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Irak 1526 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Soldat bei Anschlag in Bagdad getötet. Republikanischer US-Präsidentschaftskandidat McCain fordert Obama zu Irak-Reise auf - Senator schließt gemeinsamen Besuch nicht aus

Di.27.05.08 - Im Irak ist am Montag erneut ein US-Soldat einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen. Er wurde nach Angaben der Streitkräfte bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe in der Provinz Salahuddin nördlich von Bagdad getötet. Zwei seiner Kameraden erlitten Verletzungen. Seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 kamen damit nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 4.082 Mitglieder der US-Streitkräfte ums Leben.

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat dem Demokraten Barack Obama mangelnde Kenntnis der Lage im Irak vorgeworfen. Obama solle in den Irak reisen, um sich vor Ort ein Bild der aktuellen Lage zu machen, sagte McCain im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Dabei schloss der Senator aus Arizona auch eine gemeinsame Reise mit Obama nicht aus.

Obama war seit 2006 nicht mehr im Irak. McCain war insgesamt acht Mal dort, zuletzt im März. In den zwei Jahren seit Obamas Besuch habe sich im Irak viel geändert, sagte McCain. «Wenn es um den Irak geht, hat er keine Erfahrung, kein Wissen und keine Urteilskraft.» Obama wolle im Irak aufgeben, sagte McCain über den Senatskollegen aus dem US-Staat Illinois. Die Spekulationen über ein Abzugsdatum aus dem Irak seien «wirklich unentschuldbar», sagte McCain der AP.

Der Vietnamveteran McCain versucht verstärkt, Obama in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik als unerfahrenen Erstlingssenator darzustellen. Der Irak-Krieg wird Umfragen zufolge eines der Hauptthemen der Präsidentschaftswahl im November sein. McCain kritisiert Fehler der Regierung von Präsident George W. Bush im Irak, glaubt aber an einen Sieg der gegenwärtigen Strategie und steht für eine langfristige Militärpräsenz im Land. Obama hingegen will die US-Truppen rasch abziehen lassen.

«Ich fahre alle paar Monate zurück in den Irak, weil sich die Dinge dort schnell ändern», sagte McCain. Ein Berater McCains hatte am Wochenende die Möglichkeit einer gemeinsamen Irak-Reise der beiden Senatoren ins Gespräch gebracht. Dabei sollten sie den US-Oberkommandierenden General David Petraeus und Regierungschef Nuri Al-Maliki treffen, sagte Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Auf Nachfrage der AP zeigte sich McCain aufgeschlossen: «Natürlich, das wäre gut», sagte er.

boa (Quelle: ap)

Streubomben-Opfer fordern umfassendes Verbot

Di.27.05.08 - Opfer von Streubomben aus aller Welt haben am Montag eindringlich ein Verbot der besonders für Zivilpersonen gefährlichen Waffen gefordert. Überlebende aus Kambodscha, dem Libanon, Serbien und Vietnam erklärten auf einer Pressekonferenz in Dublin, die Hersteller der Sprengsätze sollten eine Einigung auf ein Streubombenverbot akzeptieren. Es wird erwartet, dass sich Delegierte aus rund 110 Ländern Ende der Woche auf eine deutliche Beschränkung des Einsatzes von Streubomben verständigen.

Die Staaten, die die Sprengsätze vor allem herstellen oder verwenden - die USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan - sind an den Beratungen in Irland allerdings nicht beteiligt. Mehrere Länder werben damit, modernere und «schlauere» Streubomben zu entwickeln, die ihre Ziele präziser treffen und sich selbst zerstören, wenn sie nicht wie vorgesehen explodieren.

Streubomben verteilen riesige Mengen kleiner Sprengkörper, sogenannte Bombletten, über große Flächen. Allerdings explodieren meist 10 bis 40 Prozent der Sprengsätze nicht sofort und stellen danach eine tödliche Gefahr dar, vergleichbar mit Landminen. Bei der kleinsten Berührung können sie explodieren. Opfer sind häufig auch Kinder, die sich wegen deren Form und Farbe für die Sprengsätze interessieren.

Eine große Zahl von Bomben in der Nähe von Zivilpersonen einzusetzen sei «ein krimineller Akt», erklärte der Serbe Dejan Dikic. «Wir brauchen keine schlaue Bombe. Wir brauchen schlaue und verantwortungsbewusste Regierungen», erklärte der 41-Jährige, der beim Einsatz einer Streubombe der NATO 1999 Verletzungen an den Beinen erlitt.

Der 42 Jahre alte Raed Mokaled aus Libanon forderte: «Sucht nicht nach einer neuen Generation von Streumunition. Verbietet sie einfach.» Mokaled zeigte Bilder seiner Familie, darunter seines Sohnes Ahmed, der an seinem fünften Geburtstag in den Tod gerissen wurde, als er mit Freunden eine Streubombe in einem öffentlichen Park entdeckte.

Die Gruppe rief die Hersteller von Streubomben außerdem dazu auf, zur Unterstützung der Opfer Geld und Helfer zur Verfügung zu stellen und nicht explodierte Sprengsätze zu räumen. Er habe noch heute Angst, wenn er sein Feld bestelle, sagte Thi Pham Quy aus Vietnam. Der 52-Jährige entdeckte in seinem Reisfeld vor zwei Monaten eine nicht explodierte Streubombe. Sie detonierte nicht - anders als eine im Jahr 1977, die ihm den rechten Arm abriss.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Mehrere Verletzte bei Schießerei in Beirut. Hisbollah rechnet mit baldiger Freilassung von Gefangenen in Israel

Di.27.05.08 - Bei einer Schießerei zwischen Anhängern der schiitischen Hisbollah-Miliz und regierungstreuen Sunniten sind nach Angaben von Sicherheitskräften in Beirut mindestens neun Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Beide Seiten lieferten sich nach einer Rede von Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah am Montagabend zunächst Wortgefechte, bevor sie zu den Waffen griffen. Die Stadtautobahn Corniche Mazraa, wo sich der Zwischenfall ereignete, trennt schiitische und sunnitische Viertel in der libanesischen Hauptstadt. Um weitere Zusammenstöße zu vermeiden, wurden nach Behördenangaben Soldaten in die Gegend entsandt.

Israel und die Hisbollah-Miliz im Libanon sind bei den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch offenbar vorangekommen: Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah erklärte am Montag, die in Israel inhaftierten libanesischen Häftlinge würden sehr bald freigelassen. Die Gefangenen würden bald in ihre Heimat zurückkehren, sagte Nasrallah, ohne genauere Einzelheiten zu nennen. In Israel sind vermutlich sieben Libanesen inhaftiert; die Hisbollah hat zwei seit Juli 2006 zwei israelische Soldaten in ihrer Gewalt.

Die Miliz hat die Freilassung der Männer von einem Gefangenenaustausch mit Israel abhängig gemacht. Im März hatte Nasrallah erklärt, von den Vereinten Nationen vermittelte Verhandlungen mit Israel über einen Austausch dauerten trotz des Attentats auf einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur an.

An die Regierung in Beirut appellierte Nasrallah, keine militärische Gewalt gegen die schiitische Miliz einzusetzen. Der Staat solle seine Waffen nicht gegen die Hisbollah und ihre Verbündeten in der Opposition richten, sagte der Hisbollah-Führer vor Zehntausenden Anhängern in Beirut.

Die Hisbollah hat sich in einem vergangene Woche geschlossenen Abkommen verpflichtet, bei der Erreichung ihrer politischen Ziele auf Waffengewalt zu verzichten. Die in Katar geschlossene Vereinbarung sieht die Bildung einer gemeinsamen Regierung unter Beteiligung der Hisbollah vor.

boa (Quelle: ap)
 

Südafrikas Präsident verurteilt Gewalt gegen Ausländer

Di.27.05.08 - Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat die fremdenfeindlichen Übergriffe in seinem Land scharf kritisiert.

"Wir müssen zugeben, dass die Ereignisse der vergangenen beiden Wochen eine absolute Schande sind", sagte Mbeki am Sonntag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Die Behörden würden alles Erdenkliche tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Absonderung von Einwanderern in spezielle Lager lehnte Mbeki ab. Zugleich betonte er, der Wohlstand Südafrikas hänge mit dem des übrigen Kontinents zusammen. Innenpolitische Probleme müssten auf demokratischem Wege gelöst werden und seine keine Rechtfertigung für Gewalt.

Bei den seit zwei Wochen andauernden Übergriffen auf Einwanderer etwa aus Simbabwe und Mosambik sind nach mindestens 50 Menschen getötet worden, mehr als 25.000 haben in Notunterkünften Schutz gesucht. Viele Südafrikaner werfen den Immigranten vor, ihnen die Arbeit wegzunehmen und für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich zu sein. Die Regierung ist wegen ihrer schleppenden Reaktion auf die Unruhen - die schwersten seit dem Ende der Apartheid vor 14 Jahren - in die Kritik geraten. Zudem werfen ihr Beobachter Versagen bei der Bekämpfung der Armut vor, die als Nährboden für die Gewalt gilt.

(Quelle: rtr)
 

Birmas Generäle lassen trotz Zusagen nur zögerlich Hilfe zu

Di.27.05.08 - Trotz der Zusagen der birmanischen Generäle über eine Öffnung des Landes für internationale Helfer geht die Versorgung der Opfer der Wirbelsturmkatastrophe nur schleppend voran. Wegen der blockierenden Haltung der Junta werde ein Schiff mit Hilfsgütern nicht in Birma, sondern in Thailand entladen, teilte die französische Regierung mit. Bislang hätten internationale Helfer nur vereinzelt Zugang zum besonders schwer betroffenen Irawadi-Delta erhalten, erklärte die Diakonie Katastrophenhilfe. Die USA kritisierten das nachgeholte Verfassungsreferendum in den von der Katastrophe am schwersten betroffenen Gebieten.

Die 1000 Tonnen Ladung des Schiffes "Mistral" würden ins thailändische Phuket umgeleitet und an das Welternährungsprogramm (WFP) übergeben, erklärten das französische Außenministerium und das Verteidigungsministerium. Das WFP solle die Hilfslieferung dann zu den Opfern in Birma bringen. Es sei "besonders schockierend", dass Birmas es ablehne, dass die an Bord der "Mistral" seit dem 17. Mai vor dem Irawadi-Delta zur Verfügung stehenden Hilfsgüter direkt zu den Opfern gebracht werden dürften, erklärten die Ministerien. Die Öffnung der Katastrophengebiete durch die Junta habe sich "noch nicht wesentlich verändert", erklärte die Diakonie Katastrophenhilfe in Stuttgart.

Er hoffe, dass Birma den Einsatz internationaler Helfer akzeptiere, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Seitdem der Wirbelsturm "Nargis" am 2. und 3. Mai über das südostasiatische Land fegte, gelten nach offizieller Zählung rund 134.000 Menschen als tot oder vermisst. Birma hatte weltweit für Empörung gesorgt, da es die Einreise internationale Helfer ablehnte.

Die US-Regierung sei "bestürzt", dass inmitten der Katastrophe die zweite Runde des Verfassungsreferendums abgehalten worden sei, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Das birmanische Staatsfernsehen teilte mit, bei der nachgeholten Abstimmung in den besonders betroffenen Gebieten habe die Beteiligung bei 93 Prozent und die Zustimmung zu dem Regierungsentwurf bei 92,93 Prozent gelegen. Insgesamt sollen demnach 98 Prozent der Birmaner an dem Referendum teilgenommen haben, wobei die Zustimmung bei mehr als 92 Prozent lag.

Am Montag um Mitternacht (Ortszeit) sollte der staatlich verordnete Hausarrest der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi auslaufen. Beobachter erwarten jedoch, dass die Anordnung verlängert wird. Suu Kyi hatte zum Boykott des Verfassungsreferendums aufgerufen.

(Quelle: afp)
 

Mehrere Millionen Menschen bei Schwulenparade in São Paulo

Di.27.05.08 - Mehrere Millionen Menschen haben im brasilianischen São Paulo bei einer Parade für die Rechte von Homosexuellen demonstriert. Zu Samba- und Techno-Rhythmen tanzten die Teilnehmer über die Avenida Paulista, eine der Hauptstraßen der Wirtschaftsmetropole. Die Regenbogenflagge als Symbol der Schwulen- und Lebensbewegung war in der ganzen Stadt zu sehen. Die Organisatoren, die die Schwulen- und Lesbenparade seit 1996 in São Paulo veranstalten, sprachen von rund fünf Millionen Teilnehmern, die Behörden von 3,5 Millionen Demonstranten.

Das Motto der diesjährigen Parade lautete "Homophobie tötet: Für einen tatsächlich laizistischen Staat". Die Homosexuellen in Brasilien fordern Gesetze zum Schutz ihrer Rechte, insbesondere die Kriminalisierung von Homophobie. Die christlichen Kirchen in Brasilien lehnen dies ab.

(Quelle: afp)
 

EU und Russland vor neuen Grundsatzverhandlungen

Di.27.05.08 - Die Europäische Union und Russland können im Juni Verhandlungen über ein neues Grundsatzabkommen beginnen.

Die 27 EU-Außenminister stimmten am Montag in Brüssel einem Mandat für die Verhandlungen zu, das in den vergangenen beiden Jahren von Polen und später auch von Litauen blockiert worden war.

Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll eine Art Grundlagenvertrag über die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der EU mit Moskau sein. Es soll einen bereits 1997 in Kraft getretenen Vertrag ablösen. So will die EU im neuen Abkommen unter anderem mehr Sicherheit hinsichtlich der wichtigen Gas- und Öllieferungen Russlands bekommen.

Wann die Verhandlungen abgeschlossen werden, ist nach Angaben von EU-Diplomaten noch völlig unklar. Sowohl im Energiebereich als auch bei den von Russland gewünschten Reiseerleichterungen oder dem Luftverkehr gibt es Probleme, die das Verhältnis beider Seiten zum Teil seit Jahren belasten. Litauen gab den Widerstand gegen das Mandat auf, nachdem die EU-Partner zugesichert hatten, auch die besonderen Probleme der einstigen Sowjetrepublik zu berücksichtigen. Polen hatte bereits zuvor einen Streit mit Russland um Fleischexporte beigelegt.

(Quelle: dpa)
 

Serbiens Sozialisten wollen EU-Annäherung fortsetzen

Di.27.05.08 - Das Lager der serbischen Sozialisten will nach Angaben eines seiner Anführer in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf einer Fortsetzung des Annäherungskurses an die Europäische Union bestehen.

"Nur durch das Bemühen um eine EU-Mitgliedschaft kann sich Serbien wirtschaftlich erholen und neue Investitionen anziehen", sagte der Chef der mit den Sozialisten verbündeten Partei Vereinigtes Serbien, Dragan Markovic, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Spitzen des Blocks aus insgesamt drei Parteien, ohne deren Unterstützung keines der beiden großen Lager eine Mehrheit für die Regierungsbildung hat, seien sich in dieser Frage einig.

Der entscheidende Test für ihre potenziellen Partner werde deren Haltung zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) sein, das die EU und Serbien kurz vor der Wahl vor zwei Wochen unterzeichnet hatten, sagte Markovic. "Wir haben uns heute getroffen und sind übereingekommen, dass das SAA nicht vom Parlament aufgehoben werden sollte." Die Koalitionsverhandlungen mit dem nationalistischen Lager werde man fortsetzen, darin aber auch seine Bedingungen deutlich machen. "Wenn das SAA im Parlament zur Abstimmung gestellt wird, wird meine Partei dafür stimmen", fügte der Parteichef hinzu. Für wie wahrscheinlich er ein Eingehen der Nationalisten unter der Führung von Tomislav Nikolics Radikaler Partei auf diese Bedingung halte, ließ Markovic offen.

Die Nationalisten buhlen ebenso wie die pro-europäischen Kräfte um Boris Tadic und dessen Demokratische Partei um die Sozialisten, um eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen. Während das Tadic-Lager die Annäherung an die EU fortsetzen will, setzen Nikolic und seine Anhänger aus Protest gegen die europäische Anerkennung eines unabhängigen Kosovo auf eine engere Bindung an Russland und China. Die Sozialisten des gestorbenen früheren Präsidenten Slobodan Milosevic ringen derzeit darum, sich zu modernisieren und ihren einstigen aggressiven Nationalismus hinter sich zu lassen.

(Quelle: rtr)
 

Serbien weist Vorwurf von Völkermord in Kroatien zurück

Di.27.05.08 - Serbien steht wegen Verbrechen während der Balkan-Kriege Anfang der 90er Jahre erneut vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag. Kroatien hat das Nachbarland des Völkermords beschuldigt, was der serbische Regierungsvertreter Tibor Varady am Montag entschieden zurückwies. Er sprach dem IGH zudem die Zuständigkeit ab, im vorliegenden Fall zu urteilen, da Serbien bei der Einreichung der kroatischen Klage 1999 kein UN-Mitglied war.

Varady räumte ein, dass während des serbisch-kroatischen Krieges «schwere Verbrechen» begangen worden seien. Diese hätten aber nicht das Ausmaß eines Völkermords erreicht. Dies sei umso offensichtlicher, als das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bisher noch keine Anklage wegen Völkermords in Kroatien erhoben habe. In Bosnien-Herzegowina sei dies anders gewesen, und doch sei der serbische Staat von einer direkten Verantwortung freigesprochen worden.

Der IGH urteilte am 26. Februar 2007, dass das Massaker von Srebrenica, dem 1995 rund 8.000 bosnische Muslime zum Opfer fielen, ein eindeutiger Akt des Völkermords war. Der Regierung in Belgrad wurde vorgeworfen, seinerzeit nichts getan zu haben, um solche von bosnischen Serben begangene Verbrechen zu verhindern. Gleichwohl wurde ihr keine unmittelbare Verantwortung bescheinigt.

Die 17 Richter des Weltgerichtshofs müssen nun entscheiden, wie die damaligen Vorkommnisse in Kroatien zu bewerten sind und ob der IGH überhaupt zuständig ist. Die kroatische Regierung wird ihre Sicht der Dinge am (morgigen) Dienstag vortragen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Gesine Schwan wirbt bei Präsidenten-Kandidatur um Stimmen der Linkspartei

Di.27.05.08 - Die SPD setzt trotz aller Warnungen der Union bei der Bundespräsidentenwahl offen auf die Unterstützung der Linken.

Die 65-jährige Gesine Schwan kündigte nach ihrer einstimmigen Nominierung durch die SPD am Montag in Berlin an, sie wolle um Stimmen «aus allen Parteien, namentlich auch aus der Linken» werben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, die SPD begebe sich in die Hände der Linken. SPD-Chef Kurt Beck hielt dagegen, die Präsidentenwahl im Mai 2009 bedeute «in keinster Weise eine Vorentscheidung» über ein Bündnis für die Bundestagswahl. Ungeachtet der Turbulenzen wollen die Spitzen von Union und SPD an der großen Koalition festhalten.

Schwan sagte auf einer Pressekonferenz mit Beck, wer sie von den Linken wähle, entscheide sich für eine konstruktive Politik und für die Demokratie. Es werde aber keine Absprachen geben. «Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht eine realistische Chance sähe, gewählt zu werden.» Die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) betonte, sie habe die Nominierung mit Freude angenommen: «Ich tue es mit Lust.» Sie werde die Linke auch weiterhin öffentlich kritisieren. «Ich möchte, dass sich die Linke zwischen konstruktivem Protest und demagogischer Polemik entscheidet.»

Beck betonte, die SPD wolle keinen Wahlkampf gegen Bundespräsident Horst Köhler führen. Köhler hatte in der vergangenen Woche seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklärt. Im ZDF-«heute journal» sagte der SPD-Vorsitzende, seine Partei werbe auch um die Delegierten anderer Parteien in der Bundesversammlung. «Wir lassen uns da nicht einengen und einmauern.» Er werde sich aber nicht mit Hilfe der Linken zum Kanzler wählen lassen.

Die Linke will Schwan nicht zum «Nulltarif» ins Amt verhelfen. Absprachen seien das Mindeste, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er nannte es «Quark», dass die jetzige Debatte eine Weichenstellung für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund sein könne.

Schwans Aufstellung führt nach den Worten mehrerer Unionspolitiker nicht zu einem Bruch der großen Koalition, belastet aber das Klima zwischen Union und SPD. Am Rande einer Wirtschaftstagung sagte Merkel, Köhler sei ein in der Welt hochgeschätzter Präsident. Deutschland könne froh darüber sein, dass sich Köhler für eine zweite Amtszeit zur Verfügung gestellt habe. Sie sei sicher, dass Köhler wiedergewählt werde, sagte die CDU-Vorsitzende.

Schwan hatte als Motivation für ihre Kandidatur erläutert, sie sehe damit eine gute Möglichkeit, die Demokratie zu stärken, die sich gegenwärtig in einer «kulturellen Krise» befinde. Sie wolle durch Vertrauensbildung Politikverdrossenheit überwinden helfen und dazu beitragen, politische Prozesse durchsichtiger zu machen.

In einer CDU-Präsidiumssitzung sprachen sich nahezu alle Mitglieder des Gremiums für den Kurs von Merkel aus, an der Koalition festzuhalten. «Wir sind der Anker der Stabilität der Bundesregierung», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er unterstellte der SPD Abhängigkeit von der Linken. Der Koalitionspartner habe mit der Nominierung Schwans «ein bundespolitisches Signal an die Linkspartei gegeben».

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) regte nach Teilnehmerangaben an, über eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken. Auch Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der SPD vor, mit der Nominierung Schwans «einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte» gemacht zu haben.

CSU-Chef Erwin Huber kritisierte, die SPD öffne das Scheunentor für einen rot-roten Pakt auf Bundesebene. FDP-Chef Guido Westerwelle empfahl Merkel den Bruch der Koalition. SPD, Grüne und Die Linke wollten mit der Wahl von Schwan «ein Koalitionssignal» setzen.

Die Grünen wollen trotz Sympathiebekundungen für Schwan ihr Verhalten bei der Präsidentenwahl erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst festlegen. Allerdings: Wer, wie Westerwelle eine Wiederwahl des Bundespräsidenten als Richtungswahl für Schwarz- Gelb ausgebe, mache Köhler für viele Grüne praktisch unwählbar, sagte Parteichefin Claudia Roth.

(Quelle: dpa)
 

UNICEF: Lage von Kindern in Deutschland nur Mittelmaß

Di.27.05.08 - Im ersten UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland schneidet die Bundesrepublik nur mittelmäßig ab. Trotz hoher Ausgaben für Familien bestünden bei der materiellen Lage, den Bildungschancen, der Gesundheit und dem subjektiven Wohlbefinden nach wie vor große Defizite, heißt in dem Bericht, der dem evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

In einer UNICEF-Studie zur Situation von Kindern in 21 Industrieländern war Deutschland bereits 2007 nur im Mittelfeld gelandet. In dem neuen Bericht werden neben Defiziten bei der Förderung sozial benachteiligter Kinder auch Aspekte des familiären Zusammenhalts beleuchtet. So nehmen deutsche Eltern im Vergleich zu vielen west-, süd- und nordeuropäischen Ländern weit seltener die Hauptmahlzeit mit ihren Kindern ein.

Ferner sei der Anteil der Jugendlichen, die sich "unwohl" oder "fehl am Platz fühlen", ähnlich wie in Dänemark oder Frankreich höher als in den meisten anderen Ländern. Auch bei tätlichen Übergriffen landet Deutschland ziemlich weit vorne. Nur in Portugal, Österreich, der Schweiz und Portugal würden Schulkinder öfter drangsaliert.

Schlecht schneidet Deutschland zudem mit neun Prozent bei der Erwerbslosigkeit von Eltern ab. Nur Polen und Ungarn liegen hier darüber. Grund hierfür sei die Wirtschaftslage in Ostdeutschland und den Stadtstaaten, heißt es in dem Bericht, der unter Federführung des Familiensoziologen Hans Bertram entstand. In Bremen und Berlin gingen sogar rund 16 Prozent der Eltern keiner Arbeit nach.

In den Stadtstaaten mit Ausnahme Bremens sowie vor allem in den neuen Bundesländern wie etwa Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es nach UNICEF-Angaben die meisten Schulabgänger ohne Abschluss. Schlusslicht bei den ausländischen Jugendlichen sei allerdings Baden-Württemberg.

Trotz wesentlich höherer Gesundheitsausgaben werden Kinder in Deutschland schlechter medizinisch versorgt als etwa in Skandinavien oder Frankreich. Einzelne Bundesländer wie Sachsen, Bayern oder Baden-Württemberg befänden sich aber auf fast dem Niveau von Finnland und Schweden, die die Tabelle anführten.

Als Problem führt das UN-Kinderhilfswerk zudem die "riskante Lebensführung" an. Vor allem der niedrige Stellenwert von körperlicher Aktivität sei problematisch. Zudem orientierten sich deutsche Jugendliche beim Nikotin- und Alkoholkonsum sowie beim "relativ sorglosen Umgang mit Sexualität" am Verhalten der Erwachsenen. So sei die Zahl der gelegentlich betrunkenen Schulkinder nur in Großbritannien, Finnland, Dänemark und Kanada höher.

(Quelle: epd)
 

Studie: Jedes sechste Kind lebt in Armut

Di.27.05.08 - Mehr als jedes sechste Kind in Deutschland lebt nach einem Bericht des Prognos-Instituts für das Bundesfamilienministerium in Armut. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf das Papier.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte den Bericht gestern  in Berlin vorstellen. Im nationalen Armutsbericht, dessen Entwurf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor einer Woche vorgestellt hatte, war die Kinderarmut niedriger eingeschätzt worden: Nur etwa jedes achte Kind in Deutschland ist demnach von Armut bedroht.

Der Bericht ermittelt laut Zeitung hohe Armutsrisiken für einzelne Gruppen. So seien etwa 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden von Armut bedroht, 30 Prozent der Migrantenkinder sowie fast zwei Drittel der Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Das Kindergeld leiste den größten Beitrag zur Armutsbekämpfung: Gäbe es kein Kindergeld, würden demnach zusätzlich etwa 1,7 Millionen Kinder unter die Armutsgrenze rutschen.

Größere Familien mit drei oder mehr Kindern spürten das Kindergeld besonders stark, schreibt die Zeitung. Ihnen liefere es 15 Prozent des verfügbaren Einkommens. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern sei dies noch deutlicher. Das Kindergeld entspreche im Schnitt 20 Prozent ihres Einkommens. Allerdings stelle der Bericht auch fest, dass Kindergeld das teuerste familienpolitische Instrument sei: 35 Milliarden Euro gebe der Staat jedes Jahr dafür aus.

Von der Leyen lehnte einen gesetzlichen Mindestlohn erneut ab: «Ein Mindestlohn hilft keiner Familie mit mehreren Kindern», sagte sie der Zeitung. Familien mit kleinen Einkommen bräuchten gezielte finanzielle Hilfen. Die Ministerin plädierte erneut für ein nach der Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld, weil es «verhindert, dass kinderreiche Familien in die Armut rutschen».

(Quelle: dpa)
 

Steuerexperten und Opposition fordern Reform des Elterngelds

Di.27.05.08 - Das von der großen Koalition neu eingeführte Elterngeld muss nach Ansicht von Steuerexperten und Oppositionspolitikern dringend reformiert und erweitert werden.

So drohen vielen deutschen Haushalten, die im vergangenen Jahr erstmals Elterngeld bezogen haben, steuerliche Mehrbelastungen in erheblichem Umfang, wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Analyse des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). "Für viele Eltern kann es mit dem Steuerbescheid ein böses Erwachen geben, weil das Finanzamt zum Teil hohe Steuernachzahlungen fordert", sagte NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft dem Blatt.

So könne es aufgrund des Progressionsvorbehalts beispielsweise bei einem Gehalt des weiter arbeitenden Partners von 100.000 Euro in Steuerklasse III und 60.000 Euro bisherigen Jahresbruttolohns des anderen Partners mit Steuerklasse IV vor der Geburt und Klasse V danach zu Nachforderungen des Finanzamts in Höhe von 2826 Euro kommen. Diesem Betrag stünden eine tatsächliche Elterngeldzahlung von 21.124 Euro für zwölf Monaten gegenüber.

Aber auch Niedrigverdiener trifft dem Experten zufolge die Steuerproblematik beim Elterngeld. Wenn beide Partner vor der Geburt jeweils 20.000 Euro brutto verdient haben, würde die Steuerbelastung dem Verband zufolge ohne Elterngeld auf Null zurück gehen. Durch die Zahlung des eigentlich steuerfreien Elterngelds in Höhe von 8439 Euro werden nunmehr jedoch 877 Euro Steuern fällig. Rauhöft forderte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) daher zu Korrekturen am Elterngeld auf: "Wenigstens der Mindestbetrag des Elterngeldes muss bei der Steuerberechnung außen vor bleiben."

Die Bundestagsfraktion der Linken forderte unterdessen eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 450 Euro und die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf Elterngeld auf 12 Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Als Ergebnis einer kleinen Anfrage im Bundestag über die Verteilungswirkungen des Elterngeldes sieht der Familien-Experte der Linken, Jörn Wunderlich, die Mehrheit der Bezieher von Elterngeld finanziell schlechter gestellt als unter der vorangegangenen Regelung.

"Das Elterngeld ist eine sozialpolitische Mogelpackung, die für die Mehrheit der Eltern nicht hält, was sie verspricht", sagte Wunderlich der "Berliner Zeitung" vom Montag. 56 Prozent der Eltern, erhielten ein Elterngeld von 500 Euro oder weniger. "Vom Erziehungsgeld hätten sie deutlich mehr profitiert, denn das Elterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt, das Erziehungsgeld von 300 Euro dagegen wurde für bis zu 24 Monate gewährt."

Die Linke sieht vor allem Frauen benachteiligt, die meist über ein geringeres Erwerbseinkommen verfügen als Männer. Zudem seien die Eltern in Ostdeutschland aufgrund ihrer schlechteren Erwerbschancen benachteiligt. "Die Bundesregierung lobt die erfreulich steigende Beteiligung von Vätern an der Elterngeldregelung, lässt aber die übrigen desaströsen Ergebnisse der Elterngeldstatistiken unter den Tisch fallen", kritisierte Wunderlich.

(Quelle: rtr)
 

Breite Kritik an Plänen für Ausbildungsbonus

Di.27.05.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Wirtschaftsverbände haben gleichermaßen den von der Bundesregierung geplanten Ausbildungsbonus kritisiert. Diese Förderung für sogenannte Altbewerber drohe zu einem Misserfolg zu werden, geben die Verbände in Gutachten für den Bundestag zu bedenken, aus denen die "Braunschweiger Zeitung" zitiert. Die Bundesregierung will Arbeitgeber mit einer Prämie von 4000 bis 6000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz belohnen, der bis 2010 für Altbewerber geschaffen wird.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung seien die Kriterien für die Zielgruppe so weit gefasst, dass der Bonus praktisch für jeden Altbewerber in Frage käme, heißt es demnach beim DGB. Damit werde "in großem Umfang ganz normale Ausbildung zum Förderfall erklärt". Als Altbewerber gelten Jugendliche, die nicht direkt nach Ende der Schule eine Ausbildungsstelle finden. Ähnlich äußern sich der Zeitung zufolge die Spitzenverbände von Arbeitgebern (BDA), Handwerk (ZDH), Kammern (DIHK) und Industrie (BDI) in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Sie warnen vor Fehlanreizen, Mitnahmeeffekten und Nachteilen für die Unternehmen, die bisher schon stark ausbilden.

(Quelle: afp)
 

Forschungsinstitut IAB kritisiert 'geschönte' Arbeitsmarktstatistik

Di.27.05.08 - Kurz vor Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahl am Donnerstag dieser Woche hat der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der großen Koalition vorgeworfen, die Daten künstlich niedrig zu rechnen. «Da wird in der Tat an der Statistik-Schraube gedreht», sagte Joachim Möller, Leiter des Instituts, der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe). Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im April 3,4 Millionen Menschen arbeitslos. Weil das Schönen der Statistiken seit Jahrzehnten Tradition habe, fehlten aber gut 1,5 Millionen Menschen in der offiziellen Zahl.

Zähle man alles zusammen, «kommt man in Deutschland auf gut fünf Millionen Menschen, die gerne arbeiten würden», betonte Möller. Dazu gehörten allein 625 000 Menschen, die als stille Reserve bezeichnet werden. Sie melden sich wegen ihrer schlechten Vermittlungschancen gar nicht erst bei den Arbeitsagenturen. Hinzu kommen etwa eine Million Menschen, die nicht als arbeitslos gezählt werden, etwa, weil sie als Ein-Euro-Jobber arbeiten, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken oder staatlich gefördert frühverrentet wurden.

Möller kritisierte, dass wechselnde Regierungen schon seit Jahrzehnten immer wieder an der Statistik gedreht hätten. Die große Koalition beispielsweise habe es versäumt, die Frühverrentungs-Regelungen konsequent abzuschaffen. Künftig fallen daher Langzeitarbeitslose über 58 Jahre aus der Arbeitslosenstatistik, wenn ihnen nicht innerhalb eines Jahres ein konkretes Jobangebot gemacht werden kann.

(Quelle: ddp)
 

IG Metall plant Warnstreiks im Streit um Altersteilzeit

Di.27.05.08 - Die IG Metall will ihre Forderung nach einer tariflichen Nachfolgeregelung für die Altersteilzeit mit Warnstreiks untermauern. Im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg kündigte IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann am Montag in Stuttgart Arbeitsniederlegungen in den Betrieben ab 4. Juni an. Nach dem 12. Juni könnte es zu bundesweiten Warnstreiks kommen, falls sich bis dahin keine Lösung bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall abzeichnet.

In Baden-Württemberg wird federführend für die gesamtdeutsche Metallbranche über einen tariflichen Anspruch auf Altersteilzeit verhandelt. Die staatliche Förderung für den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben läuft 2009 aus. Die dritte Verhandlungsrunde am Montag endete ohne Annäherung. Hofmann warf den Arbeitgebern im Anschluss Konzeptlosigkeit vor. Seine Hoffnung auf konstruktive Gespräche habe sich bislang nicht erfüllt.

Der Verband Südwestmetall bot bei den Gesprächen nach eigenen Angaben einen tariflichen Anspruch auf Altersteilzeit für besonders belastete Arbeitnehmer an. Davon sollen Beschäftigte profitieren, die eine mindestens 20-jährige Betriebszugehörigkeit nachweisen können und die während der vergangenen 15 Jahre mindestens 12 Jahre lang in der Nachtschicht oder im Drei-Schicht-System gearbeitet haben. An der Finanzierung sollen sie sich als Ausgleich für die wegfallende Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit selbst beteiligen.

Nach Angaben der IG Metall würde nur ein Bruchteil der Metaller unter diese Regelung fallen. Hofmann warf Südwestmetall vor, auf Zeit zu spielen. Die Arbeitnehmer bräuchten offenbar den «Druck aus den Betrieben», betonte der Gewerkschafter. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 9. Juni statt. Am 12. Juni will die Große Tarifkomission der baden-württermbergischen IG Metall über das weitere Vorgehen beraten. Die Möglichkeit, tatsächlich noch bis Ende Juni zu einem Ergebnis zu kommen, schätzen beide Seiten als schwierig ein.

(Quelle: ddp)
 

Deutsche Milchbauern drohen mit Lieferstopp

Di.27.05.08 - Deutschlands Milchbauern machen im Kampf um höhere Preise mobil: Aus Protest gegen die Molkereien wollen sie von diesem Dienstag an keine Milch mehr liefern.

Das kündigte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, am Montag bei einer Kundgebung in Freising bei München an.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erklärte sich mit der Branche solidarisch. Am Rande eines Treffens der EU- Agrarminister in Maribor sagte Seehofer: «Die Bauern haben meine volle politische Unterstützung im Kampf um diesen fairen Preis.» Die Forderung nach 40 Cent je Liter sei gerechtfertigt. Er kündigte Widerstand gegen eine Erhöhung der Milchproduktion in der EU an, um einen weiteren Preisverfall zu verhindern.

Der Milchbauern-Verband empfahl sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Kindergärten, ausreichend Frischmilch einzukaufen, weil es zu Versorgungsengpässen kommen könne. Schaber machte klar, dass die Geduld der Milchbauern am Ende sei. «Es bleibt uns nur noch die Möglichkeit, unsere Milch als Druckmittel einzusetzen. Milch ist Macht, und wir haben die Milch», sagte er. In einer Befragung des Verbandes hätten sich fast neun von zehn Landwirten (88 Prozent) zu einem Lieferstopp bereiterklärt.

Unklar blieb zunächst, welche Folgen ein Boykott haben könnte. So wollte etwa der baden-württembergische Bauernverband nicht zum Lieferstopp aufrufen. Der BDM vertritt bundesweit rund 30 000 Produzenten. An der Kundgebung in Freising beteiligten nach Angaben des Verbandes 9000 Bauern, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten.

Auch im sächsischen Leppersdorf demonstrierten vor dem Werk der Sachsenmilch rund 1000 Bauern aus mehreren Bundesländern für höhere Preise. Sowohl Sachsenmilch als auch Weihenstephan gehören zur Unternehmensgruppe Theo Müller. Sachsenmilch-Geschäftsführer Stefan Müller sagte laut Mitteilung, derzeit stehe einer verringerten Nachfrage ein steigendes Angebot gegenüber.

«Durch den Preisverfall stehen wir mit dem Rücken zur Wand», sagte Schaber nach Verbandsangaben. Die Bauern forderten die Molkereien auf, ihnen mindestens 40 Cent pro Liter zu zahlen. Nach Angaben des BDM liegt der Preis derzeit bei 27 Cent im Norden Deutschlands und 35 Cent im Süden. Durch die gestiegenen Energie- und Futterpreise wirtschafteten viele Milchbauern am Existenzminimum.

Seehofer und Minister aus anderen EU-Staaten sperrten sich gegen die Kommission, die vom kommenden Jahr die Milchproduktion in Europa jährlich um ein Prozent ausweiten will. «Das halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig», sagte Seehofer, der für die deutsche Position und die Idee eines «Milchfonds» um Verbündete warb.

Für Landwirte in schwierigen Lagen will er EU-Mittel lockermachen. Über die finanzielle Ausstattung des Fonds sagte er nichts. In Delegationskreisen waren mindestens zwei Milliarden Euro jährlich im Gespräch. Unterstützung fand Deutschland unter anderen bei Österreich, Finnland und Slowenien.

Deutschland geht es vor allem darum, Milchbauern in den schwierig zu bewirtschafteten Bergregionen und anderen Randlagen eine Chance am Markt zu erhalten. Ende März 2015 läuft das Milchquotensystem aus, mit die EU seit den 80er Jahren erfolglos versucht, Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Die EU-Kommission will mit der Erhöhung der Produktion der steigenden globalen Nachfrage vor allem in aufstrebenden Ländern Asiens nachkommen.

Deutschland fordert im Gegenzug zur höheren Produktion ein Begleitprogramm für die heimische Milchwirtschaft. Österreichs Agrarminister Josef Pröll sagte, es dürfte kein Problem sein, einen Teil der jährlich nicht genutzten EU-Agrarmittel in die Milchwirtschaft umzuleiten. «Aber ich will auch frisches Geld», sagte Pröll.

(Quelle: dpa)
 

Rechtsextremer Überfall auf Theaterschauspieler - Anklage will nur einen Verdächtigen im Halberstadt-Prozess bestrafen

Di.27.05.08 - In dem Prozess um den rechtsextremen Überfall auf Theaterschauspieler im Juni 2007 in Halberstadt hat die Staatsanwaltschaft am Montag für einen Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert. Für die restlichen drei Tatverdächtigen beantragte die Staatsanwaltschaft Freispruch. Es gebe keinerlei Zeugenaussagen, die belegten, dass die drei Männer an dem Überfall beteiligt gewesen seien. Nebenklage und Verteidigung wollten ebenfalls im Laufe des Montags plädieren.
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Das Verfahren gegen vier Angehörige der rechten Szene hatte im Oktober vor dem Amtsgericht Halberstadt, das aus Platzgründen in Magdeburg tagt, begonnen. Den Angeklagten im Alter zwischen 22 und 28 Jahren wird vorgeworfen, eine Gruppe von Theaterschauspielern am 9. Juni 2007 in Halberstadt angegriffen und fünf von ihnen teilweise schwer verletzt zu haben. Einer der Beschuldigten hatte zu Beginn ein Teilgeständnis abgelegt, die anderen haben zu den Vorwürfen geschwiegen.

Das Urteil wird einem Gerichtssprecher zufolge am Mittwoch erwartet.

(Quelle: ddp)
 

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