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Irak 1528 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Konferenz in Schweden soll Fortschritte im Irak bewerten - Bagdad hofft auf Schuldenerlass. Ex-Sprecher des Weißen Hauses: Bush hat Irakkrieg mit 'Propaganda' verkauft

Do.29.05.08 - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist zu einer UN-Konferenz über die Lage in seinem Land in Schweden eingetroffen. An der eintägigen Konferenz bei Stockholm am (heutigen) Donnerstag nehmen 500 Delegierte teil, unter ihnen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Condoleezza Rice und der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, wichtig sei, die Versöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak voranzutreiben.

«Ziel der Konferenz ist, dem Irak zu helfen», sagte Al-Maliki. «Die Aufgabe des Aufbaus ist schwieriger als der Kampf gegen den Terrorismus.» Al-Maliki drückte die Hoffnung aus, das Gläubiger dem Irak Schulden erlassen, die von der durch die US-geführte Invasion im März 2003 gestürzte Regierung Saddam Husseins aufgehäuft worden waren. Diese Forderung sei vor allem an arabische Staaten gerichtet, erklärte Finanzminister Bajan Dschabr. Der Irak schuldet dem Ausland mindestens 67 Milliarden Dollar (42,8 Milliarden Euro), das meiste davon Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.

Rice räumte ein, dass die Lage im Irak allgemein mit Skepsis betrachtet werde. Dennoch müsse die Weltgemeinschaft die irakische Regierung unterstützen. Bagdad müsse dafür belohnt werden, Versprechen über die Verbesserung der Sicherheit und die Umsetzung politischer Reformen erfüllt zu haben. Der Irak sei inzwischen ein «vollständig funktionierendes System», dem Unterstützung von Freunden und Nachbarn nicht vorenthalten werden dürfe, sagte Rice.

Bei der Konferenz sollen Fortschritte des «internationalen Pakts» mit dem Irak überprüft werden, der im Mai vergangenen Jahres unter Vermittlung Bans in Ägypten erzielt wurde. Der Pakt legte für einen Zeitraum von fünf Jahren internationale Hilfen fest, stellte aber auch Bedingungen an die irakische Regierung. Der UN-Gesandte für den Irak-Pakt, Ibrahim Gambari, erklärte, bei der Konferenz in Upplands Vasby sei eine Bestandsaufnahme darüber vorgesehen, inwieweit die Iraker und die internationale Gemeinschaft ihre Verpflichtungen für eine Stabilisierung des Landes eingehalten hätten.

US-Präsident George W. Bush hat seinem ehemaligen Sprecher zufolge den Menschen den Irakkrieg mit Propaganda verkauft: Bush sei nicht offen und direkt gewesen, was den Irak angegangen sei, zitierte die Internetseite Politico.com am Dienstag aus den Memoiren Scott McClellans, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden sollen. Der Präsident sei "auf eine schreckliche Art und Weise vom Weg abgekommen". McClellan kritisiere die Regierung auch für ihr Verhalten nach der Verwüstung von New Orleans durch den Hurrikan Katrina. Die Regierung habe die Katastrophe in der ersten Woche schlicht nicht wahrhaben wollen, wurde McClellan zitiert.

In seinem 341-seitigen Buch "What Happened: Inside the Bush White House and Washington's Culture of Deception" gehe McClellan mit der Regierung härter ins Gericht als erwartet, berichtete Politico.com. Die Präsidialamt wollte sich nicht dazu äußern.

McClellan war von Juli 2003 bis April 2006 Sprecher Bushs. Er gehört bereits seit langem zu Bushs Umfeld und hat erklärt, er möge und bewundere den Präsidenten immer noch. Bush sei von seinem Spitzen-Leuten schlecht beraten worden.

boa (Quellen:ap,  rtr)

Internationale Konferenz erreicht Einigung auf Streubombenverzicht

Do.29.05.08 - Im Ringen um ein Verbot von Streubomben haben Delegierte aus mehr als 100 Ländern einen Durchbruch erzielt. Sie einigten sich am Mittwoch bei einer Konferenz in Dublin auf ein Abkommen zur Abschaffung von Streubomben bisheriger Bauart in den kommenden acht Jahren. Der Durchbruch kam, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown den Verzicht seines Landes auf diese Waffenart bekanntgegeben hatte. Großbritannien werde die umstrittene Waffe aus seinen Arsenalen entfernen, sagte Brown in London.

Er wolle damit dazu beitragen, die Blockade in den Bemühungen um ein internationales Verbot von Streubomben zu überwinden, sagte Brown. Er hoffe, andere Staaten würden dem britischen Beispiel folgen. Das nach zehntägigen Beratungen vereinbarte Abkommen soll die derzeit üblichen Streubomben verbieten und hat ihre Zerstörung innerhalb von acht Jahren zum Ziel. Laut dem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Entwurf ist aber die Entwicklung neuer Bombentypen nicht ausgeschlossen.

Der Vertrag soll am Freitag offiziell veröffentlicht werden, seine Unterzeichnung ist für Dezember in Oslo geplant. Der irische Außenminister Micheal Martin erklärte, alle 111 an der Konferenz teilnehmenden Staaten unterstützten den Entwurf, den er als «echten Beitrag zum internationalen humanitären Recht» bezeichnete.

Brown erklärte, er habe die britische Delegation angewiesen, ein völliges Verbot von Streubomben zu unterzeichnen, darunter zwei Bombentypen, die auch von den britischen Streitkräften benutzt werden und für die London ursprünglich Ausnahmegenehmigungen anstrebte. Nach Bekanntwerden der Einigung gratulierte Brown den Unterhändlern und der irischen Regierung in einer Erklärung. Er sei überzeugt davon, dass die Welt dadurch sicherer werde.

Die Staaten, die die Sprengsätze vor allem herstellen oder verwenden - die USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan - sind an den Beratungen in Irland allerdings nicht beteiligt. Mehrere Länder werben damit, modernere und «schlauere» Streubomben zu entwickeln, die ihre Ziele präziser treffen und sich selbst zerstören, wenn sie nicht wie vorgesehen explodieren. Dies scheint dem Entwurf zufolge weiter möglich zu sein. Zugeständnisse an die USA und ihre NATO-Partner ermöglichen es Washington voraussichtlich, Streubomben auch in solchen europäischen Ländern vorzuhalten, die den Vertrag unterzeichnen.

An den Verhandlungen in Dublin beteiligte Nichtregierungsorganisationen zeigten sich erfreut über die Einigung. Zugleich äußerten sie sich enttäuscht darüber, dass sie etliche Schlupflöcher enthalte.

Streubomben verteilen riesige Mengen kleiner Sprengkörper, sogenannte Bombletten, über große Flächen. Allerdings explodieren meist 10 bis 40 Prozent der Sprengsätze nicht sofort und stellen danach eine tödliche Gefahr dar, vergleichbar mit Landminen. Bei der kleinsten Berührung können sie explodieren. Opfer sind häufig auch Kinder, die sich wegen deren Form und Farbe für die Sprengsätze interessieren.

(Quelle: ap)
 

Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen China und die USA - Peking stellt laut AI Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte - USA sollen Guantánamo schließen - Kritik an deutschen Geheimdiensten

Do.29.05.08 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht schwere Vorwürfe gegen China und die USA erhoben. Die Regierung in Peking stelle ihre Wirtschaftsinteressen in Ländern wie Birma, Simbabwe oder dem Sudan über die Achtung der Menschenrechte, hieß es im Jahresbericht der Organisation, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Die USA dagegen hätten es versäumt, beim Schutz der Menschenrechte weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen.

«Als der mächtigste Staat der Welt setzen die USA globale Standards für Regierungshandeln», hieß es in dem Bericht weiter. Amnesty kritisierte Washington unter anderem für die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands und trotz des harten Durchgreifens gegen Medien, Opposition und Richter hätten die USA Musharraf gewähren lassen.

In den vergangenen Jahren seien die USA vor allem durch Missachtung des internationalen Rechts aufgefallen, hieß es weiter. Die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan, forderte den nächsten US-Präsidenten auf, das Gefangenenlager in Guantanamo endlich zu schließen - zum Beispiel am 10. Dezember, dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

In dem Jahresbericht wird auch China scharf kritisiert. Die Zensur im Land sei unverändert streng und Dissidenten würden eingesperrt. Zudem müssten immer mehr Menschen ohne Prozess Zwangsarbeit leisten, heißt es weiter. China sei inzwischen eine Supermacht, sagte Khan. «Damit geht auch die globale Verantwortung für Menschenrechte einher. China muss anerkennen, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht reicht», sagte Khander Nachrichtenagentur AP.

Zeichen der Besserung seien zu erkennen, Peking arbeite aber aufgrund seiner Wirtschaftsinteressen immer noch mit Staaten wie Birma oder dem Sudan zusammen, ohne Rücksicht auf die Achtung der Menschenrechte in beiden Ländern, hieß es. So habe China trotz eines UN-Embargos weiter Waffen an die Regierung in Khartum geschickt.

Weltweit zeigt die Jahresstatistik der Menschenrechtsorganisation, dass Menschen in 81 Staaten misshandelt oder gefoltert werden. In 77 Ländern gebe es nach wie vor keine Meinungsfreiheit. In mindestens 54 Staaten hätten die Menschen keine Aussicht auf einen fairen Gerichtsprozess.

Mit Blick auf Deutschland kritisierte Amnesty vor allem die Aktivitäten der Geheimdienste. Der BND-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass die deutschen Geheimdienste wiederholt in einer menschenrechtlichen Grauzone und «sehr nachlässig» gearbeitet hätten, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler. So habe im Fall des Deutsch-Syrers Mohamed Zammar ein «intensiver Informationsaustausch» zwischen dem deutschen und syrischen Geheimdienst bestanden. Um die Geheimdienste künftig besser kontrollieren zu können, fordert Amnesty die Teilnahme eines «hochrangigen Vertreters mit Menschenrechtsprofil» an den regelmäßigen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Pro-westlicher Siniora führt libanesische Regierung weiter an

Do.29.05.08 - Im Libanon steht der bisherige Ministerpräsident Fuad Siniora auch an der Spitze der neuen Regierung.

Der pro-westliche Politiker wurde am Mittwoch von Staatspräsident Michel Suleiman zum designierten Regierungschef ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor hatten sich 68 der 127 Parlamentsmitglieder für Siniora ausgesprochen.

Die Regierungsbildung ist die erste große Herausforderung für Suleiman, der selbst erst am Wochenende in das höchste Staatsamt gewählt worden war. Er soll die seit eineinhalb Jahren andauernde Staatskrise beenden, die den Zedernstaat an den Rand eines Bürgerkrieges getrieben hatte.

Der 65-jährige Siniora führte die Regierung seit 2005. Zuletzt war aber auch Mehrheitsführer Saad al-Hariri als Kandidat für das Amt des Regierungschefs gehandelt worden. Im neuen Kabinett hat die von der Hisbollah geführte Opposition faktisch ein Vetorecht. Dies ist Teil des Kompromisses zur Beilegung der Staatskrise. Er kam durch die Vermittlung des Golfstaates Katar zustande.

(Quelle: rtr)
 

Verfassungsgebende Versammlung erklärt Nepal zur Republik

Do.29.05.08 - Nach fast 240 Jahren ist die Monarchie im Himalayastaat Nepal am Mittwoch wieder abgeschafft worden. Die verfassungsgebende Versammlung erklärte das Land fast einstimmig zur Republik. 560 Abgeordnete votierten für die Republik, nur vier enthielten sich der Stimme. Sie fassten den Beschluss gleich zu Beginn ihrer konstituierenden Sitzung in Kathmandu. Er gibt König Gyanendra 15 Tage Zeit, seinen Palast in der Hauptstadt zu verlassen.

In den Straßen der nepalesischen Hauptstadt jubelten die Menschen, als der Beschluss bekannt wurde. Überall waren Feuerwerkskörper zu hören. Gruppen junger Männer riefen «Lang lebe die Republik!», König Gyanendra nannten sie einen Dieb. «Die Menschen in Nepal haben den Autokraten Gyanendra besiegt, Nepal ist jetzt eine Volksrepublik», sagte ein Anhänger der Maoisten, Gopal Thapa, die die meisten Sitze in der Versammlung haben. Sie werden vermutlich auch die erste Regierung der neuen Republik stellen und ihren Führer Prachanda zum Ministerpräsidenten machen.

Gyanendra musste vor zwei Jahren seine königliche Diktatur beenden und demokratische Reformen in Nepal zulassen, das seit 239 Jahren von seiner Dynastie regiert wurde. Im Gegenzug beendeten maoistische Guerillas ihren zehnjährigen Untergrundkrieg. Sie forderten seit Jahren die Abschaffung der Monarchie. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung im vergangenen Monat errangen die ehemaligen Rebellen einen deutlichen Sieg.

Den Rückhalt in der Bevölkerung für die einstigen maoistischen Rebellen zeigten die vielen roten Fahnen bei Kundgebungen in der Hauptstadt. Teilweise kamen die Demonstranten dem Versammlungsort zu nahe, weshalb die Polizei Tränengas einsetze. Insgesamt rund 10.000 Polizisten waren im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen.

In den vergangenen Tagen wurden Forderungen laut, König Gyanendra sofort aus dem Palast zu jagen, notfalls mit Gewalt. Um eine solche Eskalation zu vermeiden, wollte man dem König nun offenbar noch mehr Zeit geben.

(Quelle: ap)
 

Deutschland will weltweiten Artenschutz mit Milliarden fördern

Do.29.05.08 - Deutschland will den weltweiten Artenschutz in den nächsten Jahren mit Milliarden-Beträgen fördern.

Bis 2012 werde Deutschland zusätzlich eine halbe Milliarde Euro zum Schutz der Wälder zur Verfügung stellen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der UN-Artenschutzkonferenz in Bonn. Ab 2013 würden es dann jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro sein. Derzeit wendet Deutschland gut 200 Millionen Euro pro Jahr dafür auf. "Wir brauchen eine Trendwende im Artenschutz", verlangte Merkel und appellierte an die rund 190 Staaten der Konferenz, ihre Anstrengungen ebenfalls aufzustocken.

"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte die Kanzlerin. Die Lebensgrundlagen der Welt müssten langfristig bewahrt werden. Jeden Tag stürben aber weltweit etwa 150 Tier- und Pflanzenarten aus. "Wir brauchen verbindliche Abkommen."

Umweltminister Sigmar Gabriel sprach von einem Durchbruch beim Ringen der Konferenz, um einen Ausgleich für die Nutzung von Pflanzen und genetischen Ressourcen aus den Entwicklungsländern durch Pharma- und Kosmetikfirmen. Hier gebe es ein klares Verhandlungsmandat, um bei der Folgekonferenz 2010 zu konkreten Ergebnissen zu kommen. In Kreisen der Verhandlungsteilnehmer hieß es allerdings, die Entscheidung über rechtlich verbindliche Zahlungen an die Entwicklungsländer sei vertagt worden. Ob es eine solchen Vertrag gebe oder freiwillige Regelungen, solle erst später entschieden werden. Dies habe aber den Weg frei gemacht, um in anderen Fragen weiterzukommen und Arbeitsgruppen einzusetzen.

Seit Mittwoch versuchen Regierungschefs und Minister strittige Fragen der Konferenz voranbringen zu bringen. Die Teilnehmer suchen nach Lösungen, um das weltweite Artensterben bis 2010 zu bremsen. Es schreitet derzeit um das 100 bis 1000fache schneller voran als es der natürlichen Entwicklung entspricht. Ziel ist es vor allem Verhandlungstexte auszuarbeiten, die in zwei Jahren bei der Folgekonferenz in Japan verbindlich beschlossen werden sollen.

(Quelle: rtr)
 

Steuerkonzepte spalten große Koalition

Do.29.05.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Steuer- und Abgaben-Konzept der SPD abgelehnt. «Die Vorschläge der SPD setzen im Grunde nur auf Umverteilung und Steuererhöhung. Das ist nicht unser Konzept», sagte sie dem Bonner «General-Anzeiger».

«Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren und gegeneinander ausspielen. Wir kommen ohne die vielen Leistungsträger nicht aus und dürfen es ihnen im Interesse von Wachstum und mehr Arbeit nicht schwer machen.»

Im Gegensatz vor allem zur CSU will die SPD nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden. So soll die «Reichensteuer» für Ledige bereits bei 125 000 und nicht wie bisher bei 250 000 Euro greifen. Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Für weitere Steuersenkungen wird kein Bedarf gesehen.

Merkel betonte, auch für die CDU sei die Senkung der Sozialabgaben zentral, weil dies Arbeitsplätze in Deutschland sichern helfe und auch bei den Bürgern ankomme. «Deshalb haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung halbiert und Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 25 Milliarden entlastet.»

Kritik am SPD-Konzept kommt auch von der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, bezeichnete die Pläne als «unausgegoren». Er sagte der «Bild»- Zeitung (Mittwoch): «Im Zweifel droht etwas wie bei der Mehrwertsteuer: viel Steuererhöhung und wenig Abgabensenkung.» Braun forderte, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3 Prozent zu senken. So könne die Mittelschicht am besten entlasten werden.

(Quelle: dpa)
 

Links-Fraktionschef Gysi nach Stasi-Vorwürfen zum Rücktritt aufgefordert

Do.29.05.08 - Nach erneuten Stasi-Vorwürfen haben Koalitionspolitiker den Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag heftig attackiert und zum Rücktritt aufgefordert. Union und SPD nutzten am Mittwoch eine Aktuelle Stunde auch zur Generalabrechnung mit der Linkspartei insgesamt. Die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hatte zuvor bekräftigt, nur Gysi könne «nach Aktenlage» bestimmte Informationen als Informeller Mitarbeiter (IM) an die Stasi gegeben haben. Gysi wies das zurück und sprach von einem «Trauerspiel».

Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl sagte, Gysi habe Mandanten verraten: «Der Abgang ist überfällig. Ziehen sie die notwendigen Konsequenzen.» Seitens der CSU schloss sich der Abgeordnete Stephan Meyer der Rücktrittsforderung an. Gysi müsse auch seine Zulassung als Rechtsanwalt zurückgeben, sagte er und warf Gysi eine Verhöhnung und Missachtung von tausenden von Stasi-Opfern vor.

Für die SPD-Fraktion warf der Ost-Politiker Stephan Hilsberg Gysi und seiner Linkspartei vor, «zu lügen und zu betrügen». Sein Parteikollege Carl-Christian Dressel forderte Gysi ebenfalls zur Aufgabe seiner politischen Ämter auf. Die Debatte wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen.

Gysi stellte sich der Kritik direkt. Seit Jahren werde mit allen Mitteln versucht, ihn zu beschädigen und seine Partei zu treffen, sagte er. «Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben sie schlicht und einfach keine Ahnung», warf er SPD und Union vor und wies eine Stasi-Verstrickung erneut zurück. «Die Staatssicherheit versuchte nicht einmal, mich anzuwerben.»

Bei den Vorwürfen geht es um Angaben nach einem Treffen Gysis mit dem Regimekritiker Robert Havemann 1979. Gysi war Havemanns Anwalt.

Angeheizt wurde die Aktuelle Stunde durch erneute Vorwürfe Birthlers. «Nach unseren Unterlagen sind diese Unterlagen die zu einem IM. Und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein», sagte sie in der ARD. Inzwischen habe ihre Behörde Erkenntnisse, dass «nach diesen Unterlagen, die jetzt vorliegen, eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat - und zwar durch Gregor Gysi über unter anderem Robert Havemann». Sie widersprach Aussagen Gysis, die Informationen in den Akten könnten möglicherweise ohne sein Zutun durch Abhöraktionen gewonnen worden sein.

Bereits vergangene Woche hatte sich Birthler ähnlich im ZDF geäußert. Gysi nahm dies zum Anlass, rechtliche Schritte gegen den Sender einzuleiten. Das ZDF bestätigte in Mainz den Eingang eines «Unterlassungsbegehrens». Dieses werde zur Zeit geprüft. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte: «Wir lassen uns durch Herrn Gysi die Freiheit einer unabhängigen Berichterstattung nicht verbieten.»

Gysi hatte die Vorwürfe Birthlers bereits auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende abgestritten. Er habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet, hatte er erklärt.

Der Co-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte Birthlers Absetzung. «Die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde ist nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Linke legt in Umfrage weiter zu

Do.29.05.08 - Der anhaltende Streit in der großen Koalition schadet einer Umfrage zufolge dem Ansehen der Regierungsparteien. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche in der Wählergunst um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD verharrte mit 23 Prozent weiter in ihrem Tief.

Das ergab die wöchentliche Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» und den Fernsehsender RTL. Die Linke stieg dagegen um einen Punkt auf 14 Prozent, die Liberalen kamen erneut auf 12 Prozent, die Grünen wieder auf 11 Prozent. Für alle drei Oppositionsparteien ist das ihr Jahreshöchstwert. Damit liegen Union und FDP zusammen bei 47 Prozent, während SPD, Grüne und Linke auf 48 Prozent kommen.

(Datenbasis: 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 19. bis 23. Mai 2008. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte)

(Quelle: dpa)
 

Ex-Telekom-Vorstand erhebt Vorwürfe gegen Ricke und Zumwinkel - Auftrag zur Bespitzelung 'von ganz oben' - Sondersitzung des Aufsichtsrats

Do.29.05.08 - Der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel geraten in der Bespitzelungsaffäre des Konzerns zunehmend unter Druck. Der frühere Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer sagte dem «Handelsblatt», nach Angaben eines Mitarbeiters sei der Auftrag für die Ausspähung von Aufsichtsräten und Journalisten «aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt» worden. Der Telekom-Aufsichtsrat wollte sich am Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung mit der Affäre befassen.

Klinkhammer war von 1996 bis 2006 im Telekom-Vorstand auch für die Konzernsicherheit verantwortlich. Das «Handelsblatt» zitiert ihn mit den Worten: «Der Mitarbeiter der Konzernsicherheit, der diesen Auftrag bekommen hat, hat mir versichert, dass Ricke und Zumwinkel ihm in der Angelegenheit einen Maulkorb erteilt haben.» Weiter sagte er: «Dieser Auftrag, die Lücken für die Indiskretionen zu finden und zu schließen, ist an mir sowie am Chef der Konzernsicherheit vorbei aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt worden.»

In den Jahren 2005 und 2006 waren einigen Wirtschaftsjournalisten offenkundig Informationen über vertrauliche Unternehmensplanungen zugespielt worden. Aussagen des mit der Untersuchung beauftragten Berliner Beratungsunternehmens im «Handelsblatt» weisen darauf hin, dass die Telekom für die Suche nach undichten Stellen Telefon-Verbindungsdaten auch von Journalisten weitergegeben haben könnte. Die Staatsanwaltschaft Bonn prüft nach einer Anzeige des Unternehmens, ob damit das Fernmeldegeheimnis oder Datenschutzbestimmungen verletzt wurden.

Der Chef der unter anderem auf Kommunikationssicherheit in Unternehmen spezialisierten Beratungsfirma network.deutschland, Ralph Kühn, sagte laut «Handelsblatt»: «Der Auftrag kam von ganz oben und ist mit dem Telekom-Vorstand abgestimmt worden.» Er räumte demnach ein, über Monate hinweg systematisch Hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet zu haben, um telefonische Kontakte zwischen Journalisten und Mitarbeitern des Unternehmens nachweisen zu können.

Bei der ersten Ausspähaktion 2005 sei es ihm mit Hilfe der aus Bonn gelieferten Verbindungsdaten gelungen, dem damaligen Betriebsratschef und Aufsichtsratsmitglied Wilhelm Wegner eine telefonische Verbindung zu einem Reporter von «Capital» nachzuweisen, sagte Kühn der Zeitung zufolge. Konsequenzen bei der Telekom habe es aus der «Operation Rheingold» aber nicht gegeben. «Capital» hatte Anfang 2005 aus der geheimen Mittelfristplanung der Telekom zitiert.

Anfang 2006 sei die Konzernsicherheit erneut auf ihn zugekommen, weil wieder interne Telekomunterlagen in den Medien auftauchten, sagte Kühn nach Angaben der Zeitung. Er startete eine zweite Operation mit dem Decknamen «Clipper». Dafür habe er monatlich die Verbindungsdaten von drei Magazin-Reportern erhalten und mit Dienstanschlüssen des Unternehmens abgeglichen. Die Treffer habe er nach Bonn gemeldet. Kühn war am Mittwoch für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Ein Sprecher Zumwinkels hatte am Dienstag erklärt, Zumwinkel habe keinen persönlichen Auftrag für die Auswertung der Telefon-Verbindungsdaten von Managern und Aufsichtsräten gegeben. «Die Geschäfte eines Unternehmens führt der Vorstand», erklärte der Sprecher. Auch Ricke wies die Darstellung seines ehemaligen Vorstandskollegen Klinkhammer zurück: «Diese Vorwürfe sind unwahr und haltlos», sagte er dem «Handelsblatt».

(Quelle: ap)
 

Industrie: Lebensmittel werden deutlich teurer

Do.29.05.08 - Die Ernährungsindustrie erwartet eine drastische Verteuerung von Lebensmitteln in diesem Jahr: "Wir werden damit rechnen müssen, dass wir auch in 2008 steigende Nahrungsmittelpreise von vier Prozent haben werden", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, am Mittwoch in Berlin. Das sei "die unterste Grenze". Es sei nicht absehbar, wie sich die Rohstoff- und Energiekosten auf die Lebensmittelpreise auswirkten.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sagte, die globalen Preise würden aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung und der steigenden Nachfrage weiter klettern, "und zwar sehr dynamisch". Den Schätzungen der Lebensmittelindustrie schloss er sich aber nicht an. Prognosen aus dem Frühjahr seien bisher nie im Herbst eingetreten.

John Benstedt-Smith von der EU-Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sagte, der Bedarf an Nahrungsmitteln werde zunehmen, da vor allem die Nachfrage in Asien steige. Daneben wirkten sich die Energiekosten auf die Preise aus. Auf der anderen Seite gebe es Anzeichen dafür, dass der Anteil ausgesäter Flächen in diesem Jahr höher sei als im Vorjahr. Schätzungen gingen daher von einer Rekordernte beim Weizen von 650 Millionen Tonnen aus - nach gut 600 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, verwies darauf, dass ein Preisanstieg um vier Prozent in Europa in den Entwicklungsländern ein Plus von 50 bis 100 Prozent ausmachten. Um dort die Ernährungssituation zu verbessern, müssten autoritäre Regime über die Entwicklungshilfe unter Druck gesetzt werden.

Seehofer vertrat die Ansicht, den Entwicklungsländern müsse dort geholfen werden, wo die Menschen von Hunger bedroht seien. So müsse die bäuerliche Landwirtschaft durch konkrete Projektförderung, Finanzhilfen und Beratung unterstützt werden. Um Hunger zu bekämpfen, müssten Strukturveränderungen mit Sofortmaßnahmen Hand in Hand gehen.

Die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, kritisierte, die Industriestaaten hätten zu wenig getan, um Kleinbauern in Entwicklungsländern zu helfen. Durch die Zuspitzung bei den Preisen werde dies deutlich sichtbar. Deutschland und die EU forderte sie auf, ihre Energiepolitik zu ändern und von den festgesetzten Quoten zur Beimischung von Biosprit abzukehren. Für die Biomasse seien große landwirtschaftliche Flächen in den Entwicklungsländern ausgewiesen worden. Der Anbau sei damit in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion getreten.

Seehofer betonte dagegen, Deutschland halte an seinen Energiezielen fest. Es müsse aber auf Nachhaltigkeit und Effizienz geachtet werden.

(Quelle: rtr)
 

Hohe Benzinpreise lassen Autofahrer in den Zug umsteigen - Bahn mit Passagierplus ins Jahr gestartet - Mehdorn sieht neue Chancen für sein Unternehmen

Do.29.05.08 - Die hohen Benzinpreise treiben der Bahn neue Kunden zu. In den ersten drei Monaten habe es mehr Fahrgäste gegeben als im Vorjahreszeitraum, teilte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit. Laut «Bild» gewann das Unternehmen von Januar bis April 20 Millionen Kunden dazu. «Dabei spielen auch die Benzinpreise eine Rolle», sagte Mehdorn. Die drastisch gestiegenen Energiekosten belasteten die Bahn weniger als die Wettbewerber Auto und Flugzeug.

Das eröffne dem vor dem Börsengang stehenden Unternehmen die Chance, neue Kunden zu gewinnen. Bahnreisende müssten trotzdem nicht fürchten, künftig nur noch in überfüllten Zügen sitzen zu müssen. Die durchschnittliche Auslastung im Fernverkehr liege bei 48 Prozent, im Regionalverkehr noch unter 20 Prozent, sagte Mehdorn am Dienstagabend in Frankfurt am Main: «Wir haben noch reichlich Möglichkeiten, die Leute willkommen zu heißen.»

Die «Bild»-Zeitung berichtete in ihrer Mittwochausgabe, in den ersten vier Monaten seien vor allem die ICE-Verbindungen mit einem Plus von 3,1 Prozent gefragt gewesen. «Immer mehr Autofahrer kaufen Tickets statt zu tanken», zitiert das Blatt Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch. «Jetzt tun wir alles, um die Neukunden mit einer guten Leistung dauerhaft bei der Bahn zu halten. Schließlich ist der beste Platz für ein Auto nicht die Tankstelle, sondern der Parkplatz am Bahnhof.»

(Quelle: ap)
 

Rechtsextremistischer Angriff auf Theaterschauspieler - Nur ein Angeklagter im Halberstadt-Prozess verurteilt