiter bestehende Gefahr durch Neonazis

Mo.26.05.08 - 15 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag von Solingen warnt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Hartwig Möller vor der weiter bestehenden Gefahr durch Neonazis. «Rechtsextreme Straftaten mit so schrecklichem Ausmaß wie in Solingen gab es hier in NRW seitdem nicht mehr. Aber über 120 Menschen werden jährlich Opfer eines rechtsextremistischen Übergriffs. Das ist nicht hinnehmbar», sagte Möller der Nachrichtenagentur ddp. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe «eine ganz wichtige Aufgabe für alle Sicherheitsbehörden».

«Besonders von rechtsextremistischen Parteien und Gruppen, die ihre Ideologie in der Mitte der Gesellschaft transportieren wollen, geht Gefahr aus», sagte Möller. Mit populistischen Themen wollten etwa die rechtsextreme NPD, aber auch die rechtspopulistische Organisation «Pro NRW» lokal Fuß fassen, um 2010 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen. «Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen tarnen ausländerfeindliche und rassistische Ideologien mit bürgerlichem Anstrich. Subtil knüpfen sie an die Sorgen der Bürger vor Überfremdung an und schüren Vorurteile und Hass gegenüber ausländischen Mitbürgern», sagte der Geheimdienst-Chef.

Vor allem an Schulen müsse die Aufklärung junger Menschen über die «gefährlichen neuen Strategien» der Rechtsextremisten intensiviert werden. «Nur eine aufgeklärte und gebildete Gesellschaft ist immun gegen rechte Hasspropaganda», sagte Möller.

Vier junge Anhänger der Solinger Neonazi-Szene hatten am 29. Mai 1993 das Haus der türkischen Familie Genc in Brand gesteckt. Fünf türkische Mädchen und Frauen zwischen 4 und 27 Jahren starben bei dem Anschlag. Weitere Bewohner wurden so schwer verletzt, dass sie noch heute unter den Folgen zu leiden haben. Die Täter wurden zu Jugendhaftstrafen von 10 und 15 Jahren verurteilt und sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

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