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Irak 1529 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Vorsichtiger Optimismus bei Irak-Konferenz - UN und EU kritisieren Regierung in Bagdad. Mindestens 16 Tote bei Anschlag im nordwestlichen Irak

Fr.30.05.08 - Zunehmender Optimismus, aber auch Kritik an der Regierung in Bagdad haben die zweite Internationale Irak-Konferenz in Stockholm geprägt.

Vor 600 Delegierten des «Paktes für den Irak» aus fast 100 Staaten lobte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon «sichtbare Fortschritte» bei den Bemühungen um Frieden, Stabilität und Demokratie. Er sagte: «Der Irak bewegt sich jetzt weg von dem Abgrund, den wir gefürchtet haben wie nichts sonst.» Es gebe wegen des Rückgangs der Gewalt und der Fortschritte auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet «einen neuen Geist der Hoffnung».

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki und US-Außenministerin Condoleezza Rice setzten sich in der schwedischen Hauptstadt für weitere Schuldenerlasse gegenüber dem Irak ein. Al-Maliki stufte die Entwicklung in seinem Land als «jenseits der akuten Gefahr» ein. Die Möglichkeit eines Bürgerkrieges nannte er «endgültig gebannt». Ein wesentliches Hindernis für weitere Fortschritte sei aber die hohe Schuldenlast aus der Zeit des 2003 gestürzten Regimes von Saddam Hussein sowie durch Kriegsfolgen und Reparationslasten.

Dasselbe gelte auch für nach wie vor geltende Sanktionen gegen das Land aus der Ära Saddams. Al-Maliki sagte: «Wir erwarten die aktive Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, um diese Last zu erleichtern.» Der Irak sei kein armes Land und wolle keine Hilfe, sondern «echte Partnerschaft». Neue Zusagen über Schuldenerlasse bei der Stockholmer Konferenz konnte er nach dem Abschluss nicht bestätigen.

Al-Maliki kündigte die Einberufung der dritten Internationalen Irak-Konferenz 2009 in Bagdad und sagte weiter: «Das wird die Krönung unserer Anstrengungen werden.» Vor dem Treffen in Stockholm war auch die Gründungskonferenz 2007 aus Sicherheitsgründen ins Ausland nach Ägypten verlegt worden. Ban Ki Moon sagte, er sei optimistisch, dass die Konferenz im kommenden Jahr in Bagdad durchgeführt werden könne.

Der UN-Generalsekretär wie auch die EU und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verlangten einen stärkeren Einsatz der irakischen Regierung für die knapp vier Millionen internen und externen Flüchtlinge. Sie kritisierten auch, in unterschiedlicher Schärfe, anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Irak sowie weiter akute Mängel bei der Versorgung der Bevölkerung. Mit dem von Bagdad und den UN gemeinsamen getragenen «Pakt für den Irak» (ICI/«International Compact with Iraq») soll innerhalb von fünf Jahren ein stabiler Rahmen für den friedlichen Wiederaufbau des Iraks geschaffen werden.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel meinte als amtierender Ratsvorsitzender, die Union erkenne die Fortschritte beim Wiederaufbau und beim Streben nach Demokratie an. Für den weiteren Prozess im Irak stelle sich die EU «mit Nachdruck hinter die zentrale Rolle der Vereinten Nationen». Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki äußerte sich positiv über eine «verbesserte Kooperation» zwischen seinem Land und dem Irak.

Rice hob heraus, Washington sei «besonders erfreut» über die markante Verbesserung der Sicherheitslage in den letzten zwölf Monaten. Darüber hinaus habe die irakische Regierung «ganz erhebliche Verbesserungen» der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation erreicht. So sei die Inflation eingedämmt und die Arbeitslosigkeit fast halbiert worden.

Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten des Iraks sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handelte es sich um 14 Polizeianwärter und zwei Polizisten, wie die Behörden der Stadt Sindschar mitteilten. Dort hatte sich der Täter in einer Menschenmenge vor einem Rekrutierungsbüro der Polizei in die Luft gesprengt. Die Bewohner von Sindschar nahe der syrischen Grenze gehören überwiegend zur Minderheit der Jesiden, einer Religionsgemeinschaft der Kurden. Bei einer Serie von Selbstmordanschlägen wurden im vergangenen August hunderte Jesiden getötet.

boa (Quellen:dpa, ap)

Mehr als 100 US-Soldaten begingen 2007 Selbstmord

Fr.30.05.08 - Im vergangenen Jahr haben sich so viele US-Soldaten das Leben genommen wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht, wie am Donnerstag aus Kreisen des Pentagon verlautete. Insgesamt 108 Truppenangehörige begingen demnach Selbstmord. Das Verteidigungsministerium hatte Gewährsleuten zufolge eine noch höhere Zahl befürchtet. Ein vollständiger Bericht sollte am (heutigen) Donnerstag offiziell vorgelegt werden.
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In einem im Januar vorgelegten vorläufigen Bericht war von 121 Selbstmorden bei den Streitkräften die Rede gewesen, mehrere Fälle wurden seitdem aber noch untersucht. 2006 hatten sich 102 US-Soldaten das Leben genommen, im Jahr zuvor waren es 85 gewesen.


(Quelle: ap)
 

China und Taiwan nehmen direkte Gespräche wieder auf

Fr.30.05.08 - Nach über zehn Jahren diplomatischer Krise wollen China und Taiwan wieder direkte Gespräche aufnehmen. Er akzeptiere die Einladung Pekings zu Gesprächen, sagte Taiwans Chefunterhändler Ching Pin-kun. Das Treffen solle auf Einladung Chinas vom 11. bis 14. Juni in der chinesischen Hauptstadt Peking stattfinden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Am Mittwoch waren Chinas Staatschef Hu Jintao und der Chef der in Taiwan regierenden Kuomintang-Partei (KMT), Wu Poh-hsiung, in Peking zum ranghöchsten Treffen beider Seiten seit 60 Jahren zusammengekommen.

Bei dem Treffen im Junai soll den Angaben zufolge über direkte Flüge zwischen China und Taiwan verhandelt werden. Zudem gehe es um die Erlaubnis für Touristen, von China aus auf die Insel Taiwan zu reisen. Die für Verhandlungen mit Taiwan zuständige chinesische Behörde hatte die Einladung zu direkten Gesprächen am Donnerstag in einem Brief an die korrespondierende Abteilung bei der taiwanischen Regierung ausgesprochen.

China und Taiwan hatten 1995 direkte Gespräche abgebrochen. Peking betrachtet die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Abspaltung 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Dies wird von Taipeh strikt abgelehnt. Die Unabhängigkeitsbestrebungen des früheren taiwanischen Präsidenten Chen Shui-bian von der Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte in den vergangenen Jahren zu einer weiteren Abkühlung des Verhältnisses und zu unverhohlenen Kriegsdrohungen aus Peking geführt. Taiwans neue KMT-Regierung befürwortet jedoch eine Wiederaufnahme direkter Gespräche.

Ein Besuch des damaligen taiwanischen Präsidenten Li Tenghui in den USA hatte 1995 zum Abbruch der zwei Jahre zuvor aufgenommenen Gespräche geführt. China betrachtete die Visite als Schritt in Richtung Taiwans Unabhängigkeit.

(Quelle: afp)
 

Junta in Birma lässt Helfer weiterhin nur langsam ins Land

Fr.30.05.08 - Auch fast vier Wochen nach dem Wirbelsturm in Birma lässt die Militärregierung ausländische Helfer weiterhin nur langsam ins Land. Zwar erhielten nunmehr alle UN-Mitarbeiter ein Visum für die betroffenen Gebiete, teilte die UN mit. Dagegen warteten Helfer des Roten Kreuzes und die vor der Küste kreuzenden Militärschiffe aber nach wie vor auf eine Zugangserlaubnis. Nach UN-Angaben blieben 60 Prozent der 2,4 Millionen Hilfsbedürftigen weiterhin unerreicht. Unterdessen setzte die Militärregierung die neue Verfassung für das südostasiatische Land in Kraft.

Es habe in der vergangenen Woche keine Probleme mehr mit den Einreiseformalitäten gegeben, sagte der UN-Sprecher für humanitäre Einsätze, Richard Horsey, in Rangun. Am Mittwoch sei das letzte von 45 beantragten Visa vergeben worden. Auch die Hilfsorganisationen World Vision und Save the Children sowie ein thailändisches Ärzteteam erhielten eine Zugangserlaubnis. Die meisten der 30 ausländischen Rotkreuz- und Rothalbmond-Mitarbeiter warteten hingegen noch auf ein Visum, wie Sprecher John Sparrow sagte. Er bezeichnete die Lage in Birma als "absolut kritisch". Der Bedarf an sauberem Wasser sei enorm. Helfer berichteten aus den Katastrophengebieten von verwesenden Leichen und Tierkadavern, die weiterhin in den Reisfeldern lägen.

Die Militärregierung hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am vergangenen Freitag zugesagt, alle ausländischen Helfer in die Katastrophengebiete hineinlassen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sprach von einer weiteren Behinderung ausländischer Hilfsorganisationen. "Von der Freizügigkeit für die Helfer, wie sie die Opfer bräuchten, kann noch nicht die Rede sein", sagte er der "Berliner Zeitung". Seit "Nargis" am 2. und 3. Mai über das südostasiatische Land fegte, gelten etwa 133.000 Menschen als tot oder vermisst.

"Das landesweite Referendum hat die Verfassung bestätigt und in Kraft gesetzt", hieß es in einer im staatlichen Fernsehen verlsenen Erklärung von Junta-Chef Than Shwe. 92,48 Prozent hätten dem vorgelegten Entwurf zugestimmt, die Beteiligung an dem Referendum habe bei 98,12 Prozent gelegen. Während die Verfassung nach Darstellung der Junta den Weg für Wahlen freimacht, sehen Kritiker darin ein Manöver, um die Macht der seit 1962 herrschenden Militärregierung weiter zu festigen.

(Quelle: afp)
 

Arktis-Anrainer wollen beim Umweltschutz zusammenarbeiten

Fr.30.05.08 - Die fünf Anrainerstaaten der Arktis wollen beim Umweltschutz des Nordpolarmeers zusammenarbeiten. In einer Abschlusserklärung teilten die Vertreter aus Russland, den USA, Kanada, Norwegen und Dänemark mit, gemeinsam Maßnahmen ergreifen zu wollen, mit denen in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Gesetzen die "empfindliche See-Umwelt" am Arktischen Ozean geschützt werden kann. Sie wollten darüber hinaus ihre Zusammenarbeit "auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und Transparenz" verstärken, erklärten sie nach ihrem Treffen im grönländischen Ilulissat.

Es waren die ersten Gespräche auf Ministerebene, bei denen die Anrainer die Spannungen bei den Gebietsansprüchen lösen wollten. Seit durch die Klimaerwärmung das Polareis schmilzt, wachsen auch Begehrlichkeiten zur Nutzung der frei werdenden Meeresgebiete in der Arktis. Wer die unter dem Polareis versteckten Rohstoffe nutzen darf, ist umstritten.

Jedem der fünf Anrainerstaaten steht nach internationalem Recht eine 200-Seemeilen-Zone vor der Küste zur ausschließlichen wirtschaftlichen Nutzung zu. Die Gebietsansprüche für 1,2 Millionen Quadratkilometer sind dagegen nicht geregelt - und bieten jeden Menge Gründe für Streitigkeiten zwischen den Ländern.

(Quelle: afp)
 

UN-Experten warnen vor Lebensmittelknappheit

Fr.30.05.08 - Die wachsende Nachfrage in den Schwellenländern und die Rekordpreise beim Öl werden die Nahrungsmittelpreise auch in den kommenden Jahren hoch halten. Das teilten OECD und Vereinte Nationen zur Veröffentlichung des Agrarausblicks 2008 in Paris mit.

Neue Essgewohnheiten in den Schwellenländern, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum trieben die Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln weiter an. Hart ins Gericht gingen die Experten mit der Förderung von Biotreibstoffen. «Die Nachfrage nach Biokraftstoffen erklärt zu einem großen Teil den Preisanstieg», hieß es.

Derzeit seien die Preise nahezu aller Grundnahrungsmittel auf einem Rekordhoch, heißt es in dem Agrarausblick. Die Studie wurde neben der OECD von der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) veröffentlicht. Vor allem Dürren in den wichtigsten Anbauregionen, sowie leere Lagerbestände hätten zu dem «drastischen» Preisanstieg geführt. Ein weiterer Faktor, der auch längerfristig eine Rolle spiele, ist nach Einschätzung von OECD- Agrardirektor Stefan Tangermann der hohe Ölpreis, denn die Produktion von Nahrungsmitteln sei ein energieaufwändiges Geschäft.

Viele Grundnahrungsmittel wie Reis oder Mais haben besonders seit Anfang des Jahres Preissprünge verzeichnet und in einigen Ländern wie Haiti oder Mexiko zu Hungerrevolten geführt. Am stärksten betroffen seien die Stadtbewohner in Entwicklungsländern, die sich nicht selbst ernähren könnten, erklärten die Agrar- und Wirtschaftsexperten. «Heute leiden rund 860 Millionen Menschen an Hunger und Mangelernährung - das zeigt, wie wichtig es ist, wieder stärker in Landwirtschaft zu investieren», sagte FAO-Generalsekretär Jacques Diouf. «Landwirtschaft muss wieder auf die Entwicklungs-Agenda gesetzt werden.»

Auf lange Sicht werden der Studie zufolge Effizienzgewinne und Produktivitätssteigerungen in der Agrarwirtschaft die wachsende Nachfrage ausgleichen, so dass die Preise real wieder sinken werden. Ihr früheres niedriges Niveau würden sie jedoch nicht wieder erreichen, hieß es. In den kommenden zehn Jahren werden die realen, also um die Inflation bereinigten Preise für Reis und Zucker um knapp zehn Prozent, für Weizen um knapp 20 Prozent, für Butter, Ölsaaten und Grobgetreide um etwa 30 Prozent und für Pflanzenöl um gut 50 Prozent über den Durchschnittswerten des vergangenen Jahrzehnts liegen. FAO und OECD legten zum vierten Mal eine gemeinsame derartige Prognose vor.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría forderte eine Liberalisierung des Handels. «Steigenden Lebensmittelpreisen kann man nicht durch Protektionismus beikommen», sagte er. «Der richtige Weg ist eine Öffnung der Agrarmärkte und Freisetzung der produktiven Kapazitäten der Landwirte, die wiederholt bewiesen haben, dass sie auf Marktsignale reagieren.»

Nach Einschätzung der Experten müssen EU und USA zudem ihre Förderpolitik für Biokraftstoffe ändern. So habe sich die weltweite Ethanolproduktion zwischen 2000 und 2007 verdreifacht, hieß es. Bis 2017 werde sie sich erneut auf jährlich 127 Billionen Liter verdoppeln. Die Biodieselproduktion dürfte von 11 Billionen Litern jährlich im Jahr 2007 auf ungefähr 24 Billionen Liter im Jahr 2017 ansteigen. «Dieses Wachstum bei Biokraftstoffen wird die Nachfrage nach Getreide, Ölsaat und Zucker noch weiter erhöhen und trägt so zu weiteren Preissteigerungen bei Agrarprodukten bei», hieß es. Es sei «unklar, ob die Energiesicherheit sowie die ökologischen und wirtschaftlichen Ziele dieser Maßnahmen mit den gegenwärtigen Produktionstechnologien erreicht werden können».

(Quelle: dpa)
 

Deutschland verzichtet auf Streumunition

Fr.30.05.08 - Deutschland verzichtet mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Typen von Streumunition. Das teilten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag gemeinsam in Berlin mit. Die noch vorhandenen Bestände sollen schnellstmöglich vernichtet werden. Experten gehen hier wegen der beschränkten Spezialkapazitäten für Munitionsbeseitigung von einem Zeitraum von mehreren Jahren aus.

In der irischen Hauptstadt Dublin soll am heutigen Freitag der Entwurf eines Übereinkommens zum sofortigen und umfassenden Verbot von Streumunition formell angenommen werden. In mehrtägigen Verhandlungen hatten sich Vertreter aus über 100 Ländern darauf geeinigt, Einsatz, Herstellung, Transport und Lagerung von Streubomben zu untersagen.

Steinmeier und Jung bezeichneten dieses Abkommen als einen «wichtigen Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts». Die Konvention soll Anfang Dezember in Oslo unterzeichnet und dann schnellstmöglich ratifiziert werden. Mit dem einseitigen Verzicht will Deutschland nach den Worten der beiden Minister ein «unübersehbares Zeichen» setzen für alle Staaten, die noch zögerlich seien.

Die Grünen werteten den Verzicht als bedeutsamen humanitären Fortschritt. Jetzt müsse die Bundesregierung das Dubliner Signal nutzen, um wieder zu den Vorreitern einer umfassenden Ächtung von Streumunition zu werden. «Nur so wird es möglich sein, auch zu einer de facto Ächtung bei Staaten wie den USA, Israel, China und Russland zu kommen», betonten Fraktionsvize Jürgen Trittin und Wehrexperte Winfried Nachtwei.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sah in der die Übereinkunft von Dublin einen wichtigen Impuls zur Wiederbelebung internationaler Abrüstungsbestrebungen. Mit sofortiger Wirkung solle auch die Streubombe des Typs M85 verboten werden, hab er hervor. Libanon hatte der israelischen Armee vorgeworfen, diese Bomben bei Angriffen auf den Landessüden genutzt zu haben.

(Quelle: ddp)
 

Bundestag bekennt sich zu Verantwortung für Israel

Fr.30.05.08 - Der Bundestag hat sich über alle Fraktionen hinweg zur deutschen Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels bekannt.

Zugleich sagte das Parlament in einer Debatte zum 60. Gründungstag des jüdischen Staates eine verstärkte deutsche Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses zu. Die Verantwortung für die Vergangenheit sei die Triebfeder dafür, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier wenige Tage vor seinen Gesprächen in Jerusalem und Ramallah.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im März in der ersten Rede einer deutschen Regierungschefin vor der Knesset Israel den Beistand gegen die radikal-islamische Hamas und den Iran zugesichert. Aus Anlass des 60-Jahr-Jubiläums nahm sie deutsch-israelische Regierungskonsultationen auf, die künftig jährlich geplant sind. Steinmeier reist am Samstag in den Libanon und dann nach Israel und in die Palästinenser-Gebiete.

Steinmeier sagte Israel im Atomkonflikt mit dem Iran die entschlossene Haltung Deutschlands zu. Zur deutschen Verantwortung für den jüdischen Staat gehöre es, "dem Gerede des iranischen Staatspräsidenten immer wieder entgegenzutreten", sagte der SPD-Politiker. "Seine Leugnung des Holocaust ist ebenso unerträglich wie das Infragestellen des Existenzrechts Israels. Dazu muss es klare Botschaften geben." Weder der Iran noch andere radikale Kräfte dürften den jüdischen Staat infrage stellen, betonte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Es sei ein schwerer Makel der israelischen Erfolgsgeschichte, dass das Land sich seiner Existenz nicht sicher sein könne.

Steinmeier kündigte zudem gezielte Hilfen an, um die Bedingungen für den stockenden Friedensprozess zu verbessern. Die Menschen in der Region müssten spüren, dass sich der Weg zum Frieden lohne. Dazu solle auch die Internationale Konferenz für Sicherheit in Palästina beitragen, bei der am 24. Juni in Berlin über den Aufbau von Polizei und Justiz in dem geplanten Staat beraten werden soll. Mit Blick auf die Entspannung im Libanon und der türkischen Vermittlung zwischen Syrien und Israel sagte er: "Der nahöstliche Himmel hat sich leicht aufgehellt."

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte die israelische Siedlungspolitik und die Einschränkungen für die palästinensische Bewegungsfreiheit. Die Botschaft an die Palästinenser sei, dass mit Terror und Gewalt kein Frieden zu erreichen sei, sagte er. Aber auch Israel müsse friedenswillige Palästinenser mehr stärken als bisher.

Deutschland verbinde mit Israel nicht nur die Verantwortung für die Geschichte, sondern auch die Wertegemeinschaft der Demokraten, betonten Unionsfraktionschef Volker Kauder und FDP-Chef Guido Westerwelle. Die guten freundschaftlichen Beziehungen seien "auch in unserem eigenen nationalen Interesse, weil Israel die einzige Demokratie in der gesamten Region ist", sagte Westerwelle. Er sprach vom "Wunder der Aussöhnung" nach dem Holocaust, das ein Geschenk an die späteren Generationen sei. Kauder nannte es beglückend, dass auch in Deutschland wieder jüdisches Leben pulsiere.

Auch Petra Pau von der Linken trat in klaren Worten für Israel ein. "Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden", sagte sie. Sie bezeichnete es aber nicht wie die anderen Abgeordneten als Teil der deutschen Staatsräson.

(Quelle: rtr)
 

Beck sieht SPD klar festgelegt gegen rot-rote Bündnisse

Fr.30.05.08 - Bei der Bundestagswahl 2009 sieht SPD-Chef Kurt Beck seine Partei nach eigenen Worten klar gegen ein rot-rotes Bündnis festgelegt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auf einem Parteitag mit der Verabschiedung eines Wahlprogramms nochmals betont werde, sagte Beck in einem Interview des Bayerischen Rundfunks laut Vorabmeldung. Dies gelte ohnehin und sei richtig.

Damit bekräftigte Beck seine neue Position im parteiinternen Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Auch Becks Stellvertreterin Andrea Nahles vollzog diese Kehrtwende, nachdem der frühere Parteichef Franz Müntefering dies gefordert hatte.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich vom Kurswechsel des Koalitionspartners unbeeindruckt. «Ein SPD-Parteitagsbeschluss mit einer Absage an Rot-Rot wäre keinen Pfifferling wert», sagte er den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» laut Vorabmeldung. Beck und die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hätten nach der Hessen-Wahl im Januar ihr Wort gebrochen. «Diesmal würde eben die ganze Partei ihr Wort brechen, wenn es darauf ankommt.»

Ypsilanti hatte vor der Wahl angekündigt, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, wollte sich dann aber mit den Stimmen der Partei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Dies scheiterte aber am Widerstand aus ihrer eigenen Partei.

Pofalla sieht nach eigenen Worten in der Aufstellung von Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin der SPD ein Signal für ein rot-rotes Bündnis bei der Bundestagswahl 2009. «Man will mit den Stimmen der Linken eine Bundespräsidentin ins Amt wählen, während SPD-Chef Beck versichert, er werde sich mit den gleichen Stimmen der Linkspartei nie zum Kanzler wählen lassen. Wer soll das bitte noch glauben?»

In dem BR-Interview nannte Beck als Wunschpartner für eine Koalition im Bund die Grünen. Es sei realistisch, dass man an das Bündnis anknüpft. «Das war gute Arbeit, die da gemacht wurde. Und ich kann mir auch durchaus Brücken zur FDP vorstellen.»

Zu Medienberichten, nach denen Kanzlerin Angela Merkel in kleiner Runde sagte, sie wisse nicht, wen sie bei der SPD anrufen solle, erklärte der Parteichef: «Ich glaube, es wäre gut, wenn sie überhaupt bei Sozialdemokraten anrufen würde, bevor sie etwas entscheidet. Das würde sicher zu einem besseren Urteil führen.»

Seitdem bekanntwurde, dass die SPD die Wissenschaftlerin Schwan zur Kandidatin für das Bundespräsidentenamt will, ist das Klima in der Großen Koalition angespannt. Die Union sieht das Vorhaben als Versuch, auf die Linkspartei zuzugehen, weil die SPD in der Bundesversammlung auf diese Stimmen angewiesen wäre.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Arbeitslosen bei 3,28 Millionen

Fr.30.05.08 - Der Rückgang der Arbeitslosigkeit schwächt sich langsam ab. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai gegenüber dem Vormonat zwar um 131 000 auf 3,283 Millionen, jedoch fiel die Abnahme schwächer aus als erwartet. Saisonbereinigt errechnet sich für den Mai sogar eine leichte Zunahme der Arbeitslosgikeit um 4000. Gleichwohl ist dies der niedrigste Stand seit Juni 1993. Die Quote reduzierte sich um 0,3 Punkte auf 7,8 Prozent. «Die positive Grundtendenz hält an, die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf hohem Niveau», sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Der Rückgang im Vergleich zum April fiel geringer aus als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Gründe hierfür seien, dass sich in den Wintermonaten wegen des milden Wetters und des Saisonkurzarbeitergeldes in den Bauberufen weniger jahreszeitlich bedingte Arbeitslosgikeit aufgebaut hatte. Daher falle die sonst übliche Frühjahrsbelebung in diesem Jahr schwächer aus, betonte der BA-Chef. Außerdem seien zu Beginn dieses Jahres die vorruhestandsähnlichen Sonderregelungen für Ältere ausgelaufen. Dadurch weist die Statistik rund 10 000 Menschen zusätzlich als arbeitslos aus. Bisher stand diese Personengruppe nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Im Westen Deutschlands nahm die Arbeitslosigkeit im Mai gegenüber dem Vormonat um 76 000 auf 2,140 Millionen ab (Quote: 6,4 Prozent), in den neuen Bundesländern um 55 000 auf 1,143 Millionen (Quote: 13,4 Prozent). Damit bleibt die Arbeitslosenquote im Osten der Republik mehr als doppelt so hoch.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaftler fordern Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Fr.30.05.08 - Hartz-IV-Empfänger sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium durch eine Arbeitspflicht zur energischen Suche nach einem Job angehalten werden.

"Wir halten es für richtig, von Hartz-IV-Empfängern zu verlangen, dass sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen", sagte der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest am Donnerstag bei der Übergabe eines Gutachtens des Gremiums in Berlin.

Wer erwerbsfähig sei und keinen Job finde, solle vom Staat nur dann Zuwendungen erhalten, wenn er im Gegenzug zu arbeiten bereit sei, heißt es in der fast 60-seitigen Expertise. "Den Arbeitslosen sollten daher Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich oder die Vermittlung in privatwirtschaftliche Beschäftigung durch Leiharbeitsfirmen angeboten werden." Werde eine Arbeitsaufnahme verweigert, müsse das Arbeitslosengeld II "empfindlich gekürzt werden".

Allerdings werde die Umsetzung dieses Modells zu einem weiter sinkenden Lohnniveau führen, räumte Fuest ein. Der Kölner Finanzwissenschaftler plädierte daher dafür, flankierend den Firmen Zuschüsse zu zahlen, wenn sie Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor einstellten. Alternativ könnten die staatlichen Leistungen für die Arbeitnehmer aufgestockt werden, um ihnen auskömmliche Löhne zu gewährleisten.

Fuest bezeichnete die Integration von Menschen aus dem Niedriglohnsektor in reguläre Beschäftigung als wichtige Aufgabe. Es sei ökonomisch abträglich und zugleich politisch problematisch, "wenn man sich damit abfindet, das ganze Bevölkerungsgruppen nicht mehr in die Arbeitswelt integriert sind". Dies koste wirtschaftliches Wachstum und führe zu gesellschaftlicher Spaltung.

Das Gutachten analysiert eine Vielzahl von Kombilohnmodellen. Von der Umsetzung eines Bürgergeldes oder von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen raten die Autoren ab. Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl sagte, das Papier enthalte interessante Denkanstöße und werde von ihrem Ministerium genau studiert.

(Quelle: rtr)
 

Telekom-Bespitzelungsaffäre: Ex-Bosse im Visier der Staatsanwaltschaft

Fr.30.05.08 - In der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom nimmt die Bonner Staatsanwaltschaft den Ex-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und seinen ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ins Visier. Neben den beiden früheren Topmanagern wird gegen sechs weitere Personen ermittelt.

Dies teile die Behörde am Donnerstag mit. Die Vertreter der Arbeitnehmer im Telekom-Aufsichtsrat kündigten in Berlin eine Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt an. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Telekom auf der Suche nach undichten Stellen Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht haben soll. Offiziell geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Gegen Telekom-Vorstandschef René Obermann, der Ricke im November 2006 abgelöst hatte, wird nach Angaben von Behördensprecher Fred Apostel nicht ermittelt. Auch andere aktuelle Vorstandsmitglieder sind nicht Gegenstand der Ermittlungen. «Wir ermitteln relativ umfassend, dazu gehören auch Vernehmungen», sagte Apostel. Die Ermittler durchsuchten auch die Zentrale von Europas größtem Telekom- Konzern, darunter auch alle Räume der Entscheidungsträger.

Die Gewerkschaften begründeten den für einen DAX-Konzern spektakulären Schritt mit «eklatanten Angriffen» auf die Rechte der Aufsichtsräte bei Europas größtem Telekomkonzern. «Ich habe den begründeten Verdacht, dass wir vor einem Abgrund von Bruch von Grundrechten in unserem Land stehen», sagte DGB-Chef Michael Sommer als Mitglied des Telekom-Kontrollgremiums. Die Gewerkschaften werden sich im Verfahren gegen die Telekom von der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Ex- Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten lassen.

Die Gewerkschaften hegen offenbar die Vermutung, dass nur ihre Mitglieder im Aufsichtsrat und nicht die der Anteilseigner ausgespäht worden seien. «Im deutschen Unternehmensrecht gibt es keine Aufsichtsratsmitglieder 1. und 2. Klasse», sagte Sommer mit Blick auf diesen Verdacht. Der Aufsichtsrat überwache den Vorstand und nicht umgekehrt. Die Gewerkschaften hätten aber keine eigenen Erkenntnisse, seit wann und wie umfangreich Gesprächsdaten ausgewertet worden seien. Nach Angaben des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder, sind den Arbeitnehmervertretern die Bespitzelungs-Vorgänge erst seit wenigen Tagen bekannt.

Schröder wollte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa  nicht ausschließen, dass neben der Auswertung von Telefondaten auch weitere Aktionen unternommen wurden, um Informationen zu sammeln. Er befürchtet für das Unternehmen einen enormen Schaden aus der Affäre: «Die Auswirkungen auf den Konzern sind katastrophal. Die Kunden sagten sich, die Daten sind bei der Telekom nicht mehr sicher.»

Am Mittwochabend hatte der Aufsichtsrat der Telekom über die Affäre beraten und Obermann den Rücken gestärkt. Auch der Bund als Großaktionär stellte sich demonstrativ vor Obermann. Der Vorstandsvorsitzende habe entschiedene Maßnahmen eingeleitet, allen Vorwürfen nachzugehen und sie aufzuklären, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. «Er hat unsere volle Unterstützung dabei.»

Unterdessen gerät Obermann wegen des Umgangs mit der Affäre selbst unter Druck. Die umstrittenen Bespitzelungsaktionen fielen nach bisherigen Informationen in die Amtszeit von Obermanns Vorgänger Kai- Uwe Ricke, der von Obermann im November 2006 abgelöst wurde. Ein erster Fall war nach Telekom-Darstellung bereits im Sommer 2007 ans Licht gekommen, allerdings ohne dass die Telekom darüber bereits damals Betroffene und Öffentlichkeit informierte. «Die Telekom hat die Redaktion damals nicht informiert», sagte ein Telekom-Sprecher der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).

Telekom-Sprecher Philipp Schindera erklärte dies im ARD- Morgenmagazin mit der schwierigen Lage des Konzerns in der fraglichen Zeit: «Der Punkt damals war für uns, dass wir in einer Zeit, wo wir beispielsweise auch einen Streik hatten, wo das Unternehmen vor der Zerreißprobe war, davon Abstand genommen haben, diesen Einzelfall an die Öffentlichkeit zu bringen.»

Das Unternehmen informierte den betroffenen Redakteur erst vor einigen Tagen, nachdem weitere Bespitzelungsfälle aufgetaucht waren. Es soll sich um den Journalisten Reinhard Kowalewsky vom Magazin «Capital» gehandelt haben, wie das Magazin bestätigte. Der Vorstandsvorsitzende des Verlagshauses Gruner+Jahr, Bernd Kundrun, reagierte mit heftiger Kritik an die Adresse der Telekom: «Das Haus Gruner+Jahr mit seinen Publikationen "Capital" und "Financial Times Deutschland" ist nach heutigem Kenntnisstand Angriffspunkt von Aktionen der Deutschen Telekom gewesen, die ich bisher in unserem Lande nicht für möglich gehalten hätte», sagte Kundrun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Chefredakteur des «Handelsblattes», Bernd Ziesemer, teilte mit: «Ja, wir gehen davon aus, dass auch das "Handelsblatt" von der Bespitzelungsaktion bei der Telekom betroffen ist. Wir haben uns deshalb bereits mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt und holen Rechtsrat ein.»

Die Chefredaktion der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Telekom- Vorstandschef René Obermann in einem Brief aufgefordert mitzuteilen, welche dpa-Mitarbeiter in welchem Umfang von der Bespitzelungsaktion betroffen waren. Die Agentur behalte sich die Einleitung von rechtlichen Schritte vor.

(Quelle: dpa)
 

Schaar fordert besseren Schutz bei Vorratsdatenspeicherung

Fr.30.05.08 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert einen besseren Schutz der bei der Vorratsdatenspeicherung festgehaltenen Daten vor unbefugtem Zugriff. Vor dem Hintergrund der Telekom-Spitzelaffäre schlug Schaar in der Münchner «Abendzeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht vor, die fraglichen Daten von den Abrechnungsdaten zu trennen und gegebenenfalls verschlüsselt zu speichern. Der Zugriff könnte über einen Treuhänder, der den Schlüssel für die Daten verwalte, unter genau definierten Bedingungen erfolgen.

«Ich denke, die größte Gefahr geht nicht von externen Hackern aus», sagte Schaar. Das größere Risiko bestehe darin, dass diejenigen Daten auswerten, die berechtigterweise Zugang haben - also die System-Administratoren oder andere Insider. Schaar kritisierte die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung. Nur Daten, die nicht erfasst würden, könnten auch nicht missbraucht werden.

Die Idee einer zentralen Datei für Verbindungsdaten unter seiner Aufsicht hält Schaar hingegen für nicht umsetzbar. «Es ist völlig unrealistisch, alle gespeicherten Daten in einer Behörde zusammenzuführen«, sagte Schaar der »Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die in einer zentralen Datenbank gespeicherte Datenmenge wäre wesentlicher größer als bei der derzeitigen getrennten Erfassung in den Unternehmen, erklärte Schaar.

Kontraproduktiv sei der Vorschlag auch deshalb, weil «meine Unabhängigkeit ganz gravierend beeinträchtigt werden würde». Der Datenschutzbeauftragte habe private und staatliche Datensammler zu beaufsichtigen, er sei nicht selbst Datensammelbehörde.

(Quelle: ddp)
 

Internet-Sicherheit: Neue Attacken über Flash-Dateien

Fr.30.05.08 - Mit Flash-Dateien versuchen Hacker jetzt die Computer argloser Nutzer zu attackieren. Die bewusst manipulierten Multimedia-Dateien im Format swf sind von namhaften Sicherheits-Experten auf einigen chinesischen Internet-Seiten gefunden worden. Laut dem Magazin "Vnunet.com" warnen mehrere Hersteller von IT-Sicherheitslösungen, zum Beispiel Symantec, McAfee und Sans, Anwender vor dem neuen Problem. Adobe, aus dessen Haus Flash stammt, soll bereits an einer Lösung arbeiten. Internet-Nutzern wird empfohlen, in ihren Browsern das Flash-Plug-In, also den entsprechenden Programmzusatz, vorerst zu deaktivieren oder nur auf vertrauenswürdige Seiten mit Flash-Inhalten zuzugreifen.

(Quelle: gp)
 

Microsoft-Sicherheitssystem von deutschen Studenten gehackt

Fr.30.05.08 - Das Sicherheitssystem "Cardspace" von Microsoft wurde nun von Studenten der Bochumer Ruhr-Universität im Rahmen eines IT-Sicherheitstests geknackt. Trotz verschiedener Sicherheitsmaßnahmen wie moderner Verschlüsselungen wie SSL konnte auf die vermeintlich sicher gespeicherten Identitätsdaten zur Authentifizierung im Internet zugegriffen werden. Ihren Angriff, einen technischen Bericht sowie mögliche Gegenmaßnahmen haben die Studien-Hacker unter der Internet-Seite http://demo.nds.rub.de/cardspace auf Englisch dokumentiert.

Das Identity-Management-System "Cardspace" wird bereits serienmäßig auf Computern mit dem Microsoft-Betriebssystem Vista mitgeliefert. Es soll die unsichere Identifizierung auf Internet-Seiten mit Benutzername und Passwort ablösen, die durch sogenannte "Phishing"-Methoden von Kriminellen oft herausgefunden werden. Durch moderne Verschlüsselungstechnik galt das System bislang als sicher und sollte die registrierten Daten vor Angreifern schützen. Zur virtuellen Shopping-Tour, für die Online-Bankgeschäfte wie auch für die elektronische Gesundheitskarte sollte das System eingesetzt werden. Hersteller Microsoft ist über das Problem bereits informiert und soll an einer Lösung arbeiten.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Affen steuern Armprothese mit ihren Gedanken