+++ Mi.28.05.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1527 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerium will erneut Diplomaten im Irak zwangsverpflichten. Australische Soldaten schämen sich für Versorgungsrolle im Irak

Mi.28.05.08 - Die US-Regierung plant erneut die Zwangsverpflichtung von Diplomaten für die Arbeit im Irak. Das Außenministerium in Washington hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AP mit der Auswahl von Mitarbeitern begonnen, die im kommenden Jahr in der US-Botschaft in Bagdad und in verschiedenen Provinzen eingesetzt werden könnten, sollten sich nicht genügend Freiwillige für insgesamt rund 300 Posten bewerben.

Die infrage kommenden «besonders qualifizierten» Kandidaten würden in den kommenden Tagen aufgefordert, sich freiwillig zu melden, heißt es in einer internen Mitteilung vom Dienstag, die der AP vorlag. Sollte dem niemand nachkommen, werden dem Ministerium zufolge Diplomaten zwangsverpflichtet. Außenministerin Condoleezza Rice richtete einen persönlichen Appell an die Mitarbeiter. «Ich ermuntere Sie, sich unseren Teams in Bagdad und Kabul anzuschließen», erklärte Rice in einer Videobotschaft, die im Hauskanal des Außenministeriums gesendet werden soll.

Eine ähnliche Situation und massive Proteste gab es bereits im vergangenen Jahr, damals meldeten sich jedoch noch genügend Freiwillige für 48 freigewordene Posten. Seit die US-Regierung Botschaften im Irak und in Afghanistan eröffnet hat, waren dort ausschließlich Freiwillige für jeweils ein Jahr im Einsatz. Sie erhalten Boni wie Zuschläge und Extraurlaub. Seit Beginn des Krieges 2003 sind im Irak mindestens drei Mitarbeiter im auswärtigen Dienst getötet worden.

Australiens Infanteristen schämen sich ihren Offizieren zufolge für ihren Ausschluss von Kampfeinsätzen im Irak und in Afghanistan.

Die von der Regierung verhängten Einschränkungen führten dazu, dass die Soldaten von den anderen alliierten Truppen "fast mit Verachtung" behandelt würden, schrieb Major Jim Hammett im Australian Army Journal. Die Vorschriften "haben zu der weit verbreiteten Ansicht geführt, dass unser Heer von institutionalisierter Feigheit befallen ist", hieß es in dem am Dienstag vorliegenden Bericht.

Hauptmann Greg Colton schrieb in einem zweiten Artikel von Problemen bei der Moral, weil die Verbündeten aus den USA, Großbritannien und Kanada ihr Leben an der Front riskierten, während die australischen Soldaten "wenig mehr als interessierte Zuschauer" zu sein schienen.

Australien gehört zu den engsten US-Verbündeten und hat 4000 Soldaten im Irak, in Afghanistan und anderen Orten im Einsatz. Tatsächlich an den Kämpfen beteiligt sind allerdings 500 Mitglieder von Spezialeinheiten im Irak und 300 in Afghanistan. Die normale australische Infanterie war Hammett zufolge zuletzt im Vietnam-Krieg an einer größeren Offensive beteiligt.

boa (Quellen:ap,  rtr)

Pentagon: Zehntausende US-Soldaten leiden unter psychischen Problemen

Mi.28.05.08 - Rund 40.000 US-Soldaten werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums wegen posttraumatischem Stress als Folge ihres Einsatzes in den Kriegen im Irak und in Afghanistan behandelt. Die Zahl der diagnostizierten Fälle stieg im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Pentagon am Dienstag mitteilte. Zahlreiche weitere Truppenangehörige versuchen demnach vermutlich ihre Probleme zu verheimlichen.

Die Zahlen des Pentagon - die ersten, die das Ministerium dazu veröffentlicht - liegen weit unter denen einer unabhängigen Studie. Demnach leiden rund 300.000 Truppenangehörige unter Depressionen oder PTSD. Washington hatte bislang nur Prozentzahlen genannt und erklärt, bis zu 20 Prozent der Soldaten hätten vermutlich mit Depressionen, Ängsten und Stress zu kämpfen.

Im vergangenen Jahr meldeten die Streitkräfte den Angaben zufolge mehr als 10.000 neue Fälle, 2006 waren es mehr als 6.800. Offiziellen Schätzungen zufolge begeben sich etwa die Hälfte der Betroffenen aus Scham oder Angst um ihre Karriere nicht in ärztliche Behandlung.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 24 Tote bei Anschlägen und Angriffen in Afghanistan

Mi.28.05.08 - Bei Bombenanschlägen und Überfällen in Afghanistan sind am Dienstag mindestens 24 Menschen getötet worden. In der westlichen Provinz Farah wurden acht Reisende in einem Bus in den Tod gerissen, als eine am Straßenrand versteckte Bombe explodierte. Bei allen Opfern handelte es sich laut Polizei um Zivilpersonen. In Kandahar kamen drei Kinder ums Leben, als ein Taliban-Kämpfer einen Sprengsatz unter einer Brücke deponieren wollte, der jedoch vorzeitig detonierte.

In der Provinz Logar südlich von Kabul wurden vier Polizisten von einer ebenfalls an einer Straßen verstecken Bombe getötet. In der Provinz Kandahar erschossen Taliban-Kämpfer fünf Polizisten, vier weitere wurden bei zwei Bombenanschlägen in den Tod gerissen.

Aufständische haben in Afghanistan allein im April mindestens 72 Polizisten getötet. Unter den rund 8.000 Opfern der Gewalt im vergangenen Jahr waren mehr als 900 Polizeibeamte.

Die US-geführten Koalitionstruppen töteten am Dienstag in der östlichen Provinz Paktia und in Helmand im Süden des Landes mehrere Aufständische. Eine genaue Zahl nannten die Streitkräfte nicht. In Paktia beschlagnahmten die Truppen außerdem zahlreiche Waffen, in Helmand entdeckten sie ein Rauschgift-Lager.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel und Hisbollah vor Gefangenenaustausch

Mi.28.05.08 - Israel und die radikal-islamische Hisbollah stehen nach Medienberichten kurz vor einer Einigung auf einen Gefangenenaustausch unter deutscher Vermittlung.

Israelische und libanesische Medien berichteten am Dienstag, für zwei im Juli 2006 in den Libanon verschleppte israelische Soldaten sollten fünf libanesische Gefangene freigelassen werden. Bei einer Rede zum achten Jahrestag des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Montagabend in Beirut die baldige Rückkehr der libanesischen Gefangenen angekündigt.

Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch, eine Einigung stehe jedoch noch aus. Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Mark Regev, wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Die Verschleppung der beiden israelischen Soldaten Eldad Regav und Ehud Goldwasser hatte 2006 zum israelischen Angriff auf die Hisbollah im Südlibanon geführt. Der Krieg dauerte gut einen Monat. Es ist unklar, ob die beiden Soldaten, die bei ihrer Entführung schwer verletzt wurden, noch am Leben sind.

Nasrallah sagte am Montagabend in Beirut vor jubelnden Anhängern, Samir Kuntar werde bald wieder zu Hause bei seiner Familie sein. Kuntar ist der am längsten in israelischer Gefangenschaft befindliche Araber. Der Libanese war 1980 wegen Mordes an einem Israeli und dessen vier Jahre alten Tochter zu 542 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» schrieb am Dienstag, der deutsche Vermittler Gerhard Konrad habe der Hisbollah vor zwei Wochen den israelischen Vorschlag übergeben.

Ein westlicher Diplomat in Beirut sagte, der deutsche Vermittler habe Fortschritte bei den Gesprächen erzielt. «Ich kann nur sagen, dass die deutsche Vermittlung erfolgreich dabei war, einige der Hindernisse aus dem Weg zu räumen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Kuntars Bruder, Bassem Kuntar, sagte der dpa, seine Familie sei informiert worden, dass es binnen 30 Tagen «positive Entwicklungen für meinen Bruder und alle anderen (libanesischen) Gefangenen in Israel» geben werde. Deutschland hatte bereits 2004 eine wichtige Rolle bei einem größeren Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah gespielt.

(Quelle: dpa)
 

Birmas Militärjunta verlängert Hausarrest für Suu Kyi

Mi.28.05.08 - Die Militärjunta in Birma hat den Hausarrest von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verlängert. Die 62-Jährige dürfe ihre Wohnung in Rangun ein weiteres Jahr nicht verlassen, sagte ein Behördenvertreter. Die Friedensnobelpreisträgerin war in den vergangenen 18 Jahren mehr als zwölf Jahre eingesperrt. Die USA und die EU kritisierten die Entscheidung. Vor Bekanntgabe der Verlängerung hatten rund 30 Mitglieder von Suu Kyis Nationalen Liga für Demokratie (NLD) vergeblich versucht, einen Protestmarsch zu Suu Kyis Haus zu veranstalten.

Sieben Behördenvertreter hätten Suu Kyi während eines zehnminütigen Besuchs in ihrer Wohnung über die einjährige Verlängerung des Hausarrests unterrichtet, sagte ein birmanischer Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Seit 2003 steht die Regierungskritikerin ununterbrochen unter Hausarrest. In den vergangenen Jahren war die Strafmaßnahme ebenfalls Ende Mai jeweils um ein Jahr verlängert worden.

NLD-Sprecher Nyan Win sagte vor Bekanntgabe der Entscheidung zum Hausarrest, rund 30 Parteimitglieder seien in Richtung Suu Kyis Haus marschiert und 16 von ihnen, darunter ein zwölfjähriger Junge, seien festgenommen worden. Die Sicherheitsvorkehrungen um das Haus der Oppositionsführerin sowie vor der NLD-Zentrale waren zuvor verschärft worden. Die NLD beging mit einer Zeremonie den 18. Jahrestag ihres Siegs bei der Parlamentswahl am 27. Mai 1990, den die Militärregierung annulliert hatte.

US-Präsident George W. Bush erklärte in Washington, die Entscheidung der Militärregierung in Birma habe ihn "sehr aufgewühlt". Die Junta müsse alle politischen Häftlinge freilassen und einen "echten Dialog" mit Suu Kyi und der NLD beginnen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, die Verlängerung des Arrestes sei "eine traurige Bescheinigung zum Zustand der politischen Freiheit" in Birma. Trotzdem wollten die USA ihre Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Nargis" fortsetzen. Nach amtlichen Angaben wurden 133.600 Menschen durch den Zyklon getötet oder werden noch vermisst.

Der italienische EU-Gesandte für Birma, Piero Fassino, sprach von einer "inakzeptablen Entscheidung" der Junta. Zudem verurteilte Fassino in seiner Erklärung die Festnahme von NLD-Anhängern. Das Vorgehen zeige, dass die Militärregierung eine "Linie der Repression" verfolge, die eine politische Lösung in der Krise Birmas unmöglich mache.

(Quelle: afp)
 

Burundi: Rebellen und Regierung einigen sich auf Waffenstillstand

Mi.28.05.08 - Die Regierung in Burundi und die letzte aktive Rebellenbewegung, die Nationale Befreiungsarmee (FNL), haben sich am Montag auf einen Waffenstillstand geeinigt. "Der Krieg ist für immer vorbei", sagte Rebellensprecher Pasteur Habimana im französischen Auslandsrundfunk RFI.

Trotz eines 2006 geschlossenen Friedensabkommens waren immer wieder Kämpfe zwischen beiden Seiten ausgebrochen. Zuletzt waren Mitte April unweit der Hauptstadt Bujumbura Gefechte aufgeflammt, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen und 40.000 vertrieben wurden.

Unklar blieb zunächst, wie die Rebellen der FNL in Polizei und Armee eingegliedert werden sollen. Vor drei Jahren hatte die Wahl des ehemaligen Rebellenführers Pierre Nkurunziza zum Präsidenten einen zehnjährigen Bürgerkrieg zwischen Hutu-Rebellen und einer von Tutsi dominierten Armee mit mehr als 300.000 Toten beendet.

(Quelle: epd)
 

Größter Strafprozess wegen Menschenrechtsverbrechen in Chile

Mi.28.05.08 - In Chile ist der bislang größte Prozess wegen Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur von Augusto Pinochet eingeleitet worden. Die chilenische Justiz eröffnete das Verfahren gegen fast hundert ehemalige Sicherheitsbeamte und Militärangehörige, die 1975 an der berüchtigten "Operation Colombo" beteiligt gewesen sein sollen. Bei der "Operation Colombo" wurden 119 Oppositionelle ermordet. Die Junta behauptete stets, die Regimegegner seien bei internen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen.

Der Richter Víctor Montiglio ordnete in Santiago de Chile Untersuchungshaft für 98 Mitglieder der ehemaligen Sicherheitskräfte an. Unter den Beschuldigten befindet sich der frühere Chef von Pinochets Geheimdienst DINA, Manuel Contreras, der bereits im Zusammenhang mit anderen Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis sitzt. Auch 15 weitere Beschuldigte büßen bereits Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Pinochet-Diktatur ab.

Am Dienstag sollten die übrigen ehemaligen Sicherheitsbeamten und Militärangehörigen festgenommen werden, die sich wegen der "Operation Colombo" verantworten müssen. Nach Angaben des chilenischen Justizministers Carlos Maldonado werden sie in den Spezialgefängnissen Punta Peuco und Santiago 1 inhaftiert. Auch der im Dezember 2006 gestorbene Diktator Pinochet war wegen der "Operation Colombo" angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden.

Während Pinochets Herrschaft von 1973 bis 1990 wurden in Chile knapp 3200 Menschen ermordet. Nachweislich wurden mindestens 28.000 Menschen gefoltert,; vermutlich ist die Zahl der Folteropfer jedoch wesentlich höher.

(Quelle: afp)
 

Argentiniens Bauern setzen aus Protest gegen Regierung Exporte aus

Mi.28.05.08 - Argentiniens Bauern haben einen zeitweisen Stopp der Getreideexporte und des Fleischverkaufs angekündigt. Damit wollen sie gegen die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Exportsteuern für Landwirtschaftsgüter protestieren. Der Export und der Verkauf von Fleisch im Inland soll zunächst von Mittwoch bis Montag ausgesetzt werden, sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsverbandes, Mario Llambias, am Dienstag. Der Konflikt mit der Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez dauert bereits seit zwei Monaten an.

Ein Stopp des Fleischverkaufs hatte die Supermarktregale bereits im März leer gelassen - und das im fleischvernarrten Argentinien. Fernandez' Regierung hat die Ausfuhrabgabe auf Soja und andere Agrarprodukte im März erhöht, um damit Sozialprogramme zu finanzieren. Die Preise für Agrarprodukte waren zuletzt stark gestiegen, was die Kassen der Bauern klingeln ließ.

Die Agrarexporte sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und der größte Devisenbringer für Argentinien. Das südamerikanische Land ist weltweit der drittgrößte Soja-Produzent. Soja ist von der Abgabenerhöhung besonders betroffen, die Steuern liegen bei bis zu 45 Prozent. Im März blockierten Bauern wichtige Straßen und legten den Verkehr und Gütertransport im Land tagelang lahm. Nach den wochenlangen Bauernprotesten und Streiks trat Wirtschaftsminister Martin Lousteau Ende April zurück.

(Quelle: ap)
 

Rotes Kreuz warnt vor weiteren Hungerunruhen

Mi.28.05.08 - Angesichts der weltweit steigenden Lebensmittelpreise drohen nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vermehrt gewaltsame Ausschreitungen. Hungerunruhen wie in den vergangenen Monaten in Haiti und Ägypten könnten auch in anderen Ländern ausbrechen, wenn die Preise für Nahrungsmittel weiter stiegen, erklärte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger. Besonders problematisch ist demnach die Lage derzeit im Tschad, in Somalia, im Jemen, in Afghanistan und in Haiti.

Die hohen Lebensmittelpreise erschwerten zudem die Arbeit der Hilfsorganisationen, betonte Kellenberger. So habe das IKRK bis Ende Mai bereits mehr Geld ausgegeben als im gesamten Jahr 2007.

Vom gesamten IKRK-Budget in Höhe von 944 Millionen Schweizer Franken (584 Millionen Euro) flossen im vergangenen Jahr mit 45 Prozent fast die Hälfte nach Afrika sowie ein Fünftel in den Nahen Osten. Die höchsten Ausgaben wurden im Sudan mit 94 Millionen Franken gemacht, gefolgt von den Projekten im Irak (76,5 Millionen Franken), in Israel und den Palästinensergebieten (61,4 Millionen), Afghanistan (49,8 Millionen) und Somalia (49,2 Millionen).

Trotz der gestiegenen Kosten will das IKRK im laufenden Jahr den Lieferumfang von Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten in seinen 52 Einsatzländern aufrechterhalten. Im vergangenen Jahr kümmerte sich das IKRK demnach um mehr als 14 Millionen Hilfsbedürftige, darunter gut vier Millionen Flüchtlinge.

(Quelle: afp)
 

Türkei will Investitionsprogramm für verarmtes Kurdengebiet

Mi.28.05.08 - Die türkische Regierung will dem verarmten Kurdengebiet in Südostanatolien mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm auf die Beine helfen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reiste zusammen mit sieben Ministern in die südosttürkische Großstadt Diyyarbakir, um das Programm offiziell vorzustellen. Von den Investitionen in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) sollen neun Provinzen im türkischen Südosten profitieren. Arbeitsplätze für vier Millionen Menschen sollen entstehen. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung soll einen Beitrag dazu leisten, den Rückhalt der Rebellengruppe PKK in der Region zu schwächen.

Kern des Investitionsprogramms sind Fortschritte beim so genannten Südostanatolien-Projekt (GAP), eines halb vollendeten Netzwerkes aus Staudämmen und Wasserkraftwerken. Der Strom aus den Kraftwerken soll die Grundlage für die Ansiedlung von Unternehmen in der Gegend sein; allerdings sind einige Vorhaben im Rahmen des GAP sehr umstritten, wie etwa der geplante Staudamm in Ilisu. Die Investitionen sollen auch die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in Südostanatolien verbessern und den Aufbau einer organischen Landwirtschaft ermöglichen. Zudem sollen Minen geräumt werden, die im Krieg zwischen der Armee und der PKK gelegt worden waren.

Mit dem Programm will Erdogan auch die Chancen seiner Regierungspartei AKP bei den im kommenden Frühjahr anstehenden Kommunalwahlen erhöhen. Die AKP, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr fast 47 Prozent erhielt, will ihren Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen auf 60 Prozent schrauben.

Erdogan hatte das Investitionsprogramm erstmals im März angekündigt. Damals sagte der Ministerpräsident auch, Ankara wolle einen staatlichen Fernsehsender ins Leben rufen, der Programme in kurdischer, arabischer und persischer Sprache ausstrahlen werde.

(Quelle: afp)
 

Frankreichs Präsident Sarkozy will europaweit Mehrwertsteuer auf Ölprodukte einfrieren

Mi.28.05.08 - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die Steuern auf Ölprodukte in der EU einfrieren. «Muss die Mehrwertsteuer proportional steigen, wenn der Barrel-Preis weiter klettert? Ich schlage vor, sie zu stabilisieren», sagte er am Dienstag in einem RTL-Interview. Er werde für seine Idee bei den EU-Partnern werben. «Es müsste eine europäische Entscheidung sein.»

In seinem Land will Sarkozy die zusätzlichen Steuereinnahmen an die Menschen verteilen, die am meisten unter den hohen Treibstoff- und Heizkosten leiden. Derzeit kassiere der Staat pro Quartal 150 bis 170 Millionen Euro zusätzlich, weil die Steuern an den Ölpreis gekoppelt sind. Diese gesamten Einnahmen würden in einen Fonds fließen, mit dem die betroffenen Menschen und Branchen unterstützt werden sollten, sagte Sarkozy.

Er reagierte mit seiner Initiative auf wochenlange Proteste von Hochseefischern über galoppierende Dieselpreise und den Unmut der Bevölkerung über die ölpreisbebedingt steigenden Lebenshaltungskosten. Auch in Portugal, Spanien und Italien wollen die Fischer am Freitag streiken.

Vergangenen Donnerstag erreichte der Ölpreis ein Allzeithoch von 135,09 Dollar je Barrel. Damit verdoppelte sich der Preis fast binnen eines Jahres. In der EU gilt ein Mindestmehrwertsteuersatz auf Benzin und andere Ölprodukte von 15 Prozent. Für eine Änderung wäre ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig. Sarkozy schlägt vor, dass die Steuer ab einem bestimmten Preisniveau nicht mehr erhoben wird. Näherer Einzelheiten nannte er am Dienstag nicht. Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft.

Mit dem Fonds aus den Mehrwertsteuereinnahmen könnte Frankreich versuchen, die so genannte Manchester-Vereinbarung der EU-Finanzminister von 2005 zu umgehen. Diese hatten erst im Februar bekräftigt, dass wettbewerbsverzerrende fiskalische und andere politische Eingriffe als Reaktion auf drastische Ölpreiserhöhungen vermieden werden sollten. Von dem Fonds könnten die Fischer und andere betroffene Branchen profitieren, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dem Sender France-2. Sie räumte aber ein, man müsse das Manchester-Abkommen respektieren.

Sollte die französische Regierung Sarkozys Vorschlag umsetzen und neue Staatsausgaben bewilligen, droht neuer Ärger aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Frankreich wegen des steigenden Defizits schon mehrfach zu stärkerer Haushaltsdisziplin gemahnt.

(Quelle: ap)
 

EU-Industriekommissar Verheugen rechnet nicht mit CO2-Strafe für Autobauer

Mi.28.05.08 - EU-Industriekommissar Günter Verheugen rechnet nicht mit Strafzahlungen deutscher Autohersteller wegen eines zu hohen Kohlendioxid-Ausstoßes ihrer Fahrzeuge. Dem Reutlinger «General-Anzeiger» (Dienstagsausgabe) sagte Verheugen laut Vorabbericht: «Die EU-Kommission wollte mit ihrem Vorschlag den Druck erhöhen, ihr geht es nicht darum, mit Strafzahlungen Geld einzunehmen.» Es sei «nicht sinnvoll, Geld in die öffentlichen Kassen zu lenken, das für die Finanzierung des technischen Fortschritts verwendet werden sollte». «Es gibt keinen Auto-Krieg; davon zu reden, ist absurd», sagte Verheugen zu einem angeblichen Interessenkonflikt zwischen Deutschland, Frankreich und Italien. Europas Autoindustrie könne nur im klugen Zusammenspiel im internationalen Wettbewerb ihre Position halten und ausbauen", betonte Verheugen.

(Quelle: ddp)
 

GfK: Inflation entwickelt sich zur Konsumbremse

Mi.28.05.08 - Rekordpreise an den Tankstellen und die Furcht vor weiteren Teuerungsschüben trüben die Kauflaune der Verbraucher.

Das Barometer für das Konsumklima im Juni ging überraschend stark auf 4,9 Punkte von revidierten 5,6 Zählern im Mai zurück, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Dienstag mitteilte. Von Reuters befragte Analysten hatten lediglich mit einem leichten Rückgang gerechnet. Neben der zunehmenden Inflation machten den Verbrauchern Ängste vor einem Abflauen der Konjunktur zu Schaffen, schrieben die Forscher. Dies überlagere positive Faktoren wie den jüngsten Abbau der Arbeitslosigkeit.

Die Verbraucher sind damit deutlich skeptischer eingestellt als die Manager in den Chefetagen. Das Klima dort hellte sich im Mai überraschend auf, und auch beim Konsum erwarteten die Firmen einen moderaten Anstieg, wie das Münchner Ifo-Institut vor kurzem mitteilte.

Vor allem wegen der hohen Energiekosten gehen die Verbraucher davon aus, weniger Geld in der Tasche zu haben. Der Indikator für die Einkommenserwartungen sackte nach drei Monaten mit Zuwächsen nun um 14,8 Zähler ab und liegt nun 4,3 Punkte im Minus. Die Diskussionen um steigende Preise überlagerten dabei die positiven Signale aus den Tarifverhandlungen zu Anfang des Jahres, schrieben die Nürnberger Forscher. In mehreren Branchen hatten die Beschäftigten kräftige Gehaltssteigerungen ausgehandelt. "Auch die gute Beschäftigungsentwicklung mit den daraus resultierenden positiven Effekten für die Einkommensentwicklung wird derzeit vom Thema Inflation in den Schatten gestellt."

Die Finanzkrise und schlechte Signale aus den USA trübten zudem die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaft ein. Mit 13,4 Punkten liegt das Barometer knapp zehn Zähler unter seinem Niveau vom April. Die Verbraucher trauten der Wirtschaft offensichtlich nicht zu, dass sie ihr Tempo vom ersten Quartal halten kann, und stellten sich auf eine Abkühlung ein. In den ersten drei Monaten war das Bruttoinlandsprodukt mit 1,5 Prozent so stark gewachsen wie seit etwa zwölf Jahren nicht mehr.

Größere Käufe legen die Verbraucher deswegen erst einmal auf Eis. Die Anschaffungsneigung brach um 15,7 Zähler auf minus 20,4 Punkte ein. Dies dürfte in erster Linie auf die Inflationsängste zurückzuführen sein, teilte die GfK mit. "Wenn aufgrund gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise sowie der Furcht vor weiteren Preiserhöhungen mehr finanzielle Mittel gebunden werden, stehen sie für andere Anschaffungen nicht zur Verfügung." Entscheidend für die weitere Entwicklung des Konsumklimas sei, ob die Inflation nachlasse. "Nur wenn die Haushalte davon ausgehen können, dass ihr Einkommen auch real in diesem Jahr steigen wird und zudem die Inflationsängste weichen, werden sie auch wieder verstärkt ihren Geldbeutel öffnen."

(Quelle: rtr)
 

Milchbauern liefern nicht mehr - Unbefristeter Boykott

Mi.28.05.08 - Der Verband der Milchbauern will mit einem unbefristeten Lieferboykott höhere Preise durchsetzen.

Ziel des am Dienstag begonnenen Lieferstopps an Molkereien sei eine Erhöhung des Literpreises für Milch auf mindestens 43 Cent, sagte die Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Jutta Weiss. Derzeit würde den Bauern zwischen 25 und 35 Cent pro Liter bezahlt. Das reiche bei weitem nicht. Der Einzelhandel sieht die Versorgung mit Milch nicht in Gefahr, auch eine Preiserhöhung für den Endverbraucher steht demnach nicht an. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte, man wolle sich in den Konflikt nicht einmischen, habe aber Verständnis für den Unmut der Bauern, was den Milchpreis angehe.

Der Milchbauernverband erklärte, allein die Betriebskosten seien im vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen. Einen Überblick über die Beteiligung der Mitglieder am Boykott werde erst am Mittwoch vorliegen. Den Bauern würden die Verdienstausfälle nicht ersetzt. Die nicht ausgelieferte Milch würde entweder an die Tiere der Bauern verfüttert oder mit Gülle vermischt als Dünger auf die Felder verteilt.

Der Bauernverband unterstützte zwar das Anliegen der Milcherzeuger. Der Widerstand gegen die "missbräuchliche Ausübung von Marktmacht" durch den Lebensmitteleinzelhandel sei gerechtfertigt und müsse von Molkereien und Erzeugergemeinschaften solidarisch unterstützt werden. Allerdings stehe man einem unbegrenzten Lieferstreik reserviert gegenüber. Die Sympathien in der Bevölkerung dürften nicht verspielt werden, warnte der Bauernverband.

Der Milchbauernverband vertritt nach eigenen Angaben 33.000 der rund 100.000 Milchbauern. Seine Mitglieder liefern knapp die Hälfte der in Deutschland produzierten Milch. Pro Tag sind dies 1400 Lkw-Ladungen beziehungsweise 35 Millionen Liter Milch. Beliefert werden die Molkereien, die ihrerseits den Einzelhandel mit Milchprodukten versorgen.

Der Boykott sei völlig absurd, sagte der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr. Es gebe derzeit ein Überangebot an Milch, das sei auch der Grund für den derzeitigen Milchpreis. "Die Verbraucher werden nichts von dem Boykott spüren", versicherte Pellengahr. Regionale Lücken in der Versorgung könnten schnell durch Lieferungen aus anderen Regionen gefüllt werden. Zur Not könne sich der Einzelhandel auch im Ausland mit Milch versorgen. "Dieser Boykott wird wirkungslos verpuffen", sagte er voraus.

Für die CSU im Bundestag erklärte deren agrarpolitischer Sprecher Klaus Hofbauer, man unterstütze die Forderung der Milchbauern. Die FDP forderte eine Entlastung der Bauern bei der Ökosteuer und der Agrardieselbesteuerung. Die Linke forderte kostendeckende Preise für Milch.

(Quelle: rtr)
 

Schwan-Nominierung löst SPD-Streit über Linkspartei aus - Müntefering fordert Anti-Links-Beschluss - Beck hält Abgrenzungsbeschluss zur Linken für überflüssig

Mi.28.05.08 - In der SPD ist einen Tag nach der Nominierung von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt ein Streit über die Abgrenzung zur Linkspartei ausgebrochen.

Der ehemalige SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering forderte am Dienstag von seiner Partei, ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl noch einmal kategorisch auszuschließen. Parteichef Kurt Beck wies dies zurück. Für einen erneuten formellen Beschluss sehe er keinen Grund. Der "Seeheimer Kreis" - rechter Flügel der Partei - schloss sich Münteferings Forderung an. Auch Fraktionschef Peter Struck erwartet einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Die Unionsfraktion signalisierte, dass sich die Chancen für Koalitionskompromisse mit der Schwan-Nominierung deutlich verschlechtert hätten.

Der im November aus persönlichen Gründen abgetretene Vizekanzler sagte in der ARD, er sehe kein Problem darin, dass Schwan gegen Bundespräsident Horst Köhler antrete und sich von Wahlleuten der Linken mitwählen lassen wolle. Er gehe davon aus, dass es nach der Bundestagswahl 2009 zwischen SPD und Linken keine Zusammenarbeit geben werde. "Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde", sagte Müntefering.

Die Union wertet die Nominierung der Politikprofessorin Schwan gegen Amtsinhaber Horst Köhler als Zeichen für die Vorbereitung einer rot-roten Regierung. SPD-Chef Beck hatte dies am Vortag zurückgewiesen. Nach dessen umstrittenen Kurswechsel, Links-Koalitionen in den Ländern zuzulassen, hatte der SPD-Vorstand dies im Bund ausgeschlossen.

"Entschieden ist entschieden, und zweimal entschieden ist nicht besser als einmal entschieden", sagte Beck am Dienstag. "Ich weiß nicht, was Franz Müntefering bewegt hat." Der Parteichef meinte zugleich, "wenn es die Seelen beruhigt", könne ein Parteitag eine solche Absage noch einmal bestätigen.

Der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Klaas Hübner, hält die Klarstellung für nötig. "Müntefering hat völlig Recht. Parteivorstand und Parteirat sollten eine definitive Absage beschließen, um unser Nein zu Rot-Rot im Bund zu bekräftigen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Sonst drohe ein Lagerwahlkampf. Struck sagte, die Haltung der SPD sei zwar bereits eindeutig. Dennoch erwarte er, dass ein Wahlparteitag und das Wahlprogramm die Absage an eine Koalition bekräftigten.

Bundespräsident Köhler genießt einer aktuellen Umfrage zufolge auch nach der Nominierung von Gesine Schwan als seine erneute Gegenkandidatin größte Zustimmung bei den Bürgern. Dem am Dienstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend zufolge sind 85 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Das ist der höchste je im Deutschlandtrend gemessene Wert für einen Spitzenpolitiker.

Müntefering warf ein halbes Jahr nach dem Abtritt als Vizekanzler in einem Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" der großen Koalition Führungsschwäche vor. "Die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant", die Qualität der Politik schlecht, schrieb er, ohne konkret auf die Führungen von Union oder SPD einzugehen.

In der Koalition wird das Klima nach der Schwan-Nominierung zunehmend frostiger. In der Union sinke die Kompromissbereitschaft, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die SPD habe sich mit dem Rückzieher bei der Diätenerhöhung und in der Bundespräsidentenfrage als unzuverlässig erwiesen. Diese Entwicklung habe Konsequenzen für noch ausstehende Gesetzgebungsverfahren. Er werde keine schwierigen Kompromisse mehr intern "durchkämpfen". Im nächsten Koalitionsausschuss am 11. Juni gebe es zwischen Union und SPD "viele Dinge" zu besprechen. In einem Bruch der Koalition sehe er keine Alternative. Die CDU-Spitze hatte bereits am Vortag erklärt, sie halte trotz der Schwierigkeiten an dem Bündnis fest.

(Quelle: rtr)
 

Bundesregierung will Lobbyismus in Ministerien begrenzen

Mi.28.05.08 - Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien. Sie sei in Abstimmung aller Ministerien auf den Weg gebracht und werde voraussichtlich im Juni vom Kabinett verabschiedet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Ziel sei es, auch für die Zukunft Missbrauch auszuschließen und Transparenz herzustellen.

Altmaier zufolge gab es zwar in der Vergangenheit keine Missbräuche. Trotzdem solle die Vorschrift klarstellen, dass der Einsatz eines Experten aus der Wirtschaft bei Ministeriumsangelegenheiten die Ausnahme sein müsse. Eine solche Beschäftigung sei immer nur dann gerechtfertigt, wenn es keine andere Möglichkeit gebe.

Als Beispiel für solche Einsätze nannte Altmaier den Bereich der Computertechnologie. «Das kann kein Ministerium mit dem Bestand lösen», sagte er. Auch in der Industrie würden für solche Aufgaben externe Mitarbeiter eingesetzt.

Altmaier sagte, mit der Vorschrift würden für alle Ressorts gleiche Regeln geschaffen. Unter anderem werde damit sichergestellt, dass niemand, der von außen komme, verantwortlich oder federführend an einem Gesetzentwurf mitarbeiten dürfe. Dem Bundestag wird Altmaier zufolge künftig einmal jährlich ein Bericht über die Beschäftigung der Externen in den Ministerien vorgelegt.

Das EU-Parlament hatte jüngst einer Initiative der EU-Kommission zugestimmt, die auf mehr Transparenz bei der Beschäftigung von Lobbyisten in Brüsseler Behörden zielt. Unter anderem soll ein Lobbyisten-Register alle Interessenverbände aus Industrie, Handel, Handwerk, den Regionen und dem Bereich der Nicht-Regierungsorganisationen wie Umwelt- und Menschenrechtsverbände erfassen.

(Quelle: ddp)
 

Datenschützer sehen schwindendes Rechtsbewusstsein

Mi.28.05.08 - Angesichts des Datenmissbrauchs bei der Deutschen Telekom hat der Verein FoeBuD einen «Neustart» für den Datenschutz gefordert. «Das heißt, alles was bisher gesammelt wurde, muss gelöscht werden.

Und Datenbanken dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung wieder aufgebaut werden», sagte Vorstandsmitglied Rena Tangens der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). «Wir sollten uns ganz grundsätzlich klar machen: Sobald Datensammlungen da sind, ist auch immer das Potenzial gegeben, dass diese Daten missbraucht werden», betonte die Datenschützerin. Das liege an einem schwindenden Rechtsbewusstsein bei den Unternehmen.

Ähnliches könne man auch beim Staat verzeichnen. «Wir sollten uns einmal unsere Bundestagsabgeordneten zur Brust nehmen und denen klar machen, was sie mit der Vorratsdatenspeicherung beschlossen haben. Diese Gesetzgebung öffnet Tür und Tor für einen solchen Missbrauch.»

Verbrauchern riet Tangens, mit ihren Daten umsichtig umzugehen. Bei Geschäftsbeziehungen zu Firmen sollte darauf gedrängt werden, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Darüber hinaus sollte möglichst wenig gespeichert werden. So sei etwa das Geburtsdatum völlig überflüssig, werde aber immer wieder abgefragt, weil es für die Werbung interessant sei. Verbraucher sollten den Passus in Verträgen streichen, der eine Weitergabe von Daten erlaubt.

(Quelle: dpa)
 

Grünen-Politiker  Ströbele für Aufnahme von Datenschutz ins Grundgesetz

Mi.28.05.08 - Nach Bekanntwerden der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gefordert, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. «Die Grünen werden bald eine Initiative für eine Verfassungsänderung vorstellen», sagte Ströbele der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe).

Die Vorgänge bei der Telekom seien eine «fürchterliche Missachtung der Grundrechte der Betroffenen und der Pressefreiheit», sagte der Grünen-Politiker. «Die Unternehmen scheinen jedes Gefühl für Anstand und Verhältnismäßigkeit verloren zu haben.» Es müsse dafür gesorgt werden, «dass der Datenschutz auch in der Wirtschaft ausreichend garantiert ist und Verstöße geahndet werden. Eine Maßnahme können wir sofort beschließen: Der Datenschutz gehört ins Grundgesetz.»

Laut einem «Spiegel»-Bericht hat die Telekom mehr als eineinhalb Jahre lang Telefon-Verbindungsdaten eigener Manager und Aufsichtsräte auswerten lassen, um unliebsamen Kontakten zu Wirtschaftsjournalisten auf die Spur zu kommen.

(Quelle: ap)
 

Studie: PISA-Schock hat Bildungspolitik mobilisiert